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GPA-djp: Finanzpolitik braucht "goldene Regel"
Aus AK und Gewerkschaften
„Alle Versuche, die Krise in Europa zu beenden, sind bisher gescheitert, weil sie nur eine Fortsetzung der rigiden Sparpolitik waren“, kritisierte Wolfgang Katzian beim 16. Konzerneforum der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp).
„Statt immer mehr desselben wirkungslosen Sparzwangs brauchen wir wirksame Instrumente, die den Staaten gerade in Zeiten des Abschwungs die notwendige Luft zum Investieren geben“, forderte der Vorsitzende.
Eine Möglichkeit, die wirtschaftspolitische Sackgasse zu beenden, sei die Einführung einer „goldenen Regel der Finanzpolitik“ bei den budgetpolitischen EU-Vorgaben. Kern dieser Regel ist es, wachstumsfördernde öffentliche Investitionen vom Sparzwang auszunehmen, um dringend notwendiges Wirtschaftswachstum zu stimulieren und damit die Grundlage für Budgetkonsolidierungen zu schaffen. „Wir können nur aus dieser Krise hinauswachsen, nicht aus ihr herausschrumpfen. Europa ist noch immer der reichste Kontinent dieser Erde. Gerechte Verteilung und Vollbeschäftigung müssen ins Zentrum der europäischen Politik rücken“, so Katzian.
Das Konzerneforum stand unter dem Motto „Europa braucht mehr Gewerkschaft – Gewerkschaft braucht mehr Europa“. Im Mittelpunkt stand die Vernetzung der GPA-djp innerhalb der europäischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung. „Gut vernetzte und kooperierende europäische Gewerkschaften werden ein wesentlicher Faktor sein, einen solidarischen Ausweg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa zu finden“, so der GPA-djp-Vorsitzende.
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