Es ist ein paar Monate her, als in einer kleinen Gemeinde im Wienerwald eine Gruppe Flüchtlinge aufgetaucht ist. Der Ort liegt an der Wiener Außenringautobahn, wo Schlepper regelmäßig Flüchtlinge aus dem Auto werfen. Im Ort angekommen, hatten diese Menschen einen dringenden Wunsch: das Wlan-Passwort. Doch freien Zugang zum Internet gibt es auch in Österreich nicht allerorten.

Kommunikation mit Angehörigen
Für Flüchtlinge hat das Internet eine große Bedeutung. Grundsätzlich erfahren sie darüber wohl, wo sie nun eigentlich gelandet sind. Vor allem ist es der Kommunikationskanal, um mit ihrer Familie in Kontakt zu treten. Diese bangt natürlich um ihre Angehörigen, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa gemacht haben. Über Skype, WhatsApp oder soziale Netzwerke tauschen sich die Flüchtlinge also mit ihrer Familie aus, mit FreundInnen oder auch neuen Bekanntschaften, die sie auf ihren Fluchtwegen gemacht haben. Zugleich können sie sich über die Ereignisse in ihren Heimatländern informieren, nach Anlaufstellen suchen und ihre weiteren Wege planen.
Manche haben die Bedeutung dieses Mediums für die Flüchtlinge erkannt. In Traiskirchen etwa hat die Partei „Der Wandel“ einen Wlan-Hostspot bereitgestellt. Eine Privatperson stellte ihren Dachboden als Standort für die Anlage zur Verfügung. Auch in Deutschland versorgt die Initiative „Freifunk“ die Flüchtlinge in verschiedenen Städten mit frei zugänglichem Wlan. Am Wiener Hauptbahnhof stellten Privatpersonen ebenfalls kurzerhand Wlan-Router zur Verfügung, nachdem sie erfahren hatten, dass es daran mangelte.

Organisation 2.0
Für die vielen Freiwilligen, die Flüchtlinge nun schon seit einigen Monaten unterstützten, ist das Internet ebenfalls ein Segen. Schon bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die unhaltbaren Zustände in Traiskirchen spielten soziale Medien eine wichtige Rolle. Manche ließen sich von den Flüchtlingen den Kontakt geben, um vor dem nächsten Besuch nachfragen zu können, was diese wirklich brauchen. Über soziale Medien wurden Besuche koordiniert, Informationen über gebrauchte Sachspenden weiterverbreitet, der Einsatz Freiwilliger beim Sortieren von Sachspenden organisiert und Bilder vom Lager an die Öffentlichkeit getragen. Auch die Flüchtlinge konnten sich zu Wort melden und schickten immer wieder Videos aus dem Inneren des Lagers weiter.
Das Internet hat sich nicht nur in den sogenannten industrialisierten Ländern tief in den Alltag der Menschen eingegraben. Auf der ganzen Welt dient es Menschen als einfaches wie praktisches Kommunikations- und Informationsmittel. Manche schöpften daraus große Hoffnungen: Die Welt würde zu einem Global Village zusammenwachsen, in dem alle Menschen gleichen Zugang hätten und auf Augenhöhe miteinander kommunizieren würden.
Die Wahrnehmung über die Verbreitung des Internets ist in unseren Breiten vielfach von Vorurteilen geprägt. So wurden Ressentiments über die angeblich zu gut versorgten Flüchtlinge mit Smartphones geschürt. Die Nutzung des Internets bzw. von mobilen Geräten ist allerdings kein westliches Privileg. Gerade Asien verzeichnet einen massiven Zuwachs an InternetnutzerInnen, fast die Hälfte der weltweiten SurferInnen geht dort ins Netz. Nichtsdestotrotz sind Europa, die USA, Australien und Neuseeland jene Regionen der Welt, in denen die meisten Menschen im Verhältnis zur EinwohnerInnenzahl Zugang zum Internet haben. Es gilt also weiterhin, eine große Kluft zu überwinden, denn in den sogenannten Entwicklungsländern hat ein Drittel der Menschen Zugang zum Internet, in den sogenannten Industrieländern sind es 80 Prozent.

