Konzerne, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und die Arbeitsplätze in Dumpinglohn-Staaten. Unternehmen, die die Tochterfirmen in das kollektivvertragsarme EU-Ausland verlagern und Heere von Lobbyisten bezahlen, damit sie bei den EU-Institutionen für genehme Gesetze intervenieren. „Die großen Unternehmen sind längst international ausgerichtet. Vernetzt zu sein ist da für die Gewerkschaftsbewegung wichtig, damit ArbeitnehmerInnen innerhalb der Konzerne nicht gegeneinander ausgespielt werden können“, sagt Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB. Ein Beispiel: „Ein Dachschindelerzeuger mit Sitz in Tirol hat eine Tochterfirma in Bulgarien. Dort wurden die Beschäftigten gezwungen, jede Woche zehn Überstunden zu leisten – aber unbezahlt. Der Sekretär der zuständigen bulgarischen Gewerkschaft hat sich an mich gewandt, ich habe den Betriebsrat der Mutterfirma in Tirol angerufen, der ist zum Chef gegangen, und siehe da: Das bulgarische Management musste das abstellen.“ Davon profitieren nicht nur die Menschen in Bulgarien, die jetzt mehr Geld bekommen: „Lohndumping in anderen Ländern zu bekämpfen ist immer auch zum Schutz der ArbeitnehmerInnen in Österreich. Wer will, dass wir im internationalen Wettbewerb bestehen, muss danach trachten, dass die Löhne auch in anderen Ländern steigen“.

Auch ÖsterreicherInnen, die im Ausland arbeiten, profitieren von der internationalen Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung – Beispiel Rechtsschutzabkommen mit Ungarn. „ÖGB-Mitglieder, die in Ungarn arbeiten, können sich dort jederzeit an die Gewerkschaften wenden. Und auch in Ländern ohne Abkommen werden Mitglieder nicht abgewiesen, wenn sie Hilfe brauchen“, erläutert Strohmeier. 

Ostmitteleuropa als Schwerpunkt

Ein Schwerpunkt der internationalen Arbeit des ÖGB liegt auf der Nachbarschaftspolitik, auf den Reformstaaten in Ostmitteleuropa. Strohmeier: „In Serbien ist Sozialpartnerschaft inexistent und in Ungarn hat sie Ministerpräsident Orbán abgeschafft.“ Nach der Arbeitsmarktöffnung für die Menschen aus den ostmitteleuropäischen Nachbarländern im Mai 2011 hat der ÖGB in den Grenzregionen Rechtsberatung auf Tschechisch, Slowakisch und Ungarisch angeboten. Agnieszka Bros, früher Rechtsberaterin und heute im internationalen Referat des ÖGB: „Tausende Fälle konnten wir positiv erledigen und Lohndumping verhindern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nimmt natürlich auch viel Druck von den einheimischen ArbeitnehmerInnen.“
Mit allen Ländern der Welt laufend direkten Kontakt zu halten ist kaum möglich. Deshalb gibt es den 2006 in Wien gegründeten Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB/ITUC). „Er ist unser Auge und Ohr in der Welt. Brauchen wir einen Kontakt zum Beispiel in Japan – wer sollte den für uns herstellen, wenn nicht der IGB?“, fragt Strohmeier. Ihm gehören mehr als 300 Gewerkschaften an. Zu seinen wichtigsten Arbeitsbereichen gehören: Gewerkschafts- und Menschenrechte; Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitsplatz; Gleichstellung und Nichtdiskriminierung und internationale Solidarität. Auch in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist der ÖGB vertreten. Dort sind ArbeitnehmerInnen, Arbeitgeber und Regierungen gleichberechtigt. Sie beschließen Kernarbeitsnormen, die dann von den Staaten ratifiziert werden und rechtsgültig sind. „Die ILO ist Sozialpartnerschaft auf Weltebene“, sagt Strohmeier, „und für viele Länder sind die Kernarbeitsnormen der einzige Schutz ihrer Rechte, etwa des Streikrechts.“

