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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351332 Kenia | Hungerlöhne in der Wachstumsbranche Nairobi ist die quirlige Metropole der gesamten ostafrikanischen Region. Eine moderne Skyline ziert die kenianische Hauptstadt. Konsum auf europäischem Niveau gibt es hier vielerorts - und krasse Armut gleich nebenan. Mit dem Regierungswechsel zu Präsident Kibakis »Regenbogenkoalition« waren viele Hoffnungen verknüpft. Nicht alle wurden -erfüllt, auch wenn einzelne Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Gewerkschaften tun sich noch schwer, einen neuen Weg zu finden.

Jonathan Quiro ist 21 Jahre alt, vor gut zwei Jahren kam er nach Ruiru im Umland von Nairobi. Seine Heimat ist eine Tagesreise entfernt, nach dem College hat er dort keine Arbeit finden können. Nun schneidet er Rosen in einer modernen Farm und verdient einschließlich Wohngeld knapp 4000 Shilling, umgerechnet 40 Euro im Monat. Das entspricht dem Tarifvertrag und liegt über dem gesetzlichem Mindestlohn. »Meine Familie erwartet, dass ich ihnen regelmäßig Geld überweise. Ich bin der einzige mit einem festen Einkommen. Doch es reicht einfach nicht. Ich wohne mit meiner Frau und dem kleinen Kind in einem Zimmer, ohne Strom und Wasser. Dafür zahlen wir schon 1000 Shilling, dazu kommen Ausgaben für Essen, Kleidung.« Der Gewerkschaftsbund COTU hat errechnet, dass eine vierköpfige Familie zehn Monatslöhne benötigt, um die Grundbedürfnisse befriedigen zu können.

Zwei Tageslöhne für Kinobesuch
Konsequenzen haben Kenias Gewerkschafter hieraus kaum gezogen. Das Land ist wichtiger Lieferant für Blumen und Gemüse auf dem Weltmarkt, der Gartenbausektor expandierte im vergangenen Jahr um 17 Prozent, doch die Löhne bleiben stabil niedrig. Nach einem Seminar mit Plantagenarbeitern sitze ich abends im Kino des Sarit Centers von Nairobi. 300 Shilling kostet der Eintritt - mehr als zwei Tageslöhne von Jonathan Quiro. Nicht nur dass die Löhne keinen Kinobesuch zulassen, sie gestatten auch keine Grundbedürfnisbefriedigung. Auf dem Seminar habe ich gesehen, wie sich die Kolleginnen und Kollegen die Teller bis zum Anschlag füllten. So viel und so reichhaltige Nahrung kommt bei ihnen offenbar nie auf den Tisch. Hungerlöhne in der Wachstumsbranche.

Historisch sind Kenias Gewerkschaften eng mit der Unabhängigkeitsbewegung verbunden und haben lange klassische Arbeiterinteressen den nationalen untergeordnet. »Privatkriege zwischen Arbeit und Management können in armen Entwicklungsländern nicht erlaubt werden. Die Kosten eines Streiks mögen für Arbeit und Management zu tragen sein, aber die sozialen Kosten sind untragbar«, sagte Tom Mboya, der erste bekannte Gewerkschaftsführer des seit 1963 unabhängigen Kenia, der Minister unter Kenyatta wurde. Die Regierungspartei KANU erwarb sich direkten Zugang auf Entscheidungen in der Gewerkschaftsbewegung, der COTU-Präsident musste von ihr bestätigt werden. Unter Kenyatta und Arap Moi entwickelte sich die -Regierungspartei zum alles entscheidenden Faktor für Grundsatzentscheidungen oder Postenvergabe - auch jenseits des direkten Regierungsapparats. Das reichte von der Gewerkschaft über die nationale Frauenvereinigung bis zum Fußballverband.

Korruption
An diesen Strukturen hat sich bis heute wenig geändert. Die KANU wurde abgewählt, aber fast alle hohen Regierungsbeamten blieben im Amt und die klientelistischen Entscheidungsstrukturen in Kraft. Kibaki hat den Kampf gegen die Korruption als Priorität eingestuft. Zunächst wurde die Polizei besser bezahlt und in deren Apparat gegen die üblichen Geldforderungen bei jeder Verkehrskontrolle vorgegangen. Das brachte spürbare Erleichterungen im Alltag. Doch die großen Fische im Korruptionssumpf wurden nicht bestraft. Berichte über vorteilhafte Landverkäufe gigantischen Ausmaßes seit der Ära Kenyatta zirkulieren, werden aber nicht weiter verfolgt. Die Lehrergewerkschaft und Krankenhausangestellte beklagen sich öffentlich, dass Arbeitsplätze nicht auf Grundlage der Qualifikation, sondern der Protektion vergeben werden.

»Die Korruption ist in vielen Bereichen noch schlimmer geworden«, erzählt mir eine Universitätsdozentin. »Früher nahmen die Beamten 10 Prozent, jetzt sind es 30 Prozent auf den Geschäftswert. Früher wussten die Beamten, dass sie ewig im Amt bleiben würden, heute sind sie nicht sicher, ob sie bei einer Abwahl der Regierung nicht ihren Job verlieren, da wollen sie sich vorab noch sanieren.«

COTU-Generalsekretär Francis Atwoli ist als KANU-Mann auf diesen Führungsposten gekommen. Nun muss er sich mit der ehemaligen Opposition arrangieren. Da scheinen ihm massive Arbeitskämpfe kaum angesagt. Doch die Arbeiterinnen und Arbeiter nehmen zunehmend selbst ihre Rechte in die Hand. Interessant ist die Entwicklung in den Exportproduktionszonen, wo internationale Konzerne wie GAP und Walmart kostengünstig Kleidung produzieren lassen. Wir treffen uns mit einer Gruppe gewerkschaftlich organisierter Frauen in Athi River, eine knappe Stunde außerhalb Nairobis.

Streiks in den Weltmarktfabriken
»Sie haben nur unverheiratete Frauen zwischen 18 und 25 Jahren eingestellt. Sie dachten, die wären leichter auszubeuten«, beantwortet Nancy lachend meine Frage, ob denn keine Männer kämen. Diese gibt es in den Textilfabriken in Athi River fast nur als Aufseher, meist asiatischer Herkunft. Die hiermit verbundenen rassistischen und sexistischen Übergriffe haben - neben den »normalen« Ausbeutungsstrukturen - maßgeblich zu dem großen Streik vom Februar 2003 beigetragen. Überstunden wurden bis -dahin nie gezahlt, oft kamen die jungen Frauen erst abends um zehn aus der -Fabrik, Mutterschaftsurlaub war unbekannt.

Präsident Kibaki hatte die Arbeiter nach dem Amtsantritt zu mehr Selbstbewusstsein ermuntert und auf ihre Rechte hingewiesen - auch in den Exportzonen, die unter der Regierung Moi quasi rechtsfreier Raum waren. Zunächst brachen Streiks in der Freihandelszone von Nairobi aus, dann schwappte die Bewegung nach Mombasa und Athi River über. »Wir hatten uns in kleinen Gruppen heimlich getroffen, einige Studenten aus Nairobi haben uns geholfen. Du hättest die Überraschung bei den Wachleuten und Managern sehen sollen, als am 29. Februar 2003 fast alle 25.000 Beschäftigten aus den Fabriken auf die Straße zogen«, berichtet Nancy mit leuchtenden Augen. COTU hatte zunächst sehr zurückhaltend auf die Streikwelle reagiert, doch die Textilarbeitergewerkschaft TTWU ergriff die Gunst der Stunde, zumal ihre Frauensekretärin die erste Gewerkschaft bereits 1997 in Athi River aufgebaut hatte. Schnell schlossen sich fast alle Arbeiterinnen der Gewerkschaft an und die TTWU konnte einen ersten Tarifvertrag für die Textilbetriebe in der Exporthandelszone abschließen.

»Der Tarifvertrag hat uns relevante Verbesserungen ermöglicht. Wir haben nun ordentliche Verträge und damit alle gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen zu Überstundenzahlung, Mutterschutz und Urlaub. Der Mindestlohn von 2480 Shilling wurde auf 3999 zuzüglich 750 Shilling Wohngeld erhöht,« erläutert eine der jüngeren Kolleginnen. »Das ist noch nicht genug, wir müssen uns meist mit zwei oder drei Frauen ein Zimmer teilen. Aktuell diskutieren wir mit den Kolleginnen im Betrieb einen Tarifvertrag fürs kommende Jahr. Wir müssen dabei einbeziehen, dass einige Betriebe wirtschaftlich sehr viel besser dastehen als andere.«

Neue Frage für Gewerkschaften
Einen ähnlich guten Tarifvertrag konnte die mächtige Plantagenarbeitergewerkschaft KPAWU - mit 120.000 Mitgliedern eine der größten ganz Afrikas - nur bei dem Ananasproduzenten Del Monte abschließen, worauf mich ihr stellvertretender Generalsekretär Francis Waweru stolz hinweist. Er vergisst dabei zu erwähnen, dass dieser Tarifvertrag erst zustande kam, nachdem Menschenrechtsgruppen eine internationale Kampagne gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen bei dem Fruchtmulti gestartet hatten.

Mit neuen Allianzen und neuen Themen tut sich Kenias Gewerkschaftsbewegung schwer. »Frauenfragen und die Einbettung Kenias in die globalisierte Weltwirtschaft haben in der Politik der Gewerkschaften noch viel zu wenig Widerhall gefunden. Damit entgehen ihr wichtige Chancen«, bemängelt Kathini Maloba. Die ehemalige Afrika-Koordinatorin der internationalen Landarbeitergewerkschaft IUF leitet heute die Frauenorganisation KEWWO und unterhält Netzwerke mit Organisationen in Abnahme-ländern kenianischer Waren wie auch im afrikanischen Umfeld. »Die Konsu-menten fordern zunehmend faire Arbeitsbedingungen, die Arbeiterinnen in den Blumenplantagen oder Textilfabriken auch. Wenn sich unsere Gewerkschaften stärker dieser Allianzen bedienen wür--den, könnten die wirtschaftliche Erfolge Kenias auch stärkere soziale Früchte -tragen.«

Frank Braßel

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351282 Konsum-Ethik - gibt’s die? Mit der protestantischen Arbeitsethik beschäftigte sich nicht nur ein Tagungsbeitrag, von ihr war auch die Tagung selbst geprägt: Knapp 12 Stunden mit Kürzestpausen wurde referiert und diskutiert. Die Tagung war im klassischen Sinn wohltuend konventionell, aber von der Intensität her sozusagen ein Ausblick in die mögliche Zukunft der allgemeinen deutschen Arbeitswelt.

Wenn man über die Ethik des Wirt-schaftens - und alles Wirtschaften bedeutet ja Konsum - nachdenkt, verschränkt man zwangsläufig Ökonomie und Reflexion über Gesellschaft. Wenn Ökonomen mit Philosophen diskutieren, vermutet man auf den ersten Blick Chaos oder zumindest gegenseitiges Missverstehen. Das blieb hier weitgehend aus: Man kann noch miteinander reden, das ist die erste positive Bilanz. Und man kann auch weitgehend kontroversielle Positionen zur Kenntnis nehmen, das ist die zweite positive Bilanz.

Reflexive Tagungen wie diese, und das ist nun in Hinblick auf allfällige Lesererwartungen zu sagen, haben meist kein eindeutiges Ergebnis, etwa im Sinne von »dem Statuskonsum ist von nun an der allgemeine Kampf angesagt«. Dies könnten Ergebnisse von politischen oder sehr themenfokussierten Tagungen sein.

Eines aber ist klar geworden: Es gibt eine perspektivische Vielfalt, wie an den »Konsum«, also an die kontinuierliche Beschaffung der Lebens-Mittel, welche uns in den modernen Gesellschaften aufgezwungen wurde, heranzugehen ist. Und mehrheitlich wird Konsum doch recht kritisch gesehen. Es ergäbe wenig Sinn, hier alles Angesprochene längsschnittartig aufzusummieren, vielmehr geht es meiner Meinung nach um das Herausgreifen einiger relevanter Positionen.

Ein Eckpunkt wurde beispielsweise von Adela Cortina (Universität Valencia) markiert, die gesellschaftlich zwingende Ziele von individuellem Konsum ansprach, welche sich auf persönliche Autonomie, Gerechtigkeit, Mitverantwortung und subjektive Glücklichkeit zu richten hätten. Und dies wären Sachverhalte, die vor den Kaufakten zu stehen hätten.

Kranke Wirklichkeit
Passend dazu beschrieb Matthias Kettner die Funktion von Werbung und Marketing, die dazu dient, die Souveränität des Konsumenten scheinbar zu stärken (indem sie ihn zum Konsum »verurteilt«), diese jedoch gleichzeitig bricht, indem sie ihn auf eine Marke fixiert. Insgesamt schwächt die zeitgenössische Konsumismus-Kultur die Urteilskraft des Verbrauchers ins Marginale.

Einen zweiten Eckpunkt schärfte der emeritierte Klaus-Michael Meyer-Abich (Universität Essen) am Beispiel des Medizin-Konsums. Die moderne (unhinterfragte) Inanspruchnahme, aber auch das Angebot von Gesundheitsdienstleistungen geht nur an die Oberflächenphänomene, nicht jedoch an saubere Problemlösungen. Denn, so eine von ihm erwähnte alte medizinische Faustregel, die Hälfte aller Kranken benötigt gar keine medizinische Leistung, sondern hat andere (soziale, psychische) Probleme, dem nächsten Viertel der Kranken kann gar nicht medizinisch geholfen werden, weil es noch keine Lösungen für ihre Krankheiten gibt, und das übrigbleibende Viertel bekommt die entsprechende Leistung. Eine dünne Bilanz. Ganz prinzipiell ist damit das Gesundheitswesen der modernen Gesellschaft ein Krankheitswesen, mit dem übrigens keiner der Beteiligten zufrieden ist. Einen dritten Eckpunkt konturierte Lucia Reisch (Universität Hohenheim), die sich auf Imagegüter und auf Statusgüter fokussierte, dabei (zwar nicht explizit) darauf hinwies, dass diese prinzipiell sozial unverträglich sind.

Der vierte Eckpunkt wurde von Birger Priddat (Zeppelin University) markiert, der seine Duplextheorie der Güter darstellte. Das heißt, überspitzt dargestellt, die Ware ist nur mehr im Zusammenhang mit ihrer sozialen Bedeutung zu sehen. Moderne Konsumgüterunternehmen produzieren mit ihrem Marketing und ihrer Werbung »Bedeutungswelten«, und diese sind es, die der Verbraucher in erster Linie kauft, das Konsumgut bleibt demgegenüber sekundär. Es geht um die Interpretation, die der Käufer aus dem Konsum zieht, und von der er glaubt, dass sie bei seinen Anderen, seinen Mitmenschen, seinen Peergroups, dieselbe ist.

Werbung, Marketing und Kaufsucht
Konsumgesellschaft zieht das Phänomen Kaufsucht mit sich mit und ergänzt dabei die Suchtpalette der Individuen, die in einer disaströsen Gesellschaft existieren (müssen). Werbung wirkt als Rechtfertigungsmetapher für Sucht oder Kaufleidenschaft, so Norbert Bolz (TU Berlin). PR-Aktivitäten von Unternehmen wären als sozial verantwortungsvolles Handeln - meint so Martin Belz (TU München) - zu verstehen oder, so denkt man sich, eher misszuverstehen.

Nun, Tatsache ist, für Werbung und Marketing zahlt jeder deutsche Haushalt rund 3000 Euro im Jahr, das sind so ungefähr die Marketingausgaben, die in den Konsumgüterpreisen mit drinnen stecken. Also Kosten für virtuelle Dinge, die mit Werbung produziert werden: Images, Stimmungen, virtuelle Moral, fiktive Normen. Für Verbraucherschutz gibt der deutsche Staat übrigens nicht einmal zwei Euro pro Haushalt und Jahr aus - das sind asymmetrische Verhältnisse, die auch bedächtige Philosophen und Ökonomen zum Staunen bringen können.

In meinem Beitrag betonte ich die Wichtigkeit von Verbraucherbildung: sie gibt es in der Schule praktisch nicht, obschon Kinder und Jugendliche von Marketingaktivitäten fest umzingelt sind. Nur mit einem guten, auch kritischen Verbraucherwissen aber wird es gelingen, den Konsum nachhaltiger zu machen und auch viele Konsumfallen, die bis in die Überschuldung führen können, zu vermeiden.

Karl Kollmann

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351279 Kosovo | Versklavte Frauen

Eine Europäische Konvention gegen Menschenhandel soll Abhilfe schaffen. Im Mittelalter war Sklaverei eine der wichtigsten Wirtschaftsgrundlagen. Menschenhandel, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution sind auch heute wieder florierende Wirtschaftszweige, wenn auch in »moderner« Variante. Eine paradoxe Version von Handel mit Frauen und jungen Mädchen zeigt ein Bericht von Amnesty International1) über die Provinz Kosovo.

Amnesty International (ai) macht die internationale UNO-, bzw. NATO-Präsenz für den massiven Anstieg verbrecherischer Ausbeutung von Frauen und Kindern im Kosovo mitverantwortlich. 1999 wurden an die 40.000 Soldaten der -NATO-Friedenstruppe (KFOR) - darunter 500 aus Österreich - im Kosovo stationiert. Hunderte Kräfte der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) und das Personal von über 250 Nichtregierungsorganisationen kamen ins »kosovo polje«, das Amselfeld, das mit »metohija« (Metochien), seit Juni desselben Jahres völkerrechtlich zum Staat »Serbien und Montenegro« gehört.

»Binnen kurzem wurde Kosovo in Europa zu einem der Hauptzielländer für Frauen, die gehandelt und zur Prostitution gezwungen werden. Ein lokaler Kleinmarkt für Prostitution wurde zu einer Großindustrie, die sich auf den vorrangig durch kriminelle Netzwerke organisierten Menschenhandel stützt«, heißt es in dem Bericht. Ihm widmet auch die ai-Arbeitsgruppe verfolgter Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen vermehrte Aufmerksamkeit. Mit gewerkschaftlicher Organisation haben die Frauen, die aus den ärmsten Ländern Europas kommen - vor allem Moldawien, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine - natürlich nichts zu tun. Ihr Leidensweg, der schon in ihren Heimatländern beginnt, hat aber immer soziale, politische und ökonomische Ursachen. »Auch aus diesem Grund müssen diese massiven Menschenrechtsverletzungen Anliegen der Gewerkschaften sein«, meint Sabine Vogler von der genannten ai-Arbeitsgruppe.

Die meisten dieser Frauen geraten in die Netzwerke des organisierten Menschenhandels, weil sie sich Arbeit im Ausland erhoffen. Rund drei Prozent, so schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM), ist sich von Beginn an bewusst, dass es eine Arbeit als Prostituierte ist. »Sicher wusste ich das«, berichtet eine der Zwangsprostituierten, der die Flucht durch Sprung aus dem Fenster gelungen war: »Ich habe fünf Geschwister, niemand von uns findet zu Hause Arbeit. Aber das habe ich nicht erwartet. Ich dachte, ich würde bezahlt bekommen, mir meine Freier selber aussuchen -können. Ich dachte an normale Pro-s-titution.«

Boom der Bordelle
»Handel? Das hat etwas mit Autos zu tun«, meinte ein anderes Opfer. Autos werden allerdings besser behandelt als Menschen, die zu Ware werden. »Vergewaltigung, Folter und Sklaverei«, mit diesen drei Worten fasst Amnesty die erschütternden Zeugnisse der entrechteten Frauen zusammen.

Die meisten der später gehandelten Frauen wissen auch, dass ihre Reise in eine vermeintlich bessere Zukunft nicht ganz legal ist. »Oft schöpfen sie deshalb keinen Verdacht, wenn sie in versperrten Räumen festgehalten und ihnen sämtliche Personaldokumente weggenommen werden«, berichtet Amnesty International. »Sobald sie sich ihrer Gefangenschaft bewusst werden, ist ein Entkommen kaum möglich. Viele werden mit Drogen ruhiggestellt, andere mit brutalen Drohungen, Schlägen und Vergewaltigung gefügig gemacht.« Viele Frauen werden buchstäblich verkauft, andere werden von den »Besitzern« in Hotels oder Privatwohnungen versteigert. Der Preis für eine Zwangsprostituierte liegt zwischen 50 und 3500 Euro.

Durch die internationalen Friedenstruppen, die mit dem Auftrag gekommen waren, die Ordnung im Kosovo wiederherzustellen, kam es zu einem explosionsartigen Anstieg von Bordellen, Bars und Nachtclubs. Die Zahl der registrierten einschlägigen Etablissements war von 18 (im Jahr 1999) auf über 200 (Ende 2003) gestiegen. Ende 1999 berichtete der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) über die Zunahme organisierter Prostitution im Umfeld der KFOR-Lager. Die meisten Freier waren Mitglieder der internationalen Truppen. Einige Angehörige der internationalen Gemeinschaft, so heißt es im ai-Bericht, waren direkt am Handel mit Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, beteiligt.

Zwar wurden mittlerweile einige positive Schritte im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo gesetzt: So kamen die rund 200 Bars und Nachtclubs auf eine »schwarze Liste« und dürfen von UN-Mitarbeitern und Soldaten nicht mehr aufgesucht werden (»Off limits«). Für die betroffenen Frauen ändert das allerdings wenig, denn nur die Herkunft der Freier hat sich geändert. Heute stammen etwa 80 Prozent der Kunden aus der Provinz Kosovo, 20 Prozent gehören zum internationalen Personal, während es 1999 genau umgekehrt war.

Im Jänner 2001 wurde von der UNMIK die Richtlinie 2001/4 erlassen, die Händler und jene, die wissentlich Sex mit gehandelten Frauen haben, zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen soll. Vorgesehen sind Strafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, bei Missbrauch Minderjähriger zehn Jahre. Bis dato gab es allerdings keine Verurteilung auf dieser Grundlage. Hauptgrund dafür ist die Straflosigkeit für Mitglieder der internationalen Friedenstruppen. Für sie gilt generelle Immunität, die bei Angehörigen der UNMIK nur vom UN-General-sekretär, bei KFOR-Soldaten nur durch die jeweiligen nationalen Oberbefehls-haber aufgehoben werden kann.

Die positiven Schritte lassen laut Amnesty und Opferschutzorganisationen aber mehr als zu wünschen übrig.

Heute, fünf Jahre nach Ankunft der internationalen Friedenstruppen, wurde zwar erkannt, dass es ein Problem gibt, der richtige Ansatz zur Lösung fehlt aber. »Für die einen sind es bloß Prostituierte, für die anderen ›nur‹ Wirtschaftsflüchtlinge. Ihnen ist nicht klar, was eigentlich hier vor sich geht: Nämlich Sklaverei, mitten im 21. Jahrhundert«, meint die ehemalige Frauenministerin Helga Konrad, nunmehr Leiterin der Abteilung Menschenhandel beim Balkanstabilitätspakt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Erkenntnis, das es sich um Verbrechen handelt, fehle völlig, meint Konrad. »Der Ansatz lautet: Kampf gegen illegale Einwanderung. Es sind Versuche, die Migration zu managen.«

Eine wichtige Rolle spielen die kosovarische Polizei und die UN-Spezialeinheit gegen Frauenhandel und Prostitution, die im November 2000 gegründet worden war. »Manchmal eine allzu wichtige«, kritisiert Konrad. Anstatt Methoden zum Aufdecken der Drahtzieher und Hintermänner anzuwenden, wie es beim Kampf gegen organisierte Kriminalität üblich ist, stürmen Polizisten Bordelle und einschlägige Bars und Lokale. Kriminalisiert werden die Opfer, nicht die Täter und Mittäter. Denn Prostitution ist im Kosovo und Metochien illegal, die betroffenen Frauen werden abgeschoben, ohne weitere Hinweise auf die Männer geben zu können, die aus ihnen rechtlose Objekte gemacht haben.

Eine gesetzliche Grundlage erhoffen sich die Menschenrechtsorganisationen von der neuen Europäischen Konvention gegen Menschenhandel, an deren Entwurf derzeit im Europarat gearbeitet wird. Alle 45 Mitgliedstaaten des Europarates sind vom Handel mit Menschen betroffen, sei es als Herkunfts-, Transit- oder Zielland. Besonders wichtig ist es, die Rechte der Opfer zu schützen, die bisher auf der Strecke bleiben.

Gabriele Müller

1) ai-Bericht vom 6. Mai 2004 über die Situation im Kosovo (Ser-bien und Montenegro): »›Heißt dies etwa, dass wir Rechte haben?‹ Zum Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen, die zur Zwangsprostitution in das Kosovo gehandelt werden.« Deutsche Kurzfassung in der Broschüre amnesty info Nr. 3/2004. Vollversion auf Englisch unter www.amnesty.org.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351275 Kampagnen und Aktionen erfolgreich organisieren (Folge 1) | Die Schmerzgrenze ist überschritten

Die Logik des Profits und die Unterwerfung vieler Regierungen unter das neo-liberale Diktat, bringen die Gewerkschaften zunehmend der Schmerzgrenze näher.

Strategische Kampagnen, wie sie von den US-Gewerkschaften lanciert wurden, zielen darauf ab, spezifische Schwächen und Verwundbarkeiten eines bestimmten Arbeitgebers gezielt auszunutzen. Mittels Taktiken, die aus allen verfügbaren Informationen über die Situation eines Unternehmens abgeleitet werden, wird versucht, die Mobilisierung und Beteiligung von entschlossenen und kämpferischen Mitgliedern zu maximieren. Die Medienöffentlichkeit wird mobilisiert und damit werden die KonsumentInnen involviert. Allerdings erfordert es auch eine Kultur, in der Klarheit darüber besteht, dass Kampagnen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie Schmerzen verursachen. Kampagnen treffen dort, wo es wehtut, sonst sind sie wirkungslos. Zeitgemäße gewerkschaftliche Kampagnen zielen auf kostbare Dinge wie das Image eines Konzerns. Also auf den Lebensnerv.

Klar, die Härte und Konsequenz, mit der Kampagnen in den USA geführt werden, war in Österreich bislang undenkbar. Bislang. Die Zeiten haben sich geändert und die Schmerzgrenze ist vielerorts längst überschritten.

Was ist eine Kampagne?
Diese Serie soll eine klare, einfache und handlungsorientierte Hilfestellung für engagierte KollegInnen sein.

Es soll diejenigen unterstützen, die bereit sind, den Kampf für Gerechtigkeit, Solidarität und Menschlichkeit auch jenseits des Sitzungssaales zu führen.

Eine Kampagne ist eine Serie von Kommunikationsereignissen, oft auch Aktionen genannt, mit dem Mindestziel, eine Veränderung in den Köpfen der Menschen zu bewirken. Das höhere Ziel ist natürlich, Menschen zu einer konkreten Handlung zu motivieren oder auch gegen den Willen eines politischen Gegners etwas durchzusetzen. Anders formuliert: »Kampagnen sind dramaturgisch angelegte, thematisch begrenzte und zeitlich befristete kommunikative Strategien zur Erzeugung öffentlicher Aufmerksamkeit.«

Ein wesentlicher Teil der Erreichung des Ziels ist, das Ziel auch richtig zu formulieren. Wenn das Ziel nicht klar ist, wird die Wahl der Strategie zu einem Spiel mit dem Zufallsgenerator. Deine Kampagne ist zu wichtig, als dass wir sie dem Zufall überlassen sollten. Das Engagement unserer KollegInnen hat es sich nicht verdient, dass die Lage falsch eingeschätzt wird, oder dass es zufällig mal so und mal so ausgeht.

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Ziel und der Forderung: Das Ziel setzt sich das Kampagnenteam. Die Forderung ist das für die Öffentlichkeit bestimmte Ziel der Kampagne.

Ziel und Forderung
Das Ziel muss so gewählt sein, dass es Menschen motiviert, sich in dieser Kampagne zu engagieren. Engagement ist für vieles, das wir erreichen wollen, das Zauberwort. Ohne Engagement wird es keinen Erfolg geben. Erfolgreiche Menschen sind nicht unbedingt die Intelligentesten oder die Besten, die mit der teuersten Schulausbildung, die mit den besten Noten, die Schnellsten, die Stärksten. Erfolgreiche Menschen sind oft diejenigen, die mit der größten Begeisterung für ein Ziel arbeiten. Entfachst du bei den Menschen diese Begeisterung, die Bereitschaft Aktionen zu setzten, Handlungen zu tätigen, dann ist der Grundstock für den Erfolg deiner Kampagne gelegt.

Es muss uns gelingen, uns mit unserer Kampagne vom »Alltäglichen« abzuheben. Von 1990 bis Ende der Neunzigerjahre hat sich die Zahl der im deutschsprachigen Fernsehen beworbenen Marken von knapp 2000 auf über 5500 fast verdreifacht. Die Zahl der Werbespots hat sich von 300.000 auf 1,5 Millionen verfünffacht. Immer mehr Geld wird ausgegeben, um immer weniger Publikum zu erreichen. Bei jeder PR- oder Werbetagung heißt es: »Die Werbung muss realistischer werden! Die Werbung muss mutiger, echter und ideenreicher werden! Die Werbung muss provokanter, aktueller und humorvoller werden. Die Werbung muss ehrlicher, zielgruppenorientierter, überraschender und lebensnaher werden!« Mit einem Wort, sie muss kreativer werden.

Kreativität ist etwas, was du nicht verordnen kannst. Es liegt an dir, die Voraussetzungen zu schaffen, die Kreativität ermöglichen. Ist der Planungsprozess - so wie ich ihn einleite - kreativitätsfördernd? Ist der Sitzungsort passend? Ist unsere Sitzungskultur unterstützend? Ist mein Kampagnenziel richtig ausgewählt? Ist die Präsentation meiner Idee kreativitäts-animierend?

Die Beantwortung dieser Fragen ist die Voraussetzung für die berühmte Frage: Was tun?

Trau dich!
Lasst uns realistisch bleiben, versuchen wir das Unmögliche!
Ernesto »Che« Guevara

Dass Kampagnen immer »moderner« werden, hat sicher mit der »Amerikanisierung« unserer Politik zu tun. Dieser Trend ist schon seit Jahren bemerkbar. Als sich im September 1998 der Kandidat der SPD, Gerhard Schröder, für seinen Wahlsieg bedankte, war das in zweifacher Hinsicht ein Wendepunkt. Einerseits natürlich das Ende der 16-jährigen Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl und andererseits der Erfolg einer »Amerikanisierung« des Wahlkampfes in Deutschland. Die Medien reagierten damals mit negativen Schlagzeilen. »Die politische Auseinandersetzung wird zur Show« stand dort zu lesen und »... denn es gewinnen die, die den größten Unterhaltungswert bieten«. Wenn man sich die Regeln zur erfolgreichen Kampagne ansieht, kann man zweifelsfrei feststellen: Das Erfolgsrezept dieses »amerikanischen« Wahlkampfes basiert auf den Grundprinzipien einer erfolgreichen Kampagne.

Personalisiert, fernsehtauglich, neue Wirklichkeiten schaffend und erbarmungslos!
In einer Welt, in der

  • die Memoiren von Dieter Bohlen zum absoluten Bestseller werden,
  • die Nation sich vor »Starmania« oder »Deutschland sucht den Superstar« versammelt,
  • Alf Poier und Guildo Horn beim Eurovisions-Songcontest antreten,
  • das Gesprächsthema über Monate die Geschehnisse im »Big Brother«-Container oder im »Taxi Orange«-Haus sind,
  • bei Nachmittagsshows Fragen diskutiert werden wie: »Mein Freund wäscht sich nie« oder »Total verrückt! Mein Mann geht zum Schönheitschirurgen!«,
  • ist es in der politischen Auseinandersetzung notwendig, dem eine kreative, schillernde und emotionale Kampagne entgegenzusetzen.

Personalisiere deinen Gegner!
Der ÖGB hat für die Abgeordneten, die für die Einführung der Ambulanzgebühr, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Verschlechterung des Urlaubsrechtes gestimmt haben, Tafeln mit dem Slogan:

    Ich, (Name der/s Abgeordneten),
    betreibe Sozialabbau
    angefertigt.

AktivistInnen des ÖGB haben dann bei öffentlichen Auftritten mit diesen Tafeln die MandatarInnen auf ihr Abstimmungsverhalten hingewiesen. Die Reaktion der Abgeordneten war noch heftiger als erwartet. Ein Abgeordneter aus Niederösterreich hat, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Wahlkreis mit dem Schild konfrontiert wurde, den dortigen BetriebsrätInnen zugerufen: »Was bildet ihr euch ein? Das geht doch hier niemanden etwas an, wie ich in -Wien abgestimmt habe!« Dieses Verhalten zeigt nicht nur sein persönliches demokratiepolitisches Defizit auf, es offenbart auch, wie er in seinem Wahlkreis diese Abstimmung kommentiert. Seine Argumentation mit »die da in Wien haben dafür gestimmt ...« ist in diesem Moment natürlich zusammengebrochen, weil wir aus der Anonymität der »die da in Wien ...« klar herausgearbeitet haben, dass er Teil »derer da in Wien« ist.

Emotionalisierung und Personalisierung sind Kernelemente moderner Kampagnen und Wahlkampfstrategien. Emotionalisieren und personalisieren heißt, vereinfachen, zuspitzen und verkürzen. Die Lüge ist als Mittel untauglich. Emotionalisierung und Personalisierung sind aber keineswegs Neuerscheinungen. Auch in früheren herkömmlichen Wahlkämpfen wurden sie immer angestrebt. (Im nächsten Heft wird dieser Beitrag fortgesetzt.)

Willi Mernyi,
ÖGB-Referat für Kampagnen,
Projekte, Zielgruppen

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351247 Standpunkt | Denn wer da hat, dem wird gegeben

Berücksichtigt man die Inflation, so verdienen die Arbeitnehmer/-innen durch die geringen Lohnsteigerungen und die stetig gestiegene Steuerbelastung heute weniger als 1995!« heißt es in einer Broschüre der Arbeiterkammer Oberösterreich mit dem Titel: »Die Umverteilung nach oben stoppen!« Der Anteil der Löhne und Gehälter am Bruttoinlandsprodukt sinkt seit Jahren. Einkommen aus Gewinn und Besitz sind seit 1999 doppelt so schnell gestiegen als die Lohn- und Gehaltssumme
(29 Prozent zu 14 Prozent).

Gründe werden in der gestiegenen Arbeitslosigkeit (wir haben jetzt den Rekord für die gesamte 2. Republik erreicht - im Oktober waren über 300.000 Menschen ohne Arbeit) genannt und die Angst um den Arbeitsplatz durch die so genannte Globalisierung (Drohung mit Betriebsverlagerung in Niedriglohnländer). Durch immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse werden auch immer mehr Arbeitnehmer/-innen nicht mehr von den Kollektivverträgen erfasst. Jeder, der schon einmal einen KV durchgesehen hat, weiß, was das bedeutet ...

Niedrige und hohe Gehälter entwickeln sich auseinander: Das oberste Einkommensprozent wuchs seit 1997 fast fünfmal so stark wie die niedrigen.

Während die Löhne nur sehr schwach »wachsen«, sind bei den Vermögen - über die sich die Statistiken ausschweigen - Rekorde zu verzeichnen. Wir wissen zum Beispiel von dem bei Banken und Versicherungen angelegten privaten Geldvermögen, das 320 Milliarden Euro übersteigt, also umgerechnet auf jeden der 8 Millionen Österreicher, vom Baby bis zum Greis, 40.000 Euro. Haben Sie persönlich 40.000 auf der Bank? Sind sie vielleicht verheiratet und haben zwei Kinder? Dann müssten Sie gemeinsam mit Ihren Lieben 160.000 Euro auf der Bank haben. Falls Sie das nicht haben, machen Sie sich nichts draus: Dafür haben die hundert reichsten Österreicher zusammen ein Vermögen von über 50 Milliarden Euro.

»Lieber reich und gesund als arm und krank«, heißt das Sprichwort. Die Steuerprivilegien der Superreichen, die ihr Geld meist in Privatstiftungen haben, sind enorm. »Während von jedem Euro Sparbuchzinsen 25 Prozent Kapitalertragsteuer (Kest) abgezogen werden, sind Privatstiftungen massiv begünstigt: Solange das Geld in der Stiftung bleibt, werden Zinsen nur mit 12,5 und Dividenden aus Gewinnausschüttungen überhaupt nicht besteuert.« In den Jahren von 1992 bis 2003, haben die Wirtschaftsexperten der AK OÖ errechnet, ist die Lohnsteuer um 69 Prozent gestiegen, und die Gewinnsteuer um 19 Prozent. Die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen, wie Schulen oder Spitäler, Polizei, Familienbeihilfen usw. werden immer mehr von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert, denn die Lohnsteuer und die Steuern der Konsumenten (Mehrwertsteuer usw.) betragen schon mehr als zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes.

Und welche Steuern und Gebühren wurden in den letzten Jahren erhöht? Natürlich jene, welche die Kleinverdiener am meisten belasten: Kfz-Steuer, Autobahnvignette, Strom- und Erdgassteuer, Mineralölsteuer, die Gebühr für die Reisepassausstellung und und und. Von der angesagten Steuerreform 2005 werden vor allem Arbeitnehmer und Pensionisten nur wenig entlastet, Kleinverdiener unter dem steuerfreien Existenzminimum gar nicht. Großzügig beschenkt werden hingegen die Unternehmen und Großkonzerne, denn sie werden 2000 Millionen Euro weniger Steuer zahlen.

Dazu sagt AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer: »Eine gerechte Verteilung von Einkommen und Steuerlasten ist auch wirtschaftlich sinnvoll!«

Die Konjunkturflaute hat ihre Ursache in der zu geringen Kaufkraft (deutlich sichtbar z. B. beim Rückgang des Weihnachtsgeschäfts - wer nix verdient, kauft nix). Nur stärker steigende Löhne können die Flaute überwinden. Eine gerechtere Einkommensverteilung und eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind kein Widerspruch, wie das Beispiel einiger skandinavischer Länder zeigt. Vor allem aber gilt eines: Der Sozialstaat ist finanzierbar! Er ist finanzierbar, wenn sich alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. »Auch Reiche, Unternehmer und Großkonzerne nehmen öffentliche Dienstleistungen in Anspruch, es ist nur gerecht, wenn sie über Steuern mitzahlen.«

Also, wie heißt es im Jargon der Wissenschafter? Der Rückgang der Lohnquote ist der Ausdruck der Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen und wachsender Lohnunterschiede zwischen den einzelnen Arbeitnehmergruppen mit einem stetig zunehmenden Niedriglohnsektor. Wir Gewerkschafter wollen aber mehr als den Abbau von Arbeits- und Sozialstandards moderieren. Unser Ziel ist die deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, und allen Vorzeichen zum Trotz bleibt dieses Ziel Mittelpunkt unserer Arbeit.

Siegfried Sorz

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351244 Burma | Pagoden und Zwangsarbeit

Goldene Kuppeln und Türmchen buddhistischer Pagoden vor einem tiefblauem Himmel, phantastische Monsterfiguren an bizarr ornamentierten Fassaden - Motive der Tourismuswerbung Burmas mit hohem Bekanntheitsgrad. Weniger bekannt ist der Umstand, dass in dem südostasiatischen Land, dessen Namen die Regierung in Myanmar geändert hat, eine Militärdiktatur herrscht, die zu den repressivsten Regimen der Gegenwart zählt: Unterdrückung der demokratischen Opposition, Verbot der Gewerkschaftsbewegung, Diskriminierung ethnischer Minderheiten, Korruption und Drogenhandel zählen zu seinen Markenzeichen. Die Verfassung ist seit 1988 aufgehoben. Ein »goldener Gulag«, wie das deutsche Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« Burma im Jahr 2003 nannte.

Nobelpreis
Einzelheiten über die Menschenrechts-lage in Burma wurden und werden von Anhängern der Demokratiebewegung mühsam vor Ort dokumentiert und unter hoher persönlicher Gefährdung an Hilfsorganisationen im Ausland weitergegeben. Sie finden sich dann - über das Internet leicht zugänglich - in den Berichten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), dem auch der ÖGB angehört. Aufkeimende Studentenproteste hatten die Militärs 1988 noch zusammenschießen lassen, 1990 jedoch stimmten sie aufgrund internationalen Drucks der Abhaltung freier Wahlen zu. Überragende Siegerin derselben wurde die von der charismatischen Tochter des Führers der Unabhängigkeitsbewegung gegen Großbritannien, Aung San Suu Kyi, begründete Nationale Liga für Demokratie (NLD). Aung San Suu Kyi erhielt zwar 1991 für ihr gewaltloses Engagement für Gerechtigkeit den Friedensnobelpreis, ihre Partei jedoch wurde von den Generälen ihres Wahlsiegs beraubt und in den Untergrund gedrängt, die Parteivorsitzende selbst unter Hausarrest gestellt.

Zwangsarbeit
Ein weiteres Element der menschenrechtswidrigen Repression in Burma ist die Heranziehung der Zivilbevölkerung (insbesondere der ethnischen Minderheiten des Landes) zu unbezahlter Zwangsarbeit. Ein großer Teil derselben kommt dem Verkehrs-, Infrastruktur- bzw. Tourismussektor Burmas zugute - ein Faktum, das für die aktuelle politische Diskussion zu »Myanmar« von Bedeutung ist.

Wie die allgemeinen bürgerlichen Freiheiten sind auch die gewerkschaftlichen Rechte erheblich eingeschränkt. Der demokratische Gewerkschaftsbund des Landes, die der Demokratiebewegung nahestehende Föderation der Gewerkschaften in Burma, ist in den Untergrund gedrängt (seitens der Militärjunta wurde eine Quasi-Arbeitnehmervereinigung ins Leben gerufen, deren Mitgliedschaft für alle Beschäftigten verpflichtend ist); Neugründungen von unabhängigen Organisationen auf betrieblicher oder branchenmäßiger Basis sind legal praktisch unmöglich. Zusammenkünfte von fünf oder mehr Personen bedürfen einer Genehmigung der Polizei, andere Formen gewerkschaftlicher Betätigung oder gar Streiks sind verboten. »Wer Mitglied einer unrechtmäßigen Vereinigung ist«, heißt es in der Verordnung Nr. 2/88 des so genannten Staatsrats für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (heutiger Name: Staatsrat für Frieden und Entwicklung), »oder an ihren Sitzungen teilnimmt bzw. Beiträge für eine derartige Vereinigung entgegennimmt oder erbittet ... wird mit einer mindestens zweijährigen und nicht mehr als dreijährigen Haftstrafe belegt.«

Haft und Todesurteile für Gewerkschafter
Dass der Gewerkschaftsbund angesichts dessen nur im Untergrund bzw. vom Exil aus tätig ist (etwa 1,5 Millionen burmesische Arbeitsmigrant/inn/en arbeiten in Thailand), nimmt nicht wunder. Im Inland werden unabhängige Gewerkschafter häufig mit langen Haftstrafen belegt (so die Funktionäre der Petrochemiegewerkschaft U Myo Aung Thant und U Khin Kyaw), im Ausland werden Wanderarbeiter/innen und vor allem die burmesischen Matrosen auf hoher See bespitzelt und eingeschüchtert, um sie von Kontakten zur Internationalen Transportarbeitervereinigung abzuhalten. Mehrere Personen, die Informationen an das ILO-Büro in Rangoon geliefert hatten, wurden 2003 zum Tod verurteilt und erst vor kurzem nach heftigen internationalen Protesten zu langjährigen Gefängnisstrafen »begnadigt«.

Als 1990 klar wurde, dass die Militärjunta in Rangoon nicht daran dachte, den Wählerwillen zu respektieren und die NLD, die einzige von der Bevölkerung demokratisch legitimierte politische Kraft, mit der Regierungsbildung zu beauftragen, begann sich internationale Kritik und Solidarität mit dem Widerstand zu formieren. In verschiedenen Ländern Westeuropas bildeten sich Solidaritätsgruppen, welche die NLD unterstützten und Maßnahmen gegen die burmesischen Militärs forderten.

Zugleich begannen auch einzelne Staaten, Maßnahmen gegen die Diktatur zu ergreifen. Regierung und Konzerne aus den Vereinigten Staaten machten den Anfang, teils wegen des rasch wachsenden burmesischen Drogenhandels, dessen Verzweigungen in höchste Regierungskreise reichen, teils im Zeichen einer (vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton geförderten) »politischen Korrektheit« aus Protest gegen die offene Missachtung demokratischer Wahlen. Führende Tourismus- und Ölfirmen aus den USA z. B. zogen sich aus Burma zurück, auch die meisten Kreditkarten (Visa und Mastercard z. B.) sind für den »goldenen Gulag« nicht gültig. 1996 verhängte auch die Europäische Gemeinschaft teilweise Sanktionen gegen »Myanmar«, die bis heute gelten und unter anderem eine Aussetzung offizieller politischer Besuche sowie ein Waffen- und Technologie-Embargo enthalten.

Tourismus und Diktatur
Vor allem die Tatsache der in Burma weitverbreiteten und von den Generälen systematisch organisierten Ausbeutung von Zwangsarbeiter/innen rief die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf auf den Plan. Zwangsarbeit wird als gravierende Verletzung der international akkordierten und auch von Burma selbst ratifizierten grundlegenden Arbeitsnormen gewertet. Insofern war es nicht zufällig die ILO, die im Jahr 2000 als erste internationale Organisation Strafmaßnahmen gegen »Myanmar« wegen Verstoßes gegen das Zwangsarbeits-Übereinkommen forderte; unter anderem wurde für die Einstellung aller touristischen Verbindungen zu Burma plädiert, sofern dieselben auf Leistungen aus Zwangsarbeit beruhen oder das System der Zwangs-arbeit fördern. Damit wurde neuerlich - wie seinerzeit im Fall des Apartheid-regimes in Südafrika - die umstrittene Frage nach der Bedeutung von Tourismus und Tourismuswerbung für diktatorische Regime gestellt: Führt Fremdenverkehr zur schrittweisen Liberalisierung eines Systems oder leistet er im Gegenteil noch Schützenhilfe für derartige Diktaturen?

Gefängnis für Japaner
Die erste Meinung wird, kaum verwunderlich, vor allem seitens der Reiseveranstalter sowie von Tourist/inn/en vertreten, die nicht selten von der Schönheit des Landes und der Freundlichkeit seiner Bevölkerung beeindruckt sind. Wenigen Burma-Reisenden freilich ist bewusst, dass sich nicht nur der organisierte (Reisegruppen), sondern auch der Individualtourismus nur innerhalb sehr enger vom Regime gezogener Grenzen bewegt. Politische Repression und Zwangsarbeit werden von den in der Regel sprachunkundigen und auf (geheimdienstlich überwachte) Fremdenführer und Hotelpersonal angewiesenen Tourist/inn/en kaum wahrgenommen; ebenso wenig der Umstand, dass weite Teile des Landes von den Militärs zu Sperrzonen erklärt wurden und nur mit Sondergenehmigungen betreten werden dürfen. Erst am 24. September 2004 wurden in Mandalay beispielsweise drei japanische buddhistische Mönche zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie einige Wochen zuvor eine Nacht in Mogok, einer gesperrten Zone etwa 200 km nördlich von Mandalay, verbracht hatten. Gemeinsam mit ihnen wurden ihr burmesischer Chauffeur, ihr Dolmetscher sowie zwei Studenten verurteilt.

Dass solche zwar wohlmeinenden, politisch aber naiv unternommenen Versuche von Reisenden, auf eigene Faust einen Beitrag zur »Demokratisierung« des Landes zu leisten, in Wirklichkeit nur die lokale Bevölkerung gefährden, ist ein Umstand, der auch aus anderen Diktaturen bekannt ist.

Darüber hinaus bieten touristische Verbindungen und vor allem die von Fluglinien und Reisebüros betrieben Werbemaßnahmen (im Fall Burmas die Hochglanzbroschüren mit den goldenen Tempeln vor blauem Himmel) dem Regime eine willkommene Propagandaplattform im Ausland.

Aufruf des IBFG
Die internationale Gewerkschaftsbewegung - vor allem der IBFG sowie die Internationale Transportarbeitervereinigung, die für den Verkehrssektor zuständig ist - vertreten daher die zweit-genannte Meinung. IBFG-Generalsekretär Guy Ryder: »Die globale Gewerkschaftsbewegung ruft die internationale Gemeinschaft und im besonderen die multinationalen Konzerne zu Wirtschaftssanktionen gegen Burma auf, um auf diese Weise mit friedlichen Mitteln eine Demokratisierung des Landes und die Übertragung der Regierungsgewalt an die durch Wahlen legitimierte Nationale -Liga für Demokratie durchzusetzen.«

Österreich ist von dieser Debatte in besonderer Hinsicht betroffen. Nicht nur hat ein privates (gewerkschaftlich nicht organisiertes) Reisebüro Burma als eine Marktlücke entdeckt, als einzige europäische Fluglinie führt vielmehr auch die Lauda Air während der Wintersaison Direktflüge von Wien nach Rangoon und unterläuft somit den von der Internationalen Arbeitsorganisation geforderten Tourismusboykott - an den sich zwar nicht die asiatischen, immerhin aber US-amerikanische und die anderen EU-Fluglinien halten. Auch abgesehen davon ist die Optik nicht die beste: Wie angesichts der Verhältnisse im militärisch regierten Burma nicht anders zu erwarten, wurde die Flugverbindung Wien - Rangoon der Lauda Air im November 2002 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie eröffnet, an der hochrangige Generäle wie Verkehrsminister Hla Myint Swe und der Minister für Hotel und Tourismus, Thein Zaw, teilnahmen - was in der regierungsnahen Presse in Burma natürlich groß berichtet wurde.

Verantwortung der AUA
Dadurch provoziert, laufen seit März 2003 in mehreren europäischen Ländern NGO-Proteste gegen Austrian Airlines, koordiniert von dem (mit Unterstützung der EU agierenden) Burma-Zentrum in Amsterdam. Eveline Bontje, zuständige Kampagnemanagerin, erklärt dazu:

»Austrian Airlines propagiert durch diese Flüge einen Massentourismus nach Burma, der das Militärregime finanziell und moralisch unterstützt, Zwangsarbeit stützt und den Wünschen der demokratisch gewählten Oppositionspartei, des NLD, entgegenläuft.

Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Burma-Solidaritätsgruppen in mehr als 15 Ländern protestieren dagegen durch Petitionen, Briefe und auch Demonstrationen auf den Flughäfen. Und diese internationale Kampagne gegen Austrian Airlines geht weiter.«

Das Image der österreichischen Airline, die sich in anderen Bereichen als sozial und ökologisch verantwortungsbewusste Fluglinie profiliert hat, sieht sich dadurch in Frage gestellt.

Gehen die Proteste weiter, stehen AUA und Lauda Air über kurz oder lang vor der Alternative, entweder kurzfristige Erträge durch politisch bedenkliche Flüge in einer »Marktnische« zu erwirtschaften oder sich langfristig ein positives Image im Sinne der corporate social responsibility zu schaffen bzw. zu erhalten. Auch für die Beschäftigten von Austrian Airlines, die den umstrittenen Flügen ihrer Firma in vielen Fällen selbst ambivalent bis kritisch gegenüberstehen, sind die internationalen Proteste nicht angenehm.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat deshalb das AUA-Management und Vertreter der internationalen Gewerkschaftsbewegung ersucht, Gespräche über die umstrittenen Flüge nach Burma und die von Gewerkschaften und NGOs daran geübte Kritik aufzunehmen.

Über die Ergebnisse wird »Arbeit&Wirtschaft« sicher berichten.

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Walter Sauer (Internationales Referat des ÖGB) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351235 Weltklasse-Uni am Abgrund

Studierende der Publizistik an der Universität Wien staunten am Beginn dieses Semesters nicht schlecht. Zwar müssen sie seit Herbst 2001 Studiengebühren bezahlen, doch wer gedacht hätte, dass dies auch bessere Studienbedingungen bedeutet, befand sich im Irrtum: Wegen akutem Personalmangel konnten vorübergehend an diesem Institut keine Diplomarbeiten mehr betreut werden, wie der Leiter Wolfgang Langenbucher verlautbaren ließ.

Das Bildungsministerium machte trotz eklatanter Ressourcenmängel den Institutsvorstand selbst für die Misere verantwortlich. Und die Leitung der Universität plante, mit einer bizarren Idee Aushilfe zu schaffen: Von außen sollten (via Ausschreibung) kompetente Gutachter zugekauft werden, um die angehenden Jungakademiker/innen aus der Ferne zu betreuen: Professorinnen und Professoren, per Werkvertrag verpflichtet, um die fehlenden Stellen auszugleichen: Wer solche Vorschläge unterbreitet, verrät ein seltsames Verständnis von »Betreuung«, die ja gerade in regelmäßigem Austausch und persönlicher Beratung besteht.

Mangelverwaltung und Eliteuniversität
Geplante drei Anwesenheitstermine in Wien und die Kommunikation über eine E-Learning-Plattform waren wohl kaum geeignet, derart professionelle Unterstützung zu gewährleisten. Zwar zeichnen sich in der Zwischenzeit andere Lösungen ab und leicht könnte man die Ereignisse für einen Sonderfall halten: Eine populäre Studienrichtung, bei der Angebot und Nachfrage auseinanderklaffen - das kann schon einmal vorkommen, zumal in einer Marktwirtschaft. Doch die Situation am Wiener Publizistikinstitut ist alles andere als ein Einzelfall. Sie hat nur, im Gegensatz zu vielem, was an den österreichischen Universitäten geschieht, den Sprung in die Medienberichterstattung geschafft. Doch es handelt sich eben nur um die Spitze des viel zitierten Eisberges. Überfüllte Seminare, Raumnot, mangelnde technische Ausstattung der Institute und eine vielfach steigende Anzahl von Studierenden, mit der die Entwicklung des akademischen Personals nicht mithalten kann, kennzeichnen die Situation der Universitäten. Besonders in Wien. Die Rektoren forderten jüngst ein Notprogramm vom Finanzminister in Gestalt einer Soforthilfe in der Höhe von 100 Millionen Euro, um zumindest den bestehenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Doch während dieser wieder in die rhetorische Trickkiste seiner Managementfibeln griff und inhaltsleer »mehr Effi-zienz« forderte, verschärfen sich die -Engpässe im Hochschulbereich. Die -Unzufriedenheit aller Beteiligten steigt. Dass Österreichs Universitäten durch die Wissenschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung zur »Weltklasse« werden könnten, wie dies die Ministerin Gehrer vollmundig angekündigt hatte, ist längst außerhalb jeder Diskussion. Die Weltklasse-Uni taugt heute nur mehr als Lachnummer. Denn die in die Autonomie entlassenen Universitäten können nun vor allem eines: Völlig »autonom« den Mangel verwalten. Die Priorität der derzeitigen Wissenschaftspolitik scheint ohnedies woanders zu liegen: Eliteuniversitäten kommen ausgerechnet in einer Situation aufs Tapet, in der in Teilen des Hochschulbereichs die grundlegende Funktionsfähigkeit gefährdet ist. Wie konnte es dazu kommen? Hier empfiehlt sich ein kurzer Rückblick.

Zweierlei Universitätsreformen
Jede einschneidende Reform der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung wird gerne mit Versäumnissen und Fehlentwicklungen der großen (»sozialistisch« geführten) -Koalition begründet, die vor »Schwarz-Blau« Österreich regierte. Dass die ÖVP auch in dieser Regierung prominent vertreten war und Ministerämter besetzte, zählt zu den bestgehüteten Geheimnissen der österreichischen Politik. Vor allem stellte die ÖVP etwa mit Hans Tuppy (1987-1989) und Erhard Busek (1989-1994) auch Wissenschaftsminister. Vermutlich ist dies der Grund, warum bei Schuldzuweisungen in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik noch weiter zurückgeblickt wird. Nun ist die Phase der sozialistischen Alleinregierung (1970-1983), in der Hertha Firnberg das damals neu geschaffene Wissenschaftsministerium leitete, Stein des Anstoßes. In dieser Zeit, so kann man auch heute immer wieder hören, lägen die Wurzeln der österreichischen Hochschulmisere begraben. Die Universitäten, argumentierte deswegen auch der wie immer über allen Parteien stehende Nationalratspräsident Andreas Khol, seines Zeichens selbst Universitätsprofessor, würden mit dem neuen Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 2002 aus jener Sackgasse herausgeführt werden, in die sie Kreisky und Firnberg gebracht hätten. Doch damit macht er sich die Sache sicher zu einfach. Ein Kern des UOG von 1975 bestand in der Verankerung der Mitbestimmung in allen universitären Gremien. Professoren, der so genannte Mittelbau (Assistenten), aber auch Studierende sollten an der demokratischen Willensbildung in Angelegenheiten der Universität teilnehmen können. Schon davor, im Jahr 1972, erfolgte die Gebührenbefreiung an allen Universitäten.

Zwei wesentliche Zielsetzungen waren also mit dieser Reform verbunden: Die Demokratisierung der universitären Strukturen einerseits, die Öffnung der Hochschulen für möglichst alle gesellschaftlichen Schichten andererseits. Damit machte sich die Sozialistin Firnberg natürlich nicht nur Freunde. Die Reform stieß auf Ablehnung von vielen Professoren, die Teile ihrer Macht abgeben mussten. Sie fand ihre Gegnerschaft aber auch in einer konservativen Wissenschaftspolitik, die einem elitären Modell verpflichtet war.

Heute haben die Universitätsreformen der Siebzigerjahre kein gutes Image. Ineffizienz, »Gremialismus«, mangelnde Entscheidungsfähigkeit und Abhängigkeit von den ministeriellen Strukturen sind nur -einige der Vorwürfe, die, teils zu Recht, erhoben wurden. Auch muss zugegeben werden, dass vieles, das damals intendiert war, nicht erreicht worden ist. Den Hochschulzugang für alle zu öffnen scheiterte nicht nur an sozialen, sondern auch an kulturellen Barrieren: Nach wie vor ist der Anteil der Studierenden aus Arbeiterhaushalten oder Bauernfamilien geringer als jener aus den Mittel- und Oberschichten. Die Welt der »großen Wörter«, die der aus bäuerlichem Milieu stammende österreichische Schriftsteller Franz Innerhofer beschrieben hatte, erwies sich auch nach dem Wegfallen finanzieller Hindernisse für viele als schwer zugänglich. Aber dennoch: Der Umstand, dass nicht alle gesellschaftspolitischen Zielsetzungen erreicht worden sind, bedeutet nicht automatisch, dass diese Zielsetzungen falsch waren.

Hinter Modelle der Mitbestimmung und den freien Hochschulzugang sollte -eigentlich kein Weg zurück führen. Die Reformen der jetzigen Regierung gehen in die entgegengesetzte Richtung. Sie unterscheiden sich eben nicht nur dadurch, dass sie angeblich professioneller gemacht sind - was angesichts der Realität an den Hochschulen schwer nachvollziehbar ist - sondern vor allem auch in ihren gesellschaftspolitischen Zielsetzungen von der Wissenschaftspolitik der Siebzigerjahre. Nicht in der Demokratisierung der Hochschulen, sondern in der Wiedereinführung der Professorenuniversität bei gleichzeitiger Abwertung der Mitbestimmungsmöglichkeiten des Mittelbaus und der Studierenden scheint ihr Kern zu liegen. Neben der starken Person des Rektors, der zu einem umfassenden Wissenschaftsmanager avancierte, dessen Kompetenzen massiv gestiegen sind, wacht ein Universitätsrat über das Geschehen.

Politische Umfärbung
Sind diese neue Strukturen nun effizienter, die Hochschulen wirklich unabhängiger? Einerseits stellt sich die Frage, ob die darin vertretenen Personen aus Wirtschaft und Gesellschaft auch fachlich kompetente und nicht nur politisch genehme Berater/innen im Wissenschaftsbereich sind - insbesondere einige von der Regierung nominierte Räte warben bei der letzten Nationalratswahl eifrig für Bundeskanzler Schüssel. Andererseits kamen diese Universitätsräte auch deswegen ins Gerede, weil sich Persönlichkeiten aus fragwürdigem politischen Milieu darunter befanden:

»Burschenschaftlichen bzw. rechtsextremen Hintergrund« ortete das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in manchen Fällen. Statt der rhetorisch viel strapazierten Entpolitisierung schien also wieder einmal politische Umfärbung auf der Tagesordnung zu stehen.

Dazu passt auch die jüngst von der ÖVP initiierte Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes: Denn durch die Abschaffung der Direktwahl der ÖH wird nicht nur die studentische Interessenvertretung generell geschwächt. Wie durch Zufall würde eine Umlegung der derzeitigen Kräfteverhältnisse auf das neue Wahlrecht auch eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft bedeuten. Aus rot-grün mach schwarz-blau. So einfach geht das.

Die Wissenschaftspolitik wiederum bestimmt heute ein Forschungsrat (Rat für Forschung und Technologieentwicklung) wesentlich mit, der vor allem die Anschlussfähigkeit an die Wirtschaft gewährleistet sehen will. Doch während dies bei manchen Studien wünschenswert sein mag, sind damit Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften vor unlösbare Probleme gestellt.

Wie soll ein Ägyptologe wirtschaftsnah arbeiten, wie ein Sprachwissenschaftler betriebswirtschaftliches Denken fördern? Bedeutet die einseitige Ausrichtung an ökonomischen Imperativen nicht eine Abkehr von der Idee der Universität, die ihr eigentliches Ziel ja im unabhängigen Forschen und nicht im vorgeschriebenen Nutzen hatte?

Intellektuelle Reservearmee
Dramatisch sind die Veränderungen nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich - auch sozial betrachtet sind massive Verschlechterungen festzustellen. Dies betrifft nicht nur die Studierenden. Sie werden durch Studiengebühren belastet (Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen die doppelte Studiengebühr zahlen!), die mit keinerlei Verbesserungen der Studiensituation verbunden sind. Eine Halbierung der ERASMUS-Stipendien von 12 auf 6 Monate (Internationalisierung!) scheint nun spät, aber doch wieder rückgängig gemacht zu werden.

Drastisch sind die Einschnitte aber auch, was die Arbeitsbedingungen am unteren Ende der Universitätshierarchie betrifft. Da es sich dabei um Gruppen mit schwachen oder keinen Lobbys handelt, blieb dies von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Geschaffen wurde zum Beispiel die Kategorie von »wissenschaftlichen Mitarbeiter/inne/n in Ausbildung«, die vielfach de facto die Arbeit von früheren Assistenten verrichten, aber mit dem Argument, (gleichzeitig) ihre Dissertation fertigstellen zu können, nur den halben Lohn erhalten. Besonders betroffen ist aber auch jene Berufsgruppe, die bisher sehr viel zur thematischen Öffnung, zur Anbindung an die praktische Forschung und zur Erweiterung des Studienprogramms beigetragen hat: die externen Lektorinnen und Lektoren. Das ist jene Personengruppe von meist hauptberuflichen außerhalb der Universität tätigen Wissenschaftler/innen, die Lehraufträge anbieten, in die sie ihre Forschungs-praxis einbringen.

Gerade angesichts schwindender Ressourcen im »freien« (also institutionell ungebundenen) Forschungsbereich ist für manche von ihnen die Lehre an der Universität allerdings längst zu einem wesentlichen Teil ihres Erwerbs geworden, die auch nötige Versicherungsleistungen miteinschloss. Während nun an den meisten Universitäten der Personalmangel ein überaus ernstes Problem darstellt, setzt gleichzeitig bei dieser Gruppe eine neue (Personal-)Einsparungsoffensive an. Ihre Lehraufträge werden in der Bezahlung (sofern nicht gänzlich gestrichen) um ein bis zwei Drittel gekürzt! Angesichts nicht gerade üppiger bisheriger Honorierung und bereits vorangegangener Kürzungen in den Neunzigerjahren kann dies vielfach nur als »Einladung« an die Externen verstanden werden, ihre Lehrtätigkeit einzustellen.

Obgleich die Praxis durch die Autonomie der jeweiligen organisatorischen Einheiten variiert, zeichnet sich eine klare Tendenz ab, Lehraufträge so weit herabzustufen, dass die Lektorinnen und Lektoren bei einer zweistündigen Lehrveranstaltung im Semester unter die Geringfügigkeitsgrenze und somit auch aus der Sozialversicherung hinausfallen.

Am dramatischsten ist die Situation am Wiener Institut für Geschichte, wo künftig statt der höchsten Bezahlungsstufe von 2400 Euro brutto nur mehr rund 900 Euro pro Semester für eine zweistündige Lehrveranstaltung bezahlt werden sollen. Das ergäbe selbst nach den äußerst unrealistischen (weil die Vorbereitungszeiten zu knapp bemessenden) Arbeitszeiten, welche die Wiener Universität ihren neuen Verträgen zugrunde legt, einen Stundenlohn von (unversteuert und ohne Sozialversicherung) rund 10 Euro!

Dies ist nicht nur ein frivoler Lohn für qualifizierte Arbeit, sondern bedeutet - aufgrund der unterschiedlichen Handhabung auf verschiedenen Fakultäten, Fachbereichen und Instituten - eine eklatante Ungleichbehandlung gleicher Tätigkeiten.

Doch da die Alternativen für viele gering und das »symbolische Kapital« universitärer Tätigkeit die monetäre Unterdotierung mildert, wird es wohl auch für jene, die unter diesen Bedingungen ihre Tätigkeit einstellen, rasch Ersatz geben. Denn die Arbeitslosigkeit unter Akademiker/inne/n hat längst eine intellektuelle Reservearmee entstehen lassen, die auch unter schlechtesten Bedingungen nachrücken könnte. »Prekarisierte«, also in prekären sozialen Verhältnissen lebende Intellektuelle, sind eben erpressbar. Was liegt also näher, als genau bei jener Gruppe den Sparstift anzusetzen?

1) Der Autor arbeitet an einem Forschungsprojekt in Wien und ist seit rund acht Jahren an verschiedenen Universitätsinstituten als externer Lehrbeauftragter tätig.


R E S Ü M E E

Zwei Systeme?

Auch wenn die Betroffenheit von Standort zu Standort verschieden ist: Das Gesamtbild der österreichischen Universitätslandschaft ist schon etwas düster. Mitbestimmungsmöglichkeiten werden eingeschränkt, Zugangsbarrieren teils bereits errichtet, teils diskutiert, Gegensätze im ohnedies durch Ungleichheiten geprägten Universitätssystem noch vertieft. Es ist Vorsicht angesagt, damit nicht weitere Restriktionen ein immer schlechter werdendes universitäres System für die »Allgemeinheit« gegenüber einem hoch dotierten, mit entsprechenden Gebühren und privatwirtschaftlichen Strukturen ausgestatteten elitären Ausbildungssystem zurückdrängen. Denn spätestens dann drohte massiver Schaden für das Bildungssystem, aber auch für die Gesellschaft: Wenn Universitäten, die immer noch zentralen Ausbildungs- und Forschungsstätten des Landes, auf Ökonomisierung und Hierarchisierung verpflichtet werden - so bedeutet dies einen politischen Schaden, der auf die Gesellschaft zurück wirkt.

Wenn viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weggehen oder der Wissenschaft den Rücken kehren (gerade diese Gruppe zählt ja aufgrund der langen Ausbildungszeit auch zu den Verlierern der Pensionsreform!), dann ist intellektueller Schaden unabwendbar. Verbunden damit ist eine Einengung der wissenschaftlichen Perspektive, denn was sukzessive zurückgedrängt werden wird, sind jene Bereiche, die sich ökonomisch nicht eindeutig rechtfertigen können. Dazu zählt auch eine gegenüber der Gesellschaft kritisch orientierte Forschung, von der jede Veränderung lebt.

Die Frage lautet: Was ist das Ziel der Wissenschaftspolitik - und dies ist auch gesellschaftspolitisch zu definieren. Ökonomisierung und Nutzenanwendung allein greifen jedenfalls zu kurz.

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Günther Sandner (Politologe und Lehrbeauftragter an der Universität Salzburg 1) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351215 Gewalt zahlt sich nicht aus

ES GIBT EINEN PLATZ,
WO SICHER KEIN
MANN HINKOMMT.

Frauenhelpline: 0800 222 555  | frauenhaus

Über das erste blaue Auge hatten sie noch gescherzt. »Oh, ein Veilchen«, hatte die Betriebsrätin gemeint. »Ja, die Stiegen hinunter gefallen«, hat die Kollegin lachend geantwortet - wie im Klischee. Die Betriebsrätin hat nicht weiter gefragt. Die Kollegin wirkte nicht, »wie eine, die von ihrem Mann geschlagen wird«. Aber dann folgten weiter Spuren von Gewalteinwirkung und der eine oder andere Krankenstand. »Ich bin so ungeschickt«, betonte die Frau, als sie die Betriebsrätin wieder einmal drauf ansprach. Irgendwann landete die Frau dann im Krankenhaus - halb tot geprügelt vom eigenen Mann. Die Betriebsrätin macht sich heute noch Vorwürfe.

»Es fällt den Opfern meistens sehr schwer, über das zu reden, was ihnen von ihrem Partner angetan wird«, weiß Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie. Acht solcher Opferschutzeinrichtungen gibt es in Österreich. Eingerichtet wurden sie als Begleitmaßnahme zum österreichischen Gewaltschutzgesetz, das 1997 in Kraft getreten ist. Finanziert werden sie zu gleichen Teilen vom Bundesministerium für Inneres und vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen. Am Konzept der Interventionsstelle war die Diplomsozialarbeiterin Logar maßgeblich beteiligt. Als Mitbegründerin des ersten Frauenhauses in Österreich 1978 war ihr und ihren Kolleginnen vom Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser bald klar, dass das Bundesgesetz zum Schutz bei Gewalt in Familien Begleitmaßnahmen benötigt.

Bis Klaus seinen Arbeitsplatz verloren hat, war alles in Ordnung. Sicher, er war eher der eifersüchtige Typ, aber Susanne sah das auch immer ein bisschen als Liebesbeweis. Mittlerweile kontrolliert er den Dienstplan der Altenpflegerin minutiös nach. »Ich komme kaum zum Arbeiten aufgrund der ständigen Kontrollanrufe. Sogar in meiner Dienststelle hat Klaus schon angerufen, nachfragen, ob ich auch tatsächlich eingeteilt worden bin«, erzählt sie. Immer öfter beschimpft er sie laut und ordinär: »Ich habe jeden Tag Angst vor dem Heimkommen. Auch unser 15-jähriger Sohn leidet unter der Situation.«

Vorbildliches Gewaltschutzgesetz
»Das Gewaltschutzgesetz schützt jede Person in der Familie«, betont Logar - fügt aber gleich hinzu: »Unserer Erfahrung nach sind aber 95 Prozent der Opfer Frauen und Kinder und 95 Prozent der Täter männliche Familienmitglieder oder Lebensgefährten.« Wichtigster Punkt dieses Bundesgesetzes, das mittlerweile in Europa Vorbildwirkung hat, ist das so genannte Wegweiserecht. Laut diesem Gesetz hat die Polizei das Recht, eine Person, von der akute Gefahr für andere ausgeht, sofort aus der Wohnung, dem Haus und der näheren Umgebung zu verweisen und ein Betreten dieses Bereiches zu verbieten, ganz egal ob Ehepartner oder Lebensgefährte. Die Opfer können - unabhängig davon, wem Wohnung oder Haus gehört oder wer Hauptmieter ist - in der gewohnten Umgebung verbleiben. Ist eine strafbare Handlung wie z. B. Nötigung, Körperverletzung, Vergewaltigung oder Freiheitsentzug gesetzt worden, muss die Polizei eine Anzeige aufnehmen. »Nach jeder Wegweisung informiert die Polizei eine Interventionsstelle«, erklärt Rosa Logar: »Wir setzen uns dann mit den Opfern in Verbindung und versuchen gemeinsam ein weiteres Vorgehen zu entwickeln.« Dabei muss rasch gehandelt werden, denn das Wegweiserecht bleibt für nur zehn Tage aufrecht. Dann müssen - falls notwendig - weitere Maßnahmen gesetzt werden, etwa eine Einstweilige Verfügung.

»Es ist mir einfach passiert. Ich wollte das nicht. Sie weiß doch genau, dass ich es so möchte, warum provoziert sie mich auch«, begründet Karl »die Watschn«. Er vergisst zu ergänzen, dass es mehr als eine Ohrfeige war, die er seiner Frau verpasst hat, weil das Essen nicht pünktlich am Tisch stand. Er hat Maria so heftig geschlagen, dass die Nachbarn die Polizei rufen mussten. Maria war nach dem zweiten Kind zu Hause geblieben. Sie hat niemanden, mit dem sie über die Gewaltausbrüche ihres Mannes reden kann.

Gefährliche Trennungsphase
»Das Wegweiserecht ist sehr wertvoll, bietet aber keinen hundertprozentigen Schutz vor Gewalt. Im Fall von Waffenbesitz, Mord- oder Selbstmorddrohungen, Alkohol- oder Drogensucht oder krankhafter Eifersucht raten wir den Opfern, ins Frauenhaus zu gehen, bis die gefährlichste Zeit vorbei ist«, erklärt die Sozialarbeiterin: »Auch im Fall einer Trennung oder Scheidung ist es oft besser, den gewohnten Ort zu verlassen. Da passieren die meisten Gewalttaten.« Und gerade diese gehen nur allzu oft tödlich aus, wie man tagtäglich auf den Chronikseiten der Zeitungen lesen kann.

»Vom ersten Augenblick an bin ich wahnsinnig verliebt in sie gewesen«, erklärte Martin im Verhör, nachdem er seine Freundin Gudrun erwürgt hat. Als sie ausziehen wollte, weil sie seine Eifersucht und die daraus resultierenden Streitigkeiten nicht mehr aushielt, bekam er »eine irre Wut«. Erst als die große Liebe tot war, begriff er, was geschehen ist: »Sie wollte mich verlassen - deshalb tat ich etwas, wozu ich niemals glaubte fähig zu sein.«

16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Österreichische Fraueneinrichtungen engagieren sich schon seit 1992 bei der internationalen Kampagne »16 Tage gegen Gewalt an Frauen« vom 25. November bis 10. Dezember. Mit dabei war auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai), die am 10. Dezember 2004 eine Tagung zum Thema veranstaltete. Der Grund, warum sich ai auch hier engagiert, findet sich auf der Homepage der ai academy:

»Die weltweit häufigste Todesursache von Frauen im Alter zwischen 16 und 44 Jahren ist häusliche Gewalt. Gewalt an Frauen fordert mehr Opfer als Krebs, Verkehrsunfälle, Malaria und Krieg zusammen. Sie findet Tag für Tag in allen Ländern, Kulturen und sozialen Schichten statt.

Drei Viertel aller in der österreichischen Kriminalstatistik ausgewiesenen Gewalt- und Tötungsdelikte werden im familiären Kontext begangen. Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung. Gewalt ist nie ›privat‹, sondern fordert das entschiedene Auftreten privater und staatlicher Institutionen.«

Aus den Chronikseiten von ORF ON im August dieses Jahres: Ein 40-Jähriger hatte seine Freundin mit einem Fleischschlögel traktiert. »Er hat ihn mir auf den Kopf und den Rücken geschlagen, bis ich das Bewusstsein verloren habe«, erzählte die Frau vor Gericht. Die Frau hatte einen anderen Mann kennen gelernt, was das Ende der Beziehung zum 40-Jährigen bedeutete. Trotzdem besuchte sie ihn im Juli. Man trank Schnaps, unterhielt sich und sprach schließlich über die Beziehung. Dabei rastete der Ex-Freund aus. Er beschimpfte die Frau und ging dann mit dem Fleischschlägel auf sie los. Der Richter verurteilte ihn rechtskräftig wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu acht Monaten Haft, davon zwei Monate unbedingt. Zusätzlich muss er 2000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Der Staatsanwalt erwähnte am Rande ein anderes Urteil: »Gestern war ich bei einer jungen Richterin eingeteilt, die hat für gewerbsmäßigen Diebstahl 20 Monate unbedingt verhängt. Bei einem Schaden von 100 Euro.«


I N F O R M A T I O N

Interventionsstellen in Österreich
Interventionsstellen sind Opferschutzeinrichtungen, die Frauen und ihren Kindern nach einer polizeilichen Wegweisung des Partners/Ehemanns Beratung und Unterstützung anbieten. Die Interventionsstellen wurden als Begleitmaßnahme zum österreichischen -Gewaltschutzgesetz eingerichtet.

Burgenland
Steinamangerer Straße 4/2, 7400 Oberwart
Tel. 03352/314 20, Fax 03352/314 20-0,
intervention@utanet.at

Vorarlberg
Drevesstraße 2/3. Stock, 6800 Feldkirch
Tel. 05522/824 40, Fax 05522/824 40-20,
interventionsstelle@ifs.at

Tirol
Museumsstraße 27, 6020 Innsbruck
Tel. 0512/571 313, Fax 0512/573 942, interventionsstelle.tirol@utanet.at

Salzburg
Paris-Lodron-Straße 3a/1/5,
5020 Salzburg
Tel. 0662/870 100, Fax 0662/870 100-44,
istsalzburg@netway.at

Oberösterreich
Scharitzerstraße 6-8/V, 4020 Linz
Tel. 0732/607 760, Fax 0732/607 760-10, office@interventionsstelle.org

Niederösterreich
Kremsergasse 37/1. Stock, 3100 St. Pölten
Tel. 02742/319 66, Fax 02742/319 66-6,
office.st.poelten@istnoe.at

Steiermark
Granatengasse 4/1. Stock, 8020 Graz
Tel. 0316/774 199, Fax 0316/774 199-4,
office@interventionsstelle-steiermark.at

Kärnten
Radetzkystraße 9, 9020 Klagenfurt
Tel. 0463/590 290, Fax 0463/590 290-10, interventionsstelle@carinthia.at

Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels
Markhofgasse 4/6, 1030 Wien
Tel. 01/796 92 98, Fax 01/796 92 99,
lefoe@t0.or.at

Frauenhelpline 0800/222 555
»Zivilcourage ist gefragt, ob von den Nachbarn, dem Arbeitskollegen oder der Betriebsrätin«, erklärt die Expertin Logar: »Und dabei ist es sehr wichtig, den Opfern vorerst einmal nur zuzuhören. Ihnen das Gefühl zu geben, ernst genommen zu werden.« Dass das nicht immer einfach ist, weiß die Sozialarbeiterin aus ihrer langjährigen Erfahrung und verweist auf die Frauenhelpline. Auch sie wird vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen finanziert. 365 Tage im Jahr, 24 Stunden täglich betreuen unter der Telfonnummer 0800/222 555 professionelle Mitarbeiterinnen anonym und vertraulich die Anrufenden.

Die primären Zielgruppen sind neben Frauen, die von physischer, psychischer und/oder sexueller Gewalt betroffen oder bedroht sind, deren Kinder, sowie Frauen in Beziehungs- und Lebenskrisen. Die Formulierung »Frauen in Beziehungs- und Lebenskrisen« wurde übrigens gewählt, um auch jene von Gewalt betroffenen Frauen anzusprechen, die ihre oft tagtäglich erlebten Gewalterfahrungen nicht als Gewalt erkennen oder für sich benennen können. Gründe dafür können Scham und Schuldgefühle oder auch Angst vor Stigmatisierung sein.

»Oft beginnen Gespräche bzw. Anrufe mit den Worten: Ich weiß nicht, ob ich bei Ihnen richtig bin, geschlagen werde ich nicht, aber ...«, berichten die Mitarbeiterinnen. Im Lauf des Gesprächs stelle sich dann heraus, dass es sich möglicherweise zwar nicht um körperliche jedoch um vielfältige andere Formen von Gewalt handelt. Denn auch totale Kontrolle, Isolation von FreundInnen und Familie, materielle, physische oder psychische Ausbeutung, psychischer Druck, fortgesetzte Beschimpfungen sind als Gewalt zu werten.

Bei Gewalt gegen Frauen innerhalb von Familie und/oder Partnerschaft sind sehr oft Kinder und Jugendliche mit oder direkt betroffen. Auch ihnen bietet die Frauenhelpline durch eine erste telefonische Krisenberatung Rat und Hilfe an.
Eine weitere, wichtige Zielgruppe sind Personen aus dem Umfeld der Betroffenen, die Rat und Entlastung suchen und sich mit dem Wunsch zu helfen und der Sorge um die Betroffenen oft überfordert fühlen. Dazu gehören Verwandte, Bekannte, NachbarInnen, ArbeitskollegInnen etc.

Und nicht zuletzt bietet diese Helpline auch sozialen Institutionen, die in ihrer Arbeit mit dem Thema Gewalt konfrontiert sind, wie z. B. Exekutive, Gerichten, Schulen, Spitälern und sozialen Hilfseinrichtungen Information und Beratung an. Eine weitere wichtige Aufgabe der Frauenhelpline ist es, Medien sowie administrativ bzw. politisch tätige Personen mit den nötigen Informationen zu Gewalt gegen Frauen zu versorgen.

Otto war kein Schlägertyp. Aber es passierten seltsame Dinge, nachdem Karin ihn verlasen hat. Komische Anrufe mitten in der Nacht, Verleumdungen per E-Mail an ihrem Arbeitsplatz, das Autoschloss war mit Superkleber verklebt und mehr. Nachweisen konnte man Otto nichts davon. Karin wandte sich an die Interventionsstelle.

Eine Mitarbeiterin telefonierte mit Otto. Sie wies ihn darauf hin, dass das keine Methode wäre, die Frau zurückzugewinnen. Sie erzählte ihm von der bevorstehenden Anzeige und sie wies ihn darauf hin, was das alles für sein Leben bedeuten könnte. »Das zahlt sich doch nicht aus«, erklärte sie dem Mann, der alles bestritt. Die Belästigungen hörten auf.

Anti-Gewalt-Training
»Nicht alle Frauen wollen und können sich von ihren Partnern trennen, selbst wenn diese physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben«, berichtete Diplomsozialarbeiterin Logar: »Und Kinder können sich nicht vom Vater trennen.« In Wien läuft seit fünf Jahren ein Modellprojekt von Männerberatung und Interventionsstelle. In einem Anti-Gewalt-Training sollen die Gefährder in acht Monaten ein anderes Verhalten lernen.

Die Interventionsstelle bietet den Partnerinnen dieser Männer Unterstützung und Hilfe.

»Auch in diesem Prozess ist es besonders wichtig, auf die Frauen zu hören. Gewalttätige Männer verstehen sich oft auf Manipulation. So hat z. B. einer -
seiner Frau erzählt, er habe im -Training gelernt, wenn er mehr Sex habe, wäre er nicht so gewalttätig.«

Norbert hat als kleiner Bub erlebt, dass der Vater die Mutter geschlagen hat: »Sie war ein wundervoller Mensch«, schildert er: »Sie ist oft geschlagen worden und hat ihn nie angezeigt. Sie hat ihn halt wahnsinnig geliebt.« Auch er selbst hat regelmäßig Schläge bekommen. Am Anfang seiner Beziehung zu Inge war alles in Ordnung: »Aber irgendwann hat sie mich provoziert - da habe ich halt dann zugeschlagen.«

»Es ist kein großes Geheimnis, dass Gewalt Gewalt erzeugt«, ergänzt Rosa Logar: »Kinder, die mit Gewalt in der Familie aufwachsen, werden später eher Täter oder Opfer als Kinder, die gewaltfrei aufwachsen. Sie lernen Gewalt als Lösung anzunehmen. Auch deswegen ist Prävention so wichtig.« Frauen, die von Gewalt in der Familie betroffen sind, rät die Expertin, zuerst das Gespräch mit dem Partner zu suchen:

»Sie müssen schon bei den ersten Anzeichen zeigen, dass das so nicht geht, dem Partner klar machen, dass die Gewalt der Liebe schadet. Sie sollen über die Kränkung sprechen, die ihnen durch die Worte oder die Handlung des Partners widerfahren ist.

Gewalt erzeugt Gewalt
Wenn eine Frau das aber nicht kann, weil sie Angst vor dem Partner hat, dann ist es höchste Zeit, Hilfe in Anspruch zunehmen.

Dann lebt diese Frau in einer Gewaltbeziehung.« Und Gewaltbeziehungen gehen uns alle an. Denn abgesehen davon, dass jeder Mensch irgendwann selbst von Gewalt in der Familie betroffen sein kann, kostet diese Gewalt auch volkswirtschaftlich ein Vermögen. Das teure dabei sind nicht die Hilfeeinrichtungen, sondern die Interventionen nachher.

Die Kosten für Polizei und Justiz, um Gewalttäter zu bestrafen und aus dem Verkehr zu ziehen. Aber auch die Kosten für durch Gewalt verursachte Kran-kenstände und Therapien. Um ein -
Schlusswort gebeten, meint Rosa Logar: »Schreiben Sie bitte, Gewalt zahlt sich nicht aus - für niemanden. Sie tötet
die Liebe.«


I N F O R M A T I O N

Frauenhäuser

Frauenhäuser bieten Frauen, die Gewalt durch ihren Partner/Ehemann erleben, und ihren Kindern eine sichere Wohnmöglichkeit. Sie sind für alle Gewaltopfer offen, unabhängig von Nationalität, Einkommen oder Religion. Die Adressen der Frauenhäuser sind aus Sicherheitsgründen anonym. Anschrift und Telefonnummer von Frauenhäusern in Ihrer Nähe erfahren Sie über die Gratistelefonnummer der Frauenhelpline 0800/222 555. Österreichweit gratis rund um die Uhr.

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Katharina Klee (Freie Publizistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351204 Geiz ist geil! Unter den Beschäftigten gehen die Ansichten über Vor- und Nachteile der Teilzeitarbeit auseinander. Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sind sich erst recht uneins: Während man auf der Seite der Wirtschaft die Möglichkeit sieht, Arbeit umzuverteilen und die Quote der Frauenerwerbstätigkeit zu steigern, erleben die Betroffenen zum Teil gravierende Nachteile. Sofern Teilzeit zu finden ist, denn mit steigender Qualifikation wird das Angebot dürftig und im Bereich der Führungspositionen ist Teilzeitbeschäftigung nach wie vor so gut wie nicht vorhanden.

Generell boomt Teilzeit jedoch: In den letzten 20 Jahren stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten von 170.000 auf zuletzt über 500.000 an. Während allerdings jede dritte Frau in Österreich Teilzeit arbeitet, tut das nur jeder 25. Mann. »Natürlich ist der Wunsch von Müttern, eine Teilzeitstelle zu finden, generell hoch«, erklärt Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Frauen - Familien der AK Wien. »Österreichweit haben drei Fünftel aller Frauen mit Kindern bis 15 Jahren eine Teilzeitbeschäftigung. Aber in Wien, wo die Mobilität geringer ist als in den Bundesländern und die Infrastruktur der Kinderbetreuung wesentlich besser, liegt die Quote unter 40 Prozent. Da ist der Wunsch nach Teilzeit also deutlich weniger ausgeprägt.

Selbstverständlich ist es ein Thema, Familie und Arbeit vereinbaren zu können, aber ein Thema für Männer und Frauen. Männer werden im Betrieb immer begehrter, wenn sie Väter werden, weil sie als Ernährer einen Sicherheitsfaktor darstellen, Frauen werden hingegen zum Risiko. Dieses Muster sollte man aufbrechen.«

Wenn man es sich leisten kann …
Je höher das Bildungsniveau, so ein Ergebnis einer Studie zu »Qualifizierter Teilzeitbeschäftigung in Österreich«, desto attraktiver ist die Vorstellung, nicht vollbeschäftigt zu sein. »Wenn man es sich leisten kann, herrscht natürlich ein anderes Bewusstsein. Da setzen sich Frauen auch eher dafür ein, jede Art von Arbeit zu teilen, auch die unbezahlte zu Hause,« so Moritz.

So gibt es Gewinner und Verlierer: In bestimmten Lebensphasen ist Teilzeit eine willkommene Arbeitsform, manchen ermöglicht sie die Vergrößerung des persönlichen Handlungsspielraums. Für andere bedeutet sie aber unfreiwillige Beschränkung. Zwar ist die Teilzeitbeschäftigung arbeits- und sozialrechtlich der Vollzeitstelle gleichgestellt. De facto sind Teilzeitbeschäftigte aber hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung benachteiligt. Langfristig bedeutet Teilzeitarbeit ein niedriges Erwerbseinkommen und kann zur Armutsfalle werden, im Fall von Krankheit und Arbeitslosigkeit etwa, und seit zur Berechnung der Pension nicht mehr die 15 besten Jahre herangezogen werden, sondern der Durchrechnungszeitraum schrittweise erweitert worden ist.

Variable Arbeitszeiten
Während einem Vollzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag von 50 Prozent zusteht, wird Mehrarbeit bis zum Umfang der Vollarbeitszeit von 38,5 bzw. 40 Stunden nur als Mehrarbeit ohne Ausgleichszahlung abgegolten. Moritz: »Teilzeitbeschäftigte kommen stärker unter Druck, variable Arbeitszeiten zu haben, ohne dass es Gegenleistungen dafür gibt, wenn die vertragliche Vereinbarung überschritten wird.«

Dort, wo Teilzeit angeboten wird - vor allem im Handel, in der Reinigung und den persönlichen Dienstleistungen -, gibt es sie jedoch nicht in der familienfreundlichen Form, die gewünscht wird.

Frau L. ist Mutter von drei Kindern und seit mehr als einem Jahr auf Jobsuche. Als Ordinationshilfe kann sie nichts mehr finden, nun muss sie sich zwischen Angeboten in anderen Branchen entscheiden. Der Haken dabei: Die angebotenen Stellen als Altenpflegerin oder Feinkostverkäuferin sind zwar Teilzeitjobs und dementsprechend schlecht entlohnt, aber keineswegs familienfreundlich. Das Altersheim würde sie nur nachmittags von 14 bis 18 Uhr brauchen, der Supermarkt möchte ihr keine fixen Arbeitszeiten in Aussicht stellen, »die wären dann jeweils zu vereinbaren«.

Tatsächlich vermittelt das AMS derzeit mit Nachdruck in den Handel, denn dieser ist eine der größten Wachstumsbranchen. Zwar steigt die Gesamtzahl der Beschäftigten - laut einer Studie der AK hat sie sich im Zeitraum 1995 bis 2002 um 3,5 Prozent erhöht -, das Arbeitsvolumen ist jedoch abzüglich der Mehr- und Überstunden rückläufig, mit beträchtlichen Konsequenzen für die Arbeitsplatzgestaltung der Betroffenen. Während Vollzeit erst vom Filialleiter aufwärts im mittleren Management zu haben ist, wird im Kundenbereich des Einzel- und Großhandels nunmehr ausschließlich Teilzeit angeboten. Über ein Viertel aller im Handel Beschäftigten arbeiten Teilzeit, wobei der Trend zur geringfügigen Beschäftigung steigt, jeder Zehnte ist geringfügig beschäftigt. Und Teilzeit ist vorwiegend weiblich.

Keine fixen Arbeitszeiten
Frauen, die mit einer Teilzeitbeschäftigung eine Familie vereinen möchten, geraten jedoch immer mehr in Bedrängnis: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, wird eine Unternehmenspolitik der variablen Kostengestaltung praktiziert. Vollzeit gibt es nur mehr dort, wo sie tatsächlich gebraucht wird, darüber hinaus wird die Kostengestaltung dem Kundenverlauf angepasst, das bedeutet verstärkter Personaleinsatz zu Spitzenzeiten.

»Wir haben das Problem, dass es keine fixen Arbeitspläne gibt, es wird von Woche zu Woche neu eingeteilt. Häufig werden Frauen in der Früh zwei Stunden hereingeholt, dann schickt man sie im besten Fall nach Hause, im schlechtesten auf die Straße, und abends braucht man sie wieder für zwei Stunden«, klagt Manfred Wolf, GPA-Sekretär für Handel. Die Gründe für diesen Strukturwandel sieht er in der Liberalisierung der Öffnungszeiten im Jahr 1997, als bestehende Vollzeitarbeitsplätze in flexible Teilzeit umgewandelt wurden, aber auch im gnadenlosen Preisdumping. Geiz ist geil am Rücken der Beschäftigten, denn »jedes Sonderangebot wird von den Beschäftigten mitfinanziert«.

»Teilzeit ja, aber geregelt«, fordert eine Broschüre der GPA-Frauen. Geregelte Teilzeit ist im Handel nicht mehr anzutreffen. Ein Extrembeispiel ist Peek&Cloppenburg: Derzeit läuft ein Verfahren gegen die Textilkette, die ihren VerkäuferInnen Null-Stunden-Verträge anbietet und damit den Kollektivvertrag unterläuft. Im Arbeitsvertrag fehlt bei -einem Null-Stunden-Vertrag die Fest-legung der vereinbarten Arbeitszeit, von den Angestellten wird verlangt, dass sie zu Hause auf Abruf bereit auf ihren Einsatz warten.

Betrug?
Aber auch mit Stundenverträgen arbeiten Teilzeitbeschäftigte in der Regel mehr als die vereinbarte Zeit. Mehrleistungen, die, wenn schon nicht mit Überstundenzuschlag, dann wenigstens anteilsmäßig auch bei Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Abfertigung oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit mitgerechnet werden müssen. Wenn sie denn auf ordnungsgemäßem Weg verrechnet werden. Im September dieses Jahres gingen Vorwürfe ehemaliger Angestellter des Rewe-Konzerns (Billa, Merkur, Emma, Bipa, Mondo/Penny) durch die Medien, dass Überstunden mit Gutscheinen an der Lohnverrechnung vorbei bezahlt worden seien, und zogen Beschwerden von weiteren Mitarbeitern über generell nicht bezahlte Mehrarbeit nach sich.

Zeitausbeutung und Mindestarbeitszeit
»Teilzeitbeschäftigte werden dazu angehalten, Mehrarbeit zu leisten. Da gibt es die Situation, dass jemand ungeplant von 7 Uhr früh bis 7 Uhr abends einspringen muss, dann sind da plötzlich 12 Stunden und der Filialleiter sagt, es dürfen nur 10 eingetragen werden. So beginnt sich das Karussell unbezahlter Überstunden, die häufig nicht offiziell aufscheinen, zu drehen.« Als Grund für den Trend zur ungeplanten Mehrarbeit führt Wolf das Sparprogramm in der Personalpolitik an. Einer Erhöhung der Gesamtzahl der Beschäftigten im Handel stehen die Reduzierung der Stunden sowie massive Produktivitätszuwächse entgegen.

So habe einerseits die Verkaufsfläche pro Angestellten zugenommen, andererseits würden Krankenstände und Fehlzeiten in der Personalplanung nicht mehr berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der ungeplanten Überstunden, die Probleme mit ihrer Verrechnung nehmen dabei mit wachsender Betriebsgröße zu.

»Der Filialleiter hat Budgetvorgaben, die sich mit den Überstunden, die notwendig werden, spießen. Auf dem Weg von der Filiale zur Zentrale gehen Stunden auf mehreren Schnittstellen verloren, wenn der Filialinspektor zum Beispiel Stunden nicht genehmigt, für deren Verrechnung dann andere Lösungen getroffen werden müssen. In der Lohnab-rechung scheint diese Arbeit nie auf.« Im besten Fall bedeuten diese anderen Lösungen Zeitausgleich, allerdings um den Preis des Verlustes von Sozialversicherungsleistungen.

Die Arbeitnehmervertreter fordern daher geregelte Grenzen für Dauer und Lage der Arbeitszeit sowie Zuschlagspflicht, wenn die Arbeitszeit von Seiten der Arbeitgeber verändert wird. Einen ersten Schritt in diese Richtung gibt es im neuen Kollektivvertrag der HeimhelferInnen seit 1. Juni 2004, der Zuschläge auch für Mehrarbeit vorsieht.

Eine weitere zentrale Forderung ist die nach einer Mindestarbeitszeit von vier Stunden, um Zeitausbeutung zu verhindern. Nicht nur der Handel bedient sich dieses Instruments, auch in der Reinigungsbranche kämpfen die Beschäftigten mit zersplitterter Arbeitszeit: Geputzt wird außerhalb der Öffnungszeiten morgens und abends, hinzu kommen unterschiedlich lange Wegzeiten je nach Lage des jeweils zu reinigenden Gebäudes.

Während im Niedrigstverdienstsegment die Quote der überwiegend weiblichen Teilzeitbeschäftigten am höchsten und Teilzeit häufig nicht freiwillig gewählt ist, lässt sich der Wunsch nach Teilzeit in anderen Branchen schwerer erfüllen. Der klassische Halbtagsjob mit der kinderbetreuungsfreundlichen Vormittagsarbeitszeit ist auch andernorts rar. »Bei uns ist das noch relativ moderat, es gibt klare Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit, auch wenn es häufig andere Zeitmodelle sind, auf die man sich dann einigt, etwa tageweise Anwesenheit im Kundenbereich, wo man für den Nachmittag allein keinen Ersatz finden würde«, erzählt Ingrid Streibel, Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der BAWAG, aus dem Bankensektor.

Recht auf Elternteilzeit?
Seit 1. Juli 2004 soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen. Das Recht auf Elternteilzeit garantiert nicht nur den Anspruch auf Teilzeitarbeit bis zum siebenten Geburtstag des Kindes, den Beschäftigten wird auch die Möglichkeit zur Mitgestaltung der Arbeitszeit eingeräumt. Allerdings hat die neue Regelung gleich mehrere Haken. Sie gilt nur für jene, die seit mindestens drei Jahren (nur 36 Prozent aller Frauen und die Hälfte der Männer) einem Betrieb mit mehr als 20 Angestellten (acht Prozent aller Betriebe) angehören. Auch dauert der besondere Kündigungsschutz bis maximal vier Wochen nach dem vierten Geburtstag des Kindes. Danach gilt ein Motivkündigungsschutz, der besagt, dass eine Kündigung nicht aufgrund des Teilzeitverhältnisses ausgesprochen werden darf - was sich in der Praxis schwer beweisen lässt.

AK und Gewerkschaften üben Kritik daran, dass dieser Rechtsanspruch nicht nur nicht allen zugänglich, sondern darüber hinaus nur schwer durchzusetzen ist: Sofern der Arbeitgeber nicht zustimmt, bedarf es eines zeit- und kostenaufwändigen Verfahrens. Währenddessen muss erst recht die zusätzliche Kinderbetreuung organisiert werden. Und wer möchte schon weiter für einen Chef arbeiten, mit dem er einmal im Gerichtssaal gestanden ist? »Rechte allein reichen nicht aus«, betont Ingrid Moritz, »es muss ein Kulturwandel im Arbeitsklima stattfinden. Es muss ein Dialog zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stattfinden und ein Konsens darüber gefunden werden, dass die Bedürfnisse von Familien und Kindern auch einen Wert darstellen. Es sollte die Aufgabe der Regierung sein, ein Klima von Verständnis und Sensibilisierung zu fördern, damit diese neuen Rechte auch durchsetzbar sind und nicht in Mobbing enden.«

Rahmenbedingungen verbessern!
Während es Förderungen für Unternehmen gibt, die Ersatzkräfte einstellen, erhalten Arbeitnehmer, die sich für Elternteilzeit entscheiden, keine finanzielle Entschädigung, wie etwa im Fall der Altersteilzeit. »Das würde auch Männer eher motivieren, sich an dem Modell zu beteiligen, denn so bleibt die Betreuungsarbeit wieder an den Frauen hängen«, kritisiert Moritz.

Barbara Theider, Wiener Frauensekretärin der GPA, hat in der Beratung den Eindruck, dass der Wunsch von Frauen nach Elternteilzeit groß ist, sie weiß auch, dass es vielen in der Praxis schwer gemacht wird, diesen Wunsch durchzusetzen. Dennoch sieht sie in dem neuen Rechtsanspruch nicht nur eine Chance, sondern auch eine Gefahr. Denn nicht immer kann bei reduzierter Arbeitszeit die Qualität der Arbeit aufrechterhalten werden, und Frauen nehmen häufig eine Dequalifizierung in Kauf, um den beruflichen Anschluss nicht ganz zu verlieren. Auch Ingrid Streibel betrachtet als Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der BAWAG Teilzeit mit einem wohlwollenden und einem kritischen Auge. Häufig werde Teilzeitbeschäftigten weniger qualifizierte Arbeit überlassen, da sie für die laufend nötige Weiterqualifizierung nicht in dem Maß zur Verfügung stehen und am Informationsfluss weniger Anteil haben. Teilzeitbeschäftigte haben für das Unternehmen den Vorteil, in gedrängter Zeit effiziente Leistung zu bekommen. Ein Anliegen des Betriebsrates sei es daher, die Rahmenbedingungen für die positiven Aspekte der Teilzeit zu fördern und den Karriereknick zu verhindern.

»Das Gesetz ist erst jung«, gibt Theider zu bedenken. »Noch gibt es wenig Erfahrungen, wir hoffen aber, dass die Realität der Elternteilzeit keine negativen Auswirkungen auf die Formen der Frauenerwerbstätigkeit schlechthin hat.«

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Gudrun Braunsperger (Freie Publizistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351199 Gesundheit in der Arbeitswelt | Vom Gerüst gefallen Das Wesen der Statistik wird von humorvollen Zeitgenossen bisweilen so kommentiert: Mit zwei Schüssen, einer genau 50 Meter vor dem Hasen, der zweite 50 Meter hinter ihm vorbei, bedeutet im statistischen Durchschnitt: Toter Hase, genau in der Mitte getroffen.

Bei Statistiken, die Arbeitsunfälle und Krankenstände erfassen und die für die Arbeit der Experten unerläßlich sind, um Strategien gegen die Gefahren am Arbeitsplatz zu entwerfen, ist Zynismus nicht angebracht, sie täuschen aber dennoch über Wesentliches hinweg:

Erstens nützt es keinem Toten, Invaliden oder Verletzten, wenn er um einer weniger als im Vorjahr ist. Zweitens werden in den Statistiken nur die Fälle von Versicherten erfasst, die auch als Unfall bzw. als Berufskrankheit anerkannt wurden. Und drittens: Die Ursache, warum Krankenstände weniger häufiger auftreten, liegt nicht darin, dass die Österreicher bzw. in Österreich arbeitenden Menschen plötzlich gesünder werden. Sie gehen einfach auch dann zur Arbeit, wenn ihr Arzt oder Apotheker auf gefährliche Nebenwirkungen aufmerksam macht.

Kein Jubel
»Ich warne davor, in Jubelstimmung auszubrechen«, kommentierte ÖGB-Arbeitnehmerinnenschutzexpertin Renate Czeskleba, das »Rekordtief« bei den Krankenständen, das laut einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) im September vermeldet wurde. Dies, so die WKÖ, hinge in erster Linie mit Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung zusammen.

»Betriebliche Gesundheitsförderung ist gut, aber noch sehr ausbaubar«, meint Czeskleba, Leiterin des ÖGB-Referats für Humanisierung, Technologie und Umwelt. »Nur: die Leute gehen auch arbeiten, wenn sie krank sind.«

Krankheiten in Ruhe auskurieren können sich heute nur Leute leisten, die Geld bzw. andere Menschen für sich arbeiten lassen können. Birgit B., 46, ist seit etwa zwölf Jahren in einer Schule als Reinigungskraft tätig. Keine großartige Sache, meint sie, dafür anstrengend, aber auch ein sicherer Job mit weniger Arbeit in den Schulferien. Nur wenn sie krank ist, wie seit letztem Winter immer wieder, verliert sie das Gefühl, dass der Job »sicher« ist. Eigentlich sollte sie nichts Schweres heben, wegen der Wirbelsäule und den Bandscheiben. »Vorzeitige Abnutzung«, hat ihr Arzt gemeint. Aber mit den Injektionen geht’s wieder, auch ohne Krankenstand. Denn Angst hat sie, ihren Job zu verlieren wenn sie daheim bleibt.

Kaputtes Kreuz
Kaputte Bandscheiben und Wirbelsäulenschäden allgemein sind eine der Haupt-ursachen, dass Menschen schließlich ihre Arbeit aufgeben müssen. In Europa, so die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, klagt fast jeder dritte Beschäftigte über Rückenschmerzen.

Für krummrückige Freiberufler und andere Menschen, die vorwiegend an Computer und Schreibtisch arbeiten, gibt es zwar Broschüren und auch - von der deutschen Gewerkschaft ver.di entwickelte - Bildschirmschoner, auf denen fröhlich hüpfende Männchen Anleitung zu Ausgleichsübungen geben. Aber wer nicht nur unter Fehlhaltung, sondern auch unter Stress leidet, wird keine Ruhe finden, das Männchen zu ertragen.

Und die Angst den Job zu verlieren, gilt heute als eine der Hauptursachen für Stress. Freiberufler hält das Bestreben, Aufträge zeitgerecht abzuliefern ohne Ausgleichsgymnastik zähe an der Computertastatur. Das Thema Freiberufler bedarf der gesonderten Behandlung. Gut organisierte, mit stählerner Disziplin, werden ganz einfach nicht krank oder haben eine teure Zusatzversicherung. Andere, mit schlechterem genetischen Material, mögen auf die Frage des Arztes »Soll ich Sie krank schreiben?«, mit leichter Krise reagieren.

Stress
Dauerstress macht krank, das weiß der Laie, und das wurde auch von Experten herausgefunden. Laut dem AUVA-Fachmagazin für Prävention in der Arbeitswelt »Sichere Arbeit« sind ein Viertel der Arbeitnehmer in Österreich von arbeitsbedingtem Stress betroffen. Dafür verantwortlich sind Zeitdruck, zu wenig Handlungsspielraum oder auch Über-, bzw. Unterforderung. Die Arbeitgeber können es aber auch wirklich keinem recht machen. »Chronischer Stress kann zu körperlichen Schäden führen und erhöht die Krankenstandshäufigkeit und Dauer«, wissen die Arbeitsmediziner.

Angst
»So wenig Krankenstände wie noch nie«, meldete auch die Tageszeitung »Die Presse« am 30. September in einem Beitrag, der die Jubelmeldung der WKÖ sogar durchaus kritisch hinterfragte. »Ist es die Angst vor einem Jobverlust in konjunkturell schwierigen Zeiten? Oder werden die Österreicher tatsächlich immer gesünder?«, lautete die Frage. Denn statistische Tatsache ist, dass die Zahl der Krankenstände seit 1993 kontinuierlich rückläufig ist. War 1993 noch jeder Arbeitnehmer, für Beamte liegen keine aktuellen Zahlen vor, im Durchschnitt 15,1 Tage im Krankenstand, so werden es heuer, laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger, nur mehr 12,5 Tage sein. Eine Verminderung anerkannter Berufskrankheiten meldet auch die Allgemeine Unfallsversicherungsanstalt (AUVA), bei der rund drei Millionen Erwerbstätige, 1,3 Millionen Schüler und Studenten und zahlreiche freiwillige Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten versichert sind. So wurden 2003 um 16 Prozent (224 Fälle) weniger Berufskrankheiten anerkannt. Führend dabei sind: Lärmschwerhörigkeit, Haut- und Infektionskrankheiten sowie Asthma bronchiale.

Gespräche mit Betriebsräten machen eines deutlich: Die Menschen werden nicht gesünder, im Gegenteil. Sie gehen einfach auch dann zur Arbeit, wenn sie krank sind.

Unfälle
Bei Unfällen kann sich der Mensch nicht selbst austricksen. Wenn er müde wird, kann es sein, dass er einfach wo herunterfällt. Zwar wird auch in der Sparte »Arbeitsunfälle« im Zeitraum 1993 bis 2003 insgesamt ein Rückgang von der AUVA vermeldet. Im Vorjahr allerdings ist die Zahl der »anerkannten Schadensfälle« insgesamt um ein Prozent gestiegen. Insgesamt betroffen waren 177.626 Personen.

Davon entfielen 121.303 auf Erwerbstätige und 56.323 auf Schüler und Studenten. Besonders »anfällig« waren die Arbeiter: Hier stieg die Zahl der Schadensfälle um 5378, bei den Angestellten um 708, bei den selbständig Erwerbstätigen um 82.

Von den 121.303 Schadensfällen Erwerbstätiger waren 120.125 Arbeitsunfälle und 1178 Berufskrankheiten. »Sowohl die Zahl der Arbeitsunfälle im engeren Sinn als auch die Wegunfälle stiegen gegenüber 2002«, heißt es im AUVA-Bericht zum Vorjahr. So stiegen die Arbeitsunfälle um 5040 auf über 108.000, die Unfälle auf dem Weg von bzw. zur Arbeit um 1263 auf über 12.000.

»2003 wurden 251 tödlich verlaufene Schadensfälle Erwerbstätiger anerkannt, um 29 mehr als 2002. Davon: Arbeitsunfälle 133 (um elf weniger als im Vorjahr), Wegunfälle 73 (um elf mehr) und Berufskrankheiten 45 (um 29 mehr).«

Einen »Erfolg« gab es im Baubereich, bei dem laut AUVA die Zahl der Todesfälle am meisten, nämlich von 28 auf 21, gesenkt werden konnte.

Schadensfall Milan
Milan J. zum Beispiel ist ein »Schadensfall«, der nirgends aufscheint. Er ist ein »Rigips-Mann«, 29, und ziemlich dürr für einen, der zwei, manchmal drei, sechs Quadratmeter große Rigipsplatten auf einmal schleppt. Normaltrainierte Heimwerker schaffen gerade das Quantum für die Verkleidung des Wohnzimmers, sechzehn Stück, dann große Pause. Milan schleppt den ganzen Tag, manchmal steigt er auch aufs Gerüst: Außenverkleidung. Und eines Tages, gerade vor Feierabend, ist er dann heruntergefallen. Zum Glück nicht tief und zum Glück war nur der Knöchel verstaucht. Versicherung? »Nix Versicherung. Die Frau geht mehr putzen, bis ich wieder Platten tragen kann.« Bei einer anderen Firma, weil von seiner letzten weiß Milan nicht einmal den Namen, nur die Handy-Nummer. »Bei der ersten Subfirma geht der Arbeitnehmerschutz auf Null«, weiß auch Renate Czeskleba.

Gefahr: Lenken
Ähnlich ist es bei den Berufslenkern, die im Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen zerrieben werden. Bei »Fahrzeugen und anderen Beförderungsmitteln«, so die AUVA-Statistik, ist die Zahl der Todesfälle im Jahr 2003 von 116 auf 128 gestiegen.

»Arbeitgeber haben immer weniger die Bereitschaft, den Lenkern Zeit für notwendige Arbeiten vor Fahrtantritt einzuräumen und vor allem, diese zu bezahlen«, berichteten Referenten bei der AK-Veranstaltung »Ausgeliefert - Arbeitsbedingungen der Berufslenker im Oktober des Jahres«. Denn obwohl der Sektor Straßengütertransport in Österreich nur zwei Prozent der Beschäftigung ausmacht, finden 15 Prozent der tödlichen Arbeitsunfälle in dieser Branche statt.

Keine Kontrolle
Steigender Druck und Stress sind die Hauptgründe. Die Zeit für die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolltätigkeit vor Fahrtantritt - die bei Lkw mit Anhängern bis zu 100 Minuten dauern kann - wird den Lenkern vom Arbeitgeber immer häufiger verwehrt bzw. nicht bezahlt.

Christoph Herrmann, Autor einer AK-Studie mit dem Titel »Arbeitsbedingungen im Straßengütertransport«, nennt den beinharten Wettbewerb zwischen den Fuhrunternehmen als neue, zusätzliche Belastung der Arbeitsbedingungen der Lkw-Lenker. Wer sich an die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften hält, wird vom Markt verdrängt.

Anders als in Österreich ist in Deutschland die strafrechtliche Verfolgung von Fuhrunternehmen, die »billige« ausländische Kräfte zu sklavenartigen Bedingungen verdingen, seit 1998 Praxis. Die Vorgangsweise der Straftäter ist laut Christoph Thaler vom Hauptzollamt München immer die gleiche: »Billige Leute einstellen, ohne Steuer- und Sozialversicherung, Verschleiern von Überschreitungen der Ruhezeiten …« Und vieles mehr.

