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Symbolbild zum Beitrag: Wohlstand statt Wachstum Die Politik sollte sich nicht nur am "Mehr" an produzierten Waren ausrichten.
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Wohlstand statt Wachstum

Schwerpunkt

Die Zweifel am Wachstum als zentrales Ziel der Wirtschaft werden zu Recht größer. Weltweit rücken Initiativen Wohlstand und Lebensqualität in den Fokus.

Materieller Wohlstand und eine hohe Lebensqualität: Dies für die Menschen zu verwirklichen sollte eigentliches Ziel des Wirtschaftens sein. In den öffentlichen Diskursen allerdings dominieren nicht die Ziele, sondern vielmehr ein potenzielles Mittel zum Zweck: ein möglichst hohes Bruttoinlandsprodukt (BIP) bzw. dessen jährlicher Zuwachs, besser bekannt unter dem Schlagwort Wirtschaftswachstum. Weltweit gibt es deshalb nun Initiativen, die Wohlstand und Lebensqualität in den Fokus rücken – und dies auch messen wollen.

Am Anfang für diese Bemühungen stand die stark verbreitete Wahrnehmung, dass Wirtschaftswachstum die Lebenssituation vieler Menschen nicht mehr verbessert. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man die konzeptionellen Grundlagen des BIP betrachtet. Diese Zahl gibt nämlich lediglich Auskunft über den im Inland geschaffenen Mehrwert an Waren und Dienstleistungen. Ein realer BIP-Zuwachs muss aber nicht zwangsläufig zu einer materiellen Wohlstandssteigerung führen. Das ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn die Zahl der EinwohnerInnen schneller steigt oder der Anteil, über den die Menschen im Inland verfügen, schrumpft oder auch, wenn ein größerer Teil der entstandenen Einkommen zur Budgetkonsolidierung verwendet wird. Ein Indikator, der diese Einflussfaktoren berücksichtigt, ist das real verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte. Zusätzlich zum BIP werden darin etwa Einkommen eingerechnet, die im Ausland entstehen (vor allem Vermögenseinkommen wie Gewinnausschüttungen und Zinsen). Vergleicht man seine Entwicklung mit dem BIP, so ist klar zu erkennen, dass die Einkommen deutlich langsamer wachsen, insbesondere aufgrund der restriktiveren Budgetpolitik in den letzten 20 Jahren.

Verteilungsfragen ausgeblendet

Der Haushaltseinkommen-Indikator kann den wahrscheinlich wichtigsten Effekt der Diskrepanz zwischen subjektiver und objektiver Wohlstandsentwicklung trotzdem nicht einfangen: die zunehmende – und in den letzten Jahren immer besser dokumentierte – Verteilungsschieflage, egal ob sie nun Einkommen, Konsum oder Vermögen betrifft. Mit den Arbeiten von Thomas Piketty und anderen ist der theoretische und methodische Fortschritt in den letzten Jahren nicht zu übersehen, der zum Verständnis des Zusammenhangs zwischen Wirtschaftswachstum und der Konzentration des Wohlstandes in Form von Vermögen einiges beigetragen hat. Trotz sichtbarer Bemühungen von Statistik Austria, Verteilungsfragen zur Messung von Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt systematisch zu integrieren, bleibt dieser Bereich weiter ausbaufähig.
Die zweite große Dimension der weltweiten Initiativen zur Wohlstands- und Fortschrittsmessung bilden großteils subjektive Indikatoren unter der Überschrift „Lebensqualität“. Selbst wenn der materielle Wohlstand wächst und alle gleichermaßen davon profitieren, kann es zu einer Lücke zwischen erwartetem und tatsächlich wahrgenommenem Zuwachs kommen. Untersuchungen zeigen, dass die Lebenszufriedenheit bei einem bereits hohen Niveau materiellen Wohlstands durch weitere Zuwächse kaum mehr steigt. Freizeit, Gesundheit oder soziale Beziehungen rücken dann in den Mittelpunkt. Diese Faktoren bleiben allerdings an materiellen Wohlstand und seine Verteilung gekoppelt. Ungleiche Gesellschaften sind insgesamt tendenziell unglücklicher, ungesünder, sozial immobiler usw. Für Individuen gilt das erst recht: Niedrige Einkommen vermindern Lebenszufriedenheit, gesellschaftliche Teilhabe, Lebenserwartung, verschlechtern den Gesundheitszustand und gehen mit einer subjektiv höheren Umweltbelastung einher.

