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ÖGB: Belgier De Leeuw neuer EGB-Präsident
Aus AK und Gewerkschaften
Beim EGB-Kongress in Paris hat die europäische Gewerkschaftsbewegung Anfang Oktober ihr Führungsteam für die kommenden fünf Jahre gewählt. Neuer Präsident ist der Belgier Rudy De Leeuw (FGTB), neuer Generalsekretär der Italiener Luca Visentini (UIL). „Der Europäische Gewerkschaftsbund muss stärker werden. Die Gewerkschaftsbewegung muss wieder wachsen. Unsere Stärke kommt von unseren Mitgliedern“, erklärte Visentini.
In den Vorstand wurden ÖGB-Präsident Erich Foglar und Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros, gewählt.
Auf der Tagesordnung ganz oben stand die schlechte wirtschaftliche Verfassung Europas. Der EGB fordert den Start eines umfassenden Investitionsprogramms: Zwei Prozent des BIP pro Jahr müssen in den nächsten zehn Jahre investiert werden, „um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Energiesysteme zu entwickeln, soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen zu meistern“. Wichtig sind dabei öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen höhere Budgetdefizite für die Mitgliedstaaten zulässig sein. Grund für die lahmende Wirtschaft ist – neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der sogenannten Schuldenbremse – der immer stärkere Steuerwettbewerb um die niedrigsten Standards in der EU. Der EGB-Kongress fordert deshalb einen EU-weit verbindlichen Mindestsatz von 25 Prozent bei Unternehmenssteuern.
Mehr Infos unter: www.oegb-eu.at