Webtipps der Woche

Wir legen euch diese drei Beiträge besonders ans Herz:

• Der Zugang zum Arbeitsmarkt von AsylwerberInnen (Johannes Peyrl)
• Spielen soziale Klassen eine Rolle bei der Vermögensbildung? (Hilde Weiss und Julia Hofmann)
• Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik (Achim Truger)
• Deutliche Entwarnung für das Pensionssystem (Erik Türk)

De-facto-Arbeitsverbot für AsylwerberInnen

Mit 320 Euro müssen AsylwerberInnen einen Monat lang auskommen. Das ist der Betrag, den sie unter dem Titel „Grundversorgung“ für Miete und Verpflegung“ erhalten. Von anderen Sozialleistungen sind sie ausgeschlossen. Doch dürfen sie arbeiten? Dieser Frage geht Johannes Payerl in seinem Beitrag nach. Grundsätzlich ist AsylwerberInnen die Ausübung unselbstständiger Tätigkeit nach einer Frist von etwas mehr als drei Monaten nicht verboten. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Beschäftigungsbewilligung. Eine solche Bewilligung darf aufgrund des sogenannten „Bartenstein-Erlasses“ jedoch nur im Rahmen von Kontingenten für Saisonbeschäftigung (ErntehelferInnen bzw. Sommer- und Wintertourismus) an AsylwerberInnen erteilt werden – und dies auch nur dann, wenn keine „Ersatzkräfte für den konkreten Arbeitsplatz“ vorhanden sind. Erschwerend kommt hinzu, dass AsylwerberInnen sich nach Meinung des Arbeitsmarktservice nicht als arbeitssuchend melden können und daher keine Unterstützung des AMS erhalten. Trotz der formellen Möglichkeiten muss man daher von einem „De-facto-Arbeitsverbot“ für AsylwerberInnen sprechen.
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blog.arbeit-wirtschaft.at/der-zugang-zum-arbeitsmarkt-von-asylwerberinnen/

Gibt es noch soziale Klassen?

Hilde Weiss und Julia Hofmann untersuchen die Vermögensverteilung in Österreich aus (klassen-)soziologischer Sicht. Sie stellen fest, dass die jeweilige Klassenlage einen erheblichen Einfluss auf die Vermögensbildung ausübt. Da sich in sämtlichen Vermögenskategorien nur geringfügige Differenzen zwischen den qualifizierten DienstleisterInnen, unqualifizierten ArbeitnehmerInnen und „FacharbeiterInnen“ finden, halten die AutorInnen weiter fest, dass „in Österreich zwischen den Kategorien der Reichen und denjenigen der Armen keine breite ‚wohlstandsgesättigte Mitte‘ liegt“. Wirklich Reiche finden sich teilweise bei Selbstständigen ohne Beschäftigte, aber vor allem bei den UnternehmerInnen mit Beschäftigten. 30 Prozent dieser Gruppe verfügen über ein Nettover-mögen von über einer Million Euro.
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blog.arbeit-wirtschaft.at/spielen-soziale-klassen-eine-rolle-bei-der-vermoegensbildung/

Raus aus der Stagnation

Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone – auch wegen der scharfen Austeritätspolitik – am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristig auf Wachstumskurs halten sollen, sind zum Teil dramatisch eingebrochen. Diesen Trend gilt es umzukehren, indem öffentliche Investitionen umfassend gefördert werden, fordert Achim Truger. Konkret schlägt er die Befolgung der „goldenen Investitionsregel“ vor, um einen finanzpolitischen Impuls auszulösen, den die europäische Wirtschaft dringend braucht.
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blog.arbeit-wirtschaft.at/goldene-investitionsregel/

Pensionsausgaben steigen kaum

Die Ergebnisse des EU-Ageing-Report zeigen trotz deutlicher Alterung der Bevölkerung einen nur sehr moderaten Zuwachs an öffentlichen Ausgaben. In einer seriösen Debatte über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems muss das Gesamtsystem, also auch das Beamtenpensionssystem berücksichtigt werden, schreibt Erik Türk. Dabei zeigt sich eine Verschiebung der Bundesmittel für Pensionen vom Beamtensystem zum ASVG-Bereich. Die öffentlichen Pensionsausgaben nehmen unter dem Strich bis 2060 um gerade einmal 0,5% des BIP zu. Von einer drohenden Unfinanzierbarkeit kann daher nicht die Rede sein!
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blog.arbeit-wirtschaft.at/deutliche-entwarnung-fuer-oesterreichisches-pensionssystem-durch-neueste-eu-langfristprognosen/

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