Vieles gebe es noch zu tun, auch wenn die Zahl der Krankenstände zurückgegangen und auch die »tödlich verlaufenden Schadensfälle« nicht eklatant gestiegen sind.

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in Österreich um 40 Prozent zurückgegangen. »Aber jeder Arbeitsunfall ist einer zuviel«, meinte auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch am 28. April, dem »Commemoration Day«, an dem weltweit jener Menschen gedacht wird, die bei der Arbeit tödlich verunglückt sind.

Weltweit starben 2002, nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), rund 2,250.000 Menschen aufgrund von Arbeitsunfällen und gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen.

Gabriele Müller

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351196 Arbeit & Wirtschaft Interview Siegfried Sorz spricht mit Renate Czeskleba

Arbeit&Wirtschaft: Kollegin Czeskleba, du leitest im ÖGB eine wichtige Abteilung, nämlich das Referat für Humanisierung, Technologie und Umwelt. Wir würden gerne von dir etwas über deine Tätigkeit, wie natürlich auch zu dir persönlich erfahren.
Renate Czeskleba:
In der Steiermark geboren, habe ich in Graz studiert, Geschichte und Deutsch. Weil ich mir nebenbei auch den Lebensunterhalt verdienen musste, hab ich relativ spät abgeschlossen. Als frischgebackene AHS-Lehrerin mit keinem Job habe ich begonnen, in Projekten zu arbeiten. Da ist zum Beispiel in Eisenerz eine Firma in Konkurs gegangen, und dann wurden Jungakademiker hingeschickt, die mit den gekündigten Arbeitern einen Berufsorientierungskurs machen sollten. Der Geschäftsleiter des Unternehmens hat dort verlesen, wer gekündigt wird und wer bleiben darf. Mit denen, die gekündigt wurden, haben ich und andere dann eine Stunde nach ihrer Kündigung eine Schulung gemacht. Für die Arbeiter eine fürchterliche Situation!

Wahnsinn: Die haben euch da hin geschickt als »Ersthilfe«?
Ja, das war für mich eine Arbeit, die war wirklich prägend. Ich hab viel gelernt von den Arbeitslosen dort. Zum Beispiel, dass man Arbeiter und Arbeitslose nicht anlügen oder ihnen Hoffnungen machen soll, sondern mit ihnen über die Situation reden soll, wie sie ist.

Auf dem Umweg über solche Projekte hast du dann in den ÖGB gefunden?
Nein, dann habe ich ein Jahr in einem Gymnasium in Graz unterrichtet. Parallel dazu habe ich eine Ausbildung gemacht zur Gestaltpädagogin. Also typisch: Studienabschluss und kein Job. Ich hab in der Zeit auch eine Ausbildung zur Erwachsenenbildnerin gemacht. Das kommt mir heute alles zugute. Was ich damals gelernt habe ist, dass man nicht zu den Menschen reden soll, sondern mit ihnen. Sobald ich das erste feste Anstellungsverhältnis hatte, dass war bei »Jugend am Werk«, bin ich der Gewerkschaft beigetreten. 1992 bin ich nach Wien gezogen. Beim ÖGB-Bildungsreferat habe ich dann angefangen, weil die Arbeit dort Herausforderung war und Spaß gemacht hat. Nach einem Jahr habe ich in das Referat »Humanisierung, Technologie und Umwelt« gewechselt und relativ bald die Umweltagenden übernommen und 1996 auch die Leitung des Referates. Dann hatte ich plötzlich den gesamten Bereich dieser Abteilung in meiner Verantwortung - inklusive des Johann-Böhm- Fonds. Auch heute noch werden übrigens Diplomarbeiten, Dissertationen und Abschlussarbeiten von Fachhochschulen, die Bezug zur Arbeitswelt haben, gefördert.

Eine sehr umfassende Abteilung, die natürlich wie alle auch leicht unterbesetzt ist …
Neben mir arbeitet eine zweite politische Sekretärin im Referat und eine Büroassistentin. Dass ich derzeit das dritte Jahr mit dem Chancen-Nutzen-Büro zwei politische Sekretäre und eine halbe Bürokraft im Referat habe, liegt daran, dass wir um EU-Fördermittel für das Thema »Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt« angesucht haben.

Die Arbeiterkammer hat ja auch so -eine Abteilung?
Ja, ich bin froh über die Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer. Gemeinsam entwickeln wir Themen und führen Veranstaltungen durch, zum Beispiel in Wien, in Salzburg, in Graz oder in Linz. Mindestens so eng arbeite ich auch mit den Arbeitnehmerschutzdelegierten der Gewerkschaften zusammen. Sie sind in den Unternehmen und wissen am besten, wo Kolleginnen und Belegschaftsvertretungen der Schuh drückt.

Mit ein Grund, warum die Arbeitsunfälle zurückgegangen sind. Unternehmer heben aber den Rückgang der Krankenstände hervor und vergessen oft, dass der Grund im verstärkten Arbeitsplatzdruck zu suchen ist, dass die Leute arbeiten gehen, auch wenn sie krank sind.
Das ist auch meine Erfahrung aus Gesprächen mit Betriebsräten. Ein Mehr an betrieblicher Gesundheitsförderung ist mehr als wünschenswert. Sie ist im Vergleich zu dem, was bis jetzt im Arbeitnehmerinnenschutzumgesetz umgesetzt wurde, noch sehr ausbaubar. Krankenstände sind nur ein Indikator für Arbeitsbelastungen, Unfälle sind ein weiterer Indikator, genauso wie Invaliditätspensionen, aber auch Arbeitszufriedenheit. An dieser fehlt es oft. Die meisten Invaliditätspensionen kommen aufgrund von Muskel- und Skeletterkrankungen zustande. An zweiter Stelle stehen schon die psychiatrischen Erkrankungen. Arbeitnehmer schlucken ihren Stress runter und es kommt oft viel später zu Erkrankungen und Berufsunfähigkeit. Die Angst vorm Jobverlust ist eben sehr groß und einer der größten Stressursachen.

Ich habe da eine Statistik gesehen, die größte Angst ist jetzt vor dem Versagen oder Zusammenbruch des Gesundheitssystems.
Ja, du kannst die Menschen in der Arbeitswelt nicht für blöd verkaufen. Sie merken einfach, dass das mit der Gesundheit eine Zeitbombe ist. Seitens der Krankenkassen ist die betriebliche Gesundheitsförderung erst vorsichtig im Anlaufen. Eigentlich müssten AUVA und die anderen Sozialversicherungen viel mehr zusammenarbeiten, damit Krankenstände nachhaltig zurückgehen und Arbeitnehmer gesund in Pension gehen können. Arbeiten ist immer noch gesundheitsgefährlich! Neben unergonomischer körperlicher Schwerarbeit ist Stress ein Hauptfaktor für arbeitsbedingte Erkrankungen. Jeder dritte Arbeitnehmer und jede dritte Arbeitnehmerin klagt über arbeitsbedingten Stress. Das bestätigen europäische Studien, aber auch österreichische. Deutsche Studien und Studien in den nordischen Ländern sagen aus, dass 50 Prozent aller Erkrankungen arbeitsbedingt sind. Du weißt, es gibt Berufskrankheiten, z. B. Staublunge, Asbestose oder Hauterkrankungen. Doch wenn sich Arbeitnehmer aufgrund von Bildschirmarbeit kranke Augen und Haltungsschäden zuziehen, handelt es sich zumindest zum Teil um arbeitsbedingte Erkrankungen.

Arbeitsbedingt und berufsbedingt ...
Berufskrankheiten sind Krankheiten, die in einer Liste geführt werden und nur einen kleinen Teil der arbeitsbedingten Erkrankungen berücksichtigen. Berufskranke erhalten eine Pension über die AUVA. Arbeitsbedingte Erkrankungen werden zu 100 Prozent mit den Mitteln der Krankenkassen behandelt. Dass 50 Prozent von diesen 100 Prozent eigentlich arbeitsbedingt sind, ist kaum jemandem bewusst. Arbeitsbedingte Erkrankungen kommen aufgrund körperlicher Belastungen und aufgrund psychischer Belastungen zu Stande.

Bei psychischen Krankheiten haben die Leute immer noch Vorurteile …
Ja, leider. Nimm zum Beispiel einen Betriebsrat oder einen Arbeitnehmer, der sagt »Ich bin psychisch belastet« oder »Ich habe Stress«. Dann sagen alle »Der spinnt, der soll zum Vogerldoktor gehen!«. Aber es kümmert sich nicht wirklich jemand um ihn oder sie. Die einschlägigen wissenschaftlichen Studien sind da ernst zu nehmen. Zum Beispiel sind 70 Prozent aller Kreuzbeschwerden psychisch bedingt. Das ist eigentlich leicht nachvollziehbar: Wenn du gestresst bist, sitzt du nicht entspannt, sondern sehr angespannt an deinem Arbeitsplatz. Langfristig kommt es so zu Fehlhaltungen und letztendlich zu Abnützungen der Muskeln und der Knochen.

WenigerUnfälle ist natürlich ein Erfolg. Die meisten Unfälle, stelle ich mir vor, sind auf der Baustelle und …
Baubranche und Metallbranche. Das sind die Spitzenreiter.

Also in der Fabrik, die Maschinen ...
Fabrik ja, aber es gibt auch viel Metallarbeiten auf Baustellen. In der Produktion, besonders in größeren Unternehmen, gibt’s zunehmend Konzepte zur Unfallreduktion, die auch wirken.

Das rechnet sich ja auch.
Ja, da gibt’s Win-win-Situationen. Gesundheit muss organisiert werden. Im Baubereich ist die Situation schlimm, weil neben Sicherheitsrisiken und körperlicher Extrembelastung gibt es Druck und Stress. Leider sind Vorschriften wie die Erstellung eines Gesundheit- und Sicherheitsplanes noch immer nicht umgesetzt. Große Konzerne bemühen sich da noch leichter um den Arbeitnehmerschutz als die vielen Subunternehmen! Ein altes Problem: Subunternehmen, Schwarzarbeit. Und sobald du in die erste Subfirma gehst, geht der Arbeitnehmerschutz gegen Null.

Und die Arbeitsinspektion?
Die Arbeitsinspektionskontrolle ist personell immer noch unterbesetzt, insbesondere, wenn es darum geht, Arbeitszeiten zu kontrollieren. Überlange Arbeitszeiten sind nicht nur im Bau ein besonders sensibles Thema, wenn es um die Gesundheit geht.

Da sollten doch die Leute vom Zoll eingesetzt werden?
Nein, daraus ist leider nichts geworden.

Nur Schwarzarbeit. Also Alibiaktion?
Die Arbeitinspektion hat 300 Leute, die wirklich in die Betriebe gehen, das ist zu wenig, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards und der Arbeitszeiten zu kontrollieren. Effiziente Kontrollen beinhalten Nachtausgänge, aber auch zum
Beispiel den Vergleich von Arbeits--zeit-aufzeichnungen mit Gehaltsabrechnungen oder Daten der Gebietskrankenkasse!

Da war doch so ein Theater, weil die sich ja vorher ankündigen müssen. Die dürfen ja nicht überraschend kommen, hat der Wirtschaftsminister gesagt ...
Du redest von der Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 2001. Wir konnten die Arbeitspsychologen in das Gesetz bekommen - im Gegenzug mussten wir akzeptieren, dass die Arbeitsinspektoren jetzt ankündigen dürfen und bei Kontrollen nicht nur die Arbeiterkammer, sondern auch die Wirtschaftskammer mitnehmen dürfen.

Dürfen? Sie müssen nicht?
Sie müssen sich nicht ankündigen. Und sie dürfen sich auf keinen Fall ankündigen, wenn es um Gesundheit und Leben geht. Die Praxis schaut leider so aus, dass es einen ersten Missbrauch gibt, in einer Landes-Wirtschaftskammer, wo ein Betrieb von der Wirtschaftskammer über eine Kontrolle vorgewarnt wurde.

Ach ja, das war vor kurzem in den Zeitungen.
Viele Arbeitnehmerinnen und Betriebsräte haben das befürchtet.

Ist da jede Kontrolle lächerlich?
Naja, das Gesetz an sich ist so formuliert, dass die Arbeitsinspektion zu Recht sagen kann: »Ja, wir haben doch den Spielraum, unangekündigt zu kontrollieren.« Die Praxis ist so, dass wenn die Arbeitsinspektion mit der Arbeiterkammer in ein Unternehmen geht, sie die Wirtschaftskammer darüber informieren muss.

Jetzt ist da einer in der Firma und denkt sich, da geht’s ja wirklich rund, wir müssen einmal wen herholen, der sich das anschaut. Wie macht er das, ohne dass er selber draufzahlt?
Das ist im Arbeitsinspektionsgesetz sehr gut geregelt. Ein Arbeitsinspektor, der gerufen wird, darf nicht sagen, wer ihn gerufen hat. Arbeitsinspektoren sind meiner Erfahrung nach da sehr vorsichtig und halten sich an ihre Schweigepflicht. Das ist nicht das Problem der Arbeitsinspektoren. Ihr Problem ist, dass sie zu wenig Zeit haben …

Und unterbesetzt sind ...
… unterbesetzt sind und dass Arbeitszeit eines der wichtigsten Probleme ist, die am wenigstens kontrolliert werden.

Was ist noch ein Problem?
Zum Beispiel die Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die müssen später in Pension gehen, sind zu diesem Zeitpunkt aber oft schon sehr krank. Oder die Integration behinderter Menschen in die Arbeitswelt. Die Themen Stressprävention und Prävention von arbeitsbedingten Erkrankungen hängen mit der Integration Älterer oder von Menschen mit Behinderung eng zusammen. Dass 50 Prozent des gesamten Krankheitsgeschehens arbeitsbedingt sind, ist ein Alarmsignal.

Das müssen wir uns alle vor Augen halten, das betrifft ja wirklich alle.
Ich sehe seitens der Regierung keine Anzeichen, dass sie sich dieses Themas wirklich annimmt.

Wie ist das als Frau in der Organisation? So viele Frauen haben wir ja immer noch nicht. Obwohl wir uns bemühen.
Es ist nicht so, dass es sie gar nicht gibt, die Frauen, es gibt sie halt fast nur auf der dritten Ebene. Du hast sie nur vereinzelt in Präsidien beispielsweise und auf der zweiten Ebene sehr sehr selten.

Bis zur europäischen Ebene geht das -so.
Ich sage dir einen kritischen Satz zu »Frauen in Führungspositionen«, weil ich selber ein bisschen in einer Führungsposition bin. Ich glaube, dass Frauen, auch wenn sie in Führungspositionen sind, typisch weibliche Themen »ausfassen«: zum Beispiel Gesundheit, Beratung, Service und andere so genannte »Soft-Themen«. Gott sei Dank gibt es Frauen dort! Auch ich arbeite sehr gerne im Bereich Arbeit und Gesundheit. Das widerspricht dem nicht. Ein weiteres Phänomen sind die Informationsflüsse, Frauen werden weniger und anders informiert als Männer. Auch innerhalb unserer Organisation. Natürlich gibt es Ausnahmen.

Zurück zu deinem Aufgabenbereich. Er betrifft uns alle direkt und täglich: Humanisierung, Arbeitnehmerschutz. Wie geht’s denn weiter? Wie sind denn die Aussichten für mehr Humanisierung?
Für die Arbeitnehmer in den Unternehmen und Dienststellen wird es deutlich härter. Der Zeitdruck nimmt immens zu. Es gibt in allen Branchen schon Leistungsverträge und Zeitvorgaben, die schwer einzuhalten sind. Mehr Arbeit in weniger Zeit und gleichzeitig Benchmarking. Das Referat Humanisierung hat zum Arbeitnehmerschutz in den letzten Jahren eine Kampagne durchgeführt. Ich werde auch versuchen, betriebliche Gesundheitsförderung noch mehr zum Thema zu machen. Größte Probleme sind arbeitsbedingter Stress und arbeitsbedingte Erkrankungen. Ich glaube, dass wir da als Arbeitnehmerorganisationen hier noch deutlich mehr bewegen müssen als bisher!

Was sollen die Betriebsräte machen? Oder überhaupt die Arbeitnehmer?
Betriebsräte haben ein hervorragendes Problembewusstsein. Viele Belegschaftsvertreter erleben am eigenen Leib, was Neoliberalismus, Rationalisierung und Arbeitsdruck ist. Da helfen Gesetze allein nicht. Trotzdem: Betriebsräte sind oft kompetenter, als ihnen selbst bewusst ist und wissen, dass sie sich vernetzen müssen - mit ihrer Arbeitsmedizinerin, mit dem Arbeitspsychologen. Immer wieder rufen Belegschaftsvertretungen auch zum Beispiel zum Thema Stress in ihrer Gewerkschaft an, natürlich auch bei mir. Meine Aufgabe ist es auch, etwa mit den Vertretern der Arbeitsmedizin oder der AUVA und dem Netzwerk zur betrieblichen Gesundheitsförderung an der Entwicklung und Verbesserung der betrieblichen Betreuung zu arbeiten.

Was für eine Rolle spielen Betriebsräte im Arbeitnehmerschutz?
Das kann man im Arbeitsverfassungsgesetz nachlesen. Der Betriebsrat darf und muss kontrollieren, ob in seinem Unternehmen Arbeitnehmerschutz stattfindet. Viele Betriebsräte unterstützen ihre Arbeitsmedizinerin bei ihrer Arbeit. Eine Arbeitsmedizinerin, die keinen Betriebsrat hat, der sie unterstützt, ist in ihren Möglichkeiten eingeschränkt.

Das ist ein wichtiger Hinweis.
Das gleiche gilt für die Sicherheitsfachkräfte. Aber bei den Arbeitsmedizinerinnen oder auch Arbeitspsychologen und Sicherheitsvertrauenspersonen ist der Betriebsrat noch wichtiger.

Das ist eh nur in den großen Firmen. Die anderen haben ja keinen?
In kleinen Firmen, also in Arbeitsstätten bis 50 Arbeitnehmern, kann man die Arbeitsmedizinerinnen und Sicherheitsfachkräfte von der AUVA kostenlos anfordern. Die AUVA kann auch gerufen werden, wenn es besondere Anlässe, Unfälle, Erkrankungen, besondere Gefahren gibt. Betriebsräte müssen mit diesen Fachkräften zusammenarbeiten und jede mögliche Unterstützung ausreizen, wenn sich die gesundheitliche Situation in ihrem Betrieb verbessern soll.

Meine Vision ist ein gesunder Bauarbeiter, der 65 Jahre alt, eine gesunde Altenpflegerin, die 65 Jahre alt ist!

Wir danken für das Gespräch.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351175 Kampagnen und Aktionen | Erfolgreich organisieren (Folge 2)

Die Kampagne muss dem Kampagnenteam Spaß machen!
Spaß? Darf denn das sein? Ja!
Er muss sogar sein.

Bring die Menschen zum Lachen
und du hast ihre Herzen gewonnen.
John F. Kennedy

Im Rahmen eines Referates in einer Gewerkschaftsschulklasse in Graz haben wir uns intensiv mit dem Thema Kampagne auseinander gesetzt. Schon in den ersten Minuten war klar, hier sitzt ein hochmotiviertes Team, das »scharf« darauf ist, eine kreative Aktion im Rahmen des Sozialstaat-Volksbegehrens durchzuführen. Nachdem wir die Grundsätze von Kampagnen und einige Beispiele gemeinsam diskutiert hatten, entschied sich die Gruppe, eine Aktion durchzuführen. Ich war gespannt zu erfahren, für welche Aktionsform sie sich letztendlich entschieden hatten. Erfahren habe ich es dann durch einen Anruf des Landessekretärs, der das Gespräch mit den Worten: »Du kommst mir nimmer in mein Bundesland! Jetzt muss ich irgendwelche Viecher durch die Landstraße treiben!« begann. Nach einer kurzen Pause fuhr er fort: »Du weißt gar nicht, wie ich mich auf diese Aktion freue!« Die Gewerkschaftsschule Graz entschied sich im Rahmen des Sozialstaat-Volksbegehrens für eine Aktion, in der sie als »gerupfte Hühner« verkleidet durch die Innenstadt marschierten. Der Hahn war das Symbol für »Sozialstaat Österreich« und die gerupften Hühner waren mit dem Hinweis »So wollen wir nicht ENDEN« versehen.

Veranstalter waren die TeilnehmerInnen der Gewerkschaftsschule Graz. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass der Spaß, den die TeilnehmerInnen bei dieser Aktion hatten, sichergestellt hat, dass sie bei der nächsten Aktion wieder mitmachen.

Manchmal werden Kampagnen auch als letztes Abenteuer in der Organisation bezeichnet, weil man nie sicher weiß, wie es ausgeht.

Einbeziehen

Je stärker die Mitglieder involviert sind, umso stärker ist deine Kampagne!

Kampagnen bieten die Möglichkeit, Mitglieder direkt und ohne hierarchische Grenzen in Aktionen einzubinden. Wir bieten ihnen damit die Chance, hautnah Abläufe und organisatorische Überlegungen miterleben und vor allem mitgestalten zu können. Sie sind weder ZuschauerInnen, noch KonsumentInnen, sie sind aktiver Teil einer Kampagne. In diesem Fall ist es keine Kampagne für sie, sondern eine Kampagne mit ihnen. Das Gefühl, dabei gewesen zu sein, teilen sie in der Regel mit ihren KollegInnen. Positiver Nebeneffekt - der Multiplikationseffekt ist enorm.

Erkläre mir und ich werde vergessen.
Zeige mir und ich werde mich erinnern. Beteilige mich und ich werde verstehen!
Konfuzius

Eine Kampagne bietet die Möglichkeit, Mitglieder direkt für einen gewissen Zeitraum in die Organisation zu integrieren. Sie sind Teil organisatorischer Überlegungen, können Ideen einbringen und Aktionen mitgestalten. Durch dieses Engagement lernen die Menschen Politik aus nächster Nähe kennen - sie erleben Politik. Wer einmal Kampagnen oder Aktionen mit Mitgliedern durchgeführt hat, weiß wie stark sich das Bild vom ÖGB zum Positiven wendet. Mitglieder, die positive Erfahrungen in einer unserer Kampagnen gemacht haben, sind die besten Werbeträger.

Wie stark in einer Kampagne Mitglieder eingebunden werden sollen, muss von Anfang an klar sein. Beteiligung von Mitgliedern bedeutet nicht zwangsläufig, die pure Basisdemokratie auszurufen.

Verschiebe die Auseinandersetzung von einem Schaukampf Gewerkschaft gegen Management zu einem Anliegen der NutzerInnen und des Gemeinwohls!

Was geht das mich an?

Erfolgreiche Kampagnenstrategien zeichnen sich dadurch aus, dass über das Verhältnis Gewerkschaft versus Management noch andere Aspekte mit einbezogen werden. Wenn es beispielsweise zu einem Konflikt in einem Betrieb »Gewerkschaft gegen Management« kommt und wir unsere Kommunikationsstrategie auf die Situation der Beschäftigten reduzieren, wird bis auf die engsten Verwandten und Bekannten kein allgemeines Interesse und leider auch keine breite Solidarisierung erzeugt werden. Es muss gelingen, herauszuarbeiten, welche größere Dimension in diesem speziellen Konflikt beinhaltet ist. Also eine klare Antwort auf die Frage: »Was geht denn das mich an?«

Ein gutes Beispiel dafür war die Auseinandersetzung der FPÖVP-Regierung im Kampf gegen die KollegInnen bei den Österreichischen Bundesbahnen. Es wäre eine vollkommen falsche Strategie, wenn wir anfangen würden, von Unterschieden zu anderen Berufsgruppen, von Tradition, von erkämpften Rechten, etc. zu sprechen. Es wäre zwar politisch korrekt und in Fachkreisen gut argumentierbar, aber für Menschen, die weder das Eisenbahnerdienstrecht noch die spezi-fische Situation der EisenbahnerInnen kennen, nicht nachvollziehbar. Die Gewerkschaft der Eisenbahner ist daher mit ihrer Kampagne »Österreich braucht die Bahn« folgerichtig einen anderen Weg gegangen. Mit der Argumentation, wenn das Konzept der FPÖVP-Regierung durchgeht, dann bedeutet das für die NutzerInnen-(BahnkundInnen) größere Verspätungen, längere Wartezeiten, weniger Züge, teurere Tickets und mangelnde Sicherheit. Der Kampf der EisenbahnerInnen ist ein Kampf gegen die Zerschlagung eines wichtigen Unternehmens. Es ist ein Kampf der EisenbahnerInnen und BahnkundInnen gegen eine neoliberale und parteipolitisch motivierte Zerschlagung der Bahn. Das regionale Herunterbrechen des Slogans »Österreich braucht die Bahn« auf verschiedenste Städte (»Villach braucht die Bahn«) und sogar Dörfer (»Uttendorf braucht die Bahn«), hat das Aufzeigen der Interessen der PendlerInnen noch einmal verstärkt.

Nutze das Internet!

Kann man eigentlich eine größere Kampagne heute noch ohne Internet durchführen? Die Antwort ist klar: Kein/e politische/r AkteurIn, der/die sich in der Medienöffentlichkeit unserer Informationsgesellschaft bewegt, kann auf eine moderne Kommunikationsstrategie im Internet verzichten. Das Internet ist inzwischen die mächtigste Waffe im Werkzeugkasten des Widerstandes. Die Frage lautet also nicht mehr ob, sondern wie? Die Mediendemokratie fordert ihren Tribut. Wer im Internet nicht präsent ist und »vorne liegt«, kann keine erfolgreiche Kampagne führen. Die Frage, die sich jede/r CampaignerIn stellt: »Was muss getan werden, um im Internet kommunikations- und kampagnenfähig zu sein?«

Ein großer Fehler, der bei der Einschätzung der Bedeutung des Internets für die Politik gemacht wird, ist, das Internet als ein Medium unter vielen zu sehen. Das Internet spielt bei einer guten Kampagne eine wesentliche Rolle und wird in Zukunft zu einem immer wichtigeren Medium. Nicht nur, weil es sehr effizient und schnell Informationen an viele EmpfängerInnen verteilen kann, sondern auch, weil es parallel sehr zielgruppenspezifisch informieren kann.

Eine gute Internetseite bietet den UserInnen die Möglichkeit sich an der Kampagne zu beteiligen und bietet zudem auch echtes Service. Dies kann in unterschiedlichsten Formen geschehen.

Die Aufforderung, Leserbriefe an Zeitungen zu schreiben und gleich die E-Mail-Adressen der Leserbriefredaktionen zu veröffentlichen, ist ein echtes Service und eröffnet auf einfache Weise die Möglichkeit, sich für die Anliegen der Kampagne zu engagieren.

Sei konsequent!

Bei etwas härter angelegten, oft provokanten und dadurch natürlich öffentlichkeitswirksamen Aktionen werden oft Fragen gestellt wie:

Na, dürfen die das?
Ist das nicht ein bisschen zu direkt?
Ist das nicht ein bisschen zu radikal?

Ein gutes Beispiel für die Konsequenz von kampfbereiten BetriebsrätInnenen sind die Aktionen der VOEST-BetriebsrätInnen und Post-PersonalvertreterInnen. Im September 2003 demonstrierte eine Abordnung von ca. 400 Beschäftigten und BetriebsrätInnen während der entscheidenden Verkaufssitzung des ÖIAG-Aufsichtsrates vor der ÖIAG-Zentrale in Wien.

Die DemonstrantInnen hatten den Zugang zur Aufsichtsratssitzung mit Einkaufswagen »verdichtet«. Die Auseinandersetzung zwischen den DemonstrantInnen und den Aufsichtsratsmitgliedern spielte sich so ab, dass die Aufsichtsratsmitglieder durch dieses enge Spalier zum Eingang mussten. Es gab lautstarke Buh-Rufe. Papierfetzen wurden geworfen. Der Effekt war, dass der Weg von den AufsichtsrätInnen nur ungern gegangen wurde.

Das festigte die AkteurInnen nach innen. Die Stimmung war: »Jetzt haben wir es ihnen einmal gezeigt, jetzt hatten die auch mal Bammel vor uns.« Es wurde nicht erwartet, dass die Aufsichtsräte ihr Abstimmungsverhalten ändern.

Wichtig war jedoch, was die Akti-vistinnen und Aktivisten empfanden, die sich an der Aktion beteiligten und dem Konfliktgegner »face to face« gegenüberstanden.

Gestalte Bilder!

Bilder prägen sich schneller und tiefer ins Gedächtnis ein als Worte. Sie sind ein grandioses Trägermedium um Gefühle zu produzieren - und Menschen sehnen sich förmlich danach, etwas »spürbar« vermittelt zu bekommen.

Der Zugang zu Gefühlen über Bilder ist unmittelbar und direkt. Dazu kommt, dass Menschen heute immer öfter Worten und Ideen misstrauen. Sie wollen zunehmend durch Bilder nachprüfen können, ob das, was da berichtet, gelehrt, angeboten wird, auch wirklich wahr und authentisch ist.

Die Faszination der Bilder kann man bei Aktionen sehr gut nutzen. Ob in den Medien, in der Politik, in der Wirtschaft oder im sozialen Bereich, man kann den Menschen mit Bildern Gefühle ermöglichen.

Auf Bilder kann nicht verzichtet werden. Deshalb gilt auch: Keine Veranstaltung ohne Logo!

Oder: Was denkst du, wenn du ein Inserat mit dem Text »Zwei schwitzen für Adidas« liest?

Und was denkst du, wenn du das Bild dazu siehst?

Der dritte Teil der Kampagnenserie beschreibt die wichtigsten Kampagneregeln und liefert wertvolle Kampagnentipps.

Willi Mernyi,
ÖGB-Referat für Kampagnen,
Projekte, Zielgruppen

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351162 Kommentar | »Wo bleibt euer Aufschrei?«

»Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert.«
»Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.«

Karl Marx/Friedrich Engels, 1848,
»Manifest der Kommunistischen Partei«

146 Jahre später warten in Deutschland - als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte - zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert.

Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa - gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten.

Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört.

Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst. Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist - ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze »private Sektor« unreguliert agieren können. Die globalisierte Ökonomie ist auch eine Welt, in der Kriminelle und Drogendealer frei und ungebunden arbeiten und Terroristen Teilhaber an einer gigantischen Finanzindustrie sind und so ihre mörderischen Anschläge finanzieren.

Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen wie Kadus im Südschwarzwald mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter - an den Aktienkurs gekoppelt - umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden. Der gerechte, aber hilflose Zorn der Lohnempfänger richtet sich gegen die schamlose Bereicherung von Managern, deren »Verdienst«, wie sogar die FAZ schreibt, darin besteht, dass sie durch schwere Fehler Milliarden von Anlagevermögen vernichtet und Arbeitsplätze zerstört haben.

Das Triumphgeheul des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten noch in den Ohren, müssen marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen sich vom politischen und ökonomischen Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählen, weil es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer Großen Koalition konfrontiert sehen, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt, anstatt durch Bürgerversicherung und Steuerfinanzierung die Löhne endlich von den Lohnnebenkosten zu befreien. Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen. Warum wird tabuisiert und totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen Wirtschaftssystem: eine -internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb?

Ideen verändern die Welt.

Auch in einer globalen Wirtschaft sind Produktion und Service ohne Menschen nicht möglich. Neue Produktionsfaktoren wie Kreativität und Wissen sind hinzugekommen. Aber das Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Kapital ist geblieben. Die Kommunisten wollten den Konflikt lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie daran gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. Der Kapitalismus liegt derzeit genauso falsch wie einst der Kommunismus.

Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen.

Abdruck mit freundlicher Erlaubnis
aus »DIE ZEIT« 47/2004

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Heiner Geissler war Generalsekretär der deutschen CDU und gehörte den deutschen Bundestagen an http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351155 Standpunkt | TINA und TAMARA

Wenn Sie diese Überschrift lesen, glauben Sie vielleicht auf den ersten Blick, es geht um zwei reizende junge Damen dieses Namens, vielleicht Popsängerinnen oder Fernsehstars. Weit gefehlt! Es geht um Mantren und Couésche Formeln. Mantren sind diese ewig wiederholten religiösen Formeln1), die auch in den Gebetsmühlen stecken und durch einfaches Drehen ihre Wirkung entfalten. Emile Coué war ein französischer Apotheker, der ein Verfahren zur Aktivierung der Selbstheilkräfte durch die Wiederholung von autosuggestiven Formeln entwickelte2). TINA ist so eine Formel, sie kommt aus dem Englischen und heißt: »There Is No Alternative!«

Und wozu gibt’s keine Alternative! Natürlich zum Neoliberalismus, also dem System, das die Reichen immer reicher macht und den Ärmeren den Sozialstaat abbaut, die soziale Sicherheit untergräbt und Löhne stetig schrumpfen lässt.

Der Kampfruf der Kritiker der Neoliberalen lautet: »There Are Many And Real Alternatives« - es gibt viele und realistische Alternativen, also TAMARA.

Die neoliberalen Glaubenskrieger -bestreiten natürlich die Existenz oder die Möglichkeit jeder Alternative und wenn dies nicht gelingt, wird diese diskreditiert, was das Zeug hält. Aus ihrer Sicht ist zum Beispiel die Wertschöpfungsabgabe ein Griff in die unterste Lade des Klassenkampfs, obwohl oder gerade weil auch einige weiterdenkende Konservative sich damit ernsthaft beschäftigen.

Zum nicht nur im vereinigten Europa vorherrschenden Grundsatz »Nimm von den Armen und gib den Reichen« gibt es viele und realistische Alternativen. Es war Margaret Thatcher, die neoliberale britische Premierministerin, die immer wieder beteuerte, »there is no alternative«, der Markt werde alles regeln. Die formelhafte Wiederholung dieses Mantras führte dazu, dass viele Menschen, kritische Menschen, Menschen, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen auch leiden, resigniert mit den Schultern zucken und schließlich glauben, dass es wirklich keine Alternative gäbe.

Simples Muster

Der Begriff TINA-Prinzip (auch -Tina-Prinzip) wurde letztendlich von dem leider viel zu früh verstorbenen französischen Soziologen Pierre Bourdieu geprägt und steht nicht nur für den Kampfruf der Margaret T., sondern ist die (mehr oder weniger ironisch gemeinte) Bezeichnung für ein bestimmtes, simples Muster, mit der (manche) Politiker(innen) in der Öffentlichkeit Entscheidungen begründen. Die Behauptung, es gebe keine Alternative, so die These, sei aber nicht real, sondern nur ein propagandistisches Mittel, um Kritik in der Öffentlichkeit die Legitimation zu nehmen und eine Diskussion zu unterbinden. TINA hat übrigens auch noch einen Bruder, der von (manchen) Politiker(innen) schamlos in den Mund genommen wird, den »Sachzwang«. In Eckhard Henscheids »Dummdeutsch«3) wird erklärt: »Wenn Politiker oder Parteien etwas halt partout nicht mögen, dann fällt dessen Unterbleiben in die Kategorie der Sachzwänge. Unter der Zwingherrschaft des Sachzwangs werden Wälder und Alleen abgeholzt, Altmühltäler entschärft und prima Betonlandschaften erzwungen - wobei das Zwängende der oft zu engen Sachen oft zu den zwingendsten Lösungen führt.«

Unter dem Schlachtruf TINA erfolgt jetzt der soziale Kahlschlag, ja mehr noch, die Enteignung des erkämpften sozialen Eigentums. Wollen Sie vielleicht die Post oder die Bahn kaufen oder ein paar -Krankenhäuser? Wenn Sie genug Kleingeld haben ...

TINA oder TAMARA? Es geht hier aber nicht um Glaubenssätze, sondern um unsere Zukunft. Und dazu sagt Erich Fried:

»Die Zukunft liegt nicht darin, dass man an sie glaubt oder nicht glaubt, sondern darin, dass man sie vorbereitet.« Darum geht es.

Siegfried Sorz

1) Zum Beispiel im (lamaistischen) Buddhismus und im Hinduismus das »Om« oder »Aum« oder »Om mani padme hum« - wir wollen keineswegs religiöse Gefühle verletzen und uns nur von den pseudoreligiösen der Neoliberalen distanzieren. Siehe auch: Dirk Baecker (Hg.) »Kapitalismus als Religion«, Kulturverlag Kadmos, 2002.
2) Coué empfahl zum Beispiel, den Satz "Mir geht es in jeder Hinsicht täglich besser und besser" zu wiederholen, 20-mal morgens und abends ...
3) Eckhard Henscheid: Dummdeutsch, Reclam-Verlag

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351152 Privatisierungen | Arge Betriebsräte? Seit rund 20 Jahren werden die ehemals verstaatlichten bzw. staatlichen Betriebe, meist profitable Vorzeigeunternehmen, Stück um Stück privatisiert. Die Privatisierungserlöse belaufen sich von 1986 bis 2003 auf insgesamt fast 10,7 Milliarden Euro, davon entfallen allein 3,95 Milliarden auf den Zeitraum von 1995 bis 1999 und 3,88 Milliarden Euro auf den Zeitraum von 2000 bis 2003. Seit dem Jahr 2000 hat die Staatsholding ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG) gemäß dem ÖVP-FPÖ-Regierungsauftrag überdies die Totalprivatisierung aller ÖIAG-Betriebe/-Beteiligungen und die Auflösung der ÖIAG in der jetzigen Form zum Ziel. Den Einmaleinnahmen für den Staat steht der Verlust von Arbeitsplätzen - im ehemaligen Kernbereich der Verstaatlichten sind dies rund 80.000 seit Ende der Achtzigerjahre - gegenüber.

Viele zehntausende Arbeitsplätze verloren

Am Ende einer Totalprivatisierung befürchtet der ÖGB den Verlust weiterer zehntausender Arbeitsplätze. Laut Berechnungen der AK führt eine Totalprivatisierung zu einem Verlust an Steuer- und Dividendeneinnahmen des Staates aus seinen Beteiligungen von jährlich rund 250 Millionen Euro.

Dabei wurden die verkauften Firmen vielfach weit unter ihrem realen Unternehmenswert an die privaten Aktionäre verkauft. Etwa bei der OMV in den 1990er-Jahren, vor allem aber z. B. bei Austria Tabak, voestalpine oder Böhler Uddeholm. So erhielten etwa die neuen privaten und mehrheitlich ausländischen Eigentümer der voestalpine AG ihre Anteile um 400 Millionen unter dem tatsächlichen Unternehmenswert zur Zeit des Verkaufes im September 2003.

Mit dem Beginn der Aufsplitterung der verstaatlichten Betriebe gründete sich auch im Jahr 1987 die Arbeitsgemeinschaft ARGE-ÖIAG. Sie ist die Interessengemeinschaft der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der ÖIAG-Beteiligungen, der großen Unternehmen in Staatsbesitz bzw. mit staatlicher Beteiligung. Sie koordiniert seit 1987 die Betriebsräte der einzelnen Firmen unter dem Dach der ÖIAG, die in den Teilgewerkschaften der Privatangestellten, der Chemiearbeiter, Handel, Transport, Verkehr, Post- und Fernmeldebedienstete sowie Metall-Textil organisiert sind.

Informationsaustausch, Lobbying und Medienarbeit

Die ARGE-ÖIAG dient dem Informationsaustausch unter den Beteiligungen sowie einer engeren Bindung zu Arbeiterkammer und Gewerkschaften. Mangels einer gesetzlichen Vertretungsmöglichkeit (diese gibt es nur in Betrieben und Konzernen, nicht aber übergreifend für verschiedene Konzerne und Branchen) besteht diese Plattform. Seitens des ÖGB und der AK ist die ARGE-ÖIAG als Plattform anerkannt. So hat die ARGE ein Vorschlagsrecht an die AK betreffend der Besetzung der von Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der ÖIAG zu besetzenden Mitglieder.

Nach dem Abgang des Gründungsmitgliedes und langjährigen Vorsitzenden der ARGE-ÖIAG, Helmut Oberchristl (Konzernbetriebsratsvorsitzender der voestalpine AG), wurde Anfang November 2004 der Konzernvertretungsvorsitzende der OMV, Leopold Abraham, zum neuen Vorsitzenden der ARGE-ÖIAG gewählt. Als künftige Ziele seiner Vorsitzführung skizziert er verstärktes Lobbying in Politik, Parlament und der Bundesregierung sowie eine aktive Medienarbeit. Die weiteren Präsidiumsmitglieder der ARGE sowie Mitglieder im ÖIAG-Aufsichtsrat sind Gerhard Fritz (GPF-Vorsitzender und Vorsitzender des Zentralausschusses der Bediensteten der Österreichischen Post AG), Anton Beneder (Vorsitzender der Konzernvertretung der VA Tech AG), Michael Kolek, (Vorsitzender des Zentralausschusses der Bediensteten der Telekom Austria AG) und Helmut Oberchristl.

Mitarbeiterbeteiligung und Mitarbeitervorsorgekassen

Als Erfolge der ARGE-ÖIAG unter dem Vorsitz von Helmut Oberchristl bezeichnet Gottfried Sommer, Sekretär der ARGE, die erreichte Mitarbeiterbeteiligung in einigen ÖIAG-Bereichen sowie die Mitarbeitervorsorgekassen. Freilich, die Privatisierungen konnte die ARGE auf ÖIAG-Ebene nicht verhindern, sind doch die Arbeitnehmervertreter in der ÖIAG nur im Aufsichtsrat und da auch nur als Minderheit vertreten. Allerdings hat die ARGE kräftig dazu beigetragen, dass z. B. die Proteste gegen den Verkauf der voestalpine AG ein so großes mediales Echo und so viel Unterstützung in der Bevölkerung gefunden haben.

Die Rolle der ARGE zeigte sich auch in Sachen VA Tech. Als die Firma Siemens ein Angebot zur Übernahme der VA Tech-Aktien bekannt gab, wurde die ARGE-ÖIAG als Informationsdrehscheibe und Backoffice für den Konzernbetriebsrat tätig. Über den ARGE-Sekretär liefen in diesen Wochen die Koordination von Pressekonferenzen, die Medienbeobachtung und Lobbyingtätigkeiten. »Die Entscheidungen über die Zukunft der VA Tech sind weiterhin in Österreich zu treffen. Grundvoraussetzung dafür ist, dass die ÖIAG als stabiler Kernaktionär bleibt«, verlangte ARGE-ÖIAG-Vorsitzender Leopold Abraham bei der letzten Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember 2004. Ähnlich die Forderung von AK Direktor Werner Muhm zur geplanten Mehrheitsübernahme der VA Tech durch Siemens: »Die ÖIAG muss als Kernaktionär an der VA Tech beteiligt bleiben und bei einer eventuellen VA Tech-Kapitalerhöhung voll mitziehen. Nur ein stabiler Kernaktionär ÖIAG kann für den Zusammenhalt des Konzerns sorgen.«

Dass es die ARGE-ÖIAG weitergeben soll, ist für die Belegschaftsvertreter keine Frage. Eine andere Frage ist, in welcher Form: So ist die ARGE-ÖIAG ja direkt an die ÖIAG-Beteiligungen gebunden. Der derzeitige Regierungsauftrag zur ÖIAG sieht vor, dass nach erfolgten Privatisierungen - als Ziel ist Ende 2006 vorgegeben - die ÖIAG als Gesellschaft aufgelöst werden und eine BBMG,
Bundesbeteiligungsmanagement-Gesellschaft die künftigen Aufgaben übernehmen soll. Damit ist die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung dieser ARGE gegeben. Für die Zukunft fordert Leopold Abraham daher, dass die ÖIAG eine echte Beteiligungsholding wird und nicht zur Ausverkaufsholding verkommt: »Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist es wichtig, dass grundsätzliche Entscheidungen in Österreich getroffen werden.«

Dass die Befürchtungen der Arbeitnehmervertreter der ARGE-ÖIAG nicht aus der Luft gegriffen sind, beweist das Geschäftsziel der ÖIAG, nachzulesen auf deren Homepage:

»Die Österreichische Industrie Holding AG ist die Beteiligungs- und Privatisierungsagentur der Republik Österreich. Die ÖIAG praktiziert in ihrer Eigenschaft als Beteiligungs, und Privatisierungsagentur eine Doppelstrategie: einerseits die Wertsteigerung der ihr anvertrauten Beteiligungen, andererseits das ständige Prüfen von Exit-Szenarien sowie - so ein Regierungsauftrag besteht - die Teil- oder Vollprivatisierung des Unternehmens.«

Das heißt, zuerst die Betriebe auf Staatskosten, auf Kosten der Beschäftigten und Steuerzahler herzurichten, um sie dann an Private »wertsteigernd« zu verkaufen. Und man muss ergänzen, auszuverkaufen: So hat der jetzige Kapitalmarktbeauftragte der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, Richard Schenz, noch als OMV-Generaldirektor im Frühjahr 2000 die Befürchtung geäußert, dass die Privatisierungen »die Verstaatlichte zu einem gefundenen Fressen für die Multis« machen würde.

Ausverkauf Österreichs?

Tatsächlich summierte sich bis zum Jahr 2002 der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Österreich bereits auf 41,2 Milliarden Euro. Das war fast das Doppelte von 1999, also vor Beginn der Totalprivatisierung, und das Fünffache von 1990 (8,51 Mrd. Euro). Dabei stammt fast die Hälfte des Auslandskapitals in Österreich allein aus Deutschland. Und hätte es noch eines Beweises bedurft, dann liefern die Vorgänge um die Übernahme der VA Tech durch die Siemens Austria, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des deutschen Siemens-Konzern, das traurige Anschauungsmaterial. Soviel auch zur Beteuerung der Regierung, bei den Privatisierungen der ÖIAG-Beteiligungsbetriebe auf den Erhalt einer österreichischen Kernaktionärsschaft zu achten.

Gut für die Aktienbesitzer

Handelt es sich bei den jetzt zur Privatisierung anstehenden Betrieben vielleicht um schlechte Betriebe? Wären die verstaatlichten Betriebe nicht gut geführt worden, es würde sich wohl kaum ein Privater darum reißen. Wie die ÖIAG-Betriebe in Summe an der Börse liegen, darüber gibt der ÖIAG-Börsenindex Auskunft. In Dekade 1993 bis 2002 lag dieser immer über dem ATX, bis 2000 im Schnitt um 20 Punkte darüber. Von 1994 bis 2002 haben die ÖIAG-Betriebe 13 Milliarden Schilling oder 1,18 Milliarden Euro an Dividenden an den Staat abgeliefert.

In Zukunft geht der Staat leer aus. Das ist gut für die Aktionäre, arg für Beschäftigte und eine eigenständige österreichische Industrie. Nicht die Beschäftigten und die Betriebsräte, die sich gegen Privatisierungen wehren, sind arg, sondern die Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik der Regierung.

Diese geht nach dem Motto »zuerst privatisieren, dann liquidieren« vor, wie es der Tiroler AK Präsident Fritz Dinkhauser anlässlich der geplanten Schließung von zwei Austria Tabak-Werken ausdrückte. Die Austria Tabak wurde 2001 an den britischen Konzern Gallaher verkauft. Kaum ist die bis Ende 2004 abgegebene Arbeitsplatz- und Standortgarantie abgelaufen, kündigt der Konzern die Schließung der Produktionen in Schwaz/Tirol und Fürstenfeld/Steiermark an. 160 Beschäftigte sind davon betroffen. Für den Vorsitzenden der ARGE-ÖIAG, Leopold Abraham, zeigt das Beispiel Austria Tabak, dass Arbeitsplatz- und Standortgarantien nichts als großspurige Ankündigungen sind - in der Realität Totalprivatisierung nur zu Arbeitsplatzvernichtung und zur Vernichtung von Volksvermögen führt. So hat Gallaher die 2001 für die Austria Tabak bezahlten 770 Millionen Euro schon nach fünf Jahren wieder zurückverdient. Die Vorgänge bei der VA Tech haben für Abraham die gleichen Vorzeichen wie sie derzeit bei den ATW zu Tage treten: »Abbau von Arbeitsplätzen in den Bereichen, wo Siemens und VA-Tech sich gemeinsam am Markt bewegen, sind programmiert. Da nützt auch eine Standort- oder Arbeitsplatzgarantie nichts.« Als Konsequenz fordern die ÖIAG-Belegschaftsvertreter, dass sich der Staat nicht unter die Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie aus den Unternehmen zurückziehen soll. Das gelte insbesondere für die Telekom, wie es von Minister Grasser auch schon mit Vertretern von Belegschaft und Gewerkschaft schriftlich vereinbart ist. Ein Börsegang der Post AG zum derzeitigen Zeitpunkt wird ebenfalls abgelehnt.

 
A B K Ü R Z U N G E N :

Aktienindex: Kennziffer für die Entwicklung des Kursdurchschnitts der bedeutendsten Aktiengesellschaften.
ARGE-ÖIAG: Arbeitsgemeinschaft der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der ÖIAG-Beteiligungen, d. h. der großen Unternehmen in Staatsbesitz bzw. mit staatlicher Beteiligung.
ATX: Aktienindex der Wiener Börse.
GPF: Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten.
ÖIAG: Österreichische Industrieholding AG, Holding der großen Unternehmen in österreichischem Staatsbesitz bzw. mit staatlicher Beteiligung.
OMV: Die OMV (früher: Österreichische Mineralöl Verwaltung) ist einer der führenden Erdöl- und Erdgaskonzerne in Mittel- und Osteuropa mit weltweiten Explorations- und Produktionsaktivitäten. Die integrierten Chemieunternehmen in der OMV produzieren Melamin und Geotextilien. Gemessen am Konzernumsatz und der Marktkapitalisierung ist OMV das größte börsennotierte Industrieunternehmen Österreichs.
VA Tech AG: VA Technologie AG. Der Konzern verfügt über führende internationale Positionen in den Bereichen Metallurgietechnik, Hydraulische Energieerzeugung, Energie-übertragung und -verteilung, Wassertechnik sowie Infrastruktur. Hervorgegangen aus den verstaatlichten Betrieben (u. a. ELIN), wird die VOEST-ALPINE Industrieanlagenbau 1988 eine rechtlich selbständige Gesellschaft. 1993 erfolgt die Gründung der VA Technologie AG mit den Tochtergesellschaften Austria Energy, VAI, ELIN Energieanwendung, ELIN Energieversorgung, EBG, aii, VOEST-ALPINE MCE. Seit 1994 notiert die VA Technologie AG an der Börse.

 
F A C H A U S D R Ü C K E :

AG: Aktiengesellschaft.
Aktiengesellschaft (AG): Handelsgesellschaft, deren Grundkapital (Aktienkapital) von Gesellschaftern (Aktionären) aufgebracht wird, die nicht persönlich, sondern mit ihren Einlagen für die Verbindlichkeiten haften.
Aktie: Anteilsschein am Grundkapital einer Aktiengesellschaft.
Holding: Gesellschaft, die nicht selbst produziert, die aber Aktien anderer Gesellschaften besitzt und diese dadurch beeinflusst oder beherrscht.

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Wilfried Leisch (Freier Journalist in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351088 Wirtschaftskrise: Was steckt dahinter?

… unterstützt durch staatliche Sozialpolitik, welche prioritär die Angebotsbedingungen der Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken soll, stehen auf der Agenda.

Angespornt von ihren Verbänden nutzen große transnationale Konzerne die Massenarbeitslosigkeit und die allgegenwärtige Angst um den Arbeitsplatz: Ein normales Beschäftigungsverhältnis zu haben, soll als Privileg angesehen werden, das mit immer neuen Verzichtsleistungen verdient werden muss. Lohnsenkung durch kostenlose Arbeitszeitverlängerung, Streichen von Überstundenzulagen, von Erholungspausen, von Urlaubsgeld, von Feiertagen.

Drei Thesen

Drei in der öffentlichen Meinung nicht hinterfragte Thesen prägen den gegenwärtigen Diskurs in Deutschland:

  1. Der Prozess der Globalisierung ermöglicht dem Kapital eine unbegrenzte Mobilität und setzt das »Hochlohnland« Deutschland zunehmend unter Druck.
  2. Diesem Konkurrenzdruck müssen die Unternehmen durch Auslagerung bzw. Outsourcing der lohnintensiven Produktion in Billiglohnländer begegnen, eine Entwicklung, die auch vor forschungsintensiven Dienstleistungen nicht Halt macht.
  3. Das führt dazu, dass die Wertschöpfung beim Exportweltmeister immer mehr auf importierten Vorprodukten aus diesen Niedriglohnländern beruht und der Standort zu einer Basarökonomie zu verkommen droht.

Die einzige Alternative zum unaufhaltsamen Abstieg sei deshalb die Senkung des Lohn- und Sozialstaatsniveaus, die Deregulierung des sklerotischen Arbeitsmarkts, kurz: überall »mehr Markt«, um so mit der Konkurrenz mithalten zu können und den Standort wieder attraktiv für Kapitalanlagen zu machen.

Unbestritten hat sich seit den Siebzigerjahren eine internationale Konstellation herausgebildet, die wesentlich durch die Wirkung globalisierter Finanzmärkte und der auf sie bezogenen Unternehmensaktivitäten strukturiert wird. Durch diese Internationalisierungsprozesse sind die Exit-Optionen von Unternehmen in der Tat enorm angewachsen.

Auch wenn nicht alle ökonomischen Akteure auf der Kapitalseite diese Option wahrnehmen können, da einige von ihnen standortgebunden sind, so können doch alle damit drohen und so als Akteure ihr Gewicht in der Politik erhöhen.

Die Gewerkschaften, deren Organisationspraxis auf dem beruhte, was man mit Max Weber als soziale Schließungen national begrenzter Teilarbeitsmärkte bezeichnen könnte, stellt diese Entwicklung vor strategische Herausforderungen. Im Grunde werden sie vor die Alternative gestellt, entweder die Organisationsgrenzen den veränderten Marktgrenzen anzupassen und durch nationale und internationale Aktion das Kapital wieder in »soziale Regulation« einzubetten oder aber auf eine protektionistische Politik der Verteidigungnationaler Teilarbeitsmärkte zurückzufallen.

Verzerrtes Bild

Doch beim näheren Hinsehen zeigt sich, dass das Kapital so »entbettet« nicht ist, wie von manchem beschworen - genauso wie das Bild von Deutschland als »krankem Mann Europas« gnadenlos verzerrt ist.

Sieht man genauer hin, ist die deutsche Wirtschaft trotz aller Klagen eindeutiger Gewinner der Globalisierung: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist hervorragend und die Abwanderungsdiskussion in Deutschland mehr Mythos als Tatsache. Wie erst unlängst die Investmentbank Morgan Stanley in London feststellte, sind seit Anfang der Neunzigerjahre lediglich 300.000 Jobs wegen der niedrigeren Lohnkosten nach Osteuropa abgewandert, so dass die deutsche Arbeitsmarktbilanz mit Mittelosteuropa unter dem Strich sogar positiv ausfallen dürfte.

Das alles ist kein Zufall: Industrie und Dienstleister verfügen in Deutschland über spezifische Produktionsbedingungen, die es ihnen ermöglichen, Produkt- und Prozesskompetenz auf hoch produktive Weise kombinieren zu können. Dabei spielt eine Rolle, dass die regionale Infrastruktur, die in den regionalen Netzwerken enthaltenen Erfahrungen, Routinen, die vorhandene Qualifikationsstruktur und die Erwartungssicherheiten von und zwischen Klein-, Mittel- und Großunternehmen selbst eine nicht zu unterschätzende Quelle von Produktivität sind. Erfahrungen damit haben deutsche Unternehmen in der letzten Zeit wiederholt machen müssen:

Deutsche Unternehmer

Daimler Chrysler zum Beispiel, nachdem es regionale Netzwerke zugunsten eines Global Sourcing ausgedünnt hatte, musste plötzlich feststellen, dass unerwartete Folgekosten auftraten und aufwendige Konferenzen mit einheimischen und ausländischen Zulieferern organisiert werden mussten, in denen das Erfahrungswissen der einheimischen Zulieferer den ausländischen Firmen vermittelt werden sollte, um so die Qualitätsstandards der Vorproduktion zu erhalten.

  • Auch viele Klein- und Mittelunternehmen sahen sich bei ihren Outsourcing-Abenteuern im Ausland mit unerwarteten Kosten konfrontiert: Rechtsunsicherheiten, mangelnde Infrastruktur, Schmiergeldzahlungen, hierarchische Arbeitskulturen, Management- und Organisationsprobleme, mangelnde Zuliefernetze etc. Dies machte die Bilanz gar nicht mehr so positiv wie erwartet, so dass als Ausweg häufig nur die aufwendige Rückverlagerung blieb.
  • Es ist kein Zufall, dass Unternehmen, wenn sie ins Ausland gehen, gerne ihre Unternehmenskultur und ihre bewährten Erfolgsmuster exportieren. Sie versprechen sich davon hohe Erwartungssicherheit und Produktivität. Treffen sie im Ausland Bedingungen an, die diesen Unternehmenskulturen nicht entsprechen, muss daran zwar das Auslandsengagement nicht scheitern, wohl aber sind Anpassungsstrategien erforderlich, die unerwartete Kosten nach sich ziehen können.

Rahmenbedingungen

Welche Rahmenbedingungen bietet der Standort Deutschland? Die Bundesrepublik hat zur Zeit

  • die niedrigste Steuerquote ihrer Geschichte.
  • Die Steuerbelastung liegt westeuropaweit an zweitletzter Stelle.
  • Bei der Abgabenquote (wie im übrigen beim Sozialleistungsniveau) liegt die deutsche Wirtschaft im Mittelfeld.
  • Die Nettorealeinkommen je Beschäftigten sind seit der deutschen Einheit nicht nur nicht gestiegen, sondern liegen heute unter denen des Jahres 1991.
  • Das Niveau der Lohnstückkosten ist durchschnittlich niedriger als das der Hauptkonkurrenten in den Industrienationen.
  • Die Lohnabschlüsse sind seit Jahren die niedrigsten der alten EU.
  • Die Folge davon ist, dass das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen auf OECD-Durchschnitt zurückgefallen ist.

Dabei verzeichnet Deutschland Exportrekord auf Exportrekord. Seit 2002 ist Deutschland nicht nur Weltmeister beim Exportüberschuss, sondern auch bei der absoluten Höhe der Exporte - noch vor den USA - und das, obwohl dort mehr als dreieinhalbmal so viele Menschen arbeiten.

Gleichzeitig aber ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, ist die sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit rückläufig und das Wachstum schwach - mit den bekannten negativen Rückwirkungen auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Obwohl die Unterbeschäftigung steigt, fällt der Anteil der Arbeitnehmer-entgelte am gesamten Volkseinkommen (seit 2003 um 4% auf 69%) auf ein Niveau vom Jahre 1970, und die Firmen- und Vermögenseinkommen schnellen in die Höhe (seit 2003 um 20%)1). In den Betrieben müsste das längst spürbar sein. Die Lohnkosten je produzierter Einheit nehmen seit Jahren kaum mehr zu. Weil die Firmen gleichzeitig ihre Preise anheben konnten, liegen die Lohnstückkosten heute real zwei Prozent niedriger als 1996 und fünf Prozent niedriger als 1970. Und trotzdem: die Arbeitslosenzahlen steigen!

Rückläufige Realeinkommen

Wer vor dem Hintergrund der Gleichzeitigkeit von Exportrekorden und Massenarbeitslosigkeit danach fragt, was falsch läuft im Exportweltmeisterland, stößt unweigerlich auf die stagnierende Binnenkonjunktur - ein Ergebnis rückläufiger Realeinkommen und staatlicher Investitionsschwäche.

Die Binnennachfrage wird maßgeblich von der Lohnentwicklung und der Tarifpolitik mitbestimmt. In den letzten Jahrzehnten ist die Durchsetzung von Lohnsteigerungen in Höhe des verteilungsneutralen Spielraums immer weniger gelungen. Im Kern hatte das viel mit den wachsenden Durchsetzungsproblemen der Gewerkschaften angesichts hoher Massenarbeitslosigkeit und der Angst um den Arbeitsplatz zu tun. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die Realität am unteren Ende der Lohnskala ansieht. Ein Niedriglohnsektor in Deutschland braucht nicht aufgebaut zu werden - er existiert bereits. Im vergangenen Jahr verfügten etwa 1,6 Millionen Vollzeiterwerbstätige über ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 700 Euro und weniger. Das sind immerhin 6,2 Prozent aller Erwerbstätigen. In Ostdeutschland betrifft das sogar fast zehn Prozent. Was wir hier antreffen, ist »arbeitende Armut« (Working Poor). Und das sind Zahlen vor dem Inkrafttreten der Hartz-Reformen.

Arbeitende Armut

Eine Antwort auf diese »arbeitende Armut« wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, so wie ihn praktisch alle westeuropäischen Nachbarländer kennen, von Irland angefangen mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,01 Euro bis Luxemburg mit einem gesetzlichen Mindestlohn von über 8 Euro pro Stunde. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird nicht nur gebraucht, um Lohndumping im Zuge von Hartz IV oder der drohenden EU-Dienstleistungsrichtlinie zu begegnen, sondern auch um eine Entwicklung zu immer prekäreren Arbeitsverhältnissen zu verhindern. Ein Mindestlohn ist notwendig, um vielen Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen zu sichern, von dem sie leben können. Und es ist wichtig, um hierdurch die Binnennachfrage zu stärken.

Ohne einen funktionierenden Flächentarif entwickelt sich statt produktiver Konkurrenz von Unternehmen um bessere Produktionsverfahren, Produkte und Dienstleistungen, eine zerstörerische Schmutzkonkurrenz. Nach Auffassung von Experten der Weltbank, die sich mit Deflationsgefahren beschäftigt haben, trägt das deutsche Tariflohnsystem maßgeblich dazu bei, Deflationsgefahren in Grenzen zu halten. Bei der Auseinandersetzung um den Flächentarifvertrag geht es also nicht nur um die Absicherung der Einkommen der Mitglieder. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Insofern nehmen Gewerkschaften mit der Verteidigung der Flächentarifverträge eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Schutzfunktion wahr.

Schwächung der Binnennachfrage

Mit ihrer Politik tragen die staatlichen Akteure gegenwärtig zur Schwächung der Binnennachfrage bei. Mit einem Anteil der staatlichen Investitionen von gerade einmal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Deutschland zusammen mit Österreich ganz hinten. Zum Vergleich: In Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Griechenland, Portugal, Irland und den USA liegen die staatlichen Investitionen oberhalb von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Durchschnitt der Euro-Zone liegt bei 2,6 Prozent.

Dabei sind öffentliche Investitionen wichtiger denn je. Fehlende Kinderbetreuungsplätze, Investitionsbedarf in Bildung, Forschung und Entwicklung, aber auch die Investitionsbedarfe der Verkehrssysteme, renovierungsbedürftige Schulgebäude, marode Abwassersysteme legen davon Zeugnis ab.

Um eine Wende bei der schwachen Binnennachfrage und den niedrigen staatlichen Investitionen herbeizuführen, ist ein deutlicher Impuls nötig: Ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Umwelt. Ein 40-Milliarden-Programm brächte direkt über eine halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze und einen starken Impuls für mehr und sinnvolles Wachstum. Die Mittel wären insbesondere für Bildung, Forschung und Entwicklung bereitzustellen. Deutschlands heutige Wettbewerbsstärke beruht nicht zuletzt auf den klugen Köpfen, die in der Vergangenheit durch das Schul- und Hochschulsystem, durch eine ausgezeichnete berufliche Bildung im Rahmen des dualen Systems hervorgebracht worden sind.

Gewerkschaften und Steuern

Fragt man nach der Finanzierbarkeit eines solchen Programms, darf nicht vergessen werden, wie sich die steuerlichen Belastungen in Deutschland entwickelt haben. Der Staat hat keine Problem zu hoher Ausgaben, sondern zu niedriger Einnahmen, zu niedriger Steuerzahlungen von denen, die es sich leisten können. Gerade in den letzten Jahren hat die rot-grüne Steuerpolitik zu einem massiven Einbruch der Unternehmenssteuern geführt. Mindestens 70 Milliarden Euro wurden verschenkt. Dieser Absturz ist nicht auf gesunkene Gewinne zurück zu führen. Im Gegenteil: Die Gewinne sind in der selben Zeit kräftig gestiegen, bei den Kapitalgesellschaften von 285 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf über 300 Milliarden Euro in 2003.

Deshalb muss der Spitzensteuersatz auf moderate 47 Prozent angehoben werden. Durch niedrigere Steuersätze im unteren Bereich sollen viele Beschäftigte entlastet werden. Entlastung der Normalverdiener, Belastung der Spitzenverdiener - das versteht ver.di unter Steuergerechtigkeit.

Der geänderte Tarifverlauf ist allerdings nur ein Element der gewerkschaftlichen Vorstellungen zur Steuerpolitik. Weitere wichtige Elemente sind die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Und zwar 16 Milliarden durch die Vermögensteuer und noch einmal 4 Milliarden durch eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zu den anderen Vorschlägen der Steuerpolitik zu einem Steuermehraufkommen von jährlich rund 45 Milliarden Euro führen. Damit ließe sich das Zukunftsinvestitionsprogramm finanzieren.

Nationale und europäische Politik

Klar ist, dass eine Abstimmung nationaler und europäischer Politik nötig ist. Eine andere Politik der öffentlichen Haushalte muss durch einen veränderten Kurs der Geldpolitik der europäischen Zentralbank aktiv begleitet werden. Notwendig ist auch eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der nicht das Defizitkriterium als Ziel hat, sondern die Tendenz des öffentlichen Schuldenstandes. Eine Ausweitung der öffentlichen Verschuldung nachhaltig einzudämmen, ohne konjunkturelle Schwächephasen zusätzlich zu verstärken - darum muss es gehen.

Ein sozialpolitischer Wettlauf nach unten als Antwort auf Wachstumsprobleme würde nicht nur die ökonomischen Konkurrenzvorteile europäischer Ökonomien zerstören, sondern auch die Bedingungen einer sozial und ökologisch nachhaltigen ökonomischen Entwicklung erodieren lassen. Hohe Qualifikation der Arbeitskraft verlangt eine entsprechende Bezahlung. Und zu einer hohen Mobilität und Qualifikation gehört als Voraussetzung ein hohes Sozialniveau - bei allen notwendigen Korrekturen im Funktionsmodus der sozialen Sicherung.

R E S Ü M E E

Politik ist Entscheidung zwischen Alternativen und die Globalisierung ist keineswegs nur ein ökonomischer Prozess. Bezogen auf Deutschland geht es um den Erhalt und die Weiterentwicklung der spezifischen Stärken der deutschen Wirtschaft. Und dies lässt sich nur erreichen, wenn die momentane Fixierung auf Arbeits- und Sozialkostenreduzierungen durchbrochen und überwunden wird; das heißt Fortsetzung des Hauptweges der Innovation, Nutzung komparativer Vorteile und Stärkung des Binnenmarkts.

Dabei gibt es für die deutschen Gewerkschaften noch eine besondere europäische Dimension. Die Gewerkschaften tragen in Deutschland mit ihrer Lohn- und Arbeitszeitpolitik ein hohes Maß an Verantwortung für die Handlungsbedingungen der Gewerkschaften in den EU-Nachbarstaaten. Nirgends in Europa ist der Druck auf die Gewerkschaften, die Arbeitszeit zu verlängern und damit Lohnkosten zu senken so hoch wie in Deutschland. Wenn in der hochproduktiven Leitökonomie Deutschland aber die Arbeitszeiten ohne Lohnzahlung verlängert werden, wird das die Gewerkschaften in den Nachbarländern in einen Absenkungswettlauf zwingen.

Deshalb müssen die Gewerkschaften Strukturen schaffen, die sich über nationalstaatliche Grenzen hinaus an Wirtschafts- und Branchengrenzen orientieren.

Dieser Gestaltung der Globalisierung werden sich die Gewerkschaften stellen und nicht der kurzsichtigen Standortdebatte neoliberaler Ökonomen, Verbände und multinationaler Unternehmen in Deutschland klein beigeben.

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Frank Bsirske (Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957351001 Europa muss die Arbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen Das Wirtschaftswachstum liegt bereits drei Jahre in Folge weit unter zwei Prozent. Massive Sparprogramme und Sozialleistungskürzungen in allen Ländern verschärfen die Situation noch.

Während der Staatskonsum vor 1990 jährlich durchschnittlich um 3,2% pro Jahr anstieg, werden es 2004 nur mehr 1,3% sein (in Österreich sogar Rückgang bzw. Stagnation seit 2000!).

Parallel sinken auch die öffentlichen Investitionen. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird von zuvor 3,2% (1971-1990) um ein Viertel auf 2,4% (2004) fallen (die Werte beziehen sich auf die EU 15, Quelle: siehe Angabe Graphik).

Diese Politik hat zum längsten Wirtschaftseinbruch in den letzten 30 Jahren geführt!
  • Aufgrund stagnierender Löhne und gleichzeitiger Sparprogramme zur Erfüllung des Stabilitätspakts ist die Konsumnachfrage eingebrochen, und die öffentlichen Investitionen gehen zurück.
Die finanziell ausgehöhlten Gemeinden, die größten öffentlichen Investitions-träger, sind kaum mehr in der Lage zu investieren.
  • In Europa wächst die Wirtschaft nur zögerlich. Mit ein Grund ist die Politik der hohen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB), die nur dem Inflationsziel verpflichtet ist. Dies trägt auch zum Anstieg des Euro-Wechselkurses bei.
  • Durch einen gnadenlosen Steuersenkungswettlauf bei den Unternehmenssteuern versuchen die EU-Staaten, einander Betriebe abzuwerben. Dadurch wird der Kuchen (BIP) nicht größer! Wo endet dieser Wettlauf?

Einsparen, Kürzen, Abbauen

Bei einem Gewinnsteuersatz von 12,5% wie in Irland oder gar null Prozent wie in Estland (bei nicht entnommenen Gewinnen)?

Die öffentlichen Budgets werden noch mehr ausgehungert, die Steuerlast wird auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben und die Forderung nach Senkung der Steuern dadurch populärer.

Die Folge: Weitere Sozialleistungskürzungen und Umstellung sozialer Sicherungssysteme auf Privatvorsorge.
  • Durch Sozialleistungskürzungen und verstärkte Umstellung auf Privatvorsorge wird die Kaufkraft geschwächt und Angstsparen forciert.
  • Die Konsumschwäche wird noch verstärkt durch das Zurückbleiben der Löhne, die - unter dem Stichwort der Wettbewerbsfähigkeit durch Ausgliederungen, Unterzahlungen, etc. - hinter der Produktivität immer stärker zurückbleiben.

Wo bleiben Wachstum und Beschäftigung?

Eine eigenständige, koordinierte, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Wirtschaftspolitik der EU gibt es nicht.

Ergebnis dieser einseitigen neoliberalen Politik einer reinen Kostensenkungsstrategie für Unternehmen unter dem Stichwort der Wettbewerbsfähigkeit und der völligen Vernachlässigung der Nachfrageseite: das Wachstum bleibt aus, die Steuereinnahmen stagnieren weiter (gehen im Unternehmenssteuerbereich sogar zurück), gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Arbeitslosigkeit ist sehr teuer, und gleichzeitig kommen dadurch weniger Steuern und Abgaben herein.

Die extreme Sparpolitik hat erst recht in die Schuldenfalle geführt.

Sturer Sparkurs im Konjunktureinbruch hat Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gekostet, was nun erst recht wieder zu mehr Schulden führt. Und damit steigen die Budgetdefizite wieder stärker - aber ohne den Nutzen, damit den Wohlstand erhöht zu haben, sondern auf Kosten des Wohlstandes der Menschen.

Nachfrage und Aufträge

Ohne Nachfrage keine Aufträge - ohne Aufträge keine Investitionen.

Unternehmen leben von den Aufträgen und nicht nur von niedrigen Kosten. Unternehmen werden nur investieren, wenn Aufträge in Sicht sind.

Bleiben die Aufträge aus, wird die Kostenschraube immer weiter nach unten gedreht, um die Rentabilität der einzelnen Betriebe zu erhalten. Das führt zu weniger Wohlstand und Einkommen der Staaten und der Mehrheit der Bevölkerung und geht letztlich auch auf Kosten der Gewinne.

In den meisten Staaten Europas fehlt die Binnennachfrage.

Fehlende Binnennachfrage

Dieser Befund der Wirtschaftsanalysten ist eindeutig. Durch den schwachen privaten Konsum und die geringen öffentlichen Investitionen stagnieren auch die Unternehmensinvestitionen. Aber trotzdem wird der Sparkurs noch verschärft und weiter auf einseitige Unternehmensentlastung sowie Verschärfung des Drucks auf Arbeitnehmer/-innen -gesetzt.

Durch Erhöhung der Exporte wird versucht, die Einbrüche im Inland zu kompensieren. Doch die Exporte des einen sind die Inlandsnachfrage des anderen.

Innerhalb Europas heißt das: Wächst die Wirtschaft insgesamt nur schwach, kann der Exportanteil wieder nur noch durch Kosteneinsparungen und auf Kosten der Exporte eines anderen Landes gesteigert werden. Und immerhin spielen sich rund 90% der Exporte der EU-Länder innerhalb Europas ab! Das kann einem Land nur kurzfristig Vorteile verschaffen. Der Kuchen wird wieder nicht größer.

Mit dem Lissabon-Prozess hat sich die EU vorgenommen, bis 2010 der dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu sein, mit dem Ziel eines dreiprozentigen jährlichen Wachstums. Erreicht werden sollte das vor allem durch Anhebung der Quoten für Forschung und Entwicklung (F & E), der Investitionen in Aus- und Weiterbildung und der Infrastrukturinvestitionen in Verkehr und Telekommunikation. Der Befund ist ernüchternd: Wegen der Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte wurde hier nicht mehr, sondern weniger investiert. (Selbst die Kommission kritisierte beim EU-Gipfel im April den Rückgang der Investitionen für F & E und in Aus- und Weiterbildung.)

Die EU ist die einzige Weltregion, die auf eine expansive, klar auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik verzichtet und darauf wartet, von der Belebung der Wirtschaft in anderen Weltregionen zu profitieren.

Europa für Menschen

Für ein modernes, leistungsfähiges, wirtschaftlich starkes Europa, das den Menschen soziale Sicherheit garantiert und öffentliche Dienstleistungen für alle sicherstellt!

Wachstumspolitik

Europa braucht eine aktive, gemeinsame Wachstumspolitik!
  • Ein großes europäisches Infrastrukturprogramm, das die Wirtschaft in Schwung bringt und die Basis für die Zukunft schafft. Forcierter Ausbau der Transeuropäischen Netze, Schaffung der Möglichkeit zur Kreditfinanzierung durch die EU (Europäische Investitionsbank - EIB)
  • Koordinierung einer wachstums-orientierten Wirtschaftspolitik in einem makroökonomischen Dialog der maßgeblichen Akteure (Rat, Kommission, Europäische Zentralbank - EZB, Mitgliedsstaaten, Sozialpartner). Der Binnenmarkt mit Beschäftigung und Wohlstand für alle wird nur funktionieren, wenn die wichtigen wirtschaftspolitischen Akteure gemeinsam aktiv werden.
  • Niedrige Zinsen, damit sich für die Unternehmen investieren lohnt - expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ermöglichen: Das System der EZB ist soweit zu reformieren, dass das Ziel einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik dem Inflationsziel gleichwertig ist. Durch die derzeitige einseitige Fixierung auf das Inflationsziel wurde und wird wegen zu hoher Leitzinsen der Wirtschaftsaufschwung abgewürgt und der Wechselkurs des Euro hochgepuscht. Bei der Festsetzung der Leitzinsen muss auch die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung berücksichtigt werden.
  • Reform des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes: Der Pakt in seiner derzeitigen Form führt in Verbindung mit seiner Extremauslegung zu einer prozyklischen, krisenverschärfenden Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten. Notwendig ist mehr Flexibilität - für das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und für vermehrte staatliche -Investitionen in der Wirtschaftskrise. -Investitionen sollen nicht in die Defizitrechnung eingehen (»Goldene Regel«, nach der Neuverschuldung unproblematisch ist, soweit sie der Finanzierung von Investitionen dient). Defizitreduktion in Zeiten, wo es sinnvoll ist, nämlich in der Phase der Hochkonjunktur.
  • Auch Konzerne sollen Steuern zahlen - Eindämmung des Steuerwettbewerbes bei Kapitalsteuern: Maßnahmen gegen das Steuer-Dumping bei Steuern auf Kapital (z. B. Mindeststeuer und Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer, Abschaffung spezieller Steuerbegünstigungen für ausländische Firmen) sind notwendig, damit die Mitgliedsstaaten ihre notwendigen Ausgaben für Bildung, F & E, Soziales, Investitionen usw. aufrecht erhalten können und sich die Abgabenlast nicht noch mehr auf den Faktor Arbeit verschiebt.
  • Produktivitätsorientierte Lohnpolitik: Die von der EU als Beschäftigungsmotor empfohlene Zurückhaltung in der Lohnpolitik (Lohnzuwächse ein Prozent unter dem Produktivitätszuwachs) ist gescheitert. Reallohnzuwächse müssen sich an den Produktivitätssteigerungen orientieren.
  • Der Staat muss Eigentümer wichtiger öffentlicher Betriebe bleiben, Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen: kein Ausverkauf von Wasser, Post etc. Ob öffentlich oder privat soll Entscheidung der Mitgliedsstaaten bleiben.
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Gertraud Jahn, Franz Gall (Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaftspolitik in der AK Oberösterreich) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957351036 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957350862 Steuerverteilung

Jeder von uns will öffentlich finanzierte Leistungen in Anspruch nehmen: Kindergärten, Schulen und Horte. Universitäten. Pensionen, Krankenversicherung und Krankenhäuser. Soziale Hilfe. Parks und Bäder. Straßen und Straßenbeleuchtung. Bahn, Bus und Post. Müllbeseitigung, Wasser und Strom. Polizei.

Wir wissen auch, dass wir alle dafür zahlen müssen. Mit Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren. Aber: Jeder meint, er zahlt zu viel und die anderen zahlen zu wenig. Das System ist ungerecht. Für ihn selber sollten die Belastungen jedenfalls geringer sein.

Man kann die These aufstellen, das wichtigste für uns alle ist eine blühende Wirtschaft. Daher solle man die Wirtschaft, wie es nur geht, fördern und von den Unternehmen und den Unternehmern möglichst wenig, womöglich sogar gar keine Steuern einheben. Man kann auch, etwas weniger krass, behaupten, jedenfalls müsste die Unternehmerbesteuerung bei uns geringer sein als in den anderen Ländern

Allerdings - wenn man ordentliche Statistiken halbwegs seriös betrachtet, kann man sowohl aus internationalen Vergleichen als auch an Hand von langfristigen Entwicklungen die verschiedenen Argumente einer aktuellen Steuerdebatte etwas neutraler beurteilen.

Ein gerade bei Konservativen beliebter internationaler Vergleich ist die so genannte Abgabenquote (auch Staatsquote genannt). Sie gibt an, ein wie großer Anteil des Bruttonationalprodukts vom Staat in Form von Steuern und Abgaben jeder Art zur Erfüllung seiner Aufgaben in Anspruch genommen wird. Wobei für solche internationalen Vergleiche als »Staat« immer der Gesamtstaat, inklusive seiner regionalen Untergliederungen (in Österreich die Bundesländer), den Gemeinden und der öffentlichen Sozialversicherung verstanden wird. Neoliberale meinen, um so geringer die Staatsquote, um so besser für ein Land.

Anderswo

Das dürfte aber so doch nicht stimmen. Schaut man sich nämlich solche Vergleiche an, dann fällt sofort auf, dass (bei aller Toleranz für statistische Unschärfen) vor allem die westeuropäischen Staaten mit einer sozialen Marktwirtschaft die höchsten Abgabenquoten haben und die ärmsten Entwicklungsländer die niedrigsten. Haben die es deswegen besser? Niedriger als in Europa ist die Abgabenquote allerdings auch in den USA. Warum? Nun weil es dort keine öffentliche Krankenvorsorge gibt, weil viele Schulen und Universitäten privat sind, weil die Infrastruktur (wie Straßen, Brücken, öffentliche Verkehrsmittel) vernachlässigt wird, kurz gesagt, weil es dort weniger und schlechtere öffentlich finanzierte Leistungen gibt. Ob das ein Vorteil für die Amerikaner ist, wird selbst in den USA von vielen, gerade auch von den Gewerkschaften, bezweifelt.

Aber bleiben wir in Westeuropa. Wie liegt da Österreich? Nun, allzu weit auseinander gehen hier die Abgabenquoten nicht. Besonders dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass alle derartigen Statistiken zu einem erheblichen Teil auch auf Schätzungen beruhen müssen und daher ein oder zwei Prozent auf oder ab nicht allzu viel aussagen. In Westeuropa liegen die allermeisten Länder knapp bei 40%. Je nachdem, welche Statistik man verwendet, liegt Österreich ein bisschen weiter vorn oder hinten, aber jedenfalls im oberen Mittelfeld. Angesichts unserer guten öffentlichen Leistungen kein schlechter Platz.

Steuergerechtigkeit

Aber wie ist diese Abgabenquote auf die einzelnen Steuerträger verteilt? Wer finanziert unsere Abgabenquote und ist diese Finanzierung gerecht? Vom Standpunkt der Steuergerechtigkeit gilt ohne jeden Zweifel, dass man ganz grob vorerst zwischen direkten und indirekten Steuern unterscheiden muss. Die indirekten Steuern werden auf die Ausgaben der Steuerpflichtigen eingehoben. Es sind Steuern wie die Mehrwertsteuer (mit Abstand die wichtigste davon), die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer usw.

Solche indirekte Steuern kann man nur schwer und in engen Grenzen sozial staffeln. Sie belasten im großen gesehen die Bezieher kleiner Einkommen in etwa mit dem gleichen Prozentsatz ihrer Einkommen wie die Bezieher hoher Ein-kommen. Die direkten Steuern werden auf die Einkommen (von Personen und von Firmen) und auf Vermögen eingehoben. Solche Steuern kann man wesentlich leichter sozial staffeln. Um so mehr jemand verdient oder Vermögen hat, einen um so größeren Anteil davon muss er als Steuer bezahlen. Das nennt man Steuerprogression und die gibt es in Österreich jedenfalls bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer der Unternehmer.

Man kann daher davon ausgehen: Um so kleiner der Anteil der direkten Steuern am gesamten Steueraufkommen, um so größer der Anteil der indirekten Steuern und um so weniger sozial gerecht ist das Steuersystem.

Vermögensteuer : Einkommensteuer

Hier schneidet Österreich im Vergleich besonders schlecht ab. Bei uns machen indirekte Steuern über 30% der Steuereinnahmen aus. Zum Vergleich: In den Niederlanden, in Belgien, in Deutschland und in Frankreich sind es knapp unter oder knapp über 26% und in den sicher nicht extrem sozialen USA sind es sogar nur 17%. Wollen wir ein gerechteres Steuersystem im Vergleich mit Ländern mit einem Wirtschafts- und Sozialsystem wie dem unseren, dann werden wir mittelfristig die Steuerlast allmählich doch zumindest ein bisschen von den indirekten zu den direkten Steuern verschieben müssen.

Die nächste Frage die man sich stellen muss ist die, wie die direkten Steuern verteilt sind. Die erste grobe Unterscheidung ist zwischen Steuern auf Einkommen und Steuern auf Vermögen. Bei den Steuern auf Vermögen zählt Österreich international gesehen zu den Schlusslichtern. Bei uns bezieht der Staat gerade einmal 2,7% seiner Einnahmen aus dieser Quelle, in Frankreich sind es zum Beispiel 5,0%, in der Schweiz 7,1% und bei Großbritannien stattliche 7,9%. Der amerikanische Staat bezieht sogar 11,4% seiner Steuereinnahmen von den Vermögen seiner Bürger.

Was ist die Ursache für das geringe Aufkommen der Steuern vom Vermögen in Österreich? Es kann wohl nicht an den geringen Vermögen liegen - die Österreicher gehören zu den reicheren Bürgern dieser Welt und Jahr für Jahr werden neue Vermögensrekorde gemeldet. Aber wir haben kaum Steuern auf Vermögen. Die Erbschaftssteuer, die in anderen Industriestaaten hohe Einnahmen erbringt, ist durch die niedrigen Bewertungen, vor allem aber durch die vielen Privatstiftungen in Österreich weitgehend ausgehöhlt. Die Grundsteuern bringen sehr wenig, weil die Einheitswerte unrealistisch niedrig sind. Und eine echte Vermögensteuer hat Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Industriestaaten ohnehin nicht mehr.

Lohnsteuer: Gewinnsteuer

Es mag mehr oder weniger gute Gründe für diese extrem niedrige Besteuerung der Vermögen geben. Tatsache bleibt: Wenn man weniger Steuern von den Vermögen einhebt, muss man mehr Steuern von anderen Quellen schöpfen. Eine dieser Quellen ist, wie wir schon gezeigt haben, die wichtigste indirekte Steuer, die Mehrwertsteuer. Die zweite Quelle ist, wie wir nun zeigen werden, die Lohnsteuer.

Wenden wir uns den Steuern vom Einkommen zu. Hier ist es üblich, zwischen den Steuern auf Lohneinkommen (also Löhne, Gehälter und Pensionen), in Österreich Lohnsteuer genannt, und den Steuern auf Einkommen aus Unternehmen und Kapitalveranlagung, das sind in Österreich im Wesentlichen die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften und die Kapitalertragssteuer, zu unterscheiden. Einen ersten sehr groben Überblick gibt uns die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. In Österreich machten 2002 die Lohnsteuereinnahmen des Staates von den gesamten Arbeitnehmerentgelten immerhin 14% aus, die Gewinnsteuern aber nur 11% von den Betriebsüberschüssen (also Gewinnen) und Selbständigeneinkommen. Eine stärkere Steuerbelastung der (in der Regel im Einzelfall doch geringeren) Löhne, Gehälter und Pensionen als der (in der Regel wesentlich höheren) Gewinne und Unternehmereinkommen ist in einem angeblich progressiven (das heißt: die besser Verdienenden werden stärker belastet) Steuersystem geradezu grotesk.

Am interessantesten ist für Österreich aber ohne Zweifel der Vergleich der Einnahmen aus Gewinnsteuern einerseits und Lohnsteuer andererseits über eine lange Zeitperiode hinweg. Hier hat es wahrlich dramatische Veränderungen gegeben. Wir haben uns die Daten im Abstand von jeweils zehn Jahren angesehen und gehen dafür bis ins Jahr 1975 zurück. Als Gewinnsteuern haben wir definiert: die veranlagte Einkommensteuer für Unternehmer und Personengesellschaften (also Offene Handelsgesellschaft - OHG und Kommanditgesellschaft KG), die Körperschaftsteuer (das ist die gleiche Steuer für Kapitalgesellschaften wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GesmbH und Aktiengesellschaften - AG) und die Kapitalertragssteuer (also die Steuer, die auf Dividenden und Zinserträge eingehoben wird). Die Lohnsteuer ist die uns allen bekannte Steuer, die von Löhnen, Gehältern und Pensionen noch vor der Auszahlung eingehoben wird.

Und nun zu den Zahlen. So entwickelten sich die Staatseinnahmen aus den Gewinnsteuern einerseits und der Lohnsteuer andererseits (siehe Tabelle1: »Gewinnsteuern - Lohnsteuern«).

 

 Gewinnsteuern 

 Lohnsteuer 

 Jahr

 Mio. EUR % der Staats-
einnahmen

 Mio. EUR % der Staats-
einnahmen
 

 1975

2.093

17,4

2.166

18,0

 1985

2.616

 10,1

6.337

 24,5

 1995

5.736

15,2

10.917

 28,8

 2000

8.156

16,2

 14.468

 28,7

2005 (Budget)

 7.550

13,4

17.000

30,2

 Quelle: BMfF   


Der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen steigt in 30 Jahren kontinuierlich von 18% auf über 30% an, während der Anteil der Gewinnsteuern zwar schwankt, aber insgesamt von 17,4% auf 13,4% gesunken ist. Dabei sind diese Zahlen noch zu Gunsten der Gewinnsteuern »geschönt«. Denn ab 1995 sind in ihnen sowohl die neu eingeführte Kapitalertragssteuer auf Zinsen und die Körperschaftsteuer auf den Gewinn der Oesterreichischen Nationalbank enthalten.

Lohnquote

Dieses Ergebnis kommt zustande, obwohl die Lohnquote spürbar gesunken ist - in den letzten zehn Jahren von über 70% auf 61%. Da hätte der Anteil der Lohnsteuer am direkten Steueraufkommen zurückgehen müssen, der Anteil der Gewinnsteuern hätte steigen müssen. Warum geschah das nicht? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Als erstes wäre die Senkung der Steuersätze gerade für die Kapitalgesellschaften zu nennen. 1975 war der Höchstsatz in der Körperschaftsteuer noch der gleiche wie in der Lohnsteuer; inzwischen ist er nicht einmal mehr halb so hoch.

Aber die Steuerleistung hängt nicht nur vom Steuersatz, sondern auch und vor allem von der Steuerbasis, der Bemessungsgrundlage, ab. Anders ausgedrückt: Es kommt nicht nur darauf an, wie viel Steuer (welcher Prozentsatz, welcher Steuertarif) vom steuerpflichtigen Gewinn zu bezahlen ist, sondern wie dieser »steuerpflichtige Gewinn« berechnet wird. Österreichs Unternehmer haben - vielleicht sogar noch erfolgreicher als ihre ausländischen Kollegen - zahlreiche Begründungen dafür gefunden, worum Teile ihrer Gewinne vor Anwendung des Steuertarifs noch von der Bemessungsgrundlage abzuziehen sind.

Cayman Islands

Also: Erst wird versucht, einen eher niedrigen Gewinn auszuweisen. Dann werden alle Möglichkeiten ausgenützt, um von diesem niedrigen Gewinn noch erlaubte Abzüge zu machen. Was dann noch übrig bleibt, ist die Bemessungsgrundlage und erst von dieser wird die Steuer nach dem Steuertarif (das ist dann der Prozentsatz, also in Österreich bei der Körperschaftsteuer in Zukunft 25%) berechnet. Wen wundert es da, dass zahlreiche tatsächlich gut verdienende Unternehmen (wie in diesem Beitrag noch dargelegt werden wird) keine oder nur sehr wenig Körperschaftsteuer bezahlen.

Mit dem Ausland hängen aber auch noch weitere Gründe für die schwache Entwicklung der Steuerbemessungsgrundlage und damit der Gewinnsteuern zusammen. So hat Österreich mit vielen Ländern »Doppelbesteuerungsabkommen« abgeschlossen, die zu einer völlig ungerechtfertigten Steuervermeidung ausgenützt werden.

In dieses Auslandskapitel gehören aber auch die so genannten Steueroasen. Verschiedene karibische Staaten, aber auch einige zu Großbritannien gehörende Inseln nahe England leben weitgehend davon, als Tarnadressen für Firmen zu dienen, die zu Hause keine oder zumindest weniger Steuer zahlen wollen. Wer sich die Mühe macht, Details nachzugehen, wird sicher überrascht sein, wie viele österreichische Unternehmen Konzernfirmen in so wirtschaftlich für sie »bedeutenden« Standorten wie den Cayman Islands oder Guernsey haben.

Privatstiftungen

Rein inländisch ist der Luxus, den wir uns mit (Familien-)Privatstiftungen leisten. In früheren Zeiten (und in anderen Ländern auch heute) dienten Stiftungen vor allem dazu, wohltätige (z. B. kulturelle, künstlerische oder soziale) Zwecke zu fördern. Das war eine edle Sache, die wohlhabende Menschen taten, um einen Teil ihres Wohlstandes der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen. Solche Stiftungen gibt es vereinzelt auch in Österreich noch immer - aber fast alle heutigen österreichischen Stiftungen dienen einem ganz anderen Zweck, nämlich der Vermeidung von Steuern. Wer sein Geld (oder das seiner ganzen Familie) in eine Stiftung einbringt, muss viel, viel weniger Steuern zahlen. Kämen diese Stiftungen wohltätigen Zwecken zugute, könnte man das vielleicht noch rechtfertigen. Aber die typische österreichische Stiftung hat einen ganz anderen Stiftungszweck: Begünstigte sind der Stifter und seine Familie. Die Stifter beziehen ihr Geld nicht mehr von ihrem Besitz; dieser gehört der Stiftung. Die Stiftung aber verwendet ihre Mittel für den »edlen Zweck«, ihren Stifter und seine Familie zu fördern - auf ewig. Nicht einmal ein kleiner Teil wird gemeinnützigen Aufgaben gewidmet.

Gerade weil die Unternehmer in Österreich so gern und so laut über ihre hohe Steuerbelastung jammern, mag es besonders interessant sein, sich anzuschauen, wie viel Steuern vom Ertrag und vom Vermögen große Unternehmen in Österreich tatsächlich bezahlen. Und zwar nicht irgendwelche statistische Durchschnittsberechnungen, sondern die konkreten Zahlen einzelner Unternehmen. Wir -haben uns diese Mühe gemacht. Wir -haben die Bilanzen einzelner Großfirmen - besonders solcher, deren Aktien an der Börse notieren - hergenommen und uns daraus einige Angaben genauer besehen.
Tatsächlich gezahlt

Vorerst haben wir das Eigenkapital betrachtet, damit man eine ungefähre Vorstellung von der Größe des Unternehmens hat. Dann haben wir uns den ausgewiesenen Gewinn (präzise den Ertrag der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit - EGT) hergenommen. Dabei ist jedem klar, dass dieser in der veröffentlichten Bilanz ausgewiesene Gewinn eine Untergrenze darstellt. Es ist nur jener Teil des tatsächlichen Gewinns, den man mit allen Bilanztricks nicht mehr wegbekommt; denn die Unternehmen wollen natürlich möglichst wenig Gewinn ausweisen, weil sie von diesem Gewinn einen (wenn auch, wie wir sehen werden, oft sehr kleinen) Anteil als Steuer an den Staat abführen müssen.

Dann haben wir uns die in der Bilanz festgehaltene Steuerleistung der Unternehmen angesehen und das Verhältnis dieser Steuerleistung zu den ausgewiesenen Gewinnen berechnet. Was herauskommt, ist der Anteil dieser Steuern an dem möglichst gering angegebenen Gewinn: Der Prozentsatz der Gewinnbesteuerung. Natürlich kann es hier kleinere Verzerrungen geben. Wenn der Gewinn stark schwankt (was er aber bei diesen Unternehmen eher nicht tut) kann es Ausschläge geben, weil die Unternehmen ihre Steuern (im Gegensatz zu Arbeitnehmern) erst später, oft sogar erst einige Jahre später bezahlen. Deshalb haben wir nicht nur die Bilanz eines Jahres genommen, sondern die Bilanz der letzten vier vorliegenden Jahre (also die Jahresbilanzen 2000-2003) addiert. Das Eigenkapital ist jenes des Jahres 2003, aber Gewinn und Ertragssteuern sind jeweils für vier Jahre.

Mehr Lohnsteuer als Gewinnsteuer

Wir haben aber auch versucht, noch etwas zu ermitteln: Wie viel Lohnsteuer zahlen die Arbeitnehmer dieser Unternehmen im Vergleich zu den Gewinnsteuern des Unternehmens selbst? Das geht aus der Bilanz nicht hervor. Der vom Unternehmen als Lohnsteuer für seine Arbeitnehmer ans Finanzamt abgeführte Betrag wird nicht ausgewiesen. Aber es gibt die Personalkosten in der Bilanz. Wenn man extrem vorsichtig annimmt, dass die Lohnsteuerleistung der Arbeitnehmer bei 12% der Personalkosten liegt, wird man sicher nicht zu hoch schätzen. Diese Kennziffer haben wir dann, wieder für die vier Jahre 2000 bis 2003, mit den Ertragssteuern verglichen.

In der Tabelle 2 die Ergebnisse für einige bedeutende Unternehmen (siehe Tabelle 2: »Eigenkapital - Gewinn/Ertragssteuern ...«).

2 Eigenkapital - Gewinn/Ertragsteuern und geschätzte Lohnsteuer von Großunternehmen (in tausend EUR)
Unternehmen Eigenkapital 2003 Gewinn 2000-2003 Ertragsteuer 2000-2003 Personalaufwand 2000-2003
      absolut % des Gewinns absolut geschätz. LohnSt.
BA-CA 5.815.000 2.469.000 411.000 17,6% 5.541.000 665.000
Uniqua - 137.000 -15.000 0,0% 2.005.000 240.000
Berndorf 44.335 16.445 575 3,5% 6.991 839
Porr 228.800 47.187 2.573 5,5% 1.716.00 205.900
Schoeller Bleckmann 43.300 22.920 1.808 7,9% 199.600 23.950
BWT 76.560 31.680 -102 0,0% 278.100 33.370
Rosenbauer 57.170 14.060 781 5,6% 130.160 15.620
Andrits 198.100 84.640 10.960 12,9% 329.200 39.500
EVN 1.178.000 440.000 54.314 12,3% 661.600 79.390
Baumax 89.373 21.920 136 0,6% 190.600 22.870
Quelle: Bilanzdatenbank der Arbeiterkammer

Man sieht also: Die von uns untersuchten Unternehmen bezahlen keine oder nur sehr wenig Gewinnsteuern. In allen Fällen zahlen die Arbeitnehmer der Unternehmen mit Sicherheit mehr Lohnsteuer als ihr Arbeitgeber Gewinnsteuern bezahlt.

Sind das Extremfälle? Sicher nicht! In der Bilanzdatenbank der Arbeiterkammer kann man lange Listen von größeren Unternehmen einsehen, die keine Körperschaftsteuer bezahlen, die weniger als 5% ihres Gewinnes zahlen oder die zwischen 5% und 10% zahlen. Nach der kommenden Steuerreform - also ab den Bilanzen für 2005 - werden diese Listen mit Sicherheit noch viel länger werden. Boshafte Kritiker meinen sogar, die verbleibenden Körperschaftsteuerzahlungen von Großunternehmen in Österreich werde man dann wohl als freiwilligen Beitrag zum österreichischen Staatshaushalt anerkennen müssen.

Wie hat die jetzige Bundesregierung auf die langfristige Entwicklung der Steuern und die geringe Steuerleistung der Großunternehmen bei ihrer »größten Steuerreform aller Zeiten« reagiert? Sie hat zwar die Lohnsteuer ein wenig gesenkt.

Aber vor allem hat sie den Steuersatz bei der Körperschaftsteuer, also der -Gewinnsteuer für die Kapitalgesellschaften (das sind Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) radikal abgesenkt und zwar von 34% auf 25%.

Nun brüstet sie sich im Ausland,
dass Österreich damit eine der niedrigsten Besteuerungen für Kapitalgesellschaften auf der ganzen Welt hat.


R E S Ü M E E

Welchen Schluss kann, soll, ja muss man aus all dem Gesagten ziehen? Das Gejammer über die hohe Besteuerung der österreichischen Unternehmen ist, jedenfalls so weit es die größeren Unternehmen betrifft, schlicht und ergreifend falsch. Sie werden weder im internationalen Vergleich noch - was vielleicht sogar aussagekräftiger ist - im längerfristigen Vergleich in Österreich selbst besonders stark besteuert. Statt die Steuern der Kapitalgesellschaften zu senken, hätte die Regierung besser daran getan, die Lohnsteuer zu senken. Man hätte versuchen können, wenigstens einen kleinen Teil der langfristigen Verschiebung von den Gewinnsteuern zu der Lohnsteuer wieder auszugleichen. Die Regierung hätte sich überlegen müssen, ob es nicht wenigsten zu einer bescheidenen Verschiebung von den indirekten zu den direkten Steuern kommen könnte. Sie hätte sich zu fragen gehabt, ob die wohlhabenden Österreicher wirklich zu arm sind, um von ihren vorhandenen Vermögen wenigstens ähnlich hohe Steuern zu zahlen wie in anderen vergleichbaren Industriestaaten.

Wie anfangs gesagt: Niemand zahlt gerne Steuern und jeder glaubt, er sollte weniger, der andere mehr zahlen. Gerechtigkeit ist ein schwer zu definierender Begriff. Aber wenn man international vergleicht und die Entwicklung in Österreich über die Jahrzehnte betrachtet, kann wohl niemand behaupten, dass die nun in Kraft getretene Steuerreform tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit bringt. Sie verstärkt ganz im Gegenteil die steuerliche Privilegierung der Konzerne, der Bezieher höchster Einkommen und der Eigentümer der großen Vermögen.

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Thomas Lachs (Pensionist in Wien, war Direktor der Oesterreichischen Nationalbank) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957350859 Warum nicht auch positiv? A&W: Warum soll es die Wertschöpfungsabgabe in Österreich geben?
Georg Kovarik:
Ich kann nur empfehlen, auf die Internet-Seite der Steuerinitiative im ÖGB zu schauen. Da gibt es eine Fülle von Argumenten dazu. Immer mehr Bevölkerungskreise erkennen, dass sie keine Maschinensteuer ist, dass sie keine Arbeitsplätze vernichtet. Mittlerweile wurde die Diskussion etwas versachlicht. Und selbst Kreise, die vehement gegen diese Abgabe gemauert haben, werden jetzt zu Ansprechpartnern.

Zum Beispiel?
Die gewerbetreibenden personalintensiven Betriebe, wo der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten sehr hoch ist. Sie erkennen, dass sie steuerlich wesentlich entlastet und nicht belastet würden, wie es fälschlicherweise jahrelang propagiert wurde.

Ein Gegenargument ist die drohende Abwanderung von Betrieben ...
Wir hatten bereits in der Steuerkommission des damaligen Finanzministers Rudolf Edlinger eine Arbeitsgruppe, die sich auch mit der Wertschöpfungsabgabe auseinandergesetzt hat. Darin waren Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und des WIFO. Die Belastung der Betriebe durch diese Abgabe wurde klar errechnet. Und zwar in einer Modellvariante, in der der Familienlastenausgleichsfonds, der zurzeit bei 4,5% der Lohnsumme liegt, auf eine Wertschöpfungsabgabe umgestellt wird. Herausgekommen ist, dass die Belastung selbst im ungünstigsten Fall nicht so ist, dass die Betriebe abwandern würden. Das ist ein Schreckgespenst jener, die sich nicht mit den Details auseinandersetzen wollen.

Würde die Wertschöpfungsabgabe ausreichen, um den Sozialstaat zu finanzieren?
Sie würde zweifellos die Beitragsgrundlage zur Finanzierung des Sozialstaates erweitern. Es würde nicht mehr die gesamte Last auf der Lohn- und Gehaltssumme liegen. Wenn die Gesellschaft insgesamt durch höhere Produktivität reicher wird, muss es das Ziel sein, diese Steigerung zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen. Man kann die Menschen dann nicht mehr damit schrecken, dass wir immer älter werden und daher der Sozialstaat unfinanzierbar ist. Finanzierungsprobleme wird es immer geben, wenn eine Politik gemacht wird, wo 60.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen, wie in den letzten vier Jahren. Wenn mitten in einem weltweiten Abschwung die öffentlichen Investitionen heruntergefahren und die kleinen und mittleren Einkommen massiv belastet werden.

Die Widerstände werden auch mit der Gefahr des Verlustes internationaler Wettbewerbsfähigkeit argumentiert ...
Es wird ganz Europa nichts anderes übrig bleiben, als den Weg dieser Abgabe Schritt für Schritt zu beschreiten, wenn insgesamt die Lohn- und Gehaltssumme am Anteil des Volkseinkommens sinkt und die Gesellschaft insgesamt reicher wird.

Wenn wir jetzt Vorreiter bei der Gruppenbesteuerung neu spielen, wenn ein Steuersenkungswettlauf nach unten losgetreten wird und Milliardengeschenke ohne positive Beschäftigungsimpulse gesetzt werden, warum sollten wir nicht bei einer Abgabe, die positive Wirkung hätte, auch Vorreiter sein?

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957350850 Sozialstaat | Zukunftsmodell Wertschöpfungsabgabe

Sie können nicht alles aufs Spital abwälzen«, sagt der Herr in Weiß. Schon schäme ich mich und sehe sie vor mir, all die jungen Querschnittgelähmten, die auf einen Platz in der »Rehab« warten. »Vergeblich«, sagt der Oberarzt der Unfallabteilung. Selbst für die Jungen gäbe es schon Probleme bei der Unterbringung. Den Vater mit dem Oberschenkelbruch, 75 Jahre, auf Kur: »Wenn Sie Beziehungen haben«, meint der weiße Mann tatsächlich, und fixiert mich streng durch die Brille, »könnte es sein, dass Sie ihn wo unterbringen. Das ist so, bei uns in Österreich.«

Ein Beitragszahler ohne Beziehungen ist demnach in Österreich ein Bittsteller? »Es ist nicht entscheidend, ob die Gesellschaft insgesamt älter wird. Entscheidend ist, ob sie reicher wird. Und: Ob von diesem gesellschaftlichen Reichtum mehr zur gerechten Finanzierung des Sozialstaates herangezogen wird«, meint Georg Kovarik, Leiter des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, ganz allgemein zur Frage der Beitragsfinanzierung. »Man kann die Menschen dann nicht mehr damit schrecken, dass sie immer älter werden.«

»Maschinensteuer«

Die Forderung nach einer neuen Form der Besteuerung, die ein getreueres Abbild der tatsächlichen Wirtschaftskraft eines Unternehmens und des Staates insgesamt gibt, ist nicht neu. Schon 1959 wurden in Deutschland die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sozialabgaben auf lohnintensive Klein- und Mittelbetriebe untersucht. »Inwieweit ist es möglich, anstelle der Lohnsumme eine andere Bemessungsgrundlage für die Sozialabgaben einzuführen?« lautete die Fragestellung der Studie.

Am 10. Bundeskongress des ÖGB 1983 griff der damalige Sozialminister Alfred Dallinger die bundesdeutsche Diskussion auf und zog eine Änderung der Beitragsgrundlage der Dienstgeberabgaben zur Sozialversicherung in Erwägung. 1989 legte Dallinger einen Gesetzesentwurf zur Wertschöpfungsabgabe vor, die seither eine Reihe von Bezeichnungen erhielt, die ihr in den wenigsten Fällen gerecht werden. Von »Maschinensteuer«, »Experimentierfeld für linke Steuerideen« (Kronen Zeitung, »Der Unfug mit der Maschinensteuer«, 31. Jänner 1998), bis zur »Vertreibungssteuer« von Unternehmen aus Österreich reichen die Vorurteile, mit denen die Diskussion um eine gerechtere Steuerpolitik unterbunden wird. Auch Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer meldete sich - in der ORF-Pressestunde am vergangen 28. November - zu Wort: Mit derartigen »Uraltmodellen« könne man keinen Staat machen.

Uraltes Modell

Uralt ist tatsächlich die Finanzierung unseres Sozialsystems, das in der arbeitsintensiven Gesellschaft des 19. Jahrhunderts entstand. Damals machte es Sinn, als Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung die Löhne und Gehälter heranzuziehen. Aber aus den Fabrikhallen, in denen anno dazumal tausende Arbeiter beschäftigt waren, wurden menschenleere, aber wertschöpfungsintensive und hochprofitable Produktionsstätten. Die Beitragsgrundlage ist nach wie vor die Bruttolohn- und Gehaltssumme. Mit ihr werden die Sozialversicherungsbeiträge (Pensionen, Gesundheit, Unfallkosten und Arbeitslosigkeit) finanziert. Ebenso die Wohnbauförderung, die Kommunalabgabe und der Beitrag für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem unter anderem Familienbeihilfen und Karenzgeld berechnet werden.

Weiterentwicklung

Am 15. ÖGB-Bundeskongress 2003 stellte sich der ÖGB einmal mehr hinter die Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. Seit Alfred Dallinger ist das Konzept weiterentwickelt worden. Die Modelle ähneln einander, Auffassungsunterschiede gibt es über die Schnelligkeit und Form der Einführung. Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Berechnung der Sozialabgaben nach der Lohnsumme den heutigen Wirtschaftsstrukturen nicht mehr gerecht wird. »Die Alternative ist die Wertschöpfungsabgabe«, meint Hans Kohlmaier, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Hotel-Imperial-Gruppe.

Die Bezeichnung der Abgabe leitet sich davon ab, dass die Wertschöpfung eines Betriebes alternativ zur Lohn- und Gehaltssumme als Beitragsbasis für die Sozialleistungen dient. Georg Kovarik, Leiter des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB: »Damit wird die Bemessungsgrundlage breiter.

Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens soll zum Gradmesser werden, nicht nur die Lohnsumme.« Die Komponenten der Wertschöpfung enthalten dann die Lohnsumme, Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten und Steuern (siehe Kasten).

Immer mehr Stimmen, die kaum als linke Experimentierer bezeichnet werden können, reihen sich in den Chor der Befürworter, die bislang aus dem Bereich der Gewerkschaften und Sozialdemokratie kamen.

Tabubrüche

»ÖAAB bricht Tabu« titelte die »Presse« unter dem Schlagwort »Maschinensteuer« am 30. 1. 1998.

»Die mitgliederstärktste Teilorganisation der ÖVP befürwortet nun die Wertschöpfungsabgabe.« »Ja, das ist ein Tabubruch«, wurde der damalige ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits zitiert. »Probieren wir es aus.« Jedenfalls habe der ÖAAB-Bundesvorstand »einhellig den Beschluss gefasst, die Wertschöpfungsabgabe beim Familienlastenausgleichsfonds einzuführen«.

Tanscits Begründung: »Um Rationalisierungen nicht nur über eine
Rationalisierung von Arbeitsplätzen attraktiv zu machen.« Die Reaktion des damaligen Wirtschaftskammer-Generalsekretärs Günther Stummvoll: »Es istlegitim, dass der ÖAAB eine andere Meinung hat. Sie ist aber nicht die der ÖVP.«

In der Presse vom 21. 9. 2004 will der nunmehrige Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner bei der Krankenkassenfinanzierung »Systemflüchtlinge« einfangen - und denkt dabei an Sozialversicherungsbeiträge auf Mieten und Pachten.

»Das heißt anderswo ›Verbreiterung der Bemessungsgrundlage‹, ist der erste Schritt zur Wertschöpfungsabgabe und in erweiterter Form in den vergangenen Monaten in Österreich unter anderem von SP-Finanzsprecher Christoph Maznetter, dem ÖGB, der Arbeiterkammer, der steirischen Ärztekammer, VP-Arbeitnehmerchef Fritz Neugebauer, den Grünen und Attac gefordert worden«, schreibt Presse-Kommentator Josef Urschitz.

Nicht erzkapitalistisch

Nicht gerade ein erzkapitalistisches Konzept sei dies, aber im Prinzip ein grundvernünftiges.

Die Rahmenbedingungen seien unumstritten: Es gelte weiterhin ein Sozialsystem zu erhalten und die zu hohen Arbeitskosten zu senken. Wenn hier Konsens herrsche, sei der gedankliche Schritt zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis nicht mehr weit.

Der große Nachteil, so Urschitz: Eine echte Wertschöpfungsabgabe, die Mitterlehner dezidiert ablehnt, würde kapitalintensive Branchen stark belasten, einen Teil der Industrie vertreiben und Österreich als Standort für Finanzinstitutionen unattraktiv machen.

»Die Steuern sind der Eckpunkt in einem Sozialstaat, von dem vieles abhängt: Die Frage der Pensionen, der Krankenkassen, der Arbeitslosenversicherung, der Bildung und der Infrastruktur«, meint Hans Kohlmaier. Beim 15. ÖGB-Bundeskongress forderte der Gewerkschafter der HGPD (Hotel, Gastgewerbe, persönliche Dienste) eine Neupositionierung der Gewerkschaften in Sachen Steuern. Der rege Widerhall führte zur Gründung der überfraktionellen Steuerplattform, die seither - auch im Internet - eine ebenso rege Diskussionsrunde führt. »Es sollte eine strategische Neuorientierung in der Arbeit des ÖGB sein und keine parteipolitische Sache.