Digitale Kluft
Doch auch in Europa oder in den USA gibt es eine digitale Kluft. Eine Untersuchung des Rats der Wirtschaftsberater im Weißen Haus ergab etwa, dass nur drei Viertel aller US-Haushalte online sind, in den einkommensschwächsten Landesteilen sogar nur 50 Prozent. Dazu kommt ein klares Stadt-Land-Gefälle bei der Geschwindigkeit. Gleiches gilt im Übrigen für Österreich.
Netzneutralität: So lautet ein Schlagwort, das eine Hoffnung auf Egalität im Internet zusammenfasst. Allerdings geht es dabei nicht so sehr um den grundsätzlichen Zugang zum Internet, sondern vielmehr um die Geschwindigkeit, mit der die Daten der Individuen weitertransportiert werden. Vom Anspruch her sollten diese Daten gleich behandelt werden – in anderen Worten neutral –, egal, ob sie eine große US-Firma verschickt oder ein Flüchtling. Wer ein Geschäft machen will, ist aber natürlich bestrebt, dem besser zahlenden Publikum mehr zu bieten als weniger zahlungskräftigen KundInnen.
Die Initiative für Netzfreiheit engagiert sich deshalb in Österreich dafür, dass diese Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. „Eine Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität hätte weitreichende Konsequenzen für Wirtschaft, kulturelle Vielfalt und Grundrechte im Internet“, mahnt die Initiative in ihrem Forderungskatalog. „Die Pläne mancher Provider zur Segmentierung ihres Netzwerks würden das Internet als barrierefreien Markt zerstören. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen würden von der gleichberechtigten Teilnahme am Internetmarkt abgehalten.“

Innovationen
Je nachdem, wie Zugang und Nutzung des Internets gestaltet sind, können sich also Chancen ergeben – oder eben alte Ungleichheiten reproduziert werden. Ein großes wirtschaftspolitisches Anliegen etwa ist, dass Innovationen nicht mehr das Monopol von großen und zahlungskräftigen Firmen bleiben sollen, die über entsprechende Ressourcen verfügen, um weiterzuentwickeln – und aufgrund ihrer Monopolstellung den KundInnen ihre Produkte um viel zu teures Geld verkaufen. Eine App, die barrierefreie Wege aufzeigt, eine andere, die – so banal dies klingen mag – den Weg zur nächsten öffentlichen Toilette weist, eine weitere, die den Weg durch den Dschungel einer bestimmten Behörde weist: Das sind nur kleine Beispiele.

Neue Chancen für Gewerkschaften
Auf politischer Ebene wiederum kämpfen AktivistInnen für den offenen Zugang von Regierungsdaten – gerade in Österreich ein harter Kampf. Dabei könnte der Zugang zu öffentlichen Daten einerseits wirtschaftliche Innovationen fördern, wofür sich etwa die Open Knowledge Foundation einsetzt.
In Österreich kämpft das Forum Informationsfreiheit für einen transparenten Staat. Nicht nur JournalistInnen, sondern auch die BürgerInnen selbst sollen im Sinne von demokratischer Kontrolle Zugang zu staatlichen Daten haben. So soll die Kontrolle staatlichen Handelns sowie der sorgfältige Einsatz von Steuergeldern nicht nur JournalistInnen möglich werden, sondern letztlich allen BürgerInnen. Ob Staat, Wirtschaft oder Gesellschaft: Auf vielen Ebenen werden traditionelle Strukturen nicht nur infrage gestellt, sondern bisweilen sogar überholt.
Auch für Gewerkschaften ergeben sich hier neue Chancen: BetriebsrätInnen können die neuen Medien nutzen, um KollegInnen zu organisieren, die auf heterogene Standorte aufgeteilt sind. Auch die Organisation von prekären Gruppierungen oder die Vernetzung mit anderen AkteurInnen lässt sich via Internet einfacher bewerkstelligen. Die Undok-Stelle, die sich für undokumentierte ArbeiterInnen einsetzt, ist dafür ein neueres Beispiel, die Vernetzung der atypischen oder migrantischen ArbeitnehmerInnen in der GPA-djp ein schon länger etabliertes.
Nicht zuletzt bietet das Internet einen völlig neuen Raum für Gegenöffentlichkeiten. Ob es um Griechenland geht, um Vermögenskonzentration und Umverteilung oder neue Formen der Ausbeutung: Auch Gewerkschaften eröffneten sich alternative Kanäle abseits des neoliberalen Diskurses, die noch dazu über soziale Netzwerke  unkompliziert verbreitet werden können. Die ersehnte Gleichheit hat auch das Internet nicht gebracht. Solange Ungleichheit die Welt regiert, wird sich daran auch so schnell nichts Grundlegendes ändern. Die Voraussetzungen könnten aber schlechter sein.

Linktipps:
International Telecommunication Union – „The world in 2015“
tinyurl.com/ooo65pz
Forum Informationsfreiheit
www.informationsfreiheit.at
Open Knowledge Foundation
okfn.at

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