Starke Stimme in der EU

Das europäische Pendant zum IGB ist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC), in dem vor allem die EU-Staaten organisiert sind. Er wurde 1973 gegründet, und der ÖGB war von Anfang an dabei. „Gerade in Zeiten der Krise, von der die Menschen in den einzelnen Ländern ganz unterschiedlich getroffen sind, etwa in Spanien im Vergleich zu Schweden, ist eine vereinte, starke Organisation wichtig“, sagt Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel. „Auch in den schlimmsten Krisenzeiten, als es einen Riss zwischen den einzelnen Ländern gab, hat sich dieser Riss nicht auf die Gewerkschaften übertragen. Wir haben immer mit einer starken Stimme gesprochen. Unsere Stärken sind Solidarität und Geschlossenheit.“
Erst im vergangenen Herbst hat der EGB-Kongress in Paris eine neue Führung gewählt: den Belgier Rudy De Leeuw als Präsidenten und Luca Visentini als Generalsekretär. „Der EGB muss stärker werden. Die Gewerkschaftsbewegung muss wieder wachsen“, sagte Letzterer in seiner Antrittsrede. Röpke dazu: „Von einer Sozialpartnerschaft, wie wir sie in Österreich kennen, sind wir auf EU-Ebene noch weit entfernt. Als Juncker Kommissionspräsident wurde, hat er die verstärkte Einbindung der Sozialpartner in Aussicht gestellt. Wir werden aber nur gehört, wenn der EGB stark aufgestellt ist“, so Röpke. Denn er ist jene Vertretung der ArbeitnehmerInnen, die bei den EU-Institutionen als Verhandlungs- und Sozialpartner anerkannt ist.

Soziales Fortschrittsprotokoll

„Für ein echtes soziales Europa müssen wir die Dominanz der Wirtschaft in der EU endlich beenden. Das kann nur funktionieren, wenn wir auch auf EGB-Ebene dafür mobilisieren“, so Röpke. „Das ist etwa mit der Forderung nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll gelungen. Beim Kongress in Paris haben alle Gewerkschaften, ob christlich, kommunistisch oder sozialdemokratisch dominiert, einstimmig den entsprechenden ÖGB-Antrag beschlossen.“ Der EGB wird somit keiner Änderung der EU-Verträge zustimmen, wenn darin kein soziales Fortschrittsprotokoll enthalten ist, das den Interessen der ArbeitnehmerInnen Vorrang gibt vor den wirtschaftlichen EU-Freiheiten.
Wo es ebenfalls immer wieder gelingt, Mehrheiten für die Forderungen der ArbeitnehmerInnen zu finden, ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA/EESC). Er besteht aus Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen sowie aus sonstigen Gruppen und NGOs, zum Beispiel aus dem Umweltbereich, und berät Kommission, Parlament und Rat. Auch dort ist der ÖGB vertreten, unter anderem durch Oliver Röpke: „Auch wenn der EWSA ein rein beratendes Gremium ist, bietet er uns eine gute Möglichkeit, früh an Informationen zu kommen und Einfluss zu nehmen, denn als EWSA-Mitglied wird man in den Institutionen anders empfangen, als wenn man nur als einzelner Vertreter einer Gewerkschaft aus einem kleinen Mitgliedsland kommt.“
Die Drittelparität im EWSA ist das klare Gegenmodell zum „Brüsseler Lobbydschungel, wo auf einen Gewerkschafter 95 Unternehmensvertreter und Finanzlobbyisten kommen“, betont Röpke: „Würde es den EWSA nicht geben, wäre das für die Gewerkschaften ein massiver Nachteil – den Banken und Industriekonzernen hingegen könnte es egal sein, die wissen auch ohne EWSA, wie sie sich Gehör verschaffen können, nämlich mit Geld.“

Einfluss auf Europäisches Parlament

Der EWSA beschließt Stellungnahmen zu Vorhaben der EU-Kommission, und die werden dann oft von Abgeordneten ins EU-Parlament eingebracht. Röpke: „Ein Beispiel ist die ablehnende Stellungnahme zur Europäischen Ich-AG, die grenzüberschreitendes Lohndumping und Scheinselbstständigkeit fördern würde. Die Ablehnung konnten wir fast eins zu eins im Sozialausschuss des EU-Parlaments durchsetzen. Derzeit ist der EWSA auch ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die ‚Better Regulation‘-Strategie der EU, mit der unsere hohen Sozialstandards als ‚wettbewerbshemmend‘ angegriffen werden.“

Reich durch starke Gewerkschaften

Wichtig ist, dass die Gewerkschaften viele Mitglieder haben, denn die VertreterInnen werden von den Staaten in Absprache mit der Zivilgesellschaft entsandt. Röpke: „Schwache Gewerkschaften haben es da naturgemäß schwerer und können von gewerkschaftsfeindlichen Regierungen leichter übergangen werden. Beispiele dafür sind Ungarn, als Orbán Premier wurde, oder Italien unter Berlusconi.“ Sein Kollege aus dem Internationalen Sekretariat, Marcus Strohmeier, ergänzt: „Alle Statistiken machen deutlich: Wo die Gewerkschaften stark sind, ist das Land reich. Schwache Gewerkschaften bedeuten Armut.“
 
Linktipps:
IGB:
www.ituc-csi.org
Internationales Referat des ÖGB:
www.oegb.at/international
EGB:
www.etuc.org

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor florian.kraeftner@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at