Will man in sozialen Fragen etwas erreichen, muss zuerst die Steuerfrage in Angriff genommen werden. Wir glauben, dass dies in Form eines Aktionsbündnisses aller Parteien, aller Nichtregierungsorganisationen und aller interessierten Menschen geschehen und der ÖGB dabei eine führende Rolle spielen soll.« Als taktische Methode, so Hans Kohlmaier, wäre eine Volksabstimmung zielführend. Drei Forderungen stehen im Zentrum der Plattform: Die Wertschöpfungsabgabe, die das Feld der Gewinn-erzeugung, sprich Wertschöpfung abdeckt.

Die Tobin-Steuer, um den ausufernde Finanzspekulationen zu entgegnen und eine Energieabgabe zur ökologischen Lenkung und Umgestaltung. Sind all dies nur utopische Vorstellung von linken Experimentierern zu Lasten der Unternehmen?

Reformen

Das Wort »Reform« ist heute fast zum Synonym für Leistungskürzungen geworden. Die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers gilt als neue Prämisse, der Opa möge sich die »Designerbrille« selbst finanzieren. Glücksspiele boomen wie einst die Pyramidenspiele in Albanien. Tausende bangen dreimal die Woche an den Fernsehgeräten mit dem Mitbürger am Fragestuhl: Schafft es die Studentin mit dem Telefonjoker bei Armin Assinger? Die wirkliche Millionenshow findet hinter den Kulissen statt.

Mit Steuersenkungen unter dem -Vorwand der Standortsicherung werden Spitzenverdiener und Großunternehmer finanziert. Der Verzicht für den einzelnen Bürger scheint unausweichlich, die Belastungen der Unternehmen sind zu groß, der Sozialstaat ist unfinanzierbar. Das Gegenteil stimmt, meint ÖGB-Experte Georg Kovarik. Es gehe primär darum, die Steuergeschenke an die Großunternehmer zu finanzieren (siehe Interview).

Warum Wertschöpfungsabgabe?

Die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit im Verhältnis zur Besteuerung des Faktors Kapital vermindert den Einsatz von Arbeit in der Produktion bzw. führt zur Ersetzung durch Maschinen. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Sozialleistungen - oft auch als »Umbasierung« der Sozialversicherungsbeiträge bezeichnet - kann aufkommensneutral erfolgen, erläutert Georg Kovarik. Ein erster Schritt wäre etwa eine Umbasierung der Beiträge zum FLAF, mit einer Senkung des Beitragssatzes von derzeit 4,5 auf 2,5%. Mehr Beiträge hätten kapitalintensive Branchen, wie Energiewirtschaft, Banken, Versicherungen und die Landwirtschaft, zu leisten. Entlastet würden Industrie und Gewerbe insgesamt, der Handel und der Bausektor. In einer WIFO-Studie aus 1997 wurde die Beschäftigungswirkung einer Umstellung der FLAF-Finanzierung untersucht. Mittelfristig, so das Ergebnis, könnte durch diese geringfügige Änderung 21.000 Arbeitsplätze entstehen.

»Eine vorerst aufkommensneutrale Wertschöpfungsabgabe würde auch zu einer Steigerung des Beitragsaufkommens führen, weil die erweiterte Bemessungsgrundlage rascher steigt als die in den letzten 15 Jahren sinkende Lohnsumme. Von einer adäquaten Mitfinanzierung des Sozialstaates könnten sich Unternehmen, die jetzt durch Rationalisierungsinvestitionen und Kündigungen sparen, nicht mehr so leicht drücken«, schreiben Günther Chaloupek, Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK und Georg Kovarik in einem Grundsatzpapier (siehe Internetseite der Steuerinitiative: www.steuerini.at)

Sparen bei Kranken

Schon im Jänner 2001 ließ Sozialminister Haupt anklingen, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung, sprich Wertschöpfungsabgabe, zu überlegen.

Auch er kann nicht linker Experimentierfreudigkeit bezichtigt werden. Der Anlass: Eine Unterredung im Rahmen der Gesprächsreihe von ÖGB-Präsident Verzetnitsch, um bei den Ministern die Forderungen der ÖGB-Urabstimmung zu deponieren. VP-Klubobmann Andreas Khol bremste: Haupts Ansicht sei eine Meinungsäußerung, aber keine Ankündigung einer konkreten Politik.

Im November 2004 forderte Werner Thum, Vorsitzender der ÖGB-Pensionisten, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. »Mit dem Gesundheitspaket beschert die Regierung den Menschen in Österreich die bisher größten Leistungskürzungen der Zweiten Republik.« Rund 300 Millionen Euro an neuen Belastungen plane die Regierung den Österreichern im Gesundheitswesen aufzubürden. »Zur Finanzierung des Gesundheitswesens fällt der Regierung nichts anderes ein als Leistungskürzungen und Selbstbehalte.«

Häufiges Gegenargument: Nirgends in Europa gäbe es eine Wertschöpfungsabgabe. In Dänemark gibt es sie seit 1988 in Form einer Arbeitsmarktabgabe.

Die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung werden von der betrieblichen Wertschöpfung bemessen. In Österreich gibt es zwar keine Abgabe für Wertschöpfung.

Dafür gibt es eine so hohe Besteuerung der Arbeit wie sonst nur in Australien. In 14 OECD-Staaten ist eine Besteuerung der Lohnsumme überhaupt unbekannt.

»Der Faktor Arbeit muss entlastet werden. Immer weniger Menschen produzieren immer mehr. Es ist an der Zeit, europaweit über die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe nachzudenken«, meint ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. In der vielfach von der Wirtschaft geforderten allgemeinen Lohnzurückhaltung liegt nicht die Lösung.

Der Reallohnanstieg in Europa lag zwischen 1991 und 2002 um etwa neun Prozentpunkte unter dem Produktionsanstieg. Dennoch wurden massiv Arbeitsplätze abgebaut. Und was dem einzelnen Betrieb vielleicht nützt, ist für die Volkswirtschaft schädlich.

Und schließlich: Wer soll all die billig produzierten Waren und Dienstleistungen kaufen, wenn die Einkommen sinken?

Der Teufelskreis von niedrigen Löhnen, wachsender Arbeitslosigkeit und steigenden sozialen Lasten ist durch den Rückzug des Staates nicht lösbar. Auch bei der Millionenshow kommen nur Wenige zum Zug.


I N F O R M A T I O N

Mythos Maschinensteuer

Was ist die Wertschöpfungsabgabe?
Sie leitet ihre Bezeichnung davon ab, dass die Wertschöpfung eines Betriebes alternativ zur Lohn- und Gehaltssumme als Beitragsbasis für Sozialleistungen dienen soll. Mit dem Anknüpfen an die Wertschöpfung wird die Bemessungsgrundlage breiter. Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens soll zum Gradmesser werden, nicht allein die Lohnsumme.

Warum Wertschöpfungsabgabe?
Die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit im Verhältnis zur Besteuerung des Faktors Kapital vermindert den Einsatz von Arbeit in der Produktion bzw. führt zu seiner Ersetzung durch Maschinen. Probleme bei der Finanzierung der Sozialversicherung haben dazu geführt, dass nach zusätzlichen und breiteren Finanzierungsquellen gesucht wurde. In Österreich kommt als spezieller Beweggrund dass, dass aus den lohnbezogenen Beiträgen zum Familienlastenausgleich in erheblichem Umfang auch Leistungen an Selbständige (Bauern und Gewerbetreibende) finanziert werden.

Ist die Wertschöpfungsabgabe ein Maschinenkiller?
Die Bezeichnung »Maschinensteuer« ist unzutreffend, da durch eine Wertschöpfungsabgabe zwar die Abschreibungen besteuert werden sollen, nicht aber einseitig Maschinenankäufe. Es geht also nicht um eine einseitige Belastung des Kapitals, sondern um eine gleichmäßige Belastung aller Komponenten der Wertschöpfung.
Quelle: ÖGB-Volkswirtschaftliches Referat

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Gabriele Müller (Freie Journalistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957349286 Standpunkt | Lohnräuber und Gewinnmaximierer Also das ist so: Bei den Sozialpartnerverhandlungen zur Arbeitszeitflexibilisierung ist unserem ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch die Geduld gerissen und er hat dann in einer Pressekonferenz von »Lohnraub« gesprochen. Wir zitieren: »Flexibilisierung der Arbeitszeit darf keine Einbahnstraße sein: sie muss auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vorteile bringen. Derzeit geht es der Wirtschaft um etwas völlig anderes als um die Frage der Flexibilisierung: um Lohnkürzung!

Wer Lohnraub will, soll das klar sagen. Der ÖGB und seine Gewerkschaften sind an einer sinnvollen Gestaltung der Arbeitszeit interessiert, aber nicht unter dem Titel ›mehr Arbeit - weniger Lohn‹«, erklärte ÖGB-Präsident Verzetnitsch. Er sprach von einem »Vorbeischleichen am Kollektivvertrag« und von einer »Einbahnstraße« und erklärte kategorisch: »Nicht mit uns!«

Der Partner von der Gegenseite, Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer, mahnte als Antwort prompt eine Versachlichung der Diskussion ein und bat, von »emotionalen Argumenten« abzulassen. Christoph Leitl im O-Ton: »Es geht weder um Lohnraub, Feiertagsstreichung, Sonntagsarbeit, noch um eine generelle Arbeitszeitverlängerung, sondern um eine bessere Anpassung der Arbeitszeit an Auftragsspitzen und damit an die Erfordernisse des Marktes. Davon können alle Seiten nur profitieren, da nicht nur bestehende Arbeitsplätze gesichert und stabilisiert werden können, sondern auch das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu erwarten ist.«

Dem ist mitnichten so, Herr Präsident Leitl, denn die seit Jahren geübte Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und der damit verbundene Anstieg der Profite hat keineswegs dazu geführt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden. Im Gegenteil, die Unternehmen haben ihre Profite lieber in die Finanzmärkte gesteckt und Aktien gekauft (siehe den Schwerpunkt dieses Heftes). Wir haben eine so hohe Arbeitslosigkeit wie noch nie, aber alles, was wir zu hören bekommen, ist: »Gebt uns noch mehr - damit wir konkurrenzfähig bleiben können.« Ja, auf welche Lohnteile sollen wir denn noch verzichten? Hat Eure Gier denn nie ein Ende?

Endlose Gier zerfrisst die Gehirne

Tschuldigen, das ist mir so rausgerutscht - eine rein rhetorische Frage, ich weiß, dass es hier kein Ende gibt. In einem -Gespräch bei Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist man übereingekommen, von einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes abzusehen. Trotzdem bestehen die Wirtschaftsleute auf dem Modell Verankerung einer täglichen Normalarbeitszeit von 10, einer täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden und einem Durchrechnungszeitraum von zumindest einem Jahr, wenn nicht mehr (Formel 10/12/1-2), jetzt eben nicht mehr über ein Arbeitszeitgesetz, sondern über die Kollektivverträge.

KV-Verhandlungen gibt es derzeit viele, z. B. die im graphischen Gewerbe. Franz Bittner, der Vorsitzende der Druckergewerkschaft verweist zur Sache darauf, dass die derzeitige Flexibilisierungsdiskussion hervorgerufen sei durch die Wirtschaftskammerwahlen im März und erklärt: »Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Industriellenpräsident Veit Sorger beharren auf Jahresdurchrechnung-zeiträumen, die den Arbeitnehmern die meisten Überstundenzuschläge streichen würden. Lohnraub ist in unserer Republik angesagt. Der ÖGB und seine Gewerkschaften verwehren sich gegen einen solchen ›Lohnraub‹, wie es Präsident Verzetnitsch bezeichnet hat. Wird dieser geplante Lohnraub erfolgreich durchgesetzt, würde die Nettolohnquote noch mehr sinken, als sie bereits gesunken ist. Weiters würde sich die Konsumquote verringern (geringere Kaufkraft), die Sozialversicherung bekäme noch weniger Beiträge von denjenigen Versicherten, die noch Arbeit haben und die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen. Eigentlich eine Entwicklung, die niemand haben möchte, auch nicht die Wirtschaft. Aber anscheinend geht es den Hardlinern nicht um das Gemeinwohl eines Staates, sondern um Gewinnmaximierung ihrer Betriebe und ihres persönlichen Einkommens.


Heiner Geissler von der CDU hat im Feber-Heft festgestellt, dass die Arbeiter in den Industriestaaten sich anonymen Mächten ausgeliefert fühlen, »die von Menschen beherrscht werden, denen die Gier die Gehirne zerfrisst«, um zum Schluss zu warnen: »Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen.«

Siegfried Sorz

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957349273 Schwerarbeit | Regierung ist säumig Die Regierung tue so, als würde die Gewerkschaft sich erst jetzt einer Schwerarbeitsregelung annehmen. Doch es waren die »Regierungsparteien, die mit der Abschaffung der Frühpension und zahlreichen anderen Maßnahmen eine solche -Regelung erst notwendig gemacht haben«, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer. Was hier passiere, sei ein vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel. Driemer: »Einem Bauarbeiter ist es trotz bester Gesundheitsvorsorge nicht möglich, diesen Beruf mit seinen enormen Belastungen bis zum 65. Lebensjahr auszuüben. Hier müssen Lösungen gefunden werden, damit diese Menschen zu einem realistischen Zeitpunkt ohne Abschläge ihre Pension in Anspruch nehmen können!« Für Schwerarbeitsberufe fordert die GBH daher eine umfassende Gesundheitsvorsorge, individuelle arbeitsmedizinische Betreuung während des gesamten Berufslebens, Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verringerung schwerer beruflicher Belastungen, einen Rechtsanspruch auf Umqualifizierung in einen weniger belastenden Beruf bei schweren berufliche Belastungen oder Schädigungen, eine Schwerarbeitsregelung, die schwere berufliche Belastungen im Pensionsrecht berücksichtigt und eine Vernetzung der Gesundheitspolitik mit dem Pensionssystem.

W. L.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957349266 Textilschwemme nach Quotenende Das Textil- und Bekleidungsabkommen (Agreement on Textiles and Clothing, ATC) der WTO regelte seit 1995 den Handel unter den WTO-Mitgliedsstaaten und ist mit Ende 2004 ausgelaufen. Ziel und Zweck des ATC war der geregelte Abbau der seit über 40 Jahren bestehenden Quotensysteme binnen 10 Jahren.

Das Ende
Mit 1. 1. 2005 wurden auch die als sensibel eingestuften Warengruppen in das quotenfreie Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) der WTO übernommen. Sie werden in Zukunft wie alle anderen Waren (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Produkte) behandelt. Das bedeutet, dass nationale Textil- und Bekleidungsmärkte nur noch durch Zölle geschützt werden dürfen und der kontrollierte Marktzugang durch mengenmäßige Beschränkungen (Quoten) nicht mehr möglich sein wird. (Der Textil- und Bekleidungssektor macht einen weltweiten Exportanteil von fast 6% aus.)

Die Schutzmechanismen des ATC werden durch die allgemeine Schutzregelung des GATT abgelöst. Importe dürfen dann beschränkt werden, wenn sie unverhältnismäßig ansteigen und im Inland ernsthaften Schaden verursachen.

In der WTO wurde bis zum letzten Augenblick verhandelt, um Übergangsregelungen und Schutzmechanismen für die geänderte Situation zu schaffen. Freilich wäre eine Verlängerung des Quotensystems nicht nur kleinen Entwicklungsländern eine große Hilfe gewesen.

Auch die größten Industrieländer müssen ihre unter Druck geratenen Industrieproduktionen verteidigen. Die USA und die EU haben Maßnahmen gegen die Handelsliberalisierung, vor allem gegenüber China, vorbereitet.

China
Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2001 sind die Fronten jedoch verhärtet. Selbst Studien zur Folgenabschätzung in Entwicklungsländern und technische Unterstützung, um mit der geänderten Situation auf dem Welttextilmarkt besser umgehen zu können, wurden von China kategorisch abgelehnt. Dabei ist technische Hilfe beim Auslaufen des ATC in der »Doha-Entwicklungsagenda« der WTO explizit vorgesehen. Die Anwärter, darunter Kenia, Uganda, Zimbabwe, Nicaragua oder Bangladesch wurden dennoch beinhart von China und Indien abgewiesen. Peking spielt den Ball an die großen Industrieländer weiter. Für einen schmerzloseren Übergang in den freien Handel sollen diesen Ländern Zollreduktionen gewährt werden. In den USA stößt dieser Vorschlag allerdings auf taube Ohren. In der EU ist man eher bereit, den ärmsten Ländern entgegenzukommen. Allerdings wird das neue EU-Zollpräferenzsystem erst ab Mitte des Jahres in Kraft gesetzt. Leider wurde es in der Vergangenheit von den Entwicklungsländern wenig in Anspruch genommen, weil die Zollpräferenzen mit Sozial- und Umweltauflagen verbunden sind. Jedenfalls ist zu erwarten, dass große und billige Textilproduzenten die kleinen verdrängen werden.

Absatzmärkte durch Quoten
Vor allem für Entwicklungsländer war der Abbau der durch das frühere Multifaserabkommen geregelten Textilquoten eine wesentliche Voraussetzung für den Abschluss der Uruguay-Runde. Sie wollten die Abschaffung der Quoten, um ihren Marktzugang zu wichtigen Absatzmärkten wie Nordamerika, Kanada und die EU zu verbessern. Das Öffnen der Märkte hat zweifellos geholfen, aber entscheidend war der richtige Mix aus Marktöffnung und geregeltem Marktzugang durch Quotenvergabe.

Für viele Entwicklungsländer, vor allem die 49 am wenigsten entwickelten Länder (LDC), hat das Auslaufen des ATC schlimme Folgen. Im Laufe der Zeit konnten sich diese Länder nämlich durch das Quotensystem einen gesicherten und vorhersehbaren Marktzugang in die USA und die EU aufbauen und dadurch ihre schwache Textil- bzw. Bekleidungsindustrie ausbauen. So entstand eine Alternative zu den traditionell rohstofflastigen Exporten. Deshalb waren viele dieser Länder auch für die Verlängerung des Quotensystems.

Der Textil- und Bekleidungshandel ist für viele Entwicklungsländer lebenswichtig und bestimmt weitgehend ihre Exporteinnahmen: Die Hälfte der Textil- und 70% der Bekleidungsexporte kommen aus Entwicklungsländern - die großen Exporteure China und Indien miteingeschlossen. Es gibt aber auch kleine, extrem exportabhängige Textilerzeuger, deren Exporteinnahmen zum Großteil aus dem Textilsektor stammen. Bangladesh bezieht 77% seiner Exporteinnahmen aus dem Textil- und Bekleidungssektor, wo 40% der Arbeitsplätze mit geschätzten 1,8 Millionen Arbeitnehmern angesiedelt sind.

Es wird allgemein erwartet, dass diese Länder der Konkurrenz aus China, Indien und anderen Billigproduzenten nicht standhalten werden können.

Textilflut
Die chinesische Wirtschaft ist dynamisch und ihre Textilexporte sind enorm. Überangebot und Preisverfall sind die Folge - was Industrieländer und Entwicklungsländer gleichermaßen schmerzt. Als unmittelbare Folge des Auslaufens der ATC-Quoten rechnen US-amerikanische Wirtschaftsforscher des Institutes Bloomberg für 2005 mit einem Anstieg der chinesischen Textil- und Bekleidungsexporte um mindestens 24%. EU-Handelskommissar Peter Mandelson fürchtet, dass die chinesischen Textilexporte in den kommenden Jahren um 150% steigen könnten, was einem Weltmarktanteil bei Textilien von 50% entspricht. Die Erfahrungen der vorletzten Quotenabbauphase per 1. 1. 2002 haben gezeigt, dass China zulasten anderer Entwicklungsländer zum Nutznießer der Liberalisierung wurde. So stieg der Marktanteil Chinas für die freigegebenen Produktkategorien auf dem US-Markt von 9% (2001) auf 65% (2004); ähnliche Entwicklungen wurden auch in der EU festgestellt. Die chinesische Währung ist stark unterbewertet, Energie wird subventioniert und Fertigprodukte werden oft unter dem Einstandspreis der Vormaterialien verkauft. Die Ursachen für die Dominanz Chinas liegen aber auch in der Nichtbeachtung von Sozial- und Umweltstandards. Insbesondere in den freien Produktionszonen werden Arbeitszeiten von bis zu 14 Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche mit nur zwei Urlaubstagen im Jahr kritisiert.

Indien
Für Indien wird bis 2008 ein jährliches Wachstum zwischen 8 und 10% für Textilexporte vorhergesagt. Im vergangenen Halbjahr haben die Auslandsaufträge um 25 bis 30% zugenommen. In manchen Fertigungen (z. B. Herrenbekleidung) müssen indische Hersteller bis zu 65% des Vorprodukts Baumwolle aus dem Ausland zukaufen - und das, obwohl Indien der weltweit größte Baumwollproduzent ist. Auch hier werden durch die Aufhebung der Quoten Anpassungen erforderlich. Um die Exporte steigern zu können, werden z. B. Investitionsbedingungen für Ausländer liberalisiert und die Beschränkung der Kleiderherstellung auf Kleinunternehmen abgeschafft.

Während China in der Großproduktion stark ist, liegt Indiens Stärke in der Kleinstrukturiertheit der Unternehmen und der damit verbundenen Flexibilität in der Erzeugung. Die Textilindustrie mit ihrem großen Beschäftigungspotenzial ist in Indien mindestens so wichtig wie die IT-Branche. Sie beschäftigt eine Million Menschen, der Textilbereich 35 Millionen. Durch die vorgelagerte Baumwollproduktion kommen weitere 45 Millionen Arbeitsplätze hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass China und Indien auf das termingerechte Auslaufen des ATC bestanden haben. China empfahl, die Anpassungskosten empfindlicher Entwicklungsländer durch Hilfsprogramme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds und durch präferenzielle Zollbehandlung auszugleichen. Beides wurde in Angriff genommen, wird aber nicht ausreichen, um diese Länder entsprechend zu stärken. Die USA haben sich nicht für die Verlängerung des Quotensystems eingesetzt. Jedoch arbeiten die US-Behörden an der Verlängerung von bestehenden und an neuen Schutzmaßnahmen, wie Einfuhrbeschränkungen und Anti-Dumpingzölle.

Vorbereitung der EU
Die Textil- und Bekleidungsindustrie der EU-25 beschäftigte 2003 cirka 2,5 Millionen Arbeitnehmer. Die wirtschaftliche Situation des gesamten Sektors ist nach wie vor schwierig: Nach deutlichen Produktions- und Beschäftigungsrückgängen in den letzten drei Jahren ging die Produktion 2003 um weitere 4,4% und die Beschäftigung um 7,1% zurück. Die wichtigsten Gründe sind die Folgen der Konjunkturabschwächung auf den EU-Textilsektor und auf ihre Absatzmärkte sowie die Wechselkursentwicklung zwischen US-Dollar und Euro, die die EU-Exporte in den Dollar-Raum verteuern.

Die Liberalisierung hat in manchen Importländern zu Schwierigkeiten in der eigenen Textil- und Bekleidungswirtschaft geführt, was ein steiles Anwachsen von Anti-Dumping-Maßnahmen in der WTO nach sich gezogen hat.

Die EU
Die EU war 2002 mit einem Anteil von 15% weltgrößter Textilexporteur und mit 11% zweitgrößter Exporteur von Textilien und Bekleidung nach China. Umgekehrt war die EU 2002 mit rund 20% (nach den USA) auch zweitgrößter Importeur von Textilien und Bekleidung aus China. Die EU hat seit 1996 etwa die Hälfte seiner Quoten gegenüber China abgeschafft. Experten rechnen nach der Freigabe der Quoten mit einem Anstieg der chinesischen Importe in die EU von derzeit 24% auf 35%.

Noch während der letzten Tage des ATC sind in der EU und den USA bestehende Quoten gefallen. Bis dahin waren zwar zirka ein Drittel dieser Güter zollfrei importierbar, aber bei der Abschaffung der Quoten ließ man sich bis zum Äußersten Zeit. Nur gegenüber den 49 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LDC) bestehen seitens der EU weder Zölle noch quotenmäßige Beschränkungen.

Diese zögerliche Anpassung könnte für so manchen Hersteller bereits in diesem Jahr ernsthafte Konsequenzen haben. Die Preise bis zuletzt durch Quoten geschützter Textil- und Bekleidungskategorien werden im bevorstehenden Verdrängungswettbewerb vermutlich schockartig sinken und in Folge das Aus für deren Herstellung bedeuten.

EU-Kommission
Deshalb versuchte die EU-Kommission im letzten Moment den drohenden Schaden zu begrenzen: Sie hat im Oktober letzten Jahres einen Maßnahmenkatalog für den reibungslosen Übergang in ein quotenfreies System ausgearbeitet. Da die Gefahr in erster Linie in China liegt, soll ein Monitoringsystem in einer Übergangsphase bis Ende 2005 die chinesischen Textil- und Bekleidungsimporte überwachen.

Das bedeutet, dass bis dahin Importe aus China in die EU einer Genehmigung bedürfen. Erst nach dieser einjährigen Übergangsfrist wird auf das endgültige zollabgabengestützte Überwachungssystem umgestellt. Die weiteren Kommissionsvorschläge umfassten: Förderung von Forschung und Innovation, Öffnung der Märkte im Rahmen der WTO-Verhandlungen, um den Zugang der europäischen Unternehmen zu Drittländern zu verbessern, Gewährleistung lebenslangen Lernens und der beruflichen Bildung, Einrichtung eines Textilfonds im Rahmen des Strukturfonds für unvorhergesehene Krisen und schließlich die Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie.

Auch das Allgemeine Zollpräferenzsystem der EU wird auf die neue Situation zugeschnitten. Länder wie China, Indien und Brasilien könnten aus dem System ausgeschlossen werden, sodass dann für diese Länder -keine Zollbegünstigungen mehr gewährt würden.

Gleichzeitig sollen kleine und schwache -Entwicklungsländer durch günstigere Ursprungsregelungen derart gefördert werden, dass sie gegenüber der chinesischen Konkurrenz bevorzugt werden.

Die neue EU-Verordnung soll ab Mitte 2005 in Kraft treten und insbesondere auf die prekäre Situation der Entwicklungsländer nach Auslaufen des
ATC reagieren.

Luxusartikel
Der ehemalige EU-Handelskommissar Pascal Lamy fasste die Reaktion der EU auf die Post-ATC-Ära so zusammen: Konzentration auf Luxusartikel und Aufrechterhaltung der Wettbewerbsvorteile bei EU-Markengütern.

Die betroffenen österreichischen bzw. EU-Industriebranchen sind zwar auf das Auslaufen der WTO-Quoten gut vorbereitet, etwa durch hohe Investitionen in Design, Qualität und modernste Maschinenparks, Auslandsverlagerung der Produktion oder Weiterbildungs-Programme. Dennoch können unmöglich alle Unternehmen der Bekleidungsindustrie zu Nischen-Produzenten oder Luxus-Anbietern werden. China kann nach langjährigem Know-how-Aufbau gute Qualität liefern.

Angesichts der unfairen Produktionsbedingungen in China, Indien und vielen anderen Ländern, ist es selbst für jene europäische Bekleidungshersteller, die bereits in den neu beigetretenen EU-Mitgliedsländern investiert haben und dort fertigen lassen, unter Kostengesichtspunkten schwer mitzuhalten.

In der Textil- und Bekleidungsbranche rechnet man mit einem Verlust von rund 30 Millionen Arbeitsplätzen in der EU, den EU-Beitrittsbewerbern, Nordafrika, Asien, Nord-, Mittel- und Südamerika und Afrika.

Aus diesen Gründen sind sich Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen weitgehend über die Unterstützung der Kommissions-Maßnahmen einig. Allerdings ist die Priorisierung aus Arbeitnehmersicht eine andere.

Gerechtere Produktion
Welche Maßnahmen wären für ge-rechtere Produktion und fairen Handel nötig

  • Der internationale Druck auf die Produktionskosten führt dazu, dass Arbeitsstandards unter die international anerkannten Mindestnormen gedrückt werden. Nur die Einhaltung eines Mindestmaßes an Sozial- und Umweltstandards kann den destruktiven Wettbewerb der Produktionskosten aufhalten. Regierungen müssen daher in die Pflicht genommen werden, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zu kontrollieren und Maßnahmen für die Nichteinhaltung zu setzten.
  • Konsumenteninformation: Bekleidungsstücke, die unter Verletzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt werden, sollten gekennzeichnet werden, um den Konsumenten eine faire Wahl zu ermöglichen.
  • Da die österreichische Textilindustrie bei Innovationen sehr erfolgreich ist, sollte die Regierung und die EU auf den Ausbau von Forschung und Entwicklung von neuen Materialien und Produktionsverfahren setzen. Österreichs Textilerzeuger sind Marktführer bei Textilien für die Autozulieferindustrie (Airbags, Sitze oder Seile). Eine aktivere Forschungsförderung würde in diesem Bereich die Beschäftigungssituation stabilisieren und ausbauen.
  • Die von vielen WTO-Mitgliedern geforderte Analyse und Identifikation der Probleme, die durch das Auslaufen des ATC für LDCs, Entwicklungs- und Industrieländer entstehen können, sollte seitens der Europäischen Union unterstützt werden. Geordnete Strukturen in Industrie- und Entwicklungsländern sind zu erarbeiten, Anpassungsprozesse müssen sozialverträglich gestaltet und Marktstörungen so gering wie möglich gehalten werden. Hier ist technische Hilfe durch die WTO für kleine und wenig wettbewerbsfähige Entwicklungsländer zu unterstützen.
  • Die EU sollte aktiv für ein Selbstbeschränkungsabkommen für den Textil- und Bekleidungssektor mit China eintreten.
  • Die Europäische Union sollte Maßnahmen gegen Umgehungsimporte, den Import von Waren mit tatsächlichem Ursprung in China, setzen. Umgehungsimporte werden als Folge der laufenden amerikanischen Schutzmaßnahmen erwartet.
  • Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Monitoringmechanismus gegenüber Importen aus China ist zu unterstützten. Importe sollen hinsichtlich Quantität und Preis in Realzeit überwacht werden, sodass für Produktkategorien, bei denen anormale Volumenzunahmen oder Preissenkungen festgestellt werden, möglichst prompt Schutzmaßnahmen getroffen werden können.
  • Die EU sollte klare Richtlinien und Kriterien für Schutzmaßnahmen festlegen.

I N F O R M A T I O N

Beschäftigung sinkt, Ertrag steigt

Im Jahr 2002 gab es in der österreichischen Textilindustrie rund 15.400 Beschäftigte weniger als im Jahr davor. Wirtschaftlich ging es aufwärts.

Der stete Beschäftigungsabbau konnte trotz besserer Erträge in der öster-reichischen Textilindustrie nicht aufgehalten werden. Denn wirtschaftlich ging es der Textilindustrie 2002 nach einem mageren Jahr 2001 etwas besser, zeigt die AK-Analyse »Die wirtschaftliche Lage der Textilindustrie« aus dem Jahr 2004.

So konnte der Jahresüberschuss von -5,4% in +0,4% umgewandelt werden. Die Branche hat an Krisensicherheit gewonnen. Optimismus herrscht vor allem bei den stärker in die Zukunft gerichteten Indikatoren. Unternehmensseitig wurde mehrheitlich eine Verbesserung der Geschäftslage infolge der Produktionssteigerung für die zweite Jahreshälfte 2004 erwartet. Die optimistischere Stimmung scheint sich jedoch nur sehr langsam in höheren Auftragsbeständen niederzuschlagen.

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Eva Dessewffy (Expertin der Abteilung Außenwirtschaft und Integration der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957349221 Finanzausgleich 2005 Am 25. Oktober 2004 einigten sich die Finanzausgleichsverhandler von Bund, Ländern und Gemeinden in einem Paktum auf einen neuen Finanzausgleich bis 2008. Auch die nach der Einigung auf das Paktum aufgetretenen Unstimmigkeiten beim Spitalspaket konnten beseitigt werden. Die Verhandlungen gestalteten sich wie immer, insbesondere aber angesichts der knappen budgetären Mittel, schwierig. Sowohl die Länder als auch die Gemeinden erhofften sich eine Abgeltung jener Belastungen, die sich im Laufe der abgelaufenen Finanzausgleichsperiode angesammelt hatten. Besonders prekär war ja im Vorfeld der Verhandlungen die Finanzsituation der Gemeinden. Können daher mit dem Verhandlungsergebnis wirklich alle zufrieden sein? Der Beitrag geht dieser Frage auf den Grund und stellt die wichtigsten Details der Einigung in gebotener Kürze dar.

Die Maßnahmen des -Finanzausgleichs 2005 bis 2008
Die Tabelle 1 gibt einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen für den neuen Finanzausgleich: (siehe Tabelle 1 »Die Maßnahmen im Überblick«).

Vereinbarte Maßnahmen
Im Rahmen des Finanzausgleichs 2005 in Millionen Euro
 
Maßnahmen zur Spitalsfinanzierung  

maximal 300

Erhöhung Tabaksteuer (0,18 EUR/Packung)  

90

Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag - Befristung auf vier Jahre
(je 0,05 Prozentpunkte Dienstnehmer-/Dienstgeberbeitrag)

 120

Erhöhung Höchstbeitragsgrundlage (+ 90 EUR auf 3.540 EUR/Monat)  

30

Erhöhung Spitalskostenbeitrag - Kann-Regelung - Ermächtigung für Länder zur Anhebung    

 max. 15

Erhöhung Rezeptgebühr (+0,10 EUR auf 4,45 EUR, auch für Generika)  

 10

Senkung der Zuschüsse für Sehbehelfe  

 35

Zusätzliche Finanzmittel (je 100 Millionen EUR Länder und Gemeinden)

 200

Zusätzliche Transfers Landeslehrer  

 12

Gesamtvolumen  

maximal 512

 
 
112 Millionen Euro jährlich mehr für die Länder
Der Bund gewährt den Ländern eine jährliche Bedarfszuweisung in der Höhe von jährlich 100 Millionen Euro. Zusätzlich werden den Ländern für den Bereich der Pflichtschulen jährlich 12 Millionen Euro im Zusammenhang mit Strukturproblemen bei sinkender Schülerzahl und sonderpädagogischem Sonderbedarf zur Verfügung gestellt, wobei nach zwei Jahren eine Evaluierung stattfinden soll.

Die Mittel aus der Wohnbauförderung (1,78 Milliarden Euro jährlich) bleiben den Ländern im bisherigen Ausmaß erhalten, sie sollen jedoch verstärkt für die Erreichung der Kyoto-Ziele herangezogen werden (thermisch-energetische Sanierung im Althausbestand, Anreize für den Wärmeschutz und effiziente Energiebereitstellung im Wohnungsneubau, Einsatz erneuerbarer Energieträger und Fernwärme). Über die damit einher-gehenden Einsparungen von Treibhaus-gasen sollen in zweijährigen Abständen Evaluierungen gemacht werden. Entsprechend ihrer Verwendung werden die -bisherigen Wohnbauförderungsmittel umbenannt in »Investitionsbeitrag für Wohnbau, Umwelt und Infrastruktur«.

Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
Den Gemeinden gewährt der Bund eine Bedarfszuweisung von 100 Millionen -Euro pro Jahr. Gleichzeitig kommt es zu gravierenden Änderungen beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Für Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern wird der untere Vervielfältiger beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel von 1? auf 11⁄2 erhöht. Das bewirkt eine Verschiebung der Finanzmasse von rund 114 Millionen Euro zu den Gemeinden bis 10.000 Einwohner. Im Gegenzug wird der Sockelbetrag (72,66 Euro/Einwohner) abgeschafft. Das bedeutet eine Gegenfinanzierung in der Höhe von 53 Millionen Euro. Dadurch schrumpft der Gewinn der Gemeinden bis 10.000 Einwohner auf 61 Millionen Euro. Das ist gleichzeitig jene Summe, die die Gemeinden über 10.000 Einwohner verlieren. Dieser Verlust wird durch die oben erwähnten Finanzzuweisungen abgegolten. Die verbleibenden 39 Millionen Euro werden vereinbarungsgemäß zwischen den Städten und Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und über 10.000 Einwohner aufgeteilt (siehe Tabelle 2: »Vervielfacher des abgestuften Bevölkerungsschlüssels«).

Vervielfacher des abgestuften Bevölkerungsschlüssels      
 

 FAG 2001-2004

FAG 2005-2008

Gewinne Neuregelung
in Millionen Euro

Gemeinden bis zu 10.000 Einwohner (EW) 

 1/3

 1/2

 80,50

Gemeinden zwischen 10.001 und 20.000 EW  

 1  02/3

 2/3

 
Gemeinden zwischen 20.001 und 50.000 EW

 2

 2

19,50

Gemeinden mit über 50.000 EW  

 2 1/3

 2 1/3

 


Durch diese Vorgangsweise gehören zwar alle Gemeinden zu den Gewinnern der neuen Regelung, aber die Gemeinden unter 10.000 Einwohnern erhalten zusätzlich rund 80,5 Millionen Euro jährlich, während die größeren Städte über 10.000 Einwohner nur 19,5 Millionen pro Jahr bekommen.

Der neue Finanzausgleich nimmt damit nur sehr unzureichend Rücksicht auf die Finanzlage der österreichischen Gemeinden. Die Gemeinden erhalten zwar in Summe um 100 Millionen Euro mehr, aber das reicht nicht aus, um die in den letzten Jahren eingetretene Verschlechterung der Finanzlage zu kompensieren. Benachteiligt werden zudem die größeren Gemeinden und Städte, weil die Umverteilung zu den kleineren Gemeinden weiterhin anhält.

Anreize für überregionale Kooperationen
Die Erträge aus der Kommunalsteuer können durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden geteilt werden. Damit wird ein Anreiz für überregionale Kooperationen gegeben. Bisher erschwerten die finanzausgleichsgesetzlichen Regelungen Betriebsansiedlungen. Belastungen und zu erwartende Einnahmen wurden immer zur Gänze der Standortgemeinde zugeordnet. Die Steuererträge verblieben aber nicht zur Gänze in der jeweiligen Gemeinde, sondern führten durch Einnahmenverluste über eine Erhöhung der Finanzkraft bzw. Mehrausgaben zu Verlusten aus dem interkommunalen Finanzausgleich. Diese Neuregelung und die damit verbundenen Anreize sind aus regionalpolitischer Sicht sehr zu begrüßen.

Siedlungswasserwirtschaft
Für die Siedlungswasserwirtschaft werden neue Zusagerahmen festgelegt. Dabei wird Bezug genommen auf die im Jahre 2003 durchgeführte Investitionskostenabschätzung für die aus der Umsetzung des Wasserrechts und der Wasserrahmenrichtlinie resultierenden Investitionserfordernisse.

Einheitlicher Verteilungsschlüssel
Die so genannten gemeinschaftlichen Bundesabgaben - mit Ausnahme der Werbeabgabe, der Grunderwerbsteuer und der Bodenwertabgabe - werden ab dem Jahr 2005 nach einem einheitlichen Verteilungsschlüssel basierend auf den Rechnungsabschlüssen 2004 erfolgsneutral aufgeteilt. Das entspricht einer langjährigen Forderung der Länder und Gemeinden. In Zukunft kommt es daher nicht mehr zu einer Verschiebung des Abgabenertrages zugunsten des Bundes und zulasten der Gemeinden und Länder, wenn der Bund im Verlauf einer Finanzausgleichsperiode Änderungen bei jenen Abgaben herbeiführt, an denen er mit einem höheren Schlüssel beteiligt war. Der Bund hat in der Vergangenheit steuerpolitische Maßnahmen wiederholt zu seinen Gunsten ausgerichtet, so etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer im Zuge der Steuersenkung 2004.

Innerösterreichischer Stabilitätspakt
Die Finanzausgleichspartner haben im Rahmen des österreichischen Stabilitätspakts die Erreichung ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2008 vereinbart. Dabei soll das Maastricht-Defizit des Bundes schrittweise von 2,4% des BIP im Jahr 2005 auf ein Defizit von 0,75% es BIP (2008) verringert werden. Im Gegenzug werden den Ländern für die Maßnahmen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs steigende Stabilitätsbeiträge abverlangt. Die mit jeweils 0,6% des BIP auferlegten Beiträge für die Jahre 2005 und 2006 dürfen nicht unterschritten werden. Für die Jahre 2006 und 2007 erhöhen sich die Stabilitätsbeiträge auf 0,7 bzw. 0,75% des BIP. Dadurch geraten die Länder zum Teil unter erheblichen Druck. Das gilt z. B. für die Steiermark, die sich zumindest 2005 nicht in der Lage sieht, den anteiligen Überschuss zu erbringen. Sie will daher diesen Stabilitätspakt nicht unterzeichnen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei Fortdauer dieser Weigerung saftige Strafzahlungen im Finanzausgleichsgesetz festgesetzt wurden. Die Gemeinden müssen wie bisher länderweise ausgeglichene Haushalte haben. Die finanzielle Situation der Gemeinden wird sich dadurch weiter verschärfen (siehe Tabelle 3: »Maastrichtsalden gemäß österreichischem Stabilitätspakt«). Daraus folgt, dass die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts für den Gesamtstaat nicht einfach und vor allem nicht ohne Konsequenzen sein wird. Weitere Sparmaßnahmen werden zur Zielerreichung notwendig sein.


Maastrichtsalden gemäß österreichischem Stabilitätspakt 2005 bis 2008    

2005

2006

2007

2008

Bund

-2,4

-2,2

-1,4

-0,75

Länder

0,6

0,6

0,7

0,75

Gemeinden  

0

0

0

0

Gesamtstaat

-1,9

-1,7

-0,7

0

Quelle: Österreichischer Stabilitätspakt 2005, Regierungsvorlage    
  
Weiterhin kein aufgabenorientierter Gemeindefinanzausgleich
Durch die Änderungen beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel wird die in den letzten Jahren zu beobachtende Nivellierungstendenz des Finanzausgleichs - also eine Umverteilung zu den kleineren Gemeinden - fortgesetzt. Völlig außer Acht gelassen werden zudem die steigenden Transferlasten der Gemeinden durch andere Rechtsträger (z. B. im Rahmen der Sozialhilfe oder bei den Krankenanstalten), die netto besonders die finanzstärkeren Gemeinden belasten. Eine Fortsetzung der Umverteilung zu den kleinen Gemeinden führt zu einer weiteren Schwächung der Finanzkraft der größeren Städte und Ballungsräume, in denen der Ausgabenbedarf für zentralörtliche und ballungsraumspezifische Aufgaben hoch ist. Gerade von diesen öffentlichen Leistungen in den Städten und Ballungsräumen profitieren auch die Umlandbewohner/-innen und Einpendler/-innen. Mit steigender Gemeindegröße steigen auch die Ausgaben für die Erledigung der Basisaufgaben an. Eine von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegebene Studie1) hat einmal mehr gezeigt, dass der Finanzmittelbedarf mit der Gemeindegröße ansteigt. Mit anderen Worten: der abgestufte Bevölkerungsschlüssel hat weiterhin seine Berechtigung. Trotz dieser nicht ganz neuen Befunde orientiert sich die Finanzmittelverteilung der Gemeinden nach wie vor nicht an den tatsächlichen Aufgaben, sondern folgt der überholten Vorstellung der Einheitsgemeinde, wonach jede Gemeinde weitgehend ähnliche Aufgaben zu erfüllen hat.

Weitere Strukturreformen fehlen
Als Folge dieser Nivellierungstendenz und des Stabilitätspakts wird die Aufgabenerfüllung für die Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie im Hinblick auf deren Rolle als wichtigster Investor der öffentlichen Hand zunehmend schwieriger. Damit ist ein weiterer Rückgang der Investitionen - sie sind seit 1995 real gesunken - vorprogrammiert, und es ist mit Qualitätseinbußen bei den öffentlichen Leistungen zu rechnen.

Es fehlen aber weitere Strukturreformen, über die im Vorfeld der Verhandlungen sowie im Österreich-Konvent wiederholt gesprochen wurde. Das gilt insbesondere für die Entflechtung von Kompetenzen und Finanzierungsverantwortlichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften. Von einer Zusammenführung der Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung fehlt jede Spur. Der Versuch des Bundes, die Steuerhoheit der Länder auszuweiten, ist kläglich gescheitert.

Das »Transferchaos« und die damit einher-gehende Tendenz zur Unwirtschaftlichkeit des Finanzausgleichs (Parallelförderungen, Ko-Finanzierungen als Mittel zur Abgangsdeckung, Tendenz zu Leistungsausweitungen) bleibt daher weiter bestehen.

Eine Änderung des Finanzausgleichs in Richtung verstärkter Ziel- und Managementorientierung war gar nicht erst Ziel der Verhandlungen.

Das Gesundheitspaket 2004
Zugleich mit dem neuen Finanzausgleich wird ein Gesundheitspaket beschlossen. Es besteht aus einem Finanzierungs- und einem Organisationsteil2). Im Rahmen des Finanzierungspakets (siehe Tabelle 1) werden den Ländern und Sozialversicherungsträgern zusätzlich 300 Mio. Euro zukommen. Die beschlossenen Maßnahmen entsprechen nicht zur Gänze dem Prinzip der solidarischen Finanzierung. Nach diesem Prinzip wäre das Gesundheitssystem über Beiträge oder Steuern zu finanzieren.

Nur einige der beschlossenen Finanzierungsmaßnahmen weisen diese solidarischen Elemente auf: die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung und der Tabaksteuer. Die Selbstbehalte (Spitalskostenkostenbeitrag, Sehbehelfe) werden von Arbeitnehmerseite wegen ihrer Verteilungswirkung (»Krankensteuer«) seit jeher abgelehnt.

Eine Zielsetzung des Gesundheits-pakets liegt darin, auch ausgabenseitige Sparmaßnahmen (Kostendämpfung, Effizienzsteigerung) im selben Umfang zu ergreifen. Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge erfolgt daher nur befristet bis 2008. Dieses Finanzierungspaket erscheint zu knapp bemessen, bereits im Jahr 2006 ist erneut mit einer Finanzierungslücke im Gesundheitswesen zu rechnen.

In Anbetracht dieser zu erwartenden Finanzierungslücke und der gegebenen Erosion bei den Krankenversicherungsbeiträgen wären Schritte in Richtung einer Wertschöpfungsabgabe geboten. Problematisch wirkt sich auch aus, dass die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung seit einigen Jahren finanziell »aushungert«.

1) Bröthaler, J., Die Verwaltungsausgaben der österreichischen Gemeinden, Wien, Dezember 2004.

2) Auf die Organisationsreform wird hier nicht eingegangen.


I N F O R M A T I O N

Unterschiedliche Aufgabentypen von Gemeinden

Zu den Basisaufgaben zählen die von den Gemeinden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wahrzunehmenden behördlichen, dienstleistungsmäßigen und infrastrukturellen Kernaufgaben, die eine Grundversorgung der örtlichen Bevölkerung und der Wirtschaft gewährleisten (Kindergärten, Straßenreinigung, Kanäle etc.).

Zentralörtliche Aufgaben sind Leistungen der »zentralen Orte« für einen Nutzerkreis, der die Grenzen der Anbietergemeinde überschreitet und demnach auch Nutznießer/-innen im Umland zugute kommen (z. B. das Errichten und Betreiben von Krankenanstalten, Pflegeheimen für Betagte, Behindertenhilfe, Kinderheime, große Sportstadien, Kunst- und Kultureinrichtungen).

Die ballungsraumspezifischen Aufgaben umfassen spezielle Aufgaben der Gemeinden aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in den Ballungsräumen. Der Nutzerkreis umfasst sowohl die Einwohner/-innen der Kernstadt als auch die des verstädterten Umlandes (z. B. Sozial- und Gesundheitsämter, Ämter der Stadtplanung, Berufsfeuerwehren, Haupt- und Sonderschulen, Mülldeponien oder regionale Kläranlagen).

 


B E G R I F F E

Finanzausgleich:
darunter versteht man die Verteilung der so genannten gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf die unterschiedlichen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). In einer ersten Stufe werden entsprechend ihren Aufgaben die gemeinschaftlichen Bundesabgaben zwischen dem Bund, der Summe der Bundesländer und der Summe der Gemeinden verteilt (vertikaler Finanzausgleich). Bisher erfolgte die Aufteilung nach fixen Prozentsätzen, ab 2005 nach einem einzigen einheitlichen Verteilungsschlüssel. In einem zweiten und dritten Schritt werden die so ermittelten Abgaben zwischen gleichrangigen Gebietskörperschaften (also zwischen Gemeinden sowie zwischen Ländern) verteilt, um einen regionalen Ausgleich zu erhalten (horizontaler Finanzausgleich). Dabei kommen verschiedene Aufteilungsschlüssel zur Anwendung (z. B.: Volkszahl, Steueraufkommen). Der Finanzausgleich wird im Finanzausgleichsgesetz geregelt. Daneben gibt es viele andere Gesetze, die für den Finanzausgleich bedeutsam sind (z. B. Umweltförderungsgesetz).

Abgestufter Bevölkerungsschlüssel:
Da die ungleiche Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur von Gebietskörperschaften gleicher Ebene Auswirkungen auf Steueraufkommen und Ausgabenbedarf haben, kommen bei der Verteilung des Steueraufkommens verschiedene Verteilungsschlüssel zur Anwendung. Die wichtigsten sind die Bevölkerungszahl und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der einer Gebietskörperschaft mit höherer Bevölkerungszahl mehr Geldmittel zugesteht als einer mit niedrigerer Bevölkerungszahl. Hinter dieser Maßzahl für den Bedarf steht die mehrfach empirisch belegte Annahme, dass die Pro-Kopf-Ausgaben mit steigender Gemeindegröße zunehmen, also je Einheit öffentlicher Leistung höhere Ausgaben anfallen.


R E S Ü M E E

Der neue Finanzausgleich 2005 bringt zwar den Ländern und Gemeinden mehr Geld, gleichzeitig wird ihnen aber im Rahmen des österreichischen Stabilitätspakts ein Sparkurs verordnet, um im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt darstellen zu können. Bei den Ländern gehören nur jene zu den Gewinnern, die ihre bisherigen Überschüsse zur Erfüllung des österreichischen Stabilitätspakts nicht durch budgetäre Tricks erwirtschaftet haben.

Bei den Gemeinden wird die Umverteilung zu den kleinen Gemeinden unter 10.000 Einwohner fortgesetzt. Sie gehören zu den Gewinnern. Die Finanzsituation der größeren Gemeinden und Städte wird sich hingegen weiter verschärfen. Das gilt insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehenden größeren Städte und Ballungsräume, die bereits jetzt keinen Spielraum für Investitionen haben. Sie sind mit Sicherheit die Verlierer dieses Finanzausgleichs. Da die zusätzlichen Mittel für die Gemeinden angesichts ihrer angespannten Finanzsituation eher knapp bemessen sind und da die Spielräume bei den Gebühren bereits weitgehend ausgereizt sind, ist davon auszugehen, dass die Investitionen der Gemeinden weiter sinken werden. Das kann auf mittlere Sicht nicht ohne Konsequenzen auf die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Qualität bleiben.

Der Finanzierungsteil des Gesundheitspakets bringt den Ländern und Sozialversicherungsträgern zwar zusätzliche Mittel, dennoch ist ab 2006 bereits wieder mit einer Finanzierungslücke zu rechnen. Die Maßnahmen des Finanzierungsteils entsprechen nur zum Teil dem Grundsatz einer solidarischen Finanzierung. Die Selbstbehalte (Spitalskostenbeitrag, Sehbehelfe) kommen einer »Krankensteuer« gleich und sind daher aus Arbeitnehmersicht abzulehnen. Eine sinnvolle Alternative bestünde in einer wertschöpfungsbezogenen Finanzierung der Krankenversicherung.

Die großen Strukturreformen sind in diesem neuen Finanzausgleich ausgeblieben. Das gilt sowohl für den seit Jahren beschworenen Grundsatz der Zusammenführung der Verantwortung für Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben und eine damit verbundene Vereinfachung des Finanzausgleichs als auch für eine stärkere Ausrichtung an Zielen und Managementgrundsätzen. Weiters aufrecht erhalten wird die Fiktion von der Einheitsgemeinde, wonach jede Gemeinde unabhängig von ihrer Struktur ähnliche Aufgaben zu erfüllen hat. Das Prinzip, wonach jeder Bürger und jede Bürgerin gleich viel wert ist, ist zwar heute mehr denn je überholt, bleibt aber für diesen Finanzausgleich ein wichtiges Leitmotiv. Eine Verteilung der Mittel nach den tatsächlichen Aufgaben, die aus regional- und gesamtwirtschaftlicher Betrachtung weitaus sinnvoller wäre (aufgabenorientierter Finanzausgleich), wurde also weiter auf die lange Bank geschoben. Es ist wenig tröstlich, dass auch der Österreich-Konvent bei diesen wichtigen Strukturreformen keinen Konsens erzielen konnte. Es bleibt die Hoffnung auf den Finanzausgleich 2009.

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Bruno Rossmann (Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957349136 Mehr und bessere Beschäftigung in der EU

Was in Lissabon bis zum Jahr 2010 vereinbart und als Beschäftigungsziel festgeschrieben wurde: Im März 2000 lancierte der Europäische Rat in Lissabon ein ambitioniertes Programm mit ehrgeizigen Zielen für Wachstum und Beschäftigung. Die hohe Arbeitslosigkeit in der EU effektiv abzubauen und das Wachstum an Beschäftigung auf eine stabilere Grundlage zu stellen, das gehörte mit zum Masterplan für die Zukunft der EU-Politik der nächsten zehn Jahre.

  • Im Bereich der Beschäftigungspolitik sollte von Lissabon ein Politikwechsel ausgehen, der unter anderem zu einer deutlichen Anhebung der Erwerbsbeteiligung (insbesondere von Frauen und älteren Beschäftigten) führt.
  • Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum sollten einen effektiven Beitrag der Beschäftigungspolitik zur Armutsbekämpfung und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts ermöglichen.
  • Verstärkte Anstrengungen der Mitgliedsstaaten im Bereich »Bildung und Innovation« sollten zu neuen Impulsen für die Europäische Beschäftigungsstrategie und zu einer Verbesserung der Arbeitsplatzqualität führen. Um dies zu erreichen wurden folgende quantitativen Ziele festgeschrieben:
  • Bis 2010 eine Anhebung der Gesamtbeschäftigungsquote im EU-Schnitt von 61 auf 70% und die der Frauen im selben Zeitraum von 51 auf 60% sowie für 55- bis 64-Jährige auf 50%;
  • entsprechende Zwischenziele bis 2005 (Beschäftigtenquoten: gesamt von 67%, für Frauen von 57%).

Nationale Ziele
Alle EU-Länder wurden aufgefordert, ausgehend von ihren jeweiligen Ausgangslagen entsprechende nationale Ziele zur Erreichung der gesamteuropäischen Vorgaben festzulegen. So startete Griechenland etwa bei einer Beschäftigungsquote von 55,3%, in Dänemark waren es 76%. Damit war klar, dass nicht jedes Land 70% bis 2010 erreichen wird und somit jene Länder, die schon näher am Durchschnitt liegen, eine höhere Latte zu überspringen haben - soll das Gesamtziel erreicht werden.

Im Klartext: Auch jene Länder, die im Jahr 2000 bereits eine Beschäftigungsquote von über 70% hatten (wie etwa Schweden, Holland, Dänemark, England) oder knapp darunter lagen (Österreich, Portugal, Finnland) sollten einen entsprechend ambitionierten Beitrag zum Lissabon-Ziel liefern.

Österreich müsste demnach bis 2010 eine Beschäftigtenquote von 73,2% und eine solche der Frauen von 66,8% erreichen.

Mehr und auch bessere Beschäftigung
Doch Lissabon setzte nicht nur die Perspektive nach »mehr Beschäftigung« in die Welt, sondern auch die, wonach die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft vor allem über die Förderung von Innovation und eine »bessere Qualität der Arbeit« erreicht werden soll.

Investitionen in Humankapital, Forschung, Technologie und Innovation wurde somit dieselbe Priorität eingeräumt, wie arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Orientierungen. Dementsprechend wurden weitere quantitative Ziele festgelegt:

  • Steigerung der Investitionen in Bildung (Beteiligung von 12,5% aller Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter an Weiterbildungsmaßnahmen und Halbierung der Zahl der 18- bis 24-Jährigen ohne weiterführende Schul- oder Berufsausbildung);
  • Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung (3% des BIP, wobei 2/3 der Investitionen von den Unternehmen aufgebracht werden sollen);
  • Spürbarer Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (Betreuungsplätze für 33% der bis 3-Jährigen und 90% der Kinder von drei Jahren bis zum Pflichtschulalter).

Ziele weit entfernt
In einem sind sich nahezu alle Kommentatoren mit Blick auf die Lissabonner Halbzeitbilanz einig: Sie fällt ernüchternd aus.1)

  • Die Beschäftigungsziele werden mit ziemlicher Sicherheit bis 2010 nicht zu erreichen sein. Denn Europa ist Mitte 2004 weiter denn je vom Weg hin zu mehr und besseren Arbeitsplätzen entfernt (siehe dazu die Grafiken 1 bis 3).
  • Vor dem Hintergrund, dass die europäische Wirtschaft das dritte aufeinander folgende Jahr ein sehr niedriges, deutlich unter den Möglichkeiten liegendes Wachstum erlebt, drohen die für 2010 gesetzten Vorgaben verfehlt zu werden.
  • Um etwa die in Lissabon festgelegte Zielmarke einer durchschnittlichen Beschäftigungsquote von 70% zu erreichen, müssten bis 2010 etwa 15 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU-15 und 22 Millionen in der EU-25 geschaffen werden, mehr als 3 Millionen. im Jahr, so viel wie in der EU-15 im Jahre 2000, dem besten Jahr für Beschäftigung seit über einem Jahrzehnt.
  • Dazu kommt, dass die Beschäftigungsraten in den neuen Mitgliedstaaten deutlich hinter jenen der EU-15 liegen.

Auch Österreich hinkt den Lissabonner Beschäftigungszielen hinterher. Das betrifft die Erhöhung des Beschäftigungsvolumens ebenso wie auch andere Ziele, wie etwa Bildung und Kinderbetreuung. In Österreich gibt es somit keinerlei Grund, sich zurückzulehnen und die bestehende beschäftigungspolitische Misere, wie etwa von der Regierungsbank so gern geschehen, mit dem Verweis auf den EU-Vergleich herunterspielen (siehe Infokasten: Lissabonner Beschäftigungsziele: So steht Österreich wirklich).


I N F O R M A T I O N

Lissabonner Beschäftigungsziele:
So steht Österreich da

Die EU-Kommission hat im Jahr 2000, als die Lissabon-Ziele festgelegt wurden, den -notwendigen Beitrag Österreichs zur Erreichung der EU-Beschäftigungsziele berechnet. Österreich müsste demnach bis 2010 eine Gesamtbeschäftigungsquote von 73,2% und eine solche der Frauen von 66,8% erreichen. Konkret hieße dies: Plus 200.000 Arbeitsplätze bis 2010.

Die Bilanz für Österreich fällt ernüchternd aus:

  • Schwaches Wachstum der Beschäftigungsquoten:
    Österreich startete im Jahr 2000 bei einer Gesamtbeschäftigungsquote von 68,6% und bei den Frauen mit 59,6%. Tatsächlich wurde in der Gesamtbeschäftigung bislang nur ein Zuwachs um ganze 0,6% und bei den Frauen um 3,2% erreicht (Eurostat, 2003).
  • Noch größeres Zurückbleiben in Vollzeitäquivalenten:
    In Vollzeitäquivalenten berechnet sieht die Lage in Österreich weit kritischer aus, werden bei Eurostat doch sämtliche Formen der Teilzeit als Beschäftigung gerechnet). In Vollzeit gerechnet ist die Beschäftigung in Österreich seit 2000 insgesamt sogar gesunken: um ca. 24.000. Bei den Frauen ist sie, anders als etwa in Schweden, Finnland oder Dänemark, nur geringfügig gewachsen (Wifo, März 2004).
  • Bei der Arbeitslosigkeit liegt Österreich im negativen Trend:
    Ein Blick auf die Arbeitslosenquoten zeigt zusätzlich, dass sich Österreich entgegen dem EU-Trend entwickelt: Während EU-weit die Arbeitslosigkeit seit 1999 sinkt - konkret von 8,7 auf 8,1% - ist sie in Österreich um 0,5% gestiegen. Parallel zur mäßigen Steigerung der Beschäftigungsquote erleben wir einen Rekord der Arbeitslosigkeit nach dem anderen. Frauen zählen nach wie vor zu den Hauptleidtragenden. Im EU-Ranking verliert Österreich Platz für Platz.
  • Auch beim Lebensbegleitenden Lernen unter dem EU-Schnitt:
  • Österreich hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2010 eine Teilnahmequote bei der Erwachsenenbildung von 12,5% im erwerbsfähigen Alter zu erreichen; dieser Anteil lag 2003 (das sind die zuletzt verfügbaren Zahlen) bei nur 7,5% und liegt damit unter dem EU-Durchschnittswert von 9,7%.
  • Großer Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung:
    Mit einer Betreuungsquote von knapp 9% bei den bis 3Jährigen (Statistik Austria 2002) gehört Österreich europaweit zu den Ländern mit dem größten Handlungsbedarf zur Erreichung des Zieles von 33% Betreuungsquote für Kinder dieser Altersgruppe. Ebenfalls niedrig ist die Versorgungsdichte für Schulkinder: Für lediglich 21,8% der 6- bis 9-Jährigen und 11,1% der 10- bis 14-Jährigen gibt es Betreuungsplätze.

(Alle Daten: AK Wien, Juni 2004)

EWSA: Verfehlte Wirtschaftspolitik
Zweifellos liegt die aktuelle Beschäftigungsflaute in der EU in hohem Maß
in der wirtschaftlichen Entwicklung -begründet. Lissabon stand unter der Annahme eines jährlichen BIP-Wachstums von 3% im Durchschnitt. Stattdessen hat sich die wirtschaftliche Lage seit 2000 jedoch rapide verschlechtert. Das Wachstum sank in den Folgejahren deutlich: 1,7% in 2001, 1,0% in 2002 und gar nur 0,8% in 2003.

Vor diesem Hintergrund scheint klar zu sein, dass die beschäftigungspolitischen Ziele nur dann erreicht werden können, wenn es gelingt, einen nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung einzuleiten. Der EWSA knüpft an diesem Punkt an seine Anfang 2004 verabschiedete Stellungnahme zu den »Wirtschaftspolitischen Grundzügen der EU« an und stellt in seinem aktuellen Bericht zur Beschäftigungspolitik2) in erfreulicher Deutlichkeit abermals fest, dass für die Flaute der letzten drei Jahre vor allem der wachstumshemmende makroökonomische Rahmen in der EU verantwortlich ist und nicht etwa strukturpolitische Gründe.

Konsequenterweise wird im Bericht auch deutlich darauf hingewiesen, dass nur eine spürbare Belebung der großen Nachfragekomponenten Konsum (über Realeinkommens- und Beschäftigungswachstum) und Investitionen (privat wie öffentlich) die Kaufkraftschwäche in Europa auszugleichen vermag, um die europäische Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. (Siehe dazu auch den Beitrag von Thomas Delapina »EWSA für neue Wirtschaftspolitik« in »Arbeit&Wirtschaft« Mai 2004.)

Sozialabbau schafft keine Arbeitsplätze
Was Europa heute also in erster Linie braucht, das ist also die spürbare Belebung der Nachfragekomponenten, um die Kaufkraftschwäche in Europa auszugleichen. Darauf aufbauend kann ein intelligentes Design an Strukturreformen, das die Binnennachfrage nicht noch weiter schwächt, wichtige Impulse bei der Schaffung von Beschäftigung liefern. In diesem Sinn ist der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, der Beseitigung von Qualifikationsdefiziten sowie der Integration benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt der Vorzug vor Aufrufen zur Lohnmoderation, dem Abbau arbeitsrechtlicher Standards, dem Ausbau atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie Leistungskürzungen im Sozialbereich zu geben.

Damit hebt sich dieser Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in erfrischender Weise vom Mainstream der wirtschaftspolitischen Politikempfehlungen in den letzten Jahren ab, die uns wissen lassen wollen, dass vor allem strukturelle Faktoren (wie z. B. Lohnkartell der Gewerkschaften, rigide Arbeitsmarktregulierung, zu kurze Arbeitszeiten, Immobilität und Inflexibilität der Arbeitnehmer) am schwachen Beschäftigungswachstum schuld sind.

Auch in einem anderen Punkt lässt der Bericht mit deutlichen Worten aufhorchen: Das strategische Ziel von Lissabon besteht nicht in der Schaffung von Arbeitsplätzen um jeden Preis. Beim Lissabonner Prozess geht es nicht bloß um »Jobs, Jobs, Jobs«. Es geht um Beschäftigung als beste Prävention vor Armut und Ausgrenzung und somit vor allem auch um eine bessere Qualität der Arbeitsplätze. In diesem Sinn muss der europäische Weg zur Vollbeschäftigung mit angemessenen Löhnen, sozialer Sicherheit und hohen arbeitsrechtlichen Standards verbunden sein.

Forderungen des EWSA an die EU-Politik
An den bevorstehenden Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im Mai 2005, der ebenfalls der Halbzeitbewertung der Lissabonner Strategie gewidmet sein wird, wendet sich der EWSA mit konkreten politischen und institutionellen Forderungen, um der europäischen Beschäftigungspolitik neue Dynamik zu verschaffen:

Gesunder makroökonomischer Kontext auf EU-Ebene: Dazu zählt vor allem eine Geldpolitik, die den Mitgliedstaaten bei wirtschaftlicher Stagnation Spielraum für konjunkturpolitisches Handeln in der Wirtschafts- und Finanzpolitik lässt. Dazu gehört auch, dass die Geld- und Haushaltspolitik Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung übernimmt und das auch Eingang in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik findet.

  • Unterstützung einer pragmatischen Geldpolitik der EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll demnach auf ein Stabilitätsziel ›im weiteren Sinn‹ verpflichtet werden, welches bei Stabilität des Geldwertes, auch die Stabilität von Wachstum, Vollbeschäftigung und der Systeme des sozialen Zusammenhalts im Auge hat. Das wird ohne eine effektive Koordinierung zwischen allen wirtschaftspolitischen Akteuren (Regierungen, EZB, Sozialpartnern) nicht zu haben sein.
  • Wachstumsfördernde Reform des Stabilitätspaktes: Berücksichtigung landesspezifischer Rahmenbedingungen (z. B. Konjunktur, Schuldenstand, Inflation) bei der Beurteilung der Budgetdefizite ebenso wie Rücksicht auf die Qualität der Staatsausgaben. So sollten etwa Wachstum fördernde Investitionen (z. B. in Forschung, Bildung und Entwicklung) bei der Defizitberechnung stärker Rechnung getragen werden.
  • Einbindung der Sozialpartner und Aufwertung des Makrodialoges: Ein realpolitisch aufgewerteter makroökonomischer Dialog kann erheblich zum ganzheitlichen Gelingen des Lissabonner Prozesses beitragen, ist er doch der einzige Ort, an dem alle wirtschafts- und beschäftigungspolitisch verantwortlichen Akteure im offenen Dialog darüber zusammenkommen, wie ein Wachstum und Beschäftigung fördernder »Policy Mix« in der EU erreicht werden kann.
  • Verzahnung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU: Seit Lissabon gab es positive Anstrengungen, die Koordinierung in der Beschäftigungspolitik mit jener der Wirtschaftspolitik zeitlich zu synchronisieren. Defizitär bleibt weiterhin die inhaltliche Verzahnung und Überlagerung beschäftigungspolitischer Leitlinien durch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik.
  • Kooperation der zuständigen Ratsformationen: Um in der EU eine beschäftigungspolitische Gesamtstrategie erfolgreich verfolgen zu können, ist die Zusammenarbeit des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister mit jenem für Beschäftigung und Sozialpolitik erforderlich. Diese Koordinierung ist v. a. bei der Vorbereitung der Frühjahrsgipfel in der EU gefragt, ist Lissabon doch ein horizontaler Prozess und darf nicht allein in die Hände der Finanzminister gelegt werden.
  • »Lissabonnisierung« des EU-Budgets: Die Beschäftigungsziele der EU brauchen auch europäische Wachstumsinitiativen, die sich nicht nur auf eine Vorwegnahme bereits beschlossener Projekte der Europäischen Investitionsbank beschränken. Unterschiedliche Anregungen in Richtung Konjunkturbudget liegen vor. Diese Überlegungen müssen weitergeführt werden, damit vom künftigen EU-Budget wirkungsvolle europäische Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen ausgehen können.
  • Stärkere nationale Verbindlichkeit bei Lissabon-Umsetzung: Die Nichterreichung gesamteuropäisch vereinbarter Ziele hat derzeit kaum Auswirkung auf die nationalstaatliche Politikgestaltung. Das öffentliche »An-den-Pranger-Stellen« erfüllt seine Funktion nur bedingt. Die allgemeinen Beschäftigungsziele müssen auf entsprechend ambitionierte nationale Ziele herunter gebrochen, mehr Transparenz hergestellt und eine breitere nationale Debatte rund um einen Lissabonner Umsetzungsbericht sichergestellt werden.
  • Nationale Reformpartnerschaften mit den Sozialpartnern: Zum Gelingen des Prozesses müssen echte nationale -Reformpartnerschaften gefördert und auch die nationalen Parlamente stärker in Verantwortung genommen werden. Der umfassenden Einbindung der Sozialpartner kommt dabei besondere Bedeutung zu, gerade wenn es um Strukturreformen sowie um Qualifikation und Innovation geht, aber auch in allen Phasen der Umsetzung der Europäischen -Beschäftigungsstrategie (Ausarbeitung, Umsetzung, Evaluierung der nationalen Aktionspläne).
  • Stärkere Berücksichtigung der Erweiterungsdimension: Die EU soll den Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Beschäftigungsstrategie besondere Aufmerksamkeit schenken, damit diese Länder die gemeinschaftsweiten Beschäftigungsziele auch erfüllen können. Besonderes Augenmerk ist gerade auch hier auf die adäquate und effektive Einbindung der Sozialpartner zu legen. Mit Blick auf einen möglichen Beitritt zum Euro-Raum müssen die Konvergenzkriterien so gestaltet sein, dass sie Wachstum und Beschäftigung fördern, nicht verhindern.

1) Siehe dazu auch den Beitrag von Silvia Angelo und Norbert Templ »Ein Gipfel macht noch keinen Frühling« in »Arbeit&Wirtschaft« Juni 2004

2) Der Autor ist seit 2002 Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und zeichnete als Berichterstatter maßgeblich für die EWSA-Stellungnahme zu den Lissabonner Beschäftigungszielen verantwortlich.


F A Z I T

Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU-Politk

Der Europäische Rat mag sich an diesen Empfehlungen orientieren oder auch nicht, gefordert ist er allemal. Schließlich droht dem gesamten Lissabon-Prozess vor dem Hintergrund der mageren Halbzeitbilanz der Verlust der Glaubwürdigkeit. Einer Strategie, die im Jahr 2000 europaweit auf große Zustimmung gestoßen ist und zur Hoffnung geführt hat, dass das Projekt einer erweiterten EU den Bürgerinnen und Bürgern spürbar näher gebracht werden kann.

Dieses Glaubwürdigkeitsproblem kann nur entschärft werden, wenn die Menschen in Europa darauf vertrauen können, dass alle politisch Verantwortlichen energisch daran arbeiten, die Lissabon-Strategie mit ihrer Gleichrangigkeit von Zielen (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen, Stärkung des sozialen Zusammenhaltes sowie nachhaltige ökologische Entwicklung) konsequent umzusetzen.

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Wolfgang Greif (Leiter der Abteilung Europa, Konzerne und Internationale Beziehungen in der GPA) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957349152 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957349158 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957349177 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957349047 Statt Realinvestitionen - mehr Finanzkapital! In den vergangenen Jahren verstärkt sich ein Trend, der für die Arbeitsplätze nichts Gutes verheißt: die Unternehmen investieren immer weniger in Realkapital, also zum Beispiel Maschinen, Büroausstattung, Gebäude, Kraftfahrzeuge. Viel interessanter werden Finanzinvestitionen, also zum Beispiel Beteiligungen, wie Kauf von Tochtergesellschaften. Auch vergeben die Unternehmen gerne langfristige Kredite innerhalb des Konzerns. Anders ausgedrückt: das Finanzkapital feiert einen steten Aufschwung. Ist aber das Finanzkapital überhaupt etwas anderes als das Realkapital? Schließt das eine das andere aus?

Von Sach- zu Finanzinvestitionen
War im Zeitraum 1992 bis 2001 in der österreichischen Industrie ein Rückgang der Sachinvestitionen bei gleichzeitigem Anstieg der Finanzinvestitionen feststellbar,1) so kann für die letzten drei Jahre (2001 bis 2003) von einer weiteren Umschichtung von den Sach- zu den Finanzinvestitionen bei den untersuchten Industrieunternehmen ausgegangen werden.2)

Die Industrieunternehmen haben in den vergangenen drei Jahren (2001 bis 2003) zwar um knapp 33% mehr investiert. Dieser Anstieg geht aber in erster Linie von den Finanzinvestitionen aus, die sich nahezu verdoppelt haben (+98%), während die Sachinvestitionen vergleichsweise schwach zunahmen (+11,8%). Die Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände, also zum Beispiel Patente, Lizenzen, EDV-Software, gingen sogar zurück (-31%). Besonders im Jahr 2002 gingen die Sach- und immateriellen Investitionen deutlich zurück, während die Finanzinvestitionen stark zunahmen (siehe Grafik 1: "Investitionen«).

Wachstum der Finanzinvestitionsquote
Wenn die absoluten Investitionssummen verglichen werden, können diese noch durch einige Großunternehmen verzerrt dargestellt werden. Eine bessere Aussagekraft haben die Investitionsquoten. Die absoluten Investitionen werden dann zum Umsatz oder zur Betriebsleistung in Beziehung gesetzt. In diesen drei Jahren nahm die gesamte Investitionsquote um 2,6 Prozentpunkte zu. Dies bedeutet, dass die Investitionen an sich relativ stärker zunahmen als der Umsatz. Allerdings zeigt die Detailanalyse, dass die Finanz-investitionsquote um 2 Prozentpunkte wächst, während die Sachinvestitionsquote nur um 0,7 Prozentpunkte zunimmt. Die immaterielle Investitionsquote ging sogar um 0,1 Prozentpunkte zurück. Wird ein längerer Zeitraum berücksichtigt, zum Beispiel von 1992 bis 2003, dann fällt ein noch deutlicherer Trend zu Gunsten der Finanzinvestitionen auf: die gesamte Investitionsquote sinkt dann seit 1992 um 0,8 Prozentpunkte. Die Finanz-investitionsquote steigt aber um 1,2 Prozentpunkte, während die Sachinvestitionsquote um 2 Prozentpunkte sinkt und die Immaterielle Investitionsquote unverändert bleibt.

Investitionsmotiv
Bei den Investitionsmotiven der österreichischen Industrie für das Jahr 2004, die das WIFO regelmäßig untersucht, steht das Motiv des »Ersatzes alter Anlagen« mit 35,4% an erster Stelle vor dem »Rationalisierungsmotiv« in Höhe von 31,1%. Die »Kapazitätserweiterung« liegt mit 18,2% deutlich abgeschlagen, darüber hinaus nimmt es seit 2001 ab. Ein spürbarer positiver Beschäftigungseffekt dürfte wohl eher von den Erweiterungsinvestitionen zu erwarten sein. Jedenfalls ist somit klar, welche Motive von den Industrieunternehmen mit den - schwachen - Realinvestitionen verbunden werden.

Finanzinvestitionen - Finanzkapital
Wurden früher innerhalb der Finanzinvestitionen vorwiegend langfristige Wertpapiere gekauft, geht die Bedeutung dieser Wertpapiere in den vergangenen Jahren zurück. Zur Erklärung dieser Ursachen muss an die Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen erinnert werden. Die Unternehmungen mussten für einen Teil der Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen auf der Aktivseite der Bilanzen langfristige Wertpapiere des Anlagevermögens aufnehmen. Finanzinvestitionen der Vergangenheit wurden also zum Teil auch gesetzlich vorgeschrieben.

Zwar wollten manche Industrieunternehmen diesen scheinbaren Ballast nicht tragen, andererseits konnten sie sich -zumindest über Zinserträge oder Kurssteigerungen freuen, die durch diese Wertpapiere verdient wurden. Ein Teil des Finanzkapitals (Banken, Versicherungen), aber auch Privatpersonen hätten es aber durchaus lieber gesehen, wenn sie selbst unmittelbarer davon profitieren könnten. Nun, dies ist ihnen mit den Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen bis zu einem gewissen Grad durchaus gelungen. Während zum Beispiel Industrie-unternehmen Pensions- und Abfertigungsrückstellungen in Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen überführen, werden gleichzeitig diese Wertpapiere in Teile des Finanzsektors mit entsprechendem Einfluss auf den Kapitalmarkt ausgelagert. Auch nimmt der Wertpapierhandel in diesem Sektor vergleichsweise zu.

Die Industrieunternehmen investieren daher nicht wie früher in die zur Deckung der Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen dienenden Wertpapiere. Außerdem soll nicht vergessen werden, dass die Industrieunternehmen den Beschäftigtenstand regelmäßig reduzieren. Selbst ohne Auslagerung in andere Finanzsektoren beschaffen sich die Industrieunternehmen weniger langfristige Wertpapiere, wenn wegen des niedrigeren Beschäftigtenstandes weniger Rückstellungen gebildet werden müssen.

Es hat sich hier im Konkurrenzkampf das unmittelbare Finanzkapital in der Form des Finanzsektors im engeren Sinn durchgesetzt. Der Zusammenhang zwischen Pension und Abfertigung einerseits, dem Profit - manchmal aber auch dem Verlust - durch Finanzveranlagungen andererseits, ist nunmehr unmittelbarer geworden. Auf wessen Kosten darf geraten werden!

Mehr Beteiligungen
Worin bestehen dann die Finanzinvestitionen für Industrieunternehmen in den letzten Jahren? Seit 2001 nehmen die Beteiligungsinvestitionen um rund 32% zu. Die Industrieunternehmen sind an neuen Tochterunternehmen interessiert. Manche Industrieunternehmen wollen offenbar nicht selbst ihre ursprüngliche Tätigkeit ausüben - dies zeigen die vernachlässigten Sachinvestitionen -, sondern beziehen Teile der Wertschöpfungskette von den neuen Konzernunternehmen. Zusätzlich lassen sich aber auch neue Gewinne in Form von Beteiligungserträgen erzielen!

Anstieg der Beteiligungserträge
Die Beteiligungserträge, also die Profite, die mit Tochtergesellschaften erzielt werden, steigen zwischen 2001 und 2003 bei den untersuchten Unternehmen um 57,6% an. Im Verhältnis zur Betriebsleistung (also im Wesentlichen der Umsatz) errechnet sich ein Zuwachs von 1,4%punkten, während die Beteiligungsaufwendungen nur um 0,4 Prozentpunkte anstiegen. Vom gesamten Gewinnzuwachs der Industrieunternehmen im Ausmaß von +2,2 Prozentpunkten geht allein ein Prozentpunkt auf die Tochterunternehmen zurück. So gesehen erhellt sich die Bedeutung der Finanzinvestitionen.

Daneben lässt sich allerdings auch eine wachsende Bedeutung von so genannten »Ausleihungen« feststellen. Diese stellen langfristige Kredite an andere Unternehmen dar. Auch hier kann eine Investitionsquote errechnet werden: diese steigt im Dreijahreszeitraum um 1,7 Prozentpunkte. Auffallend ist, dass höhere Kredite innerhalb des Konzernverbunds vergeben werden. Die Gründe mögen vielfältig sein. Natürlich können Kredite innerhalb der Konzerne zur Liquiditätsverbesserung vergeben werden. Allerdings steht hier nur ein kurzfristiger Charakter im Vordergrund.

Was steht dahinter?
Es darf vermutet werden, dass sich mit Hilfe der Ausleihungen auch Gewinne bzw. Verluste verschieben lassen. Kredite werden selbst innerhalb des Konzerns wohl kaum zinsenlos vergeben. Zwar erhalten die Kreditgeber Zinsen - aber zu welchem Zinssatz? Wird die unmittelbare Bankenkonkurrenz hinausgedrängt? Dann wird auch hier eine neue Funktion des Finanzkapitals sichtbar. Benötigen die anderen Konzernunternehmen zusätzliche finanzielle Mittel für Investitionen? Wenn, dann offenbar mehr für Finanz- als für Sachinvestitionen. Nutzen die Konzerne international unterschiedliche Steuersätze aus und verschieben daher Vermögensgegenstände sowie Erträge? Dies ist keine neue Strategie der Konzerne, eher wurde es ihnen - auch in Österreich - mit Steuergeschenken leicht gemacht, durch solche Strategien mehr Geld zu verdienen als durch Sachinvestitionen. Wohlgemerkt - verdient haben die Unternehmen auch durch Sachinvestitionen. Allerdings darf gefragt werden, welcher Arbeitsplatz durch - nennen wir es durchaus - Spekulationen langfristig geschaffen oder gar gesichert wird. Letztlich haben auch hier Gesetze die gewünschten Strategien beeinflusst.

Umschichtung vom Sach- zum Finanzanlagevermögen
Diese Investitionspolitik hat natürlich Auswirkungen auf das Vermögen der Unternehmen. Das gesamte Anlagevermögen sinkt zwischen 2001 und 2003 in Prozent der Bilanzsumme um 0,8 Prozentpunkte, wofür das Sachanlagevermögen wesentlich stärker verantwortlich war (-1,7 Prozentpunkte) als das Finanzanlagevermögen (-0,9 Prozentpunkte). Nur Firmenwerte im Zuge von Umstrukturierungen nahmen zu. Es wird mehrere Gründe für diese relative Umschichtung des Sachanlage zum Finanzanlagevermögen geben: Wachsende Bedeutung der profitablen Beteiligungen; Zukauf der Wertschöpfung von außen; Anlagenleasing. In den Neunzigerjahren wurde sichtbar, dass die Industrieunternehmen anstelle von Sachinvestitionen verstärkt das Anlagenleasing in Anspruch nahmen. So kann eine zu lange Bindung von Vermögensgegenständen verhindert werden. Auch könnte innerhalb des Konzerns das Anlagenleasing durch Finanztransaktionen gefördert worden sein (Verkauf von Anlagen an andere Konzernunternehmen mit entsprechender Aufwertung der Buchwerte bei gleichzeitigem »Zurückleasen« dieser Vermögensgegenstände; eventuell herbeigeführt auch durch international unterschiedliche Steuersätze).

Wie werden Investitionen finanziert?
Die Sach- und immateriellen Investitionen können zwischen 2001 und 2003 in allen drei Jahren aus dem Cash Flow (= Selbstfinanzierungskraft bzw. Nettogeldmittelfluss) finanziert werden. Im Dreijahresdurchschnitt errechnet sich ein Deckungsgrad von knapp 165%. Werden noch die Finanzinvestitionen hinzugezählt, dann errechnet sich im Dreijahresdurchschnitt ein Deckungsgrad von knapp 110%. Dies bedeutet, dass die -Unternehmen für höhere Sachinvestitionen sowie auch für höhere immaterielle Investitionen genügend selbsterwirtschaftete Mittel zur Verfügung gehabt hätten. Es hätten im Durchschnitt nicht einmal Kredite aufgenommen werden müssen. Allerdings wurden den Unternehmen die Finanzinvestitionen zunehmend wichtiger. Dennoch konnten sie alle Investitionen aus den selbstfinanzierten Mitteln abdecken. Bisweilen wird gefolgert, die Unternehmen können sich zusätzliche Investitionen nicht leisten.

Dies trifft bei der Mehrzahl der Unternehmen nicht zu (siehe Grafik 2: »Investitionsfinanzierung«). Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, dann verwundert es nicht, dass die Konsumausgaben nur schwach oder gar nicht wachsen. Auch die Lohnquote geht mittelfristig zurück. Darauf antworten dieselben Unternehmen mit einem Nachlassen der Sachinvestitionen und einem weiteren Druck auf die Arbeitsplätze. Wie durchbrechen aber die Industrieunternehmen diesen volkswirtschaftlich und auch betriebswirtschaftlich negativen Kreislauf selbst? Jedenfalls war es ihnen trotz schwacher Konjunktur bisher möglich, weiter steigende Gewinne zu erzielen.
 

Die Gewinne steigen
Wenn die Konjunktur die Unternehmen angeblich über sinkende Gewinne belastete, dann muss dem entgegengehalten werden, dass sich die betroffenen Industrieunternehmen und ihre Eigentümer/-innen auch in den vergangenen Jahren über steigende Gewinne freuen konnten. Der Jahresüberschuss steigt zwischen 2001 und 2003 im Verhältnis zur Betriebsleistung um 2,2 Prozentpunkte (Wachstum des absoluten Werts: +37,5%). Die Beteiligungserträge trugen einen Prozentpunkt zu diesem Anstieg bei. Die Gewinnausschüttungen stiegen um 1,3 Prozentpunkte. Selbst die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen hat sich verbessert. Die untersuchten Industrieunternehmen haben den Beschäftigtenstand zwischen 2001 und 2003 um 8,9% bzw. knapp 6700 Beschäftigte verringert (Gesamtindustrie: -4,7%). Immerhin mehr als zwei Drittel der Unternehmen haben den Beschäftigtenstand reduziert (siehe Grafik 3: »Beschäftigtenstand«).
 

Nun ist klar, dass auch steigende Sachinvestitionen keine Gewähr für einen Zuwachs an Beschäftigung oder Arbeitsplatzsicherheit bieten. Wenn das Rationalisierungsmotiv bei den Investitionen im Vordergrund steht und die Kapazitätserweiterung vernachlässigt wird, sinkt der Beschäftigtenstand selbst bei einer Zunahme an Sachinvestitionen. Allerdings stellt sich die Frage, welche Industriearbeitsplätze mit den gewachsenen Finanzinvestitionen zu erreichen wären! Beteiligungsinvestitionen können höchstens bei stark gestiegenen Sachinvestitionen der Tochterunternehmen mit entsprechendem Erweiterungsmotiv eine Ent-lastung am Arbeitsmarkt bewirken. Auch dies war aber nicht der Fall, da alle österreichischen Industrieinvestitionen in diesen drei Jahren um 3,8% bzw. die -Investitionen der gesamten Sachgütererzeugung um 10,3% zurückgingen. Wenn der Staatssektor überdies keinen Ausgleich schafft, sondern sogar noch weitgehende Verlustanrechnungen innerhalb des Konzerns zum Einsparen einer Körperschaftsteuerbelastung fördert, mag wohl kaum ein deutlicher Beschäftigungszuwachs erwartet werden. Im Gegenteil - die Finanzinvestitionen dürften somit noch attraktiver werden.

1) Siehe: Kraus, A.: Investitionspolitik der Industrie. Mehr Beteiligungen - weniger Sachinvestitionen - weniger Personal; AK Wien; April 2003. In dieser Studie konnten 143 operative Industrieunternehmen untersucht werden.
2) Siehe neue Studie der AK Wien: Kraus, A.: Investitionspolitik der Industrie. Von Sach- zu Finanzinvestitionen; AK Wien; Dezember 2004. Analysiert wurden 100 große und mittelgroße operative Industrieunternehmen, die in dem angeführten Zeitraum den Jahresabschluss veröffentlicht haben (die ansonsten gleichbleibende Zahl der untersuchten Unternehmungen ist in der jüngeren Studie etwas geringer, was mit der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse bzw. auch mit dem Grad an Umstrukturierungen zusammenhängt).

 
R E S Ü M E E

Braves Realkapital - böses Finanzkapital?

Es werden Umschichtungen innerhalb des Kapitals erkennbar, die auch eine geänderte Funktion des Finanzkapitals zur Folge haben. Die Vergabe von Investitionskrediten des Finanzkapitals im engeren Sinn kam in den letzten Jahren insofern unter Druck, als die Industrieunternehmen die Investitionen im Durchschnitt aus den selbsterwirtschafteten Mitteln finanzieren konnten. Der Bankensektor trennt sich zunehmend von Beteiligungen, während die Industrieunternehmen selbst Finanzinvestitionen in Form von Beteiligungen vornehmen. Eine Entflechtung des Bankensektors vom Industriekapital, zum Beispiel an der Konzernspitze, verringert zusätzlich Abhängigkeiten bei der Konditionengestaltung im Falle von Investitionskrediten. Langfristige Kredite werden aber auch innerhalb der Industriekonzerne vergeben (»Ausleihungen«). Die Zinserträge bzw. Kursgewinne (aber auch Kursverluste) werden daher zu den Industriekonzernen verlagert. Auf der anderen Seite gewinnt der Finanzsektor im engeren Sinn durch Auslagerungen
von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen zu Gunsten von Mitarbeitervorsorge, Pensionskassen beziehungsweise Fonds. Diese Gewinne (aber auch Verluste) werden daher zum Finanzsektor im engeren Sinn verlagert. Die geänderten Funktionen wurden im Konkurrenzkampf herbeigeführt. Sie sollen aber nicht überdecken, dass der scheinbare Gegensatz Real-/Finanzkapital eben nur ein scheinbarer ist. Wenn der Industriemulti die Wahl hat, den Gewinn durch mehr Sach- oder durch mehr Finanzinvestitionen zu erreichen, dann wird er selbst diese Finanzinvestitionen vornehmen, sofern sie höhere Gewinne erwarten lassen. Die internationalen Konzerne haben die Funktionen des Finanzkapitals übernommen, egal ob es sich um Industrie, Handels oder andere Multis handelt. Der »braven« Sachinvestition steht daher die »böse« Finanzinvestition auch nur scheinbar gegenüber. Es ist dasselbe Kapital!

Wenn die Realinvestitionen steigen sollen, sind zunächst deutlich steigende Einkommen der Beschäftigten notwendig. Diese erhöhen den Privatkonsum und in weiterer Folge das Interesse an zusätzlichen Realinvestitionen. Allerdings sparen die Industrieunternehmen bei den Beschäftigten. Erhöhen sie den Druck auf die Einkommen der Beschäftigten, fällt ihnen letztlich diese Politik auf den Kopf. Wenn nichts gekauft werden kann, dann fehlen eines Tages auch die Profite für weitere Finanzinvestitionen.Steuerliche Förderungen von Finanzverlagerungen innerhalb eines Konzerns (zum Beispiel Anrechnung von Verlusten der Tochtergesellschaften) schaffen wohl kaum Interesse an -zusätzlichen Realinvestitionen mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Hier wird eher der Trend zu wachsenden Finanzinvestitionen gestärkt.

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Alfred Kraus (Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957349067 »Investitionen« http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957349086 »Investitionsfinanzierung« http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957349106 »Beschäftigtenstand« http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957348963 Lohnzurückhaltung | Wie lange noch? Fünf Jahre nach der Jahrhundertwende ist es eine bedauernswerte Tatsache, dass das neue Jahrhundert wirtschaftlich in Österreich und im Großteil Europas einen schlechten Start gehabt hat. Das wurde zuletzt durch den Bericht der Wim Kok-Kommission deutlich, die bei ihrer Halbzeit-evaluierung der »Lissabon-Strategie« zu einem ernüchternden Schluss gekommen ist: Europa ist seiner selbst gewählten Zielsetzung, bis zum Jahr 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« zu werden, bisher nicht nähergekommen, sondern hat sich weiter davon entfernt. Wenn diese Einsicht an sich keine Neuigkeit darstellt, so sollte doch der Anlass als Gelegenheit dazu benützt werden, die europäische wirtschaftspolitische Strategie und ihre konzeptuellen Grundlagen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Die Lissabon-Strategie beurteilt Erfolg oder Misserfolg anhand von 14 Indikatoren für verschiedene Bereiche1). Letztlich kommt es aber für das Gesamtziel, das ein Aufholen des Rückstandes gegenüber den USA bedeutet, auf das Wirtschaftswachstum pro Einwohner an. Nachdem seit etwa drei Jahrzehnten der Wachstumsmotor der Wirtschaft immer wieder ins Stocken geraten ist und die Arbeitslosigkeit stark zugenommen hat, hat die Wirtschaftspolitik den Hebel für eine Behebung und Lösung dieser Problematik stets primär bei den Löhnen gesehen. Zuerst - in der Zeit der hohen Inflation - wurde die Mäßigung der Lohnforderungen von den Gewerkschaften verlangt, um die Lohnerhöhungen wieder besser mit dem Produktivitätsfortschritt in Einklang zu bringen und dadurch die Inflation wieder auf ein tragbares Ausmaß von zirka zwei bis drei Prozent zurückzuführen. Die Konzeption eines »inflationsfreien Wirtschaftswachstums« wurde auch von den Gewerkschaften mehr oder weniger akzeptiert unter der Prämisse, dass bei niedrigeren nominellen Lohnsteigerungsraten die Realeinkommen der Arbeitnehmer keine Einbuße erleiden würden und die Arbeitslosigkeit bei stärkerem Wachstum mittelfristig wieder abgebaut werden kann. Diese Erwartungen wurden allerdings von der tatsächlichen Entwicklung, welche die europäische Wirtschaft in den Neunzigerjahren genommen hat, enttäuscht.

Löhne zu hoch?
Zwar gelang es, die Inflation auf etwa 3% und später sogar auf weniger als 2% zu drücken. Eine nachhaltige Belebung des Wirtschaftswachstums blieb jedoch aus, und die Arbeitslosigkeit stieg bis weit in die Neunzigerjahre weiter an (bisheriger Höchstwert: 11,3% 1994), ohne dass es seither gelungen wäre, eine fühlbare Reduktion zu erreichen (derzeit immer noch fast 9%). In der in der EU-Kommission und in den politischen Kreisen vorherrschenden Sichtweise war die Erklärung für dieses Phänomen rasch gefunden: Wenn ein größerer Teil des Arbeitskräfteangebots keine Beschäftigung findet, dann sind die Löhne zu hoch. Zur Korrektur wurde eine allmähliche Anpassung durch fortgesetzte Lohnmoderation empfohlen, und zwar in der Weise, dass die Lohnerhöhungen eine Zeit lang im Schnitt jeweils unter der Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktivität bleiben sollten. Damit soll ein deutlich über der Lohnzunahme liegendes Wachstum der Unternehmensgewinne ermöglicht werden, aus dem eine steigende Investitionsquote finanziert werden kann - und mehr Investitionen sollten dem Wachstum wieder auf die Sprünge helfen.

Nachdem in den letzten eineinhalb Jahrzehnten die Wirtschaftspolitik diesen Ratschlägen weitgehend gefolgt ist und die Steuerpolitik die Gewinne zusätzlich entlastet hat, ist das Resultat allerdings neuerlich eindeutig negativ, wie zunächst am österreichischen Beispiel gezeigt werden soll.

Löhne und Gewinne seit 1992
Der durchschnittliche Lohn und Gehalt je Arbeitnehmer hat in Österreich im Zeitraum 1992 bis 2003 nominell um 28,2% zugenommen. Im Vergleich dazu ist das Volkseinkommen je Erwerbstätigen (Löhne plus Selbstständigeneinkommen plus Gewinne der Kapitalgesellschaften) deutlich stärker gestiegen, nämlich um 36,7%. Für sich gesehen weist die Nichtlohn-Komponente des Volkseinkommens eine viel kräftigere Zunahme auf als die Löhne, nämlich um 65,2% (siehe Grafik 1: »Löhne je Arbeitnehmer, Gewinne, Volkseinkommen je Erwerbstätigen 1992-2003«).

In der so genannten »funktionalen Einkommensverteilung«, also in den Anteilen von Löhnen und Gewinnen am Volkseinkommen, schlägt sich dies in einer sinkenden Lohnquote und in einer steigenden Gewinnquote nieder. Die Lohnquote sank von 72,7% im Jahr 1992 auf 69,5% 2003, wobei diese Werte den Rückgang sogar noch etwas untertreiben, da sie die Struktur der Erwerbstätigen längerfristig immer noch etwas zu den Arbeitnehmern verschiebt. Deren Zahl hat sich in dem betrachteten Zeitraum um fast 150.000 erhöht, während die Zahl der Selbständigen durch den anhaltenden Rückgang in der Landwirtschaft um 30.000 abgenommen hat. Die um diese Strukturverschiebung bereinigte Lohnquote ist noch um mehr als einen Prozentpunkt stärker gesunken (siehe Grafik 2: »Lohnquote 1992-2003«).

Falsch kalkuliert
Dem Kalkül der vorherrschenden wirtschaftspolitischen Schule entsprechend hätte das stark überdurchschnittliche Wachstum der Gewinne einen ebensolchen Zuwachs bei den Investitionen ermöglichen sollen, für deren Finanzierung ja wesentlich mehr Eigenmittel der Unternehmungen zur Verfügung gestanden sind. Genau dies ist allerdings nicht eingetreten, die Zunahme der Investitionen blieb weit hinter dem Gewinnwachstum zurück. Die Entwicklung unterliegt bei Investitionen naturgemäß stärkeren Schwankungen von Jahr zu Jahr, die im konkreten Fall auch durch befristete steuerliche Sonderförderungen von Investitionen zusätzlich verstärkt werden2). Insgesamt nahmen die Investitionen mit 37% signifikant weniger zu als das nominelle Bruttoinlandsprodukt (+49%) und blieben damit um 23%-Punkte hinter der Zunahme des Betriebsüberschusses zurück (siehe Grafik 3: »Zunahme von Investitionen und Gewinnen/Bruttobetriebsüberschuss 1992-2003«).

Im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist es üblich, mit Brutto- und nicht mit Nettoinvestitionen (letztere abzüglich Abschreibungen) zu rechnen. Den Bruttoinvestitionen müssen die Bruttobetriebsüberschüsse (Gewinne plus Abschreibungen) gegenübergestellt werden, da auch die Abschreibungen einen Finanzierungsbeitrag liefern.

Wo sind die Gewinne?
Daraus ergibt sich die Frage: Was haben die Unternehmungen mit den zusätzlichen Finanzmitteln gemacht, soweit sie nicht für reale Investitionen, also Maschinen, Anlagen und Bauten verwendet worden sind? Diese Frage lässt sich infolge der unzureichenden Datenlage nicht genau beantworten. Eine gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung, die sämtliche Zahlungsströme der Unternehmungen, der Haushalte und des Staates lückenlos erfasst, gibt es für Österreich nicht. Man kann dafür nur auf die Unternehmensbilanzen zurückgreifen, die aber nur die Kapitalgesellschaften erfassen, in denen aber manche Vorgänge anders berechnet oder abgebildet werden als in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (z. B. werden die Abschreibungen in der VGR unabhängig von den Bilanzen berechnet). Wenn die Gewinne der Unternehmungen steigen, die zusätzlichen Mittel aber nicht für reale Investitionen verwendet werden, so gibt es zwei alternative Verwendungsmöglichkeiten: Finanzinvestitionen oder Schuldentilgung. Analysen der AK Wien auf der Grundlage der Bilanzen von ca. 150 Kapitalgesellschaften im Sektor Industrie3) zeigen, dass beides stattgefunden hat. Die Mittelverwendung für Finanzanlagen (Bankguthaben, Wertpapiere, Beteiligungen an anderen Unternehmungen) hat im Zeitraum 1992-2003 ebenso überdurchschnittlich zugenommen wie die Verminderung der Schulden, die sich in einer deutlichen Erhöhung des Eigenkapitalanteils von anfänglich 30% auf über 40% am Ende der Periode niederschlägt.

In Wirklichkeit sind die Zusammenhänge aber noch komplizierter und die (negativen) Wirkungen der nicht real investierten Gewinne größer als diese Zahlen erkennen lassen. Im gesamtwirtschaftlichen Einkommenskreislauf sind Einkommen, Nachfrage und Produktion immer gleich groß. Nicht in Nachfrage nach Investitions- oder Konsumgütern umgesetzte Gewinne führen postwendend zu einer Absenkung der Produktion, aber gleichzeitig auch zu einer Absenkung der im Produktionsprozess entstehenden Einkommen. Dieser Effekt, nämlich der Ausfall an Sozialprodukt (BIP) und Einkommen als Folge des Investitionsattentismus der Unternehmen, ist bedeutender, und er ist die Ursache unserer nun schon vier Jahre anhaltenden Wachstumsschwäche.

Streit im deutschen -Sachverständigenrat
Auch in Deutschland - ebenso wie in den meisten anderen EU-Ländern - hat sich seit mehr als zwei Jahrzehnten die Schere zwischen Löhnen und Unternehmensgewinnen immer weiter geöffnet, ohne dass dies zur Belebung des Wachstums und zur Verbesserung der Beschäftigungslage geführt hätte. Das hindert die Mehrheit des als offizielles Beratungsorgan der Regierung fungierenden »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« nicht, unverdrossen immer wieder aufs Neue weitere Lohnzurückhaltung anzumahnen und als Therapie gegen die Stagnationskrankheit zu empfehlen. In mehreren Minderheitsvoten hat Professor Jürgen Kromphardt, der auf Vorschlag des DGB in den Sachverständigenrat nominiert wurde, dargelegt, warum ein Zurückbleiben des Lohnniveaus hinter der Produktivität nicht beschäftigungsfördernd sei, vielmehr zu diesem Zweck ein Anstieg der Reallöhne im Ausmaß der Produktivitätszunahme geboten ist. Die Lohnzurückhaltung führt unmittelbar zu einem Ausfall an Konsumnachfrage und damit an Einnahmen der Unternehmungen aus dem Verkauf von Konsumgütern. Deshalb haben die Unternehmen, »bei denen die zusätzlichen Gewinne anfallen, keinen Anreiz, mehr Investitionen durchzuführen, sodass auch die Investitionsgüterindustrie keine zusätzlichen Aufträge erhält. Wenn die Unternehmen die zusätzlichen Gewinne darauf am Kapitalmarkt anlegen, so könnten sich die Finanzierungsbedingungen anderer Unternehmen durch steigende Kurse und sinkende Zinssätze eventuell weiter verbessern, aber die entscheidende Voraussetzung für Erweiterungsinvestitionen, nämlich die Erwartung zusätzlich steigender Absatzmengen, wird dadurch nicht erfüllt. Diese Voraussetzung kann nicht durch das Argument ersetzt werden, Ersparnisse würden von den Kapitalmärkten regelmäßig in private und staatliche Nachfrage transformiert ... Gehen nämlich Produktion, Beschäftigung und Einkommen zunächst zurück, so entstehen erst gar keine zusätzlichen Ersparnisse, die in Nachfrage transformiert werden könnten.«4)

Wohlstand für alle!
Zuletzt hat sich Professor Peter Bofinger, der als Nachfolger Kromphardts in den Sachverständigenrat nominiert wurde, in diesem Gremium selbst und in seinem in den Medien viel beachteten Buch »Wir sind besser als wir glauben. Wohlstand für alle«5) vehement gegen die Leier zur Wehr gesetzt, dass es allen besser gehen wird, wenn eine Lohnsenkung - seit einiger Zeit im Gewand der Arbeitszeitverlängerung daher kommend - den Unternehmen höhere Gewinne ermöglichen würde. Einige Mitglieder des Sachverständigenrates reagierten darauf mit persönlichen Angriffen, was nicht gerade ein Anzeichen dafür ist, dass sie sich ihrer Sache besonders sicher sind.

Jedenfalls haben sich in den letzten Monaten Meldungen gehäuft, die darauf hinweisen, dass mangelnde Nachfrage und nicht schlechte Unternehmensgewinne der Grund der europäischen Konjunkturschwäche sind. Dass der europäische Exportboom 2004 sich nicht in einem beschleunigten Aufschwung 2005 fortsetzt, sondern das Wachstum bei 2% dahindümpelt, ist auf das anhaltend geringe Einkommenswachstum und die erhöhte Unsicherheit über die zukünftige Einkommenssituation zurückzuführen. Auf der anderen Seite tritt die Tatsache immer deutlicher ins allgemeine Bewusstsein, dass die Kassen der Unternehmen so voll sind wie schon lange nicht mehr. »Und sie schwimmen in Milliarden« übertitelte die deutsche Wochenzeitung »Die Zeit«6) einen Beitrag, in dem das wachsende Missverhältnis zwischen Realinvestitionen und Finanzanlagen analysiert wird. »Das Gros der Aktiengesellschaften schwimmt in Geld, in Deutschland genau so wie in Amerika oder Japan. Flüssige Mittel von je einer Billion Dollar schieben die börsennotierten Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks vor sich her, aber in keinem dieser Länder setzen die Unternehmen wieder auf Expansionskurs ... Anstatt zu investieren, schütten sie das Geld an ihre Aktionäre aus - entweder in Form von Sonder-dividenden oder indirekt, indem sie eigene Aktien zurückkaufen und auf diese Weise den Börsenkurs nach oben treiben.« Die damit verbundenen Einkommens- und Vermögenszuwächse sind allerdings in hohem Maße auf die oberste Einkommensschicht konzentriert, sodass davon nur ein verhältnismäßig geringer Impuls auf den Konsum ausgeht, bzw. diese Wirkung mit einiger Verzögerung eintritt.

D E F I N I T I O N E N

Der Nettobetriebsüberschuss (= exklusive AfA) ist das Einkommen, das den Wirtschaftseinheiten aus der Eigennutzung ihrer Produktionsanlagen zufließt.

Das Selbständigeneinkommen sind die Ein-kommen der Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Das Arbeitnehmerentgelt = Bruttolöhne und -gehälter + Sozialbeiträge der Arbeitgeber.

Die bereinigte Lohnquote ergibt sich durch Konstanthalten der Beschäftigtenstruktur 1995 (Faktor: unselbständig Beschäftigte 95/Erwerbstätige 95).

Das Nettonationaleinkommen (NNE, auch: »Volkseinkommen« genannt) umfasst die Lohnsumme, den Nettobetriebsüberschuss und die Selbständigeneinkommen (bereinigt um den Saldo aus Faktoreinkommen an das bzw. aus dem Ausland)

 

Konsequenzen für die Steuerpolitik
Woher können Impulse für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kommen, die zu einer höheren Wachstumsrate des BIP führen, und zwar so, dass dieser Impuls nicht in der darauffolgenden Periode wieder verloren geht, sondern dauerhaft zu einer Anhebung des Wachstumstempos und damit auch der Beschäftigung führt? Prinzipiell kommen dafür neben einer Erhöhung der staatlichen Nachfrage (öffentliche Investitionen und öffentlicher Konsum) Steuersenkungen in Frage, welche die Einkommen der Haushalte (vor allem der Arbeitnehmer) oder/und der Unternehmen erhöhen. Diese können, müssen aber nicht notwendigerweise für mehr privaten Konsum oder mehr Investitionen ausgegeben werden. Die Impulswirkung einer Steuersenkung wird umso größer sein, je mehr von dem zusätzlich verfügbaren Einkommen auch tatsächlich nachfragewirksam wird. Dazu gibt es in jüngster Zeit Erfahrungsbeispiele, die eine recht eindeutige Schlussfolgerung nahe legen.

In Deutschland hat die rot-grüne Regierung zu Beginn ihrer ersten Periode eine umfassende Steuerreform beschlossen, die massive Senkungen sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der Lohnsteuer vorsah. Unmittelbar am stärksten wurde diese Steuersenkung bei der Körperschaftsteuer wirksam. Vorübergehend wurden die Staatseinnahmen aus der Körperschaftsteuer sogar negativ (2001), das heißt dass die Rückvergütungen die Steuerzahlungen sogar übertrafen. Die Reform führte jedoch auch unter Berücksichtigung der Kompensationen im Bereich anderer Steuern dauerhaft zu einer massiven Entlastung vor allem der Kapitalgesellschaften. 2004 betrugen diese- Einnahmen rund 13 Milliarden Euro - 2000 waren es noch 23,5 Milliarden Euro gewesen. Es standen also den Unternehmungen in den letzten Jahren aus diesem Grund wesentlich mehr Finanzmittel zur Investitionsfinanzierung zur Verfügung. Die gesamten Investitionen der Unternehmungen entwickelten sich allerdings genau in die Gegenrichtung: von 2000 bis 2002 sanken sie nominell um fast 10%, auch danach blieben die Investitionen in Deutschland auf niedrigem Niveau.

Fehlende Nachfrage
Die Kapitalgesellschaften »schwimmen zwar in Milliarden«, aber sie investieren deshalb nicht mehr - weil es an Nachfrage für die Produkte fehlt. Wenn die Absatzerwartungen der Unternehmungen pessimistisch sind, bleibt eine Senkung der Unternehmenssteuern ohne Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung - verschoben wird allerdings die Einkommensverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer.

Ein anderer Weg wurde in den USA beschritten. Die Steuersenkungen der Regierung von Präsident Busch kamen primär den Haushalten, längerfristig zwar vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute, kurzfristig besserten sie aber auch das verfügbare Einkommen aller Haushalte spürbar auf. Die Maßnahme hat sich als kurzfristig sehr wirksamer Impuls für den privaten Konsum erwiesen und wesentlich dazu beigetragen, dass die Wirtschaft der USA die Rezession 2001 rasch überwinden konnte und 2004 wieder doppelt so stark gewachsen ist als die europäische. Das Negativbeispiel Deutschland hat allerdings keinerlei Eindruck auf die -österreichische Regierung gemacht. Bei der Steuerreform 2005 hat sie ihre Dankesschuld an die Unternehmerseite für die politische Unterstützung in den vergangenen Jahren abgetragen und einen Großteil des vorgesehenen Entlastungsvolumens für eine Senkung des KöSt-Satzes von 34% auf 25% bzw. für die Einführung der so genannten »Gruppenbesteuerung« verwendet. Damit wurde die Chance vergeben, der privaten Konsumnachfrage durch eine stärkere Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer einen entsprechend kräftigen Impuls zu geben. Auch die Haushalte können - ähnlich den Unternehmungen - auf Erhöhungen ihrer verfügbaren Einkommen mit einer Erhöhung der Ersparnisbildung reagieren. Sie werden dies besonders dann tun, wenn ihre künftigen Einkommen unsicherer werden. In dieser Hinsicht hat die Politik durch Pensions- und andere Sozial-»Reformen« in den letzten Jahren das Ihrige dazu beigetragen, um die Kaufzurückhaltung zu fördern. Bei so vielen negativ wirksamen Einflüssen darf es eigentlich niemanden wundern, wenn die europäische Wirtschaft seit Jahren mehr oder weniger stagniert. Umgekehrt zeigt sich auch, wie wichtig es wäre, den Hebel auch bei einer stärkeren steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmereinkommen anzusetzen.

Umdenken in der Verteilungspolitik ist überfällig!
Die Lohnpolitik ist prinzipiell eine Angelegenheit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und keine Regierungsaufgabe. Sehr wohl aber beeinflussen die von der Regierung zu verantwortenden Bereiche der Wirtschaftspolitik die Entwicklung der Effektivlöhne. Wie bereits ausgeführt, hat die Regierung in der Steuerpolitik wichtige Instrumente in der Hand, mit denen die Nettolohnentwicklung innerhalb der budgetären Spiel-räume gesteuert werden kann. Darüber hinaus gehen von einigen Politikbereichen direkt und indirekt Einflüsse auf die Effektivlöhne aus. Man denke etwa an die Arbeitsmarktpolitik, die durch Intensität und Umfang ihres Schulungs- und Weiterbildungsangebots die Chancen von Personen, nach Verlust des Arbeitsplatzes einen ihren Fähigkeiten entsprechenden neuen Arbeitsplatz zu finden, mitbestimmt, aber auch durch die Höhe der Ersatzquote der Arbeitslosenversicherung.

