1:
AK/ÖGB: 50 Millionen mehr für das AMS-Förderbudget
Aus AK und Gewerkschaften
„Die heftige Kritik der ArbeitnehmerInnenvertretung an den von der Regierung vorgesehenen Kürzungen hat sich ausgezahlt: Nun stellt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein 50 Millionen Euro zusätzlich aus der Arbeitsmarktrücklage bereit“, zeigt sich Bernhard Achitz erfreut. „Damit können wesentliche Arbeitsmarktprogramme, die in der Verantwortung des AMS-Verwaltungsrats liegen, wie geplant weitergeführt werden.“ Der leitende Sekretär des ÖGB fordert ein klares Bekenntnis zu der bisherigen Vorgabe, dass die Hälfte der Fördermittel für Frauen zu verwenden ist.
Die Aktion 20.000 kann mit dem beschlossenen AMS-Budget aber nicht wieder aufgenommen werden, denn dafür gibt es nach wie vor keine Finanzierung. Durch eine geplante Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes sollen die Mittel dafür auf nur mehr 110 Millionen Euro gekürzt werden. Achitz: „Der ÖGB fordert, dass die von der Ministerin angekündigte Evaluierung rasch durchgeführt wird und die Aktion 20.000 dann umgehend wieder im vollen Umfang aufgenommen wird.“
Ebenfalls kritisiert der ÖGB, dass dem AMS für den Bereich Asyl keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden sowie dass die Mittel aus dem Titel des Integrationsjahrgesetzes halbiert werden.
Zur Diskussion über das AMS selbst meldete sich AK-Präsident Rudi Kaske zu Wort. Dass manche jetzt, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht, über einen Personalabbau beim AMS nachdenken, lehnt Kaske entschieden ab. Die Arbeitslosigkeit und die Betreuungsspannen im AMS sind viel zu hoch. Manche Gruppen – wie Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen – können vom momentanen Aufschwung kaum profitieren. Gerade bei guter Beschäftigungsentwicklung braucht es möglichst gute und passgenaue Unterstützung der Arbeitssuchenden und der Betriebe. „Da haben die AMS-Beschäftigten noch genug zu tun, da braucht es auch Verbesserungen“, sagt Kaske. „Dass auch Fachleute der OECD und der Europäischen Arbeitsmarktverwaltungen dem AMS hohe Leistungsfähigkeit bescheinigen, ist vor allem ein Verdienst der AMS-Beschäftigten.“
Mehr Info: tinyurl.com/yd494ybp