In den vergangenen Monaten verging kaum eine Woche ohne Dutzende Meldungen zum österreichischen Pensionssystem. Besonders im Vorfeld des Pensionsgipfels Ende Februar mutierten die Pensionen zum Thema Nummer eins und beherrschten die österreichische Medienlandschaft wie fast kein anderes. Wen wundert’s, wollte doch jede Expertin und jeder Experte ihren oder seinen Senf dazugeben. Da in Österreich seit Jahrzehnten über das „P-Thema“ diskutiert und am „P-System“ herumgedoktert wird, müssten die ÖsterreicherInnen an so manche Argumentation und an so manchen Unsinn, der permanent zu hören war, gewöhnt sein. Auffällig war dieses Mal, dass sich vermehrt neoliberale Thinktanks wie die Agenda Austria zu Wort meldeten und versuchten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Die Agenda Austria wurde 2013 auf Initiative der Industriellenvereinigung gegründet und betont, autonom und politisch unabhängig zu agieren. Betrachtet man aber ihren Förderkreis, so ist nicht zu übersehen, dass sich dieser aus finanzkräftigen Unternehmen zusammensetzt, weshalb die Agenda Austria im Zuge ihrer Gründung auch als „Denkfabrik der Millionäre“ bezeichnet wurde.

Privat vorsorgen – leistbar?
Die Menschen werden immer älter und verbringen somit auch mehr Jahre in Pension. Dieser Zustand führe dazu, dass die Kosten explodieren, sind WirtschaftsvertreterInnen überzeugt. Also nutzten sie die Gunst der Stunde Anfang des Jahres, um die Menschen noch mehr zu verwirren, etwa mit Sätzen wie „Die private Pensionsvorsorge muss gestärkt werden“. Hier stellt sich aber die Frage: Wie sollen sich das DurchschnittsverdienerInnen leisten können, neben den täglichen Kosten für Wohnen, Heizen, Essen …? Will man nämlich auf 1.000 Euro Privatpension im Monat plus Urlaubs- und Weihnachtsgeld kommen, und das geschätzte 20 Ruhestandsjahre, braucht man etwa 280.000 Euro. Um das zusammenzubekommen, müsste man 45 Arbeitsjahre lang Monat für Monat mehr als 500 Euro auf die Seite legen.

Wunderlösung Automatik?
Ähnlich wie der Ruf nach privater Vorsorge verunsicherten auch viele Stimmen, die das österreichische Pensionssystem als „schrottreif“ und „nicht finanzierbar“ bezeichneten. Eine der Aussagen stammt von Martin Gleitsmann, dem Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich: „Die Altersversorgung strapaziert das Budget jetzt schon über Gebühr. Steigen die Kosten weiter, bleibt für Zukunftsausgaben wie Bildung und Forschung nichts übrig.“ Eine Lösung, damit sich der Staat Geld erspart, sahen die WirtschaftsvertreterInnen in der Pensionsautomatik, wonach das gesetzliche Pensionsalter regelmäßig mit der Lebenserwartung erhöht werden soll. Diesen Vorschlag, der auf einen substanziellen Abbau hinausläuft und Altersarmut vorprogrammiert, brachten aber nicht nur sie ins Spiel. Auch bei der Agenda Austria steht die Pensionsautomatik hoch im Kurs. Was die Wirtschaft aber geflissentlich unter den Tisch fallen ließ: Bei allen vergangenen Pensionsreformen haben die ArbeitnehmerInnen ihren Preis gezahlt, immerhin hat jede Reform dazu geführt, dass die Menschen später in Pension gehen und weniger Geld bekommen.
„Mehr und bessere Arbeitsplätze sind die beste Antwort auf die steigende Lebenserwartung – und nicht Pensionskürzungen“, betonte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, vor dem Pensionsgipfel. Am Arbeitsmarkt liegen die Lösungen für die künftige Finanzierbarkeit des Pensionssystems, so Achitz. Man könne der Zahl der ArbeitnehmerInnen nicht einfach nur die Zahl der PensionistInnen gegenüberstellen, sondern müsse auch die der Arbeitslosen in die Rechnung miteinbeziehen. „Wenn nämlich die Zahl Letzterer sinkt, kann die Zahl der PensionistInnen ruhig steigen, und das System bleibt trotzdem finanzierbar“, erklärte Achitz.