Arbeitszeitpolitik
Besonders relevant ist in jüngster Zeit die Frage der Arbeitszeitpolitik. Statt den Druck auf die Einkommen durch den Wegfall von Überstundenzuschlägen oder durch Arbeitszeitverlängerung bei gleichbleibendem Monatslohn durch -Änderungen des Arbeitszeitrechts zu -verstärken, wie dies die österreichische Regierung und auch die EU mit dem derzeit vorliegenden Entwurf einer neuen Arbeitszeitrichtlinie planen, sollte die -Politik sich darum bemühen, den vom Arbeitsmarkt ausgehenden Druck auf die Einkommen wegzunehmen, etwa durch eine strengere Regulierung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse.

Die Beispiele einiger europäischer Länder zeigen, dass stärkere Reallohnerhöhungen und höheres Wirtschaftswachstum durchaus Hand in Hand gehen können.
   

 Durchschnittliches Wachstum pro Jahr von
 

BIP real  

 Reallöhne je Beschäftigten 

   1996-2000  2001-2004  1996-2000  2001-2004

Österreich    

2,9

1,1

0,2

0,2

Deutschland

1,8

0,6

0,0

-0,2

EU 12  

2,6

1,2

0,3

0,5 

Großbritannien

3,2

2,4

2,3

2,9 

Schweden

3,2

2,1

3,4

1,2 

Quelle: EU-Kommission, Herbstprognose 2004



In der Periode 1996 bis 2000 erreichte das Wirtschaftswachstum in Österreich und in der Eurozone einen einigermaßen akzeptablen Wert, die Löhne haben in dieser Zeit praktisch stagniert (siehe -Tabelle 1). In den darauf folgenden vier Jahren ging das BIP-Wachstum bei anhaltender Lohnstagnation deutlich zurück. Großbritannien und Schweden haben in der ersten, aber vor allem in der zweiten Periode gemessen am BIP eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung gehabt. In beiden Ländern sind die Reallöhne deutlich gestiegen, und zwar in beiden Perioden. Die bessere Entwicklung hat mittelfristig auch ein stärkeres Nachfragewachstum und damit auch ein deutlich besseres Wirtschaftswachstum ermöglicht.

1) Zu den gesamtwirtschaftlichen Indikatoren BIP (Bruttoinlandsprodukt) pro Kopf und Produktivität kommen Indikatoren für Beschäftigung, Bildung und Forschung, Wirtschaftsreform, sozialen Zusammenhalt und Umwelt.
2) In Österreich war - ursprünglich befristet mit Ende 2003 - eine besondere Investitionsförderung in Kraft (»Investitionszuwachs-prämie«), die dann auf das Jahr 2004 ausgedehnt wurde. Dies führte zum zeitlichen Vorziehen von Investitionen, wird sich allerdings im Jahr 2005 negativ auswirken, sodass in diesem Jahr die Investitionen der Unternehmungen nur sehr schwach steigen werden.
3) Siehe dazu den Beitrag von Alfred Kraus »Statt Realinvestitionen - mehr Finanzkapitel« auf Seite 14 in diesem Heft sowie seine beiden Untersuchungen über die »Investitionspolitik der Industrie« (April 2003 und Dezember 2004).
4) Aus dem Jahresgutachten 2003/04, Textziffer 659.
5) Verlag Pearson Studium, München, EUR 20,60.
6) »Die Zeit«, Ausgabe vom 7. Oktober 2004, Seite 21


R E S Ü M E E

Nicht nur aus verteilungspolitischen Gründen, sondern auch im Interesse eines stärkeren Wirtschaftswachstums und einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation haben die Gewerkschaften daher gute Gründe, bei den Kollektivvertragsverhandlungen Lohnerhöhungen im Ausmaß des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachses zu fordern. Dabei ist zu betonen, dass es gar nicht um eine ruckartige Lohnerhöhung geht, sondern um Größenordnungen, die die Lohnquote ebenso unverändert lassen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exporte. Im Gegensatz zu einer immer noch vorherrschenden Ansicht wäre ein weiteres Zurückbleiben des Lohnniveaus hinter der Produktivität nicht beschäftigungsfördernd, vielmehr ist zu diesem Zweck ein Anstieg der Reallöhne im Ausmaß der Produktivitäts-zunahme geboten.

Die Arbeitnehmer habe dabei gar nichts dagegen, dass auch die Gewinne zunehmen und es den Unternehmen - oder wie ihre Interessenvertretung sagt: »der Wirtschaft« - noch besser geht.

Der umgedrehten Parole, dass erst die Unternehmensgewinne kräftig steigen müssen, damit es allen besser geht, können sich die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer allerdings nicht anschließen - denn die Erfahrungen der letzten Zeit sprechen eindeutig gegen diese propagandistische Behauptung.

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Günther Chaloupek (Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften in der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957349010 »Löhne je Arbeitnehmer, Gewinne, Volkseinkommen je Erwerbstätigen 1992-2003« http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957349029 »Lohnquote 1992-2003« http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957349033 »Zunahme von Investitionen und Gewinnen/Bruttobetriebsüberschuss 1992-2003« http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957346335 »Wir wollen bauen eine bessere Welt ...« | Nostalgie oder Strategie? Die Sehnsucht nach einer besseren Welt bewegt seit jeher die Menschheit. Die Geschichte dieses Strebens kennt Theorien und praktische Versuche, Erfolge und Niederlagen. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hat sich den Kampf um soziale Gerechtigkeit seit ihren Anfängen zur Aufgabe gemacht und auf diesem Weg auch schöne Erfolge erzielt. Heute aber, in einer Zeit, in der der Gedanke der Solidarität im gesellschaftlichen Bewusstsein einen immer geringeren, der schrankenlose Individualismus dafür einen umso höheren Stellenwert einnimmt und der freie Wettbewerb das Maß aller Dinge zu sein scheint, stellt sich die Frage, ob der alte Anspruch der Arbeiterbewegung, Baumeister einer besseren Welt zu sein, noch aufrecht erhalten werden kann.

Visionen!

Visionen einer besseren Welt inmitten beeindruckender Skulpturen und Plastiken: das Alfred Dallinger-Forum fand diesmal im Anton Hanak und Siegfried Charoux-Museum in Langenzersdorf statt. Nicht ohne Grund: Verlieh doch der Bildhauer Anton Hanak (1875-1934) den Idealen des Roten Wien künstlerischen Ausdruck, und Siegfried Charoux (1896-1967), Bildhauer und Graphiker, kämpfte als Karikaturist der Arbeiter-Zeitung in der Ersten Republik mit spitzer Feder gegen soziale Ungerechtigkeit.

Seit 15 Jahren findet das Alfred Dallinger-Forum nunmehr statt, an jeweils unterschiedlichen Orten und zu verschiedenen Themen, die Arbeitnehmerinteressen berühren. Nach dem Tod des engagierten Gewerkschafters und Sozialpolitikers Alfred Dallinger wurde diese Veranstaltungsreihe vom Institut für Arbeiterbildung als Diskussionsplattform zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen für alle gewerkschaftlich Tätigen und politisch Interessierten ins Leben gerufen.

Gegenentwürfe

Diesmal war das Forum einem Thema gewidmet, das seit jeher die Menschen bewegt: das Streben nach einer besseren, einer sozial gerechteren Welt. Viele gesellschaftliche Gegenentwürfe wurden im Laufe der Geschichte geschaffen, von Thomas Morus’ Utopia (1517) bis Karl Marx. Einen besonders interessanten Ansatz fand Josef Popper-Lynkeus in seinem 1912 erschienenen Werk »Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Fragen«, in dem er einen exakt ausgearbeiteten Plan für eine materielle Grundsicherung vorlegte.

Für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung steht der Kampf um soziale Gerechtigkeit seit ihren Anfängen im Mittelpunkt der Bemühungen. Noch heute beeindrucken die Leistungen des Roten Wien, in dem eine Stadtverwaltung daran ging, in ihrem Verantwortungsbereich eine bessere Welt zu bauen - und in nur 15 Jahren Veränderungen durchzuführen und Strukturen zu schaffen, die selbst Austrofaschismus und Nationalsozialismus nicht mehr zerstören konnten.

In den Sechziger-, Siebziger- und frühen Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts schien es, als könnte die gesellschaftliche Entwicklung nur mehr geradlinig zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Der Sozialstaat wurde auf sinnvolle Weise ausgebaut, soziale Bildungsschranken abgebaut und das Rechtssystem einem aufgeklärten Zeitalter angepasst. In dieser Zeit des Aufbruchs schrieb der langjährige Vorsitzende der Privatangestelltengewerkschaft, Friedrich Hillegeist, sein Gedicht »Wir wollen bauen eine bessere Welt«, das der Veranstaltung das Motto gab.

Wer hat Oberwasser

Hillegeist ließ sein Gedicht, das den Optimismus dieser Epoche der Arbeiterbewegung zum Ausdruck bringt, mit den selbstbewussten Zeilen enden: »Wir werden bauen diese neue Welt! Und sie wird sein, auch wenn’s euch nicht gefällt!«

Nun, mittlerweile haben aber jene, denen das nicht gefällt, eindeutig Oberwasser bekommen. Lässt sich heute, im Zeitalter eines siegestrunkenen Neoliberalismus, in dem es kaum mehr gelingt, die wichtigsten sozialen Errungenschaften zu verteidigen, der Anspruch, Baumeister einer besseren Welt zu sein, noch aufrecht erhalten?

Diese Frage wurde im Rahmen des jüngsten Alfred Dallinger-Forums von einem prominent besetzten Podium untersucht. Unter der Leitung von Peter Huemer diskutierten darüber ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Altkanzler Fred Sinowatz, der unter anderem durch seinen Roman »Gebürtig« bekannte Schriftsteller Robert Schindel und der Historiker Fritz Weber. Die Diskussion zielte nicht auf Konfrontation ab, sondern auf konstruktives Nachdenken über Ursachen und Lösungen. Jeder der Diskutanten stand für einen bestimmten Erfahrungshintergrund, der in die Diskussion eingebracht wurde: Fritz Verzetnitsch als praktischer Gewerkschafter, der sich Tag für Tag ganz konkret mit den Auswirkungen neoliberaler Politik auseinanderzusetzen hat; Fred Sinowatz, der als aktiver Politiker in einer Zeit, in der der Begriff »soziale Reformen« noch Verbesserungen bedeutete und nicht, wie heute, als Bezeichnung für Sozialabbau missbraucht wurde, tatkräftig am Ausbau des Sozialstaates mitwirkte; der sozialkritische Schriftsteller Robert Schindel für die Literaturschaffenden, die zu allen Zeiten die Missstände der Gesellschaft aufzeigten; und Fritz Weber, der als Historiker gewohnt ist, gesellschaftliche Entwicklungen im großen zeitlichen Zusammenhang zu betrachten.

Irgendwann?

Von Beginn an entwickelte sich eine lebhafte und interessante Debatte. Man war sich schnell einig, dass Bemühungen, eine gerechtere Gesellschaft zu gestalten, heute notwendiger, aber auch schwieriger denn je seien. Derzeit geht der Trend ja in die Gegenrichtung: Die bessere Welt wird für die Reichen gebaut, während die sozial Schwächeren immer mehr unter Druck geraten. »Irgendwann«, meinte Robert Schindel, »werden die Menschen sich das nicht mehr gefallen lassen.« Über den baldigen Zeitpunkt des »Irgendwann« war Verzetnitsch angesichts der Ergebnisse der letzten Nationalratswahl zwar eher skeptisch, einig war man sich aber darüber, dass permanente soziale Benachteiligung auch zu demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen führen kann. Der triumphale Einzug von Neonazi-Parteien in zwei deutsche Landesparlamente im vergangenen Jahr spricht eine deutliche Sprache. Die Mehrzahl der Menschen, so Verzetnitsch, ist über die komplexen politischen Zusammenhänge unzureichend informiert. Viele suchen einfache Lösungen und Sündenböcke.

Die Möglichkeiten der Gewerkschaftsbewegung, mit ihren Informationen und Inhalten an die Menschen heranzukommen, seien, so meinte Fritz Weber, trotz der vermehrten Kommunikationsmittel und der scheinbaren Medienvielfalt schlechter als früher. Welche Informationen - oder Desinformationen - auf breiter Basis vermittelt werden, bestimmen allein die Massenmedien. Und die sind nun einmal fest in der Hand der Wirtschaft.

Kulturpolitik ist Sozialpolitik

Die Meinungsmanipulation der Medien, warf Fred Sinowatz ein, habe es, wenngleich nicht in dieser Intensität, früher auch schon gegeben. Nur habe man innerhalb der Arbeiterbewegung mehr Wert auf persönliche Kontakte untereinander gelegt. Vielleicht sollte man versuchen, die Menschen auch wieder auf der emotionalen Ebene anzusprechen.

Robert Schindel brachte das Gespräch auf den Bereich der Kulturerziehung und -förderung. In den Nachkriegsjahren, so meinte der Schriftsteller, ist es uns sehr schlecht gegangen, aber Kultur konnten wir uns - ebenso wie den Aufbau des Sozialstaates - leisten. Heute, so wird uns eingeredet, könnten wir uns plötzlich das alles nicht mehr leisten. Die Reduzierung des Kulturbudgets geht Hand in Hand mit jener des Sozialbudgets. Die kulturelle Verarmung wird ebenso wie der Anstieg der Armut bedenkenlos in Kauf genommen. Sinowatz, erfolgreicher Kulturminister der Ära Kreisky, fühlt sich angesprochen. Er stimmt Schindel lebhaft zu. »Man traut sich das heute fast nicht mehr sagen«, meinte der Altkanzler, »aber mein Wahlspruch war und ist immer noch: Kulturpolitik ist Sozialpolitik mit anderen Mitteln.« Kultur und Bildung seien unter anderem auch Voraussetzung für eine wache Teilnahme am politischen Leben.

Das führte wieder zum Thema der Desinformation zurück. Viele der Betroffenen durchschauen nicht, was sich hinter den Schlagworten verbirgt: Steuern senken, Sozialversicherungsbeiträge einfrieren - das sei populär, führte Verzetnitsch aus, der mit diesem Problem am meisten konfrontiert ist, und er zeigte an einem einfachen Beispiel - hohe Selbstbehalte, Studiengebühren, etc. - was dahinter steckt: im besten Fall ein Nullsummenspiel, meist jedoch bleibt unter dem Strich weniger in der Börse der Arbeitnehmer.

Auch das Publikum nahm angeregt an der Diskussion teil. Man merkte, das Thema »bessere Welt« ist keine nostalgische Reminiszenz, sondern ein großes Anliegen und bewegte heftig die Gemüter. Fritz Verzetnitsch griff diese positive Stimmung auf und richtete einen Appell an die Teilnehmer der Veranstaltung: »Wenn Sie jetzt von hier weggehen, sprechen Sie in Ihrem Kreis, mit Ihren Freunden und Bekannten über dieses Thema. Versuchen Sie, ein Schneeballsystem in Gang zu setzen. Denn eine bessere Welt kommt nicht von allein.

Der Kampf um soziale Gerechtigkeit darf nie aufgegeben werden, aber er braucht, soll er erfolgreich sein, viele Mitstreiter.«

Naama Magnus

Was wir wollen
Friedrich Hillegeist

Wir wollen bauen eine bessere Welt,
die anders ist als die, die euch gefällt!
Wo nicht mehr Brot und Frucht im Überfluss verderben
und bei gefüllten Speichern Menschen Hungers sterben;
wo länger nicht am Hebel der Maschinen
als Sklaven des Profits die Menschen dienen.
Erst wenn wir schaffen um der Menschheit willen,
dann werden wir der Menschen Hunger stillen.
Wir werden bauen diese neue Welt!
Und sie wird sein, auch wenn’s euch nicht gefällt!

Friedrich Hillegeist (1895-1973), der bereits in der Ersten Republik gewerkschaftlich tätig war und sofort nach dem Anschluss 1938 von den Nationalsozialisten verhaftet und ins KZ gebracht wurde, war nach dem Zweiten Weltkrieg langjähriger Vorsitzender der Privatangestelltengewerkschaft und maßgeblich an der Schaffung des ASVG beteiligt. 1967 schrieb Hillegeist, der sich auch schriftstellerisch betätigte, oben stehendes Gedicht, das den Optimismus und das Selbstbewusstsein der Arbeiterbewegung dieser Epoche zum Ausdruck bringt, eine sozial gerechtere Welt zu schaffen.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957346286 Da bleibt einem das Schnitzel im Hals stecken | Billigfleisch durch Ausbeutung So mancher deutsche Facharbeiter musste seinen Kollegen aus dem Osten noch anlernen und durfte dann seinen Hut nehmen. So wurde unter anderem bei einem der größten deutschen Geflügelunternehmer, Wiesenhof, die komplette Filetierung an ein polnisches Subunternehmen vergeben, beim Fleischriesen »D&S« oder beim Feinkostkönig Stöver werden heimische Arbeitskräfte ebenfalls zur Mangelware. Bei Westfleisch stehen von 1200 Arbeitnehmern nur mehr 200 auf der eigenen Lohnliste. Im Schlachthof Oldenburg sind bereits 90% der Arbeitsplätze von preiswerteren Osteuropäern besetzt. Die Tendenz ist allgemein weiter steigend.

Dass das Problem des Lohndrucks vor allem in der Fleischwirtschaft massiv auftaucht, hat die gleichen Gründe wie in Österreich. Überkapazitäten auf der einen Seite und vor allem ein ruinöser Preiskampf der Supermarktketten auf Kosten der Erzeuger haben die Branche stark unter Druck gesetzt. Und den gibt man gerne an das Personal weiter. Auch in Österreich wurden bereits - in bisher allerdings eher geringem Ausmaß - Arbeitskolonnen aus Portugal, Ungarn oder Slowenien gesichtet. Eingestellt über Werkverträge oder als »Freie Unternehmer«.

Gesetzeslücke

Deutschland und Österreich waren jene beiden Länder, die beim Beitritt der neuen EU-Staaten wegen der direkten Grenze zu diesen Ländern am vehementesten dafür kämpften, dass der freie Arbeitnehmerverkehr zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten bis zu sieben Jahre lang eingeschränkt wurde. Offenbar übersehen wurde jedoch das Kleingedruckte in den Verträgen. Die derzeit in Diskussion stehende Dienstleistungsfreiheit gilt längst, wenn auch, zumindest theoretisch, mit Einschränkungen. Betriebe aus den neu hinzugekommenen Staaten dürfen innerhalb der alten EU-Grenzen ihre »Dienstleistungen«, wie etwa das Zerlegen von Schweinehälften, anbieten und zwar zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder. So gilt plötzlich mitten in Deutschland polnisches Arbeitsrecht und auch die Kontrolle über die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen obliegt den polnischen Behörden! Sozialversicherungsbeiträge werden - theoretisch - in Polen entrichtet. So gehen den deutschen Sozialversicherungen Milliarden Euro verloren und durch kriminelle Machenschaften sehen auch die Krankenkassen oder Pensionsversicherungsträger in den Herkunftsländern teilweise keinen Cent.

Dumm und/oder dreist

Würde alles mit rechten Dingen zugehen, wäre die Situation in der deutschen Fleischwarenindustrie zwar noch immer bedrohlich, aber nicht ganz so dramatisch, wie sie sich derzeit darstellt. Nach geltendem EU-Recht müssten nämlich jene Firmen, die billige Osteuropäer nach Deutschland vermitteln, in der Lage sein, die angebotene Leistung selbständig zu planen, eigenverantwortlich durchzuführen und zu überwachen. Dazu bedarf es entsprechenden Kapitals, Maschinen und Werkzeug. Mit anderen Worten: Der Anbieter von Dienstleistungen muss seine Verpflichtungen auch in einem eigenen Betrieb erbringen können und darf erst dann seine Arbeitnehmer an ein deutsches Unternehmen sozusagen verleihen. Dies ist auch jeweils von der Behörde in Osteuropa zu bestätigen. Ob in dem ganzen Verfahren Beamte bestochen oder Stempel schlicht und einfach gefälscht werden, entzieht sich der Kenntnis der deutschen Dienststellen und erst recht der Unternehmer. Letztere beschwören, dass alles völlig legal abläuft und die entsprechenden Papiere immer vorhanden wären. Gewerkschaftsfunktionäre sprechen ganz offen von mafiaähnlichen Strukturen.

Fernsehteams, die sich auf die Suche nach den angeblichen polnischen Schlachthöfen machten, woher angeblich die Hundertschaften von Facharbeitern und Verpackungsfrauen kommen, standen bei den angegebenen Adressen vor halbverfallenen Bauernhöfen oder Firmentafeln in Neubauvierteln, wo kein Mensch etwas von einem solchen Betrieb weiß. Bei einer Razzia des Zolls vor einigen Monaten stellten sich 29 von 30 untersuchten Dienstleistungsanbietern, wie beispielsweise die Firma »Multijob« aus Warschau, als typische Briefkastenfirmen heraus.

Die deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sammelt seit längerem Unterlagen in diesem Wirtschaftskrimi, geht mit Klagen gegen die Betriebe vor und unterstützt die Behörden, wo sie nur kann. Razzien in Fleisch verarbeitenden Betrieben oder Schlachthöfen mehren sich, aber nur in wenigen Fällen ist die Beweiskette stark genug, dass es für Verhaftungen oder gar gerichtliche Verurteilungen reicht. Immerhin wurden zwei besonders dreiste Geschäftsführer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen und hohen Geldbußen verurteilt, weil das Gericht die illegale Beschäftigung von rund 1.000 Billigarbeitskräften aus Osteuropa verbunden mit gewerbsmäßigem Sozialversicherungsbetrug in 52 Fällen als erwiesen ansah. Die vorgeschobenen Werkverträge hielten einer genaueren Überprüfung nicht stand, weil die Betroffenen nicht nur genau abgesteckte Dienstleistungen erbringen mussten, sondern nach Überzeugung des Gerichts für alle anfallenden Arbeiten verwendet wurden. Ähnliche Anschuldigungen gibt es gegen eine Reihe weiterer Unternehmen.

Drei Euro Stundenlohn

In Deutschland verdienen sie als Hilfsarbeiter etwa so viel wie ein Universitätsprofessor in Polen. Da kann man zumindest für einige Zeit schon bis zu 17 Stunden am Tag Schweinehälften zerlegen oder Hühnerkleinteile verpacken. Die Stundenlöhne liegen bei rund fünf Euro, wenn es hoch hergeht, manchmal aber auch deutlich darunter. An der Spitze oder besser am Ende des Eisberges wurden bei der oben angeführten Firma Stöver 2,28 Euro Stundenlohn bei 80-stündiger Wochenarbeitszeit festgestellt.

Überstundenzuschläge sind allgemein ein Fremdwort. Dafür müssen sich die ausländischen Mitarbeiter oftmals auch Arbeitskleidung und Werkzeug selbst kaufen. Die Unterbringung der modernen Arbeitssklaven erfolgt in Baracken oder bestenfalls in mehrfach überbelegten Siedlungswohnungen. Manchmal müssen sich die ausländischen Kollegen gar ihr eigenes Bett mitbringen, wollen sie nicht auf dem Fußboden schlafen. Auch Heizmöglichkeiten und Schränke fehlen vielfach. In einem Chemnitzer Schlachthof wurden 50 Tschechen und Slowaken einfach im - nun nicht mehr benötigten - Betriebskindergarten untergebracht.

Was Wunder, wenn Danish Crown, der größte Fleischexporteur Europas, inzwischen Deutschland als Billiglohnland entdeckt und einige Betriebe in Dänemark bereits geschlossen hat, weil dort besonders strenge Tarifverträge den Einsatz ausländischer Billigarbeitskräfte weitgehend verhindern. Auch der zweitgrößte europäische Fleischveredler, Bestmeat aus den Niederlanden, drängt in das neue Unternehmerparadies Deutschland.

Gewerkschaftliche Koordination

Der Gewerkschaft NGG geht es keinesfalls darum, Stimmung gegen die ausgebeuteten osteuropäischen Arbeitnehmer zu machen, ganz im Gegenteil. Bei den Arbeitsgerichten liegen hunderte von Klagen wegen Lohndumping mit einem Streitwert in Höhe von mehreren Millionen Euro. Primäres Ziel muss es aber sein, für die Zukunft dafür zu sorgen, dass die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen des Einsatzortes auch für ausländische Firmen und deren Beschäftigte zu gelten haben. Eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungsfreiheit, wie sie von der EU-Kommission angedacht wird, würde die bereits bestehenden Probleme noch vervielfachen.

Mitte März dieses Jahres hat die Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss (ANG) daher gemeinsam mit der NGG Deutschland sowie Gewerkschaften aus Ungarn, Polen, Dänemark und den Niederlanden ein Projekt zur Sicherung der Sozialstandards und Wettbewerbsfähigkeit im erweiterten Europa gestartet. Auch Arbeitgeberverbände werden darin eingebunden. Ein kurzfristig aufzubauendes Netzwerk mit einer entsprechenden Tarifkoordinierung soll Strukturen zur Verhinderung von Lohndumping schaffen. Vereinbarungen über soziale Mindeststandards mit den Arbeitgebern sollen im Rahmen derer sozialen Verantwortung unerwünschte Nebeneffekte der Dienstleitungsfreiheit möglichst rasch hintan halten.

Karl Demler

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957346060 Standpunkt | Schicksal, Resignation und Herausforderung

Still schleicht das Schicksal
Herum auf der Welt,
Der eine hat den Beutel,
Der andere, der hat’s Geld«,
sagt unser unübertrefflicher Johann Nepomuk Nestroy.

Und bei Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wie ist das Schicksal da geschlichen in den letzten Jahren? Ist Ihr Einkommen in den letzten Jahren auch objektiv geschrumpft oder sind Sie vollauf zufrieden? Merken Sie was von der Umverteilung von unten nach oben?

Der gute Ferdinand Raimund sieht das mit dem Schicksal anders. Es schleicht nicht, sondern es hobelt, meint er im Verschwender:

»Da ist der allerärmste Mann
Dem andern viel zu reich.
Das Schicksal setzt den Hobel an
Und hobelt alle gleich.«

Das Schicksal schleicht nicht und hobelt auch nicht. Oder vielleicht doch? Wenn wir dann alle gleich sind, dann spüren wir eh nix mehr, obwohl einige wiederum sagen, im Jenseits kommt dann wieder die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip.

Eines ist aber ist ganz gewiss: Was unsere Löhne betrifft, so haben die mit dem Schicksal eher wenig zu tun, sondern es sind die Verhandlungsgremien für die Kollektivverträge, die hier entscheiden, manchmal sogar mit direkter Befragung der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder.Sie können auch gleich zu Seite 41 dieses Heftes blättern und beim Verbraucherpreisindex nachschauen, um wie viel er gestiegen ist. Also: Wie hoch ist ihre letzte Kollektivvertragserhöhung? Sind Sie zufrieden?

Nichts mit dem Schicksal hat auch die Steuerbelastung zu tun: 1975 machten die Gewinnsteuern 17,4 Prozent der Staatseinnahmen aus und die Lohnsteuer 18 Prozent der Staatseinnahmen, 2005 (laut dem Budget) ist die Verteilung 13,4 Gewinnsteuer und 30,2 Lohnsteuer.

Merken Sie was? Umverteilung, jawohl: »... die einen haben den Beutel, die anderen das Geld ...«

Dazu sagt unser ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch: »Wer kann denn tatsächlich zur besseren Finanzierung der sozialen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten beitragen? Können das immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Oder muss es hier nicht wieder zu einer gerechteren Verteilung kommen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgebern?«

Der Steuersatz bei der Körperschaftsteuer, also die Gewinnsteuer für die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) wurde radikal abgesenkt, und zwar von 34 Prozent auf 25 Prozent.

Wenn Sie sich nun das oben erwähnte Verhältnis von Gewinnsteuer und Lohnsteuer vor Augen halten. Also, was sagen Sie dazu?

Unser Fritz Verzetnitsch meint, wir haben Herausforderungen genug ... »Wir müssen sie nur anpacken. Denn wenn wir sie nicht anpacken, dann packen sie andere vielleicht gegen uns an.« Oder wollen Sie auch zu Nestroys größter Nation gehören, der Resignation?

Autos kaufen keine Autos, heißt es, und wenn über die fehlende Binnennachfrage gejammert wird, so können wir alle dieses Gejammer nicht mehr hören, vor allem wenn dieselbe Wirtschaft von Vorsicht und Zurückhaltung bei den Löhnen spricht.

Wer Konsumenten in Europa haben will, muß diesen Konsumenten auch die Möglichkeit geben, hier unter fairen Bedingungen zu arbeiten und auch ein Einkommen zu haben, mit dem man auskommen kann.

Und wenn es immer wieder heißt, die Arbeit ist im Osten billiger, dann können wir nur sagen, die Manager sind dort auch billiger. Sollen sie doch dort hingehen und dort leben!

Siegfried Sorz

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957346005 Arbeiter zwischen Unternehmen und Regierung Österreich kommt nicht vor. Kolumbien schon, auch Haiti und Burma, der Nahe Osten sowieso, wo mehr als in anderen Regionen deutlich wird, wie sich das politische Klima unweigerlich auf die Gewerkschaftsrechte auswirkt. Aber auch Beispiele aus den USA, Deutschland und selbst der Schweiz zeigen: Die Verletzung von Gewerkschaftsrechten ist im Steigen. Das belegt der Jahresbericht des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG), der detailliert die Lage in 134 Ländern im Jahr 2003 schildert. »Die Art der Rechtsverletzungen hat sich in den letzten Jahren geändert«, schreibt IBFG-Generalsekretär Guy Ryder im Vorwort des 338-seitigen Berichtes, der auch im Internet zugänglich ist (www.icftu.org).

Weniger Tote

Zwar gibt es weniger tote Gewerkschafter (weltweit wurden 129 im Berichtsjahr 2003 statistisch erfasst), dafür nehmen die Rechtsverletzungen »subtilere« Formen an. Viele Regierungen behindern die Bildung von Gewerkschaften oder die Abhaltung von Streiks durch komplizierte Verfahren. Arbeitgeber setzen sich über anerkannte Rechte hinweg bzw. werden Rechte von den Regierungen nicht in Kraft gesetzt. Daneben gibt es die »spezifischen« Fälle, wie Entlassungen wegen Organisierung eines Streiks, Einschüchterungen, Verhaftungen oder Inhaftierungen.

Als einen der Hauptgründe für die Zunahme der Rechtsverletzungen ortet Guy Ryder die »von einer neoliberalen Agenda gesteuerte Globalisierung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmerrechte. Viele Regierungen, die am globalen Markt Fuß fassen wollen, sehen in den Gewerkschaften ein Hindernis für ihre wirtschaftliche Entwicklung«.

In anderen Worten: Arbeiten ohne zu mucken, um 20 Cent die Stunde, wie in afrikanischen Freien Exportzonen (FEZ) oder um einen Dollar pro Tag, wie bei den emsigen Chinesen. Mangels Alternativen zum Überleben erdulden das die meisten Arbeitnehmer im ungelernten Arbeitssektor der Welt. Vor Verletzung ihrer gewerkschaftlichen Rechte ist aber keine Branche und Sparte, ob Lehrer, Beamte oder Exekutivkräfte, gefeit.

Schweigen

Pro Kontinent werden im IBFG-Bericht die Gesetzgebung, deren praktische Umsetzung der einzelnen Länder und die eklatantesten Fälle von Arbeitsrechtsverletzungen aufgelistet. Eingeräumt wird auch, dass täglich Rechtsverletzungen begangen werden, über die nie berichtet wird und angesichts gewerkschaftsfeindlicher Rahmenbedingungen den Arbeitnehmern nur das Schweigen bleibt.

Nicht geschwiegen haben Textilarbeiterinnen in der ugandischen Fabrik Tri-Star Appeal in Bugolobi, einem Vorort der Hauptstadt Kampala. Viele der rund 1000 Beschäftigten kommen von außerhalb, sie dürfen kostenlos in den fabrikeigenen Schlafsälen übernachten, bekommen Essen und 20 Cent Stundenlohn. Das Unternehmen beschäftigt vorrangig Frauen und exportiert seine Produkte gemäß den Bestimmungen einer US-Präferenzhandelsinitiative zollfrei in die USA. Selbst im Parlament von Uganda waren die Misshandlungen von Beschäftigten und das Verbot, während der Arbeitszeit zur Toilette zu gehen, besprochen worden.

Genug vom Hungerlohn

Vier Monate später, im Oktober 2003, hatten die Arbeiterinnen genug von Hungerlohn und Repressalien. Sie traten in einen Streik, der von der Einsatzpolizei, die die Schlafsäle der Frauen stürmte, beendet wurde. 265 der Frauen wurden entlassen. Die ugandische Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeitergewerkschaft erwirkte immerhin eine Verfügung, die dem Unternehmen Entlassungen ohne Auszahlung der entsprechenden Leistungen untersagte. Die Reaktion von Präsident Yoweri Kaguta Museveni gilt unter Gewerkschaftern als bezeichnend für die Komplizenschaft afrikanischer Regierungen mit den multinationalen Wanderfabriken, die den Billigarbeitskräften hinterher ziehen. »Das Mädchen«, so Museveni - der dereinst in einem niederösterreichischen Dorf die ugandische Verfassung in der Hinterstube einer Gaststätte ausgearbeitet hatte - über eine der gefeuerten Streikenden, »wurde entlassen, weil ihr Handeln Investoren abschrecken könnte.« Der Unternehmenschef, der aus Sri Lanka stammende Vellupillai Kananathan, bezeichnete die Aktion als »Säuberung von Saboteuren«.

Eines der vier Hauptziele der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) liegt in der uneingeschränkten Integration Afrikas in die globale Wirtschaft. »Die Arbeitnehmer werden aber nur als Ware betrachtet und nicht als Menschen mit Grundrechten«, heißt es in dem - zum Großteil von der Chefredakteurin und Autorin Sara Hammerton-Clarke verfassten - IBFG-Bericht.

Immer wieder wird die Unterdrückung von Streiks mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet. Die Regierungen von Algerien, Mauritius und Burundi sind befugt, Streiks zu verbieten, die der Wirtschaft des Landes schaden könnten. Unzählige Arbeitnehmer haben wegen eines Streiks ihren Arbeitsplatz verloren. Allein in Simbabwe wurden 2800 Postbedienstete wegen Beteiligung an einer Boykottaktion entlassen.

Täter: Multis

Die Missachtung der Rechte in den FEZ, den Freien Exportzonen, ist in Afrika besonders drastisch. In Marokko nennt der IBFG die multinationalen Unternehmen als schlimmste Täter, die von der Regierung unterstützt werden. Als der marokkanische Gewerkschaftsdachverband UMT (eine IBFG-Mitgliedsorganisation) dem Gouverneur der Stadt Salé feindliche Angriffe auf Gewerkschafter in einer Fabrik des irischen Konzerns »Fruit of the Loom« meldete, stellte der sich auf die Seite der Betriebsleitung. Er dulde keine Gewerkschaft in seiner Präfektur.

Neben den wirtschaftlichen »Erwägungen« zeigen auch die Nachkriegswirkungen Folgen für die Achtung der Gewerkschaftsrechte. Etwa in Ruanda, dessen Gewerkschaftsdachverband allerdings von einigen Verbesserungen, etwa einem konstruktiven sozialen Dialog mit der Regierung, berichtet.

Asien

In der asiatisch-pazifischen Region ist die häufigste Form gewerkschaftsfeindlicher Unterdrückung die Entlassung. Das große Arbeitskräftereservoir erleichtert es den Unternehmen auch, Massenentlassungen vorzunehmen und durch neue, billige Kräfte zu ersetzen. Insgesamt verloren im Lauf des Jahres über 353.128 Beschäftigte ihre Arbeit, weil sie sich für Gewerkschaftsrechte eingesetzt hatten, 350.000 davon in Indien.

Amerika

Die Bevölkerungen Mittel- und Südamerikas haben längst erkannt, dass der freie Handel keine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt. Im Gegenteil. »Die Regierungen der Region setzen ihre Arbeit an der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) auch angesichts nachdrücklicher Opposition seitens ihrer Bevölkerungen fort«, schreiben die Verfasser des IBFG-Jahresberichtes 2004. »Sie verpflichten sich zur Entwicklung und Integration durch die Liberalisierung des Handels, verabsäumen es aber, Schutzmechanismen für die Rechte der Arbeitnehmer vorzusehen. Viele Regierungen und vor allem multinationale Unternehmen scheinen entschlossen zu sein, diejenigen zu unterdrücken, die sich um die Verteidigung dieser Rechte bemühen.«

Beliebt sind in Amerika Morddrohungen im Feldzug gegen gewerkschaftliche Organisation. Dokumentiert wurden 356 Fälle, 295 allein in Kolumbien. Für 94 Menschen wurde in Amerika aus der Drohung ernst. »Die Privatisierungsbestrebungen scheinen die Regierungen entschlossen zu machen, die Gewerkschaftsbewegung zu zerstören«, vermuten die Verfasser des Berichtes. Dokumentiert werden auch Rechtsverletzungen aufgrund von Regierungsmaßnahmen, wie Verhaftungen, Schikanierungen und Kriminalisierung von Gewerkschaftsprotesten. Neu war, dass 30 Prozent der Opfer Frauen waren. (Um 600 Prozent mehr als im Jahr davor.)

Bezeichnend für die Situation in den Freien Exportzonen ist der Fall von Betrieben der »Grupo M«, des größten Kleiderherstellers im karibisch-mittelamerikanischen Becken. Er beliefert Marken wie Levi’s, die den österreichischen Finanzminister bekleidenden Tommy Hilfiger oder Polo Ralph Lauren. Die Grupo M ist der größte Arbeitgeber im privaten Sektor in der Dominikanischen Republik und beschäftigt Spezialeinheiten in ihren Betrieben in der Freien Exportzone von Santiago, um gewerkschaftliche Organisation zu verhindern. Eine internationale Gewerkschaftsdelegation berichtet von brutaler Unterdrückung von Organisierungsversuchen der Beschäftigten, Arbeitgebermanövern zur Provokation von Konflikten zwischen Beschäftigten und dem Einsatz von Schlägern.

Gute Nachricht gibt es aus Guatemala. Zwar sind nur rund 3% der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert und das Arbeitsrecht ist in einem Land, wo Angriffe auf Richter nicht selten sind, ein kaum beachtetes Papier. Protestieren lohnt sich dennoch, wie das Beispiel der koreanischen Fabriken Choi & Shin und Cimatextiles in Guatemala zeigt. Choi & Shin produziert Bekleidung für das Unternehmen Liz Claiborne, das den »Fair Label Association«-Verhaltenskodex unterzeichnet und sich so zum Schutz des Rechtes auf Gründung einer Gewerkschaft und KV-Verhandlung verpflichtet hat. Der zähe Arbeitskonflikt ging mit der Unterzeichnung des bisher einzigen Kollektivvertrages in einer Freien Exportzone Guatemalas zwischen Gewerkschaft und dem Unternehmen zu Ende.

Schutz vor Arbeitnehmern

Mexiko, das nördliche Nachbarland Guatemalas, wurde seit Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit so genannten Weltmarktfabriken förmlich überschwemmt. Allein in der Region Tijuana haben sich 3000 derartige Fabriken angesiedelt. Einer von einer mexikanischen Nichtregierungsorganisation durchgeführten Studie zufolge verdienen die mehr als 1,3 Millionen Beschäftigten in den mexikanischen »Maquiladoras« weniger als 6 US-Dollar pro Tag. Nur 40 Prozent behalten ihren Arbeitsplatz länger als drei Monate. Das IBFG-Resümee: »Generell ist es die Regierungspolitik, den Betrieb der Maquiladoras hinter verschlossenen Türen zuzulassen und sie vor kollektiven Aktivitäten der Arbeitnehmer zu schützen. Es muss festgestellt werden, dass die mexikanischen Behörden in ihrem Bemühen um Auslandsinvestitionen nichts dagegen unternehmen.«

Auch in Chile, dessen Wirtschaft sich weiterhin gut entwickelte und das mit dem sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos »gewerkschaftsfreundlicher« ist als seine Vorgänger in der jüngeren Vergangenheit des Landes, hat die Wettbewerbsfähigkeit Vorrang vor Arbeitnehmerrechten. Anzeichen auf gerechtere Verteilung des Profites fehlen. Auch die Gewerkschaftsfreundlichkeit hat ihre Grenzen. So wurde die Demonstration während eines landesweiten Streikes gegen die Folgen der neoliberalen Politik, die zu Lohnkürzungen und Arbeitsplatzverlusten geführt hatte, mit Wasserwerfern und Tränengas beendet.

Nordamerika

»Die jetzige Regierung der USA ist die arbeitnehmerfeindlichste seit der Regierung Herbert Hoover«, meint der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, John Sweeny. »Sie hat 40.000 ihrer eigenen Beschäftigten das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen abgesprochen.« Der Kampf gegen die gewerkschaftliche Organisation ist zu einem florierenden Gewerbezweig geworden. Beraterfirmen und Anwaltskanzleien haben sich darauf spezialisiert, die Arbeitnehmerrechte, wie das auf Kollektivvertragsverhandlung, zu unterdrücken. Sicherheitsdienste stellen sich für die Zerschlagung von Gewerkschaften zur Verfügung. »Rund 75 Prozent der Arbeitgeber bedienen sich angesichts gewerkschaftlicher Organisierungskampagnen der Dienste dieses Gewerbes«, berichtet der IBFG. »Rund 92 Prozent der Arbeitgeber zwingen die Beschäftigten, an geschlossenen Sitzungen teilzunehmen, bei denen gewerkschaftsfeindliche Propaganda betrieben wird, wenn sie feststellen, dass ihre Beschäftigten eine Gewerkschaft gründen wollen. Zuweilen drohen sie auch mit der Verlagerung des Betriebes. Das geschieht in 60 Prozent der Produktionsbetriebe.«

Auch Kanada habe es verabsäumt, mit gutem Beispiel voranzugehen, meint der weltweit größte internationale Gewerkschaftszusammenschluss IBFG: Öffentlich Bediensteten wurden Gewerkschaftsrechte verweigert, das Kollektivvertragsverhandlungsrecht und das Streikrecht wurden weiter gesetzlich eingeschränkt.

Europa

Der IBFG-Bericht spricht von alarmierenden Trends gewerkschaftsfeindlicher Maßnahmen in Osteuropa. Die schlimmsten Verletzungen traten außerhalb der Europäischen Union auf, am eklatantesten in Weißrussland. Jeder, der im Land des Präsidenten Lukaschenko protestiert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden, wie mehrere Gewerkschafter feststellen mussten. Auch in Europa, so der IBFG, sind die ausländischen Unternehmen, vor allem Multis, die gewerkschaftsfeindlichsten Arbeitgeber. Gelbe Gewerkschaften, etwa in Rumänien, Moldawien, Georgien und Russland, werden häufig als Gegengewicht zu den unabhängigen Gewerkschaften gegründet.

Westeuropa kommt im dem Bericht weniger, aber doch vor: So kam die britische Gewerkschaft »Trades Union Congress« (TUC) zu dem Schluss, dass einige britische Arbeitgeber dem nordamerikanischen Beispiel folgen. Sie heuern US-Berater an, um gewerkschaftliche Organisation zu verhindern.

In der Schweiz beendete der Einzelhandelsriese Migros im August 2003 einen Tarifvertrag (Kollektivvertrag) mit der Gewerkschaft Verkehr, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL), einer der bei Migros vertretenen Gewerkschaften. Der Grund: Der geplante Zusammenschluss der VHTL, der Baugewerkschaft (GBI) und der Gewerkschaft für Industrie, Gewerbe und Dienstleistung (SMUV) zu einer neuen Gewerkschaft namens UNIA im Jahr 2005. Die Geschäftsleitung des als knausriger Arbeitgeber und Lohndrücker bekannten Unternehmens schickte ein internes Rundschreiben an alle Filialen, mit dem Hinweis, dass nach Aufkündigung des Tarifvertrages keinerlei gewerkschaftliche Maßnahmen geduldet würden. Selbst das Verteilen von Flugblättern sei untersagt. Die Filialleiter wurden angewiesen, die Polizei einzuschalten, sollte dies dennoch geschehen.

Die »Globalisierung« der Solidarität, Motto des IBFG-Kongresses 2004 in Japan, ist dringender denn je.

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Gabriele Müller (Freie Journalistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957345972 Betriebsräte im Aufsichtsrat | Wirtschaftliche Mitbestimmung auf dem Prüfstand

Autoren:
Reinhard Brachinger
Berater von BetriebsrätInnen
der AK-Consult in der AK Oberösterreich

Heinz Leitsmüller
Stellvertretender Abteilungsleiter
der Abteilung Betriebswirtschaft der AK Wien

Ein geschichtlicher Irrtum« sei die paritätische Besetzung der deutschen Aufsichtsräte in großen Kapitalgesellschaften, meinte der deutsche Industriepräsident Michael Rogowski. In die selbe Kerbe schlägt der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, wenn er meint, dass die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten »modernisiert« und an die »globalisierte Welt« angepasst werden müsse.

Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat wird heftig diskutiert. Vor allem bei unserem deutschen Nachbar ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Arbeitnehmer weiterhin im Aufsichtsrat großer Kapitalgesellschaften vertreten sein sollen. Argumente dafür sind schnell gefunden. Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel etwa behauptet, dass die Mitbestimmung in der Praxis zu zeitraubenden und kostenträchtigen Abstimmungs- und schwerfälligen Entscheidungsprozessen mit oft enttäuschendem Ergebnis führe und sieht darin Grund genug, die Betriebsräte los zu werden. Industriepräsident Rogowski begründet seinen Frontalangriff auf die Mitbestimmung damit, dass Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vor starken Interessensgegensätzen zwischen den Belangen der Beschäftigten und dem Erhalt der wirtschaftlichen Substanz des Unternehmens stünden. Mitunter wird sogar kritisiert, dass die Aufsichtsräte wegen der Betriebsräte für eine effiziente Arbeit zu groß seien und damit die ohnedies mäßige Entscheidungsfreude der Aufsichtsräte noch mehr gedämpft werde.

Dass diese Argumente letztendlich nur als Vorwand dienen, um die Arbeitnehmer aus diesem wichtigem Überwachungsorgan großer Unternehmen zu entfernen, ist leicht zu erkennen. Eigentümer und Vorstände möchten sich nicht gerne über die Schultern schauen lassen und gravierende Entscheidungen wie Umstrukturierungen, Betriebsschließungen oder Produktionsverlagerungen rasch und ohne Widerstände von sich querlegenden Betriebsräten über die Bühne bringen. Betriebsräte sollen sich überhaupt besser nicht in strategische und wirtschaftliche Entscheidungen einmischen und sich auf die ureigensten Vertretungsaufgaben beschränken.

Mitbestimmung in Österreich

In Österreich ist die Mitbestimmung im Gegensatz zu Deutschland weniger umstritten. Eine öffentliche Debatte darüber wird nicht geführt. Aber auch hierzulande ist zu bemerken, dass sich die wirtschaftliche Mitbestimmung wandelt. Am deutlichsten wird dies sichtbar, wenn sich Eigentumsstrukturen von Unternehmen verändern und die neuen »Shareholder« mit Betriebsräten im Aufsichtsrat nichts anfangen können. Besonders schwer tun sich dabei neue Eigentümer aus dem angloamerikanischen Raum. Aber auch die zunehmende Internationalisierung macht so manchem Betriebsrat schwer zu schaffen. So muss damit gerechnet werden, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Aktiengesellschaften in die Rechtsform der »Europäischen AG« wechseln werden und sich die heimischen Betriebsräte statt in einem Aufsichtsrat möglicherweise in einem »Board« gemeinsam mit anderen europäischen Betriebsräten wiederfinden werden. Die Mitbestimmungsregeln müssen sie dann etwa mit spanischen und ungarischen Betriebsratskollegen sowie dem englischen Arbeitgeber selbst ausschnapsen. Eine Einigung auf dem hohen österreichischen Niveau des Arbeitsverfassungsgesetzes wird dabei eher nicht sehr wahrscheinlich sein. Mitbestimmungsrechte auf dem Niveau Österreichs sind weltweit nur in Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu finden.

Wie schwierig die Mitwirkung im Aufsichtsrat oft ist, bekommen immer mehr die Mandatare in international tätigen Konzernen zu spüren. Konzerne haben heute oft mehrere hundert Tochtergesellschaften, die in der ganzen Welt verstreut sind. Die großen und mittelgroßen österreichischen Unternehmen wie VA Tech, Böhler-Uddeholm, Strabag oder RHI stehen den großen Global-Playern um nichts nach und haben ebenfalls ein weltweit verzweigtes Konzernnetz aufgebaut. Je größer und verzweigter ein Konzern aber wird, desto schwierig ist er zu überschauen und desto schwierig wird es auch für die zuständigen Aufsichtsräte, das Geschehen sorgfältig zu überwachen. Unüberlegte oder übereilte Akquisitionen, unterschiedlichste Rechtsgrundlagen sowie für nicht Eingeweihte undurchschaubare Verrechnungs- und Leistungsströme zwischen den Konzerngesellschaften machen den Aufsichtsratsjob oft zu einer steinigen Wanderung in der stockdunklen Nacht.

Die immer weiter voranschreitende Konzernierung der Unternehmen hat weiters zur Folge, dass der Aufsichtsrat an Kraft und Einfluss verliert, je weiter unten im Konzern die aufsichtsratspflichtige Gesellschaft angesiedelt ist. Die wichtigen strategischen Entscheidungen fallen oben in der Konzernspitze. Damit wird freilich auch die Mitbestimmung der Betriebsräte in den Tochtergesellschaften deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Den Arbeitnehmervertretern sitzen in den Gremien immer öfter Geschäftsführer gegenüber, die selbst nichts mehr zu reden haben. Die »gewichtigen« Entscheidungsträger in der Holding sind mitunter in einem anderen Land oder sogar Kontinent angesiedelt und damit für Betriebsräte unerreichbar.

Wozu der Aufsichtsrat gut ist

Allen diesen Tendenzen zum Trotz ist die Mitbestimmung der Betriebsräte in den Aufsichtsräten nach wie vor ein wichtiger Teil der österreichischen Arbeitsverfassung. Aufsichtsräte gibt es jedoch nur bei Aktiengesellschaften und großen GmbHs. Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung zu überwachen sowie die strategische Entwicklung des Unternehmens mitzugestalten. Um dies zu gewährleisten, haben Aufsichtsräte die Möglichkeit, sämtliche Informationen über das Unternehmen oder in Verbindung stehende Konzernunternehmen vom Geschäftsführer bzw. Vorstand zu verlangen. Wichtige Geschäfte wie Investitionen, Darlehensaufnahme, Betriebsschließungen oder Beteiligungskäufe darf der Geschäftsführer nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates tätigen. Auch Prüfberichte über die Bilanz sind für Aufsichtsräte kein Geheimnis, sie bekommen das Prüfergebnis direkt vom Wirtschaftsprüfer serviert. Mit so vielen Rechten sind natürlich auch erhebliche Pflichten verbunden. Nicht sorgfältiges Handeln eines Aufsichtsratsmitglieds steht unter der Androhung einer Haftung für damit verursachte Schäden. In den letzten Jahren haben Masseverwalter immer wieder Aufsichtsräte auf Schadenersatz geklagt, Betriebsräte wurden bislang jedoch noch nicht verurteilt. Die drohende Haftung ist für viele Betriebsräte eine erhebliche Belastung, weshalb der ÖGB auch eine Versicherung für gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte finanziert. Die Mitglieder des Aufsichtsrates unterliegen der gleichen Sorgfaltspflicht wie Geschäftsführer oder Vorstände, auch wird nicht zwischen Kapital- und Arbeitnehmervertretern differenziert.

Der Betriebsrat im Aufsichtsrat

Hat eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH einen Aufsichtsrat und ist ein Betriebsrat gewählt, so hat letzterer in Österreich auch das Recht auf ein Drittel der Aufsichtsratsmandate. In den Aufsichtsrat dürfen nur gewählte Betriebsräte delegiert werden. Für die Entsendung ist der zuständige Zentralbetriebsrat oder in einem Konzern der Konzernbetriebsrat zuständig. Betriebsräte dürfen nicht nur in den Aufsichtsrat der eigenen Gesellschaft entsendet werden, bei Konzernen können auch Betriebsräte von Tochtergesellschaften in den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft (z. B. Holding) entsandt werden. Die Betriebsräte sind damit auch bei wichtigen strategischen Entscheidungen dabei, die in der Regel in der Konzernspitze getroffen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Muttergesellschaft in Österreich befindet, eine Entsendung in eine ausländische Holding ist nicht vorgesehen. Bei der europäischen Aktiengesellschaft, die seit Oktober 2004 auch in Österreich möglich ist, könnte dies aber zukünftig möglich werden.

Durch die Drittelparität im Aufsichtsrat haben die Kapitalvertreter zwar immer die Mehrheit, in der Praxis ist aber zu beobachten, dass Einstimmigkeit bei wichtigen Aufsichtsratsbeschlüssen angestrebt wird.

Damit soll erreicht werden, dass sich Betriebsräte im Nachhinein nicht aus der Verantwortung stehlen - im Sinne von »wir haben es ja immer schon besser gewusst!« Es darf freilich davon ausgegangen werden, dass sich die meisten Betriebsräte nur dann eine Zustimmung abringen lassen, wenn entsprechende Zugeständnisse von den Arbeitgebern angeboten werden.

Was der Aufsichtsrat für den Betriebsrat bringt

Auch wenn Betriebsräte aufgrund der Drittelparität immer zahlenmäßig unterlegen sind, ermöglicht ihnen die Tätigkeit im Aufsichtsrat doch einen rascheren und umfassenderen Zugang zu wichtigen Informationen über das Unternehmensgeschehen. Bilanzen, Quartalsberichte, Soll-/Istvergleiche, Vorschaurechnungen, Investitionsberechnungen, Unternehmenskonzepte und vieles mehr landet auf den Tischen der Betriebsratsdelegierten und ermöglicht diesen damit, ihre jeweilige Betriebsratsstrategie genauer und zielgerichteter aufzubauen. Fehlende Informationen können im Aufsichtsrat durch die Berichtspflicht des Vorstandes/Geschäftsführers einfach eingeholt werden. Sollte die Anfrage eines Betriebsratsdelegierten nicht beantwortet werden, genügt die Unterstützung eines zweiten Betriebsratskollegen und schon muss die Frage beantwortet werden.

Dialog

Der Aufsichtsrat bietet den Betriebsräten aber auch die Möglichkeit, in direkten Dialog mit Eigentümervertretern zu gelangen. Besonders bei einschneidenden Unternehmensentscheidungen wie Umstrukturierungen, Spaltungen oder Fusionen sind die Eigentümervertreter und nicht die Geschäftsführer die relevanten Ansprechpartner. Und letztlich bietet der Aufsichtsrat für den Betriebsrat auch ein entsprechendes Forum, um eventuelle Probleme der Geschäftsführung direkt an die Eigentümer zu bringen. Immerhin sind laut Kreditstatistik des Kreditschutzverbandes von 1870 etwa die Hälfte aller Insolvenzen auf Managementfehler zurückzuführen. Betriebsräte haben hier für die übrigen Kapitalvertreter einen oft unschätzbaren Vorteil - sie wissen, was im Betrieb gut oder schlecht läuft. Ein Wissen, das für die Überwachung der Geschäftsführung von essentieller Bedeutung ist.

Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat bringt aber auch für das Unternehmen bzw. die Eigentümer Vorteile. Ein stabilerer Beschäftigtenstamm, eine höhere interne Flexibilität etwa bei Arbeitszeitmodellen und mehr soziale Stabilität werden in Studien immer wieder als »Pro’s« für einen mitbestimmten Aufsichtsrat genannt. Ein negativer Einfluss auf den Aktienkurs konnte - entgegen den Behauptungen der Mitbestimmungsgegner - bislang nicht nachgewiesen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Investoren für die Mitbestimmung kein besonderes Interesse zeigen und von ihr aber gleichzeitig auch keine Verminderung der Effizienz erwarten.

Apropos Effizienz: Werfen wir nun einen Blick in die Praxis und untersuchen wir einerseits wie die »Effizienz im Aufsichtsrat« erlebt wird, und andererseits, welche Faktoren diese in der Praxis positiv oder negativ beeinflussen.

Wie der Aufsichtsrat in der Praxis funktioniert

Viel wird über die österreichische Aufsichtsratspraxis diskutiert, viel spekuliert. Dennoch gilt der Aufsichtsrat immer noch als »unbekanntes Wesen«.

Um ein wenig Licht in dieses Dunkel zu bringen, hat die AK Oberösterreich in Kooperation mit der AK Wien und dem Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung an der Johannes-Kepler-Universität Linz 105 ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat aus ganz Österreich zum Thema »Aufsichtsrat und Aufsichtsratspraxis« befragt.

Wird der Aufsichtsrat als effizientes Kontrollorgan erlebt? Wie setzt sich
die Kurie der KapitalvertreterInnen im Aufsichtsrat zusammen? Welche Tätigkeiten führt der Aufsichtsrat durch, um die Geschäftsführung zu überwachen? Erhält der Aufsichtsrat ausreichend Informationsmaterial, um drohende Risiken und Gefahren erkennen bzw. um seine Entscheidungen sachgerecht treffen zu können?

Diese und ähnliche Fragen sollten einen Blick in die Praxis österreichischer Aufsichtsratsgremien ermöglichen. Und die ersten vorliegenden Ergebnisse erscheinen vielversprechend. Werfen wir eine Blick hinter die Kulissen und beginnen wir mit »der zentralen« Grundsatzfrage:

Ist es tatsächlich so, wie immer wieder kritisiert, dass der Aufsichtsrat in vielen Fällen nicht jenes effiziente Kontrollorgan darstellt, das er eigentlich sein sollte?

Hiezu, und das erscheint doch beachtlich, waren 54% der Befragten der Ansicht, dass ihr Aufsichtsrat eher als reines Formalorgan und weniger als effizientes Kontrollorgan zu charakterisieren sei.

Wo könnten die Gründe für diese Einschätzung, für diese erlebte Situation liegen?

Um »Licht in diese Angelegenheit zu bringen« wurde im Rahmen der Befragung in mehrere Richtungen »weiterermittelt«:

  • in Richtung »Zusammensetzung der Kapitalvertreter-Kurie im Aufsichtsrat«,
  • in Richtung »effiziente Organisation und Informationsversorgung des Aufsichtsrates«,
  • in Richtung »Tätigkeiten des Aufsichtsrates« und
  • in Richtung »Corporate Governance«.

Zusammensetzung der Kapitalvertreter-Kurie im Aufsichtsrat

Eine wesentliche Grundlage für eine effiziente und professionelle Aufsichtsratsarbeit liegt unserer Ansicht nach in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates, und zwar sowohl hinsichtlich der Qualifikation als auch hinsichtlich der fachlichen Ausgewogenheit.

Auf unsere Frage, ob bei der Aufsichtsratszusammensetzung (Kapitalvertreter) in der Praxis auf Qualifikation und fachliche Ausgewogenheit geachtet werde, antworteten immerhin 50% der befragten ArbeitnehmervertreterInnen mit einem eindeutigen Ja.

Und wie sieht sie nun aus, die konkrete Zusammensetzung? Den Löwenanteil halten Gesellschafter bzw. deren Vertreter mit rund 34% aller Kapitalvertreter, dicht gefolgt von den Managern mit rund 25%. Die Gruppe der Familienmitglieder liegt immerhin noch bei rund 9%.

Relativ unterrepräsentiert erscheinen dagegen die Bankvertreter mit rund 8%, die Rechtsanwälte mit rund 6% und die Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer mit rund 5%.

Zu einem interessanten Ergebnis im Zusammenhang mit Zusammensetzung und Qualifikation im Aufsichtsrat kommt auch die Studie von Königswieser, Artho und Gebhardt (»Blick in den erlauchten Kreis«, in: »Organisationsentwicklung« 1/04): Hier wird zum Thema Effizienzmängel unter anderem angeführt: »Die Professionalität wird erschwert durch die Altersstruktur, mangelnde Nachwuchsplanung und Qualifikation sowie durch die gängige Praxis, den Aufsichtsrat als Nebenjob zu betrachten.«

Organisation und Information

Ein weiterer wesentlicher Einflussfaktor für eine effiziente und professionelle Aufsichtsratsarbeit liegt unserer Ansicht nach in einer entsprechenden internen Organisation des Aufsichtsratsgremiums. Eine ausreichende Anzahl von Sitzungen, Aufgabenteilung sowie rechtzeitig und vollständig gelieferte Unterlagen sind hier nur einige Ansatzpunkte.

Und wie sieht die Praxis aus? Nur in 8% der Fälle tritt der Aufsichtsrat öfter als viermal im Geschäftsjahr zu einer Sitzung zusammen, wobei eine Sitzung dabei durchschnittlich rund 2,8 Stunden dauert.

Der Begriff der Aufgabenteilung ist in vielen Aufsichtsräten ein Fremdwort: Nur 35% der Befragten gaben an, im Aufsichtsratsgremium eine Aufgabenteilung vorzunehmen. Etwas besser erscheint die Situation bei den Aufsichtsratsausschüssen: derartige Ausschüsse sind zumindest in 46% der Fälle anzutreffen. Relativ weit verbreitet sind Aufsichtsrats-Geschäftsordnungen: 68% der Befragten gaben an, dass in ihrem Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung beschlossen wurde. Ein Detail am Rande: 21% der Befragten gaben an, dass es ihnen nicht bekannt sei, ob für ihren Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung besteht.

Und wie sieht es mit den »rechtzeitig zur Verfügung stehenden Unterlagen« aus: Die Einladung steht den Befragten durchschnittlich rund 20 Tage vor der Aufsichtsratssitzung zur Verfügung, die Tagesordnung und der Bericht des Wirtschaftsprüfers über den Jahresabschluss rund 15 Tage, die Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten durchschnittlich rund 9 Tage vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung.

Bestätigt werden viele dieser Ergebnisse auch durch die bereits erwähnte Studie von Königswieser und Co: So wird bei den aufgefundenen »Mängeln« unter anderem angeführt: »In zahlreichen Unternehmen gibt es selten Ausschüsse, d. h. kaum Arbeitsteilung oder Delegation von Themenaufbereitungen an Einzelne oder Experten.« Und bei den »Empfehlungen« ist u. a. zu finden: »Mehr als vier Sitzungen pro Jahr«, »Bildung von Ausschüssen/Verteilung von Funktionen«.

Eine Differenz zwischen den beiden Studien zeigt sich in der Frage der »ausreichenden Information«. Während sich laut Königswieser-Studie Aufsichtsräte nicht gut informiert fühlen, gaben 66% der von uns befragten ArbeitnehmervertreterInnen an, ausreichend Informationsmaterial zu erhalten.

Woran kann es aber nun liegen, dass sich rund ein Drittel der Befragten nicht ausreichend informiert fühlt? Eine nähere Analyse der den Aufsichtsratsmitgliedern zur Verfügung stehenden Unterlagen lässt hier erste Schlüsse zu.

Relativ vollständig erhalten die Aufsichtsratsmitglieder in der Praxis den Jahresbericht (95% der sich ausreichend informiert und 94% der sich nicht ausreichend informiert Fühlenden) und den Jahresabschluss bzw. Bericht des Wirtschaftsprüfers (94% der ausreichend Informierten und 84% der nicht ausreichend Informierten). Größere Differenzen zeigen sich dagegen bei den Informationen zu den zustimmungspflichtigen Geschäften (86% der ausreichend Informierten, aber nur 44% der nicht ausreichend Informierten), bei den Planungsrechnungen (59% der ausreichend Informierten und 25% der nicht ausreichend Informierten) und bei den Quartalsberichten (98% der ausreichend Informierten und 72% der nicht ausreichend Informierten).

Beratung für Aufsichtsräte
AK Wien: 01/501 65; Abteilungen
Betriebswirtschaft und Sozialpolitik
AK Oberösterreich: AK-Consult

Schulungen für Aufsichtsräte
IFAM: nähere Auskünfte
ifam.wien.arbeiterkammer.at

Die Tätigkeiten in der Praxis

Ein weiterer wesentlicher Einflussfaktor für eine effiziente und erfolgreiche Aufsichtsratsarbeit liegt schließlich in der Frage, welche Tätigkeiten der Aufsichtsrat in der Praxis mit welcher Intensität erledigt.

Hier zeigt die Befragung der ArbeitnehmervertreterInnen folgendes Bild: Einer detaillierten und/oder regelmäßigen Überprüfung unterliegen vor allem die Finanz- bzw. Finanzierungssituation (in 50,5% der Fälle), der Jahresabschluss bzw. WP-Bericht (in 46,7% der Fälle) und die zustimmungspflichtigen Geschäfte (in 45,7% der Fälle). Zu überblicksmäßigen und/oder gelegentlichen Überprüfungen kommt es vor allem bei der Investitionsplanung (in 41% der Fälle) und bei den sonstigen Planungsrechnungen (in 36,2% der Fälle). Besonders beachtenswert erscheint jedoch die hohe Zahl jener Befragten, die zu den einzelnen Aufsichtsratstätigkeiten keine Angaben gemacht haben. So machten beispielsweise 38,1% der Befragten keine Angabe zur Kontrolle der Investitionstätigkeit, 33,3% der Befragten zur Prüfung und Besprechung der Planungsrechnungen und jeweils 30,5% der Befragten zur Behandlung zustimmungspflichtiger Geschäfte und zur Überprüfung der Finanz- bzw. Finanzierungssituation. Hier stellt sich jedenfalls die Frage, ob in der Praxis diese Tätigkeiten tatsächlich in so hohem Ausmaß kein Thema in den Aufsichtsräten sind?

Betreffend Corporate Governance (Grundsätze guter Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle) bestätigt sich das erwartete Bild: 29% der Befragten gaben an, den Begriff näher zu kennen, in 22% der Fälle ist Corporate Governance Thema im Unternehmen und in 12% der Fälle hat sich das Unternehmen freiwillig dem österreichischen Corporate Governance-Kodex unterworfen.


F A Z I T

Die Mitbestimmung der Betriebsräte in den Aufsichtsräten ist ein wichtiger Teil der österreichischen Arbeitsverfassung - und dies nicht ohne Grund: denn es sind in vielen Fällen gerade die ArbeitnehmervertreterInnen, die durch ihre tiefe Kenntnis des eigentlichen Unternehmensgeschehens wesentlich zu einer effizienten und professionellen Aufsichtsratsarbeit beitragen. Und wenn der Aufsichtsrat in der Praxis dennoch immer wieder eher als reines Formalorgan denn als effizientes Kontrollorgan erlebt wird, so liegt dies unserer Ansicht nach nicht an der Mitwirkung der ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat, sondern viel mehr an ineffizienten Rahmenbedingungen für die praktische Aufsichtsratsarbeit.

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Reinhard Brachinger, Heinz Leitsmüller http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957345980 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957345984 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Tue, 03 Jul 2007 14:49:14 +0200 1182957345696 Weniger Arbeit - mehr Dividende! Die regelmäßigen Mitteilungen über die schlechte Beschäftigungssituation und die hohe Arbeitslosenrate werden von Unternehmerseite gerne mit angeblich zu hohen Lohnkosten begründet. Ein Rückgang der Arbeitskosten führt aus ihrer Sicht zu mehr Produktion, zu mehr Nachfrage und - man ist geneigt, zu folgern - zur allgemeinen Glückseligkeit. Wer in den vergangenen zehn Jahren besonders glückselig wurde, obwohl bisher schon laufend die Arbeitskosten eingespart wurden, war hingegen eindeutig eine besondere Gruppe - die Eigentümerinnen und Eigentümer von Kapitalgesellschaften! Sie konnten sich über unvorstellbare Gewinnausschüttungen freuen und holten sich das von ihnen einmal eingezahlte »Kapital« in einem kurzen Zeitraum wieder zurück. Darüber hinaus nahmen sie sogar noch mehr Geld aus den Unternehmungen heraus. Das eingezahlte »Kapital« - also das Geld, das sie zur Herstellung von Produkten und Dienstleistungen »zur Verfügung stellten« oder anders gesagt, das sie gewinnbringend verwertet wissen wollten. Dies ist ihnen auch tatsächlich gelungen.

Eine AK-Studie hat die Ausschüttungspolitik von 324 österreichischen Kapitalgesellschaften für den Zeitraum 1994 bis 2003 untersucht, die interessante Zusammenhänge zwischen Gewinnausschüttungen, Personalaufwand und Beschäftigungslage sowie Unterschiede zwischen in- und ausländischen Unternehmungen zu Tage brachte. Auf einen Nenner gebracht: Während die Gewinnausschüttungen kräftig zunehmen, wird bei den Beschäftigten und ihren Einkommen gespart.

Anstieg der Dividenden

Die Gewinnausschüttungen der untersuchten Kapitalgesellschaften nahmen im Zeitraum 1994 bis 2003 um 143,5% (+1,5 Milliarden Euro) zu. Durch die unterschiedliche Größe der einzelnen Unternehmungen sowie auch durch Rumpfwirtschaftsjahre kann der absolute Zuwachs aber verzerrt dargestellt werden. Es ist daher sinnvoller, die Gewinnausschüttungen im Verhältnis zur Betriebsleistung (im Wesentlichen der Umsatz) darzustellen. Die Gewinnausschüttungen nahmen gemessen an der Betriebsleistung in diesem Zeitraum um 1,6 Prozentpunkte auf den Wert von 3,6% zu.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass jene Unternehmungen, die mehrheitlich in ausländischem Eigentum stehen, einen verhältnismäßig stärkeren Zuwachs aufweisen. Bei diesen Kapitalgesellschaften errechnet sich ein Zuwachs von +2,2 Prozentpunkten auf einen Wert von 4,3%. Die Unternehmungen in Auslandseigentum erreichen somit einen Zuwachs der Gewinnausschüttungen, der um knapp 38% über jenem aller untersuchten Unternehmungen liegt (siehe Grafik 1).

Nun könnte sowohl der Anfangszeitpunkt als auch der Zeitpunkt gegen Ende des Zehnjahreszeitraums zufällig zu hoch oder zu niedrig ausfallen. Diese Zufälligkeiten können aber durch ein Durchschnittsniveau für den Zehnjahreszeitraum weitgehend ausgeschaltet werden. Im Zeitraum 1994 bis 2003 errechnet sich auf diese Weise ein durchschnittliches Ausschüttungsniveau aller untersuchten Kapitalgesellschaften in Höhe von 3,1 Prozent gemessen an der Betriebsleistung.

Während die Unternehmungen, die mehrheitlich in inländischem Eigentum stehen, ein vergleichsweise niedrigeres Ausschüttungsniveau von 2,6 Prozent erzielen, erreicht dieser Wert für die Unternehmungen in Auslandseigentum die Höhe von 3,6 Prozent. Grundsätzlich zeigt sich weiters, dass das Ausschüttungsniveau Anfang der 2000er-Jahre sowohl bei den in- als auch bei den ausländischen Unternehmungen deutlich zunimmt. Die schwächere Konjunktur hat den Eigentümerinnen und Eigentümern in den letzten Jahren, zumindest was die Dividenden betrifft, kaum geschadet. Das Ausschüttungsniveau hat sich somit in nur zehn Jahren nahezu verdoppelt (+80 Prozent) bzw. bei Unternehmungen in ausländischem Eigentum sogar mehr als verdoppelt (+104,8 Prozent).

Gewinne, Gewinne, Gewinne

Als dritten Maßstab für das Ausmaß der Gewinnausschüttungen kann die Ausschüttungsquote herangezogen werden. Die Ausschüttungsquote bemisst die Gewinnausschüttungen an den jährlich erwirtschafteten Gewinnen, die als Jahresüberschuss bezeichnet werden. Im Zehnjahresdurchschnitt errechnet sich für alle untersuchten Kapitalgesellschaften eine Ausschüttungsquote in Höhe von 78,9 Prozent. Dies bedeutet, dass von den erwirtschafteten Profiten im Zehnjahresdurchschnitt 78,9 Prozent an die Eigentümerinnen und Eigentümer ausgeschüttet werden und knapp 21 Prozent zur Eigenkapitalstärkung in den Unternehmungen verbleiben. Die höchste Ausschüttungsquote erreichen die Bauunternehmungen, gefolgt vom Handel, den Energieunternehmungen und Stadtbetrieben, der Industrie sowie den Dienstleistungsunternehmungen (siehe Grafik 2). 

Auch bei der Ausschüttungsquote zeigt sich der schon geschilderte Trend, dass die Unternehmungen in ausländischem Eigentum eine höhere Ausschüttungsquote haben. Für diese Kapitalgesellschaften liegt sie bei dem Wert von 87,6 Prozent, während sie bei den Unternehmungen in inländischem Eigentum den Wert von 69,6 Prozent erreicht. Die Ausschüttungsquote der Unternehmungen in Auslandseigentum liegt somit im Zehnjahresdurchschnitt um mehr als ein Viertel über jener der Unternehmungen in inländischem Eigentum.

Besonders kritisch muss die Ausschüttungsquote bei manchen Branchen gesehen werden: So erreicht die Ausschüttungsquote der Unternehmungen in mehrheitlich ausländischem Eigentum der Sparten Dienstleistungen (133,7 Prozent), Handel (107,2 Prozent) sowie beim Bau (Ausschüttung trotz Verlust) eindeutig ein zu hohes Niveau. Auch in der Industrie errechnet sich bei den Unternehmungen im Auslandseigentum eine höhere Ausschüttungsquote (84,7 Prozent) als bei der Gesamtzahl aller untersuchten Industrieunternehmen (78,1 Prozent).

Etliche Unternehmungen, vor allem in Auslandseigentum, schütten daher mehr aus als an Gewinnen erwirtschaftet worden ist. Die Ausschüttungspolitik dieser Unternehmungen führt daher zu Substanzverlusten - das Eigenkapital sinkt.

Gewinnausschüttungen in Prozent des eingezahlten Kapitals

Noch deutlicher als die bisherigen Kennzahlen zeigt die folgende Berechnung, welch hohes Ausmaß die Gewinnausschüttungen bei den Kapitalgesellschaften erreichen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer zahlen zunächst einen Betrag in ihr Unternehmen ein. Dies ist bei Aktiengesellschaften das Grundkapital, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Stammkapital. Darüber hinaus gibt es noch so genannte Kapitalrücklagen, in denen zum Beispiel auch das Aufgeld (Agio) enthalten ist, also hohe Kurswerte bei der Aktienausgabe.

Es kann nun errechnet werden, in welchem Ausmaß beziehungsweise in welchem Zeitraum die Eigentümerinnen und Eigentümer das eingezahlte Kapital in Form von Gewinnausschüttungen wieder zurückbekommen haben. Bei den untersuchten Unternehmungen errechnet sich für den Zeitraum 1994 bis 2003 ein Wert von durchschnittlich 170,7 Prozent. Dies bedeutet, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer in diesem Zeitraum zusätzlich zu dem eingezahlten Kapital darüber hinaus noch knapp 71 Prozent an Gewinnausschüttungen aus den Unternehmungen herausgeholt haben. Dieser Wert fällt für die untersuchten Handelsunternehmungen (272,4 Prozent), die Industrie (224,7 Prozent) sowie für die Bauunternehmungen (232,7 Prozent) noch wesentlich höher aus.

Weniger als sechs Jahre

Anders ausgedrückt: Im Durchschnitt dieser zehn untersuchten Jahre haben die Eigentümerinnen und Eigentümer das eingezahlte Kapital in etwas weniger als sechs Jahren in Form von Gewinnausschüttungen zurückbekommen (Handel: in 3,7 Jahren; Industrie: in 4,4 Jahren; Bau: in 4,3 Jahren).

Bei den Unternehmungen in Auslandseigentum errechnet sich aber ein deutlich höherer Wert von 271 Prozent im Vergleich zu den Unternehmungen
in inländischem Eigentum (knapp 115 Prozent). Dies bedeutet, dass die vor
allem ausländischen Eigentümerinnen und Eigentümer in diesem Zeitraum zusätzlich zu dem eingezahlten Kapital darüber hinaus noch knapp 171 Prozent an Gewinnausschüttungen aus den Unternehmungen herausgeholt haben. Anders ausgedrückt: In 3,7 Jahren erhalten die vor allem ausländischen Eigentümerinnen und Eigentümer das eingezahlte Kapital in Form von Gewinnausschüttungen zurück.

Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass die Unternehmungen im Auslandseigentum den Eigentümerinnen und Eigentümern das eingezahlte Kapital in einer kürzeren Zeitdauer in Form von Gewinnausschüttungen wieder zurückbezahlen. Bei gleicher Zeit führt dies daher zu deutlich höheren Gewinnausschüttungen in Unternehmungen, die mehrheitlich in ausländischem Eigentum stehen. Allerdings erreichen die Gewinnausschüttungen auch bei den Unternehmungen in mehrheitlich inländischem Eigentum ein durchaus hohes Niveau.

Interessant ist jedenfalls, dass die Ausschüttungspolitik zum Beispiel der Aktiengesellschaften relativ unabhängig von der allgemeinen Kursentwicklung an den Börsen durchgeführt wurde. Das Wachstum des Ausschüttungsniveaus war in Zeiten des Anstiegs als auch des Rückgangs der Aktienkurse feststellbar. Allerdings lässt sich auch feststellen, dass das Ausschüttungsniveau Anfang der 2000er-Jahre zunimmt, als die Börsenkurse international zurückgingen. Der Druck der Aktionäre auf steigende Ausschüttungen, der ohnehin immer vorhanden ist, nimmt offenbar in Zeiten sinkender Aktienkurse überproportional zu. Dass diese ausgeschütteten Profite von den arbeitenden Menschen in diesen Kapitalgesellschaften erwirtschaftet wurden, dürfte dabei eher nebensächlich sein.

Auswirkungen auf die Eigenkapitalausstattung

Je mehr Gewinne aus den Unternehmungen herausgenommen werden, umso mehr Druck wird auf die Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmungen ausgeübt. Insofern die untersuchten Kapitalgesellschaften zum Teil nicht alle Gewinne ausgeschüttet haben, konnte die Eigenkapitalquote (also das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme) im Zehnjahreszeitraum sogar um 2,1 Prozentpunkte erhöht werden. Sparten, die eine überdurchschnittliche Ausschüttungsquote aufwiesen (Bau, Handel) erzielten aber ein relativ niedrigeres Niveau der Eigenkapitalquote. Beim Handel kann darüber hinaus festgehalten werden, dass ein tendenzieller Rückgang der Gewinnausschüttungen in Prozent der Betriebsleistung (-1,7 Prozentpunkte im Zehnjahreszeitraum) gleichzeitig zu einem tendenziellen Anstieg der Eigenkapitalquote führte (+6,4 Prozentpunkte). Dies lässt den Schluss zu, je höher die Ausschüttungsquote, umso niedriger die Eigenkapitalquote (andere Einflussfaktoren, wie Kapitalerhöhung von außen bleiben hier unberücksichtigt).

Es versteht sich wohl von selbst, dass die Kapitalgesellschaften, die mehrheitlich in ausländischem Eigentum stehen, aufgrund der überproportionalen Gewinnausschüttungen eine vergleichsweise niedrigere Eigenkapitalquote aufwiesen. Diese erreicht im Zehnjahreszeitraum die Höhe von 35,3 Prozent im Vergleich zu 37,9 Prozent bei den Unternehmungen in inländischem Eigentum.

Wenn auch die untersuchten Unternehmungen im Durchschnitt kein kritisches Eigenkapitalniveau aufweisen, soll doch erwähnt werden, dass der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) für das Jahr 2003 errechnete, dass 17 Prozent der Insolvenzen auf Kapitalmangel zurückgehen und die Kapitalgesellschaften davon überdurchschnittlich betroffen sind. Während 19 Prozent aller inländischen Unternehmungen die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft aufweisen, sind diese aber für knapp die Hälfte bei den eröffneten Insolvenzen verantwortlich.1) Dies spricht daher gegen übermäßige Ausschüttungen.

Wachstum der Profite

Der Jahresüberschuss aller untersuchten Unternehmungen steigt im Zehnjahreszeitraum um 90,8 Prozent (+1,5 Milliarden Euro). Gemessen an der Betriebsleistung errechnet sich ein Zuwachs im Ausmaß von +1,2 Prozentpunkten. Die Unternehmungen im Auslandseigentum erzielten ein etwas höheres Wachstum (+2,7 Prozentpunkte). Anfang der 2000er-Jahre steigt das Gewinnniveau deutlich an. Diese Entwicklung deckt sich tendenziell mit jener des Anstiegs des gesamtösterreichischen Betriebsüberschusses und Selbständigeneinkommens gemessen am Bruttoinlandsprodukt (+3,5 Prozentpunkte). Auch dieses Niveau nahm Anfang der 2000er-Jahre deutlich zu.

Höhe der Ertragssteuern

Die Ertragssteuerquote als Verhältnis der Gewinnsteuern zur Betriebsleistung erreicht im Zehnjahresdurchschnitt die Höhe von 1 Prozent. Dieser Wert hat sich in diesen zehn Jahren nur um 0,4 Prozentpunkte erhöht und erzielte kaum nennenswerte Schwankungen. Dass den Kapitalgesellschaften, vor allem in der Form von Konzernen, durch die jüngste Steuerreform eine starke Verringerung der Körperschaftsteuerbelastung ermöglicht wurde, muss vor diesem Hintergrund erneut entsprechend kritisiert werden.

Weniger Beschäftigung - Einsparen beim Personalaufwand

Bei den Beschäftigten der analysierten Kapitalgesellschaften wurde in dem angeführten Zeitraum deutlich eingespart. Der Beschäftigtenstand ging um knapp 9 Prozent (-23.391 Beschäftigte) zurück. Dafür waren die Energieunternehmungen und Stadtbetriebe, die Bauunternehmungen sowie die Industrie verantwortlich. Beim Handel und im Dienstleistungsbereich nahm der Beschäftigtenstand zwar zu, doch zeigt sich im Handel, dass der Beschäftigtenzuwachs seit 1995 vor allem auf Teilzeitarbeitsplätze zurückzuführen ist. Der Anteil der Teilzeitarbeitsplätze an der Gesamtbeschäftigung des Handels wuchs um 8,4 Prozentpunkte zwischen 1995 und 2002 beziehungsweise um 57.000 Beschäftigte (siehe Grafik 3)2).

Gleichzeitig ging das Einkommen der Beschäftigten im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich zurück. Alle österreichischen Arbeitnehmerentgelte sanken im Zeitraum 1994 bis 2003 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt um 3,4 Prozentpunkte. Die Lohnquote ging um 4,6 Prozentpunkte zurück. Bei den untersuchten Unternehmungen sank der ordentliche Personalaufwand (ohne Abfertigungs- und Pensionsaufwendungen) gemessen an der Betriebsleistung um 3,1 Prozentpunkte auf den Wert von 16,2 Prozent im Jahr 2003. Mit einer Ausnahme errechnet sich ein jährlicher Rückgang. Der Personalaufwand geht bei allen untersuchten Sparten gemessen an der Betriebsleistung zurück (Ausnahme Handel: Stagnation).

Wie stark der Zusammenhang zwischen Gewinnausschüttungen auf der einen Seite und Personalaufwand auf der anderen Seite ist, verdeutlicht auch hier der Unterschied der Kapitalgesellschaften nach der Eigentumsstruktur. Die durchschnittliche Höhe des Personalaufwands gemessen an der Betriebsleistung erreicht in den zehn Jahren bei allen untersuchten Unternehmungen den Wert von 17,3 Prozent.

Bei den Unternehmungen im Auslandseigentum liegt dieser Wert darunter (15,9 Prozent). Bei den inländischen Unternehmungen erreicht der Personalaufwand im Durchschnitt den Wert von 18,8 Prozent an der Betriebsleistung (siehe Grafik 4). 

Der Personalaufwand liegt also bei den Unternehmungen in mehrheitlich ausländischem Eigentum gemessen an der Betriebsleistung unter dem Niveau des Personalaufwands der Unternehmungen in mehrheitlich inländischem Eigentum. Offenbar hängt dies auch mit der Ausschüttungspolitik der Unternehmungen beziehungsweise mit dem Druck der Eigentümerinnen und Eigentümer auf steigende Dividenden zusammen. Jedenfalls lässt sich erkennen, dass die Einsparungen beim Personalaufwand dazu dienten, den Aktionären höhere Dividenden zukommen zu lassen.

Mehr Personalaufwand bei Großunternehmen - kein Nachteil

Auffallend war weiters, dass große Unternehmungen (mehr als 250 Beschäftigte) ein höheres Niveau des ordentlichen Personalaufwands im Verhältnis zur Betriebsleistung hatten (18,7 Prozent gegenüber 17,3 Prozent bei der Gesamtsumme aller Unternehmungen). In Großunternehmungen kann offenbar ein höheres Beschäftigteneinkommen durchgesetzt werden. Dass dies für die Eigentümerinnen und Eigentümer nicht unbedingt ein Nachteil war, zeigt der etwas stärkere Zuwachs der Gewinnausschüttungen im Verhältnis zur Betriebsleistung im Zehnjahreszeitraum (+1,8 Prozentpunkte gegenüber +1,6 Prozentpunkte bei allen analysierten Unternehmungen). Der Ausschüttungsbetrag in Prozent des eingezahlten Kapitals (192,4 Prozent) liegt bei den großen Unternehmungen ebenfalls über dem Gesamtdurchschnittswert (knapp 171 Prozent).

Von der Arbeit zur Dividende

Kurz zusammengefasst haben die untersuchten Kapitalgesellschaften im Zehnjahreszeitraum die Gewinnausschüttungen im Verhältnis zur Betriebsleistung erhöht. Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben nicht nur das eingezahlte Kapital zur Gänze zurückbekommen, sondern darüber hinaus weitere Geldbeträge erhalten. Bei Unternehmungen in ausländischem Eigentum wurden noch mehr Dividenden ausgeschüttet. Auf der anderen Seite sank der Beschäftigtenstand und das Einkommen der Beschäftigten im Verhältnis zur Betriebsleistung.

Massive Umverteilung

Während der Beschäftigtenstand mittelfristig abnimmt, der Personalaufwand im Verhältnis zur Betriebsleistung sinkt, steigen die Gewinne und die Gewinnausschüttungen stark an. Alle österreichischen Gewinne (Betriebsüberschuss und Selbständigeneinkommen) nehmen wesentlich stärker zu als alle österreichischen Arbeitnehmerentgelte. Die Lohnquote sinkt deutlich.

Die Profite bleiben nur in einem relativ geringen Ausmaß in den Unternehmungen, der weitaus größere Teil wird aus den Unternehmungen in Form von Gewinnausschüttungen und Dividenden herausgenommen. Diese Profite werden daher nahezu kaum in die Produktion und zur Herstellung von Dienstleistungen wieder eingesetzt, sondern offenbar im Finanzbereich für weitere spekulative Geschäfte verwendet.

Der Druck der Aktionäre beziehungsweise der Eigentümerinnen und Eigentümer auf die noch höheren Ausschüttungen nahm in den vergangenen Jahren zu. Selbst wenn die Aktienkurse sinken wachsen die Gewinnausschüttungen. International nehmen die spekulativen Geldbewegungen schon seit langem viel stärker zu als die Geldbeträge, die für Produktion, Handel und Dienstleistungen verwendet werden. Letztere machen rund 2 Prozent der weltweiten Kapitalströme aus. Dies als »Casinomentalität« zu umschreiben, wäre noch eine Untertreibung.

»Casinomentalität«

Es sind aber die Beschäftigten, die diese Gewinne und Dividenden erwirtschaften. An ihren Einkommen wird regelmäßig gespart, der Druck verschärft sich. Regelmäßig wird gefordert, bei den so genannten Arbeitskosten Einsparungen vorzunehmen, um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erringen. Arbeitskosten, die doch Einkommen darstellen und für das Leben notwendig sind.

Die Kapitalgesellschaften in ausländischem Eigentum verschärfen den Druck und schütten noch mehr Gewinne aus. Die Abkoppelung der internationalen Finanzgeschäfte von der realen Wirtschaft mit den Produkten und Dienstleistungen schreitet voran. Die internationalen Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Aktionäre räumen den spekulativen Geschäften vor dem Hintergrund schwankender, teilweise auch sinkender Aktienkurse den Vorrang ein. Dies erhöht die ohnehin schon vorhandene massive Umverteilung von Arbeit zu Kapital. Je mehr aber die Spekulation der realen Wirtschaft den Boden entzieht, umso unsicherer werden damit aber letztlich auch diese spekulativen Geschäfte.

1) APA0223 vom 11. 3. 2004
2) Huber, P./Huemer, U.: Beschäftigung im Handel. WIFO-Studie im Auftrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien;
Juni 2004; S. 50f.

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Alfred Kraus (Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957345913 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957345918 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957345929 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957345688 60 Jahre ÖGB - damals wie heute kein »Schönwetterverein« Die ersten freien Wahlen seit 1930 fanden im November 1945 statt. Mit dem Antritt der ersten gewählten Regierung im Dezember 1945 unter Bundeskanzler Leopold Figl und Vizekanzler Adolf Schärf und deren Anerkennung durch die Alliierten war ein entscheidender Schritt zum Wiedererstehen des demokratischen Österreich getan.

Überparteilich, aber nicht unpolitisch

Bei der Gründung des ÖGB waren bereits Vertreter sozialistischer, kommunistischer und christlich-sozialer Richtung anwesend. Damit war schon von Beginn an klar, dass der ÖGB ein überparteilicher, aber nicht unpolitischer Verein werden sollte.

Die provisorische Leitung setzte sich aus dem Vorsitzenden Johann Böhm (von den Sozialisten), seinen Stellvertretern Alois Weinberger (von der Volkspartei) und Gottlieb Fiala (von den Kommunisten) zusammen.

Anhand der Bundeskongresse, die vom Bundesvorstand alle vier Jahre einberufen werden und auf denen die in den Gremien erarbeiteten Beschlüsse diskutiert und verbindlich formuliert werden, kann man die Entwicklung des ÖGB in der 2. Republik gut mitverfolgen.

Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit

Der 1. Bundeskongress fand im Jahr 1948 statt. Die bisher nur provisorischen Statuten wurden bestätigt. Der ÖGB war nunmehr ein Verein, der aus 16 Einzelgewerkschaften bestand. Ein wichtiges Thema war die Diskussion über den Marshallplan, das vom amerikanischen Außenminister George C. Marshall initiierte wirtschaftliche Aufbauprogramm für Europa, für den der Kongress schließlich - gegen den Widerstand der Kommunisten, die mit den politischen Zielsetzungen des Marshallplanes nicht einverstanden sein konnten - mit großer Mehrheit eintrat. Außerdem sprach der ÖGB sich für die noch nicht erreichte Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs aus. Schon bei diesem Kongress forderte eine Resolution gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen - ein Thema, das die Kongresse begleitet und leider bis heute aktuell ist.

Auch die Themen am 2. Bundeskongress 1951 waren zum großen Teil von den Folgen des Krieges bestimmt. Die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Konsumgütern, die Forderung nach arbeitsfördernden Maßnahmen des Staates, der Länder und Gemeinden, Strafen für Wirtschaftsschädlinge und eine verstärkte Preis- und Kreditkontrolle standen am Programm. Das Eintreten für die Rückkehr von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten war ein weiteres wichtiges Anliegen dieses Kongresses.

Am 2. ÖGB-Kongress erhielt der Vorsitzende den Titel Präsident. Johann Böhm, der Gründungspräsident des Gewerkschaftsbundes, der die gewerkschaftliche Entwicklung entscheidend prägte, hatte diese Funktion bis 1959 inne.

Am 2. Bundeskongress hat man aber auch über die aktuellen Tagesfragen hinaus in die Zukunft gedacht und ein neues Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht gefordert.

Immerwährende Neutralität

Das Jahr 1955, in dem der 3. ÖGB Bundeskongress stattfand, war ein großes Jahr für Österreich. Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag unterzeichnet, der Österreich wieder zu einem freien und unabhängigen Staat machte. Am 26. Oktober wurde im Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs verabschiedet. Kurz davor, vom 18. bis 22. Oktober, trat der 3. Bundeskongress des ÖGB zusammen. Bereits am 6. September war das, schon vom 2. Bundeskongress geforderte, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für unselbständig Tätige in der Privatwirtschaft regelt, vom Nationalrat beschlossen worden. Doch der ÖGB nahm sich noch viel vor: In einem Aktionsprogramm wurde unter anderem die Schaffung einer gemeinsamen Institution der Kammern und des Gewerkschaftsbundes auf Landes- und Bundesebene zur Ausarbeitung von Vorschlägen und zur Beratung der öffentlichen Körperschaften in Wirtschaftsfragen, die Einrichtung einer amtlichen Preisprüfungsstelle, die Verkürzung der Arbeitszeit von damals 48 auf 45 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie ein zeitgemäßes Arbeitsgesetz gefordert.

Beim 4. Bundeskongress im Jahr 1959 war die Paritätische Kommission als Ausdruck der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft bereits eine Tatsache. Sie war 1957 als befristetes Kooperationsinstrument zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden geschaffen worden. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur, in denen die Preise stark anstiegen, wirkte die Paritätische Kommission bremsend und trug dadurch wesentlich zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen und zur Bewahrung der Währungsstabilität bei. Sie entwickelte sich zur zentralen Institution der Sozialpartnerschaft, wenn auch heute die zunehmende Internationalisierung (EU) und Veränderungen des Parteiensystems die Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpartner verringern.

Schwerste Krise

Johann Böhm, der Gründungspräsident des ÖGB, war im Mai 1959 gestorben. Am 4. Bundeskongress wurde Franz Olah zu seinem Nachfolger gewählt. Er gab diese Funktion bereits beim nächsten Kongress 1963 ab, da er in diesem Jahr Innenminister wurde. Als Vorsitzender der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft war Franz Olah im Oktober 1950 maßgeblich an der Niederschlagung einer (kommunistischen) Streikwelle beteiligt. Franz Olah hat viele gewerkschaftliche und politische Verdienste vorzuweisen, hatte dem ÖGB aber auch eine seiner schwersten Krisen beschert, als er zweckwidrige finanzielle Transaktionen durchführte. Er wurde 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen und 1969 wegen Untreue gegenüber dem ÖGB rechtskräftig verurteilt.

Ausbau der Sozialgesetzgebung

Der 4. Bundeskongress setzte sich dafür ein, die rechtliche und wirtschaftliche Basis des verstaatlichten Sektors der Wirtschaft dauerhaft zu sichern. Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Entwicklung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Die wirtschaftliche Lage Österreichs war beim 5. Bundeskongress 1963 äußerst günstig. Der Beschäftigungsstand war sehr hoch und das Wirtschaftswachstum war beachtlich. Nachdem Franz Olah die Präsidentschaft niedergelegt hatte, wurde Anton Benya zum ÖGB-Präsidenten gewählt. Er forderte einen volkswirtschaftlichen Ausschuss, der bald danach im Rahmen der Paritätischen Kommission als »Wirtschafts- und Sozialbeirat« konstituiert wurde und seither wertvolle Arbeit in den Bereichen der Budget-, Konjunktur- und Strukturpolitik sowie der Wirtschaftsprognose leistet. Der Ausbau der Sozialgesetzgebung (unter anderem wurden ein Mindesturlaub von drei Wochen und die Auszahlung von Abfertigungen auch an Arbeiter gefordert) sowie die Forderung nach kostenloser Schulbildung und der Bereitstellung der Lehrmittel in allen Schulstufen waren weitere Anliegen.

Am 6. Bundeskongress im Jahr 1967 war die wirtschaftliche Situation nicht mehr so rosig. Die Hochkonjunktur war einer Rezession gewichen. In einer Resolution zur wirtschaftlichen Lage wurde die Belebung der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit sowie die Herbeiführung einer weiteren Industrialisierungswelle durch Konzentration und Förderung von Wachstumsprojekten gefordert.

Der 7. Bundeskongress 1971 fand wieder in einer wirtschaftlich erfreulicheren Situation statt. Österreich befand sich in einer nachhaltigen Hochkonjunktur und hatte ein großes Wirtschaftswachstum aufzuweisen. Es wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des Preisauftriebes, zur Sicherung der Vollbeschäftigung und zum Ausbau des Konsumentenschutzes gefordert. Weiters ging es um den Ausbau der Rechte der Betriebsräte und die Fortsetzung der Industrialisierung Österreichs.

Gesellschaftliche Institution

Am 8. Bundeskongress 1975 ging es feierlich zu: 30 Jahre ÖGB wurden unter dem Motto »Erfolg durch gemeinsame Arbeit - einig in eine gesicherte Zukunft« gefeiert. Der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger erklärte in seiner Eröffnungsansprache: »Die glückliche Entwicklung, die unsere Republik genommen hat, wäre nicht denkbar ohne die zielbewusste und weise Politik des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Er ist zu einer gesellschaftlichen Institution geworden, die in stürmischen Zeiten als bewahrendes Element und in ruhigen Zeiten als initiativer Faktor wirkte.«

Es ging auf dem Bundeskongress um die Themen Vollbeschäftigung, Vermenschlichung der Arbeitswelt und Vermögensbildung in Arbeiterhand. Weitere Forderungen waren die Erhöhung des Mindesturlaubes auf vier Wochen, die Einführung der Pflegefreistellung und die Möglichkeit der Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmer. 1979 stand die Welt, und damit auch Österreich, unter dem Eindruck des 2. Ölpreisschocks. Binnen Jahresfrist erhöhten sich die Rohstoffpreise um fast 40 Prozent. Dementsprechend wird am 9. Bundeskongress der Vorrang der Vollbeschäftigung betont. Am Kongress wird festgestellt, dass Österreich wohl in den Sog der internationalen Rezession geraten ist, dass aber die österreichische Wirtschaft dennoch rascher gewachsen ist als die der westlichen Industrienationen.

Erstmals eine Frau

Eine vorausschauende und vorbeugende Arbeitsmarktpolitik, »(siehe Foto 10)« Chancengleichheit für alle Arbeitnehmer, ein modernes Arbeitsruhegesetz und die Verbesserung des Arbeitsschutzes standen im Mittelpunkt des Interesses. Außerdem tritt der Kongress für eine solidarische Lohnpolitik ein, die die Einkommen der wirtschaftlich schwächeren Gruppen überdurchschnittlich steigern soll. Es wurde eine Erweiterung des Präsidiums beschlossen und erstmals war unter den sechs Vorsitzenden eine Frau: Maria Metzker.

Der 10. Bundeskongress im Jahr 1983 stand unter dem Motto: »Arbeit
für alle - Schwierige Zeiten gemeinsam meistern.« Anton Benya sagte in seiner Begrüßungsansprache: »Ich hoffe, dass wir in einer Zeit, die wirtschaftlich bedeutend schwieriger als in den letzten zehn Jahren ist, das Erreichte halten können, wieder eine möglichst hohe Beschäftigung erreichen und - den wirtschaftlichen Bedingungen angepasst - Reallohnerhöhungen durchsetzen können.« An der Spitze der sozialpolitischen Forderungen standen Anträge zur Arbeitsmarktpolitik.

Gegen die Interessen des Kapitals

Der 11. Bundeskongress 1987 brachte einen Generationswechsel an der Spitze der österreichischen Gewerkschaftsbewegung mit sich. Fritz Verzetnitsch wurde zum neuen ÖGB-Präsidenten gewählt und löste damit Anton Benya ab, der dieses Amt 24 Jahre lang innegehabt hatte. Der neue ÖGB-Präsident sagte in seiner Rede: »Auch in Zukunft wird es Aufgabe der Gewerkschaften sein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer unseres Landes entschieden zu vertreten - gegen die Interessen des Kapitals, privater und öffentlicher Unternehmer, aber auch gegen die Regierungen in Bund, Ländern und Gemeinden.«

Dem Kongress war eine Fragenbogenaktion mit »Fragen an die Zukunft« vorausgegangen, an der sich 35.000 Mitglieder aktiv beteiligt hatten. Sie wurden am Kongress erstmals in Form einer lebhaften Podiumsdiskussion besprochen und mündeten in Forderungen an die Zukunft. Im Vordergrund des Kongresses standen die Forderung nach einem Generalkollektivvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und die Forderung nach einer offensiven Arbeitsmarktpolitik.

Gegen einseitige Belastungen

Der 12. Bundeskongress 1991 fand in einer Zeit statt, in der es trotz hohem Beschäftigungswachstum steigende Arbeitslosigkeit gab. Die Beschäftigungspolitik stand daher auch bei diesem Kongress im Zentrum des Interesses. Der technologische Wandel, die Forschung, die Transitfrage, der Transitverkehr waren neue Themen, die diskutiert wurden.

Außerdem wurde ein Mindestlohn von 10.000 Schilling gefordert. Präsident Verzetnitsch bezeichnete es als »Schande, dass noch immer etwa 180.000 Beschäftigte, in der Mehrheit Frauen, weniger als 10.000 Schilling verdienen«.

Der geplante EU-Beitritt Österreichs war ebenfalls ein wichtiges Kongressthema.

In einer innenpolitisch angespannten Situation fand der 13. ÖGB-Bundeskongress im Jahr 1995 statt. Ihm war die vorzeitige Auflösung der Regierungskoalition von ÖVP und SPÖ und die vierte Briefbombenserie gegen sozial und human engagierte Demokraten vorangegangen.

Der Kongress unterstrich ausdrücklich das Bekenntnis zum humanen Asylrecht, zur Integration und zur politischen Gleichstellung in der Arbeitswelt. Ein Initiativantrag »gegen Terrorismus und Extremismus in Worten und Taten« unterstrich die demokratische und antifaschistische Position des Gewerkschaftsbundes. Das grundsätzliche Bekenntnis zur Budgetkonsolidierung war mit der Forderung verbunden, dass die Belastungen durch die Sparprogramme von allen Bevölkerungsgruppen zu tragen seien und nicht einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet werden dürfen.

Der 14. Bundeskongress 1999 fand ganz im Zeichen eines überall spürbaren Wandels statt. Dieser Kongress wurde - auch das ein Zeichen des Wandels - bereits im Internet übertragen. Die zentrale Forderung des ÖGB war ein Bauplan für ein soziales Österreich und ein soziales Europa. Nicht der verschärfte Wettbewerb sollte das Maß aller Dinge sein, sondern Solidarität mit jenen, die Leistungen brauchen, die sie sich selbst oft nicht leisten können.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Die Vorstellungen des ÖGB von der Wirtschaft wurde als eine, an der möglichst viele teilnehmen können und die man auch mitgestalten kann und nicht als Herrschaft bestimmter Monopole und undurchschaubarer multinationaler Zusammenschlüsse definiert. Neoliberale Konzepte gefährden den sozialen Zusammenhalt.

Ein ordentliches Einkommen statt Almosen war eine weitere entscheidende Forderung des Kongresses.

Parallel dazu fand zum ersten Mal die Servicemesse Rat & Tat statt, die Information, Motivation, Weiterbildungsmöglichkeiten und unterstützende Hilfsmittel für die Arbeit der Belegschaftsvertreter bietet. Der ÖGB, die Gewerkschaften sowie verschiedenste Organisationen und Firmen stellen ihre Leistungen vor.

Der 15. und bisher letzte ÖGB-Bundeskongress fand im Jahr 2003 statt. Bundespräsident Thomas Klestil würdigte in seiner Eröffnungsansprache die Gewerkschaftsbewegung als »das Gewissen in einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik« und fügte hinzu: »Wobei ein modernes Land, das seinen Gewerkschaften keinen Handlungsspielraum zubilligt, eines von beiden nicht ist: entweder nicht modern oder keine Demokratie.« Seine Rede wurde mit Standing Ovations bedacht. Nicht alle anderen Ehrengäste, unter ihnen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Herbert Haupt, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl Heinz Grasser wurden so enthusiastisch beklatscht, und ÖGB-Präsident Verzetnisch musste Buhrufen und Pfiffen bei der Begrüßung der Regierungsspitze Einhalt gebieten.

Verzetnitsch erinnerte in seiner Rede an die Erfolge des ÖGB in den letzten Jahren, die erfolgreiche ÖGB-Urabstimmung, bei der über 800.000 Menschen ihre Stimme abgegeben hatten, die »Abfertigung neu«, den Kollektivvertrag für Zeitarbeiter und die Mobbingberatung. Er wies darauf hin, dass der ÖGB seine Stärke den mehr als 1,4 Millionen freiwilligen Mitgliedern verdanke. Verzetnitsch sprach sich gegen die soziale Kälte in Österreich aus - Stichwort Unfallrentensteuer und Ambulanzgebühr.

Parallel zum 15. Bundeskongress fand zum zweiten Mal die Servicemesse Rat & Tat statt.

16. Bundeskongress

Auch dem 16. Bundeskongress, der im Jahr 2007 stattfinden wird, werden die Themen nicht ausgehen.

Die Gewerkschaft als Gegenmacht zu einem Trend, der sich ausschließlich an wirtschaftlichen Überlegungen orientiert, ist heute wichtiger denn je. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren sehr verschärft. Der Einsatz für eine existenzsichernde Arbeit stand nicht nur am Anfang der Gewerkschaftsbewegung, er ist in Zeiten der atypisch Beschäftigten, der Neuen Selbständigen und der Mc-Jobs wieder enorm wichtig geworden. Auch die Erstellung von Kollektivverträgen ist keinesfalls überholt, sondern ist in Zeiten, in denen die Arbeitgeber am liebsten individuelle Vereinbarungen anbieten, ein »Dauerbrenner« der gewerkschaftlichen Arbeit. Den Verteilungskampf sozial und sicher zu gestalten und den Menschen zu zeigen: »Du bist nicht allein.« Diese Aufgaben standen nicht nur in den Anfängen der Gewerkschaftsbewegung im Vordergrund, sie sind nach wie vor aktuell.

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Doris Hecht-Aichholzer (Freie Journalistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957345678 Die Zukunft gestalten, nicht erdulden!

Arbeit&Wirtschaft: Der ÖGB ist älter als die Zweite Republik, um 12 Tage. Wenn auch die Lage für die lohnabhängig arbeitenden Menschen jetzt besonders schwierig ist, so denke ich doch, dass wir mit Stolz zurückblicken können auf 60 Jahre Österreichischer Gewerkschaftsbund.
Fritz Verzetnitsch: Es hat nichts mit Selbstbeweihräucherung zu tun, sondern ist ein Leistungsbeweis für die Generationen seit dieser Gründungszeit: Nämlich die Grundziele der Gewerkschaftsbewegung jeden Tag ernst zu nehmen, im Betrieb, in Diskussionen, in Verhandlungen mit den Kollektivvertragsparteien, mit der Politik, die soziale, wirtschaftliche und auch kulturelle Interessenslage der arbeitenden Menschen immer als Ziel vor Augen zu haben. Das beginnt in der Frage der Arbeitszeit, von der 48-Stunden-Woche, der Samstagsarbeit generell bis heute im Prinzip auch unter der 40-Stunden-Woche, das beginnt beim Urlaub, beim Einkommen, bei sozialrechtlichen Verbesserungen. Denke nur an Entwicklungen der letzten Zeit, wenn es um die Abfertigung Neu geht oder um die Frage des »ArbeitnehmerInnenschutzes«. Da sind wohl Erfolge erreicht worden. Aber der größte Erfolg, den ich persönlich für die Gewerkschaftsbewegung sehe, sind die jährlich zu verhandelnden Kollektivverträge, die ja nicht nur einen Einkommenszuwachs für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten, sondern darüber hinaus auch sozialrechtliche Besserstellungen bringen. Ich zähle dazu aber auch das Engagement der Gewerkschaftsbewegung, in der Frage der beruflichen Bildung immer wieder Fortschritte zu erzielen. Darüber hinaus auch eine Herausforderung, die auch die wandelnden Aufgaben der Gewerkschaften darstellt. Zum Beispiel innerhalb der letzten 60 Jahre vor allem gegen Ende dieser Zeitspanne der verstärkte Einsatz der Gewerkschaften, internationale Tätigkeit nicht nur zum Studium der unterschiedlichen Systeme kennen zu lernen, sondern in der Mitarbeit, ob das nun die Interregios sind, also die Arbeitsgemeinschaften der Gewerkschaften über die Grenzen hinweg, oder ob das direkte Bildungsmaßnahmen sind, die die österreichische Gewerkschaftsbewegung in Verbindung mit anderen Gewerkschaften Mittel- und Osteuropas vornimmt. Ob es die Mitarbeit im Europäischen Gewerkschaftsbund ist, ob es die direkte Beteiligung an Konferenzen, Tagungen, aber auch Verhandlungen auf europäischer Ebene zur gleichwertigen Ordnung der sozialen Grundrechte anlangt. Überall dort sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter tätig.

Vielleicht dabei insofern nicht gerade erfolgreich, wenn es darum geht, die gemeinsamen erfolgreichen Ziele auch in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Vor allem in einer Zeit, wo innerhalb von 30 Sekunden die Welt erklärt werden soll, haben es Gewerkschaften oft schwer, die täglichen Erfolge, die erreicht werden, auch tatsächlich an den Mann und an die Frau zu bringen.

Was zurzeit stattfindet, nennen Kritiker eine Enteignung des sozialen Eigentums. Einerseits geht es um die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und um ein gerecht finanziertes Gemeinwesen. Andererseits wohl auch um eine neue Art der Solidarität, wo man nicht mehr Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen kann.
Ich weiß nicht, ob man Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen kann. In einer Zeit, wo man mit Schlagwörtern wie: »Ist es sozial gerecht, dass manche in Frühpension gehen können und andere bis 65 arbeiten müssen?« oder wie das der Finanzminister anlässlich seiner Budgetrede für mich bemerkenswert wahrscheinlich unbewusst zum Ausdruck gebracht hat: »Ja, wir haben ein Problem mit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, das ist uns bewusst, daher haben wir als ersten Schritt das Pensionsantrittsalter hinaufgesetzt.« Nachzulesen in der Budgetrede des Finanzministers. Es zeigt sich hier sehr deutlich, dass man direkt am Problem vorbeiredet. Das gilt für die gesamte Arbeitsmarktpolitik in unserem Lande, dass sie eher beurteilt und besprochen wird als dass aktives Handeln angesagt ist. Wenn zum Beispiel als Faktum bekannt ist, dass 13.000 Jugendliche zurzeit ohne einen Hauptschulabschluss in der Arbeitslosenstatistik registriert sind, dann sollte das meiner Meinung nach eine der wesentlichsten Herausforderungen sein gerade für diese betroffenen Menschen, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Das ist als Herausforderung zu sehen und nicht nur zu kommentieren. Unter dem Titel »Wir müssen den Sozialstaat neu ordnen« wird der Eindruck erweckt, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Dabei fällt völlig unter den Tisch, dass durch Veränderungen in der Arbeitswelt - mehr Teilzeitbeschäftigte, mehr geringfügig Beschäftigte statt Vollzeitarbeitsplätze - natürlich auch die Beitragsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Unternehmer für die Sicherung der sozialen Netze zurückgeht und daher eine Debatte über wertschöpfungsbezogene Abgaben ein absolutes Muss für die Zukunft darstellt. Man muss viel mehr auf diese Kernpunkte eingehen und nach Lösungen suchen und sie herbeiführen als nur einen Zustand beschreiben.