Wohlstandsorientierte Politik

Die Politik sollte sich nicht nur am „Mehr“ an produzierten Waren und Dienstleistungen ausrichten – mit allen damit einhergehenden negativen ökologischen Auswirkungen. Vielmehr sollte sie sich auf Wohlstand und sozialen Fortschritt konzentrieren, anders gesagt: auf ein gutes Leben für alle. Mit der besseren Datenbasis wurde die Grundlage bereits weitgehend geschaffen – zumindest in Österreich. In der wirtschaftspolitischen Debatte spielen sie trotzdem keine Rolle.
Die Gründe dafür sind natürlich vielfältig, aber ganz allgemein dürften Macht- und Kräfteverhältnisse eine besondere Rolle spielen. Nur wer die Definitionsmacht über „die Probleme“ hat, die es zu lösen gilt, ist in der Lage, Änderungen durchzusetzen. Wenn die Produktionsausweitung als wichtigstes Problem gilt, so wird sich über kurz oder lang eine Politik durchsetzen, die dieses Ziel zu erreichen vorgibt. Ausgangsbasis für eine alternative Politik muss es daher sein, die Auseinandersetzung mit alternativen Indikatoren sowohl diskursiv als auch institutionell zu verankern.

Magisches Viereck

In dieser Hinsicht kann man von der Europäischen Kommission gut lernen: Zur Verankerung des Wirtschaftswachstums als Hauptziel gibt es einen Jahreswachstumsbericht, der die wirtschaftlichen Prioritäten vorgeben soll, an denen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten orientieren sollen. Zur Durchsetzung ihrer einseitigen Budgetregeln hat sie in allen Mitgliedstaaten Fiskalräte eingeführt, die ständig auf eine kurz- wie mittelfristige restriktive Budgetpolitik im Sinne der EU drängen. Aktuell versucht sie mittels sogenannter nationaler Wettbewerbsräte sogar, den globalen Konkurrenzkampf um Marktanteile zu institutionalisieren. Das würde eine auf Wohlstand und Lebensqualität ausgerichtete gesamtheitliche Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene massiv erschweren. Will man einen möglichst hohen nachhaltigen, materiellen Wohlstand und eine hohe Lebensqualität für möglichst viele Menschen schaffen, braucht es ebenfalls Institutionen, die sich ständig mit den Verbesserungsmöglichkeiten auseinandersetzen und regelmäßig wiederkehrende Empfehlungen in die Politik bzw. in die breite Öffentlichkeit tragen.
Anstelle von wenigen ExpertInnen sollten diese neuen Institutionen unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung agieren. So wie die Wachstumsorientierung derzeit von regelmäßigen Wirtschaftsprognosen implizit verstärkt wird, so müsste es auch Wohlstandsprognosen und -berichte geben. Aufgabe der Politik müsste es sein, mittelfristige Ziele zu formulieren, die eine Wohlstandsorientierung konkretisieren. Als Rahmen kann ein reformiertes „magisches Vieleck der Wirtschaftspolitik“ dienen, das vor knapp 50 Jahren etabliert wurde und längere Zeit einen fixen Orientierungspunkt für ein ausgewogenes wirtschaftspolitisches Zielsystem darstellte.
Gemessen an einem solchen Umbau der wirtschaftspolitischen Steuerung stehen wir in der Debatte über gesellschaftlichen Wohlstand – unter Berücksichtigung der ökologischen Grenzen – erst am Anfang. Dieser ist noch dazu von einer Suche nach den richtigen Messindikatoren bzw. den Definitionen und Dimensionen geprägt. Eine enge Verknüpfung zwischen den fachlich-statistischen Arbeiten und der politischen Ebene ist gefragt. So kam der Auftrag zur Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission vom damaligen französischen Staatspräsidenten Sarkozy. Ihre Ergebnisse waren die Grundlage für eine groß angelegte Enquete-Kommission des deutschen Bundestags. In Österreich hat die Statistik Austria mit ihrem Projekt „Wie geht’s Österreich“ bereits eine statistische Grundlage geschaffen, die in einem jährlichen Bericht mündet. Woran es nun noch fehlt, sind politische AkteurInnen, die politische Initiativen darauf bauen.

Kein Selbstzweck

Wirtschaftswachstum ist also bestenfalls Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck. Diese Feststellung schwächt bereits tendenziell die Wirtschaftsseite und eröffnet Spielräume für eine progressive sozial-ökologische Politik. Ein vorrangiges Ziel progressiver Wirtschaftspolitik ist es, das bestehende Ungleichgewicht bei der institutionellen Verankerung wirtschaftspolitischer Grundzüge zu überwinden. Die internationale Debatte zur Messung von Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt sowie die Arbeiten zu ihrer statistischen Umsetzung bieten dafür einen guten Anknüpfungspunkt.

Blogtipp:
Wohlstands- und Fortschrittsmessung für Österreich:
tinyurl.com/hv687ma

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor georg.feigl@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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