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PRO-GE: Nächste Runde im KV-Konflikt
Aus AK und Gewerkschaften
Weil sich VertreterInnen der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer im paritätisch besetzten Ausschuss nicht einigen konnten, geht der Konflikt um die KV-Flucht bei der Firma Miba in die nächste Runde. Der Stein des Anstoßes war, dass der Industriebetrieb Miba einen Unternehmensteil ausgegliedert und mit seinem neuen Betrieb Miba Bearings in den Kollektivvertrag Metallgewerbe gewechselt hat, was für die Beschäftigten nachteilig ist. „Für uns ein klarer Fall von Kollektivvertragsflucht“, sagt PRO-GE-Landessekretär Walter Schopf.
Die PRO-GE hat im Wirtschaftsministerium eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Wirtschaftskammer Oberösterreich wegen falscher Zuteilung der Firma Miba Bearings zur Landesinnung der Metalltechniker eingebracht. Der zur Schlichtung eingesetzte paritätische Ausschuss sollte einen Experten nominieren, der die Zuordnung überprüft. Der von der Gewerkschaftsseite vorgeschlagene Experte wurde von der Wirtschaftskammer abgelehnt. Nun geht der Fall in die nächste Instanz: Ein ebenfalls von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer besetztes Gremium wird auf Bundesebene eingesetzt.
„Der Fall Miba zeigt ganz klar auf, wie unsinnig es ist, dass die Zuordnung von Betrieben als Industrie- oder Gewerbebetrieb bei der Interessenvertretung der Unternehmen liegt“, kritisiert Walter Schopf. Er fordert eine Gesetzesänderung, damit in Zukunft die Gewerbebehörde entscheidet, welcher Betrieb in welche Branche gehört und ob es sich um industrielle oder gewerbliche Strukturen handelt.
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