Schwerpunkt unserer letzten Ausgaben waren die Löhne. Da haben Experten der Arbeiterkammer nachgewiesen, dass die Profite zwar kräftig gestiegen sind, während die Einkommen im selben Prozentsatz gesunken sind. Also zehn Prozent plus/minus. Auch der zuletzt bereits abgeschmetterte Versuch mit der Änderung des Arbeitszeitgesetzes ging ja in die selbe Richtung, weil die Leute noch mehr arbeiten sollen ums selbe Geld, was ja eine Einkommensminderung bedeutet. KV-Verhandlungen werden nicht einfach sein. Diese Experten haben nachgewiesen, dass die Profite nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen investiert wurden, sondern in die Finanzmärkte geflossen sind. Uns wird immer eingeredet »Haltet noch ein bisschen still, dann können wir endlich Arbeitsplätze schaffen«, aber das geschieht nicht.
Ich glaube, dass hier einfach vieles nicht so rund läuft, wie es eigentlich laufen sollte. Es gibt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung kaum jemand, der z. B. die Lissabonner Ziele, wie sie originär formuliert worden sind, als schlecht empfindet, wenn es darum geht, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu fordern. Auch bei dem zweiten Schwerpunkt auf der europäischen Ebene, nämlich dem Stabilitäts-, Wachstums- und Beschäftigungspakt, vergisst man meistens das dritte Kapitel in diesem Zusammenhang zu erwähnen - eben die Beschäftigung. Da gibt es kaum jemand, der dagegen spricht. Unrund zu laufen beginnt es dort, wo nach wie vor die Frage der Geldmachtstabilität ausschließlich im Vordergrund steht, ohne die Zusammenhänge auch entsprechend darzustellen. Es ist doch seltsam, dass Wirtschaftswissenschafter und Finanzmarktexperten in Europa immer wieder betonen, dass im Vergleich zu anderen Kontinenten vor allem die Nachfrage das größte Problem ist. Also die Kaufkraft, das Geld im Geldbörsl oder auf dem Konto von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer. Es ist nicht so, dass Europa an Geldmangel leidet. Wir haben genügend Geld im Umlauf. Die Frage ist nur, ob es in den richtigen Händen ist. Jene, die über große Einkommen verfügen, die einen Reichtum haben, investieren kaum in produktive Investments, sondern wie erwähnt in Finanzkapital. Jene, die große Einkommen haben, investieren, kaufen nicht in dem Ausmaß, wie es für die Belebung der europäischen Wirtschaft notwendig wäre, sondern veranlagen das. Daher ist es wesentlich notwendiger, wenn man Wachstum haben möchte, dass die Binnennachfrage und damit die Kaufkraft der Leute gefördert wird. Wenn man immer wieder darauf hinweist, dass Löhne in anderen Kontinenten billiger sind, dann ist das ein Wettbewerb, den man nie gewinnen kann. Es mag schon zum Nachdenken anregen, warum eigentlich Manager, aber auch Politiker nicht bereit sind, zu den Bedingungen asiatischer oder mittel- und osteuropäischer Länder selbst zu leben. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden diese aber zugemutet. So kann die Welt sich nicht in Weiterentwicklung bewegen, wenn man einen solchen Weg geht.

Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie. Mir hat man vorgerechnet, wenn man alle einbezieht, die herausfallen aus der Statistik, weil sie in Fortbildungs- und sonstigen Maßnahmen sind, haben wir weit über 400.000 Arbeitslose. Jedenfalls sind es zu viele, und die Gegenmaßnahmen sind eigentlich eher flau.
Ich sehe da drei große Herausforderungen. Erstens nimmt das industrielle Arbeitsvolumen insgesamt ab und nicht zu. Produktivitätssteigerung führt nicht automatisch dazu, dass es mehr Beschäftigungen gibt. Der einzige Sektor, wo zusätzliche Arbeitsplätze in größerer Zahl zu erwarten sind, ist im so genannten Dienstleistungssektor und hier vor allem im Gesundheits- bzw. Betreuungsbereich. Da stößt man aber wieder an die in der Gesellschaft derzeit nicht vorhandene Bereitschaft, hier auch entsprechend Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben es dort entweder mit Niedriglöhnen zu tun oder aber mit der allgemeinen politischen Diskussion: »Wir können uns die Sozialsysteme nicht leisten.« Da gibt es ein Spannungsfeld.

Der zweite Schwerpunkt ist die Frage: Welches Wachstum haben wir eigentlich? Da hat man sich im Jahr 2000 auf die Lissabonner Ziele geeinigt, dass vor allem in Hinblick auf die Entwicklung Europas die osteuropäischen Länder bis hin zur Ukraine eigentlich eine große Wachstumsreserve darstellen und dass damit sich auch die Möglichkeit bieten würde, neue Märkte zu eröffnen. Wer aber neue Märkte unter dem Titel »Geiz ist geil« erringen will, der wird sicherlich da nicht sehr erfolgreich für die Zukunft agieren können.

Dritter Schwerpunkt ist die Frage Forschung, Entwicklung, Bildung. Ich bin überzeugt davon, dass gerade Österreich hier eine gute Ausgangschance hätte, durch die kleinbetriebliche Struktur - nämlich fast 90 Prozent der österreichischen Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte - in Verbindung mit einer sinnvollen Netzwerkmatrix zwischen Forschung, Entwicklung und dieser Struktur in der Nischenpolitik sehr erfolgreich zu sein. Man merkt ja, dass es immer wieder Unternehmen in unserem Lande gelingt, mit verschiedenen Produkten große Erfolge zu erzielen. Hier müsste eigentlich mehr getan werden. Das schließt aber auch mit ein, dass man eben nicht in dem derzeitigen Bildungsstand verharren kann und die unselige Linie fortsetzt, indem man sagt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nicht die ausreichende Bildung, wir müssen uns von ihnen trennen, sie werden arbeitslos. Man übergibt sie sozusagen wieder der Allgemeinheit, um den Bildungsstandard herbeizuführen, der für die heutige Wirtschaft notwendig ist, um gleichzeitig dann diesen Personen vorzuwerfen, dass sie über zu wenig Praxis in den Betrieben zu verfügen. Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn in einem Wirtschaftsbereich erkennbar ist, dass er keine Zukunft hat, dass man, bevor man diese Leute arbeitslos macht, am Ort selbst versucht, noch während einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis auf neue Herausforderungen einzugehen. Es ist ja nicht so, dass wir die Fachkenntnisse haben verrotten lassen. Wenn man sich ansieht, wie hoch die Zahl der derzeit Arbeitslosen ist, die zumindest über einen Lehrabschluss, also über eine Fachausbildung verfügen, muss man sich trotzdem die Frage stellen, inwieweit diese Fachausbildung mit den Herausforderungen der Wirtschaft übereinstimmt. Wenn man jedes Jahr - und das seit fast 30 Jahren - feststellen kann, dass die Berufssparte der Einzelhandelskaufleute, der Friseurinnen und Friseure, der Automechaniker und Automechanikerinnen die absoluten Renner sind, aber die Wirtschaft sich in völlig andere Wissensbereiche entwickelt, dann muss man sich auch die Frage stellen: Bilden wir hier nicht am Bedarf vorbei zukünftige Arbeitslose aus? Daher glaube ich, dass eben diese Verbindung Forschung, Entwicklung, Bildung ein sehr wesentlicher Faktor ist. Wie gesagt, 13.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss sind eine Herausforderung, die bewältigbar ist.

Ich höre da aber auch heraus, dass es schon ganz wichtig wäre, dass die Kollektivabschlüsse, die ja die Gewerkschaften tätigen, nicht unter der Inflationsrate sind, dass man die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärkt.
Das ist absolut richtig. Es ist ja nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie ihren gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten wirtschaftlichen Erfolg haben, es muss auch im Interesse der Unternehmer sein. Ich kann dieses Gejammer über die fehlende Binnennachfrage nicht mehr hören, wenn gleichzeitig von derselben Wirtschaft die Forderung nach Vorsicht und Zurückhaltung bei den Löhnen erhoben wird. Wenn man sich Lohnpolitik nicht nur in Österreich, sondern in Europa insgesamt ansieht, kann man ja mit Fug und Recht behaupten, dass die Gewerkschaften in der Erkenntnis, dass natürlich die Lohnstückkosten einen ganz wesentlichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, versucht haben, hier immer eine Lohnpolitik, die sich an verschiedenen Pfeilern orientiert, zu erhalten: Nämlich einerseits die Inflationsrate, andrerseits die Produktivität und die Leistbarkeit einer Branche nachhaltig zu beeinflussen. Das hat ja dazu geführt, dass in mehr als den letzten zehn Jahren im Durchschnitt gesehen die Lohnpolitik in Europa sich so darstellt, dass sie etwa einen Prozentpunkt unter dem Produktivitätswachstum gelegen ist. Das größte Problem ist eigentlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer permanent Vorleistungen erbringen, aber die Wirtschaft diese Vorleistungen nicht honoriert, sondern dann noch argumentiert, wir brauchen die Gewinne, um für schlechte Zeiten vorzubeugen. Hier kann nicht nur einseitig belastet werden. Hier muss man sich, auch wenn das etwas literarisch klingt, die Frage stellen: Wer kann denn tatsächlich zur besseren Finanzierung der sozialen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten beitragen? Können das immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Oder muss es hier nicht wieder zu einer gerechteren Verteilung kommen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgebern?

Es kommt aber in einigen Bereichen so weit, dass es wirklich Erpressungen gibt, wenn die Unternehmen sagen, entweder ihr verzichtet auf Lohnteile oder wir siedeln in den Osten, wo es eben billiger ist. Das ist eigentlich eine ziemlich kalte Erpressung.
Ja, aber da kann man meiner Meinung nach nur mit einem sehr alten Spruch antworten: »Autos kaufen keine Autos.« Genau um dasselbe geht es hier. Wer Konsumenten in Europa haben will, muss diesen Konsumenten auch die Möglichkeit geben, hier unter fairen Bedingungen zu arbeiten und auch ein Einkommen zu haben, mit dem man auskommen kann. Sonst stört man in Wirklichkeit den Markt. Wenn das als wirtschaftspolitisches Ziel gesehen wird, immer sich an dem Billigsten zu orientieren, dann behaupte ich, das ist einmal rund um die Welt und man kommt wieder reumütig in das eigene Land zurück. Polemisch hat einmal im Zusammenhang mit dieser Debatte der derzeitige bayrische Ministerpräsident gesagt: »O. K., wenn ihr schon abwandert, dann wandert gleich auch mit und lebt unter diesen Lebensbedingungen, die dort sind!«

Es ist die Frage, ob sich diese Probleme partnerschaftlich lösen lassen, wie es sich früher bewährt hat, oder ob man jetzt, so wie es schon geschieht, eben drüberfährt.
Da leben wir in einem sehr großen Spannungsfeld. Ganz egal wo man hinkommt, jeder sagt, es müssen partnerschaftliche Lösungen gefunden werden. Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Aber sie hört seltsamerweise immer deutlicher in einigen Bereichen auf. Denken wir nur an den Konflikt in der Bank Austria, wo das Unternehmen einseitig den Kollektivvertragswechsel begangen hat, ohne Rücksicht zu nehmen auf die direkten Betroffenheiten. Wir alle wissen noch nicht, wie das rein rechtlich ausgeht. Aber ich glaube, dass der Beweis absolut geliefert werden kann, nicht nur aus gewerkschaftlicher Sicht, sondern auch mit internationalen Studien der Arbeitgeber und der Politik belegt: Überall dort, wo partnerschaftliche Lösungen gefunden werden, ist die nachhaltige Wirkung wesentlich deutlicher spürbar als eine so genannte Pendeluhrpolitik.

Denn wenn das Pendel einmal in die eine Richtung ausschlägt und heute sich Arbeitgeberführer gar nicht mehr scheuen zu sagen, jetzt haben wir die Gunst der Stunde, die schlägt für uns aus, dann sollte man denen klar und deutlich zurufen und ihnen ins Stammbuch schreiben: »Das Pendel schlägt auch mal zurück!« Wie dann die Wirtschaftspolitik aussehen wird, das wird sich weisen. Ich bin persönlich eher ein Anhänger einer ausgewogenen und vor allem nachhaltigen Politik und nicht einer, die von den Zufälligkeiten des Tages oder der Finanzmärkte abhängt. Wer als Kreuzritter sich dem Finanzkapital anschließen will, der soll nie verkennen, dass er in Wirklichkeit letztendlich auch überbleibt, denn das Finanzkapital wandert überall hin, wo es irgendwo Profite sieht. Aber es ist nicht das Kapital, das auf Nachhaltigkeit besonderen Wert legt, sondern in Quartalsberichten sich ermüdet.

Wie ist das dann mit Bündnispartnern?
Da gilt der alte Satz: Wir beurteilen jeden danach, was er bereit ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun. Aber eines will und kann ich nicht akzeptieren, dass man Bündnispartner als Just-in-time-Instrumente benützt. Wenn es einem genehm ist, ruft man sie her und dann, wenn sie unangenehm werden, versucht man durch Gesetzesänderungen oder sonstige politische Maßnahmen wieder abzudrängen. Das ist wie in einer Familie. Wer immer nur glaubt, dass der Lebenspartner oder die Kinder voll bereit sind, in einer Familie mitzuwirken und sie dann aber immer nur holt, wenn er sie tatsächlich braucht, der wird schnell draufkommen, dass er das Kaffeehäferl selbst in die Hand nehmen muss. Es wird ihm niemand mehr abwaschen.

Wenn wir jetzt alle diese Probleme und auch diese Lösungsansätze aufgezählt haben, jetzt noch einmal meine abschließende Frage: Wie siehst du unsere Zukunft?
Überhaupt nicht pessimistisch. Denn die Zukunft kommt. Sie wird so gewiss sein, wie die Menschheit sich weiterentwickelt. Die Frage ist nur, wie sie kommt. Da sind die Gewerkschaften nach wie vor nicht ein Modell des vergangenen Jahrhunderts, sondern, wenn ich an Teilzeitbeschäftigte denke, an so genannte Atypische, die immer mehr zu typischen Arbeitsformen werden, wenn ich an die Herausforderung der neuen Technologien denke, die menschlich eingesetzt werden sollen und nicht nur ganz bestimmten Verwertungsinteressen dienen sollen, wenn ich daran denke, dass es sich einfach lohnt, in dieser Welt die Arbeitsbedingungen nach wie vor menschlicher zu machen und gesünder, dann haben wir Herausforderungen genug. Wir müssen sie nur anpacken. Denn wenn wir sie nicht anpacken, dann packen sie andere vielleicht gegen uns an.

Kollege Verzetnitsch, wir danken für das Gespräch.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957345620 Unzumutbare Bedingungen | Keine Zeit für mich Als Mutter ist man Nummer fünf am Arbeitsmarkt.« Claudia W., 34, weiß wovon sie spricht. Die Niederösterreicherin hatte neun Jahre lang für eine große Textilkette gearbeitet, erst in der Innenstadt, später, nach der Geburt ihres Sohnes Richard vor sechs Jahren, in der Shopping City Süd. Vor drei Jahren kam die kleine Katharina zur Welt. 2004 kehrte sie nach der Babypause an ihren Arbeitsplatz zurück. »Dann im April der Schock: Katharina bekam plötzlich hohes Fieber, im Krankenhaus stellten sie dann eine bakterielle Lungenentzündung fest«, erinnert sich Claudia mit Schaudern: »Ich hab sofort in der Firma angerufen und erklärt, dass ich nicht kommen kann.« Das bedeutete auch gleich die Kündigung für die junge Mutter. Nur mit Unterstützung der Arbeiterkammer konnte sie schließlich ihre Ansprüche durchsetzen. Was blieb, ist Enttäuschung. Auf ihrer Arbeitssuche hat sie dann immer wieder einen Satz zu hören bekommen: »Wenn die Kinder krank sind …«

Kranke Kinder

Wenn die Kinder krank sind, brauchen sie vor allem ihre Mutter. Das weiß auch Martha A. Sie hat vor drei Jahren wieder halbtags zu arbeiten begonnen. Die Alleinerzieherin hat zwei Kinder im Alter von sieben und fünf Jahren. »Ich habe zehn Arbeitstage Pflegeurlaub im Jahr. Bei zwei Kindern - die ja nicht immer zugleich krank sind - ist das schnell aufgebraucht.« Da muss dann schon manchmal Erholungs-Urlaubszeit dafür herhalten. Martha ist sehr froh, dass sie für Romana eine Ganztagesvolksschule gefunden hat. Dort kann die Kleine, wenn es einmal sein muss, sogar bis halb sechs Uhr abends bleiben.

Die Life-Style-Journalistin Tanja A. war 2002 am Ziel ihrer Wünsche angelangt, als sich die kleine Olivia ankündigte. Sie war Chefredakteurin eines Mädchenmagazins, das sie mit aufgebaut hatte. Und jetzt kam auch noch ein echtes Baby zum Zeitungsbaby. »Ich schupf‘ das schon, hab ich mir gedacht«, erinnert sie sich lachend: »So ganz Journalistin und Power-Frau.« Während dem Mutterschutz hat sie alles telefonisch mit ihrer Stellvertreterin gemanagt. Zurück am Arbeitsplatz musste sie feststellen, dass ihre Stellvertreterin an der Aufgabe gewachsen war. Zu Hause teilten sich Tanjas Partner und ihre Mutter die Arbeit mit Olivia. »Mir ist sehr wohl bewusst, dass es mir da so viel besser geht als vielen, vielen Frauen,« erklärt die 36-Jährige: »Ich wusste mein Kind in der Familie gut aufgehoben.« Aber sie selbst blieb auf der Strecke - zerrissen zwischen Kind und Job. Und die Arbeit wurde nicht weniger, also zog Tanja die Notbremse und kündigte den Job als Chefredakteurin.

Fulltime-Job

Die Notbremse zu ziehen, kann sich Claudia nicht leisten. Die kleine Familie hat ein Haus gebaut, braucht das Geld. Die Kinderbetreuung muss sie nahezu allein meistern. Ihr Mann arbeitet im Außendienst, ihre Mutter ist vor fünf Jahren gestorben, ihr Vater hatte einen Schlaganfall.

Die gelernte Schneidermeisterin macht jetzt von zu Hause aus Näharbeiten für Boutiquen: »Ich bin froh, dass ich das habe. Aber früher habe ich doppelt so viel verdient.«

Oft bis spät in die Nacht sitzt sie an der Nähmaschine und meist mit schlechtem Gewissen. Um 5 Uhr früh läutet dann wieder der Wecker. Putzen. Kinder wecken, waschen, anziehen. Frühstück machen. Um 7.30 Uhr Kinder in Schule und bei der Tagesmutter abliefern. Putzen. Nähen. Kinder abholen. Spielen. Nähen. Kochen. Nähen. Waschen. Bügeln.

»Das ist mehr als ein Fulltime-Job«, stöhnt Claudia und räumt dann
ein: »Aber wenn sie einen dann so anstrahlen …«

Keine Zeit für sich selbst

Auch Martha möchte keine Minute missen, die sei mit ihren Kindern verbringt. Ihr ist klar, dass die Zeitaufteilung zwischen Beruf und Job auch in Zukunft nicht einfacher wird: »Sicher, irgendwann werden sie schon selbständiger. Aber zuvor muss man einmal die richtige Schule aussuchen und dort einen Platz bekommen. Das ist in Wien gar nicht so einfach.« Zeit für sich selbst hat sie eher selten.

Die kleine Halbschwester

Tanja macht eine Ausbildung zum Kinder- und Jugendcoach. Hin und wieder schreibt sie noch für ihre Zeitung. Anfangs hat sie die Karriere und das eigene Geld, das damit verbunden war, ein wenig vermisst.

Jetzt ist sie glücklich mit der neuen Berufung. Olivia ist jetzt drei und geht seit einem Jahr in den Kindergarten. Um 14.30 Uhr sperrt der zu und Tanja holt ihre Kleine ab:

»Dazu kommt unsere Patchworkfamilie. Die größeren Töchter meines Mannes passen auch einmal die Woche auf ihre kleine Halbschwester auf, dann habe ich ganz frei.«

Von einem Tag ganz für sie allein kann Claudia derzeit nur träumen. Sie ist schon froh, dass sie eine so nette Tagesmutti gefunden hat.

Ein wenig ungerecht findet sie es schon, dass es ihr so schwer gemacht wird, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

Rahmenbedingungen gefordert

»Was wirklich Mut zum Kind macht, sind entsprechende Rahmenbedingungen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie und endlich gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt«, erklärt auch ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits: »Die derzeitigen Bedingungen für Frauen mit Kindern sind unzumutbar.«

Bereits im März 2004 haben AK und ÖGB eine Wifo-Studie präsentiert, die klar belegt, dass die Arbeitslosigkeit unter den Wiedereinsteigerinnen seit Einführung des Kindergeldes massiv angestiegen ist. »Kindergeld gibt es um ein Jahr länger als das frühere Karenzgeld.

Die meisten Frauen bleiben deshalb um ein Jahr länger zu Hause, denn durch die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld wird ihnen ein rascher Wiedereinstieg erschwert.

Was viele Frauen nicht wissen: Wer bis zum Ende des Kindergeldbezuges zuhause bleibt, ohne eine entsprechende Sonderregelung mit dem Arbeitgeber vereinbart zu haben, riskiert seinen Arbeitsplatz«, so Csörgits.

Die ÖGB-Frauen fordern eine Reform des Kindergeldes: Eltern sollen wählen können, ob sie das Kindergeld in der bisherigen Höhe und für die bisherige Dauer beziehen wollen oder ob sie eine höhere Geldleistung für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch nehmen, fordern die ÖGB-Frauen.

Auch das bestehende Kinderbetreuungsangebot entspreche nicht dem, was man sich von einem der wohlhabendsten Industrieländer erwarte, so Csörgits: »Nur für neun Prozent der unter Dreijährigen gibt es ein Betreuungsangebot. Viele der Kindergärten für die Größeren sperren nach wie vor über Mittag zu. Der Bund muss endlich Geld für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen locker machen.

Katharina Klee

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957345616 Österreich/Bangladesch | Tchibos billige Tangas Der 1949 gegründete »Kaffeeröster« Tchibo ist mittlerweile der achtgrößte Textileinzelhändler in Deutschland. Den einstigen Konkurrenten Eduscho hat er bereits »geschluckt«. In Österreich betreibt Tchibo/Eduscho mehr als 150 Filialen. Reizwäsche, Jogging- oder Schlafanzüge, textile Sets für den Oster- oder Weihnachtsgabentisch: Tchibo weiß, was Kunden und Kundinnen in Europa gerne kaufen. Die Tangas für die Knackigen und die warmen Unterhosen für Opa und Oma werden in Bangladesch erzeugt. In rund 3000 Fabriken arbeiten mehr als zwei Millionen Menschen, vor allem Frauen unter 25 Jahren. Zu unfassbar niedrigen Löhnen von 13 Euro pro Monat und Arbeitszeiten bis zu 90 Stunden pro Woche. Diese Arbeitsbedingungen hat die Clean-Clothes-Kampagne (CCK), die sich für faire Arbeitsbedingungen im Textilienbereich einsetzt, mittels der gewerkschaftsnahen Nichtregierungsorganisation AMRF in Bangladesch recherchiert. Weiteres Ergebnis: Der Lohn wird mündlich und individuell vereinbart, Tarifverhandlungen gibt es keine. Tchibo war einer der offiziellen Sponsoren des Vienna City Marathons und hat aus diesem Anlass eine eigene Laufkollektion produziert. Auch deshalb hat der Konzern eine besondere Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen, meinen die Vertreter der Clean-Clothes-Kampagne, die Tchibo aufrufen, die sozialen Mindeststandards einzuhalten.

G. M.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957345605 Unternehmen und Moral | Jobabbau - Verrat an der Gesellschaft In der Debatte um Stellenabbau bei deutschen Wirtschaftsunternehmen, die gleichzeitig Rekordgewinne einfahren - wie die Deutsche Bank -, hat die IG -Metall diverse deutsche Konzernvorstände scharf angegriffen. Ihr Vorsitzender Jürgen Peters stellte öffentlich fest, »solche Firmen sollten wir ächten; die müssen moralisch an den Pranger.« Die Manager solcher Betriebe »versündigten« sich an der sozialen Marktwirtschaft.

Der Gewerkschaftschef warf den betreffenden Führungskräften Gefühlskälte vor: »Einige Manager sind zu sozialen Autisten mutiert, die emotional völlig von ihren Belegschaften entfremdet sind und die Menschen nur noch als Kostenfaktor betrachten. Dabei sind gerade die Arbeitnehmer diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften.«

S. B.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957345591 Pensionskassen | Schutzverband der Pensionskassenberechtigten Weil die Entwicklung auf den Börsen nicht so erfolgte wie erwartet, wurde im Jahr 2003 die gesetzlich vorgeschriebene Mindestertragsgarantie für Pensionskassen per Gesetz praktisch abgeschafft. Kurz danach hätten die Pensionskassenversicherer Nachzahlungen an die Berechtigten leisten müssen. Diese gesetzliche Schützenhilfe bedeutete für die Betroffenen, dass sie in Summe vielen Millionen Euro verloren. Zwar müssen nun Pensionskassen aufgrund der negativen Erfahrungen per Gesetz eine verpflichtende Mindestertragsrücklage halten. Die Kosten dafür wurden nicht aus dem Eigenkapital der Gesellschaften, sondern auf die Bezieher abgewälzt, kritisiert der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten. Ingrid Reischl, stellvertretende Geschäftsbereichsleiterin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), unterstützt die Forderungen des Schutzverbandes und verlangt von der Politik, durch entsprechende gesetzlichen Änderungen im Pensionskassengesetz wieder das Vertrauen in die zweite Pensionssäule herzustellen. »Offenbar fühlt sich die Politik aber den Interessen der Aktionäre der Pensionskassen (Anmerkung: vielen großen Banken und Versicherungen) stärker verpflichtet als jener Menschen, die im Glauben an eine sichere Zusatzpension, die ihnen auch zugesagt wurde, einer Pensionskassenlösung zugestimmt haben«, so Reischl.

W. L

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957345584 Standpunkt | »Kapitalismus, Heuschrecken ...«

Die Entrüstung war groß, als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Wirtschaft kritisierte und zwischen guten und bösen Kapitalisten unterschied:

»Ökonomie zielt bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch, sie kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe der Produktion, als Verbraucher oder als Ware auf dem Arbeitsmarkt. Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanzunternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie … Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns. Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick. Und die Handlungsfähigkeit der Staaten wird rücksichtslos reduziert.«

Das sagte Müntefering am 13. April. Am 17. April schrieb er in der deutschen »Bild am Sonntag«: »Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form des Kapitalismus kämpfen wir.« Ein paar Tage später verstärkte er noch: weil Arbeitnehmer entlassen werden und durch billige ausländische Scheinselbständige ersetzt werden. Unternehmer siedeln »wegen weniger Prozent zusätzlicher Gewinne ins Ausland und lassen ihre Arbeitnehmer mit deren Familien im Stich.« Das »große Geld mit kurzfristigen Profitinteressen« kauft sich in Deutschland ein. Unternehmerethik und soziale Marktwirtschaft hat damit nichts zu tun, sondern das ist »marktradikal und asozial«.

Damit löste Müntefering eine Diskussion aus und einen Sturm im neoliberalen Blätterwald, der in dem Vorwurf gipfelte, der Heuschreckenvergleich stamme aus dem Vokabular des Antisemitismus. Dies scheint mir ziemlich abstrus, denn wenn man alle Metaphern, die von den Nazis je in den Mund genommen wurden, nicht mehr verwenden wollte, wären wir in unserer Ausdrucksmöglichkeit verarmt. (Die »Lingua Tertii Imperii«, die »Sprache des Dritten Reiches« - das gleichnamige Standardwerk von Victor Klemperer ist zu empfehlen - zeichnete sich vor allem durch ständige Wiederholung aus, die zu einer unterschwelligen Beeinflussung führt: »Worte können sein wie Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.«) Die Vorwürfe an Müntefering kamen von zornigen Neoliberalen und sollten wohl von der eigentlichen Diskussion und von den Argumenten ablenken: Es geht um die neoliberale Verhöhnung des Sozialen im Staat.

Und da wiederum ist es doch so, dass der sich Sozialdemokrat nennende Gerhard Schröder und sein Bruder im Geiste Tony Blair in Europa als die treuesten Knechte jenes Kapitals verschrien sind, das jetzt so heftig kritisiert wird.

Appelle an die moralische und gesellschaftliche Verantwortung des Kapitals sind ungefähr so, als wollte man ein Raubtier dazu bringen, künftig Gras zu fressen: »Leeres Wort, der Armen Rechte, leeres Wort, der Reichen Pflicht …« heißt es nicht zu Unrecht in dem alten Arbeiterlied. Was in unserem Staat (und in unserem Europa) an Sozialem noch vorhanden ist, wird tagtäglich von den Neoliberalen verhöhnt.

Wenn also das Soziale wieder im Mittelpunkt unserer Gesellschaft stehen soll, muss man die politischen, die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Alles andere ist nur Wortakrobatik.

Zuletzt noch ein Wort zum Kapital vom Verfasser des »Kapitals« (Sie wissen, wen ich meine):

»Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit … Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Siegfried Sorz

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957345378 Friedensmacht Europa?

Thomas Roithner ist Wissenschafter am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK Burg Schlaining), Außenstelle Wien

Christoph Sykora leitet das Büro des Vorsitzenden in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA)

Es gibt kaum eine Debatte über die Europäische Union, in der nicht die friedensstiftende Funktion der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas gewürdigt wird. Dabei wird auf die historisch gesehen lange Phase ohne kriegerische Konflikte verwiesen.

Auch im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung wird als zentrales Motiv die Überwindung von alten Gräben und die Schaffung einer Zone von Sicherheit und Frieden genannt. Abseits dieser Rhetorik zeichnen sich allerdings Entwicklungen ab, die das Bild einer Friedensunion, die sich vom Unilateralismus und Interventionismus der USA abgrenzt, in einem etwas anderen Licht erscheinen lässt. Wir meinen, dass diese Entwicklungen mit dem Terminus »Militarisierung« sehr gut umschrieben sind, wenngleich die EU-Sicherheitspolitik nach wie vor in wichtigen Punkten noch von nationalen Interessen geleitet ist.

Bundesverfassungsgesetz Neutralität

vom 26. 10. 1955

Artikel 1
(I) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(II) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.

Artikel 2
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Kampftruppen und Kampfeinsätze

Nach Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2003 erstmals mehr Rüstungsgüter exportiert als die Vereinigten Staaten. Weitere militärische Auslandsinterventionen werden in den kommenden Jahren auch auf die EU-Agenda rücken. Dafür wird die Europäische Union rechtlich und rüstungstechnisch in die richtige »Verfassung« gebracht. Der Aufbau europäischer Kampftruppen (»battle groups«) wird vorangetrieben, die neue EU-Verfassung sieht Kampfeinsätze auch ohne klare Bindung an ein UNO-Mandat vor und die Mitgliedsstaaten werden zur schrittweisen Erhöhung ihrer Militärausgaben verpflichtet.

Die Bundesregierung hat mehrfach bekundet, dass Österreich »in vollem Umfang« an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) teilnehmen möchte. Dies steht nicht nur im Widerspruch zum neutralitätspolitischen Status Österreichs. Eine derartige Festlegung hat auch handfeste budgetäre Konsequenzen, die aus Gewerkschaftssicht mehr als bedenklich scheinen.

Rüstungsbudget

Österreich liegt bei den Rüstungsausgaben deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Die Integration in die europäischen Sicherheitsstrukturen bringt unweigerlich eine beträchtliche Ausweitung des österreichischen Rüstungsbudgets mit sich. Entsprechender Bedarf wurde in der Bundesreformkommission bereits angemeldet. Im Budget 2005 ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 70 Millionen Euro vorgesehen. Angesichts restriktiver Budgetvorgaben ist die Ausweitung des Rüstungsetats zulasten von Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben zu erwarten. Einen ersten Vorgeschmack lieferte dazu die Eurofighter-Beschaffung. Die Entscheidung zum Kauf dieses Kampfflugzeuges fiel in eine Phase des Rückbaus des Pensions- und Gesundheitssystems. Die Gleichzeitigkeit von Militarisierung und Sozialabbau in Österreich und Europa ist kein Zufall, sie hat System.

Militarisierung der EU

»Die Verteidigung ist ein Schüsselelement des europäischen Einigungsprozesses geworden. Sie kommt schneller voran als die Währungsunion«, so die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie im Februar 2004 zur künftigen Bedeutung der EU-Militärpolitik. Der Integrationsprozess der EU definiert in Sicherheitsfragen zunehmend militärisch. Die wichtigsten Armeen der Mitgliedsstaaten begreifen sich als »Einsatzarmeen« für Militärinterventionen im Ausland zur Wahrung der EU-Interessen.

Die Union verfügt heute über eine einsatzbereit erklärte militärische Interventionstruppe von 60.000 SoldatInnen, die im gesamten »Petersberger Spektrum« (von humanitären Einsätzen bis zu Kampfeinsätzen) autonom innerhalb von 60 Tagen eingesetzt werden kann. Die Interventionstruppe ist nicht als stehendes Heer konzipiert, sondern setzt sich multinational zusammen. Am Balkan (»Concordia«) und im Kongo (»Artemis«) war diese Truppe - teilweise bereits autonom - im Militäreinsatz. Wenn der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck ausführt: »Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt« findet dies in den EU-Militärstrukturen zunehmend mehr Entsprechung. Ständige Fortschritte erzielt die EU bei der Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und die Union kann auf bereits entwickelte militärische Strukturen (Militärausschuss, Militärstab) verweisen. Angesichts der geplanten - und aufgrund der sozialen Verwerfungen öffentlich wenig auf Akzeptanz stoßenden - Rüstungsprogramme verlangt der EU-Rat von den Mitgliedsstaaten »kreative Lösungen« zur Finanzierung dieser Vorhaben. Allein in der deutschen Bundeswehr liegen die Beschaffungskosten für militärisches Gerät bis ins Jahr 2014 bei über 70 Milliarden Euro. Das Österreichische Heer hat einen Nachholbedarf von 10,9 Milliarden Euro angemeldet (siehe dazu die Grafik des EADS-Geschäftsberichts).

Seit den Terroranschlägen in den USA am 11. 9. 2001 gehört die Terrorbekämpfung für die EU zum »Kernstück der Außenpolitik«. Im Prozess der ESVP werden die UNO und die OSZE zu Gunsten eigener Interventionskapazitäten in kleinen aber unübersehbaren Schritten marginalisiert. Auch wenn im Bereich des zivilen Krisenmanagements Fortschritte erzielt wurden, bleibt dieses dennoch budgetär und von der politischen Prioritätensetzung im Schatten der EU-Militärpolitik.

EU-Sicherheitsstrategie

Am 12. 12. 2003 wurde die von EU-Außenkommissar und ehemaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana erarbeitete EU-Sicherheitsstrategie »Ein sicheres Europa in einer besseren Welt« beschlossen. Solana skizziert als Hauptbedrohungen den Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten (»failed states«) und organisierte Kriminalität. Die Sicherheitsstrategie betont, dass größere Angriffe gegen Mitgliedstaaten nunmehr unwahrscheinlich geworden sind. Die Parallelen zu den US-Bedrohungen sind jedoch angesichts der Zerwürfnisse nach dem Irak-Krieg nicht zufällig gewählt. Die »failed states«, die nicht bereit sind, in die Gemeinschaft zurückzukehren »sollten sich im Klaren sein, dass sie dafür einen Preis bezahlen müssen«, der auch in einem präventiven EU-Engagement liegen kann. »Bei den neuen Bedrohungen«, so das EU-Papier »wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.« Dem EU-Militärinterventionismus wird damit eine hohe Legitimation zugesprochen. Auf der Homepage des Österreichischen Verteidigungsministeriums ist als eine Aufgabe des Bundesheers auszumachen: »Kooperation mit den USA und mit Japan zum globalen Management von Konflikten und zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung freien Handels und der Schifffahrt.« (siehe Kasten unten »EU-Operationen«).

EU-Operationen

Abgeschlossen:
CONCORDIA: Militäroperation in Mazedonien
ARTEMIS: Militäroperation in Kongo

Laufend:
PROXIMA: Polizeimission in Mazedonien
EUJUST THEMIS: Mission in Georgien
EUPM: Polizeimission in Bosnien und Herzegowina
ALTHEA: Militäroperation in Bosnien u. Herzegowina

Zum Wohl der Welt

Nicht zufällig betont die EU in der Sicherheitsstrategie mehrfach, dass Sicherheit eine Vorbedingung für Entwicklung ist. Auf einen auch umgekehrten Zusammenhang wird nicht eingegangen. Die Energieabhängigkeit der EU ist für Solana »Anlass zur Besorgnis«. Im Gegensatz zur Bush-Regierung anerkennt die EU allerdings die Bedeutung einer funktionierenden multilateralen Weltordnung für die Wohlstandssicherung und betont die zivilen Aspekte der Sicherheitspolitik. Dennoch müsste die Union eine ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft entsprechende aktivere Rolle als Global Player wahrnehmen. Ausgeführt wird dabei, dass die EU in der Lage sein sollte, »mehrere Operationen gleichzeitig durchführen« zu können. Die »Einrichtung einer Rüstungsagentur (...) führen uns in die richtige Richtung«. Es sei eine »Strategie-Kultur« (sic!) zu entwickeln, ein »nötig robustes Eingreifen« zu begünstigen.

Neben der Kohärenz ist auch die Handlungsfähigkeit gefragt. Es »müssen die Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden«. Betont wird die besondere Bedeutung der NATO und der transatlantischen Beziehungen: »Im gemeinsamen Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein.«

Die bedeutenden Herausforderungen der EU sind aus unserer Sicht ziviler Natur. Fragen der Armutsbekämpfung, der globalen Verteilungsgerechtigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit sind mit militärischen Mitteln nicht zu lösen.

EU-Verfassung

Am 29. 10. 2004 wurde der Vertrag für eine Verfassung für Europa in Rom paraphiert. Dem einleitenden Bekenntnis zu Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden, globaler nachhaltiger Entwicklung und gerechtem Handel stehen die konkreten Vereinbarungen der Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik gegenüber. Militärinterventionen außerhalb der Union sind dabei ein zentraler Teil, und diese sind in »Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen« (I-41.1) durchzuführen. Dieses Bekenntnis impliziert nicht zwingend einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Der Artikel I-41.3 schreibt die Erhöhung der Rüstungsbudgets als Verpflichtung vor.

»Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet« (vormals: »Amt für Rüstung«).

Militärinterventionen nach dem Artikel I-41 werden vom Rat einstimmig erlassen. Nach Artikel I-41.5 kann der Rat eine Gruppe von Staaten zur Durchführung einer Militärintervention beauftragen. »Im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen« können dieEU-Mitgliedstaaten »untereinander festere Verpflichtungen« eingehen und eine »ständige Strukturierte Zusammenarbeit« begründen (I-41.6). Damit begründet die EU in ihrer Verfassung ein Kerneuropa, welches militärisch nicht potente oder unwillige Staaten von einer Militärinterventionspolitik abkoppelt.

Militärisches Kerneuropa

Die Teilnahme am militärischen Kerneuropa ist nach dem Zusatzprotokoll
23 an den Ausbau der multinationalen Streitkräfte, die Beteiligung an den wichtigsten EU-Rüstungsprogrammen und an die intensivere Tätigkeit in der »Verteidigungs«agentur gebunden.

Durch die Verfassung bekommt die EU den Charakter eines militärischen Beistandspaktes: »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.« Die Neutralität stellt eindeutig den genannten besonderen Charakter dar, der allerdings in der EU entsprechend geltend zu machen wäre. Die Regierung Schüssel I äußerte sich bereits im Regierungsübereinkommen positiv zum EU-Militärbeistand.

Das EU-Parlament wird in außen und sicherheitspolitischen Fragen lediglich »regelmäßig gehört« (I-41.8). Die nach den Terroranschlägen vom März 2004 in Madrid vorgezogene »Solidaritätsklausel« (I-43) sieht vor, dass die Union »alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel« mobilisiert, um »terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden« (also auch präventiv).


L I T E R A T U R

Österreichischer Gewerkschaftsbund (Hg.) (2003): Globale Vernetzung - globale Aktion, Materialien zum 15. ÖGB-Bundeskongress, Wien.

ÖSFK (Hg.) (2005): Die Wiedergeburt Europas. Von den Geburtswehen eines emanzipierten Europas und seinen Beziehungen zur einsamen Supermacht, Agenda Verlag, Münster.

ÖSFK (Hg.) (2003): Europa Macht Frieden. Die Rolle Österreichs, Agenda Verlag, Münster.

VÖGB/ÖSFK (2001) (Hg.): Von der sozialen zur militärischen Sicherheit? Die Rolle der Neutralität im 21. Jahrhundert, Wien.

Massenvernichtungswaffen

In der Verfassung sucht man vergeblich nach einem Verbot von Massenvernichtungswaffen. Wenn sich die EU sehr allgemein für »Frieden« ausspricht, wäre auch ein Verfassungsartikel zur Ächtung des Krieges und alternative präzise Artikel für Maßnahmen zur zivilen Lösung von Konflikten nötig.

Die sicherheitspolitischen Bestimmungen im EU-Verfassungsvertrag sind in einem breiteren Kontext zu betrachten.

Die Reformkommission des Bundesheeres hat als militärische Interventionsräume den Balkan, die afrikanische Gegenküste, West-, Ost- und Zentralafrika (»erweiterte Peripherie«) genannt. In militärischen Kreisen Österreichs wurden als mögliche Einsatzgebiete auch der Kaukasus und der Mittlere Osten diskutiert. In der deutschen Debatte fielen als mögliche Interventionsräume u. a. die Randzonen und Nachbarn Russlands bis an die chinesische Grenze.

Das Streitkräfte Planziel 2010 der EU deutet auch klar darauf hin, dass sich die künftigen Aufgaben nicht auf klassische Gebietsverteidigung beschränken, sondern auch globale Einsätze umfassen. Bis 2008 will die EU einen Flugzeugträger und Begleitschiffe zur Verfügung haben und bis im Jahr 2010 sollen der EU weltraumgestützte Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen.

Zur Erreichung dieser Planziele spielt die Verteidigungsagentur eine wichtige Rolle. Die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der EU-Rüstungsindustrie soll durch bessere Koordination gestärkt werden. Die Konturen von technischer Machbarkeit dürfen im Militärbereich mit den politischen Entscheidungen für militärische Operationen nicht verschwimmen. Die verstärkten Rüstungsanstrengungen sind durchaus kompatibel mit der Reduktion der Truppenstärken. Es zeichnet sich ein Trend der quantitativen Abrüstung und qualitativen Aufrüstung ab (siehe Grafik der globalen Militärausgaben).

Zivile Möglichkeiten

Eine sicherheitspolitische Emanzipation der EU von den USA ist aus friedenspolitischer Sicht nur dann sinnvoll, wenn diese statt auf Aufrüstung und Präventivkriege auf multilaterale und zivile Möglichkeiten setzt. Die »battle groups« der EU, die u. a. in Wüsten, Hochgebirge und Dschungel für Kampfeinsätze bereitstehen, agieren nicht zwingend auf Basis eines UNO-Mandates und sollen auch ein Gefechtsfeld für andere EU-Truppenteile (z. B. 60.000 Mann-Interventionstruppe) aufbereiten.

Österreich ist mit 200 SoldatInnen in eine der 13 »battle groups« eingebunden (mit Deutschland als »lead nation«). Die Bundesheerreformkommission sieht diese EU-Truppen als »neue Qualität der Streitkräfteplanung«. Für künftige Militärinterventionen stellt sich bei einer ähnlichen Interessenlage der USA die Frage, ob SoldatInnen europäischer Staaten mit dem Helm der schnellen Eingreiftruppe des Militärpakts NATO (NATO Response Force) oder mit dem Helm im Sinne des gelben Sternenbanners (z. B. EU-»battle groups«) intervenieren werden.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses General Gustav Hägglund hat bereits 2002 ausgeführt: »Man hat gesagt, die USA werden den Krieg führen und die EU wird für den Frieden zuständig sein. (...) Das war so und bezieht sich auf die Vergangenheit, aber das stimmt für die Zukunft nicht.«

Anerkannt werden muss, dass die Union Fortschritte im Hinblick auf die so genannte zivile Komponente der Sicherheitspolitik gemacht hat. Die Aspekte polizeilicher Einsätze, Rechtstaatlichkeit, Zivilverwaltung und Zivilschutz werden ausgebaut. Kräfte für derartige Aufgaben wurden in den vergangenen Jahren u. a. am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) auf der Burg Schlaining ausgebildet.

Neutralität ade?

Österreich ist als neutraler Staat der EU beigetreten. Diese Neutralität aktiv in die Außenpolitik der EU einzubringen versprach die Bundesregierung im Jahre des EU-Beitritts 1994. Die Neutralität in die EU-Sicherheitspolitik einzubringen heißt, die Wesensmerkmale der Neutralität auf die EU zu übertragen. Diese im engeren juristischen Sinne verstanden, bedeuten damit ein Verbot der EU, Kriege zu führen oder sich an Kriegen zu beteiligen, keine Truppenstationierungen in anderen Staaten und das Verbot, die EU in einen militärischen Beistands- und Militärpakt zu verwandeln.

Der Anspruch eines aktiv Neutralen sollte sich nicht darauf beschränken, bloß sicherzustellen, nicht in Militäraktionen verwickelt zu werden (durch »opting out«, »konstruktive Enthaltung« oder die Berufung auf Einstimmigkeit, durch die Österreich derzeit zu keinen militärischen Abenteuern verpflichtet werden kann). Vielmehr ginge es aus unserer Sicht darum, die Gesamtentwicklung der EU in Richtung einer militärisch ausschließlich defensiven und vorrangig präventiven zivilen Friedenspolitik zu lenken.

Das bedeutet die Umkehrung der gegenwärtigen Prioritätensetzung zwischen Militärischem und Zivilem zugunsten der nichtmilitärischen Möglichkeiten.

Grundlage dieses außenpolitischen Paradigmenwechsels ist auch ein anderer Sicherheitsbegriff. Sicherheit ist nicht mehr im Verbund gegen andere durchsetzbar, sondern im globalen Verbund der UNO in einem multilateralen Konzept miteinander. Dies bedingt auch, dass sich die EU für militärische Aktivitäten streng an ein Mandat des Sicherheitsrates der UNO bindet und sich an der Reform des UN-Sicherheitsrat im Sinne eines funktionierenden Multilateralismus aktiver beteiligt.

Entsorgung der Neutralität?

Die Teilnahme an den »battle groups« hat einmal mehr die Frage aufgeworfen, ob die volle Integration in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik überhaupt noch mit dem Status Österreichs als neutraler Staat vereinbar sei. Eine ehrliche Debatte wird darüber kaum geführt, zeigen doch alle Umfragen konstant hohe Zustimmungsraten zur Neutralität. In Krisenzeiten, wie etwa dem NATO-Bombardement auf Jugoslawien oder dem Irak-Krieg, steigt sie bis auf 85 Prozent. Eine Entsorgung der Neutralität ist zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht politisch opportun und wegen fehlender parlamentarischer Mehrheit auch nicht möglich.

Statt dessen findet man Zuflucht zu einer völkerrechtlich nicht vorgesehenen »Neutralität à la carte«: solidarisch nach innen und neutral nach außen. Zu hören ist auch die Argumentation, Österreich sei ohnehin de facto kein neutraler Staat mehr, weil es mit dem EU-Beitritt weit reichende sicherheitspolitische Verpflichtungen übernommen habe und daher lediglich als bündnisfrei zu betrachten sei. Oder es wird behauptet, die Frage der Neutralität stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht, sondern erst, wenn die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik tatsächlich vollendet sei. Diese Argumente leisten jedenfalls der schrittweisen Aushöhlung der österreichischen Neutralitätspolitik Vorschub.

Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt beschloss das Parlament 1998 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Liberalem Forum eine Neufassung des Artikel 23 f der österreichischen Bundesverfassung. Der Artikel 23 f besagt, dass sich Österreich im Rahmen der so genannten »Petersberger Aufgaben« unter anderem an Kampfeinsätzen zur Krisenbewältigung beteiligen darf. In den parlamentarischen Erläuterungen zu diesem Beschluss wird ausdrücklich festgehalten, dass derartige Einsätze auch ohne UNO-Mandat erfolgen können.

Dies steht im klaren Widerspruch zum Völkerrecht und der Satzung der Vereinten Nationen. Weder das neutrale Österreich noch die Europäische Union dürfen sich darüber hinwegsetzen (siehe Kasten »Neutralitätsgesetz«).

Gewerkschaftliche Perspektiven

Im Jahr 2003 gingen weltweit Millionen von Menschen gegen den US-Krieg im Irak auf die Straße. In Europa demonstrierten sie aber nicht nur gegen diesen illegalen Einsatz, sondern auch für eine defensive und auf Konfliktprävention orientierte Friedenspolitik der Europäischen Union. Die europäischen Gewerkschaften und der ÖGB haben sich daran aktiv beteiligt.

Basis für das gewerkschaftlich Engagement sind u. a. die Beschlüsse des ÖGB-Bundeskongresses 2003. Der ÖGB betrachtet die Neutralität als »wesentlichen Bestandteil eines zukunftsweisenden Sicherheitskonzeptes«. Weiters kritisiert der ÖGB, dass in der EU klassische Gebietsverteidigung Schritt für Schritt durch offensiven Militärinterventionismus ersetzt werden soll und damit das im Völkerrecht verankerte Friedensgebot verletzt wird.

Der ÖGB setzt sich für die Umkehrung der Prioritäten der EU zwischen Militärischem und Zivilem sowie für die Umschichtung finanzieller Mittel vom Rüstungs in den Sozialbereich ein:

»Während es auf der einen Seite unbestritten ist, dass mangelhafte Lebensbedingungen und sozialen Verelendung die Hauptursachen von politischer Instabilität, Kriminalität und gewaltsamen Konflikten darstellen, wird auf der anderen Seite die Diskussion einseitig nur über militärische Maßnahmen und ihre institutionelle Vorbereitung geführt.«

Angesichts der Massenproteste gegen den Krieg wäre es angebracht, eine offene Debatte über die künftige sicherheitspolitische Orientierung der Europäischen Union zu führen.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat nicht zuletzt wegen der neutralitätspolitischen Bedenken des ÖGB eine Revision des EU-Verfassungsvertrages und eine Volksabstimmung darüber gefordert.

Im Sinne eines Europas der Bürgerinnen und Bürger sollten weit reichende sicherheitspolitische Weichenstellungen - wie sie der EU-Verfassungsvertrag festschreibt - nicht ohne Einbindung der Bevölkerung getroffen werden.

R E S Ü M E E

Die Militarisierung der EU schreitet »mit Lichtgeschwindigkeit« (Javier Solana) voran und scheint zum künftigen Schlüsselelement des europäischen Integrationskurses zu werden. Dieser Trend begründet sich in einem militärischen Interventionismus, einer im Verfassungsrang befindlichen Aufrüstungsverpflichtung oder in der Schaffung einer EU-Rüstungsindustrie. In Zeiten mangelnder klassischer militärischer Bedrohungen wird Verteidigung durch globalen Interventionismus ersetzt. Die EU-»battle groups« sind nur ein Instrument, wodurch die österreichische Neutralität in Diskussion geraten ist. Die Autoren plädieren für eine Umkehrung der Prioritätensetzung zwischen Militärischem und Zivilem zugunsten nichtmilitärischer Ansätze. Die Zukunft der Neutralität in der EU und die Möglichkeiten einer zivilen Außenpolitik werden aus Sicht der Gewerkschaften und der Friedensforschung diskutiert und auf ihre Relevanz geprüft.

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Thomas Roithner, Christoph Sykora http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957345541 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957345553 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957344980 Die neuen Mitgliedstaaten | Fairness und Kooperation sind gefragt

Acht dieser neuen Mitglieder sind so genannte Transformations- bzw. Reformstaaten - vor nunmehr 15 Jahren sind aus planwirtschaftlich geführten Ländern westlich-kapitalistische geworden. In ungeheurer Geschwindigkeit fanden und finden hier Entwicklungen statt, die nicht nur für die Länder selbst, sondern auch für die gesamte Europäische Union und nicht zuletzt für Österreich von größter Bedeutung sind. Diese Entwicklungen sollen hier näher beschrieben werden und der Frage nachgegangen werden, welche Auswirkung sie auf das Europäische Sozialmodell haben.

Der Transformationsprozess

1989/90 fiel in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) der Startschuss zu einem unvorstellbar tief greifenden Umbau von planwirtschaftlich organisierten Wirtschaften zu Marktwirtschaften. Dieser Transformationsprozess begann als erstes mit einem dramatischen Wirtschaftseinbruch. Erst in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre konnten die meisten Länder das Wohlstandsniveau vom Ende der Achtzigerjahre wieder erreichen (das ohnehin nicht sehr berauschend gewesen war).

In vielen Fällen wurde die Transformation von westlichen Beratern begleitet, die hier eine weite Spielwiese sahen, neoliberale und radikal-kapitalistische Elemente einzuführen. So war einer der ersten Vorschläge die absolute Preisliberalisierung. Dadurch sollten Märkte erzeugt werden und die Staaten zu Budgetdisziplin erzogen werden.

Fehlendes kapitalistisches Denken

Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass es an formellen Institutionen wie z. B. einem ausreichenden Rechtssystem fehlte. Ebenso fehlte es aber auch an informellen Institutionen - die Leute waren nicht an marktwirtschaftliche Mechanismen gewöhnt, ihnen fehlte das kapitalistische Denken, sie wussten nicht, wie man sich Informationen beschaffen kann, etc. Außerdem übersahen die Berater, dass die Wirtschaft nicht von vielen kleinen Unternehmen gekennzeichnet war. Nur unter Bedingungen vollständigen Wettbewerbs kann Preisliberalisierung zu optimalen Ergebnissen führen.

In den MOEL gab es aber vor allem monopolistische Unternehmen - diese hatten die Marktmacht, so dass sie aufgrund der Preisliberalisierung nun die Preise nach ihrem Gutdünken gestalten konnten.

Dies führte einerseits zu hoher Inflation, andererseits zogen sich aber auch viele aus dem formellen Marktgeschehen zurück. Im besten Fall bedeutete dies eine Zunahme von Tauschhandel und Eigenproduktion, im schlechtesten Fall aber Schwarzmarkt, Korruption und Kriminalität.

Schmerzhafte Reformen

Die Regierungen machten sich an das harte und sehr undankbare Werk, die Wirtschaft und ihre Rahmenbedingungen zu reformieren (sehr häufig wurden Regierungen abgewählt, wobei aber auch die jeweils neu gewählten Regierungen, egal von welcher Couleur, die schmerzhaften Reformen weiter vorantrieben).

Und so konnte tatsächlich das Wirtschaftswunder eintreten, dass sich ab Mitte bis Ende der Neunzigerjahre die Wirtschaften deutlich erholten und Wachstumsraten aufwiesen, die klar über jenen der EU-15-Länder lagen. Für ÖkonomInnen ist dabei interessant, dass die gewählten Rezepte (ordnungspolitische bzw. institutionelle Entscheidungen) durchaus unterschiedlich waren und in unterschiedlichem Tempo vorangetrieben wurden. Es gibt aber keinen klar erkennbaren Zusammenhang zwischen den gewählten Rezepten und dem wirtschaftlichen Erfolg.

Getragen wurde der wirtschaftliche Aufschwung in hohem Ausmaß durch steigende Exporte und zunehmende ausländische Direktinvestitionen. Die Verflechtung mit der EU nahm sehr stark zu. Güter wurden ausgetauscht und ausländische Unternehmen gründeten Niederlassungen in den MOEL (siehe Tabelle 1: »Außenhandelsverflechtung 1995-2002«).

1
Außenhandelsverflechtung 1995-2002
  Warenexporte in % des BIP Warenimporte in % des BIP Ausländische Direkt-investitionsströme im Inland, in % des BIP
  1995 2002 1995 2002 1995 2002
EU-15 8,3% 6,5% 7,8% 10,1% 6,8% 12,4%
Tschechien 38,8% 51,9% 45,4% 54,9% 16,2% 47,1%
Estland 45,2% 49,5% 62,6% 65,6% 23,8% 54,0%
Lettland 26,7% 27,6% 40,1% 43,9% 21,1% 27,2%
Litauen 43,0% 42,9% 53,2% 51,6% 10,9% 25,6%
Ungarn 29,0% 53,4% 34,3% 56,6% n. a. 50,1%
Polen 18,4% 24,4% 19,6% 28,1% 9,7% 22,6%
Slowenien 41,8% 47,2% 46,3% 48,5% 11,6% 16,9%
Slowakei 44,5% 59,5% 45,2% 68,0% 9,1% 32,2%
Quelle: EUROSTAT; eigene Berechnungen

Kranker Arbeitsmarkt

Was sich allerdings bis heute nicht erholt hat und wo es auch kaum Zeichen dafür gibt, dass es in absehbarer Zeit zu einer Verbesserung kommen wird, ist der Arbeitsmarkt. Hierbei gibt es drei Problembereiche:

  • schlechtere Arbeitsbedingungen
  • gesunkene Erwerbsbeteiligung
  • steigende Arbeitslosigkeit

Im Kommunismus hatte man Arbeitsverträge mit dem Staat. Die Beschäftigung wurde künstlich hoch gehalten. Mit dem Übergang zu radikal-kapitalistischen Systemen wurden nicht ausreichende arbeitsrechtliche Bedingungen geschaffen. Die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich dramatisch: Hire-and-fire-Praktiken wurden gang und gäbe, und es kam zu einer Machtverschiebung weg von den Gewerkschaften hin zu einigen wenigen Managern. Die Gewerkschaften bekamen weder politische Unterstützung von Seiten des Staates noch waren sie von den ausländischen Investoren gerne gesehen.

Arbeitslosigkeit

Der oben beschriebene Zusammenbruch und die Zunahme des informellen Bereichs spiegelte sich in drastisch fallender Erwerbsbeteiligung wieder. Insbesondere Frauen zogen sich in hohem Ausmaß vom offiziellen Arbeitsmarkt zurück (siehe Tabelle 2: »Arbeitsmarkt 2003«). Die Erwerbsbeteiligung von Frauen im Kommunismus war im internationalen Vergleich sehr hoch gewesen, wenn auch auf bestimmte Sektoren konzentriert. Mit dem Umbau zur Marktwirtschaft sank diese Erwerbsbeteiligung, Lohnunterschiede nahmen stark zu und die Unterschiede zu den Männern sowohl in den sektoralen als vor allem auch in den beruflichen Positionen wurden ebenfalls tendenziell größer.

2
Arbeitsmarkt 2003
  Erwerbsquote Erwerbsquote Frauen Erwerbsquote Älterer Arbeits-
losigkeit 2004
Jugend-
arbeits-
losigkeit
Langzeit-arbeits-losigkeit
EU-25 63,00% 55,10% 40,20% 9,00% 18,40% 4,00%
Tschechien 64,70% 56,30% 42,30% 8,30% 18,60% 3,80%
Estland 62,90% 59,00% 52,30% 9,20% 23,40% 4,60%
Lettland 61,80% 57,90% 44,10% 9,80% 17,90% 4,30%
Litauen 61,10% 58,40% 44,70% 10,80% 26,90% 6,10%
Ungarn 57,00% 50,90% 28,90% 5,90% 13,50% 2,40%
Polen 51,20% 46,00% 26,90% 18,90% 41,20% 10,70%
Slowakei 57,70% 52,20% 24,60% 18,00% 33,80% 11,10%
Slowenien 62,60% 57,60% 23,50% 6,00% 15,70% 3,40%
Quelle: Eurostat

Und schließlich stieg und steigt trotz wachsender Wirtschaft die Arbeitslosigkeit. Dies liegt daran, dass das Produktivitätswachstum in den MOEL besonders hoch ist. Von einem sehr niedrigen Niveau machen sie einen rasanten Aufholprozess durch. Die ökonomische Logik bestätigt sich hier: Wenn das Produktivitätswachstum höher ist als das Wirtschaftswachstum, verschärft sich die Arbeitslosigkeit (es wird zur Produktion selbst einer steigenden Gütermenge immer weniger Arbeitskraft benötigt). Es erfolgt eine starke Umverteilung zugunsten der Gewinne.

Armut steigt, Lebenserwartung nicht

Und so geht es den Menschen in diesen Ländern trotz ihrer erstaunlichen Wachstumsperformance zu einem großen Teil bis heute nicht besonders gut. Der Zusammenbruch ließ in den ersten Jahren nach 1990 die Armut hochgehen, die Einkommensungleichheiten steigen und die Lebenserwartung sinkt. Vor allem nahmen die Unterschiede zwischen den Regionen sehr stark zu: Die Hauptstädte entwickelten sich zu Zentren des neuen Wohlstandes, die peripheren Regionen verarmten. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechterte sich, Obdachlosigkeit nahm zu, die sozialen Bedingungen für Kinder wurden deutlich schlechter. Auch die Zunahme der mehr als zweifelhaften, wenn nicht sogar oft erzwungenen Beschäftigung in der Sexindustrie ist ein deutliches Anzeichen für Verarmung und Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Es gab und gibt keine sozialen Sicherungssysteme, die diese Entwicklung abfangen können. Im Kommunismus war die soziale Sicherheit stark mit dem Arbeitsplatz verbunden. Da dieser ja garantiert war, gab es kaum soziale Risiken im westlichen Sinn. Außerdem gab es sehr viele soziale Sachleistungen (Kinder-, Alten-, Krankenbetreuung, …). Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus waren diese nicht mehr leistbar und wurden auch nicht durch Geldleistungen ersetzt, da diese weder von Arbeitgeber noch von Arbeitnehmerseite finanzierbar gewesen wären.

Gesundheitswesen, Pensionssystem

Die sozialen Sicherungssysteme wurden statt dessen auf Druck der Berater von Währungsfonds und Weltbank stark nach angloamerikanischem Muster ausgerichtet (im Fachjargon spricht man hier von »liberalen« Sozialmodellen im Gegensatz zu »sozialdemokratischen« Sozialmodellen wie in Skandinavien oder »konservativen« Sozialmodellen wie in Österreich und Deutschland). Mindestsicherung steht dabei im Vordergrund, die Sozialsysteme sind nur auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet. Umverteilung findet wenig statt und die Arbeitswilligkeit ist unbedingte Voraussetzung. Dies betrifft Arbeitslosenversicherung ebenso wie Gesundheitswesen und Familienleistungen. Die Pensionssysteme sind zu einem großen Teil privatisiert bzw. auf Drei-Säulen-Modelle ausgerichtet.

Daseinsvorsorge privatisiert

Die Beitrags- und Steuerausfälle Anfang der Neunzigerjahre gepaart mit den neoliberalen Einflüsterungen führten also dazu, dass sich in allen MOEL der Staat weitestgehend aus seiner aktiven Rolle zurückzog. Die öffentlichen Ausgaben und Investitionen nicht nur in die soziale, sondern auch in die öffentliche Infrastruktur fielen dramatisch. Die so genannten öffentlichen Dienstleistungen (auch Daseinsvorsorge genannt) wurden in hohem Ausmaß privatisiert - ein Prozess, der auch sehr stark von der Europäischen Union unterstützt wurde (siehe auch weiter unten).

Reformstaat ist nicht gleich Reformstaat

Der beschriebene Transformationsprozess stellte sich in den verschiedenen Reformstaaten sehr unterschiedlich dar. Dies beginnt bei unterschiedlichen Praktiken der Privatisierung (Ungarn beispielsweise orientierte sich an der deutschen Treuhandanstalt, Estland verkaufte an ausländische Großinvestoren, Tschechien und Litauen setzten auf Privatisierungen über die Börse, etc.).

Die Wachstumsentwicklung gestaltete sich ebenfalls recht unterschiedlich: Einerseits ist dies auf ein unterschiedliches Ausgangsniveau zurückzuführen. Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten haben einen sehr großen Aufholprozess, ihre Wachstumsraten sind daher besonders hoch. Slowenien, das vom höchsten Anfangsniveau ausging, hat zwar ein stetiges, aber im Vergleich zu den anderen neuen Mitgliedstaaten (NMS) moderates Wachstum. Auch die eher wohlhabenderen Länder Tschechien und Ungarn wachsen nicht übermäßig schnell.

Auch die Arbeitslosigkeit stellt sich unterschiedlich dar - Slowenien, Ungarn und Tschechien wiederum haben landesweite Arbeitslosenquoten, die unter oder nahe dem EU-Durchschnitt liegen, in Polen und der Slowakei ist sie mehr als doppelt so hoch. Hinzu kommen noch sehr starke regionale Unterschiede - vier der europäischen Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit liegen in Polen.

Die Bedeutung des Außenhandels und der dabei verfolgten Politik ist ebenfalls von Land zu Land verschieden. Dies zeigt sich in unterschiedlichen Wechselkursregimes (von flexiblen Kursen über Managed Floating bis hin zu festen Wechselkursen) und an unterschiedlichen Steuer- und Subventionsanreizen für ausländische Investoren. Dementsprechend trägt die Außenhandelsverflechtung auch in unterschiedlichem Ausmaß zur Wachstumsperformance bei.

Der EU-Beitritt

Mitte der Neunzigerjahre stellten die MOEL ihre Beitrittsansuchen an die Europäische Union.

Die Anreize dafür sahen sie vor allem in der dadurch gegebenen Öffnung zum riesigen europäischen Markt, in der Möglichkeit der Mitentscheidung und auch in den Transferzahlungen.

Wie auch alle anderen Neubeitritte zur EU mussten sie zunächst schrittweise den Acquis Communitaire übernehmen - das Regelwerk der EU. In mancher Hinsicht bedeutete das ein Einbremsen des Liberalisierungsprozesses - es kam zu Reregulierungen, im Umwelt- und teilweise im Sozialbereich, im Wettbewerbs- und Subventionsrecht. Neue Ämter und Behörden entstanden ebenso wie eine Verwaltungselite.

Auf diese konzentriert sich das ExpertInnenwissen, womit wiederum notwendiges Know-how von den wohlfahrtsstaatlichen Institutionen abgezogen wird.

US-amerikanische Berater

In anderer Hinsicht bedeutete der Beitrittsprozess lediglich, dass die bislang US-amerikanischen Berater (bzw. Weltbank und Währungsfonds) von den Binnenmarkt-Priestern der Europäischen Union abgelöst wurden. Dies betrifft insbesondere die bereits oben erwähnten öffentlichen Dienstleistungen.

Zu einem sehr großen Teil sind diese heute privatisiert - Energiesektor, Telekommunikation, Personennah- und -fernverkehr sind in den meisten Ländern bereits in privater Hand, Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen folgen.

Dies hat alle in diesem Zusammenhang immer wieder diskutierten Konsequenzen: teilweise Verbilligung von Leistungen, häufig aber Einschränkung des allgemeinen Zugangs, unterschiedliche Qualität für unterschiedliche Zahlungsfähigkeit und negative Effekte auf Verteilung und Beschäftigung.

Kaltstart und kontraktiver Impuls

Die Europäische Union hat sowohl den Transformations- als auch den Beitrittsprozess mit verschiedenen Programmen unterstützt. Mit dem Beitritt selbst am 1. Mai 2004 ist also im Endeffekt nicht sehr viel Neues passiert. Einige Schutzbestimmungen fielen weg, ansonsten war die Öffnung bereits in den vergangenen Jahren erfolgt bzw. verlängern Übergangsfristen noch den Beitrittsprozess über das Jahr 2004 hinaus.

Änderungen dürfte es allerdings im Subventionswesen geben - die EU-Wettbewerbspolitik legt ein enges Korsett an die Industriepolitik. Es ist anzunehmen, dass sich der Zustrom an ausländischen Investoren dadurch verlangsamen dürfte, da ihnen nicht mehr solche Zugeständnisse wie vor dem Beitritt gemacht werden können.

Der nächste Schritt könnte (und sollte nach dem Willen der Regierungen) der Beitritt zur Währungsunion sein. Dafür müssten aber die strengen Konvergenzkriterien übernommen werden. Diese sind neben den in Österreich viel diskutierten Defizit- und Schuldenkriterien Wechselkursstabilität und niedrige Inflation.

KritikerInnen fürchten hier ein Abwürgen des Wachstums: Schnell wachsende Wirtschaften haben im allgemeinen höhere Inflationsraten. Diese sind notwendig, damit auch weniger produktive Sektoren und vor allem auch die Lohneinkommen am steigenden Wohlstand profitieren können.

Ebenso ist es günstig, sich über flexible Wechselkurse noch einen gewissen Anpassungsspielraum zu erhalten, insbesondere, wenn die Wirtschaftsstrukturen noch nicht sehr angeglichen sind. Der bekannte deutsche Volkswirt Hans-Werner Sinn, der nicht gerade als Kapitalismuskritiker bezeichnet werden kann, spricht hier von der Gefahr eines »Kaltstartes« - der Beitritt zur Währungsunion bzw. das strikte Einhalten der Konvergenzkriterien bedeutete einen stark kontraktiven Impuls für die wachsenden Wirtschaften Mittel- und Osteuropas.

Das wäre nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch politisch hoch riskant. Die Bevölkerung steht, wie bereits ausgeführt, ohnehin abwartend skeptisch dem Transformations- und Beitrittsprozess gegenüber.

Die Einschätzung der allgemeinen Lebenssituation wird deutlich schlechter als im EU-15 Durchschnitt gesehen (siehe Tabelle 3: »Eurobarometer«), nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten sieht den Beitritt zur EU als nutzbringend.

3
Eurobarometer
  allgemeine Lebenssituation Hat Beitritt Nutzen gebracht?    
  zufrieden unzufrieden ja nein
EU-15 84 16 53 35
Tschechien 78 21 42 41
Estland 70 30 56 31
Lettland 55 44 51 36
Litauen 54 44 78 9
Ungarn 50 49 48 33
Polen 71 28 55 30
Slowenien 90 10 58 28
Slowakei 59 40 62 25
Quelle: Eurostat

WIE SOLL ES WEITERGEHEN

Die Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll, ist alles andere als trivial. Zu unterschiedlich sind die zu lösenden Probleme. Einigermaßen sicher scheint aber zu sein, dass ohne Kooperation, und zwar aller Seiten, der Beitrittsprozess für alle Beteiligten negative Konsequenzen haben dürfte.

Der Wachstumsprozess der NMS muss als Chance für die EU begriffen werden. Dafür darf er aber nicht abgewürgt werden. Die NMS sind an den Umverteilungsmechanismen der Union zu beteiligen, sie wiederum müssen Umwelt- und Sozialauflagen einhalten.

Die Reformstaaten dürfen nicht einfach die verlängerte Werkbank der EU-15 werden. Diese Länder waren ehemals im »Ostblock« Produzenten von vergleichsweise Qualitätsprodukten mit einer relativ hoch qualifizierten Bevölkerung (bis heute ist der Anteil jener mit Sekundärabschlüssen in den neuen Mitgliedstaaten deutlich höher als in den EU-15-Ländern). Die Empfehlungen der EU zur Strukturpolitik zeigen ein sehr schlechtes Zusammenpassen der Ausbildungen mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes - es kann vermutet werden, dass es sich hier häufig um ein Überqualifizierungsproblem handelt.

Auch die Unternehmen, insbesondere die ausländischen Investoren, sind hier stark gefordert: Die hohen Produktivitätszuwächse müssen auch in die Taschen der ArbeitnehmerInnen wandern.

Ganz wesentlich wird sein, dass die gesamte Makropolitik Europas, allen voran der Stabilitätspakt und die Politik der EZB modifiziert werden. Wenn das Wachstum in den EU-15 wieder anspringt, wird dadurch auch der Spielraum für die NMS größer.

In diesem Zusammenhang muss es als unverantwortlich bezeichnet werden, wenn die EU beispielsweise Ungarn im Strukturreport 2004 empfiehlt, Lohnmoderation zu üben, um seinen Wettbewerbsvorteil zu erhalten. Ein Lohndumping- und Steuerwettbewerb nach unten gefährdet massiv das Europäische Sozialmodell.

Der nächste Schritt im Transformationsprozess muss also auch für die NMS heißen, dass die Wohlstandszuwächse durch stabile Sozialsysteme und eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik an alle verteilt werden.

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Agnes Streissler (Mitarbeiterin in der Abteilung Wirtschaftswissenschaften der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957344875 Reformen im Pensionskassenrecht Die Pensionsreformen der Jahre 2003 und 2004 führen in Zukunft zu deutlich geringeren Pensionen aus der öffentlichen Pensionsversicherung. Um den Lebensstandard im Alter aufrecht erhalten zu können, wird eine zusätzliche Altersvorsorge in Hinkunft notwendig sein. Das von der Regierung viel gepriesene »Dreisäulenmodell« hat aber mehrere Nachteile: Einer der gravierendsten ist die geringe Verbreitung der so genannten zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge. Nur etwa jeder zehnte Arbeitnehmer kann bisher auf eine Pensionsvorsorge durch den Betrieb verweisen.

Nur jeder Zehnte

Die Gewerkschaften sind nach den Pensionskürzungen des Jahres 2003 dazu übergegangen, das Thema Alterssicherung auch in den Kollektivvertragsverhandlungen zu platzieren, wodurch mehr ArbeitnehmerInnen in den Genuss einer betrieblichen Vorsorge kommen sollen. Ein Beispiel ist ein verpflichtendes Pensionskassenmodell für die Beschäftigten der Papierindustrie. Gegenüber den öffentlichen Pensionen bestehen zahlreiche Nachteile, die man im Auge behalten muss: Atypisch Beschäftigte wie z. B. freie DienstnehmerInnen sind in betriebliche Altersvorsorge nicht eingebunden. Auch Personen mit häufigem Arbeitsplatzwechsel sind schlechter gestellt. Zum einen gibt es oft Fristen bis zu fünf Jahren, ab denen der Arbeitgeber Beiträge zahlen muss.

Zum anderen werden Beiträge erst ab längstens fünf Jahren unverfallbar. Viele Arbeitgeber haben keine Pensionskasse, sodass ein permanentes Aufbauen des Pensionsanspruchs oft nicht möglich ist. In Zeiten der Arbeitslosigkeit werden keine Beiträge geleistet.

Aktiengesellschaften

Die ab 1990 gegründeten Pensionskassen sind derzeit die wichtigste Art der Durchführung betrieblicher Altersvorsorge. Es handelt sich dabei um privatwirtschaftlich geführte Aktiengesellschaften, die Pensionsbeiträge hereinnehmen, verwalten, veranlagen, und lebenslange Renten auszahlen.

Während betriebliche Pensionskassen nur die Betriebspensionen eines Unternehmens verwalten, sind überbetriebliche Kassen für alle Pensionszusagen durch Arbeitgeber offen. Die Eigentümer der überbetrieblichen Pensionskassen sind große österreichische Banken und Versicherungen, bei den betrieblichen Pensionskassen sowie bei einer überbetrieblichen Kasse sind es Industrieunternehmen.

Vorteile

Pensionsansprüche, die an Pensionskassen ausgelagert sind, sind vom wirtschaftlichen Schicksal des eigenen Arbeitgebers abgekoppelt. Unternehmen können sich durch Anbieten einer Pensionskassenlösung positiv am Stellenmarkt positionieren und damit Personal an das Unternehmen binden. Das ist vor allem interessant, seit mit der Abfertigung neu die Bindungswirkung der Abfertigung verloren gegangen ist. In Zeiten hoher Erwerbslosigkeit hält sich dieser Anreiz für Arbeitgeber aber in Grenzen. Die meisten Pensionsanwartschaften in Pensionskassen sind aber nicht auf neue Abschlüsse zurückzuführen, sondern auf Auslagerungen alter direkter Betriebspensionszusagen.

Die meisten neuen Pensionskassenlösungen sind beitragsorientiert aufgebaut. Das bedeutet, der Dienstgeber leistet laufend Beiträge, die von den Pensionskassen veranlagt werden. Die Höhe der Pension ergibt sich im Wesentlichen aus dem Veranlagungserfolg und der Höhe der Beitragszahlung.

Kapitalmarktkrise

Mit der Krise der Kapitalmärkte in den Jahren 2000-2002 kamen auch die Pensionskassen negativ in die Schlagzeilen. Vielen PensionsbezieherInnen werden die Leistungen teils dramatisch gekürzt, Einbußen bis zu einem Viertel sind keine Seltenheit. Anwartschaftsberechtigte müssen auf der jährlichen Kontonachricht feststellen, dass die Ihnen in Aussicht gestellten Pensionen deutlich geringer ausfallen werden.

Die massive Vernichtung von Finanzvermögen an den Kapitalmärkten hinterlässt somit teilweise katastrophale Einbußen bei den Betriebspensionen.

Risiko der Kapitaldeckung

Diese Risiken kapitalgedeckter Altersvorsorge werden von den Gewerkschaften schon lange thematisiert und kritisiert.

Im Pensionskassengesetz (PKG) wurde daher bei der Beschlussfassung 1990 eine Mindestgarantie verankert, um extreme Entwertungen der Pensionen zu verhindern.

Die Garantie sieht vor, dass innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren eine jährliche Mindestverzinsung von derzeit etwa 1,5% bis 2% garantiert wird. Die Mindestverzinsung verhindert zwar nicht, dass Pensionen bei schlechter Performance gekürzt werden. Sie verhindert aber sehr wohl das Ausmaß dieser Kürzungen.

Wert gesetzlicher Garantien

Die Mindestertragsregelung sah bis 2003 vor, dass im Falle eines Fehlbetrags des Deckungskapitals dieser von den Pensionskassen einzubringen ist. Mit der anhaltenden Kapitalmarktkrise hätten die Pensionskassen bzw. deren Eigentümer große Kapitalmengen zur Erfüllung der Garantie einschießen müssen.

Nach intensivem Lobbying der Pensionskassen und ihrer Eigentümer wurde dann aber im Jahr 2003 die Regelung der Mindestverzinsung per Gesetz auf Kosten der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten geändert. Die Folge sind deutlich krassere Pensionskürzungen und ein viel geringerer Wert der Garantie.

Man muss sich vor diesem Hintergrund aber fragen, welchen Wert gesetzliche Garantien wirklich haben, wenn sie genau so lange gelten, bis sie einmal eingelöst werden müssen. Dasselbe kann auch bei der viel umworbenen »Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge« mit Kapitalgarantie oder bei der Abfertigung neu eintreten, wo einbezahlte Beiträge »garantiert« sind.

Neue Mindestertragsregelung

Die Mindestertragsregelung wirkt sich seit 2003 unmittelbar nur mehr auf PensionistInnen aus. Anwartschaftsberechtigte erhalten bis zum Pensionsantritt keine Zahlungen aus dem Titel Mindestertrag.

Nach der alten Regelung hätte die Pensionskasse aus ihren Eigenmitteln eine Gutschrift auf das individuelle Pensionskonto durchführen müssen, und zwar gleichermaßen für Anwartschaftsberechtigte und PensionsbezieherInnen. Das hätte langfristig positive Effekte für die PensionsbezieherInnen und Anwartschaftsberechtigten gehabt, denn das zugeschossene Kapital auf dem individuellen Pensionskonto hätte sich in Folge wieder weiter verzinst.

Jetzt gibt es nur vorübergehende monatliche Zuschüsse zur Pension, aber keine Zuschüsse auf das Kapital am Pensionskonto.

I N F O R M A T I O N

Nachlesen

Die Grundlagenabteilung der GPA hat eine umfassende Unterlage zur Frage des Opting Out erstellt. Diese können Gewerkschaftsmitglieder unter grundlagen@gpa.atbzw. unter der Telefonnummer 01/313 93-558 bestellen.

Des Weiteren ist eine umfangreiche Publikation in Arbeit, die auf alle zu beachtende Faktoren beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung und eines Pensionskassenvertrages detailliert eingeht.

Höhe der Zuschüsse

Es wird die Differenz zwischen der aktuellen Rente und jener fiktiven Rente gezahlt, die sich ergeben hätte, wenn die Kapitalien zu Beginn des Durchrechnungszeitraums jährlich mit der Mindestverzinsung verzinst worden wären.

Sobald im Durchrechnungszeitraum wieder die Mindestverzinsung erreicht wird, enden die Zuschüsse.

Für Anwartschaftsberechtigte gibt es überhaupt keine Zuschüsse.

Mindestertragsrücklage (MERL)

Die kontroversielle MERL ist eine Notwendigkeit durch die EU-Pensionsfondsrichtlinie. Gemäß dieser haben alle Anbieter, die Garantien (egal, welcher Art!) stellen, bis 2010 aufsichtsrechtliche Eigenmittel von 4% aufzuweisen.

Da die Pensionskassen schon bisher laut PKG über Eigenmittel von 1% der Deckungsrückstellung verfügen müssen, müssen sie bis 2010 zusätzlich weitere 3% aufbringen.

Das Pensionskassengesetz bzw. die EU-Richtlinie sehen grundsätzlich nicht vor, dass diese Mindestertragsreserve von den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu finanzieren ist. Die Pensionskassen haben aber in der Regel ihre Vermögensverwaltungskosten in jenem Ausmaß erhöht, sodass die Kosten voll auf die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten überwälzt wurden. Obwohl die Aufbringung der Eigenmittel grundsätzlich durch die Eigentümer zu erfolgen hätte, geschah dies mit der Ausnahme einer Kasse nicht.

Jedenfalls hat die Kostenübertragung noch ein rechtliches Nachspiel. Die GPA führt diesbezüglich zwei Musterverfahren.

Da die Zuführung von Geldern zu Rücklagen aus dem Gewinn körperschaftsteuerpflichtig ist, berechnen die Pensionskassen den Anwartschaftsberechtigten pikanterweise auch die abzuführende KöSt.

Verzicht auf den Mindestertrag

Die PKG-Novelle bietet ab 2005 die Möglichkeit, auf den Mindestertrag zu verzichten. Damit muss auch keine Mindestertragsreserve geführt werden. Ein eventueller Verzicht auf den Mindestertrag muss in der Betriebsvereinbarung bzw. im Kollektivvertrag und dem Pensionskassenvertrag vereinbart werden und wirkt auf alle von dieser Vereinbarung erfassten ArbeitnehmerInnen (Anwartschaftsberechtigte).

Eine Entscheidung über einen Verzicht muss wohl überlegt sein! Wir empfehlen jeder Betriebsratskörperschaft jedenfalls, eine Informationsveranstaltung mit den MitarbeiterInnen zu organisieren und über Vor- und Nachteile des Verzichts auf den Mindestertrag zu informieren. Es existieren unterschiedliche Interessen innerhalb der Gruppe der Anwartschaftsberechtigten. Es sollte hier ein möglichst breiter Konsens gefunden werden.

Für Leistungsberechtigte (PensionsbezieherInnen) hat der Betriebsrat keine Regelungskompetenz. Wird den Leistungsberechtigen ein Opting Out von der Pensionskasse angeboten, so können sie dieses je nach individueller Interessenlage annehmen.

Vor- und Nachteile

Es fallen keine Kosten mehr für die Dotation der Mindestertragsrücklage an, was sich auf die Höhe der zukünftigen Pension in der Regel positiv auswirkt.

Die gesetzliche Regelung der Mindestverzinsung wurde 2003 dermaßen verschlechtert, dass allfällige Zuschüsse aus der MERL im Durchschnitt geringer sind als die Reduktion der Pension durch die Dotation der MERL. Vereinfacht gesprochen: Die Mindestertragsgarantie ist im Verhältnis zu ihrem möglichen Nutzen sehr teuer! Außerdem muss die MERL immer wieder aufgebaut werden, wenn sie unter ihren Sollwert von 3% fällt. Wenn man also Zuschüsse erhält, muss man diese in den Folgejahren durch Dotationen der MERL letztlich wieder »zurück« zahlen.

Das Veranlagungsrisiko wird bei einem Verzicht auf den Mindestertrag voll und ganz von den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten getragen, weil es dann weder eine garantierte Verzinsung noch eine Garantie auf die eingezahlten Beiträge gibt.

Als unmittelbare Folge eines Verzichts auf den Mindestertrag fallen auch die bestehenden Veranlagungsbeschränkungen des PKG beinahe vollständig weg. Die Höchstgrenze für Aktien wird damit auf 70% angehoben.

Frist für das Opting Out

Verzichtet man auf den Mindestertrag ab 1. 1. 2005, und wird dies bis spätestens 30. 11. 2005 vereinbart, dann ist eine für 2004 gebildete und nicht zur Erfüllung der Mindestertragsverpflichtung verwendete MERL aufzulösen. Sie ist den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten bzw. den Arbeitgebern insoweit gutzuschreiben, als sie zu deren Bildung beigetragen haben.

Voraussetzung für eine volle Rückerstattung ist jedoch, dass die Rücklage nicht inzwischen für das Erfüllen von Mindestertragsverpflichtungen verwendet wurde. Das Gesetz sagt nichts darüber aus, wie mit der von den Pensionskassen einbehaltenen Körperschaftsteuer zu verfahren ist. Auf eine Rückgabe sollte man jedenfalls drängen, vor allem, weil sich die Pensionskassen selbst die abgeführte KöSt zurückholen können!

Finanzministerium hat vernünftige Lösung verhindert

Grundsätzlich lehnen wir Altersvorsorge ab, deren Höhe überhaupt nicht garantiert ist und setzen uns dafür ein, dass Pensionskassen garantierte Produkte anbieten. Die Reserve hätte sinnvollerweise innerhalb der Versicherten- und Risikogemeinschaft (VRG) gebildet werden können. Das hätte folgende Vorteile gehabt:

  • Möglichkeit der direkten Zuordnung der Reserve zur VRG: bei Wechsel der Pensionskasse könnte die aufgebaute Reserve »mitgenommen« werden.
  • Die Erträge aus diesem Kapital in der Reserve würden der VRG zugeordnet. Mit der beschlossenen Regelung fließen sie der Pensionskasse zu und bescheren dieser einen Zusatzertrag!
  • Es hätte keine Belastung mit der Körperschaftsteuer gegeben.

Dieses Anliegen scheiterte an der sturen Haltung des Finanzministeriums. Das Ministerium meinte, bei der Führung in der VRG Verluste an Körperschaftsteuer hinnehmen zu müssen.

Ab 2005 ergeben sich aber ohnehin schon immense Verluste bei der Körperschaftsteuer durch die Senkung des KöSt-Steuersatzes. Zum anderen wird das Finanzministerium auch KöSt verlieren, sobald jemand von der Option auf Verzicht des Mindestertrages Gebrauch macht.

EU-Pensionsfondsrichtlinie

Die EU hat beschlossen, einen einheitlichen Binnenmarkt für die Altersvorsorge zu schaffen. Künftig können auch Pensionsfonds aus anderen Mitgliedsstaaten als Träger der betrieblichen Altersvorsorge auftreten. Multinational tätige Unternehmen könnten eine einheitliche Pensionskasse für alle MitarbeiterInnen in der EU aufbauen. Die EU-Pensionsfondsrichtlinie ist nicht sozialpolitisch motiviert, sondern dient dem Ziel, einen einheitlichen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen durchzusetzen.

Betriebliche Kollektivversicherungen

Es wird ab Herbst 2005 auch ein neues Produkt für die betriebliche Altersvorsorge geben: Künftig werden betriebliche Kollektivversicherungen analog zu Pensionskassen geregelt.

Die betriebliche Kollektivversicherung darf aber nur als »klassische« Gruppenrentenversicherung angeboten werden. Fondsgebundene oder indexgebundene Lebensversicherungen kommen nicht in Frage, es ist also ein eher sicheres Produkt.

Voraussetzung ist wie bei einer Pensionskassenlösung der Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Als Leistungen müssen wie bei Pensionskassen jedenfalls Alters- und Hinterbliebenenpensionen sowie optional Invaliditätspensionen vorgesehen werden. Die für Pensionskassen relevanten Bestimmungen des Betriebspensionsgesetzes werden auch auf betriebliche Kollektivversicherungen angewandt. Außerdem kommt es zu einer steuerlichen Gleichstellung von Pensionskassen und der betrieblichen Kollektivversicherung, was die Versicherungen schlussendlich konkurrenzfähig gegenüber den Pensionskassen macht.

Durch die Entwertung der Mindestertragsgarantie und die Optionsmöglichkeit, auf den Mindestertrag überhaupt zu verzichten, findet man ein Garantieprodukt künftig daher eher bei den Kollektivversicherungen als bei den Pensionskassen. Allerdings muss auch betont werden, dass insbesondere die Gewinnzuteilung und die Veranlagung bei Pensionskassen deutlich transparenter abläuft als bei Versicherungen.

Ein Wechsel aus einer Pensionskassenlösung zu einer Kollektivversicherung ist grundsätzlich möglich, aber mit erheblichen Kosten verbunden. Ein solcher Schritt will deshalb gut überlegt sein! Die Versicherungen werden somit vermutlich hauptsächlich bei Neuabschlüssen punkten können.

F A Z I T

Das Jahr 2005 bringt die bisher größten Änderungen im Betriebspensionsrecht seit 1990. Die neuen Optionen schaffen Handlungsbedarf und drängen zu Entscheidungen. Diese sollten wohl überlegt und unter Einbeziehung der Belegschaft getroffen werden.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957344811 Sozialpartner fordern Neuorientierung der europäischen Wirtschaftspolitik

Die zahlreichen, aus verschiedensten Quellen stammenden Beiträge zur Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie am Europäischen Ratsgipfel in Luxemburg (22.-23. März 2005) vernachlässigten in ihrer Analyse der bislang enttäuschenden Entwicklung zumeist die Rolle der makroökonomischen Rahmenbedingungen, unter welchen diese Strategie umgesetzt werden soll. Deshalb will der Beirat in dieser Publikation die Bedeutung des makroökonomischen Policymix darstellen und Verbesserungsvorschläge aufzeigen.

Die EU im globalen Umfeld

Einleitend beleuchtet die Studie die Position der EU im globalen Standortwettbewerb: Im Sinne der Erreichung einer dynamischen Wettbewerbsfähigkeit wird ein Kosten- und Preiswettbewerb mit weniger entwickelten Wirtschaftsräumen weder als sinnvoll noch als Erfolg versprechend erachtet.

Der vielfach strapazierte Vergleich mit den USA, der ein deutliches Nachhinken der Pro-Kopf-Einkommen in der EU zeigt, vernachlässigt zahlreiche Eigenheiten der unterschiedlichen Modelle, die sich einer numerischen Bewertung entziehen (z. B. Wertschätzung der Freizeit). Europa sollte sich daher nicht nur andere Länder als Benchmark nehmen, sondern bei der Erfolgsbewertung vornehmlich Faktoren aus der eigenen Vergangenheit (Produktivität, sozialer Zusammenhalt) als Maßstab heranziehen.

In einem zweiten Schritt wird die Bedeutung des Wirtschaftswachstums
für das Erreichen der meisten übrigen Ziele der Wirtschaftspolitik und damit auch der Lissabonziele herausgearbeitet.

EU: zu viel Stabilität, zu wenig Wachstum

Der Beirat kritisiert den mangelhaften Wachstumsfokus der EU-Politik im Vergleich zum Stabilitätsfokus; im Gegensatz zum Haushalts- und Preisstabilitätsziel ist in der EU keine Instanz für das Wachstumsziel verantwortlich. Die in den EU-»Grundzügen der Wirtschaftspolitik« postulierte Politik, welche das Wachstums- gegenüber dem Stabilitätsziel vernachlässigt und die Bedeutung angebotsseitiger Maßnahmen gegenüber nachfrageseitigen Maßnahmen überbetont, konnte der Schwäche der Binnennachfrage und den Herausforderungen des Arbeitsmarktes in Europa nicht entgegensteuern.

Daher schlägt der Beirat eine Neuorientierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und eine Verbesserung der Koordinierung der einzelnen Bereiche vor, wobei alle Akteure (Regierungen, EZB, Sozialpartner) ihrer Verantwortung gegenüber den in Lissabon festgelegten Wachstums- und Beschäftigungszielen gerecht werden müssen.

Reform des Stabilitätspakts gefordert

Dabei ist insbesondere die aktuelle Ausformung des Stabilitäts- und Wachstums-paktes einer wachstumsorientierten Revision zu unterziehen. Dazu bedarf es unter anderem

  • einer verstärkten Betonung des Schuldenstandes zur Sicherstellung der fiskalischen Nachhaltigkeit gegenüber der Neuverschuldung;
  • einer besseren Abstimmung der nationalen Haushaltspolitiken auf gemeinsame Ziele wie Wachstum, Vollbeschäftigung, Fairness der Verteilung und Konjunkturstabilisierung;
  • besserer Möglichkeiten für die nationalstaatlichen Haushalte, unterschiedlichen Situationen gerecht zu werden;
  • einer verstärkten Betrachtung struktureller und qualitativer Aspekte an Stelle einer undifferenzierten Betrachtung von Salden;
  • einer Vermeidung prozyklischer Entwicklungen in allen Konjunkturphasen;
  • einer Finanzierungsregel, die der Bedeutung der Investitionen als standortverbessernder, wachstumsfördernder und konjunkturstabilisierender Faktor gerecht wird, indem etwa über den Konjunkturzyklus eine Kreditaufnahme im Ausmaß der öffentlichen Investitionen erlaubt wird, ohne die langfristige Stabilität zu gefährden;
  • im Übrigen sollten auch die einzelnen Komponenten des EU-Haushalts selbst stärker an den Lissabon-Zielen orientiert sein und damit mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Die besten Budgetregeln in einem Währungsraum können eine der Wachstumsförderung und Konjunkturstabilisierung verpflichtete makroökonomische Politikkoordinierung aber nicht ersetzen. Damit sind auch die anderen Akteure der Wirtschaftspolitik - und allen voran die unabhängige EZB - aufgefordert, ihren Beitrag für die gemeinsamen wirtschaftspolitischen Ziele zu leisten.

Auch die EZB muss kooperieren

Die EZB soll auf ein Stabilitätsziel im weiteren Sinne verpflichtet werden, welches die Stabilität von Wachstum und Beschäftigung stärker mit einbezieht. Der Beirat spricht sich für eine transparentere Geldpolitik aus, für ein pragmatisches Inflationsziel, welches auch der Erweiterung der Währungsunion gerecht wird, sowie für eine bessere Abstimmung mit der Fiskal- und Lohnpolitik.

Die Lohnentwicklung sollte dabei dem Doppelcharakter der Löhne als Kosten- und als Nachfragefaktor gerecht werden. Wenn mittelfristig Nominallöhne im Ausmaß des Wachstums der Arbeitsproduktivität plus der Inflationsrate wachsen, bleiben die realen Lohnstückkosten konstant.

Bessere Koordinierung notwendig

Um die Vorteile eines gemeinsamen Marktes effizient ausschöpfen zu können, müssen die verschiedenen Elemente der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union besser koordiniert werden. Dies bezieht sich einerseits auf die bessere Abstimmung der einzelnen nationalen Politiken (z. B. der nationalen Haushaltspolitiken im Stabilitäts- und Wachstumspakt), andererseits auf die verschiedenen Politikbereiche der Makropolitik untereinander (Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik). Dazu bedarf es auch der Bereitschaft aller Beteiligten zu einem konstruktiven, offenen Dialog über grundsätzliche Zusammenhänge und Einschätzungen.

Die Rolle der Sozialpartner muss gestärkt werden (makroökonomischer Dialog im Rahmen des »Köln-Prozesses«, dreigliedriger Sozialgipfel in Vorbereitung von Ratstagungen, Reformpartnerschaften zur Umsetzung des Lissabon-Prozesses), wobei die Mitwirkung der repräsentativen Verbände in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik auszubauen ist.

Auch eine Harmonisierung der Steuersysteme, eine bessere Koordinierung der Währungspolitik auf globaler Ebene sowie eine bessere Koordinierung der Forschungsaktivitäten sind im Binnenmarkt erforderlich.

Elemente einer österreichischen Wachstumsstrategie

Da die Fortschritte der internationalen Integration die nationalen Spielräume deutlich reduziert haben, besteht eine wesentliche Aufgabe der Politik nun darin, mit allen Kräften die europäische Wirtschaftspolitik im Sinne von Wachstum und Beschäftigung umzugestalten. Daneben bestehen aber weiterhin eine Reihe von Handlungsfeldern, die speziell auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der österreichischen Wirtschaft gerichtet sind. Der Beirat empfiehlt daher einen breiten nationalen Konsens und ortet dabei insbesondere folgende Möglichkeiten:

  • Die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des öffentlichen Sektors sollte im Sinne einer Steigerung der Wachstumsintensität gestaltet werden.
  • Die Fiskalpolitik muss ihre Spielräume, insbesondere zur Konjunkturstabilisierung, umfassend ausnutzen.
  • Der Ausbau der Infrastruktur sollte gezielt auf Wachstum, auf die aus der EU-Erweiterung entstehenden Herausforderungen und auf Technologierelevanz Rücksicht nehmen.
  • Die Qualität und Quantität von Forschungsausgaben ist anzuheben. Neben der Grundlagenforschung muss besonderes Gewicht auf die angewandte Forschung gelegt werden. Aufgrund des hohen Einkommensniveaus und des Entwicklungsniveaus der österreichischen Wirtschaft müssen sich die Ziele in F&E und Innovation an den internationalen Spitzenwerten orientieren.
  • Qualitätsverbesserungen in der Ausbildung (von Lehre bis Post Graduate Studien) und in der Weiterbildung (vom Pflichtschulabschluss bis zur Internationalisierung) sowie die Intensivierung des lebenslangen Lernens sind für den Ausbau der Wissensgesellschaft und den Wissenstransfer essenziell.
  • Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Technologiediffusion und deren Intensivierung auf allen Ebenen (Schulen, Unternehmen, Öffentlicher Sektor) angestrebt werden.
  • Zentrale Headquarterfunktionen müssen erhalten, ausgebaut und gewonnen werden.
  • Die Bildung von Clustern ist ebenso zu forcieren wie die Erzielung von »Doppeldividenden«, indem etwa im Umwelt-, Gesundheits- und Kulturbereich auf besonders wachstumsintensive Segmente gesetzt wird.

Regulierung und Deregulierung können im Sinne des Wachstumszieles gestaltet werden.

Thomas Delapina
Geschäftsführer des Beirats für
Wirtschafts- und Sozialfragen

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957341266 Budget 2006 | Sparen hat oberste Priorität

Er garantiert, dass dies bis 2008 ohne Sparpakete möglich sei. Wir schaffen es durch Ausgabenreduktionen und in dem wir das Wachstum erhöhen, meinte er weiter. Eine Budgetanalyse der Arbeiterkammer Wien1) zeigt hingegen, dass mit einem Sparkurs bei den Ausgaben praktisch keine zusätzlichen Wachstumsimpulse geschaffen werden. Wie wir daher das Wachstum erhöhen können, wenn wir bei den Ausgaben sparen, ist ein Geheimnis, das Grasser uns erst verraten muss.

1. Die Basisdaten des Budgetentwurfs 2006 und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2006 sieht Ausgaben in der Höhe von 66,2 Milliarden Euro und Einnahmen von 60,4 Milliarden Euro vor. Daraus ergibt sich ein Abgang auf administrativer Basis von 5,8 Milliarden Euro oder 2,3% des BIP. Die Ausgaben wachsen mit 2,7% zwar deutlich langsamer als das nominelle BIP, da aber die Einnahmen mit 2,3% noch schwächer wachsen, steigt das Defizit an. Gegenüber dem Voranschlag 2005 erhöht es sich um 359 Millionen Euro.

Das Maastricht-Defizit des Bundes liegt nach Schätzungen des Finanzministeriums mit 2,2% des BIP unter dem für heuer erwarteten Wert (2,4% des BIP). Die steigende Neuverschuldung führt zu einem Anstieg der Finanzschulden des Bundes um ca. 6 Milliarden Euro (siehe Übersicht 1: »Wichtige Kennzahlen der Budgetentwicklung«).

1 Wichtige Kennzahlen der Budgetentwicklung 2002 bis 2006

in Millionen Euro

2001 2003 2003 2004 2005 2006 Zuwachs 2005/06
Erfolg Erfolg BVA Vorläufiger Erfolg BVA BVA-E in %
Ausgaben des allgemeinen Haushalts 60.409 61.387 62.667 65 64.420 66.161 2,7
Einnahmen des Allgemeinen Haushalts 58.994 57.890 59.237 60 58.969 60.351 2,3
Abgang 1.415 3.497 3.430 4.630 5.451 5.810 6,6
Abgang in % des BIP 0,66 1,6 1,5 2,0 2,2 2,3
Maastricht-Defizit des Bundes in % des BIP -0,7 -1,7 -1,4 -1,7 -2,4 -2,2
Maastricht-Defizit/Überschuss des Staates in % des BIP 0,3 -1,1 -1,3 -1,3 -1,9 -1,7
öffentliche Verschuldung in % des BIP 66,1 64,5 64,0 63,3 62,8
Abgabenquote 44,8 43,1 42,7 41,5 40,7
Quelle: BMF, Statistik Austria BVA = Bundesvoranschlag BVA-E = Entwurf für den Bundesvoranschlag

Unter Einbeziehung der Haushalte von Ländern und Gemeinden rechnet der Finanzminister mit einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit im Jahr 2006 von 1,7% des BIP (2005: 1,9%). Dabei wird vorausgesetzt, dass die Länder entsprechend dem innerösterreichischen Stabilitätspakt einen Überschuss von 0,6% des BIP erbringen und die Gemeinden in Summe ausgeglichene Haushalte haben. Für die SV-Träger wird ein Abgang in der Höhe von 0,1% des BIP erwartet. Dieses Maastricht-Defizit entspricht dem im Stabilitätsprogramm vom November 2004. Darin ist vorgesehen, dass der Gesamtstaat bis zum Jahr 2008 wieder ausgeglichen budgetieren soll. Aus dieser Entwicklung wird für den Gesamtstaat 2006 ein Absinken der Schuldenquote von 63,3% auf 62,8% des BIP abgeleitet.

Der Bundesvoranschlag 2006 basiert auf der Wachstumsprognose des WIFO vom Dezember 2005. Diese Prognose erwartet ein Wirtschaftswachstum von real 2,3% und nominell 3,9% gegenüber dem heurigen Jahr. Dabei werden die wesentlichen Impulse für die heimische Wirtschaft vom Export kommen. Weiterhin nur schleppend erholt sich die inländische Nachfrage. Die Konsumausgaben nähern sich 2005 und 2006 erst allmählich dem langfristigen Durchschnitt. Trotz der langsamen Erholung der heimischen Wirtschaft ist mit einer Ausweitung der Beschäftigung zu rechnen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte jedoch nur leicht zurückgehen.

Das Budget 2006 wurde im Wesentlichen bereits im Vorjahr gemeinsam mit dem Budget 2005 ausverhandelt (»Doppelbudget 2005/06«), die parlamentarische Debatte und Beschlussfassung musste jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen in das Frühjahr 2006 gelegt werden. Diese frühe Budgeterstellung ist von hohen Risiken begleitet, weil die Prognoseunsicherheit um so höher ist, je weiter das zu prognostizierende Wirtschaftswachstum in der Zukunft liegt. Diese Unsicherheiten wirken sich vor allem auf die Steuereinnahmen und die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung aus. Treten daher unerwartete Entwicklungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt auf, dann kann der Staat nicht ausreichend flexibel darauf reagieren. Bereits in der Vergangenheit haben sich »Doppelbudgets« als ökonomisch unvernünftig erwiesen.

I N F O R M A T I O N

Was ist ein Budget?

Einen Haushaltsplan, der eine Gegenüberstellung von geplanten Ausgaben und geschätzten Einnahmen für ein Jahr enthält, nennen wir ein Budget. Da in den einzelnen Budgetansätzen die budgetpolitischen Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck gebracht werden, wird das Budget manchmal auch das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm genannt.

2. Die Entwicklung der Budgetausgaben

Die Ausgabenseite steht ganz im Zeichen des Sparens zur Finanzierung der Steuerreform und zur Wiedererreichung eines ausgeglichenen Budgets im Jahre 2008. Übersicht 2 zeigt zunächst die Entwicklung der Ausgaben in wirtschaftlicher Gliederung (siehe Übersicht 2: »Ausgaben in ökonomischer Gliederung").

2 Ausgaben in ökonomischer Gliederung 2001 bis 2006

Allgemeiner Haushalt auf administrativer Basis, in Millionen Euro

2001 2003 2004 2004 2005 2006 Zuwachs 2005/06
Erfolg Erfolg BVA Vorläufiger Erfolg BVA BVA-E in %
Ausgaben 60.409 61.387 62.667 64.997 64.420 66.161 2,7
Aktivitätsaufwand inklusive Landeslehrer 10.709 10.641 10.430 10.114 10.291 10.267 -0,2
Landeslehrer 2.824 2.811 2.808 2.808 2.743 2.712 -1,1
Bundsebedienstete 7.885 7.830 7.622 7.306 7.548 7.555 0,1
Pensionen inklusive Landeslehrer 5.917 6.451 6.483 6.706 7.036 7.173 1,9
Bund 2.562 2.774 2.811 2.927 3.134 3.209 2,4
Landeslehrer 734 850 797 914 926 975 5,3
laufender Sachaufwand 4.849 4.948 4.920 4.489 4.678 4.930 5,4
Bruttoinvestitionen 459 227 163 187 174 162 -6,9
Transferausgaben 26.675 28.854 31.170 31.093 31.791 32.600 2,5
familienpolitische Maßnahmen 3.954,2 4.869 4.956 5.071 5.274 5.494 4,2
Arbeitsmarktpolitik 2.926 3.150 3.194 3.392 3.364 3.630 7,9
gesetzliche Sozialversicherung 8.054 8.776 8.497 8.546 8.578 8.607 0,3
an Unternehmen 2.443 2.150 2.655 2.299 2.354 2.404 2,1
davon an die ÖBB 1.196 834 1.217 1.005 1.009 1.020 1,1
sonstige Transferleistungen inklusive Transfers an andere Gebietskörperschaften 9.297 9.909 11.869 11.785 12.220 12.465 2,0

Zinsenaufwand

8.195 8.344 8.329 8.677 8.816 9.365 6,2
sonstige Ausgaben 3.605 1.921 1.172 3.711 1.635 1.665 1,8
Quelle: BMF, Budgetbericht 2006

Personalabbau wird fortgesetzt

Die Personalausgaben für Bundesbedienstete sollen nach dem vorgelegten Entwurf im Jahr nur um 0,1% ansteigen. Der im Jahr 2000 eingeleitete Personalabbau im öffentlichen Dienst soll auch 2006 fortgesetzt werden, obwohl sich in einigen Bereichen - Gefängnisse, Polizei, LehrerInnen - bereits Personalengpässe ergeben haben. Die Pläne der Regierung sehen im Stellenplan eine weitere Reduktion der Planstellen um 1539 vor. Diese beabsichtigte Personalkürzung kann über den natürlichen Abgang von Bediensteten nicht erreicht werden. Bereits in den Jahren 1999 bis 2004 war der Abbau von über 25.000 Bediensteten nur über massive (Früh-)Pensionierungen möglich.

Bei den LandeslehrerInnen wird der Aktivitätsaufwand im Jahr 2006 sogar um 31 Millionen Euro gekürzt. Begründet wird dies mit dem zu erwartenden Rückgang der SchülerInnenzahlen um 12.000. In den Pflichtschulen droht daher ein Personalabbau von etwa 900 bis 1000 Posten. Das dürfte wohl kaum der geeignete Weg sein, um die in der PISA-Studie aufgezeigten Probleme auszumerzen und die Innovationskraft Österreichs zu stärken.

Der Budgetentwurf 2006 trifft keine Vorsorge für die Gehaltserhöhungen 2006. Auch der Struktureffekt, der sich aus den Biennalsprüngen sowie aus Änderungen der Qualifikation der Bediensteten ergibt, wird nicht berücksichtigt. Der Aktivitätsaufwand muss daher insgesamt als stark unterbudgetiert angesehen werden. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt und wegen bereits eingetretener Probleme bei der Leistungserbringung ist ein weiterer Personalabbau aus Arbeitnehmersicht strikt abzulehnen. Der Vorwand, dass sich der Personalabbau aus Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform ergibt, hat sich in der Vergangenheit als unrichtig erwiesen. Die Personalkürzungen erfolgten bisher weitestgehend nach der »Rasenmähermethode« und dienten ausschließlich der Budgetkonsolidierung. Die Regierung verwechselt hier offensichtlich Budgetkonsolidierung mit echter Verwaltungsreform.

I N F O R M A T I O N

Administratives und Maastricht-Defizit

Unter dem Budgetdefizit versteht man den Unterschiedsbetrag zwischen den Budgeteinnahmen und den Budgetausgaben. Dieses Defizit, das in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen von Bund, Ländern und Gemeinden ausgewiesen wird, nennt man administratives Defizit.

Davon zu unterscheiden ist der Finanzierungssaldo des Sektors Staat, das so genannte Maastricht-Defizit, bei dessen Berechnung bestimmte Finanztransaktionen ausgeschieden werden. Dazu gehören vor allem die Zuführung und Auflösung von Rücklagen, die Gewährung und Tilgung von Darlehen sowie der Verkauf und Erwerb von Beteiligungen. Auch bestimmte zeitliche Anpassungen werden vorgenommen.

Pensionierungswelle flaut ab

Trotz der beschlossenen Pensionsreformen entwickeln sich die Pensionsausgaben dynamischer als der Aktivitätsaufwand. Die Pensionsneuzugänge werden 2006 deutlich unter denen der Spitzenjahre 2002 und 2003 liegen. In der Hoheitsverwaltung wird mit Neuzugängen von 600, bei den Pflichtschulen von 700 gerechnet. Die Pensionierungswelle der Vorjahre, die auch ein Spiegelbild des Personalabbaus war, dürfte somit vorüber sein. Daher werden die beabsichtigten Personalkürzungen nicht zu realisieren sein. Dafür spricht auch das Auseinanderklaffen von Pensionsneuzugängen und geplantem Stellenabbau. Für die Erhöhung der Pensionsanpassung wurde ausreichend vorgesorgt.

Infrastrukturinvestitionen 2006 erstmals seit Jahren rückläufig

Nach den Plänen der ausgegliederten Gesellschaften des Bundes werden die für die Sicherung der Beschäftigung wichtigen Investitionen zurückgehen. Besonders davon betroffen sind der Hochbau und der Straßenbau. Die Investitionen in das Schienennetz stagnieren seit Jahren bei etwa 1200 Millionen Euro, wobei deren zukünftige Finanzierung mittel- bis langfristig nicht gesichert ist.

Unter den Transferausgaben steigen insbesondere jene für die Arbeitsmarktpolitik und die familienpolitischen Leistungen stark an. Der starke Anstieg bei den Familienleistungen ergibt sich praktisch ausschließlich aus der Pensionsharmonisierung, weil die Bewertung der Kindererziehungszeiten geändert wurde. Während diese bislang 22,8% des Ausgleichszulagenrichtsatzes betrugen und zwischen 2002 und 2004 überhaupt gedeckelt waren, wird nun die Beitragsgrundlage mit 1350 Euro festgelegt und bis zum 5. Geburtstag des Kindes ausgeweitet. Daraus resultieren Mehrausgaben von etwa 180 Millionen Euro. Die meisten Sachleistungen und die Familienbeihilfen bleiben gegenüber dem Voranschlag 2005 unverändert.

In der Arbeitslosenversicherung ist der Anstieg mit Mehrausgaben für Arbeitslose und NotstandshilfebezieherInnen sowie mit Mehrausgaben für Altersteilzeit- und Übergangsgeld zu erklären. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik steigen um magere 10 Millionen Euro. Damit bleiben diese Ausgaben auf international sehr niedrigem Niveau und reichen zur Lösung des Strukturproblems auf dem Arbeitsmarkt nicht aus, das in einem immer stärkeren Auseinanderklaffen zwischen den Qualifikationsanforderungen der Betriebe und dem Qualifikationsangebot der Arbeitssuchenden besteht. Mit diesen Mitteln sind weiters weder Fortschritte bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit realisierbar, noch die Strukturprobleme der beruflichen Erstausbildung zu bewältigen. Die Mangelwirtschaft in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik wird somit fortgesetzt. Eine flächendeckende gute fachliche Ausbildung und eine weitere Verbesserung der Dienstleistungen für Arbeitssuchende erfordern zusätzlich rund 250 Millionen Euro.