An die eigene Nase fassen
Bereits beschlossene Reformen werden dafür sorgen, dass das faktische Pensionsalter steigen wird. Dazu gehören etwa das Auslaufen der Hackler-Regelung für Frauen vor 60 bis 2020, längere Wartezeiten bei der Korridorpension und vorzeitiger Alterspension (ab 2017: 40 Jahre), hohe finanzielle Anreize, später in Pension zu gehen, der Ausbau der beruflichen und medizinischen Rehabilitation und einige andere. Statt der ständigen Verunsicherung forderte der ÖGB einen Beitrag der Wirtschaft, damit Menschen länger in Beschäftigung bleiben können. Dafür schlug Achitz unter anderem eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes, ein Vorziehen des für ab 2018 geplanten Bonus-Malus-Systems, eine Arbeitszeitverkürzung, aber auch einen Schwerarbeitsbeitrag vor. „Man kann nicht erwarten, dass Schwerarbeiter bis 65 arbeiten“, sagte er.
In gewohnter Manier verteidigten die Experten der Wirtschaft und der Industrie die Interessen ihrer Klientel und versuchten, die Vorschläge des ÖGB und der Arbeiterkammer als „Retro-Ideen“ darzustellen. „Die Lösung aller Probleme in zusätzlichen Belastungen der Unternehmen zu suchen zeugt von der Reformverweigerung mancher Protagonisten“, war die prompte Antwort des Vize-Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Peter Koren. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, forderte in der Tageszeitung „Die Presse“ sogar: „Drehen wir die Frühpensionen ab.“
Beiträge von Beschäftigten erwarten und über starke Belastung der Betriebe klagen: Das können Wirtschaftstreibende sehr gut. Zum Pensionssystem tragen sie aber offensichtlich zu wenig bei, indirekt und direkt. Entsprechend viel müssen die SteuerzahlerInnen zu den Pensionen der UnternehmerInnen zuschießen: Bei pensionierten Gewerbetreibenden liegt der Bundeszuschuss bei 11.150 Euro, bei pensionierten ArbeitnehmerInnen nur bei 3.740 Euro.

Ein ewiges (Frauen-)Thema
Unerwähnt kann auch nicht bleiben, dass immer wieder gefordert wurde, das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen (derzeit 60 Jahre) an das der Männer (65 Jahre) anzugleichen. Der Sozialwissenschafter und Pensionsexperte Bernd Marin kritisierte das niedrigere Pensionsantrittsalter von Frauen ziemlich hart. Dass viele Frauenorganisationen, darunter auch die ÖGB-Frauen, gegen eine vorzeitige Angleichung sind, solange es keine wirkliche Gleichstellung am Arbeitsmarkt gibt, findet er „zu dumm“. Obwohl alle Arbeitsmarktzahlen der vergangenen Monate zeigen, dass immer mehr ältere Personen auf Jobsuche sind und Statistiken bestätigen, dass die Zahl jener Frauen, die aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen, enorm hoch ist, spricht Marin von „zu viel Sozialkitsch“.
Marin, der seit 2015 Direktor der Webster University in Wien ist, 27 Jahre das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik leitete und Regierungen und PolitikerInnen volkswirtschaftlich bei Pensionsfragen berät, glaubt nämlich, dass das frühe Antrittsalter den Frauen schadet und eine Anhebung zu mehr Beschäftigung führen würde. Die Wahrheit ist eine andere: Arbeitsplätze fehlen, und gerade Ältere werden von vielen Unternehmen bei der erstbesten Gelegenheit auf die Straße gesetzt. Für viele Frauen würde eine Anhebung des Pensionsalters bedeuten, dass sie länger arbeitslos sind.
Auch Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice, bestätigt, dass das Problem der älteren Generation jenes ist, dass sie ganz schwer einen neuen Job finden, wenn sie ihren verlieren. Dass Marins Kritik fehl am Platz ist, zeigt die Tatsache, dass die Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an das der Männer sowieso in wenigen Jahren beginnt – nämlich 2024. Das Pensionsalter von Frauen und Männern liegt auch nur auf dem Papier um fünf Jahre auseinander, beim tatsächlichen Antrittsalter ist der Unterschied viel geringer: Frauen gehen mit durchschnittlich 59 Jahren und zwei Monaten in Pension, Männer mit 61 Jahren und drei Monaten. Es besteht also kein Grund zur Eile.

Entfernte Gleichstellungsziele
„Es gibt andere Punkte, wo man schleunigst für Gleichstellung sorgen muss, vor allem bei der Bezahlung“, sagt dazu Renate Anderl, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende. Ab 2024 wird die reguläre Alterspensionsgrenze in Halbjahresschritten angehoben. Die Angleichung wurde beschlossen, weil man angenommen hatte, dass bis dahin Gleichstellung bei Einkommen und Karriere herrschen würde. Doch von diesen Zielen ist man in Österreich noch weit entfernt.

Linktipp:
Neoliberale Think-Tanks
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