Sparkurs ist budgetpolitische Priorität

Begibt man sich auf die Suche nach budgetpolitischen Prioritäten, so wird man angesichts weitgehend konstant fortgeschriebener Budgetansätze kaum fündig. Eine Reihe von Ausgabenbereichen erfährt keinerlei Ausgabenzuwächse, etwa die Landesverteidigung oder die Justiz. Die Zukunftsbereiche Bildung und Wissenschaft werden vernachlässigt. Die Mittel für die Pflichtschulen werden gekürzt, die zusätzlichen Mittel für die allgemein- und berufsbildenden höheren Schulen reichen kaum für den Mehrbedarf, geschweige denn für eine Qualitätsoffensive aus. Die Erwachsenenbildung würde ein Mehrfaches ihrer jetzigen Dotierung erforderlich machen. Die Universitäten erhalten seit ihrer Ausgliederung Jahr für Jahr weniger Geld. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden nur mäßig erhöht, so dass die Erreichung der F&E-Quote von 2,5% im Jahr 2006 sehr unwahrscheinlich ist. In die wesentlichen Zukunftsbereiche wird daher eindeutig zu wenig investiert.

Wo also liegen die Schwerpunkte? Im Bereich der Umwelt, in dem die Ausgaben für klimapolitische Ausgaben um etwa 30 Millionen Euro aufgestockt werden? Nein, weil diese Mittel für die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem KyotoProtokoll nicht ausreichen. In den Ausgabensteigerungen (62 Millionen Euro) für die Landwirtschaft? Nein, weil trotz der steigenden Subventionen die Einkommensunterschiede im Agrarsektor extrem hoch sind. Die Suche nach budgetpolitischen Prioritäten bleibt deshalb erfolglos, weil das Budget 2006 durch und durch ein Sparbudget ist.

B E G R I F F E

Bruttoinlandsprodukt (BIP): Gesamtwert der im Inland in einem Jahr produzierten Sachgüter und Dienstleistungen; für das Jahr 2005 wird der Wert in Österreich auf ca. 241 Milliarden Euro geschätzt.

Finanzausgleich: Die Regelung der Verteilung der Staatseinnahmen auf die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). Im Rahmen des Finanzausgleiches werden zwischen den unterschiedlichen Ebenen der Gebietskörperschaften entsprechend ihren Aufgaben die vorhandenen Geldmittel verteilt (vertikaler Finanzausgleich). Weiters werden die öffentlichen Einnahmen zwischen gleichrangigen Gebietskörperschaften verteilt, um einen regionalen Ausgleich zu erhalten (horizontaler Finanzausgleich).

Budgetkonsolidierung: Darunter wird Budgetpolitik, die auf die Senkung des Budgetdefizits abzielt, verstanden. Mögliche Maßnahmen sind Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen.

3. Die Entwicklung der Budgeteinnahmen

Die Einnahmenseite des Budgets wird dominiert von den Steuereinnahmen. Diese werden sowohl heuer als auch im kommenden Jahr von den budgetären Auswirkungen der Steuerreform 2004/2005 beeinflusst2). Während die Bruttoeinnahmen 2005 gegenüber dem Erfolg 2004 nur geringfügig höher budgetiert sind, wachsen die Steuereinnahmen 2006 wieder an, aber immer noch schwächer als das nominelle BIP (siehe Übersicht 3: »Einnahmen in ökonomischer Gliederung«).

3 Einnahmen in ökonomischer Gliederung 2001 bis 2006

Allgemeiner Haushalt auf administrativer Basis, in Millionen Euro

2001 2003 2004 2004 2005 2006 Zuwachs 2005/06
Erfolg Erfolg BVA Vorläufiger Erfolg BVA BVA-E in %
Einnahmen 58.994 57.890 59.236 60.347 58.968 60.351 2,3
öffentliche Abgaben brutto 56.210 53.498 57.618 56.207 56.310 58.316 3,6
Lohnsteuer 15.672 16.944 17.300 17.119 17.000 17.700 4,1
veranlagte Einkommensteuer 3.987 2.677 3.000 2.819 2.400 2.800 16,7
Körperschaftsteuer 6.235 4.332 4.300 4.470 3.600 3.800 5,6
Umsatzsteuer 17.354 16.472 19.000 18.155 19.100 19.400 1,6
abzüglich Überweisungen an Länder,
Gemeinden, Fonds u. a. 16.285 16.077 16.602 16.397 16.441 17.028 3,6
abzglich Überweisungen EU 1.992 1.952 2.400 2.150 2.386 2.386 0,0
öffentliche Abgaben netto 37.933 35.468 38.616 37.660 37.483 38.902 3,8
steuerähnliche Einnahmen 7.224 7.473 7.952 7.591 7.811 8.042 3,0
Arbeitslosenversicherungsbeiträge 3.919 4.052 4.466 4.106 4.218 4.324 2,5
Dienstgeberbeiträge zum FLAF 3.262 3.386 3.442 3.445 3.563 3.687 3,5
sonstige Einnahmen 12.333 13.452 10.980 13.433 12.103 11.732 -3,1
Quelle: BMF, Budgetbericht 2006

Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Einführung der Gruppenbesteuerung wirken sich erstmals 2006 voll aus. Den damit verbundenen Steuerrückgängen stehen Mehreinnahmen aus dem Wegfall der Investitionszuwachsprämie gegenüber, die beachtliche Steuerausfälle nach sich gezogen hat (2004: knapp 600 Millionen Euro).

Von besonderem Interesse ist diesmal angesichts der Prognoseunsicherheit die Frage, ob die Steuerschätzungen realistisch sind. Wie bereits in den Jahren zuvor dürften die Lohnsteuereinnahmen unterschätzt, die Gewinnsteuern hingegen überschätzt sein. Dramatisch überschätzt dürfte die Körperschaftsteuer sein, weil die Steuerausfälle aus der Gruppenbesteuerung ein Vielfaches dessen ausmachen dürften, was vom Finanzministerium erwartet wird. Expertenmeinungen bestätigen diese Einschätzung der Arbeiterkammer. Die große Unbekannte stellt neben der Körperschaftsteuer die Umsatzsteuer dar. Einerseits dürften deren Einnahmen unterschätzt sein, andererseits zeigte sich bei der Umsatzsteuer in den letzten Jahren ein starker Erosionsprozess, der dringend einer Aufklärung bedarf. Insgesamt ergibt sich daraus, dass das Steueraufkommen 2006 überschätzt sein dürfte.

Sinkende Gewinnsteuerbelastung

Ein Blick auf die Entwicklung der Steuerquoten der letzten Jahre bringt die steuerpolitischen Prioritäten der Bundesregierung klar zum Ausdruck: die Steuern auf Kapital in Prozent des BIP sinken von 4,1% im Jahr 2000 auf (überschätzte) 3,5% im Jahr 2006, während die Lohnsteuerquote trotz der Steuersenkungen 2004/05 im gleichen Zeitraum geringfügig auf 7% ansteigt. Die Umsatz- und Verbrauchsteuerquote zeigt nur geringe Schwankungen (siehe Grafik: »Abgabenquoten 2000 bis 2006«).

Von geringer Bedeutung sind im Gegensatz zu den Vorjahren im Budgetentwurf 2006 die Einnahmen aus den so genannten Einmalmaßnahmen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen und Liegenschaften liegen nur bei rund 45 Millionen Euro, dazu kommt eine Sonderdividende der ÖIAG in der Höhe von 200 Millionen Euro.

Bei den sonstigen Einnahmen sind weiters die Einnahmen aus der Gewinnabfuhr der OeNB von Interesse. Diese sanken in den letzten Jahren aufgrund veränderter Veranlagungsmöglichkeiten durch die EuroEinführung von rund
900 Millionen Euro (2003) auf 212 Millionen Euro.

4. Wachstums- und Beschäftigungswirkung

Der Bundesvoranschlagsentwurf 2006 dürfte weitgehend wachstumsneutral sein - der geringfügig expansiv wirkenden Steuersenkung steht eine restriktive Ausgabenbudgetierung gegenüber. Die noch immer geringe inländische Nachfrage stellt nach wie vor das größte Problem der österreichischen Konjunktur dar. Vom Budget 2006 dürften daher keine nennenswerten Auswirkungen auf die Binnennachfrage ausgehen.

Neben den bekannten zu geringen Wachstumseffekten der Steuerreform (»viel Geld für wenig Impuls«) setzt sich der Trend fort, dass in wesentliche Zukunftsbereiche nicht oder zu wenig investiert wird: Die Mittel für die Universitäten werden trotz bereits eklatanter Mängel immer geringer, im Bildungsbereich kommt es bei den Pflichtschulen zu Kürzungen, die Infrastrukturinvestitionen der ausgegliederten Gesellschaften sind rückläufig und die Mittelerhöhung für klimapolitische Maßnahmen setzt ihren Schwerpunkt auf Programme, die nur wenig österreichische Wertschöpfung generieren.

Die Bevorzugung von Kleingemeinden im Finanzausgleich 2005 statt regionaler Wirtschaftszentren lässt ebenfalls befürchten, dass öffentliche Gelder wachstumsunwirksam versickern werden.

Da der Budgetentwurf weitgehend wachstumsneutral ist, sind auch kaum zusätzliche Beschäftigungseffekte zu erwarten. Aufgrund der restriktiven Personalbewirtschaftung des Bundes ist 2006 eher mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu rechnen: Der Stellenplan sieht einen Abbau in der Höhe von 2539 Stellen vor. Gleichzeitig gibt es in diesem Budget zu wenig Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

L I T E R A T U R

Die Begriffserklärungen stammen aus den sehr informativen und zum Selbststudium geeigneten Skripten von VÖGB/AKplus »Der öffentliche Sektor in Österreich - Teil I und II«, erhältlich über den VÖGB, Telefon 01/53 444/444 oder im Internet unter www.voegb.at

5. Verteilungs- und Gendereffekte

Wie vom Finanzminister in der Budgetrede dargelegt wurde, stellt ein Arbeitsplatz nach wie vor den besten Schutz vor Armut dar. Die geringen Beschäftigungseffekte haben daher unmittelbar direkten Einfluss auf die Verteilung der Einkommen in Österreich. Gleichzeitig gibt es in diesem Budget keine Maßnahmen zur Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit, was insbesondere im Hinblick auf Familienarmut ein wichtiger Beitrag zur Verteilungspolitik wäre.

In diesem Zusammenhang ist das Kinderbetreuungsgeld zu nennen, das einerseits falsche Anreize für die Frauenerwerbstätigkeit setzt. Andererseits bestätigt sich im Vollausbau, dass die Schieflage im Familienlastenausgleichsfonds in der Belastung zwischen unselbständig Beschäftigten und selbständig Beschäftigten deutlich zunimmt.

Diese ungleiche Belastung von unselbständig gegenüber selbständig Beschäftigten findet sich ausgabenseitig auch bei der Erhöhung des Bundesbeitrags zur Pensionsversicherung der Gewerbetreibenden, während derjenige für die Pensionsversicherungsanstalt der Unselbständigen sinkt.

Die massivsten Verteilungseffekte gehen allerdings von der Einnahmenseite aus. Dabei hat die Steuerreform in hohem Ausmaß den schon seit mehreren Jahren existierenden Trend der anteilig steigenden Belastung der unselbständigen Einkommen zugunsten der Gewinn- und Kapitaleinkommen verstärkt.

Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, das Budget unter Gender-Aspekten zu analysieren. Dieses höchst wünschenswerte Vorhaben wurde bisher jedoch sehr unzureichend umgesetzt.

1) Die ausführliche Analyse zum Budgetentwurf 2006 ist auf der Internetseite der Arbeiterkammer abrufbar: wien.arbeiterkammer.at/www-397-IP-20528.html

2) Über die Auswirkungen der Steuerreform wurde in »Arbeit&Wirtschaft« mehrfach ausführlich berichtet, siehe z. B. in Heft 3/2005 »Finanzausgleich 2005«, 11/2004 »Finanzausgleich« und 12/2004 »Bundesvoranschlag: Entwurf 2005«. Jeweils abzurufen im Internet unter www.arbeit-wirtschaft.at.


Z U S A M M E N F A S S U N G

Die Einnahmenseite des Budgetentwurfs ist auch 2006 von der zweiten Etappe der Steuersenkung geprägt. Auf der Ausgabenseite hat der Sparkurs oberste Priorität. Dennoch steigt das Budgetdefizit des Bundes an. Für den Gesamtstaat sollen Überschüsse der Länder und Gemeinden für eine Reduktion des Maastricht-Defizits sorgen. Die Erreichbarkeit von Überschüssen bei Ländern und Gemeinden erfordert in deren Budgets erhebliche Sparanstrengungen. Besonders angespannt ist die Finanzlage bei den Gemeinden, wo ein weiterer Sparkurs nur durch Rückgänge bei den Investitionen abgefangen werden kann. Die Prognoseunsicherheit ist diesmal besonders hoch, weil das Budget zu einem unüblich frühen Zeitpunkt beschlossen wird. Bei unerwarteten Entwicklungen der Wirtschaftslage beeinträchtigt das die Möglichkeiten des Staates, gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen.

Von diesem Budget sind kaum belebende Effekte für die inländische Nachfrage zu erwarten. Beschäftigungspolitisch ist wegen des beabsichtigten Stellenplanabbaus eher mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu rechnen. Das Budget 2006 trägt somit den Hauptproblemen der österreichischen Wirtschaft, der schwachen Binnennachfrage und der hohen Arbeitslosigkeit, keine Rechnung. Die Ankündigung weiterer Ausgabenreduktionen lassen wenig Hoffnung auf Besserung aufkommen.

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Bruno Rossmann (Mitarbeiter in der Abteilung Wirtschaftswissenschaften der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957344789 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957332443 Gesundheit | Arm und krank: Vermutung oder Realität? Der neue Sozialbericht (2003) des Sozialministeriums führt uns einmal mehr vor Augen, dass auch reiche Gesellschaften die Armut nicht besiegen konnten. Insgesamt fallen in Österreich rund eine Million Personen unter die von der EU festgelegte Armutsgefährdungsschwelle von 60% des nationalen Medianeinkommens. Dieses beträgt in Österreich 785 Euro für das Jahr 2003, die zwölf Monate im Jahr ausbezahlt werden. Im EU-Vergleich ist die Armutsgefährdung in Österreich relativ niedrig (Österreich 13,2%, EU-Durchschnitt: 15%). Von der Einkommensarmut ist die akute Armut zu unterscheiden; sie liegt vor, wenn zusätzlich zu den finanziellen Benachteiligungen auch Einschränkungen in grundlegenden Lebensbereichen (Wohnung, Kleidung, Heizung etc.) vorliegen. Diesem Ansatz folgend hat die Sozialstatistik der EU in fünf Lebensbereichen solche nichtmonetären Benachteiligungen festgestellt. In Österreich gelten nach diesen Kriterien rund 5,9% der Bevölkerung als arm.

Armut hätte ohne sozialstaatliche Einrichtungen wie die Sozial- und Arbeitslosenversicherung oder die Sozialhilfe ein noch viel höheres Ausmaß, statt 13,2% der Bevölkerung wären 42% armutsgefährdet. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Armut auch heute noch - und wie es scheint in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit zunehmend wieder (die Armutsschwelle betrug 2000 noch 12%!) - ein soziales und damit auch ein sozialpolitisches Problem ersten Ranges (geworden) ist.

Armut unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet hat zwei wichtige Aspekte:

Armut und Krankheit

Zum einen bedeutet arm sein auch öfter und früher krank zu sein. Dazu kommt, dass Arme trotz gleicher Rechtsansprüche in qualitativer und quantitativer Hinsicht oft nicht jene Leistungen des Gesundheitssystems erhalten, mit denen andere im Erkrankungsfall rechnen können. Studien bestätigen, dass bei sozial Schwächeren ein schlechter Gesundheitszustand rund doppelt so häufig ist wie bei Angehörigen höherer Einkommensgruppen. Ein Grund dafür ist die Anhäufung von Risikofaktoren, die sich aus dem niedrigen sozialen Status (ungenügende Bildung, gesundheitsschädliche Arbeit, Einkommensarmut, schlechte Ernährung etc.) ergibt und oft die Folge »sozialer Vererbung« ist. Sie führt zu früher Invalidisierung und Pflegebedürftigkeit und verstärkt die soziale Ausgliederung kranker Menschen (»Krankheit macht arm«). Trotz höheren Erkrankungsziffern (Morbidität) werden die Leistungen des Gesundheitssystems von Ärmeren häufig in einem geringeren Ausmaß in Anspruch genommen. Es werden weniger Fachärzte aufgesucht, kaum Vorsorgeuntersuchungen nachgefragt und mitunter auch unzureichende Leistungen gewährt - eine Folge der oft geringen Artikulationsfähigkeit dieser Gruppe.

In einer Veranstaltung der AK Wien und der Volkshilfe Österreich zu diesem Thema wurde auch ein enger Zusammenhang zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Staates und der Gesundheit bzw. der Lebenserwartung festgestellt. Das gilt insbesondere auch zwischen West- und Osteuropa (siehe »Europäischer Gesundheitsbericht 2002«). In Osteuropa sterben heute Menschen um durchschnittlich zehn Jahre früher als in Westeuropa.

Armut und Gesundheitssystem

Zum anderen besteht ein enger Zusammenhang zwischen Gesundheitssystem und Armut. Wenn auch Armut von der Gesellschaft zu verantworten ist, so kann das Gesundheitssystem die Folgen von Armut abschwächen, aber auch verschärfen (etwa durch Zugangsbarrieren oder Leistungskürzungen). Präventive Armutspolitik erfordert einen multidisziplinären Ansatz, in dem eine soziale Verteilungspolitik, Herstellung von Chancengleichheit und ein ausreichendes Beschäftigungsangebot im Vordergrund stehen. Sollen aber auch die Gesundheitspolitik beziehungsweise das Gesundheitssystem armutsvermeidend wirken, ist es unverzichtbar, Gesundheit auch in Zukunft als öffentliches (»meritorisches«) Gut anzuerkennen. Darunter sind öffentliche Leistungen zu verstehen, die deshalb nicht der Privatwirtschaft überlassen werden können, weil sonst nur eine als unzureichend angesehene Versorgung mit diesen Leistungen zustande käme. Vor diesem »distributivem Marktversagen« warnen auch namhafte Gesundheitsökonomen und weisen damit auf den gesellschaftspolitisch bedeutsamen Umstand hin, dass Marktergebnisse nicht immer mit sozial- und gesundheitspolitischen Zielen wie dem freien Zugang und dem Bedarfsprinzip übereinstimmen müssen (Beispiel: eine Privatisierung der Spitäler zieht anstelle eines bedarfsgerechten ein primär gewinnorientiertes Leistungsangebot nach sich).

Für »armutsfestes« System

Die Gesundheitssicherung muss daher weiterhin auf ein solidarisch finanziertes Leistungssystem und auf einen einkommensunabhängigen Zugang zu allen notwendigen Gesundheitsleistungen aufbauen. Das österreichische Gesundheitssystem beruht auf dem Prinzip der Sozialversicherung. Es werden alle Erwerbstätigen zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge ist ausschließlich vom Erwerbseinkommen abhängig. Die Leistungen richten sich nach dem Behandlungsbedarf.

Somit entrichten Einkommensschwächere einen geringeren Beitrag in die gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommensstärkere, erhalten aber alle notwendigen Leistungen. Dieses Zusammenwirken von Leistungsfähigkeitsprinzip in der Finanzierung der Leistungen und dem Bedarfsprinzip bei der Versorgung mit Leistungen sichert eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems und ein hohes Maß an sozialer Umverteilung. Dadurch wird das Gesundheitssystem »armutsfest«. Wer nicht sozialversichert ist, ist entweder als Angehöriger mitversichert oder erhält die Leistungen über die Sozialhilfe.

Gegen »Liberalisierungsepidemie«

Diese Prinzipien werden heute allerdings zunehmend in Frage gestellt. In ganz Europa scheint sich eine »Liberalisierungsepidemie« im Gesundheitswesen auszubreiten, die auch vor Österreich nicht Halt macht. Unter »Liberalisierung« im Gesundheitswesen ist dessen Deregulierung (Abgehen von staatlicher Regelung) zu verstehen. Das reicht von der staatlichen Leistungsangebotsplanung bis hin zur Qualitätssicherung (z. B. im Heilmittelsektor). Darunter fällt auch die Privatisierung von Gesundheitskosten (Kranke bekommen für ihren Beitrag immer weniger aus dem öffentlichen Gesundheitssystem heraus) sowie die Privatisierung des Versicherungsangebots (private Versicherer bieten mit bzw. anstelle öffentlicher Kassen Gesundheitsvorsorge an). Ziel ist: Nicht mehr (nur) der Staat, sondern der Markt soll künftig das Gesundheitssystem steuern.

Diese Liberalisierung des Gesundheitswesens wird vor allem vor dem Hintergrund der Restauration wirtschaftsliberaler Vorstellungen verständlich. In Anbetracht der aktuellen Finanzierungsprobleme und im Hinblick auf den durch demografische Veränderungen und den medizinisch-technischen Fortschritt befürchteten finanziellen Mehrbedarf fallen solche Ideologien gerade im Gesundheitswesen auf fruchtbaren Boden. Mithin drohen auf der Finanzierungsseite neue Selbstbehalte, auf der Leistungsseite die Kürzung medizinisch notwendiger Leistungen (Rationierung) und auf der Versicherungsebene ein Kassenwettbewerb. Besonders bedrohlich ist das aus der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden kommende »Gesundheitsprämienmodell«. Danach müssten im Unterschied zur gesetzlichen Krankenversicherung alle Versicherten gleich hohe »Kopfprämien« entrichten. Zwar könnten sozial Schwache über Steuern subventioniert werden, es käme aber zu erheblichen finanziellen Belastungen vor allem von einkommensschwächeren Versicherten mit Familie, während gut situierte Alleinstehende davon sogar profitieren würden.

Selbstbehalte verhindern Arztbesuch

Selbstbehalte wirken bekanntlich wie Krankensteuern; Personen, die für ihren Versicherungsschutz ohnehin schon Beiträge zahlen müssen, werden durch Selbstbehalt zusätzlich belastet. Je höher Selbstbehalte sind, umso weniger gehen einkommensschwache Personen zum Arzt (prohibitive Wirkung auf die Patientennachfrage). Selbstbehalte laufen auf eine Privatisierung der Gesundheitskosten und damit auf eine Zwei-Klassen-Medizin hinaus. Das ist auch bei Leistungskürzungen (wie zuletzt bei Sehbehelfen) der Fall. Sozial Schwächere werden immer weniger in der Lage sein, diese Leistungen zu bezahlen. Befreiungen schaffen wiederum nur neue Ungerechtigkeiten. Eine ähnliche Wirkung weisen auch Leistungsoptionsmodelle (z. B. niedrige Grundversorgung mit wahlweiser Standardversorgung) oder auf private Vorfinanzierung der Leistungen beruhende Kostenerstattungssysteme auf.

Gesundheitspolitische Weichenstellungen dieser Art sind mit einer auf Armutsvermeidung ausgerichteten Sozialpolitik unvereinbar. Eine Privatisierung der Gesundheitskosten führt zu sozialer Ungerechtigkeit. Eine Politik sozialer Inklusion erfordert, die armutsmildernde Wirkung des Gesundheitssystems zu erhalten. Dabei genügt es nicht, sich auf ein baldiges Scheitern der liberalen Konzepte zu verlassen. Vielmehr muss den Menschen besser als bisher vermittelt werden, was sie allenfalls mit dem Sozialversicherungssystem verlieren könnten.

Arme Menschen besser versorgen

Außerdem muss sich die Gesellschaft Gedanken darüber machen, wie außer einer Armutsbekämpfungspolitik (»Verhältnisprävention«) die medizinischpflegerische Versorgung von in Armut geratenen Menschen verbessert werden kann. Sie könnte zielgruppenorientiert ausgestaltet werden, beispielsweise durch niederschwellige Leistungsangebote (siehe Krankenhaus der Barmherzigen Brüder), ein spezifisches Disease-Management für Arme, durch bessere Zusammenarbeit öffentlicher Stellen und/oder durch spezifische Beratungsangebote. Jedenfalls verlangt eine rationale Gesundheitspolitik die Festsetzung von Gesundheitszielen. Was spricht dagegen, eine in Zukunft bessere gesundheitliche Versorgung von Armen als Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung bindendes Gesundheitsziel festzulegen und die NGOs in diese Vereinbarung einzubeziehen?

Helmut Ivansits
(Abteilung Sozialversicherung)

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957332434 Schwarzarbeit | Zahnlose Tiger: Kampf dem Sozialbetrug Etwa 95 Prozent der Unternehmensneugründungen im Bausektor erfolgen in betrügerischer Absicht, schätzt Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). »Würde alles in die Legalität fließen, könnte man rund 100.000 weitere Arbeitnehmer offiziell beschäftigen.«

Dem Staat und den Sozialversicherungen entgehen hunderte Millionen Euro pro Jahr an Beiträgen. Betroffen sind aber in erster Linie die Beschäftigten selbst. »Die Opfer sollen nicht zu Tätern gemacht werden«, meint Johann Driemer, »denn jeder illegal Beschäftigte hat einen illegalen Beschäftiger. Und der ist es, der an dieser Konstellation verdient.« Viele der Bauarbeiter wissen gar nicht, dass sie »illegal« arbeiten. Sie glauben, dass sie bei der Sozialversicherung gemeldet sind. Erst wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen wollen, merken sie, dass sie einem Betrüger aufgesessen sind (siehe »Arbeit&Wirtschaft« April 2003, Seite 40).

Die Gewerkschaft Bau-Holz, das Baugewerbe, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) fordern wirksame Maßnahmen gegen die Unterwanderung der Branche durch skrupellose Betrüger. Zwar gibt es Auffassungsunterschiede über einige der Maßnahmen im Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit. Einig sind sich die Sozialpartner aber darin, dass das im Vorjahr verabschiedete Gesetz gegen Sozialbetrug ein zahnloser Tiger im Kampf gegen die Schattenwirtschaft ist, die jährlich doppelt so schnell wächst wie die offizielle Bauwirtschaft.

Anmeldungspflicht

Eine wirksame Maßnahme wäre vor allem die verpflichtende Anmeldung neuer Bauarbeiter vor Arbeitsantritt. Sie wurde im Sozialbetrugsgesetz, das im Vorjahr verabschiedet wurde, nicht verankert. »Eine große Chance, die mangels politischem Willen vertan wurde«, ist Gewerkschaftschef Johann Driemer überzeugt. Die Erfahrungen der GBH zeigen deutlich, wie das bestehende System trotz verstärkter Kontrollen weiter ausgenutzt wird. Driemer: »Wird auf einer Baustelle ein nicht angemeldeter Arbeiter angetroffen oder er erleidet einen Unfall, dann ist das angeblich an seinem ersten Arbeitstag geschehen. Passiert nichts, bleibt der Arbeiter unangemeldet.«

Erst kürzlich deckten GBH und AK einen großangelegten Betrugsfall in Salzburg auf. Rund 1200 Beschäftigte der Firma »Bauservice Eder« waren nicht bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) angemeldet, größtenteils wurden sie unter dem Kollektivvertragslohn bezahlt.

Sozialdumping und Lohndumping sind die Folgen der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Von »Löhnen« von drei Euro oder noch weniger die Stunde berichten die Arbeitnehmervertreter. Unternehmen, die legal arbeiten möchten, werden im Konkurrenzkampf mit den »schwarzen Schafen« zugrunde gerichtet. »Jetzt wo endlich der Handlungsbedarf erkannt wird, gibt es wieder nur Halblösungen auf gesetzlicher Ebene, und die Tätigkeit der Illegalen wird auf Kosten der legal Tätigen fortgesetzt. Wer als politisch Verantwortlicher seriöse Unternehmer und legal arbeitende Menschen nicht vor Dumping schützt, macht sich mitschuldig«, meint GBH-Chef Driemer. Für die Sozialpartner ist der »Knackpunkt Anmeldung« im Sozialbetrugsgesetz unverzichtbares Mittel zur effizienten Bekämpfung des Betruges. Als untaugliches Instrument bezeichnet der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe (und Obmann der BUAK) Johannes Lahofer das Gesetz gegen Sozialbetrug in der derzeitigen Form. Die Aufnahme der verpflichtenden Anmeldung vor Arbeitsantritt sei am Widerstand anderer Wirtschaftszweige gescheitert. Lahofer: »Das Baugewerbe würde diesbezüglich auch eine Sonderregelung akzeptieren. Es ist nur eine Frage des politischen Willens, ob dem Bausektor, als der am meisten geschädigte Branche, vom Gesetzgeber eine besondere Stellung zugestanden wird.«

Kavaliersdelikt Schwarzunternehmertum

Die Regierung setzt auf verstärkte Kontrolle, anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen. So wird die Inspektionsgruppe zur »Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung« KIAB um einige Dutzend Personen auf 400 Kontrollbeamte erhöht. Eine Aufstockung, die zudem durch Umschichtung von Personal aus dem Arbeitsinspektorat erfolgen soll.

Die im Juli 2002 eingesetzte Inspektionsgruppe KIAB (siehe Arbeit&Wirtschaft 10/2002) leistet zweifellos gute Arbeit, sie ist aber nach wie vor drastisch unterbesetzt. Driemer: »Man kann sich vorstellen, wie oft eines der rund 300.000 Unternehmen in Österreich von nur 400 Beamten kontrolliert werden kann.«

Bei weitem wichtiger ist es, den Schwarzunternehmen die Basis ihres Handelns zu entziehen, meinen die Arbeitnehmervertreter. Die verpflichtende Anmeldung vor Arbeitsbeginn und die personelle Aufstockung der Kontrollgruppe KIAB über das geplante Maß hinaus sind nur zwei der Vorschläge der Gewerkschaft. Auch die Generalunternehmen für die zahlreichen Sub- bzw. Sub-Sub-Unternehmen sollen - geht es nach dem Wunsch der Arbeitnehmervertreter - zur Verantwortung gezogen werden. Etwa durch Einbehaltung und direkte Überweisung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch den Generalunternehmer.

Das »Kavaliersdelikt« Schwarzunternehmertum und die organisierte Schwarzarbeit müssten ein gerichtlich strafbarer Tatbestand werden. Die Strafen, derzeit oft aus der »Kaffeekasse« bezahlt, müssten in einer Höhe sein, die wirklich abschreckt.

G. M.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957332418 Gesetzliche Grundlagen gegen Sozialbetrug schnell schaffen | Legal, illegal, scheißegal? Etwa 8,6 Milliarden Euro werden jährlich im Bauwesen schwarz erwirtschaftet. Rund 95% der Unternehmens-Neugründungen in diesem Bereich dürften in betrügerischer Absicht erfolgen. Den Sozialversicherungen und dem Staat werden so jährlich hunderte Millionen bis zu einer Milliarde Euro an Beiträgen entzogen, bilanziert die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). Schwarzunternehmer vernichten viele Existenzen, weil dadurch normal bezahlte Arbeitsplätze in legalen Unternehmen rar werden. Die Opfer - Arbeiter, die oft gar nicht wissen, dass sie nicht angemeldet wurden - dürfen hier nicht zu Tätern gemacht werden, rückt die GBH die Dinge ins richtige Licht: Denn jeder illegal Beschäftigte hat einen illegalen Beschäftiger. Zur wirksamen Bekämpfung des Schwarzunternehmertums ist aus Sicht der Gewerkschaft folgendes nötig: verpflichtende Anmeldung der Beschäftigten vor Arbeitsbeginn, volle Verantwortung des Generalunternehmers für die Subfirmen, verstärkte Kontrollen, Vernetzung der Behörden zur verbesserten Betrugsbekämpfung, nachvollziehbare Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers, und vor allem müssen Schwarzunternehmertum und organisierte Schwarzarbeit ein exekutierbarer gerichtlich strafbarer Tatbestand werden - mit abschreckenden Strafrahmen und bestimmungen.

W. L.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957332203 Arbeitsklima in Österreich Bis 1997 wurde in Österreich von amtlichen und privaten Wirtschafts-Statistiken ausschließlich die Befindlichkeit und Handlungsabsichten von Unternehmen oder Führungskräften erhoben. Die gesammelten Daten werden als »Investitionsklima«, als »Wirtschaftsklima« und unter anderen ähnlichen Bezeichnungen regelmäßig publiziert. Die Zufriedenheit, die Erwartungen und Befürchtungen der Mehrheit der im Wirtschaftsprozess Tätigen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, waren bis dahin nur sporadisch Gegenstand von wissenschaftlichen Untersuchungen.

Der Arbeitsklima-Index

Seit acht Jahren ist das anders. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat gemeinsam mit dem Institut für Empirische Sozialforschung (Ifes) und dem Institut for Social Research and Analysis (SORA) den Österreichischen Arbeitsklima-Index (AI) entwickelt. Dieser Index beschreibt die Veränderung der Arbeitszufriedenheit in Österreich repräsentativ für alle Beschäftigten, sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Der AI wird zweimal im Jahr berechnet. Einmal Ende Mai und einmal Ende November. Grundlage für die Berechnung sind jeweils 1800 persönlich geführte Interviews. Wegen dieser breiten Datenbasis ist der AI äußerst aussagekräftig und erlaubt auch Auswertungen für kleinere Gruppen von Beschäftigten, für einzelne Wirtschaftszweige oder Bundesländer. Im August und im Februar werden in der Regel Sonderauswertungen der vorhandenen Daten durchgeführt, die bestimmten Berufsgruppen oder einzelnen Aspekten der Arbeitszufriedenheit gewidmet sind.

Der Gesamtindex wird aus vier Teilindizes gebildet: Zum einen handelt es sich dabei um den Index »Gesellschaft«, der Veränderungen im Status und in den gesellschaftlichen Perspektiven der Beschäftigten beschreibt. Der zweite Teilindex heißt »Betrieb« und beinhaltet die Bewertung der wirtschaftlichen Zukunft, des Images, des Führungsstils und der Sozialleistung des Betriebes. Der größte Teilindex »Arbeit« beschreibt die Veränderung dessen, was umgangssprachlich als Betriebsklima bezeichnet wird. Es geht dabei unter anderem um allgemeine Berufszufriedenheit, verschiedene Formen von Stress am Arbeitsplatz, um Einkommen und um soziale Einbindung. Beim vierten Teilindex »Erwartungen« geht es um subjektive Karriereaussichten und allgemeine Arbeitsmarktchancen.


I N F O R M A T I O N E N

über den Arbeitsklima-Index

Über den Arbeitsklima-Index wird regelmäßig in den großen österreichischen Medien informiert. Für diejenigen, die sich ausführlicher und im Detail kundig machen wollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die wichtigste Informationsquelle ist der Arbeitsklima-Index-Newsletter, der viermal im Jahr erscheint und kostenlos bei der Arbeiterkammer Oberösterreich, Abteilung Kommunikation, Volksgartenstr. 40, 4020 Linz, bestellt werden kann. Es können im Einzelfall auch Kopien von weiter zurückliegenden Ausgaben angefordert werden. Die aktuellen Informationen über den Arbeitsklima-Index sind auch im Internet, auf der Homepage der AK Oberösterreich, www.arbeiterkammer.com, abrufbar. Derzeit wird an einer neuen Datenbank für den Arbeitsklima-Index im Internet gearbeitet, die ab Herbst 2005 verfügbar sein wird. Sie wird allen Interessierten sowohl die aktuellen als auch die historischen Daten zugänglich machen.

Wichtige Ergebnisse

Die Ergebnisse des Österreichischen Arbeitsklima-Index haben sich in mehrfacher Hinsicht sehr rasch als relevante wirtschaft- und sozialpolitische Daten erwiesen. Sie beschreiben sehr anschaulich, wie sich die subjektive Befindlichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich unter wechselnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert. Das sind wichtige Informationen sowohl für diejenigen, die politische Verantwortung in unserem Lande tragen, als auch für die Interessenvertretungen und nicht zuletzt auch für die Arbeitnehmer und die Unternehmer. Darüber hinaus bietet der AI einen gesamtösterreichischen Maßstab für Arbeitszufriedenheit. Berufsgruppen können sich untereinander vergleichen, Branchen oder Bundesländer können daran gemessen werden, wie weit sie über oder unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

Der Gesamtindex wurde am Beginn der Berechnungen auf den Wert 100 gesetzt. Alle seit dem Frühjahr 1997 beobachteten Werte beziehen sich also auf diese Ausgangsbasis. In den letzten acht Jahren hat sich der Gesamtindex als relativ stabil erwiesen, was die Erfahrungen aus der Arbeitszufriedenheitsforschung bestätigt: Die Bewertung der Arbeitszufriedenheit ist keinen kurzfristigen, starken Schwankungen unterworfen. Trotzdem hat es bemerkenswerte Veränderungen gegeben. Zunächst ist der AI von 1997 bis zum Frühjahr 2001 auf den Wert von 109 gestiegen. Dabei gab es nur Anfang 1998 einen kleinen Rückgang von 103 auf 101. Seit 2001 schwankt der Wert des Gesamt-AI zwischen 105 und 108, wobei die Veränderungen zwischen den Berechnungszeitpunkten in der Regel nur einen Punkt betragen haben. Nur im Herbst 2003 fiel der Wert um zwei Punkte von 107 auf 105. Seit Herbst vorigen Jahres liegt der AI bei 108 (siehe Grafik 1: »Der Österreichische Arbeitsklima-Index«). Die Teilindizes schwanken unterschiedlich stark. Am stabilsten ist der Teilindex »Arbeit«. Er verändert sich weniger als der Gesamtindex. Stärker als der Gesamtindex schwanken die Teilindizes »Erwartungen« und »Betrieb«.

Bildung macht zufrieden

Bereits bei der ersten Erhebung des AI wurde der Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitszufriedenheit analysiert. Das Ergebnis war eindeutig. Bei den Beschäftigten, die nur über Pflichtschulabschluss oder Lehrabschluss verfügten, lag die Arbeitszufriedenheit unter dem Durchschnitt. Arbeitnehmer/-innen mit höherem Bildungsgrad lagen z. T. deutlich darüber (siehe Grafik 2: »Arbeitsklima-Index nach Bildungsgrad«). Der Unterschied ist auch in den Folgejahren nicht geringer geworden. Der enge Zusammenhang zwischen Bildungsgrad und Arbeitszufriedenheit zeigt, wie stark der Bildungsgang auf die Qualität des Arbeitsplatzes Einfluss hat. Die Aussagekraft dieser Daten wird noch verstärkt, wenn wir den Arbeitsklima-Index nach sozialer Stellung im Beruf betrachten.

Unzufriedene Arbeiter

Von Anfang an hat der Arbeitsklima-Index je nach sozialer Stellung der Beschäftigten im Berufsleben erhebliche Unterschiede gezeigt.

Während Anfang 1998 der Gesamtindex für Angestellte einen Wert von
104 hatte, lag er für öffentlich Bedienstete bei 99 und für Arbeiter bei 96. Die Unterschiede sind in der Zwischenzeit, wenn auch auf höherem Niveau, z. T. noch deutlicher geworden. Noch akzentuierter als im Gesamtindex zeigen sich die Unterschiede bei Unterkategorien des AI, etwa bei der Einkommenszufriedenheit.

Sind Frauen zufriedener?

Frauen sind zufriedener mit ihrem Arbeitsplatz als Männer. Von wenigen Ausnahmen abgesehen lagen die Werte des AI für Frauen seit Beginn der Messungen höher als die der Männer.

Wenn die Daten um teilzeitbeschäftigte Frauen bereinigt werden, die eine besonders hohe Arbeitszufriedenheit aufweisen, dann liegen die Frauen zumindest gleichauf mit den Männern. Eine Übersicht der Entwicklung ist in der Grafik 3 (»Arbeitsklima-Index Frauen«) dargestellt.

Aus welchen Teilaspekten setzen sich die unterschiedlichen Zufriedenheitsniveaus der Männer und der Frauen zusammen?

Weibliche Erwerbstätige sind zufriedener als Männer mit ihrem Status als Arbeitnehmerin in der Gesellschaft, mit dem Beruf allgemein, mit den betrieblichen Sozialleistungen, dem Führungsstil im Betrieb und der Arbeitszeitregelung.
Männer sind optimistischer, was die wirtschaftliche Zukunft Österreichs betrifft, sie sehen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sie sind zufriedener mit ihrem Einkommen als Frauen. Das hat die Auswertung des AI nach Geschlechtern im Sommer 2003 gezeigt.

Resignation und Arbeitszufriedenheit

Der hohe Wert der Arbeitszufriedenheit der weiblichen Berufstätigen hat von Anfang an zu Diskussionen geführt. Die kritischen Stimmen gingen im Allgemeinen davon aus, dass die objektiven Arbeitsbedingungen der meisten Frauen im Arbeitsleben deutlich schlechter sind als die der Männer. In diesem Zusammenhang wurde auch von wissenschaftlicher Seite darauf hingewiesen, dass bei Angaben zur Arbeitszufriedenheit immer auch ein resignativer Faktor enthalten sei, der wahrscheinlich bei Frauen höher sei als bei Männern. Diese Überlegungen treffen sich auch mit der Alltagserfahrung, dass sich Frauen angesichts ihrer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben schneller mit ungünstigen Rahmenbedingungen abfinden als Männer. Vor allem, weil sie in vielen Fällen einfach keine Alternative haben. Zufriedenheit heißt also in dieser Hinsicht oft, sich ins Unvermeidliche zu bescheiden.

Resignative Arbeitszufriedenheit ist bisher noch nie kontinuierlich gemessen worden. In der wissenschaftlichen Literatur zur Arbeitszufriedenheit taucht der Begriff gelegentlich auf, aber konkrete Untersuchungen geschweige denn Datenreihen lagen nicht vor.

Um diesem Mangel abzuhelfen, hat die AK OÖ vor zwei Jahren die wissenschaftlichen Institute Ifes und SORA, die in ihrem Auftrag den Österreichischen Arbeitsklima-Index erheben und berechnen, beauftragt, eine Untersuchung über den resignativen Anteil an der gemessenen Arbeitszufriedenheit durchzuführen und eine Maßzahl dafür zu entwickeln. Diese Forschungsarbeiten wurden mit erheblichen Mitteln von der AK OÖ finanziert. Als Ergebnis wurde erstmals überhaupt in der Arbeitszufriedenheitsforschung ein Resignationsindex berechnet. Damit wurde eine Pionierarbeit für diesen Wissenschaftsbereich geleistet und die Wertigkeit des Arbeitsklima-Index erneut gefestigt.

Der Resignationsindex

Im März dieses Jahres wurde der Resignationsindex zum ersten Mal präsentiert. Er kann einen Wert zwischen 0 und 100 annehmen. 100 bedeutet völlige Resignation. Obwohl die Ergebnisse zum Teil erwartet wurden - höherer Resignationsanteil bei den Frauen - war das Ausmaß der festgestellten Resignation unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern doch überraschend.

Jeder zehnte Beschäftigte in Österreich hat beruflich völlig resigniert und erreicht 100 Punkte im Resignationsindex. Bei den Arbeiterinnen beträgt der Prozentsatz der völlig Resignierten sogar 16,1 Prozent. Die Resignation ist unter den Arbeitern mit durchschnittlich 66 von 100 Punkten deutlich höher als im öffentlichen Dienst mit 62 und bei den Angestellten mit 59 Punkten. Bei den Arbeitern gibt es auch den größten Unterschied zwischen den Geschlechtern: Arbeiterinnen liegen mit durchschnittlich 69 Punkten deutlich höher als ihre männlichen Berufskollegen mit 65 Punkten.

Der Grad der Resignation ist auch stark vom Bildungsgrad abhängig. Personen, die nur über Pflichtschule verfügen liegen mit 67 Punkten an der Spitze. Hier sind wieder die Frauen mit 69 Punkten deutlich vor den Männern 64 Punkten. Maturant/-innen haben einen Resignationsindex von 58 Punkten. Den niedrigsten Wert haben Akademiker/-innen, wobei in dieser Gruppe die Männer mit 53 Punkten deutlich resignierter sind als die Frauen mit 51 Punkten. Auch das Alter hat einen maßgeblichen Einfluss auf das Ausmaß der Resignation. Die jungen Arbeitnehmer/-innen unter 21 haben mit 62 Punkten einen erstaunlich hohen Wert. Offensichtlich gehen schon kurz nach dem Berufseinstieg viele Perspektiven verloren. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Zwischen 21 und 35 sinkt der Index auf 59 Punkte. Dann steigt er wieder auf 62 Punkte und erhöht sich ab 56 Jahre auf 68 Punkte.

Im Interesse der Arbeitnehmer

Seit es die Arbeiterkammern gibt, waren sie in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschung aktiv. Immer ist es darum gegangen, die reale Lage der arbeitenden Menschen möglichst präzis zu beschreiben, um gesicherte Grundlagen für eine wirksame Interessenvertretung zu haben. Diese Studien, Forschungsprojekte und Untersuchungen dienen nicht nur dazu, politische Initiativen der Arbeiterkammern sachlich zu unterfüttern, sie liefern oft auch wissenschaftliche Daten für die Aktivitäten der Gewerkschaften. Mit wenigen Ausnahmen sind die Forschungsarbeiten der Arbeiterkammern auch für Laien direkt zugänglich und verständlich. Das sollen sie auch sein. Es geht in der interessenbezogenen Forschung nicht darum, dass Experten sich, für Außenstehende unverständlich, untereinander austauschen. Eines der wichtigen Kriterien ist, dass auch die Betroffenen mit den Daten und den Erkenntnissen umgehen können. Diese Anforderungen, die wir an uns selbst stellen, erfüllt auch der Österreichische Arbeitsklima-Index. Er beschäftigt sich mit der Wirklichkeit der österreichischen Arbeitswelt, die mit der amtlichen Statistik, die fast ausschließlich auf Meldungen der Unternehmen beruht, nur sehr unzureichend erfasst wird. Ein Beispiel dafür ist die Statistik über die durchschnittlich geleisteten Wochenarbeitsstunden in Österreich. Während die amtliche Statistik, die auf Informationen der Unternehmen beruht, bei 41 Stunden ist, kommt der AI aufgrund der Angaben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf rund 45 Stunden. Die Unternehmer melden nur die Zeit, die sie bezahlen. Die Beschäftigten geben die tatsächlich geleistete Arbeitszeit an.

Johann Kalliauer
Präsident der AK OÖ


F A Z I T

Die Forschungsarbeiten, die zur ersten Berechnung des Resignationsindex führten, haben gezeigt, dass die Daten sich im Zeitverlauf nicht dramatisch ändern. Dieser neue Index wird daher nicht parallel zum Arbeitsklima-Index, sondern in größeren Abständen erhoben und berechnet werden.

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Hans Preinfalk (Leiter der Abteilung Kommunikation in der AK OÖ) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957344659 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957344675 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182957344717 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331986 Arbeiten bis zum Umfallen?

Umfang, Zweck und Ziel unseres Gesundheitssystems sind in den letzen Jahren stark ins Gerede gekommen. Ständig ist von Defizit die Rede. Doch das Defizit der Kassen ist nicht von diesen verschuldet. Es ist vor allem Folge des Einnahmeschwundes aufgrund von steigender Arbeitslosigkeit und fehlender Verbreiterung der Beitragsgrundlage auf die reale Wertschöpfung der Wirtschaft.1) Zudem brachte die voriges Jahr vom Verfassungsgericht aufgehobene Neuordnung der Krankenkassen-Finanzierung (Ausgleichsfonds der Krankenversicherung) aus dem Jahr 2000 eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation mit sich. Auch die »Gesundheitsreform 2004« (Stichwort: Gesundheitsagentur) droht nach Ansicht von Experten in einem Fiasko zu enden.2)

Die Proteste der Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaften aus dem Bereich der Sozialversicherungsträger haben bewirkt, dass die von der Regierung geplante Ausgliederung der eigenen Einrichtungen der Sozialversicherungsträger und damit die Öffnung dieser Gesundheitseinrichtungen für den privaten Markt, vorerst verhindert werden konnte. Dazu gehören das Wiener Hanusch-Krankenhaus, die Rehabilitationszentren (RZ) der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der AUVA sowie die Unfallkrankenhäuser (UKH) der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Mit der von der Politik selbst geöffneten Schuldenfalle wird das Gesundheitssystem als »unfinanzierbar« hingestellt und es werden damit Einschnitte im Gesundheitssystem gerechtfertigt, wie steigende Selbstbehalte, höhere Medikamentkosten, Streichung von Leistungen usw., die die Versicherten treffen. Gleichzeitig ertönt dann in regelmäßigen Abständen der Ruf nach Ausgliederung, Public Private Partnerships (PPP) oder Privatisierung.


P P P


Public-Private-Partnerships: Das sind vertragliche Partnerschaften zwischen privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand. Es gibt Finanzierungs- und Betreiber-PPP sowie Build-Operate-Transfer Modelle (BOT). Im ersten Fall wird das Projekt von einer privaten Bank finanziert und vom Staat bezahlt (Miete oder Leasing). Im zweiten Fall betreibt ein Privater das Projekt und der Staat bezahlt. Beim BOT baut und betreibt ein Privater exklusiv das Projekt, das nach Vertragsende in das Eigentum des Staates übergeht. In der Umsetzung beinhalten PPP-Modelle Teile aus allen drei Formen.

Die Situation der AUVA

Auch der AUVA, die bislang positiv bilanzierte, drohen 2005 erstmals rote Zahlen. Zunächst wurden vom Gesetzgeber Lehrlinge und ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beitragsfrei gestellt, d. h. Arbeitgeber müssen für diese Personengruppen keine Beiträge mehr entrichten. Dann musste die AUVA auch die Entgeltfortzahlung nach Freizeitunfällen übernehmen - dies entspricht einer stillen Beitragssenkung von 1,4 Prozent auf rund 1,33 Prozent. Die nunmehr vom Gesetzgeber der AUVA aufgetragene halbe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Betriebe unter 50 ArbeitnehmerInnen überfordert aber endgültig die finanziellen Möglichkeiten der AUVA: Laut den unterdurchschnittlichen Berechnungen der Wirtschaftskammer werden die Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung 35 Millionen Euro jährlich ausmachen.

Ergebnis: Die für 2005 erwarteten Aufwendungen in Höhe von 1070 Millionen Euro übersteigen die Einnahmen um 13 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die AUVA 2005 erstmals negativ bilanzieren wird. Dieser Bilanzverlust wird sich im Jahr 2006 auf prognostizierte 30 Millionen und im Jahr 2007 auf 45 Millionen Euro erhöhen.

Weiters befürchtet Wolfgang Gratzer, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der AUVA, dass auch Rücklagen der AUVA zur kurzfristigen Sanierung der Krankenkassen verwendet werden: »Dies würde bedeuten, dass die AUVA einen Großteil ihrer Bauvorhaben nicht mehr realisieren könnte und somit die derzeitige Qualität unserer Einrichtungen zumindest mittelfristig massiv gefährdet scheint.«3)

A U V A

Die Grundlage der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) bildet das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz aus dem Jahr 1947.

Mit dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) wird 1955 erstmals eine klar formulierte Basis für Unfallverhütung in den Betrieben gelegt.

Seitdem wird der Versicherungsschutz ausgedehnt (1977 werden Schüler und Studenten einbezogen) sowie Unfallverhütung und Heilbehandlung ständig ausgebaut.

Die AUVA errichtete und führt heute sieben Unfallkrankenhäuser (UKH) und vier Rehabilitationszentren (RZ) in ganz Österreich.

Die AUVA ist ein Teil der Sozialversicherung und versichert rund 4,3 Millionen Menschen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen.

Die AUVA ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, die ihr anvertrauten Beiträge sind zweckgebunden für Leistungen an die Versicherten.

Die AUVA wird aus Beiträgen der Dienstgeber finanziert, bietet diesen aber dafür die so genannte Haftpflichtablöse, d. h. befreit sie von allen Kosten nach Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen.

Die AUVA finanziert sich aus 1,3 Prozent der Lohnsumme und bietet dafür Versicherungsleistungen, die - je nach Branche - am freien Markt Österreichs Unternehmen den vier- bis 15-fachen Betrag kosten würden. Die Leistungen der AUVA werden unabhängig vom Verschulden erbracht.

Schutz gibt es auch für Studenten, Schüler sowie Mitarbeiter von Hilfs- und Lebensretterorganisationen, obwohl diese dafür keine Beiträge zahlen müssen.

Die AUVA beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter, davon 3680 in UKH und RZ, 780 im Bereich der Unfallverhütung, Sicherheits-, Rechts- und Sozialberatung, 540 im Servicebereich. Die vier Hauptgeschäftsfelder der AUVA sind Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Berentung.

Behandelt werden in ihren Einrichtungen Arbeits- und Freizeitunfälle sowie Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Erkrankungen.

Unfallkrankenhäuser auslagern?

Vor diesem prekären finanziellen Hintergrund droht sogar die AUVA-Erfolgsgeschichte ins Gegenteil verkehrt zu werden.

Gratzer: »Durch die nachweisbaren Erfolge der Prävention wurden und werden die Arbeitsunfälle rasant gesenkt. Dies wiederum bewirkt eine Reduzierung der Behandlungsfälle in den UKH, wodurch aber insbesondere Teile der Wirtschaft daran interessiert sind, die UKH aus der AUVA herauszulösen. Verstärkt wird der Trend zu Auslagerungen dadurch, dass private Krankenhausbetreiber offenbar steigendes Interesse an den UKH haben, um die unbestrittene Spitzenmedizin in diesen Einrichtungen verstärkt für ihr privates Klientel anzubieten. So liegen uns Informationen vor, wonach gewinnorientierte private Krankenhausbetreiber Interesse an den AUVA-Einrichtungen angemeldet hätten.«

Die Bundesregierung will laut ihrer Regierungserklärung 2002 ein »Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und Vorsorge« schaffen. Diesen Worten stehen die oben angeführten Taten gegenüber. Sind Krankenkassen, Unfallversicherung, Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren wirklich überflüssige, nur Verlust bringende Einrichtungen? Bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass die Defizitdebatte an der grundsätzlichen Frage einer an langfristigen Erfordernissen ausgerichteten betrieblichen Prävention und Gesundheitsförderung - gewollt oder ungewollt - völlig vorbei geht.

P R Ä V E N T I O N

Strategie zur Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der Gesundheit und somit zur Vermeidung oder Verringerung von Krankheit.

Irreführende Gesundheitsdebatte

Für Christoph Lechner, Leiter der Abteilung ArbeitnehmerInnenschutz und Gesundheitswesen der AKNÖ, wird die Gesundheitsdebatte völlig verkürzt geführt: »Es geht nicht nur darum, Arbeitsunfälle oder Krankheiten zu heilen, sondern die Ursachen zu erkennen und zu beheben. Vorbeugen ist besser als heilen, betriebliche Prävention und Gesundheitsförderung sind die dafür nötigen Instrumente«. Die AUVA hat schon bis jetzt eine menschliche und ökonomische Erfolgsbilanz vorzuweisen. So konnten durch Prävention allein im Jahrzehnt 1994 bis 2003 die Arbeitsunfälle österreichweit um 28 Prozent oder 40.600 Fälle gesenkt werden. Das kommt einer jährlichen Kostenersparnis von 534 Millionen Euro gleich. Ein Forschungsbericht des Instituts für Höhere Studien (IHS) aus dem Jahr 2004 kommt zu dem Ergebnis, dass durch Programme zur betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) volkswirtschaftliche Einsparungen von über 3,6 Milliarden Euro jährlich erzielbar sind.

F G Ö

Die Arbeit des Fonds Gesundes Österreich basiert auf dem Gesundheitsförderungsgesetz 1998 über Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, Gesundheitsaufklärung und Gesundheitsinformation.

Aufgaben: settingorientierte Gesundheitsförderung (Ressourcensteigerung), Maßnahmen zur Verhaltens- und Verhältnisprävention, gesundheitliche Information und Aufklärung. www.fgoe.org

Hauptansatzpunkt zur Nutzung dieses volkswirtschaftlichen Potenzials und zur Verringerung menschlichen Leids ist das Wissen um den Umstand, dass es sich bei 50 Prozent der gesamten Krankheitsfälle um arbeitsbedingte Erkrankungen handelt. Das haben sowohl österreichische als auch internationale Studien nachgewiesen, so Renate Czeskleba, Leiterin des Referats Humanisierung, Technologie, Umwelt (HTU) des ÖGB. Im Jahr 2003 verursachten arbeitsbedingte Erkrankungen 36,2 Millionen Krankenstandstage. Die Kosten, die aus Erkrankungen durch körperliche Belastungen am Arbeitsplatz verursacht werden, machen laut AUVA 2,84 Milliarden Euro, die Krankheiten, die aus psychischen Belastungen entstehen, 2,45 Milliarden Euro im Jahr aus - wobei sich beide Bereiche kostenmäßig überschneiden und nicht einfach addiert werden dürfen. Stress (Arbeiten unter Zeitdruck) stellt für mehr als die Hälfte der 3,7 Millionen Erwerbstätigen eine Arbeitsbelastung dar. Stressfaktoren erkennen und Ressourcen im Betrieb optimieren kann man mit Hilfe des »IMPULS-Tests« (siehe Kasten).

I M P U L S - T E S T

Betriebliche Analyse der Arbeitsbedingungen. Erkennen von Stressfaktoren und Optimieren von Ressourcen im Betrieb. Der direkte Weg zur IMPULS-Broschüre und zum persönlichen IMPULS-Test: Referat HTU des ÖGB, E-Mail: renate.czeskleba@oegb.at
Tel: 01-534 44/443

Krankheitsfolgen auf das Gewicht der arbeitsbedingten Erkrankungen gibt der hohe Anteil der Erwerbsunfähigkeitspensionen von fast einem Drittel der Neupensionierungen. Außerdem sterben männliche Invaliditätspensionisten um zehn Jahre früher als die übrigen Alterspensionisten, Frauen um sieben Jahre früher, weiß der AK-Gesundheitsexperte Christoph Lechner. »Ein unhaltbarer Zustand, dass Arbeiten immer noch gesundheitsgefährlich ist. Das ist eine ›End-of-Pipe‹-Gesundheitspolitik, die unserer Zeit nicht mehr würdig ist«, kritisiert Renate Czeskleba. Aus ihrer Betriebs- und Beratungspraxis schlägt sie vor, dass die AUVA und die anderen Sozialversicherungsträger sowohl in inhaltlicher als auch in organisatorischer Hinsicht bei der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen enger zusammenarbeiten müssen. Dazu seien auch vom Gesetzgeber klare Vorgaben und zusätzliche Finanzmittel erforderlich.

Fehlender politischer Wille?

Bei entsprechendem politischen Willen sollte die Umsetzung kein wirkliches Problem sein, bringt doch die betriebliche Prävention und Gesundheitsförderung große Einsparpotenziale. So geht etwa die österreichische Pensionsreformkommission in ihren Berechnungen davon aus, dass ca. ein Drittel der Erwerbsunfähigkeitspensionen durch Prävention vermeidbar ist. Der für das Gesundheitswesen zuständige deutsche Sachverständigenrat gibt an, dass durch Prävention 25 bis 30 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben eingespart werden können. Der Forschungsbericht des deutschen Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen und des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften beziffert den wirtschaftlichen Nutzen der betrieblichen Prävention und Gesundheitsförderung mit einem Rücklauf des eingesetzten Kapitals (return of investment) bei den Krankheitskosten im Ausmaß von 1:2,3 und die Kostenersparnis durch verringerte Abwesenheit mit 1:10,1. »Das entspricht einer Rendite von 1000 Prozent. Die großen Erfolge in der Prävention der Arbeitsunfälle belegen, dass Prävention auch machbar ist«, betont Christoph Lechner. Wie schaut aber die Lage dazu in Österreich aus? Während in Deutschland die BGF seit Ende der 1980er-Jahre durch alle Krankenkassen verpflichtend angeboten wird, gibt es in Österreich keinen gesetzlichen Auftrag zur überbetrieblichen Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren durch die Unfallversicherung. Daher fordern AK und ÖGB, dass dafür die nötigen finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen bereitgestellt werden.

NÖ-PLATTFORM BPGP

Betriebliche Prävention und Gesundheitsförderung umfasst alle gemeinsamen Maßnahmen von ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und der Gesellschaft zur Vermeidung von Unfällen und Erkrankungen und zur Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz. Sie beruht auf der freiwilligen Mitwirkung von ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und Belegschaftsvertretung auf betrieblicher Ebene sowie auf freiwilliger Mitwirkung der einzelnen Plattformmitglieder. www.plattform-bpgf.at

Wer zahlt Prävention?

Gemäß »ArbeitnehmerInnenschutzgesetz« fällt die Prävention der arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren in die Risikosphäre des Unternehmens und ist daher eine Pflichtaufgabe des Arbeitgebers inklusive Finanzierung. Durch die oben erwähnten Einsparpotenziale ist für die Arbeitnehmervertretungen eine Eigenfinanzierung der Betriebe zumutbar.

Hinzu kommen die 10,5 Millionen Euro an Fördermitteln des Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) sowie die bereits in der AUVA für Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle und »AUVASicher« jährlich zur Verfügung stehenden 55 Millionen Euro. Weitere ca. 60 Millionen Euro könnten jährlich noch von der AUVA dazu kommen, weil bisher die für Prävention vorgesehenen Gesamtmittel (10 Prozent des Gesamtbudgets der AUVA) nicht ausgenutzt wurden. Zusätzlich fordert die AK eine betriebliche Gesundheitsförderung durch die Krankenkassen als gesetzliche Pflichtleistung, gekoppelt mit einem Finanzbeitrag. In Deutschland beträgt dieser Finanzierungsbeitrag pro Erwerbstätigen und Jahr bis zu fünf Euro.4)

Organisatorisch gibt es seit zehn Jahren bereits das Österreichische Netzwerk für betriebliche Gesundheitsförderung. Dieses müsste nach Ansicht von Josef Staudinger, Präsident der AK und des ÖGB NÖ, um ein Netzwerk-Prävention erweitert werden. Diesen Weg ist man bereits in Niederösterreich mit der Gründung der Plattform Betriebliche Prävention und Gesundheitsförderung (BPGF) sowie durch die Umsetzung der arbeitsweltbezogenen NÖ-Landesgesundheitsziele durch Landesrat Emil Schabl gegangen.5)

Gesundheitsfachkräfte vorhanden

Personell stehen für die Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren in Österreich derzeit rund 500 Experten und Expertinnen und externe Präventionsfachkräfte der AUVA, tausende ArbeitsmedizinerInnen, ArbeitspsychologInnen, Arbeitssicherheitsfachkräfte, 38.000 Sicherheitsvertrauenspersonen und ca. 40.000 BetriebsrätInnen zur Verfügung.

Eine wesentliche Rolle in diesem Netzwerk kommt laut dem AKGesundheitsexperten Lechner eben der AUVA zu. Voraussetzung ist, dass sie ihre derzeitigen Haupttätigkeitsbereiche und Ressourcen (Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Berentung) nicht nur behält, sondern auch um die Kompetenzen Freizeitunfälle, arbeitsbedingte Erkrankungen und Gesundheitsgefahren erweitern kann. Zusätzlich sollten UKH und Rehabilitantionszentren zu regionalen Kompetenzzentren ausgebaut werden. Nur so können geringe Kosten und hoher Nutzen bei hoher Qualität der Leistungen weiterhin erzielt werden.

1) Wilfried Leisch: Kein Geld für die Kassen?, Arbeit&Wirtschaft 6/04, Seite 14-15; Wilfried Leisch: Kranke Gesundheitspolitik, Arbeit&Wirtschaft 12/04, Seite 12-16
2) Georg Ziniel: Argumente zur Gesundheitspolitik, Arbeit&Wirtschaft 6/04, Seite 8-13
3) Offensivkonzept »Pro AUVA« und Wirtschaftsdaten zur AUVA, zur Verfügung gestellt vom Zentralbetriebsrat der AUVA, sowie Gespräch mit AUVA-Zentralbetriebsrat Wolfgang Gratzer
4) »Kopfquote« - Leistungen gemäß § 20 Abs. 1+2 des Deutschen Sozialgesetzbuches - etwa 2,7 Euro pro Versicherten/Jahr plus ein fast ebenso hoher Betrag aufgrund des Entwurfs des deutschen Gesetzes zur Gesundheitsprävention.
5) Josef Staudinger, Präsident der AKNÖ und des ÖGB NÖ, auf der Enquete »Gesunde Arbeitswelt«, St. Pölten, 6. Oktober 2004; Emil Schabl, Gesundheitslandesrat, auf der Enquete »Gesunde Arbeitswelt«, Wiener Neustadt, 27. April 2005


R E S Ü M E E

Lechner: »Vor über 20 Jahren erkannte man, dass es, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden nicht genügt, Arbeitslosengeld auszubezahlen, sondern es kommt darauf an, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Ähnlich verhält es sich heute mit der betrieblichen Prävention und Gesundheitsförderung. Es geht nicht nur darum, Krankenversicherung und Unfallheilbehandlung sicherzustellen. Es ist ungleich wichtiger, Krankheit und Unfälle im Vorhinein zu vermeiden, sozusagen eine aktive Gesundheitspolitik zu betreiben. Die Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ist auch ein wichtiger Beitrag zur Anhebung des faktischen Pensionsanfallsalters und Voraussetzung für altersgerechtes Arbeiten.«

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Wilfried Leisch (Freier Journalist in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331961 Handy | Billig hat seinen Preis Nun können wir endlich unsere Telefonkarten gleichzeitig mit Joghurt und Katzenfutter kaufen. Seit April vertreibt der Billigdiskonter »yesss!« Telefonwertkarten beim Lebensmittelkonzern Hofer. Der Preis pro Minute scheint mehr als günstig: Neun Cent ohne Grundgebühr in alle Netze.

Auszuschließen sei nur, so A1-Chef Boris Nemsic in einem Beitrag des Wochenmagazins News, dass Mobilfunkbetreiber jemals dem Kunden Geld dafür überweisen, dass er ausgerechnet bei ihm telefoniert. Aber ein Ende des Preiskampfes ist nicht in Sicht.

Billigpreise

Dem Start von »yesss!«, einer hundertprozentigen Tochter des Mobilfunkanbieters ONE (seinerseits zu 50,1 Prozent im Besitz des deutschen Energieversorgers E.ON), war ein heftiger Preiskampf unter den Anbietern am österreichischen Markt vorausgegangen. Im März hatte tele.ring einen neuen Tarif von 15 Cent in alle Netze geplant. Dann sickerte durch, dass »yesss!« mit 13 Cent die Kunden werben wollte. Tele.ring reagierte prompt mit dem Lockpaket namens »Formel 10«, worauf der Diskontanbieter nun bei Hofer mit neun Cent startete. Das bedeutet immerhin eine Tarifreduktion von rund 30 Prozent binnen weniger Tage.

Kannibalismus

»Ein mörderischer Preiskampf«, meint Johannes Hofmeister, Betriebsratsvorsitzender der T-Mobile Austria und Vorsitzender des Wirtschaftsbereiches »Kommunikation« bei der Gewerkschaft der Privatangestellten, GPA. Das Erscheinen des Mobildiskonters am heimischen Markt ist für ihn dennoch keine Überraschung, sondern nur eine Folge der sich nach unten drehenden Preisspirale, deren Konsequenzen letztlich auch für die Kunden teuer werden könnte.

»Die Preissenkungen der letzten Jahre haben bereits heute gravierende Folgen, auch bei den Arbeitsbedingungen. Und die Preise werden noch weiter sinken, denn es sind bereits mehr Anbieter auf dem Markt als Platz ist. Wachstum für den Einzelnen ist nur möglich, indem er den anderen Anbietern Kunden wegnimmt.«

Mit dem neuen Billigdiskonter machen sich nunmehr sieben Handynetzanbieter einen bereits gesättigten Markt streitig. In der Branche spricht man von einer »SIM-Karten-Penetration« von 100 Prozent. So gut wie jeder, der zum mobilen Telefonieren in der Lage und dazu bereit ist, hat - mindestens - ein Handy. So kämpfen die Betreiber um die Wechselwähler. Rund 150 Euro, inklusive Werbung, wird in jeden Neukunden investiert, die immer rascher bereit sind, zur Konkurrenz zu wechseln. »Die Entscheidungszyklen werden immer kürzer«, meint Michael Stangelberger, Betriebsratsvorsitzender des Zuliefererbetriebes Ericsson, der die beiden Anbieter A1 und ONE mit der technischen Ausstattung der Netze versorgt. »Wenn ein Betreiber merkt, dass seine Kunden wechselwillig sind, muss er sich ebenso verhalten wie die anderen. Der Preiskampf erfolgt von allen Seiten. Das bringt auch für die Ausrüster große Probleme.«

Teure Gratisangebote

Denn die Gratis- und Billigangebote haben ihren Preis. Gespart wird bei nachhaltigen Investitionen, wie Infrastrukturausbau und Mitarbeiterweiterbildung. »Die Unternehmen haben in den letzten Jahren vermehrt in Marketing und Kundenadquisition investiert«, berichtet Johannes Hofmeister, Betriebsrat des alternativen Anbieters T-Mobile. »Investitionen in die Infrastruktur wurden stark eingeschränkt bzw. gar nicht mehr getätigt. Das betrifft natürlich auch den Festnetzbereich und hat erhebliche Folgen auf die gesamte Zulieferindustrie. Auch da sind in den letzten Jahren tausende Arbeitsplätze verlorengegangen.«

Statt der einst 2300 Mitarbeiter beschäftigt T-Mobile derzeit rund 1800. Prognosen deuten auf eine weitere Reduktion bis Jahresende hin. Auch die anderen alternativen Mobilfunk-Provider melden in periodischen Abständen den Abbau ihres Personals. Im Vorjahr hatte ONE den Abbau von 225 Vollzeitarbeitsstellen bekanntgegeben und damit für Unruhe in der Branche gesorgt. Ein besonders eklatantes Beispiel des Preiskampfes auf Kosten der Nachhaltigkeit ist der ehemalige Festnetzbetreiber UTA, die den heimischen Landesenergieversorgern und Raiffeisen gehörte. »UTA war ein Unternehmen, das auf eigene Infrastruktur und starke Investitionen setzte«, berichtet Johannes Hofmeister. »Dann kam Tele2 mit dem Geschäftsmodell der 'Null-Investition’ und seinen damals 30 Mitarbeitern in Österreich und nutzte es aus, dass die anderen Betreiber ihre Netze öffnen mussten.«

Im Oktober 2004 kaufte das börsenotierte schwedische Unternehmen Tele2 schließlich die UTA um rund 231 Millionen Euro. Die erste Folge der Fusion zu Tele2/UTA war die Entlassung von 130 der 488 Vollzeitbeschäftigten bei UTA. Der »Entschlackungsprozess« sollte weitere Tarifsenkungen ermöglichen, zitierte die Tageszeitung der Standard am 1. April des Jahres den Tele2/UTA-Chef Norbert Wieser.

Arbeitsplätze gefährdet

Auch bei der Telekom Austria Gruppe ist die Zahl der Mitarbeiter gesunken. Laut Geschäftsbericht 2004 beschäftigte das Unternehmen 13.307 Mitarbeiter, um 583 weniger als im Jahr davor. Die Telekom Austria ist das größte Telekommunikationsunternehmen Österreichs (25,2 Prozent hält - noch - die Staatsholding ÖIAG). Ihre hundertprozentige Tochter, die Mobilkom Austria AG & Co KG, ist Betreiber des A1-Netzes. Alexander Weimann, Betriebsrat der Mobilkom Austria sieht die Arbeitsplätze »massiv gefährdet«. Nicht etwa, weil die Personalkosten extrem hoch wären, sondern weil die »großen Kosten im Marketing anfallen«.

Teure Endgeräte werden um einen Euro oder gratis an den Kunden abgegeben, die Netzbetreiber zahlen dafür den Einkaufspreis. Begünstigt wird die bizarre Situation am Mobilkommunikationsmarkt durch eine Regelung, die zu Beginn der Liberalisierung noch Sinn machte. Damit sich Neulinge gegen den ehemaligen Monopolisten Telekom Austria behaupten konnten, wurden für die kleineren Anbieter spezielle Tarife für die Netznutzung geschaffen. Eine Regelung, die heute mehr als obsolet ist, meinen die Arbeitnehmervertreter. »Hier müssen andere gesetzliche Regelungen getroffen werden«, meint Gottfried Sommer von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) und Sekretär der ARGE-ÖIAG: »Ich bin überzeugt, dass ansonsten die ausländischen Konzerne hier das Ruder übernehmen.«

»Asymmetrische Regulation«

Die asymmetrische Regulation, auch Mobilterminierung genannt, führt heute zu einer Verzerrung der Marktsituation, die im Grunde die »global players« bevorzugt. Wird etwa aus dem Festnetz der Telekom Austria zu einem Mobilfunk-Provider telefoniert, gilt ein festgesetzter Minutenpreis, der allerdings unterschiedlich aufgeteilt wird. Die Festlegung der Tarife erfolgt auch unter den einzelnen alternativen Betreibern. »Aufgrund der Regulierungsvorgaben wurden sehr unterschiedliche Preise festgesetzt. So erhielt etwa tele.ring einen größeren Anteil dieser Gelder als T-Mobile«, bemerkt Johannes Hofmeister.

»Der Regulator zementiert die Subventionierungen ein, statt freien Wettbewerb zu ermöglichen«, ist Werner Luksch, Zentralbetriebsrat von Mobilkom Austria überzeugt. So kassiere Hutchinson, mit Sitz in Hongkong, beinahe doppelt so viel bei gleicher Leistung, wie sie an Mobilkom Austria zahlen muss. Werner Luksch: »Wir finanzieren schon heute unsere nationalen Mitbewerber mit zirka 30 Millionen Euro pro Jahr und sollen dies - laut Vorschlag des Regulators - auch weiterhin tun. Bis 2008 wird Mobilkom Austria daher die anderen Mobilfunkbetreiber in Summe mit rund 115 Millionen Euro unterstützen müssen.«

Standort Österreich

Der Personalvertreter unterstreicht daher die Forderung von Mobilkom Austria, die asymmetrische Regulierung so schnell wie möglich abzuschaffen, um klare und faire Marktverhältnisse zu schaffen. »Mit dem Obolus, den wir an international agierende Mitbewerber zu leisten gezwungen sind, finanzieren wir ja nicht österreichisches Eigentum. Das in Österreich erwirtschaftete Geld fließt direkt an große internationale Konzerne ins Ausland ab und schwächt den Standort Österreich nachhaltig.«

Anfang April hatten sich die Betriebsräte der Telekom-Branche aus GPF und GPA mit einem Forderungskatalog an die österreichische Telekom-Regulierungsbehörde RTR gewandt. »Wenn die Bundesregierung an der Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze interessiert ist, darf sie den ruinösen Entwicklungen in der Branche nicht mehr tatenlos zusehen«, forderte der Geschäftsbereichsleiter der GPA, Karl Proyer. Tarife dürften nicht mehr unter den Entstehungskosten festgesetzt werden. Aufbau und Betrieb der Netze müssten profitabel bleiben, um die nötigen Investitionen zu garantieren.

Marktbereinigung

Die Tendenzen des Personalabbaus in der Telekom-Branche zeigen sich in ganz Europa. Der kleine Markt Österreich ist aber besonders hart betroffen. Erstens aufgrund der genannten verzerrenden »asymmetrischen« Regulation der Tarifgestaltung. Zweitens, wegen des zitierten Überangebotes von Anbietern. »Die frühere Innovationsfähigkeit dieser Branche, mit den positiven volkswirtschaftlichen Impulsen und neuen Produkten und Investition in die Bauwirtschaft und Infrastruktur geht verloren«, meint Johannes Hofmeister. »Übrig bleibt der Dienstleistungsbereich, der aber keine volkswirtschaftlichen Impulse setzen wird können.«

Eine Tendenz, die im Festnetzbereich bereits früher begonnen hatte. Die Arbeitnehmervertreter befürchten, dass schließlich in der gesamten Branche Unternehmen »übrig bleiben«, die sich ausschließlich auf Marketing und Vertriebsabteilungen konzentrieren. Auch bei der für die Kunden wichtigen Serviceabteilung ist Sparpotential vorhanden. So lässt etwa Hutchinson bereits jetzt seine Kunden über ein Call Center aus dem Osten Deutschlands betreuen.

Die Kundenbetreuung, die gerade im technischen Bereich wichtig ist, wird zunehmend vernachlässigt. »Bei uns ist der Kundenkontakt noch im Vordergrund«, meint Michael Stangelberger, Betriebsrat des Zulieferers Ericsson. »Das wird durch Geschäftsmodelle zerstört, wo der Preis für die Kunden- und Serviceleistung wegfällt.«

Arbeitsbedingungen

Für die Mitarbeiter der Telekommunikationsbranche werden die Arbeitsbedingungen immer härter. Gespart wird nicht nur bei der Anzahl, sondern auch bei Weiterbildung und Gehältern. Dafür steigt die Arbeitsbelastung. Die Betriebsräte berichten vom steigenden psychischen Druck durch die Kündigungswelle, selbst wenn sie momentan gerade beim Konkurrenten erfolgt. Arbeitsmediziner berichten von Burn-Out-Syndromen und steigenden Depressionen. »Effizienzsteigerung ist eine 'schöne’ Umschreibung für vieles«, meint ein Betriebsrat. »So gibt es Gehaltsmodelle, die Einfluss darauf nehmen, dass der Mitarbeiter auf Teufel komm raus Geschäfte erzielt. Da kommt jeder in Stress.«

Kollektivvertrag

Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten hatte die GPA 1997 einen eigenen Kollektivvertrag für die Beschäftigten der alternativen Telekom-Unternehmen ausgehandelt. Der unterscheidet sich, so berichtet Gottfried Sommer, der damals seitens der Gewerkschaft für Post- und Fernmeldebedienstete (GPF) maßgeblich an den KV-Verhandlungen beteiligt war, auch heute noch kaum von dem, der für die Mitarbeiter der Telekom Austria gilt. »Denn unsere Prämisse war und ist, dass der Wettkampf nicht bei den Löhnen stattfinden soll. Das Ausgangszenarium ist heute, neun Jahre danach, allerdings ein völlig anderes.«

Dilemma

Zwar fallen die Personalkosten in einer Branche, die ähnlich viel erwirtschaftet wie der Fremdenverkehr, nicht wesentlich ins Gewicht. Im beinharten Kampf um jeden einzelnen Kunden wird aber dennoch eingespart. Ein Dilemma, meint Johannes Hofmeister, Betriebsrat von T-Mobile. »Einerseits rettet man durch Verzicht auf Gehaltssteigerung und Sozialleistungen keinen einzigen Arbeitsplatz. Andererseits sieht man auch die Marktsituation und den beinharten Kampf ums Überleben. Da ist natürlich jedem einzelnen Betriebsrat sein Unternehmen das Wichtigste.«

Auch die Unternehmen stünden in einer »Art Gefangenendilemma«. Eine Zukunftsperspektive der einst so innovativen Branche sei nur durch politische Weichenstellungen möglich, meinen die Arbeitnehmervertreter. Johannes Hofmeister: »Die Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass die Telekommunikation eine wichtige Branche für die volkswirtschaftliche Entwicklung ist. Es muss hier Änderungen geben, die nicht allein von den Unternehmen ausgehen können.«

Es sei an der Zeit zu evaluieren, ob die Zielsetzungen der Regulierungspolitik, die einst den freien Markt fördern sollte, eingetroffen und nachhaltig sind. »Priorität hat auch die Investition in die Infrastruktur vor Ort. Ansonsten ist zu befürchten, dass in einigen Jahren der Staat einspringen wird müssen, um für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen.«

In ihrem Forderungskatalog an die Telekom-Regulierungsbehörde RTR treten GPA und GPF für eine Änderung der Rahmenbedingungen für Telekom-Investitionen - in Österreich und auf EU-Ebene - ein. So solle man künftig klare Vorgaben für den Erhalt von Lizenzen festlegen und auf weitere Versteigerungen verzichten, fordern die Gewerkschaften.

 
R E S Ü M E E

Telefonieren mit dem Handy wird preislich immer günstiger. Mit dem ersten Diskontanbieter am heimischen Markt dreht sich die Preisspirale weiter nach unten. Auf den ersten Blick scheint die Liberalisierung am Mobiltelefonmarkt zum Vorteil des Konsumenten zu sein. Langfristig wird der Preiskampf allerdings auch für den Endverbraucher zum Bumerang werden, prophezeien Arbeitnehmervertreter. Die Gratisangebote teurer Geräte und die billigen Locktarife gehen schließlich auf Kosten von Service und Beratung. Gespart wird auch bei dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.

Die so genannte Liberalisierung des Telefonmarktes kommt letztlich internationalen Konzernen zugute. Die negativen Folgen für die Arbeitnehmer sind bereits heute sichtbar: Konstanter Mitarbeiterabbau und unsichere Arbeitsverhältnisse sind der Preis des vielgepriesenen Wettbewerbes.

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Gabriele Müller (Freie Journalistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331942 Reform des Stabilitätspakts | Alter Wein in neuen Schläuchen

Im Vorfeld der Einigung lagen die Meinungen zur Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts weit auseinander: Auf der einen Seite
die Hardliner - wie Finanzminister Grasser -, die strikt am Pakt festhalten wollten, am anderen Extrem die Finanzminister der großen Staaten wie Deutschland und Frankreich, gegen die seit Jahren ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenze von 3% des BIP läuft, und die daher auf eine Aufweichung der Regeln drängten. Am 20. März war es dann so weit. Der Ecofin-Rat hat sich nach vielen Verhandlungsrunden auf die seit langem erwarteten Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt. Der Europäische Rat hat diese Änderungen zwei Tage später unverändert angenommen. Hier die Details und eine kritische Einschätzung der Reform des Stabilitätspakts.

Europa krankt am Stabilitätspakt

Mit der Einführung der Währungsunion wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten der Union über zu hohe Budgetdefizite inflationäre Spannungen und einen Druck auf die Zinsen auslösen. Fortan sollten also alle Staaten ausgeglichene öffentliche Haushalte oder Budgetüberschusse haben.

Dieser Pakt und seine immer schärfer werdende Auslegung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Europa nach dem Einbruch der Weltwirtschaft in den Jahren 2001 bis 2003 in einer lange dauernden und hartnäckigen wirtschaftlichen Stagnation steckt. Zwar kam es in keinem einzelnen Kalenderjahr zu einem Rückgang der realen Wirtschaftsleistung, aber die ausgeprägte Wachstumsabschwächung über einen Zeitraum von drei Jahren brachte höhere Wohlfahrtsverluste mit sich als die großen Rezessionen der Nachkriegszeit. Die durch den Pakt erzwungenen Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand haben zu einer deutlichen Verschlechterung der Erwartungen von Haushalten und Unternehmen geführt. Ergebnis war und ist eine markante Schwäche der Binnennachfrage im Euro-Raum. Das größte Aggregat der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, der Konsum der privaten Haushalte, blieb in den Jahren 2001 bis 2003 mit einem durchschnittlichen Wachstum von real 1,2% mehr als einen Prozentpunkt unter den langjährigen Vergleichsdaten. Der starke Einbruch der Ausrüstungs- und der Bauinvestitionen hatte wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftskrise.

Gleichzeitig waren die EU-Staaten aufgrund des Diktats des Stabilitätspakts nicht in der Lage, durch eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen gegenzusteuern. Diese sind immer noch der zuverlässigste Hebel, um wirksame Wachstums- und Beschäftigungseffekte auszulösen.

Aufgrund dieser Wachstumsschwäche ist die EU daher heute weit davon entfernt, bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Viele ihrer ehrgeizigen Lissabon-Zielvorgaben (unter anderem 70 Prozent Gesamtbeschäftigung bis 2010) wird sie verfehlen. Europa verliert damit sowohl gegenüber den USA als auch Asien an Boden. Lissabon droht - so Wim Kok in seiner Zwischenbilanz zur Lissabon-Strategie - zu einem »Synonym für verpasste Chancen und nicht eingelöste Versprechen« zu werden.

Stabilitätspakt weist Fehlkonzeptionen auf

Im Grunde ist der Stabilitätspakt doppelt »gescheitert«: Erstens hat er zu Ausmaß und Dauer der Stagnation beigetragen, und zweitens konnte er einen markanten Anstieg der Budgetdefizite in vielen Mitgliedstaaten nicht verhindern. Mehr als ein Drittel der 25 EU-Mitgliedstaaten wiesen 2004 übermäßige Defizite aus - darunter mit Deutschland und Frankreich die größten nationalen Volkswirtschaften der EU. Es schien also höchste Zeit, die grundsätzlichen Fehlkonzeptionen des Paktes zu ändern. Ein erster Konstruktionsfehler ist die durch den Pakt erzwungene einseitige Ausrichtung der Budgetpolitik auf den Budgetsaldo. Der Zwang zu ausgeglichenen Haushalten erlaubt keine ausreichende Gegensteuerung in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Umgekehrt stehen in guten Zeiten die Türen für Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen weit offen. Es bestehen keinerlei Anreize, die Budgets dann zu sanieren, wenn die Steuereinnahmen wieder reichlich in die Staatskassen fließen und die Arbeitslosigkeit sinkt. Durch dieses hartnäckige Festhalten an der fiskalischen Nachhaltigkeit werden andere Ziele der Budgetpolitik, wie die Stabilisierung der Konjunktur, die Förderung des Wachstums, die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die ausreichende Bereitstellung von Infrastrukturinvestitionen und verteilungspolitische Ziele hintangestellt. Darin liegt ein zweiter Mangel. Er ist also nur ein Stabilitäts- und kein Wachstumspakt. Drittens schließlich wird der Steuerunterbietungswettlauf im Bereich der Unternehmens- und Kapitalsteuern völlig ausgeblendet.

Die wichtigsten Inhalte der Einigung

Es sind vor allem zwei Bereiche, in denen es zu Änderungen kommt. Die Neuregelungen zielen erstens darauf ab, möglichst zu verhindern, dass es überhaupt zu einer Überschreitung der 3%Grenze kommt (Stärkung des präventiven Arms) und zweitens auf Änderungen im Verfahren für den Fall der Überschreitung der
3%Grenze.

Stärkung des präventiven Arms

Das mittelfristige Haushaltsziel - bisher ausgeglichene Budgets bzw. Budgetüberschüsse - wird neu geregelt. Wegen der wirtschaftlichen und budgetären Unterschiedlichkeit der EU-25 und der zu erwartenden demographischen Veränderungen werden zukünftig länderspezifische wirtschaftliche Charakteristika Berücksichtigung finden. Das sind u. a. die Höhe der Schulden, das Wachstumspotenzial und die Nachhaltigkeit.

Das mittelfristige Haushaltsziel wird für Länder mit niedrigem Schuldenstand und hohem Wachstumspotenzial auf minus 1% des BIP korrigiert. Für Länder mit hohen Schulden und geringem Wachstumspotenzial ändert sich hingegen nichts. Ferner wird betont, dass nachhaltige öffentliche Finanzen langfristig Schuldenquoten auf einem vernünftigen Niveau bedingen.

Für Länder, die dieses mittelfristige Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird festgelegt, dass sie ihr Budgetdefizit jährlich durchschnittlich um 0,5% des BIP senken müssen. In wirtschaftlich guten Zeiten sollte ein rascherer Abbau des Defizits erfolgen. Damit wird mehr Budgetdisziplin im Konjunkturaufschwung gefordert.

Vom mittelfristigen Haushaltsziel dürfen Staaten auch dann abweichen, wenn große Strukturreformen durchgeführt werden. Unter Strukturreformen werden insbesondere Pensionsreformen verstanden, bei denen ein Umstieg auf ein Pensionssystem mit Kapitaldeckungsverfahren erfolgt.

Mit der Neufestlegung des mittelfristigen Haushaltsziels wird ein dreifaches Ziel verfolgt:

  • Erzielen eines ausreichenden Sicherheitsabstands zur 3%-Defizit-Grenze.
  • Sicherstellung einer raschen Erreichung der Nachhaltigkeit der Budgetpolitik.
  • Zulassen budgetärer Handlungsspielräume, insbesondere des Bedarfs an öffentlichen Investitionen.

Änderungen beim Defizitverfahren

Zunächst wird bekräftigt, dass die Grenzwerte von 3% des BIP für Budgetdefizite und 60% des BIP für die Staatsverschuldung unverändert Geltung haben. Kam es bisher zu einer Überschreitung der 3%-Grenze, dann sah das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits vor, dass die Rückkehr unter diese Grenze umgehend, im Normalfall innerhalb eines Jahres, erfolgen soll.

Dieses Leitprinzip bleibt aufrecht. Neu hingegen ist, dass weitergehende Ausnahmen als bisher zugelassen werden.

Die 3%-Grenze durfte bisher überschritten werden, wenn ein schwerwiegender wirtschaftlicher Abschwung vorlag. Während dafür bisher ein Rückgang des realen BIP von 2% erforderlich war, reicht nun eine negative Wachstumsrate. Darüber hinaus werden weitere Ausnahmetatbestände aufgezählt, die bei der Beurteilung eines übermäßigen Defizits Berücksichtigung finden sollen. Dazu gehören:

  • Maßnahmen zur Erfüllung der Lissabon Agenda sowie Budgetausgaben für F&E und Innovationen;
  • generell die Qualität der öffentlichen Finanzen und öffentliche Investitionen;
  • budgetäre Anstrengungen zur Erhöhung und Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus an finanziellen Beiträgen zur Förderung der internationalen Solidarität und zur Erreichung von europäischen Zielen der Politik, insbesondere die Vereinigung von Europa, sofern sie für einen Mitgliedstaat nachteilige Wachstumseffekte und budgetäre Belastungen mit sich bringen. Hierunter fallen vermutlich nicht nur die Kosten für die deutsche Wiedervereinigung, sondern auch die Umstellungskosten der osteuropäischen Volkswirtschaften. Explizit genannt werden beide jedoch nicht.
  • Pensionsreformen mit einem Umstieg auf ein Mehrsäulensystem mit einer verpflichtenden, voll kapitalgedeckten Säule.

Das allumfassende Prinzip bleibt dabei jedoch, dass vor Berücksichtigung dieser Ausnahmetatbestände die 3%-Grenze nur vorübergehend überschritten werden darf und das Defizit nahe am Referenzwert von 3% des BIP bleiben muss. Intern war von 3,5% die Rede.

Erweitert werden schließlich die Fristen für die Rückkehr zu Defiziten unterhalb der 3%-Grenze auf drei Jahre und im Fall einer unerwarteten Verschlechterung der Wirtschaftslage sogar auf fünf Jahre.

Kritik am »Stabilitätspakt neu«

Wer hat sich nun bei den Änderungen durchgesetzt, die Hardliner oder Flexibilisierer? Die Änderungen zeigen, dass eher die Hardliner, die Grassers also, zu den Verlierern im Verhandlungsprozess gehören. Aber reicht das, was die Flexibilisierer herausgeholt haben aus, um die Wachstumsschwäche in Europa zu überwinden? Wurden die Fehlkonzeptionen des Pakts beseitigt? Ist damit der seit Jahren andauernde Streit über die Einhaltung der 3%-Defizit-Grenze aus der Welt? Die Antwort auf alle drei Fragen muss letztlich trotz einiger positiver Ansätze (Neudefinition des schwerwiegenden wirtschaftlichen Abschwungs, Ausnahmetatbestände, Verlängerungen der Fristen zum Defizitabbau) »leider nein« lauten. Warum nicht?

  1. Trotz der vorgesehenen Änderungen wirkt der Pakt in unterschiedlichen Situationen nach wie vor nicht symmetrisch. Durch das Festhalten am Referenzwert von 3% für das Defizit werden im Konjunkturabschwung trotz der vorgesehenen Aufweichungen durch Ausnahmetatbestände (Ausgaben für F&E, Ausgaben für die Einigung von Europa etc.) und einer Fristerstreckung beim Abbau übermäßiger Defizite nach wie vor falsche Anreize gesetzt. Die vorgesehenen Änderungen machen zwar eine Überschreitung der 3%-Grenze möglich, sie sind jedoch sehr schwammig formuliert. Das Ausmaß der Lockerung im Hinblick auf Dauer und Ausmaß der möglichen Überschreitung des Referenzwertes wird daher entscheidend von deren Interpretation abhängen. Diesbezüglich ist ein Tauziehen zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat sowie auch innerhalb des Rates zu erwarten. Die unklaren Regelungen begünstigen daher eine Fortdauer des Streits. Umgekehrt fehlen nach wie vor Anreize zur Konsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten.
  2. Die neue Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels ist ebenso wie der Anpassungspfad zu diesem Ziel noch imer sehr rigide festgelegt. Der Ecofin-Rat hat also aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit nichts gelernt. Erleichterungen sind nur für Staaten mit niedrigen Schuldenquoten und hohem Wachstumspotenzial vorgesehen, d. h. also vor allem die neuen Mitgliedstaaten im Osten. Deutschland und Frankreich haben davon gar nichts.
  3. Die öffentlichen Investitionen werden zwar sowohl bei der Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels als auch bei den Ausnahmetatbeständen erwähnt, die »goldene Finanzierungsregel« wird jedoch explizit nicht verankert. Diese würde es erlauben, öffentliche Investitionen über Schulden zu finanzieren, ohne dass diese auf das Defizit angerechnet werden. Die Unvereinbarkeit von Lissabon Agenda und des Pakts wird daher verlängert.
  4. Auch die einseitige Ausrichtung des Pakts auf die fiskalische Nachhaltigkeit bleibt weitgehend erhalten, andere Ziele der Fiskalpolitik bleiben nach wie vor ausgeblendet.
  5. Völlig abzulehnen ist die Berücksichtigung von Pensionsreformen mit einer verpflichtenden kapitalgedeckten Säule bei der Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels und beim Verfahren eines übermäßigen Defizits. Die internationalen Erfahrungen mit kapitalgedeckten Pensionssystemen geben dafür keinerlei Anlass

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Z U S A M M E N F A S S U N G

Der »Stabilitätspakt neu« setzt daher nach wie vor vorrangig auf Stabilität, er wird durch die Neuregelungen zu keinem Wachstumspakt. Da die Fehlkonzeptionen weitgehend bestehen bleiben, reicht das Ausmaß der Flexibilisierung nicht aus, um das zentrale Problem der europäischen Wirtschaft, die schwache Binnennachfrage, zu beheben. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht der richtige Weg ist, über eine Entschärfung des Pakts nachzudenken, weil die zugrunde liegenden Regeln ökonomisch falsch sind. Damit schließt sich der Kreis zu den Empfehlungen des »Economist«: »Verschrottet den Stabilitätspakt!«

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Bruno Rossmann (Mitarbeiter in der Abteilung Wirtschaftswissenschaften der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331936 Appell an die Vernunft Sie können es einfach nicht verstehen: Die konservativen Wirtschaftsfachleute, die immer wieder betonen, man müsse nur ihren Rezepten folgen und die Arbeitslosigkeit werde dramatisch zurückgehen. Man müsse nur den Arbeitsmarkt flexibilisieren (d. h. die Einkommen der Arbeitnehmer senken und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz so weit wie möglich lockern) und die Handelshemmnisse beseitigen (d. h. jeden Import aus Niedriglohnländern freigeben) und schon werde sich alles zum Besseren wenden. Die Wirtschaft würde aufblühen und es würde genug Arbeitsplätze für alle geben.

Sie wollen nicht begreifen

Dann liegen die Daten vor. Und siehe da, obwohl viele Regierungen (leider) den Parolen der Konservativen sehr weitgehend folgen, obwohl Wirtschaftsforscher, die an diese Parolen glauben, einen Wirtschaftsaufschwung voraussagen: Der Wirtschaftsaufschwung bleibt aus, die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück, ja sie nimmt sogar in manchen Ländern, nicht zuletzt im konservativ regierten Österreich, weiter recht rasch zu. Irgendetwas kann da nicht stimmen.

Was nicht stimmt, sind offenkundig die Rezepte der Konservativen. Sie können oder wollen nicht begreifen, dass der Schlüssel zu einer echten Wirtschaftsbelebung die Belebung der Nachfrage ist. Das kann - zumindest theoretisch - die Exportnachfrage sein oder die Nachfrage nach Investitionsgütern, aber wirklich entscheidend ist die Konsumnachfrage. Die Nachfrage der Verbraucher nach Konsumgütern. Das große Problem Europas ist wohl, dass diese Nachfrage zu schwach ist, dass sie den Möglichkeiten der Produktion und des Imports nachhinkt.

Wer das Wirtschaftswachstum beleben und die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der muss sich daher überlegen, warum die Konsumenten so große Zurückhaltung üben. Leider wollen das die konservativen Ökonomen und ihre politischen Nachbeter gar nicht begreifen. Statt Maßnahmen zur Nachfragebelebung zu setzen, tun sie das genaue Gegenteil: Sie tun ihr bestes, um den Konsumenten das Konsumieren abzugewöhnen. Und wundern sich dann über das Ergebnis.

Verhängnisvoller Kreislauf

Was wir derzeit erleben, ist ein verhängnisvoller Kreislauf: Weil die Menschen befürchten, dass ihre Arbeitsplatze gefährdet sind und ihre Einkommen sinken werden, haben sie Angst zu konsumieren; sie halten sich beim Einkaufen zurück. Weil weniger gekauft wird als erzeugt werden könnte, wird die Produktion eingebremst, es werden Arbeitskräfte abgebaut. Weil Menschen arbeitslos werden, sinkt ihre Kaufkraft. Weil noch mehr Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz bekommen, sparen sie »für die Not«, statt zu konsumieren. Damit geht der Konsum noch weiter zurück. Und es werden noch mehr Arbeitskräfte abgebaut oder gezwungen, um weniger Lohn zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten.

Aber schauen wir uns die Dinge Schritt für Schritt an. Warum wird nicht mehr konsumiert? Ist es etwa deswegen, weil die Konsumenten schon alles haben, was sie gerne hätten? Das stimmt wohl kaum, das gilt bestenfalls für die Superreichen, die sich alles kaufen können, was ihr Herz begehrt. Da kann und muss man wohl eher davon ausgehen, dass den Menschen die Kaufkraft, das Geld fehlt, um das zu kaufen, was sie gerne konsumieren würden. Und man wird sich fragen, warum das so ist.

Gepredigte Lohnzurückhaltung

Man muss wahrlich kein großer Fachmann sein um zu verstehen, dass die Kaufkraft der Menschen von der Höhe ihrer Einkommen abhängt. Wenn die Einkommen nur sehr langsam steigen, wenn sie nur gleich bleiben oder wenn sie gar sinken, dann werden die Menschen nicht mehr konsumieren können. (Oder bestenfalls nur sehr kurzfristig, indem sie Ersparnisse auflösen.) Tatsächlich steigen die Einkommen der Arbeitnehmer in Europa in den letzten Jahren nur sehr schwach. Österreich ist leider ein gutes (oder sollte man sagen schlechtes?) Beispiel dafür. Da wird den Gewerkschaften, den Betriebsräten und den einzelnen Arbeitnehmern von den Unternehmern und der Politik gepredigt, man müsse Lohnzurückhaltung üben, sonst seien die internationale Konkurrenzfähigkeit und mit ihr die Arbeitsplätze bei uns gefährdet. Bei den öffentlichen Diensten, wo man ja nicht so argumentieren kann, weist man stattdessen auf die leeren Budgettöpfe hin und plädiert für Nulllohnrunden.

Die Argumente sind sicher nicht ganz falsch. Aber es gilt dabei Augenmaß zu bewahren. Löhne und Gehälter sind ein wichtiger Kostenfaktor - für Unternehmen ebenso wie für die öffentlichen Einrichtungen. Aber sie sind auch ein wichtiger Faktor für die Nachfrage.

Ein zu starker Lohnanstieg ist für Konkurrenzfähigkeit und für stabile Staatshaushalte gefährlich. Ein zu schwacher Lohnanstieg ist für die Nachfrage und damit für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt gefährlich. Einseitige Vorgangsweisen können nur zu höchst unangenehmen und (zumindest für die meisten von uns) ungewünschten Ergebnissen führen.

Härte zeigen

In fast allen Ländern Europas haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren und sogar Jahrzehnten ohnedies eine höchst verantwortungsbewusste Lohnpolitik gemacht. Nun sind sie in manchen Ländern kaum mehr in der Lage, jenes Minimum herauszuholen, das die Volkswirtschaft zur Sicherung der Nachfrage braucht. Die Gewerkschaften sind durch die hohe Arbeitslosigkeit geschwächt. Ihre Mitglieder haben Angst vor Lohnkämpfen, sie zittern um ihre Arbeitsplätze. Da fällt es den Arbeitgebern schon leichter, »Härte« zu zeigen.

Wobei diese Härte verschiedene Formen annehmen kann. Am beliebtesten ist derzeit, die Leute ganz einfach zu kündigen. Selbst auf die Gefahr hin, dass das Unternehmen dann schlechter funktioniert. Macht nichts, weil billiger ist es allemal. Schon deswegen, weil die »Überlebenden« dann eher bereit sind, um weniger zu arbeiten. Sei es, dass Löhne gekürzt oder zumindest eingefroren werden. Sei es, dass für gleichen Lohn mehr Stunden gearbeitet werden. Sei es, dass bei der Wochen- oder Monatsarbeitszeit so lange herumgerechnet wird, dass man jederzeit arbeiten muss, aber nie eine Überstunde bezahlt kriegt. Wenn Arbeitnehmer und Betriebsrat nicht einverstanden sind, steht die Drohung mit einer Kündigungswelle schnell im Raum.

Härte gegen Arbeitnehmer ist überhaupt in Unternehmer- und Managerkreisen heute die große Mode. Früher galt ein Manager dann als tüchtig und besonders erfolgreich, wenn er viele zusätzliche Arbeitsplätze in seinem Unternehmen geschaffen hatte. Heute ist es genau umgekehrt. Wer Arbeitsplätze vernichtet, wer möglichst viele »Mitarbeiter« abbaut, wer seinen Personalstand laufend reduziert, der gilt als tüchtiger Manager. Der wird von den Journalisten in den Wirtschaftsseiten der Zeitungen gelobt, den bewundern die Analysten der Banken (also jene Bankmitarbeiter, die öffentlich beurteilen, wie gut oder schlecht ein Unternehmen ist), dessen Aktien werden zum Kauf empfohlen und dessen Prämien werden dementsprechend erhöht.

Öffentliches Interesse

Manche Manager reden sich gerne darauf aus, dass sie ganz einfach dazu verpflichtet seien, ausschließlich die Interessen ihrer Aktionäre zu vertreten und den Wert der Aktien möglichst hoch zu halten und möglichst stark zu steigern. Andere Ziele hätten sie nicht zu beachten. Mit einem englischen Fachausdruck spricht man vom »shareholder value«, vom Wert des Unternehmens für die Aktieninhaber.

Vor kurzem hat ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Damen und Herren Manager (wieder) darauf hingewiesen, dass sie offensichtlich das österreichische Aktiengesetz, auf das sie sich so gerne berufen, entweder nicht kennen oder nicht kennen wollen. Denn in unserem auch heute gültigen Aktiengesetz 1965 heißt es im § 70 Absatz 1 ganz eindeutig: »Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung des Interesses der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses es erfordert.«

Das Sparen und die Volkswirtschaft

Die Manager haben also die gesetzliche Verpflichtung, das öffentliche Interesse und die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Manche (sogar recht viele) von ihnen tun das aber ganz einfach nicht. Und leider gibt es keine Strafsanktion für die Missachtung dieser Gesetzesbestimmung. Wen wundert es da noch, wenn immer mehr Arbeitnehmer Sorge um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes haben. Da sie noch dazu wissen, wie schwer es ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wenn sie sehen, wie viele gezwungen sind, auf Halbtagsarbeit, auf Werkverträge, auf alle möglichen (und unmöglichen) neuen Formen der Vertragsgestaltung auszuweichen. Wenn jene, die zu solchen schlecht bezahlten und unsicheren Bedingungen bereits arbeiten, noch mehr Angst bekommen. Da ist es wahrscheinlich etwas leichtsinnig, allzu viel zu konsumieren, allzu viel Geld auszugeben. Da ist es wohl eher klug, zu sparen und etwas für mögliche Notfälle zurückzulegen.

Im Einzelfall ist das sicher vernünftig. Volkswirtschaftlich gesehen bedeutet das aber, es wird zu wenig konsumiert. Zu wenig, um die Wirtschaft entsprechend wachsen zu lassen. Und damit zu wenig, um eine für Arbeitnehmer bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Denn es gibt leider auch kurzsichtige Unternehmer, die sich sogar freuen, wenn es mehr Arbeitslose gibt, wenn Menschen bereit sind (oder sein müssen) zu schlechterem Lohn und schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Die nicht erkennen wollen, dass damit auch ihr eigener Absatz gefährdet ist.

Fehlendes Augenmaß

Aber die Menschen sparen nicht nur mehr, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Auch die immer wieder angeheizte Debatte um die Pensionen hat viele - mit Recht - verunsichert. Da wird von angeblichen Fachleuten den Menschen eingeredet, sie würden von ihren niedriger werdenden Pensionen in Zukunft im Alter nicht mehr leben können. Besonders von jenen »Fachleuten«, die ihnen so genannte Vorsorgeprodukte verkaufen wollen (und von jenen Politikern, die solche Fachleute unterstützen), wird die Angst der Menschen vor einem Alter in Armut geschürt.

Sicher muss man auch ein historisch gewachsenes Pensionssystem an die Entwicklungen der Wirtschaft anpassen. Sicher ist dies aber möglich, ohne dass (wie es in einem Revolutionslied aus dem 19. Jahrhundert hieß) »unsere Alten betteln gehen«. Private Vorsorge als Ergänzung zu fairen und zum Leben ausreichenden Pensionen ist sicher eine gute Sache. Aber auch hier gilt es, Augenmaß zu bewahren. Was heute für die Zukunft gespart wird, fehlt beim Konsum!

Die Pensionen sind aber nicht das einzige, das gekürzt wird. Weniger Arbeitslosengeld trifft inzwischen schon recht viele. Die finanzielle Aushungerung der Krankenkassen zwingt diese, ihre Versicherten, die Kranken, für viele medizinische Leistungen stärker zur Kasse zu bitten. Die Liste ließe sich leider fortsetzen.

Angst

Aber die Menschen fürchten ja nicht nur um ihre Pensionen und Sozialleistungen. Sie haben auch Angst, weil die öffentlichen Dienste - Post, Busse, Bahnen, Strom, Wasser, Gas usw. usf. - unter dem Schlagwort »Privatisierung« laufend verschlechtert werden. Oder zumindest mit solchen Privatisierungen, vor denen sich die Menschen aus schlechter Erfahrung fürchten, gedroht wird. Dann soll noch die Wohnbauförderung gekürzt, der Wohnungsmarkt liberalisiert werden. Die Menschen verstehen darunter (wahrscheinlich zu Recht) höhere Mieten. Da bekommt fast jeder allmählich Angst.

Keine Angst brauchen die Spitzenmanager zu haben. Die bekommen immer höhere Gagen. Astronomisch hohe. Wegen der großen Verantwortung, die sie tragen. Wenn aber einer so viel Mist baut, dass er wirklich zur Verantwortung gezogen, also abberufen werden muss (das kommt ohnedies nur sehr selten vor), dann bekommt er zum Abschied noch eine Abfertigung, eine Pensionsabfindung und Gott weiß, was alles noch. Insgesamt Summen, die sich ein normaler Mensch nicht einmal mehr vorstellen kann.

Verbohrte Konservative

Doch volkswirtschaftlich kommt es auf die Monstergehälter der Topmanager nicht an. Die Entwicklung des privaten Konsums und damit die Entwicklung der Konjunktur hängt von der Nachfrage von breiten Schichten der Bevölkerung ab.
Wenn man ein verbohrter Konservativer ist, gibt es für alle diese Probleme eine einfache Lösung: Den Gürtel noch enger schnallen. Den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren (das heißt, es noch leichter machen, Arbeitskräfte abzubauen), die soziale Sicherheit verschlechtern, die Altersversorgung der Sparsamkeit des Einzelnen überlassen, Löhne und Gehälter einfrieren oder womöglich kürzen.

Wer etwas weiter zu denken bereit ist, muss sich aber fragen, warum diese Politik bisher so gar keine positiven Ergebnisse vorzuweisen hat. Obwohl sie von manchen (auch angeblich sozialdemokratischen) Regierungen seit etlichen Jahren konsequent angewandt wird. Unter dem begeisterten Beifall der Börsen, der konservativen Wirtschaftsjournalisten, des Internationalen Währungsfonds. Wenn von dort Kritik kam, dann höchstens die, dass zu wenig hart vorgegangen werde. Samt der Forderung, noch mehr vom gleichen zu versuchen. Nach dem alten Witz: Dreimal abgeschnitten, noch immer zu kurz!

Moralische Pflicht

Auch die Zinsentwicklung wird man genau beobachten müssen. Die Notenbanker in der Europäischen Zentralbank sind angehalten, vor allem auf die Preisstabilität zu achten. Sie haben aber sehr wohl das Recht und (zumindest moralisch) auch die Pflicht, wenn die Preisstabilität dadurch nicht gefährdet wird, auf Konjunktur und Arbeitsmarkt Rücksicht zu nehmen. Ob die laut geäußerten Wünsche mancher Funktionäre der Europäischen Zentralbank nach Zinserhöhungen dazu passen, ist mehr als fraglich. Zinskosten sind zwar vermutlich kein entscheidender Faktor für die Konjunktur, aber sie zu erhöhen, ist auf keinen Fall hilfreich.

Vielleicht sollte man sich hingegen doch Alternativen zur konservativen Politik überlegen. (Das versuchte, allerdings zu spät, sogar schon die SPD.) Dabei ist es gar nicht so schwer, solche Alternativen zu finden, wenn man die Ursachen für die Probleme richtig analysiert hat. Es kommt vor allem darauf an, das Vertrauen in die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik wieder zu erwecken. Es kommt darauf an, den Menschen nicht Angst zu machen, sondern im Gegenteil ihnen ihre Ängste zu nehmen. In dem man nicht immer nur nachdenkt, was man ihnen alles noch wegnehmen könnte, sondern in dem man nachdenkt, wie die Wirtschaft anzukurbeln wäre.

Mehr Vernunft für Ewiggestrige

Da gibt es natürlich Maßnahmen, wichtige Maßnahmen sogar, die erst mittelfristig wirken. Zum Beispiel das Bildungssystem zu verbessern. Mehr für Forschung auszugeben. Gerade weil sie nur allmählich wirken, muss man diese Maßnahmen möglichst rasch in Angriff nehmen. Aber das wird nicht ausreichen, die Situation sofort rasch zu verbessern. Um den Umschwung herbeizuführen, wird man schon mehr tun müssen.

Hier würden zum Beispiel zusätzliche öffentliche Investitionen helfen. In die Infrastruktur. In das Gesundheitswesen. In die Schulen und Hochschulen. Aber dafür ist angeblich kein Geld da. Die Defizite sind zu groß. Nun, Defizite ohne Beschränkung sind sicher keine Lösung, aber ein starres Festhalten an den Grenzen des verunglückten Stabilitätspaktes der Europäischen Union ist es auch nicht. Auch dann nicht, wenn sich Hardliner, ewiggestrige Konservative wie der österreichische Finanzminister das einbilden. Hier scheint ja endlich bei vielen die Vernunft langsam wieder einzukehren.

Vertrauen in die Zukunft geben

Man wird aber auch die Politik der großzügigen Steuersenkungen für die reichen Unternehmen überdenken müssen. Solche Steuersenkungen machen die Reichen reicher, aber der Konjunktur und den Arbeitsplätzen hilft es (wie auch der deutsche Bundeskanzler Schröder zu seinem Leidwesen erleben musste) kaum. Die Steuersenkungen werden von den Großunternehmen (nicht einmal dankend) eingesteckt, aber neue Arbeitsplätze werden dennoch nicht geschaffen. Es wird eher weiter abgebaut.

 
F A Z I T

Vor allem muss die Politik aber den Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft geben. Mit den Angstparolen muss Schluss sein. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass alles darangesetzt wird, die Konjunktur zu fördern. Dieses Gefühl werden sie aber nicht aufgrund schöner Reden und wöchentlicher Gipfelgespräche am runden (oder eckigen) Tisch bekommen. Sie wollen Taten sehen. Zum Beispiel jene, auf die gerade hingewiesen wurde.

Es muss der verhängnisvolle Kreislauf: »Weniger Konsum - mehr Arbeitslose - weniger Kaufkraft - mehr Angstsparen - weniger Konsum« endlich durchbrochen werden. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in ihre Länder, in ihre Wirtschaft bekommen. Sie müssen wieder mit Zuversicht konsumieren. Die Nachfrage muss wieder anspringen.

Hier ist die Regierung gefordert. Hier sind die Unternehmer gefordert. Und zwar in ganz Europa. Ein weiteres Versagen können und dürfen wir uns ganz einfach nicht leisten.

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Thomas Lachs (Pensionist in Wien, war Direktor der Oesterreichischen Nationalbank) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331851 AUVA und privates Versicherungssystem | Da beißt sich die Katze in den Schwanz Arbeit&Wirtschaft: Welche Bedeutung hat die AUVA in unserem Sozialsystem?
Karl Klein: Sie ist eine in Europa fast beispiellose Institution zur Ablöse der Haftung der Unternehmer, die diese gegenüber Arbeitsunfällen ihrer Mitarbeiter tragen. Mathematiker des Versicherungsverbandes haben errechnet, dass eine ähnlich kompakte Versicherung, wie sie die AUVA anbietet, in einem privaten Versicherungssystem einen Beitrag in Höhe von etwa 24 Prozent der Lohnsumme erfordern würde. Derzeit zahlen die Firmen 1,4 Prozent.

Warum will dann aber die Wirtschaftsseite mit PPP- oder anderen Modellen in das Geschäft der AUVA einsteigen?
Man ist draufgekommen, dass das Gesundheitswesen immer wichtiger wird und man in diesem Bereich Geschäfte machen kann, wenn man zwei Dinge tut: Man muss versuchen, die schweren Fälle vom Staat und die leichten Fälle privat finanzieren zu lassen. Wenn man Rosinenklauberei betreibt, dann kommt man gut über die Runden.

Was wären die Konsequenzen?
Die AUVA hat die gesetzliche Auflage, »mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln« Heilbehandlung und Rehab durchzuführen, das heißt sie bietet absolute Spitzenmedizin an. Von dieser gesetzlichen Auflage will der ÖGB nicht weg, denn in der normalen Heilbehandlung heißt es nur »mit allen geeigneten Mitteln«. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Der AUVA gelingt es mit dieser absoluten Spitzenmedizin, auch Schwerstgeschädigte wieder fast vollständig zu rehabilitieren.

Was unternimmt die AUVA gegen die Begehrlichkeiten?
Die Frage ist, ob mit PPP- oder anderen Modellen zu vergleichbaren Kosten die selbe Leistung und Qualität zu erreichen ist. Die AUVA hat von einem unabhängigen Unternehmensberater extern die verschiedensten am Markt diskutierten Modelle vergleichen lassen. Ergebnis: Wenn die AUVA einige Organisationsänderungen wie den gemeinsamen Einkauf von Medikamenten und Geräten umsetzt und ihre wirtschaftliche Koordination verbessert, hätte sie in etwa die gleiche Kostensituation wie PPP- oder Hundertprozent-Tochter-Modelle. Letztere hätten überdies den Nachteil, dass die AUVA zusätzliche Overhead-Kosten hätte, aber nicht mehr den selben Einfluss auf die Führung der Spitäler wie bisher. Trotzdem müsste sie aber die völlige Finanzierung allfälliger Abgänge übernehmen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und wie steht der ÖGB dazu?
Wir wollen, dass die AUVA auch weiterhin kompakt mit ihren vier Säulen bestehen bleibt: Unfallheilbehandlung, Rehabilitation, Berentung, Prävention. Es ist ein Aberglaube, anzunehmen, dass eine privatrechtliche Struktur an der Kostensituation etwas ändert. Ein Akutspital, und das ist ein UKH, kann man nicht mit Gewinn führen. Die große Gefahr, die ich sehe ist, dass die Qualität der Unfallheilbehandlung unter diesen Diskussionen leidet. Die AUVA sorgt dafür, dass Menschen nicht nur wieder hergestellt, sondern auch sozial rehabilitiert werden.

(Mit Karl Klein sprach Wilfried Leisch.)

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331796 Bio-Piraten: Bisher ist nur die Habgier globalisiert

Seit wann gibt es die Globalisierung, wie wir sie heute kennen?
Vandana Shiva: Freihandel und Globalisierung sind mit dem Kolonialismus erfunden worden. So gesehen ist nichts neu an der Art, wie Freihandelsverträge geschrieben werden. Das Ziel ist, privilegierte Rechte für externe Investoren und Händler zu schaffen. Der einzige Unterschied ist: diesmal geht es viel weiter.

Damals konnten sie in Indien bestenfalls die Textilproduktion oder Grundstücke übernehmen. Aber jetzt werden Eigentumsrechte wie Patente für Lebensformen ausgestellt, die das Leben selber als das Eigentum einer Hand voll Unternehmen, speziell in der Biotech-Industrie, definieren.

Was muss getan werden, damit Globalisierung für die Entwicklungsländer funktionieren kann?
Vandana Shiva: Als Allererstes müssen die Exzesse der Welthandelsorganisation WTO und ihrer Regeln erkannt werden. Denn es gibt viele Bereiche wie Landwirtschaft und Nahrung, die einfach nicht in einen Handelsvertrag gehören.

Dienstleistung ist eine Bezeichnung für essenzielle, lebensnotwendige Bedürfnisse - Bildung, Gesundheit und Wasser, all das gehört nicht in einen Handelsvertrag. Diese Bereiche müssen wieder als demokratische, national bestimmte Politikfelder beansprucht werden, in denen gewöhnliche Leute eine Rolle haben.

Erst dann wird die Globalisierung für die Menschen des Südens zu funktionieren beginnen, denn dann werden wir Verantwortung und Mitgefühl globalisieren. Das einzige, was bislang globalisiert wurde, ist die Habgier.

Selbstmordwelle

Steht das im direkten Zusammenhang mit den vielen Bauern-Selbstmorden in Indien?
Vandana Shiva: Diese Selbstmordwelle ist die größte Tragödie der Regeln der Globalisierung, die ich »Regeln des Völkermords« nenne. Zum ersten Mal zwingt eine globalisierte, liberalisierte Landwirtschaft Bauern in die Abhängigkeit von gekauften Gütern. Auf der einen Seite sind das Samen und Chemikalien von Monsanto, die die Produktionskosten in die Höhe treiben und die Bauern in Schulden stürzen; auf der anderen Seite drücken diese Regeln die Preise für Reis, Tee, Bohnen, Kaffee. Wir reden hier über kleine Bauern, die am Ende einer Saison 100 oder 200 Dollar verdienen. Jährlich werden diese Landwirte um 26 Milliarden Dollar bestohlen, zugunsten von Unternehmensprofiten. Die globalen Firmen kaufen die Produkte für ihren Handel fast zum Nullpreis. Das steckt hinter den Bauernselbstmorden, die unvorstellbare Ausmaße angenommen haben. Der Grund für die 25.000 Bauernselbstmorde in den letzten fünf Jahren ist eindeutig die Verschuldung.

EU fördert Agrar-Business

Geht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU in die richtige Richtung?
Vandana Shiva: Nein. Die GAP war ein verschwenderisches System, da stimme ich zu. Es begünstigt die industrielle Landwirtschaft und die großen Eigentümer und marginalisiert die Familien-Landwirte. Die größte Veränderung durch die Reform ist die entkoppelte Einkommens-Unterstützung, also dass das Einkommen unabhängig davon ist, was und wieviel ein Landwirt produziert. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Präferenz der europäischen Bauern oder der Bürger. Die GAP schreibt lediglich Europas Politik in Übereinstimmung mit dem globalen Agrar-Business um. Entkoppelung bedeutet auch, dass die Produktionskosten nicht im Preis der Handelsware reflektiert werden, diese zwei Sachen werden entkoppelt. Das ist ein fix und fertiges Rezept für diese Unternehmen, um billig einkaufen zu können. Normalerweise funktionieren Agrarsubventionen so, dass die Bauern etwas mehr bekommen als die Produktionskosten und davon leben können. Entkoppeltes Einkommen bedeutet, man bekommt 2000 Dollar, egal wieviel man produziert. Aber in der Zwischenzeit kann man zwei Millionen Dollar Schulden machen. Die GAP-Reform ist eine Pro-Agrarbusiness-Reform, um kleine Bauern noch mehr auszunehmen.

Hoffnung für den Planeten

Sie engagieren sich dafür, dass die Bauern wieder zur traditionellen biologischen Landwirtschaft zurückkehren. Können Biobauern genug produzieren, um die Welt zu ernähren?
Vandana Shiva: Das ist der einzige Weg, genug zu produzieren, um die Welt zu ernähren, angesichts der Tatsache, dass wir keinen Mangel an Menschen haben, aber sehr knapp an Ressourcen auf dem Planeten sind, vor allem an Wasser und an fruchtbarem Land. Nur die nachhaltige Landwirtschaft verwendet Ressourcen effizient. Studien zeigen, dass intensive industrielle Landwirtschaft 300 Einheiten verwendet, um 100 Nahrungseinheiten zu erzeugen. Demgegenüber verwendet ökologische Landwirtschaft fünf Einheiten, um 100 Nahrungseinheiten zu produzieren. Es werden also 295 Einheiten sehr knapper Ressourcen vergeudet. Wir haben eine Wasserkrise, weil die industrielle Landwirtschaft uns zehnmal mehr Wasser verbrauchen läßt, um die gleiche Menge Nahrung zu erzeugen. Wir haben berechnet, dass durch einen Wechsel zu Diversität und zu Getreidearten wie Hirse, die viel nahrhafter sind, die Nahrungsproduktion verfünffacht und die Verfügbarkeit der Nahrung verzwanzigfacht werden könnte.

WTO jongliert mit Volksgesundheit

Welche Auswirkungen hat das WTO-Abkommen über Zugang zu Medikamenten auf Indien?
Vandana Shiva: Indien ist das Land, das den höchsten Anteil an einheimischer Medizin aufweist, die von den Menschen als gelebte Tradition angewandt wird. Ayurveda ist zur Zeit der letzte Schrei auf der ganzen Welt. Unsere Firmen konnten AIDS-Medikamente für 200 Dollar herstellen, während die patentierte Version um 20.000 Dollar verkauft wird. Im Schnitt sind indische Medikamente tausend Mal billiger. Vergangenen Dezember wurden die letzten Änderungen an unseren Patentgesetzen vorgenommen, die es indischen Unternehmen unmöglich machen werden, billige Medikamente zu erzeugen. Genauso wie die indischen Bauern wegen hoher Schulden Selbstmord begehen, sehen wir jetzt schon Trends, dass die Menschen sich für ihre Gesundheit verschulden müssen. Erschwingliche Medizin wird also verschwinden, und wenn sie in Indien verschwindet, dann verschwindet sie auf der ganzen Welt, denn Indien versorgt z. B. Afrika oder Malaysia. Ohne indische Medikamente hätten AIDS-Opfer im Süden keine medizinische Versorgung gehabt. Diese Jongliererei in der WTO mit Volksgesundheit und Recht auf Medizin hat die ganze Angelegenheit so sehr verknotet, dass man genausogut darauf verzichten könnte.

Wo bleibt die soziale Verantwortung?

»Corporate Social Responsibility«, die soziale Verantwortung der Unternehmen, ist in aller Munde. Hat sich im Verhalten der Unternehmen in den letzten Jahren etwas geändert?
Vandana Shiva: Ja, die Sprache, die sie verwenden, und die Broschüren, die sie herausgeben, haben sich verändert. Schauen sie sich Coca-Colas Broschüre an, die ist wundervoll! Aber im wirklichen Leben operiert Coca-Cola krimineller als je zuvor. Denn Handelsliberalisierung bedeutet, dass das ohnehin zerbrechliche System, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, völlig demontiert worden ist. Coca-Cola verhält sich wie ein Krimineller in diesem indischen Dorf, wo die Stammesfrauen ihr Trinkwasser verloren haben, weil täglich 1,5 Millionen Liter Wasser gefördert werden. Coca-Cola hat sein Bestes getan, um unsere Frauen zu terrorisieren, unsere Gerichte zu korrumpieren, unsere Beamten zu bestechen. Aber wir haben nicht locker gelassen und einige Schlachten gegen Coke gewonnen. So wie ich Monsanto als Bio-Piraten gebrandmarkt habe, bezeichne ich Coca-Cola jetzt als Hydro-Piraten, weil sie unser Wasser stehlen.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331735 Standpunkt | Wendepunkt

Wir brauchen einen neuen Kurs, bei dem der Mensch wieder im Mittelpunkt steht, der in Richtung einer humaneren Gesellschaft steuert. Oder sollen wir die Arbeitslosen vertrösten und sagen: Habt Geduld, 2030 gibt es wieder Vollbeschäftigung, dann ändert sich nämlich die demographische Grundlage?

»Nur ruhig Blut, Leute, bis zum Jahr zweitausenddreißig ist alles anders.« Nicht nur die Arbeitslosen, die das hören, fühlen sich verhöhnt.

Wirtschaft ist kein Schicksal, kein unabänderliches Fatum, hat nichts mit Prädestination, Karma oder Kismet zu tun.

Wirtschaft wird von Menschen gemacht: Der Markt, die Kapitalbewegung wird von Menschen gesteuert und es sind Menschen, die aus Arbeitslosigkeit und Krisen Gewinne schöpfen und sich bereichern, für die sogar Kriege ein gutes Geschäft sind. Es geht um die Schicksale von hunderttausenden und Millionen von arbeitenden Menschen. Es geht darum, diesen Menschen wieder eine Hoffnung und eine Zukunft zu geben.

Die Frage ist, wohin unser Staatsschiff gelenkt wird und welchen Kurs das
Schiff unserer Europäischen Union steuert. Ist der Arbeitslohn in erster Linie ein Kostenfaktor der Produktion, der nicht niedrig genug sein kann, oder ein Einkommen, das für zahlungsfähige Kunden sorgt? Sollten die Unternehmer in eigenem Interesse für höhere Löhne eintreten? Hatte der amerikanische Automobilkönig Henry Ford recht, als er pointiert erklärte: »Autos kaufen keine Autos!«?

Die Zeichen der Zeit sind so, dass in zwei demokratischen EU-Staaten Plebiszite abgehalten wurden, also Befragungen der »Plebs«, des Volkes. Und diese Plebejer haben es gewagt, »Nein!« zu sagen. Da fällt es schon etwas schwerer, die Nase zu rümpfen und zu sagen: »Na, die sind eben unreif, haben nicht begriffen, worum es eigentlich geht!«

Faktum ist, das Volk - und nicht nur das befragte - ist mit dem neoliberalen Kurs und seinen sozialen Auswirkungen unzufrieden. Und da nützt es auch nichts, dass mit dem Geld der Wirtschaft der neoliberale Irrglaube ständig unters Volk gebracht wird. Immer weniger Menschen lassen sich einreden, dass dieser bis jetzt gefahrene Kurs die Folge einer überzogenen früheren staatlichen Schuldenpolitik sei, immer weniger Menschen glauben, dass die tiefen Einschnitte in soziale Bereiche sachlich gerechtfertigt sind, immer mehr Menschen fragen sich, warum die Reallöhne seit Jahren stagnieren, während die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und immer mehr Menschen sehen, dass die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt und wollen, dass dagegen wirklich etwas getan wird.

So heißt es auch sehr deutlich von Seiten der Arbeiterkammer und ihrem wiedergewählten Präsidenten Herbert Tumpel:

»Spätestens nach den Abstimmungen über die Verfassung muss auch der letzte EU-Regierungschef verstanden haben, was die Leute aufregt, nicht der freie Wettbewerb für Unternehmen, sondern Arbeitsplätze müssen endlich im Mittelpunkt stehen. Die AK fordert daher von den EU Staats- und Regierungschefs eine klare Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Wenn in Europa nicht endlich Politik gemacht wird für mehr Arbeit, sind die ganzen Lissabon-Ziele nicht einmal das Papier wert.«

Die Ablehnung des Verfassungsentwurfes durch Millionen Bürgerinnen müsse »ein überdeutliches Warnsignal« für die EU-Regierungschefs sein. Ausreden auf Brüssel gelten nicht, für die falsche EU-Politik sind die europäischen Regierungschefs verantwortlich. Die AK verlangt daher klare Strategien gegen das europäische Hauptproblem Nummer eins, die Arbeitslosigkeit.

Klare und deutliche Worte. Dazu noch ein Zitat:

Oskar Lafontaine hat in seinem empfehlenswerten Buch »Politik für Alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«1) im Schlusskapitel »Programm für den Kurswechsel« zwei Grundsätze der Philosophie der Aufklärung im alten Europa wiederholt: »Alle Menschen sind gleich und frei« und »Der Schwache braucht, um frei zu sein, Gesetze, die ihn vor der Willkür der Stärkeren schützen.« Lafontaine plädiert in seinem Buch für eine geistige Neuorientierung und sagt: »Politik und Gesellschaft brauchen wieder eine Sprache, die der Wahrheit und damit der Demokratie verpflichtet ist. Die Geschichte zeigt: Pendelausschläge in die falsche Richtung werden auch wieder korrigiert. Die Zeit ist gekommen. Der Neoliberalismus hat keinen Bestand, er ist nicht zukunftsfähig. Die Profiteure der Umverteilung von unten nach oben werden aber erst zurückweichen, wenn das Volk aufbegehrt.«

Siegfried Sorz

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331595 Berliner »Demokratentag« | Verzetnitsch gegen Kapital-Kreuzritter Nach einem Gespräch mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, stellte sich Verzetnitsch auf einer Bühne vor dem Brandenburger Tor den Fragen eines Moderators. Anlass der Veranstaltungen in der deutschen Hauptstadt war der 60. Jahrestag der Befreiung von der Nazidiktatur am 8. Mai 1945. »Nur der Wohlstand ist die Basis für die Demokratie. Nicht: hier Arm und dort Reich! Wir müssen uns alle die Frage stellen: ›Warum können wir uns die Kriege leisten, und den Frieden machen wir uns so teuer?‹«, rief der ÖGB-Chef den Berlinern zu. Der Gewerkschaftschef weiter: »›Nie wieder!‹ muss die Leitlinie sein, und wir dürfen nicht so überheblich sein, zu glauben, dass es bei uns nicht immer noch Menschen gibt, die diesen alten Zeiten nachlaufen.«

Es sei kein Wunder, dass die Kapitalismusdebatte so vehement geführt werde, so Verzetnitsch abschließend. »Das internationale Finanzkapital und seine Kreuzritter haben mit dem Erhalt und dem Schaffen von Arbeitsplätzen überhaupt nichts am Hut.«

S. B.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331590 Oskar Lafontaine | Politik für alle Menschen für Demokratie zurückgewinnen Ein wichtiger Leitspruch der Kampfrhetorik ist: Wenn einem zur Sache, die eine Person vertritt, nichts einfällt, so greift man die Person als solche an. Also, die Argumente zur Sache werden ersetzt durch die Argumente zur Person. Dieser Umstand ist besonders interessant zu beobachten im Umgang der Medien, vor allem des »SPIEGEL«, mit der Person Oskar Lafontaines. Ihm werden alle möglichen kleinlichen Beweggründe unterstellt, persönlicher Groll auf den deutschen Kanzler Gerhard Schröder und sein Team, aber auf seine eigentlichen Argumente geht man nicht ein. Tatsache ist, dass Oskar Lafontaine, ein gelernter Physiker, ab 1985 Ministerpräsident des Saarlandes war. Mit Gerhard Schröder schaffte er 1998 den Machtwechsel zu Rot-Grün. Im März 1999 trat er aber - für viele überraschend - wegen unüberbrückbarer politischer Differenzen mit dem deutschen Bundeskanzler von allen Ämtern zurück (zuletzt war er Bundesminister für Finanzen).

Ende Mai diesen Jahres ist er nun endgültig aus der SPD ausgetreten und hat sich der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) angeschlossen, für die er als Spitzenkandidat für die deutsche Bundestagswahl im Herbst antritt. Die WASG hat nun ein Wahlbündnis mit der PDS geschlossen, der »Partei des demokratischen Sozialismus«, die als Nachfolgepartei der ehemaligen ostdeutschen SED vor allem im Osten Deutschlands Anhänger hat.

Mit dieser Sachlage haben sich die medialen Argumente zur Person Oskar Lafontaines immens verstärkt und die politisch interessierten und denkenden Zeitgenossen fragen sich, wofür dieser Oskar Lafontaine nun eigentlich steht. Dies lässt sich in seiner neuesten Publikation nachlesen, die vor seinem SPD austritt erschienen ist: »Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«. Der Tenor des Buches: Nur durch einen radikalen Kurswechsel der Politik lassen sich die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen.

Wahlen?

Die Ergebnisse der letzten Landtags- und Kommunalwahlen, aber auch neueste Untersuchungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Politik steckt in der tiefsten Vertrauenskrise. Über die Hälfte der deutschen Bürger glaubt, dass derzeit keine der großen Volksparteien in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Seit Jahren treten die Reallöhne auf der Stelle, im sozialen Bereich müssen immer tiefere Einschnitte hingenommen werden und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter an. Gleichzeitig werden die Gräben zwischen Arm und Reich immer größer. Millionen Menschen fühlen sich betrogen und spüren, dass die Lasten ungerecht verteilt sind. Den verantwortlichen Politikern jedoch scheint Volkes Stimme egal zu sein - sie halten nach wie vor stur am neoliberalen Reformkurs fest.

Wie lange noch lässt sich das deutsche Volk gefallen, dass ihm eine wohlhabende Minderheit auf der Nase herumtanzt? Diese Frage steht im Zentrum der Streitschrift von Oskar Lafontaine. Er zeigt auf, warum die gengenwärtige Politik zum Scheitern verurteilt ist und entwirft konkrete Vorschläge, wie sich eine gerechte Gesellschaft realisieren lässt. Denn Deutschland, so seine Forderung, darf nicht zu einem Staat ohne Gemeinsinn verkommen. Im Gegenteil: Der Staat hat die Aufgabe, der ungleichen Verteilung entgegenzuwirken und sich für die sozial Schwachen stark zu machen. Ein kämpferisches Buch, das nicht nur denen aus dem Herzen spricht, die nach einer linken politischen Alternative Ausschau halten, findet der Verlag in seiner Ankündigung.

Besonders wichtig erscheint die von Lafontaine aufgezeigte Korruption der Sprache und des Denkens: Wir alle haben schon die Falsch- und Tarnwörter des Neoliberalismus übernommen, so dass es uns schwer fällt, die Täuschungen zu durchschauen. Ear erinnert an den Schriftsteller Peter Weiss, der in der Sprache einen Ort der Auflehnung sah. »Das brave Herunterleiern von Ausdrücken, die von den Interessen der Vermögenden geprägt wurden, ist nämlich keine Auflehnung, sondern eine einzige geistige Unterwerfung. Die Sprache ist heute zu einem Ort der Anpassung geworden.«

Interessant ist auch Lafontaines kurz und bündige, an Immanuel Kant anknüpfende Erklärung der christlichen Soziallehre: Die Arbeit ist, zitiert er, unmittelbarer Ausfluss der menschlichen Natur und deshalb wertvoller als Reichtümer an äußeren Gütern, denen ihrer Natur nach nur der Wert eines Mittels zukommt. Einfacher formuliert: Arbeit ist wichtiger als Kapital. Oder: Der Mensch ist wichtiger als Geld.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331586 Frauen und Arbeitsmarkt: Ein schwieriges Verhältnis Mit mehr als 40 Mitgliederorganisationen - darunter die ÖGB-Frauen und die Frauenabteilung der Arbeiterkammer Wien - ist der Österreichische Frauenring heute die größte Plattform österreichischer Frauenorganisationen und vertritt in Summe eine Million Mitglieder.

Die Themen des Frauenrings haben sich in den letzten 36 Jahren nicht wesentlich geändert. Nach wie vor klafft die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weit auseinander. »Das Netto-Jahreseinkommen der Frauen entspricht 68,8 Prozent des Netto-Jahreseinkommens der Männer«, rechnet Arbeitsmarktexpertin des WIFO, Gudrun Biffl, den Teilnehmerinnen an der Frauenring-Diskussion »Frauen und Arbeitsmarkt - ein schwieriges Verhältnis« vor.

Die Expertin weiß auch warum das so ist. »Zum Teil ist die höhere Teilzeitbeschäftigung der Frauen daran schuld.« Die ist seit 1995 auch noch gestiegen. Während damals 26,8 Prozent der erwerbstätigen Frauen Teilzeit arbeiteten, waren es 2003 bereits 37,7 Prozent. Im Vergleich dazu der Schnitt der EU 15: 1995 arbeiteten 31 Prozent der Frauen Teilzeit, also mehr als in Österreich. 2003 waren es 34,1 Prozent und damit weniger als bei uns. Der Anteil Teilzeit arbeitender Männer lag sowohl im Jahr 1995 mit 3,8 Prozent als auch 2003 mit 5,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt (1995: 5,2 Prozent; 2003: 6,7 Prozent).

Kurze Karrierephase

»Gerade die teilzeitbeschäftigten Frauen verdienen merklich weniger als Männer, die Teilzeit arbeiten, und zwar um fast 38 Prozent«, erklärt die Wirtschaftsforscherin: »Im öffentlichen Dienst verdienen sie sogar weniger als die Hälfte.« Teilzeit gehöre mittlerweile zum ganz normalen Lebensmuster von Frauen, nicht zuletzt wegen des Kindergeldes. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie lässt sich anders kaum meistern. Gudrun Biffl: »Keine Frage, viele Frauen wollen auch Teilzeit - aber welche Form von Teilzeit?« Denn sehr oft verschließt Teilzeit den Zugang zu Weiterbildung, die entscheidend für die Karriere ist und sich aufs Einkommen auswirkt. »Einer Mutter bleibt wenig Zeit für die Karriere: In der Haupterwerbszeit hat sie die Kinder und arbeitet oft Teilzeit und mit 60 Jahren soll sie dann schon in Pension gehen. Da kommt man nicht weit auf der Karriereleiter und das wirkt sich wieder auf die Pension aus«.

Frauenbranchen - Männerbranchen

Eine entscheidende Rolle spielt, laut Gudrun Biffl, dass Frauen nach wie vor in anderen - oft schlechter bezahlten - Branchen und Berufen tätig sind als Männer. »Die PISA-Studie hat erwiesen, dass Mädchen nicht automatisch in den Naturwissenschaften schlechter abschneiden müssen. In vielen Ländern haben sie sich besser geschlagen«, erläutert die Wirtschaftsforscherin, »in Österreich schlechter. Das hängt sehr mit dem Schulunterricht zusammen. Ich glaube auch, dass Mathematik-Textaufgaben oft eher an Bubendenken angepasst sind.« Dazu kommt, dass das Erstausbildungssystem in Österreich nicht mit dem Erwachsenenbildungssystem koordiniert sei.

Erwachsenenbildung ist das Thema für Manuela Vollmann, Geschäftsführerin von abz austria. Seit über zehn Jahren existiert der Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen, der sich in Sachen Qualifizierung von Frauen einen Namen gemacht hat. »Wir unterstützen natürlich auch Frauen beim Ergreifen nicht traditioneller Berufe«, betont sie und verweist auf die Zusammenarbeit mit der Cisco-Academy bei der Ausbildung von Netzwerktechnikerinnen. Das abz habe die Erfahrung gemacht, dass sich die Einkommensschere über Qualifizierungen steuern lässt, erklärt Manuela Vollmann: »Ganz eindeutig bringt mehr Wissen und Können mehr Selbstvertrauen, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und letztlich mehr Einkommen. Aber viele Frauen haben keinen Zugang zu Weiterbildung. Provokant ausgedrückt: In Österreich musst du arbeitslos werden, um in den Genuss von Erwachsenenbildung zu kommen.« Erwachsenenbildung sei aber essentielle Arbeitsmarktpolitik.

»Die Frauen, die zu uns in die Kurse kommen, haben oft mehr Probleme als die Arbeitslosigkeit«, erklärt die Erwachsenenbildnerin: »Viele Migrantinnen sprechen nicht ausreichend Deutsch. Sie leiden unter familiären Zusatzbelastungen und sind oft nicht langzeitarbeitslos - das heißt, sie können an einigen Projekten nicht teilnehmen.« Manuela Vollmann verwies auch auf das neueste Projekt von abz austria: abz work! Mittels dieser Personalvermittlung werden Frauen maßgeschneidert auf die Bedürfnisse eines Unternehmens vermittelt und haben dadurch auch die Chance, in einem Unternehmen zu bleiben. »Dabei können wir natürlich nicht jede Frau nehmen«, erklärt Vollmann: »Und so müssen wir uns permanent fragen, welche Qualifizierung ist optimal? Ist der Computerführerschein ECDL schon eine Qualifizierungsmaßnahme?«

In der abschließenden Diskussion forderten die anwesenden Frauen einen besseren Zugang von Frauen zu Bildung und Teilzeitarbeit für Männer attraktiver zu machen. »Teilzeit muss nicht 50 Prozent sein, sie kann auch 70 Prozent betragen«, erklärte Gudrun Biffl. Manuela Vollmann abschließend: »Da gab es doch einmal die gute alte Halbe-Halbe-Idee bei der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.«

K. K.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331501 Jugendbeschäftigung: Lehrwerkstätten statt Leerwerkstätten! Durch das Auslaufen der ÖBB-Lehrausbildung werden die derzeit rund 1.300 Lehrlinge in geraumer Zeit auf 200 Lehrlinge verringert und die noch zwölf ÖBB-Lehrwerkstätten ihre Tore schließen. Allein der Aufnahmestopp bei den ÖBB wird die Zahl der Lehrstellensuchenden im Jahr 2008 um 7,7 Prozent erhöhen. Die Lehrplätze bei den ÖBB sind seit Jahrzehnten wegen ihrer hohen Qualität hoch geschätzt. Beweis: In der Vergangenheit wurden die ÖBB schon öfters für ihr hochwertiges Ausbildungswesen staatlich ausgezeichnet. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert den Erhalt der Bundesbahn-Lehrwerkstätten und wirft Regierung und ÖBB-Management vor, die Bemühungen um mehr Lehrstellen zu untergraben: »Anstatt nur zusätzliche Förderzusagen an die Lehrlingsausbilder zu geben, sollte die Bundesregierung in ihrem eigenen Einflussbereich, bei den ÖBB, dafür sorgen, dass weiterhin alle vorhandenen Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft werden.«

In den letzen Wochen haben die Eisenbahner-Lehrlinge durch eine Reihe von Aktionen auf ihre spezielle, aber letztlich alle einen Job suchenden Jugendlichen betreffende Problematik hingewiesen.

Unterstützungsaktion zur Erhaltung der ÖBB-Lehrwerkstätten:
www.oebb-leerwerkstaetten.at

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331487 Venezuela zwischen Reformprozess und Spaltung Der Veränderungsprozess der Regierung von Hugo Chávez ist bis in die entfernten Indianerdörfer des dünn besiedelten Bundesstaates »Amazonas« hinein spürbar. Die Zurückdrängung des Analphabetismus, die Förderung der Schul- und Erwachsenenbildung, Landreformen und die Verbesserung der medizinischen Versorgung sind ein Teil davon.

Auch außenpolitisch hat das südamerikanische Land zu neuem Selbstbewusstsein gefunden und hat sich zu einem wichtigen Partner der Globalisierungskritiker entwickelt. Negativ sind Korruption, Kriminalität und eine tiefe Spaltung des Volkes, die 2002 in einen Putschversuch gipfelte, zu bewerten. Auch der Internationale Bund Freier Gewerkschaften und die ILO sind sich uneins in der Beurteilung der »bolivarianischen Revolution«, wie die Politik von Chávez bezeichnet wird, die sich am südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar orientiert. Venezuela nennt sich offiziell »Bolivarianische Republik Venezuela.«

Ich fahre mit dem Taxi durch die Innenstadt von Puerto Ayacucho und unterhalte mich mit dem Fahrer. Im Radio wird eine Diskussion über die Politik der Regierung Chávez angekündigt. Der Taxifahrer dreht unverzüglich lauter. Er stellt das Gespräch mit mir ein und deutet mit der rechten Hand auf das nun sehr laut dröhnende Radio: »Die reden über Chávez!«, ruft er lächelnd. Ob Chávez ein guter Präsident sei, frage ich den Taxifahrer. »Natürlich. Denn er ist ein sehr starker Präsident«, lautet die prompte Antwort.

Der im Südwesten Venezuelas gelegene Bundesstaat Amazonas gehört zu den ärmsten Regionen des Landes und ist eine Hochburg des populistischen Präsidenten. Der Name Chávez und der mit ihm assoziierte Reformkurs ist nicht nur in der Provizhauptstadt Puerto Ayacucho, sondern auch in entlegenen Indianerdörfern zum Begriff geworden.


I N F O R M A T I O N

Venezuela
Einwohner:  25 Millionen
Hauptstadt:  Caracas
Amtssprache:  Spanisch
Religion:  93% Katholiken, 5% Protestanten, 2% andere
Verwaltung:  22 Bundesstaaten plus Hauptstadtdistrikt
Staat:  Präsidiale Bundesrepublik, Parlament mit 165 gewählten Mitgliedern

Wichtiger Wert Bildung

Mit diesem Reformkurs haben auch die Eindrücke zu tun, die man im bei Touristen beliebten Orinoco-Delta machen kann: Immer wieder sind kleine Gruppen von Erwachsenen zu beobachten, die sich an den Ufern der Flussarme auf Holzstegen unter Palmendächern versammeln. Häufig sind sie zwischen 20 und 40 Jahre alt, manchmal auch älter. Sie sitzen in Halbkreisen vor kleinen Tafeln. Ein Bild oder Poster des aus Caracas stammenden Nationalhelden Simón Bolívar ist fast immer in der Nähe befestigt. Die Erläuterungen ihrer Lehrer übertragen die erwachsenen Schüler eifrig in ihre Hefte. Lesen und Schreiben haben viele von ihnen schon gelernt. Als nächstes wollen sie ihren Grundschulabschluss nachholen. Simón Bolívar, Bezwinger der spanischen Kolonialmacht, hatte die Notwendigkeit breiter Volksbildung schon vor gut 200 Jahren drastisch betont: »Ein unwissendes Volk ist das blinde Instrument seiner eigenen Zerstörung.«

Wie kam es eigentlich zu dieser »bolivarianischen Revolution«, die sich auf die Ideen von Simón Bolívar beruft und nicht nur Millionen begeisterter Anhänger, sondern mindestens ebenso viele zornige Gegner hervorgebracht hat? Anfang der Neunzigerjahre lebten zwei Drittel der venezolanischen Bevölkerung in kritischer Armut, ein Drittel sogar in absoluter Armut. Die Regierung von Carlos Andrés Pérez reagierte nach Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Lohnkürzungen und Preissteigerungen, was massiven Widerstand der verarmten Massen auslöste. Bereits 1989 waren bei Protesten gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr an die 4000 Menschen ums Leben gekommen. Präsident Pérez hatte den Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten befohlen.

Hugo Chávez, damals Befehlshaber des Fallschirmjägerbataillons, gelang es, unzählige Soldaten auf seine Seite zu ziehen und von der Notwendigkeit eines unmittelbaren Regimewechsels zu überzeugen.

Aufstand 1992

Der Aufstand begann in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 1992. Im ganzen Land wurden strategisch wichtige Punkte erfolgreich übernommen und auch gehalten. Der Aufstand scheiterte aber in der Hauptstadt. Um unnötiges Blutvergießen zu verhindern, befahl Chávez seinen Truppen, den Kampf einzustellen und ließ sich widerstandslos verhaften.

Die Regierungszeit von Carlos Andrés Pérez war trotz des Scheiterns des Putsches zu Ende. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Korruptionsverfahren gegen den Präsidenten ein und enthob ihn bereits im Mai 1993 seines Amtes. Um sich dem anschließenden Gerichtsverfahren zu entziehen, floh Pérez in die Dominikanische Republik. Hugo Chávez wurde 1994 aus dem Gefängnis entlassen, musste aber seine militärische Laufbahn beenden. Gemeinsam mit seinen Anhängern gründete er daraufhin die »Movimiento Quinta República« (MVR-Bewegung der Fünften Republik), um bei den Wahlen im November 1998 anzutreten. Die meisten linken Parteien schlossen sich mit der MVR zum Wahlbündnis »Patriotischer Pol« zusammen. Gemeinsames Ziel waren Ausarbeitung einer neuen Verfassung, Verbesserung des Erziehungs- und Gesundheitswesens, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Korruption sowie ein sofortiger Privatisierungsstopp. Der »Patriotische Pol« erlangte in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit. Bei den einen Monat später stattfindenden Präsidentschaftswahlen erzielte Hugo Chávez 57% der Stimmen. Die Mehrheit des venezolanischen Volkes wollte offensichtlich einen Wechsel.

Erste Volksabstimmung

Das erste Vorhaben der neuen Regierung war die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, um das politische System von Grund auf zu reformieren. Für diesen Zweck wurde im April 1999 die erste Volksabstimmung in der Geschichte Venezuelas durchgeführt. Über 87% der Bevölkerung stimmten für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Nachdem diese einige Monate später schließlich entworfen war, bat man das Volk erneut zur Abstimmung. Im Dezember 1999 wurde die Verfassung mit 71% der Stimmen angenommen. Etliche Veränderungen erlangten dadurch sofortige Wirksamkeit: Das Zweikammernparlament wurde durch eine Nationalversammlung ersetzt. In Caracas kann ab sofort der Bürgermeister anstelle eines vom Präsidenten ernannten Gouverneurs direkt gewählt werden. Die Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA (Petróleos de Venezuela, S. A.) und anderer Schlüsselindustrien wurde verboten. Die indianische Bevölkerung erhielt breite Selbstbestimmungsrechte. Die Annahme der neuen Verfassung zog baldige Neuwahlen auf allen Ebenen nach sich. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juli 2000 konnte Hugo Chávez seinen letzten Wahlsieg sogar noch übertreffen. 60% der Stimmen entfielen auf den amtierenden Präsidenten.

Terrorismus und Drogenhandel

Wenig Begeisterung für die Politik der neuen Regierung zeigten die venezolanischen Medien. Die meisten Zeitungen und Fernsehsender sympathisieren mit der Opposition und warnen seit Jahren vor einem zweiten Kuba. Die wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen Venezuela und Kuba sei zu freundschaftlich: Kuba entsendet medizinisches Personal und Lehrer zur Unterstützung der Reformen, Venezuela hilft Fidel Castro umgekehrt mit billigen Erdöllieferungen aus.

Opposition und US-Regierung weisen darüber hinaus auf die angebliche direkte Unterstützung der marxistischen Guerilla im Nachbarland Kolumbien hin, während sich die Regierung Chávez als neutral sieht. Zwei der Hauptkritikpunkte: Venezuela verweigert den USA Überfluggenehmigungen zur Bekämpfung von »Terrorismus und Drogenhandel« im Nachbarland. Kolumbianischen Oppositionellen, Gewerkschaftern und auch Guerrilleros, die von Folter und Mord bedroht sind, wird auf venezolanischem Staatsgebiet Unterschlupf gewährt.

Die Beziehungen zur kolumbianischen Regierung unter Präsident Alvaro Uribe und den USA sind bereits seit Jahren angespannt. Jüngster Konfliktstoff war die Entführung des Guerillaführers Ricardo Granda aus Caracas. Kolumbianische Söldner hatten einheimische Polizisten bestochen und Granda im letzten Dezember vor ihren Augen auf offener Straße gefangen genommen und zurück nach Kolumbien gebracht. Solche Söldnerkommandos erhalten im Rahmen des so genannten »Plan Colombia« auch finanzielle Unterstützung aus den USA und haben im Grenzgebiet von Kolumbien und Venezuela bereits tausende Menschen ermordet. Entführungen auf venezolanischem Staatsgebiet sind ebenfalls keine Seltenheit.


I N F O R M A T I O N

Parteien und Verbände
MVR
Movimento Quinta República (= Bewegung der Fünften Republik): Partei von Präsident Chávez
PdVSA (Petróleos de Venezuela Sociedad Anónima): die staatliche Erdölgesellschaft
OAS Organisation Amerikanischer Staaten: Mitglieder sind die meisten nord- und südamerikanischen Länder
ILO (International Labour Organisation): Internationale Arbeitsorganisation, formuliert arbeitsrechtliche Mindeststandards in Form von Richtlinien und Empfehlungen; gleichberechtigte Mitglieder sind Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter
Fedecámaras (Federación de Cámaras): venezolanischer Unternehmerverband
CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela): konservativ ausgerichteter Gewerkschaftsdachverband
UNT (Unión Nacional de Trabajadores): regierungsnaher, linksgerichteter Gewerkschaftsverband, mittlerweile stärker organisiert als der CTV
IBFG (Internationaler Bund Freier Gewerkschaften): Der IBFG wurde 1949 gegründet und ist der größte internationale Gewerkschaftsdachverband. Auch der ÖGB ist Mitglied."
IVSS (Instituto Venezolano de los Seguros Sociales): Venezolanisches Institut für Soziale Sicherheit; die dem Arbeitsministerium unterstellte staatliche Sozialversicherungsanstalt Venezuelas

Verletzung der Meinungsfreiheit

Kritik riefen auch Chávez` Direkteingriffe in die Medien hervor: Aufgrund der rein negativen Berichterstattung in Funk und Fernsehen veranlasste der Präsident das wöchentliche Zusammenschalten aller Fernseh- und Radiostationen, um die Botschaften der Regierung persönlich an das Volk zu bringen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) lehnte die daraufhin wegen Verletzung der Meinungsfreiheit vorgebrachte Beschwerde der Medienkonzerne allerdings ab. Erstens gibt es solche Zusammenschaltungen auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, zweitens wird die sonstige Berichterstattung nicht beeinflusst.

Trotz dieses heftigen Gegenwindes folgte vom Jahr 2000 an eine Reformmaßnahme nach der anderen. So wurden etwa im ganzen Land so genannte »Bolivarianische Zirkel« eingerichtet. Das Ziel dieser aus sieben bis elf Personen bestehenden Gruppen ist es, an Universitäten, Krankenhäusern, Schulen und Unternehmen lokale Probleme zu erörtern bzw. über die jeweilige Institution auch gleich Lösungen zu veranlassen.

Als Sofortmaßnahme zur Linderung der Wohnungsnot errichtete die Regierung tausende neue Wohnungen. Die bisher illegalen Ansiedlungen in den Slums der großen Städte wurden legalisiert, um Vertreibungen und Übergriffe der Polizei zu unterbinden. Die Landreform sieht Umverteilungen von Böden vor, die von den Großgrundbesitzern nicht bewirtschaftet werden. Ein Verbot des Einsatzes von Schleppnetzen soll die kleinen Fischer schützen und das ökologische Gleichgewicht an der venezolanischen Küste bewahren. Schließlich wurde die Besteuerung von Erdölunternehmen von 16,6 auf 30% angehoben und die neuen Steuereinnahmen für die Ausweitung sozialer Programme zweckgebunden.

Generalstreik

Die Opposition, darunter der Unternehmerverband Fedecámaras (Federación de Cámaras) und die Gewerkschaftszentrale CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela), rief im April 2002 zu einem Generalstreik bis zum Rücktritt des Präsidenten auf. Der Streik wurde vor allem von Handels- und anderen Privatunternehmen sowie vielen Privatschulen befolgt. Als Anhänger der Opposition Brandanschläge gegen öffentliche Busse, die trotz des Streikaufrufes Passagiere beförderten und geöffnete Geschäfte durchführten, war die Eskalation nicht mehr zu bremsen. Großdemonstrationen von »Chávistas«, wie sich die Anhänger Chávez nennen, und Regierungsgegnern stießen wiederholt aufeinander. Zahlreiche Tote und hunderte Verletzte auf beiden Seiten waren die Folge. Links- und rechtsradikale Heckenschützen schossen auf Demonstranten beider Lager.

Die Militäreinheiten der Opposition nutzten das Chaos, welches nach Bekanntwerden der ersten Todesopfer entstand, aus, um den Präsidentenpalast zu umstellen und Chávez gefangen zu nehmen. Der Präsident wurde auf einen nahe gelegenen Luftwaffenstützpunkt gebracht. Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes, wurde in weiterer Folge als Präsident eingesetzt, das Parlament aufgelöst und der oberste Gerichtshof entlassen. Der US-Botschafter in Venezuela gratulierte den Putschisten zu einem »großartigen Tag in der Geschichte Venezuelas«.

Putsch gescheitert

Zehntausende wütende Chávez-Anhänger, vor allem aus den ärmsten Vierteln von Caracas kommend, marschierten zum Präsidentenpalast, wo Dutzende von ihnen von der Stadtpolizei erschossen wurden. Carmona konnte sich dennoch nur zwei Tage als Präsident Venezuelas behaupten. Die Putschisten hatten zwar die Polizeitruppen der Hauptstadt auf ihrer Seite, doch unterschätzten sie die Popularität von Chávez innerhalb des Militärapparates. Die Ehrengarde eroberte den Palast zurück, während das ebenfalls loyale Fallschirmjägerbataillon Chávez befreite und nach Caracas eskortierte. Carmona wurde die Ausreise nach Kolumbien gestattet.

Nicht lange nach dem gescheiterten Putsch plante die Opposition bereits ihren nächsten Versuch, Hugo Chávez abzusetzen. Diesmal sollten zumindest die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. So initiierte man ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten. Auch diese im August 2004 durchgeführte Abstimmung entschied Chávez klar für sich.

Situation der Gewerkschaft

Nicht zuletzt wegen der Unterstützung der Opposition und enger Verbindung zu den alten Regierungsparteien hatte der venezolanische Gewerkschaftsverband CTV mit massivem Mitgliederschwund zu kämpfen. Die CTV wurde bald von der UNT (Unión Nacional de Trabajadores) als größte Gewerkschaft des Landes abgelöst. Nachdem die CTV gemeinsam mit dem Unternehmerverband der Regierung Chávez vor der ILO (International Labour Organisation) wiederholt diktatorisches Verhalten vorgeworfen hatte, entsandte die ILO, bis 2003 selbst scharfe Kritikerin der Politik von Chávez, eine offizielle Delegation vor Ort. Die Vorwürfe konnten nicht bestätigt werden. ILO-Delegationsleiter Jorge Sappia gratulierte der Regierung vielmehr zu den »seit 2002 unternommenen positiven Schritten«. Die UNT wurde als Vertreterin der venezolanischen Arbeiterschaft anerkannt. Victor Baez, Generalsekretär der Regionalorganisation für Amerika beim IBFG (Internationaler Bund Freier Gewerkschaften) unterstützt dagegen die Anliegen des IBFG-Mitgliedes CTV. Die UNT sei eine von der Regierung Chávez eingerichtete regimetreue Organisation, die CTV dagegen eine der »führenden Kräfte der Demokratie«.

Trotz der massiven Spaltung im Land führte die Regierung ihre Reformmaßnahmen ungebremst fort. 2003 startete die so genannte »Mission Robinson«, benannt nach Símon »Robinson« Rodriguez, dem Lehrer von Simón Bolívar. Innerhalb eines Zeitraumes von eineinhalb Jahren gelang es, zwei Millionen Menschen das Lesen und Schreiben beizubringen und unzähligen Erwachsenen zu ermöglichen, ihren Grundschulabschluss nachzuholen.

Gegen Analphabetismus

»Wir haben uns bei dieser Maßnahme am kubanischen Modell orientiert«, erklärt mir der für die Regierung tätige Anwalt Tomás A. Bassanet. »Vielfach haben wir bei der Mission Robinson statt Lehrern Fernseher und Videobänder eingesetzt.« Der Plan der Regierung ist, »die Analphabetenrate auf Null zu senken«. Beim Amtsantritt von Präsident Chávez betrug diese offiziell noch 10%. Bassanet weist darauf hin, dass als Anreiz für einen entsprechenden Kursbesuch sogar ein kleines Grundgehalt bezahlt wird: »Wer sich zu einem Alphabetisierungskurs anmeldet, bekommt monatlich 90 US-Dollar vom Staat auf ein eigens dafür eröffnetes Bankkonto überwiesen!« Gefangene, die sich bereit erklären, ihren Mithäftlingen Lesen und Schreiben beizubringen, bekommen Haftverminderungen. Im ganzen Land wurden außerdem tausende Schulen errichtet. Dadurch konnten die Schülerzahlen bereits deutlich gesteigert werden. »Wir haben die Tendenz gestoppt, Bildung zu privatisieren«, meint Bassanet. »Die Grundschulbildung ist in Venezuela nicht nur gratis, auch alle Mahlzeiten für die Kinder werden vom Staat finanziert und so die Eltern finanziell entlastet.« Kinder von Indianern erhalten darüber hinaus bis zur Matura Unterricht in ihrer Muttersprache.

Gesundheitsreformen

Auch das Gesundheitswesen wurde verbessert. Eines der neuen Programme nennt sich »Barrio Adentro«, was so viel wie »innen im Viertel« bedeutet. Es wurde in den Armenvierteln von Caracas gestartet und mit der Unterstützung hunderter kubanischer Ärzte verwirklicht. Zum ersten Mal war medizinische Versorgung auch jenen zugänglich, die es sich bisher nicht leisten konnten oder einfach keinen Arzt in ihrer Umgebung hatten. So war es auch keine Überraschung, dass die meisten Krankheitssymptome, auf welche die Ärzte stießen, auf die schlechten hygienischen Verhältnisse zurückzuführen waren: Durchfall, Parasiten und Infektionen. Inzwischen ist das Programm bis in entfernte ländliche Regionen ausgeweitet worden: »Wir haben ein Abkommen mit Kuba geschlossen, welches das Ziel verfolgt, auch die entlegensten Regionen unseres Landes medizinisch zu versorgen«, beschreibt Tomás A. Bassanet. »Zunächst helfen kubanische Ärzte in diesen ländlichen Gebieten aus. Es kehren aber bereits die ersten venezolanischen Medizinstudenten aus Kuba zurück, um unsere Gesundheitsreform voranzutreiben.«

Auch neue Krankenhäuser wurden errichtet und Zugangsbarrieren abgeschafft. »Die Situation im Gesundheitswesen ist immer noch schwierig.

Spitäler für alle

Aber heute kann jeder Bürger Venezuelas zumindest in das öffentliche Spital seiner Wahl gehen«, bringt es Bassanet auf den Punkt. »Früher sind Arbeitslose und Leute aus den Armenvierteln sogar von den staatseigenen Krankenhäusern der IVSS abgelehnt worden!« Die öffentlichen Spitäler des IVSS (Venezolanisches Institut für Soziale Sicherheit) wurden verpflichtet, alle Menschen, die medizinische Versorgung brauchen, unentgeltlich zu behandeln. Außerdem sind bereits mehrere tausend Menschen aus Venezuela zur Behandlung nach Kuba ausgeflogen worden.

Die Erfolge im Bildungs- und Gesundheitswesen sind unübersehbar. Die Opposition weist aber daraufhin, dass dagegen der ebenso angekündigte Kampf gegen Korruption und Kriminalität nicht sehr fruchtbar verlaufen ist. Zwar wurde der staatliche Erdölkonzern PdVSA erfolgreich umstrukturiert, weil zuvor 80% der Einnahmen in zweifelhaften Quellen versickert sind. Doch ist die Korruption bei Polizei, Militär und Ärzten noch immer allgegenwärtig. Die Kriminalität in den Großstädten erreicht zudem Rekordwerte.

Es besteht durchaus Hoffnung, dass durch weiteres Vertiefen der Reformen und der damit einhergehenden Verbesserung der Lebensbedingungen auch Korruption und Kriminalität wieder zurückgehen werden. Als nächstes wurde bereits die Einführung einer Grundpension angekündigt. Die bolivarianische Revolution ist offensichtlich noch lange nicht zu Ende.

(Der Autor bereiste heuer vier Wochen lang Venezuela.)

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Martin Bolkovac (Mitarbeiter im Bildungsreferat des ÖGB) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331460 Antisemitismus heute

In der »Kronen-Zeitung« vom 3. Mai 1998 findet sich in der Gesellschaftsspalte ein Artikel mit dem Titel »Kein Judenhass in Österreich!« Darin heißt es, Marcel Prawy, »unser beliebter Opernführer (…) formulierte dieser Tage im New Yorker Columbus-Club, dem Treffpunkt der elitären Kunst-, Finanz-, Journalisten-, Film- und Theaterszene (…) laut und deutlich: In meiner Heimat, in Österreich, gibt es keinen Antisemitismus mehr, der Judenhass ist tot!«

Im Gegensatz dazu ein Zitat der Filmemacherin Ruth Beckermann aus ihrem Buch »Unzugehörig« von 1989:

»In diesem Land wurde nach 1945 weder die Verstrickung der Österreicher in den Nationalsozialismus noch die Problematik eines Zusammenlebens von Juden und Nichtjuden nach Auschwitz diskutiert. Die österreichische Schuldverleugnung seit der so genannten Stunde Null wurde auch in der nächsten Generation nicht grundlegend hinterfragt. Daran änderte auch die Studentenbewegung nichts. Die Vernichtung der Juden taucht spärlich in der linken Publizistik der Siebzigerjahre auf. Eine Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus selbst fehlt in dieser Bewegung ganz. Von der Beziehung zwischen den Österreichern und Juden spricht man nicht«
(Seite 18).

»In Österreich fällt das Wort Jude in den Bereich der Schimpfwörter. Es wird fast immer in antisemitischem Kontext verwendet. Auch wohlmeinenden Bürgern kommt es schwer über die Lippen. Sie weichen meist auf das Adjektiv aus und sprechen von jüdischen Mitbürgern oder gar von jüdischen Freunden« (S 20).

Wer ist Jude?

An dieser Stelle muss zuerst der Begriff Jude eine Definition finden, derer es drei gibt:

  1. Die Halacha, das jüdische Religionsgesetz besagt, dass Jude der ist, der von einer jüdischen Mutter geboren wurde.
  2. Spricht man von der »jüdischen Glaubensgemeinschaft«, worin auch die Konvertiten zum Judentum enthalten sind.
  3. Spricht man von der »Schicksalsgemeinschaft der Juden«, diese umfasst all jene, die entweder als Juden geboren wurden, denen ihre Religion aber nichts bedeutet, oder die sich nicht dem Stress des Jude-Seins aussetzen wollen - aber auch jene mit christlichem Bekenntnis, die das Judentum als Teil ihres Ichs empfinden, z. B. weil ein Familienmitglied diesem angehörte bzw. Opfer der Schoa wurde. In dieser Gruppe ist der Spruch verbreitet: »Zum Juden hat mich erst der Antisemitismus gemacht.«

Antisemitismus beginnt dort, wo Juden als verschworene Gruppe und nicht als Individuen gesehen werden. Es gibt gläubige und ungläubige, gescheite und dumme, reiche und arme, linke und rechte genauso wie es dicke und dünne Juden gibt - und all das über die ganze Welt verstreut. Es gibt Genies und es gibt Verbrecher, die durch den Zufall der Geburt Juden sind.

Christlichsozialer Antisemitismus

Die älteste Form ist der christliche Antisemitismus. Im Mittelalter wurden seitens der Kirche der Judenhass gepredigt und grausame Bekehrungsmethoden wie Scheiterhaufen, Folter und Zwangstaufen eingesetzt. Gerüchte über Ritualmorde und Brunnenvergiftungen führten immer wieder zu Raub und Mord, also zu Pogromen, oder sollten diese nachträglich rechtfertigen.

Bis 1945 war Antisemitismus politisch salonfähig. So schrieb 1932 der spätere Wiener Bürgermeister Richard Schmitz in den Erläuterungen zum christlichsozialen Parteiprogramm: »Echt deutsche Art ist von gut christlichem Wesen nicht zu trennen. (…) Der Antisemitismus ist seit den Uranfängen der Bewegung ein Stück christlichsozialen Wesens. Kein bloßes Agitationsmittel, sondern ein Teil des Programms, des geistigen Inhalts der Partei (…)« (Seiten 62 und 67).

Erst in Folge des Zweiten Vatikanischen Konzils von vor knapp 40 Jahren werden die Juden nicht mehr kollektiv als »Christusmörder« bezeichnet. Aber noch in meiner Kindheit hörte ich sagen »Die Juden haben unseren Heiland ans Kreuz geschlagen.«

Wahnbilder

In der Neuzeit wurden alte Wahnbilder durch wirtschaftliche, politische und biologistische Konstrukte ersetzt bzw. ergänzt: Juden wurden als »Volksschädling«, »Kulturzersetzer«, »Weltverschwörer« und »Untermenschen« bezeichnet. Hier machte sich ein »ökonomischer Antisemitismus« breit: Das älteste antisemitische Klischee ist das vom geldgierigen Juden, doch die Grundlage dafür setzte die Kirche bereits im Mittelalter, denn ausschließlich Juden durften Zins- bzw. Pfandleihgeschäfte führen. Rechtlich unterstanden sie direkt dem Fürsten, der für das Aufenthaltsrecht horrende Summen kassierte. In der Steiermark herrschte bis weit ins 19. Jahrhundert ein generelles Siedlungsverbot für Juden. Selbst unter Josef II. musste für die »Toleranz« noch teuer bezahlt werden. Erst seit dem Revolutionsjahr von 1848 dürfen sich Juden in Österreich steuerfrei ansiedeln, erst seit 1867 genießen Juden in Österreich vollwertige Rechte als Staatsbürger.

Weltverschwörer

Der »Rassen-Antisemitismus« ist ein Kind des 19. Jahrhunderts, unter Hitler wurde er zur Staatsreligion. Die Nazis stellten die Juden u. a. als Weltverschwörer, bolschewistische Mörder, geile Verführer »arischer« Mädchen oder auch gleich als Ungeziefer dar.

Selbstverständlich gibt es auch einen linken Antisemitismus, doch er ist ambivalent: während einerseits Juden höchste Parteiämter besetzen konnten, wurde in der Propaganda gegen »jüdische Kapitalisten« gewettert. Josef Stalin entwickelte einen »pragmatischen Antisemitismus«, er gebrauchte Juden etwa als Botschafter in Washington, aber nach getaner Arbeit ließ er sie und zigtausend andere liquidieren.

Doch warum in die Ferne schweifen, wenn es auch vor der eigenen Haustüre viel zu entdecken gibt: Gehen wir über den Karmelitermarkt, so sehen wir im Völkergemisch eine stattliche Anzahl jüdischer Läden und sogar orthodoxe Juden, die so gekleidet sind, wie wir es nur von alten Fotografien kennen. Es gibt zwei jüdische Schulen, einen Kindergarten, ein Altersheim, kleine Sportvereine und Zeitschriften - aber gibt es auch eine jüdische Renaissance? 1938 hatte die Israelitische Kultusgemeinde an die 206.000 Mitglieder, heute sind es knapp 7000, Tendenz sinkend.

Lösung Auswanderung?

Als Ariel Muzicant im Zuge der Waldheim-Affäre gegenüber Israel Singer, dem Präsidenten des Jewish World Congress über den steigenden Antisemitismus klagte, meinte dieser: » Na dann wandert aus!« Dies allerdings wäre der ultimative Sieg der Antisemiten in Österreich gewesen.

In einem gängigen Reiseführer werden wir das alles nicht lesen, doch wer durch die Gassen der Leopoldstadt wandelt, wird dabei über manchen Stein stolpern. Und Steine können bekanntlich sprechen! Sie erzählen ihre Geschichten aber nur jenen, die sie auch hören wollen: Gehen wir durch die Tempelgasse, so sehen wir dort im Hof der religiösen Schule kleine Buben mit Kippa und wehenden Bajkeles Fußball spielen - bis 1938 stand dort die größte Synagoge Wiens mit Platz für dreieinhalbtausend Menschen, insgesamt gab es bis dahin um die 50 Synagogen in Wien.

In der Großen Pfarrgasse steht die Barockkirche St. Leopold, ihr Portal trägt die Inschrift: »Synagoga perversa in ecclesia conversa«, denn im Jahr 1670 wurden alle 3000 Juden von Leopold I. aus Wien ausgewiesen. Nichtsdestotrotz war bereits 1683 Hoffaktor Samuel Oppenheim für den Nachschub im Krieg gegen die Türken verantwortlich, was heute als Rettung des Abendlandes gefeiert wird.

Pogromort Judenplatz

Eine sehr alte Geschichte flüstern die Steine am Wiener Judenplatz. Im dortigen Museum liegen die Grundmauern der mittelalterlichen Synagoge, die im Zuge eines Pogroms 1421 niedergebrannt wurden - die ansässigen Juden wurden ermordet, verbrannt oder auf Flößen den Tücken des Donaustroms ausgesetzt. Danach gab es über 200 Jahre keine Juden mehr in Wien. Hoch über den Blicken allzu eiliger Wanderer hängt im 2. Stock des Jordanhauses aus dieser Zeit eine kunstvolle Tafel mit lateinischem Text, worin es heißt: »So erhob sich 1421 die Flamme des Hasses, wütete durch die ganze Stadt und sühnte die furchtbaren Verbrechen der Hebräerhunde. Wie seinerzeit durch die Sintflut gereinigt wurde, so sind durch das Wüten des Feuers alle Strafen gebüßt.«

Seit dem Jahr 2000 steht auf dem Judenplatz das Mahnmal von Rachel Whiteread für die 65.000 österreichischen Opfer der Schoa, das weithin Akzeptanz gefunden hat. Es wurde auf Anregung von Simon Wiesenthal erbaut, denn die von Alfred Hrdlicka behauenen Marmor- und Granitblöcke, das Mahnmal gegen Krieg und Faschismus am Albertinaplatz, sind unter den Juden Wiens auf massive Kritik gestoßen: Durch die Figur des »straßenwaschenden Juden« werden die Demütigungen von 1938 in der Gegenwart perpetuiert, während die Judenvernichtung in der gewählten Symbolik keine Entsprechung findet.

Antisemitismus seit 1945

Was hat sich geändert seit 1945? Gibt es einen »Antisemitismus nach Auschwitz«? Die Antwort ist Ja, er ist aber nur schwer fassbar, denn er versteckt sich hinter Spießgesellen wie generellem Unwissen und Desinteresse am Judentum auf der einen, sowie Gleichgültigkeit gegenüber jüdischen Anliegen und Bedürfnissen auf der anderen Seite. Er äußert sich auch nicht gewalttätig, sondern ausschließlich verbal. Das immerhin ist ein Fortschritt.

Nach 1945 manifestierte sich Antisemitismus nicht mehr mit »offenem Visier« auf der politischen Vorderbühne, aber er hat zu anderen Orten zurückgefunden: Wohn- und Gasthaushinterzimmer, Hörsäle kleinerer Universitäten, Fußballstadien, Amtsstuben oder auch die hinteren Sitzreihen des Parlaments.

Der große Unterschied: Die Sprache ist codiert. Man sagt »Ostküste« oder »gewisse Kreise« - und jeder weiß, wer gemeint ist. Über die Judenvernichtung wird mitunter gelacht, doch es sind Witze für Eingeweihte: So meinte ein Kärntner Lokalpolitiker 1990, »der Simon Wiesenthal habe im Pfeifenkopf seines Landhauptmanns Platz«.

Anderes Beispiel: Vor einigen Jahren spielte der FC Ried im Fußball-Europacup gegen Maccabi Haifa, woraufhin in Oberösterreich folgendes kursierte: Frage eines israelischen Schlachtenbummlers: »Wo liegt eigentlich Ried?« Antwort: »Zwischen Braunau und Mauthausen.«

Antisemitische Sprache

Wenn jemand sagt: »Hier wird geschachert wie bei den Juden«, dann ist das antisemitisch. Wenn jemand sagt, »… bis zur Vergasung«, dann spricht er nicht vom Konzentrationslager, sondern von einer als langweilig erlebten, endlos andauernden Handlung. Ist er also unbewusst antisemitisch?

Man spricht heute vom »Antisemitismus ohne Juden« - denn es gibt ja fast keine mehr. Ein weiteres Phänomen ist der »Antisemitismus ohne Antisemiten«. Wie oft haben wir dieses Medien-Ritual verfolgt: Wird eine einschlägige Äußerung publik, so muss zuerst Konsens gefunden werden, ob es sich tatsächlich um Antisemitismus handelt. Der Beschuldigte wird sagen: »Ich ein Antisemit? Ich bitt’ Sie, ich hab doch jüdische Freunde …« - oder er wird leugnen, oder es heißt, er sei falsch zitiert bzw. falsch verstanden, oder es sei ihm gar eine Falle gestellt worden. Die Folge: Eine inkriminierte Äußerung kann gar nicht antisemitisch gemeint sein, weil der Sprecher kein Antisemit ist. Diese Erklärung hat in Österreich noch immer genügt. Ein niederösterreichischer FPÖ-Funktionär verkündete auf seinem Parteitag »Unsere Ehre heißt Treue«, aber da er nach 1945 geboren wurde, konnte er ja nicht wissen, dass dies einmal der Wahlspruch der SS war. Wohltuend ist da ein Blick nach Deutschland, wo eine andere Kultur des öffentlichen Diskurses waltet und Inhaber öffentlicher Ämter schon bei geringeren Äußerungen zurücktreten mussten.

Antisemitische Politiker

Insofern lohnt es sich, einige Ereignisse der Zweiten Republik genauer zu betrachten, die Spitzen des Eisbergs: Bereits ab 1945 gab es erneut antisemitische Äußerungen in Politik, Medien und Bevölkerung. Sie richteten sich vor allem gegen angebliche Privilegien der KZ-Überlebenden und der zigtausend Flüchtlinge aus Osteuropa, der »Displaced Persons«. Insbesondere der frühere christlichsoziale Politiker Leopold Kunschak, der 1945 die ÖVP mitbegründete, soll sich hier hervorgetan haben. Traurige Berühmtheit erlangte der Halbsatz des damaligen sozialistischen Innenministers Oskar Helmer, man solle »die Sache in die Länge ziehen«. Gemeint war eine Restitution des in der NS-Zeit geraubten jüdischen Eigentums. Aufregung gab es 1964 um den kürzlich von der Republik geehrten SPÖ-Politiker Franz Olah, der in seinem Wahlkampf mit antisemitischen Andeutungen seine Anhänger aufstachelte, und bei dem ÖVP-Politiker Alois Scheibenreif, der im Wahlkampf 1966 Bruno Kreisky einen »Saujuden« nannte.

Einen Knackpunkt bildete die Affäre um Taras Borodajkewycz, ein Wirtschafts-Professor, dessen Vorlesungen zum Sammelbecken von Neonazis wurden. Die Verhinderung seiner Abberufung seitens des zuständigen Ministers führte zu Demonstrationen, bei denen »Hoch Auschwitz« und »Juden raus« gerufen wurde, und es kam zu Gegendemonstrationen und Schlägereien. Am 31. März 1965 versetzte der Chemiestudent Gunther Kümel dem ehemaligen KZ-Häftling Ernst Kirchweger einen wohltrainierten Boxhieb. Kirchweger starb drei Tage später, Kümel wurde zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, aber nicht etwa wegen Totschlags, sondern »wegen Vergehen gegen die Sicherheit des Lebens mit tödlichem Ausgang«.

Halbwahrheiten und Verdrehungen

1974 verfasste Viktor Reimann für die »Kronen Zeitung« eine fünfzigteilige Serie mit Titel »Die Juden in Österreich!« voller Halbwahrheiten und Verdrehungen. Hieraus folgendes Zitat: »Der erste Zionistenkongress fand 1897 in Basel statt. Was hier alles geredet oder in Reden interpretiert oder erfunden wurde, bildet die Grundlage zur Abfassung der ›Protokolle der Weisen von Zion‹, die für die Entwicklung des Antisemitismus eine wichtige Rolle spielen werden.« Ein ähnlich gelagerter Fall erschütterte 1997 die Illustrierte »Wiener«, da ging es allerdings bereits um «Shoa-Business«, eines der neuesten Schlagworte.

Ein weiterer Knackpunkt war die Waldheim-Affäre, einerseits weil erstmals in Österreich auf breiter Ebene die eigene Verstrickung in die NS-Verbrechen und die Bedeutung des Begriffes »Pflichterfüllung« diskutiert wurde. Mit Michael Graff trat ein hochrangiger Politiker zurück.

Andererseits kam es zu einer deutlichen Zunahme antisemitischer Äußerungen im Alltagsbereich. Doron Rabinovici schrieb damals: »Der Antisemitismus in Österreich ist nicht die Ausnahme, kein Verstoß gegen die Ordnung, sondern konsensträchtige Normalität. (...) Der Antisemitismus zieht sich heute durch alle Parteien.

Er ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Er umfasst die Linke wie die Rechte. (...) Vor dem Waldheim-Wahlkampf wurde mir oft vorgeworfen, dass ich als Jude hypersensibel sei. Sicher bin ich bei diesen Belangen sensibler als etwa ein tirolerischer Holzfäller.«

Positive Ausnahmen

Es soll aber auch kein einseitiges Bild entstehen: In der Zwischenkriegszeit gab es mit Heinrich Graf Coudenhove-Kalergi und Irene Harand zwei exponierte Vertreter des christlichen Lagers, die Schriften gegen den Antisemitismus verfassten. Wien hat seit 1945 eine international beachtete Rolle als Transitstation für Juden aus Osteuropa gespielt.

Es wird vor allem in den Schulen sehr viel über den Nationalsozialismus und die Schoa gesprochen, und zahlreiche öffentliche Institutionen haben begonnen, ihre Geschichte während der NS-Zeit zu erforschen und Restitutionen einzuleiten. Doch immer wieder wird auch der Ruf laut: »Es muss endlich einmal Schluss sein mit der Debatte.«

Doch wo es keine Grabsteine gibt, sind Namen und Worte oft die einzige Erinnerung - und Erinnerung ist einer der höchsten Werte im Judentum.

Problematische Judenfreunde

Andererseits gibt es das Phänomen des Philosemitismus, der ebenso pauschal und undifferenziert ist wie sein Widerpart. Er steigert sich zu einem »philosemitischen Habitus«: Juden werden mit einer »Rollenerwartung« konfrontiert, die sie als Zumutung empfinden. Danach ist jeder Jude ein Experte für jüdische Religion, für die Geschichte des Nationalsozialismus und der Schoa, und - er ist für die Politik Israels zumindest auskunftspflichtig, während darüber hinaus von ihm erwartet wird, dass er das moralische Gewissen schlechthin verkörpere. Wer viel gelitten hat, müsse unendlich geläutert und weise sein und daher alles verzeihen.

Es gibt auch so etwas wie eine »Antisemitismus-Paranoia«. Ein Beispiel: Bei Freunden in Israel traf ich auf einen Schmuck-Designer, der bei einer Jury in Europa schon in der Vorrunde durchgefallen war, er sagte: »Na ja, Pech gehabt, vielleicht war es auch Antisemitismus.« Persönliche Misserfolge oder Unzulänglichkeiten werden als Folge einer feindlichen Außenwelt interpretiert. Hätte es sich nicht um einen Juden gehandelt, so wären wahlweise die Regierung, die Opposition, die Globalisierung oder die Freimaurer an allem Schuld gewesen.

Andererseits sollte uns diese Paranoia zu denken geben, denn auch wir sehen die Zeichen an der Wand: Da hat jemand ein Hakenkreuz in der U-Bahn geschmiert, dort ein anderer »Juden raus«. Zur traurigen Gewohnheit geworden sind Meldungen über die Schändung jüdischer Friedhöfe und KZ-Gedenkstätten in Europa. In Russland, Ungarn und Polen ist derzeit ein deutlicher Anstieg an offenem Antisemitismus in Politik und Medien zu verzeichnen.

Antisemitismus als Baromenter

Entscheidend bleibt: Der Antisemitismus ist ein Barometer der politischen Kultur und der ökonomischen Verhältnisse. Erst trifft es die Juden, dann auch andere Außenseitergruppen.

Noch zwei persönliche Erlebnisse, sozusagen vice versa: Ich war in Israel viel mit einem dort lebenden Deutschen unterwegs, man trifft Leute, man stellt sich vor - die Reaktion junger Israelis: »Germany, Siemens, Mercedes, very good!« - Das hat mich überrascht.

Szenenwechsel. - Eine ähnliche Situation in einem ägyptischen Bazar, ein zehnjähringer arabischen Bub sagt voll jungendlicher Unbefangenheit: »Germany, Adolf Hitler, very good!« Auf unsere perplexe Frage nach dem Warum kam eine frappierende Antwort. »Because he killed the Jews!« - Danach hat mich nichts mehr gewundert, aber ich hatte sehr viel über den Nahostkonflikt gelernt.

Dieser kann hier nicht diskutiert werden, doch vor einiger Zeit entflammte eine Diskussion über einen »neuen Antisemitismus«, der im Gewand des Antizionismus daher kommt. Die Schuldabwehr funktioniert nach altbekanntem Muster mit dem Hinweis: »Die Anderen tun’s auch«, oder im konkreten Fall: »Die Israelis sind doch auch nicht besser als die Nazis.« Dies trifft im Zuge des Irak-Kriegs auf Anti-Amerikanismus, und es kommt zu seltsamen Wortgleichheiten zwischen linken Intellektuellen, alten Nazis und jungen Moslems. Die europäische Antisemitismus-Konferenz im April 2004 in Berlin brachte viel Konsens, doch auch den Streitpunkt, ob Kritik an Israel tendenziell Antisemitismus sei.

Sinnlose Aufrechnung

Generell wird in öffentlichen Diskussionen in Österreich gerne auf Stellvertreter-Konflikte aufmerksam gemacht. Wenn es darum geht, die eigene NS-Vergangenheit zu thematisieren, wird etwa auf den Bombenkrieg der westlichen Alliierten oder auf die Verbrechen des Stalinismus verwiesen.

Doch eine Aufrechnung von Opfern ist historisch gesehen unredlich und sinnlos. Es geht auch an der eigentlichen Frage vorbei: Die Österreicher hat in erster Linie zu interessieren, was sie selbst von 1938 bis 1945 in ihren Straßen und Häusern gemacht haben, durch die sie heute noch gehen und in denen sie heute noch wohnen.

Es soll niemandem verwehrt werden, die Opfer seiner Familie im Zweiten Weltkrieg zu betrauern, doch es muss immer auch dazu gesagt werden, wer diesen Krieg begonnen hat und damit die Verantwortung für diese Opfer trägt.

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Marcus G. Patka (Kurator im Jüdischen Museum in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331443 Die Arbeiterkammer - 60 Jahre Mitgestalterin der Zweiten Republik Die Geschichte der Arbeiterkammer reicht allerdings in die erste Republik zurück: Bereits am 26. Februar 1920 wurde das Gesetz über die Errichtung der Kammern für Arbeiter und Angestellte beschlossen. Seitdem besteht die Arbeiterkammer als Gegengewicht zur Handelskammer, die es seit der Revolution von 1848 gibt. Sie erreichte in der Ersten Republik jedoch nicht die erwartete gesellschaftspolitische Relevanz, da die Vertretung der Arbeiterkammern in staatlichen Gremien auf wenige Bereiche beschränkt blieb.

Im Ständestaat von 1934 bis 1938 gab es die Arbeiterkammern zwar dem Namen nach, sie waren aber bloße Geschäftsstellen der unter Regierungsaufsicht stehenden »Einheitsgewerkschaft«. Die Freien Gewerkschaften waren 1934 verboten worden. Im Jahr 1938 wurden die Arbeiterkammern überhaupt aufgelöst.

Politisches Gewicht

Ab August 1945 wurden zunächst in Wien und dann in den Bundesländern die Arbeiterkammern wiedererrichtet. Ihre Wiedererrichtung erfolgte auf Basis des Arbeiterkammergesetzes von 1920.

Die Kammerfunktionäre wurden zunächst durch Vereinbarungen zwischen den politischen Parteien bestellt.

Die ersten AK Präsidenten waren gleichzeitig Vorsitzende oder Leitende Sekretäre der Landesexekutiven des ÖGB.

Die Arbeiterkammer hat in der Zweiten Republik viel mehr gesellschaftlichen Einfluss und politisches Gewicht als davor. Das war vom politischen System so gewollt. Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und die Erlaubnis, die Arbeiterkammerumlage über die betriebliche Lohnverrechnung einheben zu lassen, unterstützen die Arbeit der Arbeiterkammer. Das Begutachtungsrecht von Gesetzesentwürfen gesteht ihr rechtliche Einflussmöglichkeiten zu.

Klassenkampf

Die Arbeiterkammern und der ÖGB sind formell voneinander unabhängige Organisationen, die zwar vielfach zusammenarbeiten, aber eine klar abgegrenzte Arbeitsteilung haben. Der Dualismus bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen einerseits durch die Arbeiterkammern als gesetzliche Einrichtungen und andererseits durch den ÖGB als freiwillige Berufsvereinigung ist in dieser Form ein österreichisches Spezifikum.

Nach den negativen Erfahrungen in der Ersten Republik wurde in der Zweiten Republik jede offene Form des Klassenkampfes aufgegeben, stattdessen setzte man sich an den Verhandlungstisch. Der unmittelbare Anlass für die Zusammenarbeit der Interessensvertretungen war der starke Lohn-Preis-Auftrieb. Zwischen April und Juni 1947 stiegen die Lebensmittelpreise beispielsweise um 83 Prozent, die Verdienste hingegen stiegen nur um 20 Prozent. 1947 gab es das erste Lohn-Preis-Abkommen zwischen AK/ÖGB, Bundeswirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer. Es sah geringe Lohnerhöhungen bei gleichbleibenden Preisen vor. Bis 1951 sollte es insgesamt fünf solche Abkommen geben. Im Zuge des 4. Lohn-Preis-Abkommens gab es im Herbst 1950 Proteste der Arbeiternehmer, die mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden waren. Der so genannte »Oktoberstreik« war Höhe- und Endpunkt des Widerstandes gegen eine Entwicklung, die sich nach 1945 viele ganz anders - nämlich radikaler und nicht so sehr auf Konsens getrimmt - vorgestellt hatten. Ende Oktober wurde die Streikwelle schließlich abgebrochen. Aufgrund der fundamentalen Proteste ging man in weiterer Folge von den Lohn-Preis-Abkommen ab.

Erste AK Wahlen

Am 23. und 24. Oktober 1949 fanden die ersten Wahlen in die Kammern für Arbeiter und Angestellte in der Zweiten Republik statt. Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl war mit 80 Prozent so hoch wie nie zuvor und nie wieder danach. Wahlkampfthemen waren unter anderem die hohen Preise und die Arbeitslosigkeit. Insgesamt waren 1,116.680 Arbeitnehmer wahlberechtigt. Davon entfielen 63 Prozent der Stimmen auf die Sozialistische Partei, 7 Prozent auf den Linksblock, 15 Prozent auf die Österreichische Volkspartei und 15 Prozent auf die Wahlpartei der Unabhängigen.

In der darauf folgenden Zeit der Hochkonjunktur wurden die Leistungen der Arbeiterkammer und das System der Sozialpartnerschaft zu anerkannten Institutionen in der Öffentlichkeit.

1954 beschloss das Parlament ein neues Arbeiterkammergesetz, das am 15. Juni in Kraft trat. In diesem Jahr fand auch die zweite AK Wahl der Zweiten Republik statt. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent immer noch sehr hoch.

Das Jahr 1955 brachte Österreich viel Neues. Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag unterzeichnet, der den freien, souveränen und demokratischen Staat Österreichs wieder herstellte. In diesem Jahr wurde auch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ASVG beschlossen - ein Meilenstein der österreichischen Sozialgesetzgebung. Am Zustandekommen des ASVG war die Arbeiterkammer wesentlich beteiligt. Es wurde mit seinen Regelungen zur Absicherung im Krankheitsfall und der staatlichen Altersversorgung als einer der wichtigsten Erfolge der Zweiten Republik angesehen.

Paritätische Kommission für Preis- und Lohnfragen

Mit der Einrichtung der paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen im Jahr 1957 wurde die österreichische Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft auf freiwilliger Basis institutionalisiert. Bis dahin waren die Sozialpartner informell tätig. Neben den Arbeiterkammern und dem ÖGB als Arbeitnehmervertreter sind die Wirtschaftskammern für die Unternehmer und die Landwirtschaftskammern für die Selbständigen in der Landwirtschaft in der Sozialpartnerschaft vertreten.

Die Sozialpartnerschaft (das System der Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Arbeitgeber, Arbeitgeber und der Regierung) hat von Anfang an in der Zweiten Republik eine wichtige Funktion für die Erhaltung des sozialen Friedens eingenommen.

Ein »sozialpartnerschaftliches System« ist per Definitionem immer ein System der »Dreigliedrigkeit«, das heißt ein System der Interessenabstimmung und des Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebervertretungen, Arbeitnehmervertretungen und Staat bzw. Staatenbünden oder internationalen Organisationen auf dem Verhandlungsweg.

Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen

Bildung und Weiterbildung war den Vertretern der Arbeitnehmerinteressen immer ein wichtiges Anliegen. Deshalb gründeten Arbeiterkammer, Gewerkschaften und der ÖGB im Jahr 1959 das Berufsförderungsinstitut, einen eigenen Bildungsträger für die berufsorientierte und berufsbegleitende Bildung.

Auch die Konsumenteninformation wurde immer wichtiger. Im Jahr 1961 erfolgte die Gründung des »Vereines für Konsumenteninformation« als sozialpartnerschaftliche Einrichtung.

Die Mitgestaltung der Wirtschaftspolitik wurde durch die Gründung des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen im Jahr 1963 erleichtert. Seine Aufgabe bestand in der Ausarbeitung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen. Die Institution der Sozialpartnerschaft, vor allem aber der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, wurde in der Folge zu einem Haupttätigkeitsfeld der Experten der Arbeiterkammer.

Der Rezession der Jahre 1966/67 folgte ein wahrer Reformschub in den Siebzigerjahren. Dieser Zeitraum sollte zu einem der sozialpolitisch produktivsten Zeiträume in der zweiten Republik werden. Damals erweiterte sich das sozial- und wirtschaftspolitische Spektrum um Umweltpolitik, Kommunalpolitik, Wohnungspolitik und Konsumentenschutz.

Neue sozialpolitische Initiativen mündeten in einen Ausbau der österreichischen Sozialgesetzgebung. Experten der AK waren an der Ausarbeitung aller relevanten Gesetzesvorlagen beteiligt, zudem wurde eine Reihe von Mitarbeitern der Arbeiterkammer in Regierungsfunktionen berufen.

Erfolg bei der Kodifizierung des Arbeitsrechts

Im Bereich des Arbeitsrechts war 1973 ein großer Erfolg zu verzeichnen: nach zehn Jahren Vorarbeit wurde das Arbeitsrecht kodifiziert. Es besteht aus dem Arbeitsvertragsrecht, dem Arbeitsverfassungsrecht und dem Arbeitsschutz. Aufgabe des Arbeitsrechts ist es, das ökonomische und soziale Ungleichgewicht zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern auszugleichen. In ihm sind beispielsweise Bestimmungen zur Kündigung, Abfertigung, zum Urlaub, zur Lehre, zur Teilzeit, zum Urlaubsgeld und vielem mehr geregelt.

Am Ende der Siebzigerjahre herrschte in Österreich Vollbeschäftigung, man sprach sogar vom »Österreichischen Vollbeschäftigungswunder«. Mit Beginn der Achtzigerjahre ging die Ära der Vollbeschäftigung zu Ende und es kam in der ersten Hälfte der Achtzigerjahre zu einer Stagnationsphase und Strukturkrise.

Skandale und Krise

Für die Arbeiterkammer war das Jahr 1989 ein Jahr der Krise. Die Wahlbeteiligung war bei der Arbeiterkammerwahl in diesem Jahr so tief gesunken wie noch nie. Mit der niedrigen Wahlbeteiligung verbanden die Gegner der Arbeitnehmervertretung die geschwundene Legitimation der Kammer. Es gab in diesem Jahr auch noch einen gewaltigen Skandal um einen AK Funktionär. Der damalige steirische AK Präsident Alois Rechberger hatte Doppelfunktionen besetzt und überhöhte Mehrfachbezüge erhalten. Da die Einkommenslage der Spitzenfunktionäre der AK als Indikator dafür angesehen wurde, ob die Probleme der Arbeits- und Werktätigen überhaupt verstanden werden können, trat in Folge ein großer Vertrauensverlust von Seiten der Arbeitnehmer ein. Der Fall Rechberger wurde zum Ausgangspunkt für das kontinuierliche öffentliche Anprangern kammerinterner Missstände. Die Sinnhaftigkeit und Effizienz der gesamten Organisation wurde angezweifelt. und die Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ertönte.

Bei der Arbeiterkammerwahl von 1989 wählten nur mehr 53,8 Prozent der Mitglieder. Motive für die Wahlenthaltung waren politisches Desinteresse, aber auch starke Kritik an der Arbeiterkammer. Dazu kamen auch grundlegende sozialökonomische Trends, wie die zunehmende ideologische Ungebundenheit und die zunehmende Distanz der Bürger zu politischen Kräften.

Umfassende Reformen

Der Vertrauensverlust der Arbeitnehmer veranlasste die AK zu umfassenden Reformen. Ziel aller Reformen war eine verstärkte Mitgliederbindung durch ein erweitertes und verbessertes Beratungsangebot, durch verbesserte Kommunikation und eine den neuen Problemen und Herausforderungen angepasste Interessenpolitik. Das Arbeiterkammergesetz wurde im Jahr 1992 umfassend und tiefgreifend novelliert und ersetzte das AK Gesetz aus dem Jahre 1954. Es verstärkte die demokratischen Strukturen und die Kontrollmechanismen, führte eine neue Bezügeregelung für Kammerfunktionäre und leitende Angestellte ein und verbesserte das Dienstleistungsangebot vor allem durch den neuen obligatorischen Rechtsschutz. Arbeitslose und Pensionisten sollten unter bestimmten Bedingungen nun ebenfalls der AK angehören können. Auch die Zusammenarbeit von AK und ÖGB wurde erstmals gesetzlich geregelt. Die AK soll die Gewerkschaft beraten, bei der Förderung von Arbeitnehmern unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten. Sie vertritt die Arbeitnehmerinteressen gegenüber dem Staat. Der ÖGB führt die Kollektivvertragsverhandlungen und ist durch die Betriebsräte in den Betrieben vertreten.

Der Fall Zacharias

Mit dieser umfassenden Erneuerung sollte das Vertrauen der Mitglieder wiedergewonnen werden. Die Arbeiterkammer hoffte durch den Willen zur Veränderung und durch eine konstante Vermittlung der Reformziele auf breite Akzeptanz zu stoßen und das positive Image in der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Doch der gesellschaftliche Trend der »Krise der Institutionen«, der nicht nur die Kammern, sondern auch andere Institutionen wie politische Parteien, Gewerkschaften und die Kirchen betrifft, hatte sich noch verstärkt. Etablierte Institutionen wurden in Frage gestellt. Die Wähler wurden auch ideologisch immer ungebundener, die Politikverdrossenheit war gestiegen. Dazu kam ein weiterer Skandal in der AK, der »Fall Zacharias«. Der steirische Kammeramtsdirektor kam durch sein hohes Gehalt ins Gerede. Theoretisch wäre sein hohes Gehalt nach dem AK Gesetz von 1992 gar nicht mehr möglich gewesen, doch Kurt Zacharias hatte einen alten Vertrag, der ihm ein solches ermöglichte. Als Reaktion wurden im Arbeiterkammergesetz von 1994 alle noch bestehende Sonderverträge auf das gesetzliche Niveau herabgesetzt.

Alle genannten Faktoren führten zu einer noch geringeren Wahlbeteiligung. Im Jahr 1994 wählten nur mehr 33,5 Prozent der Kammermitglieder, das war die niedrigste jemals gemessene Wahlbeteiligung. Das ist als Protestverhalten derjenigen zu sehen, die sich nicht mehr vertrauensvoll vertreten fühlten. Die AK war in eine tiefe Legitimations- und Existenzkrise geschlittert.

ZUM NACHLESEN

Brigitte Pellar: Die Arbeiterkammern - das demokratische Plus, in: Das Jahr der Jubiläen, 60 Jahre ÖGB, 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, Jahrbuch des ÖGB 2005, S 22-44
Österreichischer Arbeiterkammertag (Hg.): Die Kammern für Arbeiter und Angestellte, Zwei Jahrzehnte ihres Wirkens festlich gewürdigt, Wien 1965
Brigitte Pellar: Die Kammern für Arbeiter und Angestellte, Skriptenreihe Gewerkschaftskunde, Heft 7 der ÖGB-BAK Skripten- und Folienbank, Wien 2000
Bundesarbeitskammer (Hg.): 75 Jahre Kammern für Arbeiter und Angestellte, Wien 1995
Fritz Klenner, Brigitte Pellar: Die österreichische Gewerkschaftsbewegung von den Anfängen bis 1999, Wien 1999

 

Vertrauensbeweis der arbeitenden Menschen

Die Skandale der Neunzigerjahre hatten die Kammergegner gestärkt, die die Interessensvertretung generell in Frage stellten und dies an der Frage der Pflichtmitgliedschaft aufhängten. Dem Zeitgeist der allgemeinen Individualisierung schien die Forderung nach Abschaffung plausibel, weil man sich der Illusion einer staatsfreien und damit zwanglosen Gesellschaft hingab. Dass damit ein Schritt zum Lobbyismus gemacht worden wäre, der nicht billiger, übersichtlicher oder demokratischer ist als die Sozialpartnerschaft und der die politische Einflussnahme nur verschleiert hätte, wurde dabei geflissentlich außer Acht gelassen.

Im Jahre 1996 fand eine Mitgliederbefragung statt. Das Ergebnis war eine kleine Sensation: Zwei Drittel aller Stimmberechtigten kamen zur Befragung und mehr als 90 Prozent stimmten für den Weiterbestand ihrer gesetzlichen Interessensvertretung. Dies war ein großer Vertrauensbeweis und ein Ausdruck dessen, dass die Arbeitnehmer zu ihrer Interessensvertretung stehen. Die Sozialpartnerschaft war als tragende Säule des österreichischen politischen Systems bestärkt worden.

Im Jahre 1998 fand eine Novelle des AK Gesetzes statt, dass die AK Wahlen neu regelte. Die Wahlzeit wurde verlängert, die Stimmabgabe per Brief ermöglicht und der Fokus auf Betriebswahlsprengel gelegt. Durch diese Änderungen konnte bei der AK Wahl im Jahr 2000 die Wahlbeteiligung wieder signifikant auf 49 Prozent gesteigert werden.

Ideologie des Neoliberalismus

Im Jahr 2000 wurde das Projekt »AK-Plus« initiiert, das das Leistungsprogramm der AK optimiert und neue Leistungen in den Bereichen berufliche Bildung, moderne Kommunikationstechnologie und Konsumentenschutz geschaffen hat.

Seit dem Jahr 2000 gibt es eine Stagnationsphase der Wirtschaft. Internationalisierung, verstärkter Wettbewerbsdruck und die Ideologie des Neoliberalismus, die nur auf die Kräfte und Werte des Marktes setzt, ohne auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu achten, haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr verändert.

Die Wirtschaftstruktur verschiebt sich zuungunsten der Arbeitnehmer. Schwächere Gruppen geraten im »freien« Wettbewerbssystem immer stärker unter Druck. Den Arbeitnehmern weht auf dem Arbeitsmarkt ein immer rauerer Wind entgegen. Die Marktposition der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern ist infolge der höheren Arbeitslosigkeit immer schwächer geworden. Gerade in dieser Situation brauchen die Arbeitnehmer die AK mehr denn je. Der Bedarf an Beratungsleistungen in diesem Bereich ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Leistungen, von der Rechtsauskunft über die Intervention bis hin zur Vertretung vor Gericht, werden immer öfter in Anspruch genommen. Die Arbeitnehmer nehmen die AK als starken Anwalt, der sich für sie einsetzt und ihre Interessen gegenüber der Wirtschaft vertritt zunehmend war.

Sehr große Akzeptanz

Eine im Jahr 2002 durchgeführte Befragung hat bei 60 Prozent der Bevölkerung eine »sehr große« oder »große« Akzeptanz der Tätigkeit der AK ergeben. Damit hat sich die Zustimmungsrate der Mitglieder zur AK auf sehr hohem Niveau verfestigt.

Auch die Arbeiterkammerwahl des Jahres 2004 hat die Bindung der Mitglieder an ihre Interessensvertretung gezeigt. Obwohl sie im Umfeld von zwei Landtagswahlen, der Bundespräsidentenwahl und der Europawahl stattfand, ist die Wahlbeteiligung mit 48,8 Prozent gehalten worden - das zeigt den Wunsch nach einer starken Interessensvertretung.

Der große Wahlsieg der Sozialdemokratischen Gewerkschafter bestätigte den politischen Kurs der AK, die klar und konsequent gegen die unsoziale Belastungspolitik der Bundesregierung Stellung genommen hatte.


F A Z I T

Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der Regierung und der Wirtschaft wird auch in Zukunft die Hauptaufgabe der Arbeiterkammer bleiben. Denn gerade in Zeiten des politischen Umbruchs und der Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen ist eine autonome und wirksame Interessensvertretung für die Arbeitnehmer wichtiger denn je.

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Doris Hecht-Aichholzer (Freie Journalistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331439 Gewerkschaftlicher Defensivkampf um Arbeitszeiten in Deutschland

Die Bemühungen, bewährte Arbeitszeitregeln substanziell aufzuweichen, haben längst auch Österreich erfasst. Mit Blick auf die verschärften Deregulierungs- und Flexibilisierungsforderungen der heimischen Arbeitgeber ist von Interesse, mit welcher Strategie die teilweise Abkehr vom »Sonderweg 35-Stunden-Woche« in Deutschland erfolgt.

»Dezentrale Arbeitszeitfindung«

Der aktuelle Wandel in Deutschland vollzieht sich »geräuschlos«, ohne dass die Grundelemente des Arbeitszeitgesetzes abgeändert werden oder die Arbeitgeberseite in einem spektakulären Akt die Flächentarifverträge einseitig aufkündigt. Die zahlreichen Arbeitszeitverlängerungen und -flexibilisierungen prolongieren und verschärfen einen Trend, der erstmals in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre deutlich Gestalt annahm.

Gemessen an den radikalen Forderungen der Arbeitgeberseite erweist sich das jahrzehntelang bewährte Regelungsinstrument des Flächentarifvertrages als überraschend stabil. Eine Analyse zum Tarifvertragsystem bis Ende 2003 gelangt zu der Einschätzung, dass keine flächendeckende »Erosion« des Tarifs erfolgte, sondern die Entwicklung der Tarifverträge vielmehr durch eine Mischung von »Krise, Stabilität und Wandel« gekennzeichnet war1). Als Haupttrend identifizieren Beobachter eine »Dezentralisierung« beziehungsweise »Verbetrieblichung« der Arbeitsbeziehungen. Dies bedeutet, dass Materien (Entgeltformen, Arbeitszeiten), die zentral zwischen den Tarifparteien verhandelt werden und einheitlich für alle Beschäftigten einer Branche gelten sollen, zunehmend dezentral in den Betrieben zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat fixiert werden. Seit Ende der 1990er-Jahre wurden nach den Großbetrieben auch in zahlreichen Mittel- und Kleinbetrieben betriebsbezogene »Bündnisse für Arbeit« mit Verlängerungen/Flexibilisierungen der Arbeitszeit abgeschlossen. Sie nutzten häufig, aber nicht durchgängig die vorhandenen Flexibilisierungspotenziale in den Tarifverträgen.

Ostdeutsches Experimentierfeld

Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spiel(t)en die ostdeutschen Bundesländer, die nicht zu Unrecht als »Experimentierfeld« neoliberaler Kreise beschrieben werden. Anstelle einer Anpassung des Ostens an Weststandards plädieren sie für eine Orientierung des Westens an den Entwicklungen im Osten. In den ostdeutschen Ländern gilt der Flächentarif nur für einen Bruchteil der Betriebe, die Arbeitszeiten sind länger und häufig in betrieblichen Sondervereinbarungen geregelt. Im Interesse des »Fortschrittes«, so der konservative Politiker Lothar Späth, müsse man die »Goldenen Fesseln« in einem »Befreiungsschlag« ablegen: Gemeint sind - selbstredend - der Flächentarif, der Sozialstaat und weitere Elemente des westdeutschen Systems2).

Neue, schlechtere Tarife

Die östlichen Bundesländer waren zugleich Schauplatz der historischen Streikniederlage der IG Metall im Sommer 2003, als die Gewerkschaft mit ihrer Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung durch eine zentrale Regelung im Flächentarif am hartnäckigen Widerstand der Arbeitgeberverbände (speziell in Sachsen) gescheitert war. Dieses Ereignis führte zu einer signifikanten Machtverschiebung zwischen den Tarifparteien, die das Resultat der Tarifverhandlungen am Metallsektor Anfang 2004 beeinflusste.
Zwar konnte die IG Metall eine akzeptable Entgelterhöhung erreichen, doch gelang es der Arbeitgeberseite, die Bedingungen für eine weitere Dezentralisierung von Tarifen durchzusetzen. Nach dem neuen Tarif für die Metall-Elektro-Industrie können auf Betriebsebene flexible Abweichungen von den tariflichen Mindeststandards vereinbart werden. Demgegenüber war der Versuch der Arbeitgeber, unter Ausnutzung der aktuellen Schwächeperiode der Gewerkschaften eine generelle Arbeitszeitverlängerung zu erreichen, an der noch immer handlungsfähigen und taktisch versierten Gewerkschaftsspitze gescheitert. Die Aufweichung der tariflichen Arbeitszeitregelung (Normalarbeitszeit von 35 Wochenstunden in der Metallbranche) musste daher zwangsläufig auf Unternehmensebene erfolgen, wo nunmehr die erweiterten tariflichen Spielräume genutzt werden konnten. Den Ausgangspunkt für diese arbeitgeberseitige Offensive bildete nicht zufällig der Siemens-Konzern, der ein renommiertes, international agierendes Unternehmen verkörpert und zugleich der größte private Arbeitgeber Deutschlands ist.

Alternative Arbeitszeitverlängerung?

Das Management bei Siemens nutzte gezielt die angespannte betriebswirtschaftliche Situation der Handy-Produktion an den deutschen Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort, um eine gravierende Abweichung von der tariflichen Normalarbeitszeit durchzusetzen. Während die Betriebsräte für eine innovativere, kundennahe Modellpolitik, ein besseres Marketingkonzept sowie intensivere F&E-Aktivitäten plädierten, setzte das Management auf simple Kostenreduktionen. Arbeitnehmer und IG Metall wurden vor die Alternativen Produktionsverlagerung in das kostengünstigere Ausland oder Arbeitsplatzerhalt bei »kostenneutraler« Arbeitszeitverlängerung gestellt.

In diesem Fall akzeptierte die IG Metall eine deutliche Verlängerung der Normalarbeitszeit von wöchentlich 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich und erhielt im Gegenzug eine zweijährige Beschäftigungsgarantie zugesichert. Da jede Arbeitszeitverlängerung bei stagnierendem Markt zu Überkapazitäten führt, wurden zugleich pauschale beschäftigungssichernde Maßnahmen in Form eines »Insourcings« vereinbart.

Standortsicherung macht erpressbar

In Bocholt hatte das Ziel der Arbeitsplatzsicherung (von rund 2200 Jobs) in einer strukturschwachen Region die Gewerkschaften erpressbar gemacht. Die Verlagerungsdrohung war glaubhaft, da wichtige Konkurrenten ihre Handyproduktion aufgrund des anhaltenden Preisdrucks an Niedrigkostenstandorte verlagert oder an Fremdfertiger vergeben hatten und Siemens über einen geeigneten Produktionsstandort in Ungarn verfügte.

Das Arrangement für die Handyproduktion wurde von der IG Metall als maßgeschneiderte »Sonderlösung« verstanden, die in einer spezifischen, nicht generalisierbaren Sondersituation - ein IG-Metall-Vertreter sprach von einer »extremen Notsituation« - zustande gekommen war. Als positiv wurden lediglich der Verzicht auf eine Verlagerung und die damit verknüpfte Beschäftigungsgarantie gewertet.

»Dominoeffekt« in allen Branchen

Entgegen der offiziellen Darstellung der IG-Metall hatte die »Sonderlösung« doch einen Präzedenzfall geschaffen, der in der Folge von einer Reihe branchengleicher und branchenfremder Unternehmen imitiert wurde und in eine Vielzahl von dezentralen betrieblichen Vereinbarungen mündete. Diese Verträge nötigen die Beschäftigten zu längeren Normalarbeitszeiten und zum Teil gravierenden Lohneinbußen, fixieren im Gegenzug jedoch nur vage Investitionszusagen und befristete Arbeitsplatzgarantien. Wichtig erscheint die Beobachtung, dass die tariflichen Arbeitszeitregelungen nicht allein in »Krisenbetrieben«, sondern häufig auch in ökonomisch prosperierenden Unternehmen ausgehöhlt werden.

Drohungen der Arbeitgeber

Analysiert man die Strategien der Arbeitgeberseite und die Reaktionsformen von Gewerkschaften und Betriebsräten, so zeichnet sich bei allen Unterschieden im Detail ein relativ homogenes Muster ab. Die Unternehmensleitungen drohen mit Standortverlagerungen oder einem Investitionsverzicht im Inland, wenn die Beschäftigten nicht bereit wären, einen angemessenen »Eigenbeitrag« zur »Standortsicherung« zu leisten. Dieser sollte, so die Kernforderung, in längeren (wöchentlichen) Normalarbeitszeiten bei annähernd proportionalem Lohnverzicht bestehen. Die Ankündigungen der Arbeitgeberseite sind verschieden glaubhaft und ließen sich in einigen Fällen (wie bei DaimlerChrysler) als inhaltsleere Drohpotenziale entlarven.

Der steigende Druck auf die Arbeitszeitbestimmungen kann bei börsenotierten internationalen Großunternehmen zum Teil mit der Shareholder-Value-Orientierung des Managements erklärt werden. Restrukturierungen setzen bei den Arbeitskosten an, wo kurzfristig hohe Einsparungseffekte erzielt werden können. Eine Neuregelung der Arbeitszeiten erfolgt allerdings auch bei vielen mittelständischen Unternehmen, die nicht im Verdacht stehen, eine Shareholder-Value-Geschäftsstrategie zu verfolgen. Sie nutzen vielmehr die »Gunst des Augenblickes«, um die seit langem kritisierte, als rigide und kostenträchtig empfundene Arbeitszeitregelung des Tarifvertrags abzustreifen. Ihre Argumentationslinie ist simpel und einprägsam zugleich: Wenn ein kapitalstarker Konzern wie Siemens die 35-Stunden-Woche als Wettbewerbsnachteil einstuft, dann gilt dies erst recht für einen mittelständischen Betrieb mit ungleich schwächerer ökonomischer Substanz.

Wie in der Vergangenheit erfüllen die Großunternehmen eine Lokomotivfunktion, freilich in eine entgegengesetzte Richtung: In der Nachkriegsära wurden günstige Regelungen, die handlungskompetente Belegschaftsvertreter in diesen »Schlüsselunternehmen« durchgesetzt hatten, über Flächentarifverträge für die Beschäftigten der jeweiligen Branche verallgemeinert. Davon profitierten die zahlreichen Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben, die in Eigeninitiative keine vergleichbaren positiven Regelungen erreicht hätten. Gegenwärtig nimmt die Deregulierungs- und Flexibilisierungswelle ihren Ausgangspunkt in den Großunternehmen. Nach diesen Großunternehmen orientieren sich dann auch kleinere Unternehmen.

Arbeitgeber in der Offensive

Der präsentierte »Fall Bocholt« sollte daher weniger als isolierte Lösung eines betriebswirtschaftlichen Problems, sondern vielmehr als bewusst gewählter Ausgangspunkt einer branchenübergreifenden Offensive der Arbeitgeber auf die Arbeitszeitregelungen in den Flächentarifverträgen interpretiert werden. Im Detail sprechen folgende Indizien für eine derartige Einschätzung:

  • Die Arbeitszeitverlängerung konnte die ökonomische Krise der Handyproduktion nicht überzeugend lösen. Kompetente Beobachter sehen die Strukturprobleme dieser Produktionssparte weniger auf der Kostenseite, sondern vielmehr in einer Produktpolitik, die als zu wenig markt- und kundengerecht gilt. Damit bestätigen sie die Argumentationslinie der Arbeitnehmervertreter. Für die Zukunft der Handyproduktion formuliert das Management lediglich die Wahl zwischen »verkaufen, schließen, zusammenlegen«; Der Pfad der simplen Restrukturierung wird damit bruchlos fortgesetzt.
  • Siemens spielt im Arbeitgeberverband Metall eine zentrale Rolle und soll die kompromisslose, rigide Arbeitgeberstrategie während der ostdeutschen Streiksituation im Sommer 2003 wesentlich mitgeprägt haben. Die Spitzen des Managements passen sich in ihrer Forderung nach einem »flexiblen Wettbewerbsstaat« als »richtige Antwort auf die Globalisierung« der bekannten neoliberalen Rhetorik an und erhalten dafür breite Zustimmung bei konservativen, traditionell arbeitgebernahen Medien wie der FAZ. Die plakativen Managementpositionen sind im Endeffekt nicht allein betriebswirtschaftlicher, sondern politischer Natur und werden in oft deckungsgleichen Formulierungen von Politikern der CDU/CSU, der FDP, aber auch von Teilen der SPD vertreten3).

Anstelle durchdachter Lösungsvorschläge prägt die neoliberale Elite einige simple Formeln, die äußerst griffig sind und ihre Wirkung in der Öffentlichkeit nicht verfehlen. Sie verstellen den Blick auf realistische Handlungsalternativen und suggerieren, dass Arbeitszeitverlängerungen zwingend nötig wären, um »Wohlstand und Lebensstandard zu sichern« und die Basis für den »Aufschwung« zu legen. Dass flächendeckende Arbeitszeitverlängerungen mit Lohnverlusten einen gegenteiligen Effekt für die Binnenkonjunktur bewirken, wird systematisch verschleiert.

Und die Gewerkschaften?

Gewerkschaften und Betriebsräte sind zunächst mit den Folgen einer massiven Machtverschiebung zum Nachteil der Arbeitnehmerseite konfrontiert und müssen sich mit einem Verhandlungspartner arrangieren, der die Spielregeln aktiv verändert und die Arbeitnehmervertretung unter wachsenden Erpressungsdruck setzt. Welche Konzessionen sie im Einzelfall erreichen können, hängt vom gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Beschäftigten, ihrer Mobilisierungs- und Konfliktfähigkeit, der taktischen Versiertheit der Akteure und dem tatsächlichen Verlagerungsdruck auf den Standort ab.

Über die Handlungsmöglichkeiten auf Standortebene hinaus zeichnet sich ein nicht minder gravierendes Grundsatzproblem ab: Jene Arbeitnehmervertreter, die von Erpressungsversuchen unmittelbar betroffen sind, geraten zwangsläufig in eine schwierige Konfliktsituation: Hat der Erhalt des Flächentarifvertrages - und speziell der Arbeitszeitregelung - oder die Sicherung von Beschäftigung Priorität?

Ihrem aktuellen Rollenverständnis nach rückt für die Gewerkschafter die Aufrechterhaltung von Beschäftigung und die Zusicherung von standortsichernden Investitionen ins Zentrum. Dieses Handlungsziel entspricht prinzipiell den Erwartungen der Mitglieder, die das Arbeitsplatzrisiko gegenwärtig als hoch bewerten. In welcher Form sich diese gewerkschaftliche Prioritätensetzung auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen auswirkt, lässt sich gegenwärtig nicht präzise abschätzen. Dennoch muss mit guten Argumenten bezweifelt werden, ob diese gewerkschaftliche Politik der Beschäftigungssicherung auf längere Sicht eine zukunftsträchtige Strategie markiert. Denn mittlerweile schmelzen nicht mehr nur die übertariflichen Leistungen ab, sondern es wird zunehmend der Kern des Tarifvertrages für die Arbeitsplatzsicherung preisgegeben. Damit entstehen neue Risken für den Tarifvertrag als »Kernkompetenz« der Gewerkschaftsbewegung und damit für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Arbeitnehmervertretung insgesamt.

Beobachter plädieren für eine konsequente Neuorientierung der gewerkschaftlichen Strategie, wobei eine Bandbreite an unterschiedlichen Anregungen ins Treffen geführt wird: Vorgeschlagen wird eine forcierte Europäisierung der Gewerkschaftsaktivitäten, die vor allem in Form einer besser koordinierten Tarifpolitik der nationalen Gewerkschaften erfolgen soll; als sinnvoll gelten ferner Absprachen auf Konzernebene, die einer Entschärfung des konzerninternen Standortwettbewerbs dienen und letztlich auch die tariflichen Arbeitszeitregelungen stabilisieren könnten. Der »Fall Bocholt« zeigt eindringlich, dass die Option Standortwechsel gezielt eingesetzt wird, um Regeländerungen zu erwirken.

Die Situation in Österreich

Der Verzicht auf eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes und die Zusicherung, Arbeitszeitänderungen konsensual auf kollektivvertraglicher Ebene zu erwirken, bedeutet nicht, dass die Risken für die Arbeitnehmerseite endgültig entschärft wären. Möglicherweise verlagert sich der Deregulierungsdruck auf die (dezentrale) Branchen- und Betriebsebene. Vereinzelte Aussagen österreichischer Manager, die Standortbindungen nur um den Preis von Deregulierungen und Flexibilisierungen aufrechterhalten wollen, ähneln den folgenreichen Statements deutscher Manager aus den späten 1990er-Jahren (»profil« 10/05, 42 ff). Die inländische wissenschaftliche Elite liefert den Akteuren im Arbeitgeberlager das nötige argumentative »Unterfutter« für ihre Forderungen, wenngleich ihre Rhetorik gemäßigter ist als jene der renommierten deutschen Institute. Positiv zu Buche schlägt die unstrittige Kompetenz der Sozialpartner, tragfähige Lösungsmodelle auch in konfliktreichen und sensiblen Materien zu formulieren. In Fragen einer innovativen Arbeitszeitgestaltung stellten Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Problemlösungsfähigkeit im Sozialpartnerprojekt »Arbeitszeit nach Maß« klar unter Beweis4).

1) Streek/B. Rehder, Der Flächentarifvertrag: Krise, Stabilität und Wandel, in: Industrielle Beziehungen 3 (2003), 341-362.
2) Ulrich Brinkmann, Die Labormaus des Westens. Ostdeutschland als Vorwegnahme des Neuen Produktionsmodells, in: K. Dörre/B. Röttger, Das neue Marktregime. Konturen eines nachfordistischen Produktionsmodells, Frankfurt/Main 2003, 250-269.
3) In der Arbeitszeitpolitik und generell der »Reformdebatte« bildet sich eine stabile Achse aus: Siemens-Aufsichtsratschef (und Ex-Vorstand) von Pierer unterhält als CSU-Mitglied Kontakte sowohl zu CSU-Spitzenpolitikern wie auch zu ranghohen SPD-Vertretern. In Arbeitszeitfragen vertreten der Siemens-Manager und die Spitze der bayerischen CSU praktisch idente Grundpositionen.
4) H. P. Euler, Oberösterreichisches Sozialpartner-Modell Arbeitszeit nach Maß - Neue Perspektiven für die Belegschaft und die Arbeit des Betriebsrates, in »Arbeit&Wirtschaft« 2/99, 10-14.


R E S Ü M E E

Die deutschen Arbeitszeitverlängerungen sind das Resultat einer Offensivbewegung von Arbeitgebern und neoliberalen politischen Akteuren. Deren Strategie setzte gezielt beim schwächsten Glied der Kette an und entfaltete eine branchenübergreifende Wirkung: Die Unternehmen profitierten von einer Machtverschiebung zuungunsten der Arbeitnehmer und dem neoliberalen Mainstream, der die Alternativlosigkeit von unbezahlten Arbeitszeitverlängerungen betont.

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Harald Stöger (Mitarbeiter an Forschungsprojekten der Universitäten Linz und Salzburg) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331321 Auszug aus dem Buch »Mythen der Ökonomie«: Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen

Mit diesem Argument wird zunächst wirtschaftlicher Wohlstand zum wesentlichen Maßstab für Wohlbefinden erklärt. Im Allgemeinen verbinden wir Lebensqualität mit einer guten Ausbildung, weitgehender Gesundheit, einem angemessenen Verhältnis von Arbeit und Freizeit und einem Leben in einer angenehmen und sicheren Umgebung. Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt geben darüber nur beschränkt Auskunft: Obwohl etwa die Bevölkerung der USA ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als die Bevölkerung der EU hat, weisen andere Indikatoren auf eine höhere Lebensqualität in der EU hin. Die Menschen arbeiten hier weniger, haben einen längeren Urlaubsanspruch, die allgemeine Gesundheitsversorgung ist breiter zugänglich, die Kindersterblichkeit ist geringer, die Zahl der Morde und der Inhaftierten ist im Schnitt geringer.2)

Auch Umfrageergebnisse und theoretische Modelle im Bereich der so genannten Glücksforschung zeigen, dass sich das Wachstum der Wirtschaft nicht (bzw. nicht notwendigerweise) in einer Steigerung des subjektiven Wohlbefindens der Menschen niederschlägt. Zum Beispiel hat sich in den Industriestaaten das Bruttoinlandsprodukt seit 1950 vervielfacht, das aus Befragungen hervorgehende subjektive Wohlbefinden der Bevölkerung ist aber seit dieser Zeit immer ziemlich konstant.3)

Seit Jahrzehnten wird kritisiert, dass das Bruttoinlandsprodukt als zentrale Messgröße des wirtschaftlichen Wohlstandes wenig aussagekräftig ist. Schließlich wirken in dieser Sammelgröße sämtlicher wirtschaftlicher Aktivitäten eines Jahres auch die Folgekosten von Umweltverschmutzung, die Gesundheits- und Materialkosten nach Unfällen und andere Ausgaben mit zweifelhaftem gesellschaftlichen Nutzen wachstumserhöhend. Unter diesem Gesichtspunkt ist klar, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch Erhöhung von Wohlstand und Lebensqualität bedeutet, ja erhöhtes Wachstum auch mit einer Verschlechterung der Wohlfahrt einhergehen kann. Andererseits werden wirtschaftliche Aktivitäten von hohem Wert, die aber nicht bezahlt werden (z. B. unbezahlte Hausarbeit), im BIP nicht mitgerechnet.

Ausgeblendete Interessengegensätze und Verteilungsfragen

Der Kapitalismus ist seit seinen Anfängen vom Konflikt zwischen Kapital und Arbeit dominiert. Im Lauf seiner Geschichte wurden verschiedene gesellschaftliche Kompromisse und politische Regulationen ausgehandelt, um mit diesem fundamentalen Interessengegensatz umzugehen. In den westlichen Industriestaaten der Nachkriegszeit etwa dominierte der Versuch, den Konflikt dadurch zu befrieden, dass die Beschäftigten am Wirtschaftswachstum über Lohnerhöhungen, Sozialleistungen und wohlfahrtsstaatliche Absicherungen beteiligt wurden. »Dabei erhielt die Umverteilung eines Teils des erwirtschafteten Reichtums zugunsten des Faktors Arbeit die Funktion, die Gesamtnachfrage zu stützen, mithin eine an die Entwicklung der Produktivkräfte angepasste Ausdehnung des Marktes zu ermöglichen.«4) So wurde der Konflikt um die Macht zwischen Kapital und Arbeit aus der Sphäre der Produktion, die dem Kommando der Unternehmen überlassen wurde, auf die Ebene von Verteilung und Konsum verschoben. Dort gab es Zugeständnisse an die Beschäftigten, sodass zumindest den Beschäftigten in den Großbetrieben plausibel gemacht wurde, dass was der Wirtschaft nütze, auch in ihrem eigenen Interesse sei.

In den letzten Jahrzehnten ist jedoch zunehmend deutlich geworden, dass die Unternehmen bestrebt sind, diesen Kompromiss zu ihren Gunsten zu verschieben bzw. aufzukündigen. Erhöhung der Gewinne auf Kosten der Löhne, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Entlassungen, Widerstand der Unternehmen gegen Besteuerung und wohlfahrtsstaatliche Leistungen machen die Behauptung, was im Interesse der Wirtschaft sei, liege auch im Allgemeininteresse, zunehmend unplausibel.

Steuersenkung bedeutet Ausgabenkürzung

Was für das Verhältnis von Kapital und Arbeit im Betrieb gilt, trifft auch für die Beurteilung staatlicher Gesetze und wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu. Von wirtschaftlichen Ereignissen oder wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Zum Beispiel bedeutet eine Steuersenkung für die Unternehmen, dass die entgangenen Steuereinnahmen des Staates entweder durch höhere Steuern von anderen Gruppen (z. B. Lohnsteuern) aufgebracht werden müssen oder dass staatliche Ausgaben gekürzt werden müssen, die anderen zugute kommen. Werden Auflagen und Regulierungen für Unternehmen gesenkt oder abgeschafft, tragen diejenigen einen Schaden davon, die bislang von diesen Regeln profitierten: Lockerung des Kündigungsschutzes entlastet zwar die Unternehmen, aber erhöht den Druck und die Unsicherheit für Lohnabhängige. Zu behaupten, alle Reformen, die der Wirtschaft nützen, seien im Allgemeininteresse, blendet solche Verteilungsfragen aus.

Zweifelhafter Nutzen

Gegen den Hinweis auf Verteilungsfragen wird oft eingewandt, unternehmensbegünstigende Maßnahmen hätten gesamtwirtschaftlich positive Auswirkungen, die größer seien als der Schaden für einzelne negativ Betroffene - es zahle sich also für die Gesellschaft insgesamt aus, diese Lasten in Kauf zu nehmen. Entlastungen für Unternehmen, die zu höheren Gewinnen für Unternehmen führen, sind demnach gut, weil Gewinne für Investitionen verwendet werden, die Arbeitsplätze schaffen. Auch wenn also Begünstigungen für Unternehmen (Steuersenkungen, Regulierungsabbau, Förderungen etc.) anderen Bevölkerungsgruppen schaden, würde über den Umweg positiver Arbeitsplatzeffekte dieser Schaden mehr als kompensiert.

Positive Unternehmensgewinne?

Wenn das so wäre, dann müssten sich hohe Unternehmensgewinne immer positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Das ist aber nicht der Fall. Obwohl die Profite der Unternehmen in den Industriestaaten nach einem Rückgang in den 1970er-Jahren in den letzten Jahren wieder sehr hoch sind, sind ihre Investitionen anhaltend niedrig. Es kann also vorkommen, dass höhere Gewinne in die Taschen der EigentümerInnen wandern statt in Investitionen.5) Auch die Tatsache, dass die Bekanntgabe von steigenden Arbeitslosenzahlen bzw. Entlassungen häufig für steigende Kurse an den Börsen sorgt, ist ein Hinweis darauf, dass die widersprüchlichen Einzelinteressen keinen Anlass haben, zugunsten eines vermeintlichen Allgemeininteresses in den Hintergrund zu treten.6)

Auch für die häufig aufgestellte Behauptung, zu viel Umverteilung schade der wirtschaftlichen Dynamik, wohingegen Einkommensungleichheiten wegen ihrer Wirkung als Leistungsanreiz positiv wirken würden, gibt es keine Belege. Im Gegenteil kann Umverteilung zu ärmeren Bevölkerungsgruppen das Wachstum sogar erhöhen, weil diese dadurch zu Kaufkraft gelangen, die dem Wirtschaftskreislauf zugute kommt, und weil damit die gesellschaftlichen Kosten durch Kriminalität, auf die eine verarmte Unterklasse verwiesen sein könnte, gesenkt werden.7)

 

Eine Sammlung von 30 der wichtigsten ökonomischen Irrlehren. Diese Mythen werden in den einzelnen Beiträgen kurz vorgestellt und mit ökonomischen Argumenten widerlegt.

Die öffentliche Debatte über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik ist dominiert von der Sachzwang-Logik. In der Diskussion um wirtschaftliche Reformen spielen Wünsche, Interessen und Ziele gesellschaftlicher Gruppen keine Rolle. Alles dreht sich um die Frage, welchem Anpassungsdruck durch neueste Entwicklungen (Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Konjunkturflaute, ausufernde Steuerbelastung) wieder Folge zu leisten ist. Der ökonomischen Expertise kommt bei der Plausibilisierung entsprechender Reformmaßnahmen eine wichtige Rolle zu: Wirtschaftswissenschafter, Unternehmensverbände und Wirtschaftspolitiker haben die Aura des besseren Wissens und begründen mit Expertenwissen zu treffende Maßnahmen.

Dieser Zustand ist aus zwei Gründen problematisch:

  1. Viele Zusammenhänge und Empfehlungen sind in den Wirtschaftswissenschaften selbst umstritten. Es gibt nicht die eine Expertise, sondern auch unter Experten Streit darum, was »wirtschaftlich vernünftig« ist.
  2. Die Dominanz von Expertenmeinungen, die nicht das ganze Für und Wider zu jeder Frage darlegen, sondern einseitige Stellungnahmen als Expertise ausgeben, verhindern, was einer Demokratie angemessen ist: eine breite wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung und ihre Einbindung in wirtschaftspolitische Debatten und Entscheidungen.

Die AutorInnen liefern ein kompaktes Nachschlagewerk und ein Argumentarium für ökonomiekritische Debatten in beinahe jeder Lage: Kneipe, Talkshow, Bundestag etc. Ihre Themen reichen von »Die Überalterung macht den Wohlfahrtsstaat unfinanzierbar« bis »Börse dominiert die Wirtschaft«, von »Private Pensionsvorsorge ist besser« über »Regulierungen schaden der Wirtschaft« bis »Nur Fleiß und Leistung machen ein Land reich«.

Obiger Text ist ein Abdruck aus dem soeben erschienen Buch »Mythen der Ökonomie. Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen« des Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM), VSA Verlag, 166 Seiten, EUR 14, ISBN 3-89965-119-7
www.beigewum.at

1) Dieser Slogan wurde vom österreichischen Unternehmensverband Wirtschaftskammer im Jahr 2004 lanciert.
2) Jeremy Rifkin: Glückliches Europa, in: Die Zeit 43/2004
3) Subtract rows, add sex, in: The Economist 25. 7. 2002; Richard Layard: Die glückliche Gesellschaft, Frankfurt am Main 2005
4) Birgit Mahnkopf: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, in: Prokla 121/30 (2000)
5) Engelbert Stockhammer: Krise oder postfordistisches Akkumulationsregime?, in: Kurswechsel 4/2000
6) John H. Boyd/Ravi Jagannathan/Jian Hu: The Stock Market‘s -Reaction to Unemployment News: Why Bad News is Usually Good for Stocks, NBER Working Paper No. W8092 (2001)
7) Markus Knell: Einkommensungleichheit und Wachstum, in: Wirtschaft und Gesellschaft, 4 (1998)

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331280 Die Frage ist: Wie wird der Wohlstand verteilt?

Friedhelm Hengsbach SJ ist Professor für christliche Sozialwissenschaft/Wirtschafts- und Gesellschaftslehre in Frankfurt am Main und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik.

Arbeit&Wirtschaft: Herr Professor Hengsbach, Sie sind bekannt als ein Kritiker der gegenwärtig vorherrschenden sozialen Zustände und Tendenzen. Bei uns gab es lange Zeit im Fernsehen einen Werbespruch: »Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut.« Finden Sie, dass das so stimmt?
Friedhelm Hengsbach:
Es ist sicher richtig, dass die Voraussetzung für Lebensqualität und die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates eine wachsende Wirtschaft und eine steigende Wertschöpfung sind. Die Frage ist nur: Die Wirtschaft, das sind entweder konkrete Menschen oder bestimmte Gruppen. Wenn also insgesamt in der Volkswirtschaft die Wertschöpfung steigt, muss ich fragen, für wen wird sich dieses Wachstum positiv oder negativ auswirken? Es ist nicht gesagt, dass eine wachsende Wirtschaft aus sich heraus schon mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, zusätzliche Arbeitsplätze und höhere Einkommen für alle schafft und dass die Verteilung des zusätzlichen Einkommens unter fairen Bedingungen stattfindet.

Die Sache mit der Umverteilung: die ja, so wie es ausschaut, von unten nach oben geht. Aber anscheinend gibt es auch solche, die den Sozialstaat wirklich nicht brauchen, weil sie genug Einkommen oder Vermögen haben. Und da ist dann eine Art von Solidarität der Starken gegen die Schwachen. Ist es wirklich so, dass wir den Sozialstaat nicht mehr brauchen?
Wer ist »wir« ?

Die Neoliberalen sagen uns, der Sozialstaat ist ausgewuchert und muss zurückgestutzt werden. Da sind Leistungen, die können nicht mehr erbracht werden, weil das nicht mehr finanziert werden kann.
Die Wohlhabenden und exklusiv Reichen brauchen den Sozialstaat nicht. Der Sozialstaat besteht ja aus einem Ensemble von Einrichtungen. Da sind zunächst der Arbeitsschutz und der Gesundheitsschutz. Dann die kollektiven Tarifverhandlungen, in denen Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Außerdem die Betriebsverfassung, die Mitbestimmungsregelungen im Betrieb und im Unternehmen. Und insbesondere die sozialen Sicherungssysteme. Diese sind vor allem Gegenstand der bürgerlichen Kritik, die behauptet, dass sie zu teuer seien, wenig leistungsfähig, bürokratisch aufgebläht und auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Nun wächst jedoch das Volkseinkommen, also der gesellschaftliche Reichtum, kontinuierlich. Deshalb müsste näher begründet werden, warum die unteren Einkommensschichten, die den Sozialstaat brauchen, von diesem Reichtumszuwachs ausgeschlossen werden sollen. Schon jetzt zeigen die sozialen Sicherungssysteme offene Leistungsdefizite. Sie sind nicht mehr in der Lage, selbst arbeitende Menschen, obwohl diese erwerbstätig sind, vor Armut und vor Not zu bewahren. Außerdem gibt es erhebliche Finanzierungsdefizite, weil die herkömmlichen sozialen Sicherungssysteme fast ausschließlich an die Erwerbsarbeit gekoppelt sind. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und in Zeiten, da weniger Beiträge eingehen, sind die Finanzierungsgrenzen schnell erreicht. Diese Probleme könnten durch eine andere Finanzierungsform vermieden werden. Schließlich gibt es auch Gerechtigkeitsdefizite: Der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volkseinkommen nimmt nämlich tendenziell ab, während der Anteil der Kapitaleinkommen tendenziell steigt. Nun tragen die Kapitaleinkommen unmittelbar nicht zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme bei. Die Steuerpolitik hat dazu noch die höheren Einkommen entlastet und die Hauptsteuerlast der direkten und indirekten Steuern einschließlich der Abgaben auf die breite Bevölkerungsschicht abgeladen. Folglich sind gleichzeitig Leistungsversagen, Finanzierungsprobleme und Gerechtigkeitslücken in den sozialen Sicherungssystemen festzustellen. Da es sich nicht um unvermeidliche Naturereignisse handelt, lassen sich auf der einen Seite das Leistungsrecht und auf der anderen Seite die Finanzierungsgrundlagen politisch verändern.

Bei einem Ihrer letzten Interviews wurden Sie gefragt: »Ist Massenarbeitslosigkeit eine Sünde?« und Sie haben geantwortet: »Es ist zumindest eine strukturelle Sünde. Strukturelle Sünden können und sollten vermieden werden.«
Ich bin der Meinung, dass die Massenarbeitslosigkeit kein Naturereignis ist. Dass es politische Möglichkeiten gibt, die Arbeitsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu rücken. Nur habe ich den Eindruck, dass die so genannten Reformmaßnahmen, die vor allem darin bestehen, dass am untersten Ende des Arbeitsmarktes Druck auf die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger ausgeübt wird, ungerecht sind und nichts bringen. Sie schaffen keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Denn die Arbeitsmärkte sind abgeleitete Märkte. Sie geraten immer dann in Bewegung, wenn vorher auf den Gütermärkten eine anhaltende kaufkräftige Nachfrage entstanden ist. Ich halte den Lösungsweg für vorzugswürdig, von den Gütermärkten einen Sog auf die Arbeitsmärkte auszuüben und nicht den einzelnen Arbeitslosen Druck zu machen. Die Agenda-Parteien in Deutschland haben die marktradikalen wirtschaftliberalen Glaubensbekenntnisse und auch die Fehleinschätzungen übernommen, dass die Massenarbeitslosigkeit durch individuelles Versagen der Arbeitslosen verursacht ist. Sie behaupten, dass diese nicht leistungsbereit oder nicht arbeitsfähig seien. Wenn sie nicht leistungsbereit sind, müsse man ihnen Beine machen und die Sozialleistungen kürzen. Wenn sie arbeitsfähig sind, müsse man sie schneller und besser vermitteln sowie qualifizieren. Die Fehleinschätzung besteht darin, dass gesellschaftliche Risiken wie Arbeitslosigkeit, Armut, schwere Krankheit und Pflegebedürftigkeit, die in einem Unternehmen oder einer Region jeden treffen können, individuell zugerechnet werden und dass deren Absicherung der privaten Vorsorge überlassen bleibt.

Diese Reformen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, beziehen sich ja auch auf irgendwelche internationale Zwänge der Globalisierung und der Standorterhaltung. Sie haben auch in diesem Zusammenhang gesagt, das Wort »Globalisierung« empfinden Sie als Mehrzweckwaffe, die beliebig eingesetzt wird, und der »Standort« kommt Ihnen vor wie ein »Schmetterlingswort, das immer wieder herabflattert«.
Wenn ich einen Politiker oder Arbeitgeber vom Globalisierungsdruck reden höre und darum bitte, er möge das, was er mit diesem Wort meint, präzisieren, gerät er bald schon ins Stocken. Wenn ich ihn frage, er soll exakt angeben, wie und in welchem Ausmaß der grenzüberschreitende Handel, die ausländischen Direktinvestitionen und die globalen Finanzgeschäfte die in den westeuropäischen Ländern beobachtete Massenarbeitslosigkeit verursacht hätten, kommen wenig überzeugende Behauptungen. Deutschland und vermutlich Österreich ebenso sind nicht Opfer der Globalisierung, sondern deren treibende Motoren. Sie leisten sich Exportüberschüsse, verfügen über eine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft, die international anerkannt ist, wettbewerbsfähige Produkte herstellt und deshalb komfortable Löhne zahlen kann, die der hohen Produktivität der Arbeitenden entsprechen. In Deutschland besteht ein überwältigendes Problem darin, dass die Binnennachfrage stagniert. Um sie plausibel zu erklären, taugt die Globalisierung nicht. Um sie zu verstärken, ist Druck auf die Arbeitskräfte ein ganz und gar ungeeigneter Hebel. Es gibt allerdings angedrohte und vollzogene Produktionsauslagerungen. Aber die erreichen - bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung - eine eher bescheidene Größe. Selbst wenn Produktionsstätten in die neuen Beitrittsländer verlagert werden, bedeutet das doch, dass Investitionsgüter exportiert und Arbeitsplätze geschaffen werden, dass in diesen Ländern zusätzliche Kaufkraft entsteht, und dass ein Teil dieser neu geschaffenen Kaufkraft als Nachfrage nach deutschen oder österreichischen Exportgütern in die jeweiligen Ursprungsländer zurück strömt. Der Wohlstand in beiden Ländern steigt durch die internationale Arbeitsteilung. Mit dem Wohlfahrtsgewinn ist jedoch dessen Verteilung noch nicht geregelt. Wie wird der gewonnene Wohlstand auf Österreich, Deutschland einerseits und auf die neuen Beitrittsländer andererseits fair verteilt? Und wie wird er innerhalb der jeweiligen Länder, sowohl innerhalb der Beitrittsländer als auch innerhalb der traditionellen Industrieländer verteilt?

Als Alternativen zum jetzigen System haben Sie erwähnt, dass man einmal ökologische Umsteuerung bräuchte. Dass man bei den Sozialbeiträgen auch die Kapitaleinkommen heranziehen sollte, und, dass man mehr in Bildung investieren sollte, und dann sind Sie auch noch ein Befürworter der Arbeitszeitverkürzung, auch jetzt noch oder gerade jetzt.
Das sind vier offensive und defensive Wege, wie man aus der gegenwärtigen Massenarbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche heraus käme. Zwei Weichenstellungen halte ich für besonders wichtig: Anstatt große Legenden über die Mega-Trends der Globalisierung, des demografischen Wandels und der technischen Entwicklung zu erzählen, sollten die politisch Verantwortlichen zuerst fragen: »Was hat sich in den Köpfen und in den Herzen der Menschen in den letzten zwanzig Jahren verändert? Wo liegen deren vitale Bedürfnisse?« Ich würde antworten: Sie wünschen sich, ein eigenständiges Leben zu führen, selbstbestimmt über die eigene Zeit verfügen zu können, sich auf gelingende Partnerschaften mit Menschen, denen sie vertrauen, auch mit Kindern einzulassen, oder Freundschaften mit Menschen zu erhalten, die sie mögen und mit denen sie gemeinsame Zeiten verbringen. Sie möchten eine Balance zwischen der Erwerbsarbeit auf der einen Seite und der Privatsphäre auf der anderen Seite wieder gewinnen. Und sie möchten ihr Leben im Einklang mit der Natur gestalten, auf die innere Uhr hören und sich am Wechsel von Tag und Nacht, von Werktag und Feiertag sowie der Jahreszeiten orientieren. Wenn ich solche Lebensentwürfe in die wirtschaftliche und politische Aufgabe übersetze, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und neue Märkte zu erschließen, dann würden Märkte in den Sektoren Bildung, Gesundheit, soziale Kommunikation und ganz allgemein Kultur entstehen. Es würden erzieherische, medizinische, pflegerische, therapeutische, soziale und ästhetische Dienste angeboten und nachgefragt werden, um die steigenden vitalen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Solche Güter können in einer demokratischen Gesellschaft, in der Bildung, Gesundheit und soziale Kommunikation ein Grundwert ist, vermutlich nicht ausschließlich privat bereitgestellt, sondern müssen kombiniert öffentlich und privat organisiert werden.

Einklang mit der Natur?
Das ist die eine Weichenstellung. Die andere besteht bezüglich des Wunsches, im Einklang mit der Natur zu leben, in einem ehrgeizigen Umbau einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Aus deutscher Perspektive würde ich darauf verweisen, dass anstelle endloser Lastwagenschlangen auf den Autobahnen große Schienennetze etwa von Lissabon bis Kiew oder von Stockholm bis Palermo geplant und gebaut werden, damit die Mobilität, die wohl noch zunehmen wird, in eine umweltverträgliche Bahn gelenkt wird. Die Autoindustrie sollte angeregt werden, neue Verkehrssysteme und -netze zu entwickeln, in denen das Privatauto mit eben solchem Schienenverkehr entlang weiträumiger und großräumiger Achsen kombiniert wird. In diese Richtung gehen meine Vorschläge, offensiv neue Märkte zu eröffnen und neue öffentliche und private Investitionen anzustoßen.

Wie ist das mit der Partnerschaft?
Das formal gleiche Recht für Frauen und Männer hat Verfassungsrang. Die reale Diskriminierung der Frauen bleibt der Alltag in der modernen Wirtschaft und der aufgeklärten Gesellschaft. Diejenigen, die sich Reformpolitiker nennen, sind fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit fixiert. Dabei existieren in den modernen Gesellschaften drei nebeneinander: die Erwerbsarbeit, die private Erziehungs- und Betreuungsarbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement. Alle drei Arbeitsformen sind gleich wichtig und gleichrangig. Diese gesellschaftlich nützlichen und notwendigen drei Arbeitsformen sollten fair auf die beiden Geschlechter verteilt werden. Frauen haben das Recht, einen größeren Anteil an der Erwerbsarbeit zu erstreiten und die bisher meist reduzierte Teilzeitarbeit zu verlängern und voll erwerbstätig zu werden. Umgekehrt sollten die Männer ihre Überbeanspruchung in der Erwerbsarbeit reduzieren, so dass am Ende für beide Geschlechter, für Männer und Frauen, ein neues, geschlechtlich unverzerrtes Gleichgewicht zwischen Erwerbsarbeit, privater Beziehungsarbeit und zivilem Engagement dabei herauskommt. Für die Industriearbeit ist eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich geboten. Sie ist die angemessene Antwort auf den zu erwartenden hohen Produktivitätszuwachs.

So ist das also gemeint mit der Arbeitszeitverkürzung. Wie soll das finanziert werden?
Derzeit finanziert die Gesellschaft die gigantische Arbeitszeitverkürzung auf Null-Niveau der unfreiwillig Arbeitslosen. Auch jetzt wird die private Kindererziehung und Betreuungsarbeit abgeleitet und auf Umwegen öffentlich finanziert. Es geht also gar nicht darum, dass zusätzliche Finanzmittel gebraucht würden. Selbst wenn dies im ersten Anlauf erforderlich wäre, würde die offensive Erschließung neuer Märkte die wirtschaftliche Wertschöpfung erhöhen und damit einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum eröffnen. Dieser Spielraum für eine unermessliche ökonomische Wertschöpfung ist vorhanden, wenn wir sehen, wie viele private Bedürfnisse unbefriedigt und dringende öffentliche Aufgaben unerledigt sind, während wertvolles Arbeitsvermögen verschlissen wird.

Und die soziale Sicherheit?
Die solidarischen Sicherungssysteme sind brüchig geworden, weil ihre Grundlagen - die kontinuierliche Erwerbsarbeit, die sexistische Arbeitsteilung, die den Frauen eine Arbeit außerhalb des Erwerbssystems zuwies und Vollbeschäftigung nur als Vollbeschäftigung für Männer vorsah, sowie die Unterstellung, dass die Normalhaushalte Haushalte mit Kindern waren. Diese drei Grundlagen fallen in Zukunft weg. Deshalb sollten die solidarischen Sicherungssysteme von der ausschließlichen Finanzierung durch Erwerbseinkommen abgekoppelt werden. An die Stelle der erwerbswirtschaftlichen Solidarität sollte eine »demokratische« Solidarität entstehen. Alle Personen im Geltungsbereich der Verfassung werden in diese Solidarität einbezogen, unabhängig ob sie Beamte, Richter, Soldaten und Selbständige oder abhängig Beschäftigte sind. Und zweitens werden alle Einkommen, die im Geltungsbereich der Verfassung entstehen, beitragspflichtig. Die solidarischen Sicherungsleistungen sollten von unten her gesockelt werden; wer nie ein Einkommen erzielt hat, bleibt solidarisch abgesichert. Sie sollten auch von oben gedeckelt werden. Wer höhere private Ansprüche jenseits der solidarischen Leistungszusagen anmeldet, kann sie bei privaten Zusatzversicherungen regeln lassen.

Eine letzte Frage: Was würden Sie unseren Leserinnen und Lesern, die ja jetzt auch unter diesem immensen Druck der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen stehen noch als Rat mitgeben?
Sie sollten die Vertreter der politischen Parteien bedrängen, eindeutige wirtschafts- und sozialpolitische Profile zu entwickeln und eindeutige Alternativen anzubieten, zwischen denen gewählt und entschieden werden kann. In der Bundesrepublik sieht es gegenwärtig so aus, als habe die politische Klasse, die in verschiedenen, nicht unterscheidbaren Parteien beheimatet ist, ebenso diffuse Gesetze beschlossen, die in die Lebenslage der unteren Bevölkerungsschichten tief einschneiden, ohne dass die Parteienvertreter selbst jemals die Chance haben, von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebezug unmittelbar betroffen zu sein. Sie sind vom lebensweltlichen Alltag der Betroffenen meilenweit entfernt. Eine solche Barriere kann nicht von den Parlamentariern, sie muss vom Wahlvolk durchbrochen werden. Die Bevölkerung sowie die ihr vertrauten wirtschaftlichen und sozialen Konflikte sollten im Parlament abgebildet sein.

In Deutschland scheint nach der politischen Kapitulation des Bundeskanzlers und der Schröder-SPD und durch die Gründung einer linken Liste das Spektrum der parlamentarischen Parteien aufgemischt zu sein. Es könnte sein, dass eine stärkere Beteiligung von Wählerinnen und Wählern das parlamentarische System erneuert. Aber auch außerhalb des Parlaments entstehen gesellschaftliche Kräfte, die am Profil einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten. Sie setzen eine gesellschaftliche Alphabetisierung in Gang, bauen eine Protestszene auf, artikulieren gesellschaftliche Empörung in der Öffentlichkeit. Sie schaffen Bündnisse zwischen regionalen und lokalen Gruppen von Gewerkschaften, Attac, Kirchengemeinden oder sonstigen Initiativen für soziale Gerechtigkeit und Arbeit. So werden außerhalb des Parlaments von der Zivilgesellschaft her neue Ideen in den parteipolitischen Alltag eingetragen, die nicht ohne Folgen für die Auseinandersetzung der Parteien und parlamentarischen Fraktionen bleiben.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957331219 Standpunkt | Fairness und Zusammenhalt

Haben Sie einen Arbeitsplatz?Hunderttausende in unserem Land und Millionen in unserem Europa haben keinen. Diese industrielle Reservearmee von Arbeitslosen ist Politikverantwortlichen offensichtlich gerade recht, um die Löhne derjenigen zu drücken, die noch einen Arbeitsplatz haben. Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, Überstunden zum Normaltarif, Abbau des Kündigungsschutzes, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Streichung von Feiertagen, Aufhebung des Berufsschutzes - neoliberal zusammengefasst heißt das »Flexibilisierung des Arbeitsmarktes«.

Der dreißigjährige Feldzug gegen den Sozialstaat1), den wissenschaftliche Eliten, Wirtschaftsjournalisten und unternehmerische Führungskräfte betreiben, hat unter anderem bewirkt, dass viele der direkt und hart Betroffenen eine Art Gehirnwäsche erlitten haben und jetzt wirklich glauben, sie müssten diese schweren Opfer bringen, weil es der Wirtschaft so schlecht gehe oder weil die Staatsverschuldung so hoch sei.

Eine andere Art von Verwirrung führt zur Meinung, Lohnverzicht oder so genannte Null-Lohnrunden führten zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen oder auch nur zur Sicherung bestehender.

Also ich erzähle Ihnen jetzt einen Witz und Sie entscheiden, ob sie darüber lachen können: »Wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir sitzen alle in einem Boot.« Was, Sie lachen nicht. Sie meinen, es gibt einzelne Betriebe, die wirkliche Schwierigkeiten haben, denen es wirklich schlecht geht und wo Entlassungen und Lohnsenkungen der einzige Weg sind, um diese Firma zu retten. Da mögen Sie recht haben - aber: Wenn alle Löhne senken und Leute entlassen, so kann das nur verheerende Folgen haben, in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Bei einem generellen Wettlauf um niedrige Löhne sind letzten Endes alle Verlierer, auch jene Unternehmer, die sich durch Lohnkürzungen Kostenvorteile verschaffen wollen.

Dazu ein Zitat aus Oskar Lafontaines neuestem Buch »Politik für alle«:

»Als Paradebeispiel gilt die Situation der Zuschauer im Theater. Der einzelne Besucher kann seine Sicht verbessern, indem er aufsteht. Weil ihnen die Sicht genommen wird, erheben sich dann auch die Zuschauer, die hinter ihm sitzen. Am Ende steht der ganze Saal. Keiner sieht mehr als vorher. Das Bestreben des Einzelnen, seine Lage zu verbessern führt dazu, dass es am Ende allen schlechter geht.

… Einer muss dafür sorgen, dass im Theater der Wirtschaft nicht jemand aufsteht, um seine eigene Sicht zu verbessern, weil es ihm dann alle nachmachen - und es am Ende allen schlechter geht. Dieser eine ist der Staat, im Falle der Lohnfindung sind es die Tarifvertragsparteien.

Leider haben die neoliberalen Heilsbringer diesen Zusammenhang bislang nicht verstanden. Sie sind gegen Ladenschlussgesetze, gegen Tarifverträge und gegen Umweltauflagen, weil sie sich die Freiheit bewahren wollen, sich wie der Theaterbesucher zu verhalten, der aufstehen will, um besser zu sehen …«

Es ist eine ziemlich unsinnige Vorstellung: Wenn soziale Leistungen und Löhne gekürzt werden, dann schaffen die Unternehmer Arbeitsplätze: Nicht einmal die meist durch Erpressung durchgesetzten Beschäftigungsgarantien oder Standortsicherungsverträge sind sicher oder ein Ersatz für fehlende positive Lohnabschlüsse, heißt es, die allemal noch die besten Beschäftigungssicherungsverträge darstellen.

Die Arbeitslosigkeit, der Verlust des Arbeitsplatzes wird zum Popanz, mit dem ein immer weiteres Zurückweichen bei Fragen des Lohnes und der sozialen Sicherheit erzwungen wird. Von Gerechtigkeit als Fairness bei dieser Art von sozialen Beziehungen ist wenig zu spüren. Im Gegenteil wird jedes Aufbegehren, wird Widerstand in dieser Hinsicht als Störung des sozialen Friedens gebrandmarkt.

Mit dem altbewährten Ruf »Haltet den Dieb« gelingt es immer wieder, von den eigenen Taten abzulenken.

Worum es letzten Endes geht und wofür wir uns auch einsetzen sollten, ist der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Arbeitslosigkeit ist kein Naturereignis, und bei etwas mehr Fairness gegenüber der Mehrheit des Volkes, den lohnabhängig arbeitenden Menschen, müsste es auch leicht sein, wirksame Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu setzen. Zur Menschenwürde gehört auch ein Arbeitsplatz für alle.

Siegfried Sorz

1) Nachzulesen bei Friedhelm Hengsbach: »Das Reformspektakel. Warum der menschliche Faktor mehr Respekt verdient« Herder Verlag 2004, Seite 21

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957330398 Täuschen und Tricksen

Das UWG weist in den § 1 (sittenwidrige Handlungen) und § 2 (irreführende Angaben) sehr großzügig formulierte Tatbestände auf. Dies ist notwendig, um dem Ideenreichtum der Unternehmen beizukommen, die mit immer neuen Tricks den KonsumentInnen ihr schwer verdientes Geld aus der Tasche ziehen wollen.

Jahresbilanz unlautere Werbung

Die Bilanz zeigt nichts Gutes, die Beratungs- bzw. Klagstätigkeit ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren annähernd gleich geblieben. Im Jahr 2004 mussten 84 verschiedene Sachverhalte auf deren Unlauterkeit überprüft werden, davon wurden 25 Klagen und sieben Exekutionen (bei Folgeverstößen) bei Gericht eingebracht. 31 Unternehmen wurden abgemahnt, von einem Unternehmen wurde eine Unterlassungserklärung eingefordert. Heuer wurden bereits 12 Klagen und eine Exekution eingebracht, 18 Firmen wurden abgemahnt, fünf davon zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Von diesen insgesamt 37 Klagen konnten bisher 23 erfolgreich abgeschlossen werden, zwei Klagen mussten wegen Insolvenz der Firma zurückgezogen werden. Lediglich eine Klage hat die BAK bislang verloren. Bei zwei Verfahren wird eine oberstgerichtliche Rechtsprechung zu bisher neuen Rechtsfragen erwartet.

Ein Verfahren betrifft die Zulässigkeit von Gewinnspielen mit Schönheitsoperationen, das andere die Zurechenbarkeit eines Adressvermittlers für unerlaubte Telefonwerbung. Bei den acht eingebrachten Exekutionen wurden Strafen bis zu 7000 Euro verhängt.

Unlauter und irreführend

Die Bereiche, in denen unlautere Geschäftspraktiken - so der Terminus einer heuer erlassenen EU-Richtlinie1) - vorkommen, sind vielfältig. Irreführende Werbung findet sich bei der Bewerbung von Lebensmitteln und Reisen, wie auch bei Telefontarifen oder Sonderangeboten. So wurden zum Beispiel folgende Sachverhalte aufgegriffen:

  • Werbung für pestizidfreie Erdbeeren, obwohl tatsächlich nur eine untersuchte Probe pestizidfrei war.
  • Für ernährungsbewusste KonsumentInnen ist die Kalorienangabe auf Getränken oder Lebensmitteln wichtig. Ein niedriger Kalorienwert kann die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussen. Aber wenn die Menge, auf die sich diese Kalorienangabe bezieht, kaum lesbar ist und lediglich für 100 Milliliter gilt oder überhaupt fehlt, ist das irreführend.
  • Nicht immer sind Großpackungen günstiger als die entsprechenden Kleinpackungen. Wenn aber mit einem besonders auffälligen roten Aufkleber »Preisvorteil bei Großpackung« auf einer Fleischpackung dieser Eindruck suggeriert wird, obwohl tatsächlich Kleinpackungen und Großpackungen zum gleichen Kilopreis verkauft werden, ist auch das irreführend.
  • Ein niederländischer Arzt, der sich auf alternative Krebsbehandlung spezialisiert hat, tourte vergangenes Jahr durch Österreich. Er stellte den kleinen Dominik vor, der angeblich durch die Behandlung des Arztes von seinem Krebsleiden befreit wurde. Gleich nebenbei werden von einer eigenen Vertriebsgesellschaft hochdosierte Vitamincocktails mit Hinweis auf die krebsheilende Wirkung vertrieben. Ein gutes Geschäft, kostet doch so ein Paket 300 Euro. Dominik hat diese Behandlung allerdings nicht überlebt und ist laut deutschen Medienberichten Ende vergangenen Jahres an seinem Krebsleiden gestorben. Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet, mit dem Ergebnis, dass für Österreich eine eigene Homepage eingerichtet wurde, auf der keine krankheitsbezogenen Angaben mehr zu finden sind.

Arzneimittelwerbung

Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel ist in Österreich verboten. Sie sollten nur nach ärztlicher Beratung und Untersuchung eingenommen werden, da mit jedem Medikament auch - teils schwerwiegende - Nebenwirkungen verbunden sein können. Gerade bei Arzneien, deren Preis von der Krankenkasse nicht ersetzt wird, setzen sich einige Pharmafirmen über dieses gesetzliche Verbot hinweg und werben vor allem in Printmedien, um ihren Absatz zu steigern. Betroffen davon sind z. B. diverse Mittel bei erektiler Dysfunktion (Impotenz) oder ein Medikament gegen Brustkrebs.

Durch den dynamischen Wettbewerb in der Mobilfunkbranche bewegen sich viele Unternehmen mit ihrer Werbung stark am Rande des UWG. Geschenke, um eine Vertragsbindung einzugehen, halten nicht, was sie versprechen. Denn im Kleingedruckten stellen sich die Bedingungen dann ganz anders dar. Formeln, die zu falschen Berechnungen führen, und Gratisminuten, die bei näherem Hinblick nicht ganz so gratis sind, sowie Gewinnhandys, die dann doch kein Gewinn sind, weil sie jeder Konsument erhält.

Mondpreise

Ein Sportartikelhändler zählt regelmäßig zu den Klagskunden. Die BAK brachte bereits zweimal eine Klage ein. Einmal, weil es in der Werbung hieß »Alle Winterartikel zum halben Preis«, der dann aber nur auf eine beschränkte Auswahl gewährt wurde, etwa auf Auslaufmodelle. Ein anderes Mal wurde mit »Mondpreisen« geworben, das heißt mit Statt-Preisen, die aber nie verlangt wurden. Da sich das Unternehmen neuerlich nicht an seine Verpflichtung hielt, wurde eine Exekution beantragt. Das Exekutionsgericht verhängte eine Beugestrafe von 7000 Euro. Viele derartige Ankündigungen findet man auch im Textilhandel. Besonders aber ärgern sich KonsumentInnen, wenn sie günstige Sonderangebote erstehen wollen, diese dann aber gar nicht erhältlich sind. Wenn KonsumentInnen nun einmal ein Geschäft gestürmt haben, werden sie auch andere Waren erstehen, ist das Kalkül der Handelsbetriebe.

Verkaufsveranstaltungen

In ihrem Einfallsreichtum durch nichts zu überbieten sind allerdings Unternehmen, die in Verkaufsveranstaltungen sündteure und qualitativ fragwürdige Produkte an oft ahnungslose PensionistInnen vertreiben. Gewinnankündigungen, um die Neugierde zu erwecken, stellen sich dann als Reisegutscheine, bei denen ein beträchtlicher Eigenbeitrag zu leisten ist, oder als »Weltspartagsgeschenke« heraus.

Leider sind den Konsumentenschützern aber in der Verfolgung dieser gravierenden Wettbewerbsverstöße die Hände gebunden. Die Unternehmen agieren lediglich über Postfachadressen, wechseln regelmäßig die Firmenbezeichnungen, schalten Strohmänner ein, und kaum sind sie am Markt, sind sie das nächste Mal wieder unter einer anderen Fantasiebezeichnung aktiv.

Gesundes Misstrauen angebracht

Kein Unternehmen hat etwas zu verschenken. Die Ankündigung von hohen Rabatten bedeutet nicht immer, dass es sich bei den Produkten auch um Schnäppchen handelt. Gewinnspiele üben im allgemeinen eine magische Anziehungskraft aus, Vorsicht ist vor allem dann angeraten, wenn es sich um »Gewinnspielunternehmen« handelt, die lediglich über Postfachadressen agieren und bei denen die Gewinne ausschließlich über eine kostenpflichtige Mehrwertnummer angefordert werden können. Der vermeintliche Gewinner muss sich klar sein, dass er bei einem Anruf die Katze im Sack kauft. Die wenigsten KonsumentInnen werden zum Beispiel mit Klingeltönen etwas anzufangen wissen, oder können Reisen zu einem bestimmten Termin auch antreten.

AK-Forderung

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wird im Verbraucherinteresse gefordert, dass sich Unternehmen nicht durch irreführende und sittenwidrige Geschäftspraktiken bereichern dürfen. Es soll daher eine gesetzliche Bestimmung erlassen werden, die eine Gewinnabschöpfung vorsieht. Denn in vielen Fällen entstehen durch irreführende Werbung auf KonsumentInnenseite lediglich Bagatellschäden. Für einzelne Verbraucher ist dann oft der Aufwand, ihre Rechte einzufordern, größer als der Anspruch, den sie hätten.

Ulrike Ginner
AK Wien, Wirtschaftspolitik

1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957330395 Arbeitslosigkeit: Lügen haben kurze Beine Nach der nachgebesserten Berechnungsart des EU-Statistikamtes Eurostat beträgt in Österreich die aktuelle Arbeitslosenquote nicht 4,6%, sondern 5,1%. Sogar im Sommer sind 251.000 Menschen ohne Job oder in AMS-Schulungen. Besonders hoch ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Frauen.

AK-Präsident Herbert Tumpel: »Wie aus der jüngsten WIFO-Studie hervorgeht, zeigen die offiziell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten bei weitem nicht die ganze Wahrheit.«

Nach Berechnungen der AK-Experten beträgt die Arbeitslosenrate für 2004 neun Prozent!

Für ÖGB Präsident Fritz Verzetnitsch ist die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt dramatisch: »In den amtlichen Daten sind nicht jene Personen als arbeitslos berücksichtigt, die Schulungen absolvieren, im Krankenstand sind oder einen Pensionsvorschuss beziehen, und nicht enthalten sind auch die Lehrstellensuchenden. Das sind derzeit weitere rund 100.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit und auf dem Weg in die Armut.«

AK und ÖGB verlangen von der Regierung die Stärkung der Binnennachfrage durch Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sowie eine Steuerreform in Höhe von einer Milliarde Euro für die ArbeitnehmerInnen mit kleineren und mittleren Einkommen.

W. L.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957330274 Gedenken - Feiern - Erinnern? Vom Scheitern des Gedenkjahres 2005 Autorin: Margit Reiter
Zeithistorikerin, Lektorin an der Universität Wien (Institut für Zeitgeschichte), derzeit Forschungsprojekt: »Generation und Gedächtnis. Tradierung und Verarbeitung des Nationalsozialismus bei den ›Kindern der Täter‹ in Österreich.«; Theodor-Körner-Preis 2005

Zur Erinnerung: Der offizielle Auftakt zum Gedenkjahr erfolgte im Jänner 2005 mit einer Festveranstaltung im Parlament, die aktualitätsbedingt mit dem Gedenken an die Tsunami-Katastrophe in Südostasien zusammengelegt wurde. Bundeskanzler Schüssel hatte in diesem Zusammenhang die rhetorische Frage gestellt: »Ist es vermessen, wenn sich angesichts der Bilder aus den Katastrophengebieten, die Erinnerung an die Ruinenlandschaft vor 60 Jahren in Österreich, in Wien im Besonderen, aufdrängt?«

Faschismus als Naturkatastrophe?

Eine derartige Parallelisierung ist in der Tat vermessen. Denn dahinter steht die Vorstellung vom Nationalsozialismus als »Naturkatastrophe«, die einer Flut gleich über das kleine unschuldige Österreich hereingeschwappt sei und eine »Ruinenlandschaft« (oder austauschbar: ein »Trümmerfeld«) hinterlassen habe.

Später trieb der Bundeskanzler seine Naturmetaphorik auf die Spitze, wenn er meinte, dass Österreich nie eine »Insel der Seligen« gewesen sei, sondern »alle politischen Beben auf diesem Kontinent auch uns erreicht« hätten und »wir manchmal sogar beinahe das Epizentrum« davon gewesen wären. Eine derartige Naturalisierung von politischen Geschehnissen ist problematisch, weil sie das »Verursacherprinzip« vollkommen außer Acht lässt und keine politischen Akteure, Täter, Schuldigen nennt.

Während für eine schreckliche Naturkatastrophe, wie es der Tsunami eine war, nur in bedingtem Maße menschliches Versagen verantwortlich gemacht werden kann, so trifft dies auf den Nationalsozialismus, die Judenvernichtung und den Zweiten Weltkrieg genau nicht zu!

Dämon und unschuldige Opfer

Diese Metaphorik ist keineswegs neu: Sie knüpft an das Geschichtsbild der Fünfzigerjahre an, als der Nationalsozialismus als unabwendbare »Katastrophe« und der Zweite Weltkrieg als »Flächen- und Weltenbrand« dargestellt wurde.

Die Verantwortung für die NS-Verbrechen schob man auf den »Dämon« Hitler und »seine verbrecherische Clique« ab und die breite Bevölkerung konnte sich als passives und unschuldiges Opfer eben jener einbrechenden Naturgewalten präsentieren. Dass dem keineswegs so war, hat die NS-Forschung mittlerweile differenziert dargelegt.

Die österreichische »Opferthese« passt genau in dieses Denkmodell. Demnach war Österreich das »erste Opfer« der militärischen Aggression Hitlers und der Nationalsozialismus wurde nach außen, auf »die Deutschen« verlagert. Diese Selbstdarstellung Österreichs als Opfer, die auch von den Alliierten weitgehend akzeptiert wurde, war nicht nur auf der staatlichen Ebene wirksam, sondern ist auch gesellschaftlich weit verbreitet. So kursieren in den Familien viele verschiedene Opferversionen, wonach sich letztendlich nahezu alle Österreicher/innen als »Opfer« fühlen konnten: als Opfer des Krieges, der Bomben, der Nachkriegsnot, der Besatzung, ja sogar als Opfer der Entnazifizierung.

Mitverantwortung Österreichs

Diese entlastende Selbstpräsentation wurde erst Mitte der Achtzigerjahre, im Rahmen der »Waldheim-Affäre«, ernsthaft infrage gestellt. Damals rückten die (jüdischen) NS-Opfer einerseits und die Mitverantwortung Österreichs und vieler ÖsterreicherInnen am Nationalsozialismus andererseits stärker in den Mittelpunkt des Interesses.

Die damaligen Diskussionen bedeuteten zweifellos einen Paradigmenwechsel im vergangenheitspolitischen Diskurs in Österreich, zumindest was die Zeitgeschichtsforschung betrifft. Ist die Opferthese aber auch in der breiten Öffentlichkeit und in bestimmten Teilen der Politik revidiert worden oder lebt sie nicht doch nach wie vor weiter?

Das Gedenkjahr 2005, das erstmals unter neuen politischen Vorzeichen stattfindet (Stichwort: schwarz-blau/orange) könnte für diese Frage die Probe aufs Exempel sein.

Zugeständnis als Lippenbekenntnis

Bundeskanzler Schüssel hatte Anfang des Jahres in einem Interview für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) seine Vorstellungen zu Österreichs Vergangenheit dargelegt.1) Darin hat er erneut die »Opferthese« in all ihren Facetten neu aufgewärmt und gemeint, dass er es »nie zulassen (würde), dass man Österreich nicht als Opfer sieht«.

Gleichzeitig wollte er zwar »die individuelle Schuld von vielen Tätern« nicht wegreden, dieses Zugeständnis erwies sich aber letztendlich nur als folgenloses Lippenbekenntnis. Denn schon bald sollte sich zeigen: Der Hauptgegenstand des Gedenkens und Erinnerns sollte nicht der Nationalsozialismus, sondern das Kriegsende und vor allem die Nachkriegszeit sein. Auf diese Weise konnte man sich einerseits als Opfer (als Opfer der Bomben, Not und Besatzung) präsentieren, andererseits aber vor allem auf die positiven, identitätsstiftenden Aspekte konzentrieren.

Das offizielle Gedenken galt den »Gründervätern«, der pauschal gelobten »Aufbaugeneration« und den »Trümmerfrauen« (ungeachtet ihrer möglichen früheren NS-Involvierung), dem Wiederaufbau, kurz: der Zweiten Republik und ihrer 60jährigen Erfolgsgeschichte. Nicht Ge- oder Bedenken, sondern Feiern stand auf dem Programm.

Diese inhaltliche Vorgabe spiegelte sich auch durch die Schwerpunktsetzungen im offiziellen Gedenkprogramm wider: Als zentrales Gedenkdatum fungierte der 27. April, der Tag der Proklamation der Unabhängigkeit Österreichs. In einer großen Feierveranstaltung im Parlament feierte das vollständig versammelte offizielle Österreich diesen »Geburtstag« der Zweiten Republik.

Die Niederlage 1945

Die Vorgeschichte, das heißt die ehemalige Zustimmung, Begeisterung und Mittäterschaft vieler ÖsterreicherInnen, blieb dabei weitgehend ausgeblendet.

Am 15. Mai, dem zweiten zentralen Gedenktag, wurde im Schloss Belvedere in einer Art Reinszenierung der berühmten »Balkonszene« (die Regierung mit dem Staatsvertrag vor dem jubelnden Volk) der Staatsvertrag und die »Befreiung« Österreichs von der Besatzung gefeiert. Die »wahre Freiheit«, so lautet die Botschaft, kam aber erst 1955. Diese Sichtweise untermauert auch die offizielle Jubiläumsausstellung »Österreich ist frei« auf der Schallaburg, die sich vor allem auf den Zeitraum 1945 bis 1955 und die »Gründerväter« der Republik, allen voran die ÖVP-Politiker Leopold Figl und Julius Raab, konzentriert. Während die ÖVP also selbstbewusst die »Opferthese« fortschreibt und das patriotische Loblied auf ihre »Gründerväter« anstimmt, tut sich die FPÖ damit offenbar schwerer. War für sie 1945 doch immer eine »Niederlage« und keine »Befreiung« und war ihr der heute propagierte Österreichpatriotismus aufgrund ihrer deutschnationalen Orientierung doch jahrzehntelang ein Gräuel. Nicht zuletzt deshalb fiel die »Agenda Gedankenjahr« hauptsächlich in das Ressort der ÖVP.

Rhetorische Pflichtübung

Aufgrund dieser politischen Konstellationen nahm das Gedenken an die Befreiung vor 60 Jahren, die immer auch eine Befreiung der Konzentrationslager bedeutete, nur wenig Raum ein. Die internationale Befreiungsfeier von Auschwitz Ende Jänner fand zwar in Anwesenheit des österreichischen Bundespräsidenten statt, sie erfolgte aber aus der distanzierten Zuschauerperspektive. Das Gedenken an das Kriegsende von 1945 wurde schließlich am 4. Mai im Parlament und am 8. Mai im ehemaligen KZ Mauthausen bei einer internationalen »Befreiungsfeier« begangen. Das bei diesen Gedenkveranstaltungen vorgebrachte obligatorische Einbekenntnis der »Mitverantwortung« wirkte eher wie eine rhetorische Pflichtübung, weil es zu keiner notwendigen tieferen Auseinandersetzung damit kam. Die vorgenommenen Wertigkeiten zeigten sich auch darin, dass bei der Gedenkfeier in Mauthausen von der Regierung nur Bundeskanzler Schüssel und Innenministerin Prokop anwesend waren, wohingegen im Schloss Belvedere selbstverständlich die gesamte Bundesregierung vertreten war.

Der Witz und die Botschaft

Die im offiziellen Gedenkprogramm vorgesehenen Schwerpunktsetzungen sollten durch begleitende Gedenk-Events (»25 peaces«) untermauert und popularisiert werden: Da wurde Wien noch einmal »bombardiert«, wenn auch nur virtuell; am Heldenplatz wurde in Erinnerung an die Nachkriegsnot ein Gemüsebeet gepflanzt und beim Belvedere grasten die Kühe; SchülerInnen durften auf einem mobilen »Belvedere-Balkon« ein »Österreich ist frei« hinausposaunen. Diese Gedenk-»Events« wurden von vielen als »Witz« wahrgenommen und sind auch beim Zielpublikum (»der Jugend«) nicht angekommen, wie ich unter anderem von meinen Studierenden weiß. Abgesehen von den umstrittenen formalen Umsetzungen geht es aber in erster Linie um die mittransportierten Inhalte, Akzentuierungen, die Botschaft. Und die ist klar: Der Nationalsozialismus und die eigene Mittäterschaft wird ignoriert, die NS-Opfer werden ausgeblendet, die Nachkriegszeit und die eigene Opferschaft hingegen wird ins Zentrum gerückt und österreichpatriotisch (um)gedeutet.

Kritische Gegenkultur

Vielleicht war es gerade die so offensichtliche und viel kritisierte Einseitigkeit der offiziellen Gedenkpolitik, die zu bewussten Gegenveranstaltungen herausforderte. Als Beispiele zu nennen wären etwa die im Jüdischen Museum Wien gezeigte Ausstellung »Jetzt ist er bös, der Tennenbaum«, die sich auf kritisch-ironische Weise mit dem Antisemitismus im Nachkriegsösterreich auseinandersetzte. Oder eine Gedenkveranstaltung der Arbeiterkammer Wien, wo in Erinnerung gerufen wurde, dass ihr Gebäude ein »Ort der Täter« gewesen war, denn im ehemaligen Palais Rothschild in der Prinz-Eugen-Straße war die »Zentralstelle für jüdische Auswanderung« untergebracht. Dort hatten Adolf Eichmann und seine Mittäter die Maschinerie der Vertreibung und Vernichtung der österreichischen Juden betrieben.2) Vor allem aber waren es unzählige lokale Veranstaltungen und private Initiativen, die sich auf unterschiedliche Weise mit den NS-Opfern und den NS-Tätern auseinandergesetzt haben. Und im subkulturellen Bereich fand man subversive Formen, die Unzulänglichkeiten der offiziellen Gedenkpolitik zu problematisieren (z. B. »Monument für die Niederlage«). Letztendlich blieb es dieser kritischen Gegenkultur vorbehalten, die im offiziellen Gedächtnis auftretenden Leerstellen aufzufüllen.

Einfalt und schlimme Kindheit

"Gegenerinnerungen« der ganz anderen Art, die das Gedenkjahr wesentlich bestimmen sollten, kamen aber von anderer Seite. Just am Höhepunkt der Gedenkfeiern hatte der FPÖ-Bundesrat John Gudenus (bereits zum wiederholten Male) Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert. Gudenus kann als Vertreter des harten Kerns eines revisionistischen Geschichtsbildes gesehen werden, der die oft aufgestellte Behauptung, dass man in Österreich die NS-Vergangenheit bereits vollständig »aufgearbeitet« hätte, einmal mehr ad absurdum geführt hat. Der zweite »Störfaktor« im Gedenkjahr 2005 war der Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl. Dieser hatte unter Berufung auf seine Familiengeschichte gemeint, dass Deserteure »Kameradenmörder« gewesen wären und nach 1945 eine »brutale Naziverfolgung« stattgefunden habe. Dass der Kärntner Bundesrat mit seiner »privatisierten« Geschichtssicht nicht allein ist, zeigten die Reaktionen darauf. Zwar gab es eine Reihe erfreulich klarer Zurückweisungen und Abgrenzungen. Im Umfeld der FPÖ/BZÖ überwogen aber erwartungsgemäß die Verteidigungen bis hin zur verhaltenen Zustimmung. Zu seiner Verteidigung wurde darauf verwiesen, dass Kampl als Sohn eines Nationalsozialisten, der nach 1945 der Entnazifizierung unterzogen wurde, in seiner Kindheit »traumatische« Erfahrungen durchgemacht habe und man ihn daher »menschlich verstehen« müsse. Sofern es Distanzierungen gab, dann lediglich von der Wortwahl, nicht aber vom Gesagten, wie etwa bei Andreas Mölzer, der das »einfältig vorgebrachte«(!), nicht aber das Geschichtsbild an sich monierte. Kein Zweifel, der selbsternannte »Intellektuelle«, der im Jänner 2005 die »Auschwitz-Resolution« des EU-Parlaments boykottiert hat, pflegt sich gewählter auszudrücken, denkt letztendlich aber nicht wesentlich anders.

Kinder der Täter

Kampl, der mittlerweile »freiwillig« zurücktreten musste, ist weniger als Einzelperson interessant, denn als Vertreter seiner Generation. Er gehört zu jenen »Kindern der Täter«, die im Ehemaligen-Milieu sozialisiert worden sind und sich von den dort herrschenden Familienlegenden bis heute nicht gelöst haben. Aber auch in weniger belasteten Nachkriegsfamilien gab es verschiedene Opferstilisierungen, die von den Nachgeborenen oft unkritisch übernommen und fortgeschrieben werden. Tatsächlich existiert in der zweiten und dritten Generation oft kein Bewusstsein über mögliche familiäre Schuldverstrickungen und es überwiegt das Bedürfnis, die eigenen (Groß)Eltern zu entlasten. Dieser »Pakt des Schweigens« über die Generationen hinweg ist auch deshalb so relevant, weil die NS-Nachfolgegenerationen mittlerweile längst selbst politische Akteure sind und als solche die Vergangenheitspolitik entscheidend mitbestimmen.

Fazit

Wie lautet nun das Fazit zum Gedenkjahr? Das von der Regierung ausgerufene »Gedankenjahr« ist - sowohl an seinen eigenen Ansprüchen als auch an den Maßstäben einer kritischen Zeitgeschichte gemessen - gescheitert. Das liegt zum einen an den »Störenfrieden« aus den eigenen Reihen, die aus dem vorgegebenen Gedenkkonsens ausscherten. Zum anderen hat sich einmal mehr gezeigt, dass Gedenkfeiern entgegen aller rhetorischen Beschwörungen für weite Teile der Bevölkerung kaum von Interesse sind. Dies bestätigt auch eine Meinungsumfrage, wonach nur 54% das Gedenkjahr registriert haben und noch weniger überhaupt wissen, woran 2005 überhaupt gedacht wird.

Gedenkfeiern sind aber trotz des allgemeinen Desinteresses demokratiepolitisch wichtig, weil man an ihnen den vergangenheitspolitischen Bewusstseinsstand der politischen und kommunikativen Eliten ablesen kann. Und sie geben vor, wie sich ein Staat und eine Gesellschaft zur eigenen Vergangenheit stellt bzw. stellen sollte. Zu einer der normativen Vorgaben »nach Auschwitz« gehört eben auch das konkrete Benennen und die Auseinandersetzung mit der Mitverantwortung am Nationalsozialismus. Dabei sollten nicht nur alle NS-Opfer erinnert werden, sondern auch die NS-Täter und die vielen Grauzonen einer möglichen Mittäterschaft thematisiert werden. Hier liegt der zweite Punkt des Scheiterns, denn dies wurde im Gedenkjahr 2005 - abgesehen von einer halbherzigen Gedenkrhetorik - weitgehend unterlassen. Anstelle dessen wurden die »Opferthese« und ihre vielfältigen »privaten« Versionen fortgeschrieben und durch die Gedenkinszenierungen noch zusätzlich bestärkt.

Keine Frage: Offizielles Gedenken kann und soll nicht vollkommen an den subjektiven Erfahrungen, Erinnerungen und Deutungen der Bevölkerung vorbeigehen. Es soll aber auch nicht nur - wie im aktuellen Gedenkjahr - auf Bestätigung ausgerichtet, nicht nur eine »Politik der Gefühle« sein, sondern muss auch bewusst Korrektive setzen und unliebsame Aspekte beleuchten. Stoff für eine kritische (Selbst)Reflexion zum Gedenkjahr 2005 gibt es nach wie vor genug. Eine allumfassende Opferstilisierung einerseits und der unkritische patriotische Lobgesang auf den Wiederaufbau und die »Erfolgsstory« Zweite Republik andererseits wird den zu gedenkenden historischen Ereignissen sicher nicht gerecht.

2) Vergleiche dazu die Broschüre von Gabriele Anderl, Orte der Täter. Der NS-Terror in den »arisierten« Wiener Rothschild-Palais, Band 15 der Schriftenreihe des Instituts zur Erforschung der Geschichte der Gewerkschaften und Arbeiterkammern, Wien 2005.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957330259 Asylwerberschicksale in Österreich Ajrat U. (alle Namen wurden von der Redaktion geändert) ist Asylwerber. Er wartet auf die positive Erledigung seines Asylverfahrens in Österreich. Ob sie erfolgen und wie viele Monate oder Jahre das dauern wird, ist ungewiss. Bis dahin heißt es warten. Warten zu können, ist im Augenblick die größte Herausforderung, die Ajrat U. bewältigen muss. Denn da die Möglichkeit zur Arbeit an die Aufenthaltsbewilligung gebunden ist, hat er nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, seine Zeit zu verbringen. Jede Form der Beschäftigung kostet nämlich Geld: einen Deutschkurs zu besuchen etwa oder auch nur die Straßenbahnfahrkarte dahin.

Reis und Nudeln

Ajrat U. gehört zu jenen, die Grundversorgung beziehen, die seit 1. Mai 2004 in der 15a-Vereinbarung geregelt ist. Sie sieht eine Minimalabsicherung für schutzbedürftige Fremde vor: So ist Ajrat U. krankenversichert, erhält 110 Euro monatlich Mietzuschuss, 180 für Lebenskosten, und einmal im Jahr gibt es Gutscheine für Bekleidung. Mit einem Kameraden teilt er eine kleine Wohnung, eigentlich eine Einzimmerwohneinheit, denn auch die Dusche und die Kochgelegenheit befinden sich in diesem Raum. Abzüglich der Miete sowie Strom und Gas bleiben ihm 80 Euro zum Leben. Da muss am Essen sehr gespart werde, erzählt er. Reis und Nudeln hauptsächlich, Obst und Gemüse sind etwas Besonderes.

Wie 24.676 andere Asylwerber hat Ajrat U. im vergangenen Jahr seinen Asylantrag gestellt. Der Großteil von ihnen kommt wie er aus den Nachfolgestaaten der zerfallenen Sowjetunion. Dabei hat er noch Glück gehabt. Denn obwohl seit der Reform jeder Asylwerber das Recht auf die finanzielle Zuwendung aus der Grundversorgung sowie auf Krankenversicherung hat, ist es für Flüchtlinge, die keinen betreuten Heimplatz finden können, überaus schwierig, privat unterzukommen. Vor allem in Wien sind die Mieten zu teuer, und selbst wenn es gelingt, eine billige Unterkunft zu finden, so scheitert der Mietvertrag doch häufig an Provision und Kaution, die zu hinterlegen sind. Ajrat U. verdankt seine Bleibe einem privaten Spendenkonto.

20.000 ohne Unterkunft

Dennoch beurteilt Robert Öllinger, Leiter des Asylzentrums der Caritas, die Neuregelung der Versorgung grundsätzlich positiv. Vor der Einführung der Grundversorgung in der 15a-Vereinbarung, als der Bund allein für die Unterbringung mittelloser Asylwerber sorgte - vorgesehen war ein Schlafplatz in einem Heim oder einer Pension, Verpflegung, Krankenversicherung und ein Taschengeld von 40 Euro -, konnte das BFI nur etwa ein Drittel aller Antragssteller tatsächlich versorgen.

»Zwei Drittel, zuletzt waren das ca. 20.000, sind ohne Unterkunft geblieben. Genaue Zahlen sind gar nicht vorgelegen, da viele, die einen Antrag gestellt hatten, in andere westeuropäische und nordeuropäische Länder weitergezogen sind, wo die Versorgung und Maßnahmen zur Integration besser waren.« Allerdings werden diese Personen regelmäßig nach Österreich zurückgeschickt, da nach den EU-Richtlinien das Asylverfahren vom Land der ersten Einreise durchzuführen ist, und dieses kann durch die Identifikation über den elektronischen Fingerprint inzwischen leicht festgestellt werden.


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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich aufgrund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Seit 1. Mai 2004 ist die Finanzierung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Der Bund sorgt nur mehr für die Erstaufnahmestellen - im oberösterreichischen Thalham für die westlichen Bundesländer und im niederösterreichischen Traiskirchen für den Osten Österreichs. Nach einem Quotenschlüssel sind die Länder für die Unterbringung zuständig, nachdem der Asylantrag gestellt worden ist. Darüber hinaus ist nun die langjährige Forderung der NGOs nach Mindeststandards berücksichtigt worden, zu der das Recht auf finanzielle Zuwendung und das Angebot von Sozial- und Rechtsberatung nach einem fixen Betreuungsschlüssel pro 170 Asylwerbern gehört. Dass der Bedarf sehr hoch ist, zeigte sich sofort nach der Einführung der Grundversorgung.

»In Wien haben wir mit 3000 bis 4000 Personen gerechnet, die sich bis dahin abseits des Systems durchgeschlagen haben, aber es waren weit mehr. Noch im April 2004 sind täglich 250 Obdachlose gekommen, deren Asylverfahren zwar aufrecht war, die aber keinen Platz in einem bundesbetreuten Heim hatten. Inzwischen sind es nur mehr 10 Obdachlose, die sich täglich neu für die Grundversorgung melden.«

Caritas-Asylzentrum

Der Betrieb im Caritas-Asylzentrum in der Wiener Mariannengasse läuft auf Hochtouren. Täglich kommen bis zu 800 Personen, mehr als die Hälfte von ihnen, um die Grundversorgungsleistung ausbezahlt zu bekommen, der Rest braucht rechtliche Hilfe oder nimmt Sozialberatung in Anspruch.


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Genfer Flüchtlingskonvention

Nach Art. 1 Genfer Flüchtlingskonvention Lit. A. 2. ist ein "Flüchtling« eine Person, die »… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will …«.

Kritisch sieht Öllinger die geplante Verschärfung des Asylrechts. Mit der Novelle zum Asylgesetz vom Mai 2005 waren bereits viele Hürden geschaffen worden, das Gesetz wurde aber durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofs wieder entschärft. Mit der Begründung, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen, soll der Zugang zum Verfahren gemäß einer neuen Regierungsvorlage erheblich erschwert werden.

»Tatsächlich kämpfen wir mit viel zu langen Verfahren. Vier Jahre sind ein guter Durchschnitt, auch sieben, acht Jahre oder länger kommt vor. Nach den neuen Plänen werden Verfahren jedoch juristisch derart kompliziert, dass selbst Rechtsvertreter, die nicht täglich mit Asylrecht zu tun haben, Schwierigkeiten haben werden.«

Bundesasylamt

Nach einem negativen Asylbescheid des Bundesasylamts hat der Asylwerber das Recht, in zweiter Instanz beim Unabhängigen Bundesasylsenat gegen diesen Bescheid zu berufen. Und die Berufungen haben eine hohe Erfolgsquote, 60 Prozent werden positiv entschieden. Wichtiges Material wird häufig erst in zweiter Instanz vorgelegt, bei der Bewältigung der höchst zeitaufwendigen Überprüfungen kämpfen die Behörden jedoch mit Personalmangel.

Nicht nur für die Bürokratie erweist sich die lange Verfahrensdauer als großes Problem, auch die Einzelschicksale der Flüchtlinge sind davon geprägt. Häufig bedeutet ein mehrjähriges Warten am äußersten Rand der Gesellschaft mit ungewissem Ausgang nach dem Erlebnis von Krieg und Folter im Herkunftsland eine zweite Traumatisierung. Ein Teufelskreis, denn Kriminalität von Asylwerbern ist auf diese Weise nicht selten den äußeren Umständen geschuldet.

Gefoltert

Magomed A. zum Beispiel stammt aus Tschetschenien, wo er untertauchen musste, nachdem man ihn bei Säuberungsaktionen gefoltert und gegen Kaution freigelassen hatte. Er gehörte 2003, als es die Grundversorgung noch nicht gab, zu jenen, die keinen Platz in einem Flüchtlingsheim ergattern konnten.

Mittellos auf der Straße wohnte er abwechselnd bei Bekannten aus der Heimat oder schlief in Parks und auf Bahnhöfen. Als er niemanden mehr fand, der bereit war, ihm mit Geld auszuhelfen, ließ er in einer Parfümerie zwei Flacons mitgehen, um sie zu verkaufen, wie er sagt. Nun hat er die Wahl, ein Gerichtsverfahren mit allen möglichen negativen Folgen für seine Zukunft in Österreich zu riskieren oder die angebotene Bewährungshilfe in Anspruch zu nehmen. Eine Entscheidung, die ihm sehr schwer fällt.

Hand abhacken

»Man hat mir gesagt, ich soll 100 Stunden bei der Caritas Kleider sortieren. Ich finde, das ist eine sehr hohe und ungerechte Strafe. Ich komme aus einem Land, wo einem Dieb die Hand abgehackt wird. Ich habe nicht gelernt, zu stehlen. Ich habe das getan, weil es keinen Ausweg mehr gab.«

Ajrat U. lebt seit über einem Jahr in Österreich. Er ist Tatare und kommt aus Usbekistan. Gerne wäre er in dem Land geblieben, das seine Familie zwei Generationen lang, seit Stalin die Tataren aus Russland deportieren ließ, beheimatet hat. Aber für ihn und seine Familie ist das Leben in diesem Land unmöglich geworden. Seit Usbekistan Anfang der Neunzigerjahre unabhängig wurde, sind all jene Nationalitäten den Repressionen eines aggressiven Nationalismus ausgesetzt - die Reaktion auf die ehemalige russisch-sowjetische Unterdrückung der usbekischen Kultur.

Quälende Ungewissheit

Nachdem Ajrat U. als Nicht-Usbeke seine Arbeit verloren hatte, mehrmals auf offener Straße verprügelt und seine Familie zu Hause von paramilitärischen Gruppierungen bedroht wurde, fühlte er sich nicht mehr sicher. Als Tatare ohne Verwandtschaft in Russland hatte er keine Chance auf Aufnahme in dem Land, dessen Sprache er spricht. Er entschloss sich also zur Flucht nach Europa. Auf dem Weg mit dem Schlepper wurde er von seiner Frau und seiner kleinen Tochter getrennt. Und so sind nicht die Armut und die eingeschränkten Möglichkeiten, seinen Alltag zu verbringen, was ihn im Augenblick am meisten quält, sondern die Ungewissheit, was mit seiner Familie passiert ist und wie er sie wieder finden kann.

Psychotherapie

Für Menschen wie Ajrat U., die in ihren Heimatländern politisch verfolgt wurden oder Folter und Krieg erlebt haben, gibt es in Wien psychotherapeutische Hilfe. »Hemayat« (das Wort kommt aus dem Persischen und bedeutet »Schutz«) bietet Flüchtlingen, die unter posttraumatischen Störungen leiden, die Möglichkeit, eine kostenlose Psychotherapie in der Muttersprache in Anspruch zu nehmen.

Besucht man das Büro des Vereins, das sich im Integrationshaus in der Engerthstraße im 2. Bezirk befindet, so wird man auf dem Weg in den 3. Stock auch am späten Nachmittag vom undefinierbaren Geruch einer warmen Mahlzeit begleitet, genau genommen von vielen unterschiedlichen Gerüchen. Was die Nase verrät, bestätigt ein Blick auf die Gänge: Menschen aus Osteuropa, Asien und Afrika haben hier einen Heimplatz gefunden und sie verbindet auf engem Raum das Eine: Warten.

Im Sekretariat versucht sich ein Tschetschene verständlich zu machen. Er kommt aus Oberösterreich und hat es nicht länger ertragen, in einer Pension mitten in den Bergen zu leben, die den Traumatisierten an das Gebirge erinnern, in dem er sich monatelang verstecken musste. Er sucht eine neue Unterkunft an einem anderen Ort. Die Dolmetscherin erklärt ihm den Weg ins Asylzentrum der Caritas.

Depressionen und Alpträume

Hier lässt sich Sozialhilfe nur schwer von der eigentlichen psychotherapeutischen Arbeit trennen, erzählt die Therapeutin Gerti Wyskocil. Ein Großteil ihrer Klienten kommt aus Tschetschenien. Diese Menschen haben Säuberungsaktionen und Bombardierungen überlebt, sind gefoltert oder vergewaltigt worden und haben häufig viele enge Angehörige verloren. Sie leiden unter Depressionen und Aggressionsstaus, unter Schlafstörungen und Alpträumen. Und dennoch sind immer wieder andere Probleme im Vordergrund, die den Alltag blockieren und aufgrund von Sprachproblemen nicht alleine bewältigt werden können: der Weg zum Arzt oder in die Schule, wenn es Schwierigkeiten mit den Kindern gibt, Konflikte mit den Behörden, wenn man beim Schwarzfahren erwischt wird, weil für den Fahrschein kein Geld da ist.

Häufig geht es nur um simple Informationen, die ohne Sprachkenntnisse unzugänglich sind. Sprachkurse werden Asylwerbern erst angeboten, sobald sie einen positiven Asylbescheid haben, bis dahin ist die Kommunikation eine kaum zu überwindende Barriere. Da die Therapien mit Dolmetschern angeboten werden, bieten sie auch die Möglichkeit eines Ansprechpartners für Fragen aller Art, etwa über das komplizierte Tarifsystem der Wiener Linien und darüber, wie ein Fahrscheinautomat zu bedienen ist, denn die Klienten kommen nicht nur aus Wien, sondern auch aus den Asylunterkünften in Niederösterreich und dem Burgenland.

Schlafmittel

2004 wurden von Hemayat 244 Personen aus 36 Ländern psychotherapeutisch, psychologisch und medizinisch betreut. Für Hemayat arbeiten 11 Therapeuten und Therapeutinnen, gemeinsam mit 14 Dolmetscherinnen kümmern sie sich in Gesprächssitzungen um posttraumatische Belastungsstörungen, die meisten von ihnen betreuen ihre Klienten in der eigenen Praxis, einige wenige arbeiten in den Räumen des Vereinsbüros.

Zwei Psychiater bieten medizinische Hilfestellungen. Häufig genügt ein richtig dosiertes Schlafmittel, das der Asylwerber, der weder der deutschen noch der englischen Sprache mächtig ist, sich trotz Krankenversicherung nicht zu verschaffen vermag, um das Leben mit seinen Alltagsproblemen mit neuer Motivation weiterzuleben.

Therapieplatz

Im Augenblick gilt ein Aufnahmestopp. 49 Personen warten auf einen Therapieplatz, denn die Kapazitäten des Vereins sind begrenzt. Hemayat arbeitet unter prekären Verhältnissen, berichtet der Psychotherapeut und Obmann des Vereins Erwin Klasek.

Immer wieder kommt es zu gravierenden finanziellen Engpässen, da die Finanzierung auf Fördergeldern nationaler und internationaler Institutionen basiert und zugesagte Beträge häufig viel zu spät überwiesen werden. So bewirkt die schlechte und unregelmäßige Bezahlung der Mitarbeiter gerade unter den Dolmetschern eine große Fluktuation.

Dennoch bewältigt Hemayat seit 1994 den schwierigen Balanceakt, die überwiegend freiberuflichen Mitarbeiter bei der Stange zu halten, um Arbeit leisten zu können, die deshalb so wichtig ist, weil Hemayat für viele der einzige Ort ist, wo sie von Österreichern als Individuum behandelt werden und menschlichen Kontakt finden, der sie in vielfältiger Weise unterstützt.

Woher sie kommen

Wie Ajrat U. verlassen viele Flüchtlinge ihre Heimat, weil sie in zerbrochenen, korrupten und nationalistischen Gesellschaften keine Möglichkeit mehr sehen, die Existenz für sich und ihre Familie zu garantieren, weil nach dem Zusammenbruch einer staatlichen Ordnungsmacht wie im Fall der ehemaligen Sowjetunion oder Jugoslawiens der neu entstandene Staat die Rechte und die Sicherheit des Einzelnen nicht mehr bzw. noch nicht wieder gewährleisten kann, weil sie der Willkür eines korrupten Beamtenwesens, eines mafiösen Clanwesens, eines Gemeinwesens, in dem die Polizei selbst zur Quelle der Gefahr geworden ist, vor Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit flüchten.

Schlepper

Die größte Gruppe der Antragsteller (6184) kam 2004 aus der Russischen Föderation, gefolgt von Serbien und Montenegro, Indien, Nigeria, Georgien, Moldawien und der Türkei. Asylwerber aus der Russischen Föderation haben mit 93,36 auch die höchste Anerkennungsquote, die meisten von ihnen sind Tschetschenen und damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in einem grausamen und barbarischen Krieg.

Was Asylwerber in Österreich erwartet, wissen die wenigsten. Ihre Familie hat häufig das gesamte Ersparte dafür aufgebracht, damit Vertreter der jungen Generation ihre Existenz an einem anderen Ort neu aufbauen können. Wohin die Reise mit dem Schlepper tatsächlich geht, ist ungewiss. Das Ziel heißt Europa und der zahlende Kunde ist auf die Gunst des Schleppers angewiesen, ob er die vereinbarte Destination erreicht, häufig findet er sich an einem völlig anderen Ort wieder.

Integration

Es dauert lange, sich in einem anderen Land, einem anderen Kontinent, einer anderen Kultur zurechtzufinden. So habe etwa ein Klient gefragt, warum Österreich nicht von Deutschen bewohnt ist, obwohl man hier Deutsch spricht, erzählt Gerti Wyskocil. Auf diese Weise gerät die Psychotherapie auch zum Ort der kulturellen Aufklärung, denn die Sprachbarriere ist auch die Barriere zur Information über den Aufenthaltsort, an dem die Zukunft gestaltet werden möchte.

Es kommt vor, so Gerti Wyskocil, dass Flüchtlinge, denen es nicht gelungen ist, diese Art der Unterstützung zur Integration zu bekommen, um eines Tages Arbeit zu finden und auf eigenen Füßen zu stehen, sich nach Jahren des verzweifelten Wartens zur Rückkehr in die Heimat entschließen, weil sie keinen Weg für eine Zukunft in Österreich sehen. Das sind im besten Fall verlorene Jahre für das Leben eines Menschen, im schlimmsten Fall ist es ein Risiko für Leib und Leben. Für den Staat ist es eine verfehlte Investition. Es muss darum gehen, Integrationsmaßnahmen unter den Rahmenbedingungen von Menschlichkeit zu schaffen, damit Integration mit dem besten Ergebnis für alle Beteiligten gelingen kann.


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Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Artikel 33
Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

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Gudrun Braunsperger (Freie Publizistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957327105 Kommt Europa bei den Menschen an? Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für die institutionellen Beziehungen, hat im Sommer einen neuen Aktionsplan der Kommission vorgestellt, der darauf abzielt, die europäische Politik den BürgerInnen besser zu vermitteln. Geplant ist darüber hinaus auch ein Weißbuch2) zum gleichen Thema.

Der Aktionsplan soll zunächst für »Ordnung im eigenen Haus« sorgen und durch effizientere Organisation und bessere Verwendung der Ressourcen die Qualität der Kommunikation verbessern. Das geplante Weißbuch wird die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament neu gestalten.

Aktionsplan

Nach den Niederlagen bei der Abstimmung zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ist Brüssel recht unsanft aus seinem kommunikativen Dornröschenschlaf erwacht: Europa kommt bei seinen Bewohnern zurzeit schlecht an.

Gerade die beiden gescheiterten Abstimmungen haben deutlich gemacht, dass hier nicht nur ein politisches Projekt als solches auf Ablehnung gestoßen ist, sondern auch, dass viele EuropäerInnen schlecht informiert sind und das Image der EU derzeit kein gutes ist.

Als eine Antwort auf die dadurch hervorgerufene Krise wurde nun der »Aktionsplan zur Verbesserung der Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa«3) ins Leben gerufen. Die insgesamt 50 Aktionen des Plans zielen ab auf eine bessere Vermittlung der europäischen Politik.

Das neue Konzept

Das neue Kommunikationskonzept ist an drei Grundsätzen ausgerichtet:

  1. Zuhören: Die EU-BürgerInnen nicht nur informieren, sondern ihnen auch zuhören und ihrer Meinung Rechnung tragen.
  2. Kommunizieren, wie sich die politischen Maßnahmen der EU im Alltag der BürgerInnen auswirken und mit welchen Vorteilen sie verbunden sind.
  3. Herstellen von Kontakten auf lokaler Ebene, indem die Inhalte auf die Zielgruppen der Mitgliedstaaten zugeschnitten und über die Kanäle verbreitet werden, die sie bevorzugen und in der Sprache, die sie verstehen.

Bürgerfern

Die Kommission macht hier auch ihr mea culpa und gesteht Fehler bei der operationellen Durchführung ihrer bisherigen Kommunikation ein. Die Fehleranalyse der Kommission gipfelt in der Einsicht: »Kommunikation ist mehr als Information.« Die administrative Elite gesteht hier de facto ein, dass sie den Kontakt zur Basis längst verloren hat.

Kommuniziert wurde bisher überwiegend an Politiker und Medien, deren Auftrag es war, die Nachrichten weiterzugeben. Dabei wurde einerseits in Kauf genommen, dass die nationalen Politiker entsprechend auswählten und filterten und sich die Erfolge lieber selbst als Fähnchen an den Hut steckten, die Misserfolge aber immer »der EU« und »denen in Brüssel« anlasteten.

Die Medien andererseits machten zwar ihre Arbeit, aber der Brüsseler Jargon war nicht immer so leicht in eine Sprache, die die Menschen verstehen, umzusetzen. Die EuropäerInnen sind nicht zu begeistern für ein Europa, das in Kürzeln und »Geheimcodes« redet: Lissabon-Strategie, Barcelona-Prozess,
Basel II - wer außer den wenigen Eingeweihten, die sich beruflich damit beschäftigen, kann schon viel damit anfangen? DG RTD, FP7, TACIS, Subsidiaritätsprinzip, Mitentscheidungsverfahren, offene Methode der Koordinierung - die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Eine solche Sprache schreckt ab anstatt zu informieren.

Connecting people?

Im neuen Aktionsplan wird eine Arbeitsmethode vorgeschlagen, nach der die
Ressourcen gebündelt und so effizient eingesetzt werden, dass die Kommission ihre Kommunikationsarbeit verbessern kann.

Dazu gehören vor allem eine bessere Koordinierung der Kommunikationsaktivitäten und die Verwendung der Kommunikationsmittel, die die Menschen bevorzugen (in erster Linie Internet- und audiovisuelle Dienste). Weiters will man auch einfach formulierte Zusammenfassungen zu wichtigen Kommissionsvorschlägen ausarbeiten, um den BürgerInnen die Vorteile der politischen Maßnahmen der EU zu erklären. Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten werden gestärkt.

Die Inhalte

Dazu kommt, dass mit der neuen Kommission vom Vorjahr Margot Wallström als eigene Kommissarin für Kommunikation und institutionelle Beziehungen eingesetzt wurde. Frau Wallström bemüht sich auch z. B. um persönliche Information in Form eines Blogs.4)

All diese Maßnahmen sind durchaus professionell und überzeugend - solange es sich, wie bisher beschrieben, um Arbeitsmethoden handelt.

Während sich aber der neue Aktionsplan relativ einfach umsetzten lässt, so wird die so genannte »partnerschaftliche Zusammenarbeit« wohl eine härtere Nuss werden: Die nationalen Regierungen in ganz Europa, die hier besser kooperieren sollen, müssen im Gegensatz zur Kommission Wahlen gewinnen. Und daher werden sie Europa wahrscheinlich auch weiterhin für ihre Zwecke einsetzen, anstatt wie vorgesehen brav die »good news« der Kommission zu verbreiten.

Denn schließlich sind es die Inhalte, um die es geht, abgesehen von all dem Neusprech und Schönsprech der Kommission, der nun in eine bürgernähere Sprache übersetzt werden soll. Diese Inhalte bleiben einerseits hinter den Erwartungen vieler EuropäerInnen zurück, die sich von Europa mehr erwarten als nur einen großen gemeinsamen Markt und die ein immer stärkeres Sozialdumping befürchten (Stichwort: Bolkestein-Richtlinie).

Andererseits ist Europa eben nicht nur die Brüsseler Administration, sondern die Summe der Politik seiner Mitgliedstaaten - und hier versucht die österreichische Regierung, wie alle anderen Länder auch, unpopuläre Maßnahmen möglichst der EU in die Schuhe zu schieben: sei es beim immer noch ungelösten TransitStreit oder beim Universitätszugang, man versteckt sich hinter Brüssel, um sich selbst beim Wähler aus der Verantwortung zu stehlen.

Barbara Lavaud

1) Das neue Konzept der Kommission für die Kommunikation mit den europäischen Bürgern: Zuhören, Kommunizieren, Kontakte auf lokaler Ebene. IP/05/995
2) Ein von der Kommission veröffentlichtes Weißbuch enthält Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich.
3) http://europa.eu.int/communication_com_de.pdf
4) http://europa.eu.int/comm/commission_barroso/wallstrom/index_de.htm

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957326175 Europa im Verfassungsfieber Jüngste Meinungsumfragen manifestieren in etlichen EU-Staaten ein Ansteigen der EU-Verfassungsgegner. Ein klarer Fall von Realitätsverweigerung oder ein richtiges Gespür für die Schwächen des Verfassungsentwurfs (bzw. Europas)?

Die Realitätsverweigerung dürfte eher auf Seiten des Europäischen Rates bestehen. Zwar hat er am Juni-Gipfel eine einjährige Nachdenkpause beschlossen, gleichzeitig aber eine Neuverhandlung über die Verfassung ausgeschlossen. Dabei dürfte eines klar sein: In der vorliegenden Form hat der Verfassungsentwurf keine Zukunft mehr, auch wenn der Text bereits von dreizehn Staaten ratifiziert wurde - allerdings bis auf Spanien und Luxemburg jeweils ohne Volksabstimmung. Zu gewichtig und mehrheitsfähig sind die Bedenken der Verfassungsgegner.

Für Laurent Fabius, sozialistischer Ex-Premier Frankreichs und deklarierter EU-Verfassungsgegner, ist das französische Nein keine Überraschung:

»20 Millionen Arbeitslose in Europa; das Gefühl, dass Europa nicht länger mehr Fortschritt, Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert.

Die nicht verarbeitete und nicht finanzierte Erweiterung.

Die wachsende demokratische Entfremdung zwischen Bevölkerung und Brüsseler Technokratie.«

Gründe für das Nein

Umfragen bestätigen diese Bündel an Motiven. Die wichtigsten Gründe für das Nein waren: Arbeitslosigkeit (46%), Unzufriedenheit (40%), Verfassung zu liberal (34%) und unverständlich (34%). Wer hier argumentiert, dass die Verfassung primär zu einem Opfer nationaler Befindlichkeiten wurde (Unzufriedenheit mit der Regierung, Probleme auf dem Arbeitsmarkt etc.), verkennt das Ausmaß der mittlerweile erreichten Integrationstiefe. Vieles, was heute in Brüssel entschieden oder nicht entschieden wird, hat unmittelbaren Einfluss auf die Lebenssituation der 450 Millionen EU-BürgerInnen.

Mangelnde Glaubwürdigkeit

Zweifellos ist die EU eines der wichtigsten politischen Projekte der Gegenwart. Sie steht - bei weiterhin existierenden nationalen Unterschieden und Besonderheiten - für ein eigenständiges Sozial- und Gesellschaftsmodell, das sich vom amerikanischen Modell unterscheidet. Dieses Modell, das sich durch die in der Verfassung verankerten Werte und Ziele charakterisieren lässt, hat allerdings angesichts anhaltender Wachstumsschwäche, hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender sozialer Ungleichheit viel an Glaubwürdigkeit und Zustimmung verloren. Insofern sind die negativen Referenden nicht Ausfluss einer Realitätsverweigerung, sondern ein womöglich gerade noch rechtzeitiger »Weckruf« an die Politiker für einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. So argumentiert auch Fabius. Er sieht im Ausgang der Volksabstimmung gleichzeitig die Hoffnung auf ein Europa, das stärker, solidarischer, fortschrittlicher und beschützender ist.

Grenzenloses Sozial- und Lohndumping

Das Problem: Die EU-Staats- und Regierungschefs tragen wenig dazu bei, diese Hoffnung einzulösen. Siehe Lissabon-Strategie: Fünf Jahre nach Beschluss der Strategie, die darauf abzielt, die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt mit mehr und besseren Arbeitsplätzen zu machen, ist die EU weit von den vereinbarten Zielen entfernt, vor allem bei den Beschäftigungszielen (um die in Lissabon vereinbarte Zielvorgabe einer EU-Beschäftigungsquote von 70% im Jahr 2010 zu erreichen, müssen in der EU über 22 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden!). Dennoch steht ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel nicht zur Debatte. Das Zauberwort heißt weiterhin Strukturreformen, sprich mehr Liberalisierung, mehr Flexibilisierung, Lohnzurückhaltung etc. Als ob ein Mehr an falschen Rezepten diese zu richtigen machen würde. Kein Regierungschef fragt sich, ob die Lissabon-Strategie nicht in einen falschen makroökonomischen Policy Mix eingebettet ist.

E R K L Ä R U N G E N

Policymix (aus englisch policy-mix »Mischung der Vorgehensweisen«): abgestimmte Maßnahmen aus verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen (z. B. Geld- und Lohnpolitik), um vorgegebene gesamtwirtschaftliche Ziele zu erreichen

Opt-out-Recht (zu englisch to opt out »etwas nicht mitmachen«): Recht auf [einstweilige] Aussetzung gemeinsamer Beschlüsse

Niemand hinterfragt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, kein Regierungschef traut sich eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu, keiner propagiert Lohnerhöhungen als wichtigen Impuls zur Stärkung der Binnennachfrage, keiner widersetzt sich dem Steuerwettlauf nach unten. Noch immer bewerben Kommission und Rat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie als wichtigen Wachstumsmotor, während wissende BürgerInnen mit guten Argumenten darin eher einen Startschuss für ein grenzenloses Sozial- und Lohndumping sehen.

Keine oder zu wenig Hoffnung

Auch der vorliegende Verfassungsvertrag bot offenbar für Millionen EuropäerInnen keine oder zu wenig Hoffnung auf eine Lösung der sozialen Probleme. Sie sehen im Verfassungsvertrag keine erneuerte Grundlage dafür, um auf europäischer Ebene eine Politik für Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt erfolgreich umzusetzen.

Und sie haben Recht: Die im ersten Teil der Verfassung verankerten Werte und Ziele (Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt, soziale Marktwirtschaft, Kampf gegen soziale Ausgrenzung, Förderung sozialer Gerechtigkeit, sozialer Schutz, Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarität zwischen den Generationen, Schutz der Rechte des Kindes etc.) erwecken die Hoffnung auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel oder zumindest eine gewisse Offenheit für neue Ideen und Konzepte. Diese Hoffnung erweist sich durch den dritten Teil der Verfassung, in dem die Politikbereiche festgeschrieben sind, als trügerisch:

OPTIONEN FÜR DAS WEITERE PROCEDERE

Juristisch sind die Folgen eindeutig: Wenn nicht alle EU-Staaten ratifizieren, ist das Verfassungsprojekt vorerst gescheitert. Es gilt weiterhin der Vertrag von Nizza. Politisch ist hingegen alles offen - ein Plan B ist derzeit offiziell kein Thema. Folgende Optionen sind möglich:

  1. »Nizza forever«: Verfassungsvertrag wird »entsorgt«. Es bleibt der Nizza-Vertrag, -Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit.
  2. Umsetzung eines Teils der Reformen auf der Grundlage der bestehenden Verträge durch alle Mitgliedstaaten (insbesondere die institutionellen Reformen).
  3. Wiederholung der Referenden (siehe Irland - Vertrag von Nizza).
  4. Zweite Regierungskonferenz und erneute Ratifikation, eventuell im Rahmen einer europaweiten Volksabstimmung.
  5. Aushandlung spezifischer Opting-Out-Protokolle zugunsten der »ratifikationsunwilligen« Staaten. Diese Verfahren wurde bereits mehrmals angewandt - siehe z. B. Dänemark (Maastrichter Vertrag).
  6. Austritt der Mehrheit der verfassungsbefürwortenden Staaten aus der Nizza-EU und Eintritt in eine »neue EU« nach Maßgabe der Verfassung. Die restlichen Staaten würden dann auf der Basis des Nizza-Vertrages weiter agieren (allerdings schwer administrierbar).

Trügerisch

  • Die in Teil I verankerten Werte und Ziele bleiben angesichts der unverändert übernommenen Bestimmungen zur Wirtschafts- und Währungspolitik, die immer noch dem Credo der »offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« huldigen, schwer umsetzbar. Weiterhin wird die Geldpolitik der EZB vorrangig der Preisstabilität verpflichtet sein. Die Budgetpolitik der Mitgliedstaaten bleibt weiterhin zwischen den Maastricht-Kriterien und dem Stabilitätspakt eingezwängt.
  • Für die Steuerpolitik gilt nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip und es ist auch nicht gelungen, für die direkten Steuern eine Harmonisierungsgrundlage zu schaffen. Damit bleiben auf EU-Ebene wirksame Maßnahmen gegen das Steuerdumping auf Kosten des Sozialstaates weiterhin schwer umsetzbar.
  • Die Dienste von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse, also die so genannte Daseinsvorsorge - ein Eckstein des europäischen Sozialmodells - hätten eindeutiger und widerspruchsfreier im Verfassungsvertrag verankert werden müssen. Weiterhin bleibt unklar, ob und in welchem Ausmaß die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse den Prinzipien des Binnenmarkts und dem Wettbewerbsrecht unterworfen ist.
  • Die weitreichenden Änderungen im Bereich der GASP und ESVP werden zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf Kosten der Sozialbudgets führen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass sich Konvent und Regierungskonferenz darauf einigen konnten, in der Verfassung eine Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten festzuschreiben.

Kurzum:

Die Verfassung enthält kaum Weichenstellungen in Richtung Sozialunion. Sie enttäuscht damit nicht nur die Erwartungen der ArbeitnehmerInnen, die in Frankreich und Holland mit überwältigender Mehrheit dagegen gestimmt haben. Sie enttäuscht auch unsere Erwartungen. Mehrmals hat die Arbeiterkammer Mitglieder des Konvents und die österreichische Bundesregierung aufgefordert, aus der Wirtschaftsunion endlich auch eine Sozialunion zu machen und diesbezüglich entsprechende Vorschläge unterbreitet. Diese Appelle blieben ungehört.

Anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der Verfassung in Rom im letzten Jahr hat die AK nochmals an Bundeskanzler Schüssel appelliert, seine Zustimmung von einer politischen Festlegung der Staats- und Regierungschefs auf eine gesonderte Revisionskonferenz abhängig zu machen, auf der die Schwachstellen der Verfassung behoben werden sollen. Auch dieser Appell blieb ungehört. Statt dessen wurde in Rom gefeiert und salbungsvolle Reden geschwungen. Heute wäre diese Festlegung ein Rettungsanker.

FORDERUNGEN FÜR EIN SOZIALES EUROPA

Wichtigste Forderung der AK ist die Weiterentwicklung der EU zu einer Beschäftigungs- und Sozialunion. Dieses Ziel erfordert nicht notwendigerweise eine Verfassung, sondern kann durch Änderung der bestehenden Verträge im Zusammenhang mit einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel erfolgen.

AK-Forderungen:

  • Makroökonomische Weichenstellungen für Wachstum und Vollbeschäftigung (Änderung der restriktiven, ausschließlich der Preisstabilität verpflichteten Politikkoordinierung zwischen Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik, EZB-Verantwortung auch für Wachstum und Beschäftigung, Erhöhung des budgetäres Spielraums für öffentliche Investitionen durch einen reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt).
  • Die EU muss den Globalisierungsprozess aktiv im Interesse ihrer BürgerInnen gestalten und nicht andere Modelle kopieren (Reform der Finanzmärkte, Einführung verbindlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards auf WTO-Ebene, Herausnahme öffentlicher Dienstleistungen aus dem GATS etc ...).
  • Sozialpolitik muss in den zentralen Zieldefinitionen der EU Gleichrangigkeit gegenüber der Wirtschaftspolitik erlangen, was auch Investitionen in das Sozialmodell Europa miteinbezieht.
  • Rasche Lösung des Steuerdumpingproblems auf EU-Ebene.
  • Das EU-Budget muss eine Politik für Wachstum und Beschäftigung unterstützen, aber auch ein Mittel sein, um die ruinöse Standortkonkurrenz zu unterbinden.
  • Die EU muss ihre Versprechen einer Harmonisierung auf hohem Niveau einlösen, statt durch Deregulierung ein Standortdumping zu provozieren.
  • Daher kein Herkunftslandprinzip bei der Dienstleistungsrichtlinie und kein Opting-out bei der Arbeitszeitrichtlinie.
  • Binnenmarkt ja, aber unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Anforderungen.
  • Leistbare öffentliche Dienstleistungen mit hoher Qualität.
  • Verstärkte Einbindung des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner in die europäische Politikgestaltung.

Leuchtfeuer

Also zurück an den Start? Erinnern wir uns: Bei ihrem Treffen in Laeken im Dezember 2001 haben die Staats- und Regierungschefs ein richtiges Gespür für die Erwartungen der BürgerInnen offenbart. In ihrer Erklärung zur Zukunft der Union, in der auch die Einsetzung des Konvents zur Ausarbeitung der Verfassung beschlossen wurde, hieß es:

»Kurz, der Bürger verlangt ein klares, transparentes, wirksames, demokratisch bestimmtes gemeinschaftliches Konzept - ein Konzept, das Europa zu einem Leuchtfeuer werden lässt, das für die Zukunft der Welt richtungweisend sein kann, ein Konzept, das konkrete Ergebnisse zeitigt, in Gestalt von mehr Arbeitsplätzen, mehr Lebensqualität, weniger Kriminalität, eines leistungsfähigen Bildungssystems und einer besseren Gesundheitsfürsorge. Es steht außer Frage, dass Europa sich dazu regenerieren und reformieren muss.«

Da dieser Auftrag - wie die Referenden bestätigen - von Konvent und Regierungskonferenz aus Sicht von Millionen BürgerInnen nicht befriedigend umgesetzt wurde, wäre jetzt ein neuer Anlauf notwendig. Dabei ist Katastrophenstimmung fehl am Platz. Die europäische Integration ist sicherlich an einem Wendepunkt zwischen Vertiefung und Erweiterung angelangt. Seit der Erweiterung nach Osten hat sich das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten deutlich vergrößert. Statt ein Bollwerk gegen die Globalisierung zu sein, geraten Löhne und soziale Standards auch durch die innere Konkurrenz mit den neuen osteuropäischen Ländern zunehmend unter Druck. Da überrascht es nicht, dass 83 Prozent der ÖsterreicherInnen meinen, dass die EU zu sehr auf die Wirtschaft und zu wenig auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen achtet.

Dennoch: Seit den Anfängen der europäischen Integration hat es immer wieder Krisen gegeben, die Europa bewältigt und weitergebracht haben. Jetzt geht es darum, endlich die Schieflage zu beenden, die die europäische Integration von Anfang an prägt: die primär ökonomische Ausrichtung. Schon Jacques Delors hat gesagt, den Binnenmarkt könne man nicht lieben.

Mit oder ohne Verfassung: Europa muss zu einer Sozialunion werden! Und es muss sich dabei nicht an anderen Modellen orientieren. EU-Sozialkommissar Vladimir S¹pidla hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Kommission eine Antwort auf die Globalisierung, auf die wachsende globale Konkurrenz suche. Und wörtlich meinte er: »Als einzelnes Land können Sie nur mit dem Strom schwimmen. Als EU können wir auch die Richtung wechseln.«

»Die Richtung wechseln« - das genau ist es, was die die BürgerInnen von der
EU und ihren Regierungen wollen. Und das heißt: den Liberalisierungswettlauf nicht auf die Spitze treiben, dem Steuerdumping nicht länger tatenlos zusehen, die sozialen Standards nicht ab-, sondern ausbauen, nicht weniger, sondern mehr Umweltschutz und vor allem eines: mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen!

1) Jeremy Rifkin: »Der Europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht«, Campus-Verlag, Frankfurt/New York, 2004
2) Mark Leonhard: »Europa verändert die Welt«. Die Welt, 11. 4. 05


R E S Ü M E E

Nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden und der Absage des Referendums in Großbritannien ist der Verfassungsentwurf in der vorliegenden Form nicht mehr realisierbar. Für die AK kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Zu groß ist mittlerweile die Kluft zwischen den Versprechungen und Ergebnissen europäischer Politik. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Union weit davon entfernt ist, bis 2010 die ambitionierten Lissabon-Ziele zu erreichen. Sie erleben täglich, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen trotz steigender Arbeitslosigkeit und schwachen Wirtschaftswachstums zu keinem wirtschaftspolitischen Kurswechsel bereit sind. Insofern sind die negativen Referenden nicht Ausfluss einer Realitätsverweigerung, sondern ein »Weckruf« an die Politik für einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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Norbert Templ (Mitarbeiter der Abteilung EU & Internationales in der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957325953 EU-Verfassung Die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande haben in Volksabstimmungen diesen Verfassungstext abgelehnt. Einige andere Länder, allen voran England, wollen gar nicht mehr darüber abstimmen lassen. Angesichts dieser massiven Widerstände haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Verfassung vorerst auf Eis zu legen. Offensichtlich hoffen manche der Spitzenpolitiker, dass mit der Zeit der Widerstand gegen die Verfassung erlahmen wird. Dass man sie dann (vielleicht mit kleinen Retuschen, damit das ganze ein »Gesicht« hat) doch wird verabschieden können.

Es geht um viel. Denn an der grundsätzlichen Ausrichtung der Verfassung wird sich der künftige Weg Europas entscheiden. Mit der neuen Verfassung wird festgeschrieben werden, ob Europa einen neoliberalen oder einen sozialen Weg gehen will.

Provisorium mit Dauer

Rein formal bedeutet die Zurückstellung des Verfassungsprojektes vorerst, dass der Vertrag von Nizza erhalten bleibt. Er enthält die wegen der damals bevorstehenden Aufnahme neuer Mitglieder leicht angepassten vorherigen Bestimmungen des EU-Vertrages und war sicher ein »Husch-Pfusch«-Werk, das von Anfang an nur dafür gedacht war, die Zeit bis zur Verabschiedung einer umfassenderen EU-Verfassung zu überbrücken. Nun könnte er für längere Zeit als jemals beabsichtigt zur Grundlage für die Organisation der Europäischen Union werden.

Aber warum braucht die EU eine neue Verfassung? Nun, die EU wurde ursprünglich von nur sechs sehr gleichartigen Staaten gegründet und es reichte aus, die allermeisten Beschlüsse an die Zustimmung aller Mitgliedsregierungen zu binden. Noch dazu, wo der Aufgabenkreis vorerst kaum über eine Zollunion hinaus ging. Inzwischen ist in Erweiterung dieser Zollunion ein gemeinsamer Markt in vielen Wirtschaftsbereichen entstanden, der einheitliche und mit Hilfe der Gerichte durchsetzbare Regeln für alle Mitgliedsländer vorsieht.

Fast hoffnungslos

Für diesen nach innen und nach außen wesentlich erweiterten Aufgabenkreis ist die Organisationsform der EU bei weitem zu schwerfällig. Das galt schon für einen im Laufe der Zeit auf 15 Staaten erweiterten Mitgliederkreis, wie er bis zur jüngsten (vor allem Ost-)Erweiterung bestand. Mit den nunmehr 25 Mitgliedsstaaten wird die Sache fast hoffnungslos. An der Spitze der EU steht nämlich nicht ein übernationales Organ, sondern der Rat der Staats- und Regierungschefs. Fachfragen sind an die Ministerräte delegiert, die für die meisten Beschlüsse, die im nationalen Rahmen ein Parlament fassen würde, zuständig sind. In diesen Ministerräten herrscht aber bei (fast) allen wichtigen Fragen der Grundsatz der Einstimmigkeit.

Die neue Verfassung hätte den europäischen Institutionen zwar die Zuständigkeit für eine weit größere Zahl von Aufgabenbereichen als bisher zugesprochen, aber für weit mehr Materien als bisher wäre die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen (mit einer Gewichtung des Stimmrechtes der einzelnen Länder nach ihrer Größe und Bedeutung) im Ministerrat vorgesehen gewesen.

Kommission und Kommissare

Die Europäische Kommission ist ein übernationales Organ und übt eine ähnliche Funktion aus wie im nationalen Rahmen eine Regierung. Allerdings - bei einem gegenüber einem Nationalstaat weit geringerem gesamten Aufgabenvolumen (eben nur jene Materien, die europäisch geregelt sind). Dennoch gibt es einen Kommissar für jedes Mitgliedsland, also nunmehr insgesamt 25. Da bleibt für jeden nur ein kleiner Bereich, die Bürokratie wird aufgebläht. Die neue Verfassung hätte mittelfristig eine Reduktion der Zahl der Kommissare gebracht. Das hätte die Effizienz sicher verbessert.

Das dritte wesentliche Organ der EU ist das Europäische Parlament, das direkt von der Bevölkerung der Mitgliedsländer gewählt wird. In der jetzigen Verfassung hat das Europäische Parlament nur geringe Möglichkeiten der Mitsprache, macht von diesen nicht allzu viel Gebrauch und informiert die Bevölkerung von dem, was es wirklich tut, höchst mangelhaft.

Wie wenig die Bürger Europas mit diesem Parlament anzufangen wissen, kann man an der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ermessen. Die neue Verfassung hätte vorgesehen, dass das Europäische Parlament wesentlich größere Rechte bekommt. Man hoffte und erwartete, dass das Interesse der Bürger an dieser Institution dadurch zunehmen könnte und die Abgeordneten deshalb ihre Wähler besser über ihre Arbeit informieren und sich ihnen gegenüber stärker verpflichtet fühlen würden.

Desillusionierung

Wenn die neue Verfassung in vielen Punkten (z. B. mehr Materien gemeinschaftlich geregelt, weniger Vetorechte für einzelne Länder, weniger Kommissare und damit eine effektivere Kommission, mehr Rechte für das vom Volk direkt gewählte Parlament) eine offenkundige Verbesserung gegenüber den bisherigen Regeln bringt, warum wird sie so angefeindet?

Wer das damit zu erklären versucht, dass die Verfassung ohnedies in Ordnung sei, die Politiker sie nur schlecht oder ungenügend erklärt hätten, der lügt sich in den eigenen Sack. Die Ablehnung gilt wohl weniger der Verfassung, sondern eher der allgemeinen Entwicklung der Europäischen Union. Die Menschen wollen nicht eine Ablehnung der europäischen Einigung demonstrieren, sondern eine zunehmende Desillusionierung mit dem Projekt Europa, wie es ihnen derzeit zu laufen scheint, ausdrücken.

Malaise

Nicht dass die europäischen Institutionen nicht auch ihren Beitrag zu dieser Malaise leisten. Die Kommission will derzeit mit aller Kraft Bestimmungen über die Freizügigkeit im Dienstleistungsbereich durchsetzen.

Deren Folge wäre, dass nationale Dienstleistungsunternehmen (z. B. im Bau- oder im Transportgewerbe) in den bisherigen Mitgliedsländern wie Österreich mit Unternehmen aus den neuen Mitgliedsländern bei uns im Inland konkurrieren müssen. Und das zu den Löhnen und Arbeitsbedingungen in dem Heimatland des neuen Mitgliedes, die in der Regel weit schlechter sind als bei uns. Da darf man sich nicht wundern, wenn das auf massive Ablehnung stößt.

Universitäten

Ein Europäischer Gerichtshof (EuGH), der im Namen der Nichtdiskriminierung die österreichischen Universitäten zwingt, Zugangsbeschränkungen für österreichische Studenten zu erlassen, trägt auch nicht gerade zur Beliebtheit der EU bei. Schon jetzt droht aufgrund dieses realitätsfremden Beschlusses, dass die österreichischen Steuerzahler für die Ausbildung tausender deutscher Ärzte aufkommen werden müssen, während unsere am Medizinstudium interessierten Maturanten keine Studienplätze im Inland bekommen und wir bald an einem Ärztemangel leiden werden. Dass unsere Bundesregierung diesem Problem hilflos gegenübersteht, macht die Fehleinschätzung durch den Europäischen Gerichtshof nicht besser.

Bei den negativen Abstimmungsergebnissen dürfte auch eine große Rolle gespielt haben, dass viele Wähler nicht über die Verfassung und ihren Inhalt abstimmten, sondern über die eigene Regierung und deren ungeliebte Innenpolitik.

Wofür und wogegen?

Halten wir also fest: die Ablehnung der Europäischen Verfassung durch so viele Bürger in der Europäischen Union ist nicht eine Ablehnung Europas an sich (vielleicht mit Ausnahme von England), es ist nicht eine Ablehnung des Textes und der Einzelbestimmungen der neuen Verfassung. Es ist die Ablehnung dessen, wofür dieses Europa bei den meisten Menschen heute steht. Europa wird assoziiert mit einem konservativen, neoliberalen Wirtschaftskonzept, mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, mit Arbeitslosigkeit, mit Lohnkürzungen und mit Sozialabbau. Diese Probleme sind in der Sicht vieler Menschen durch die Osterweiterung noch wesentlich verschärft worden.

Besonders viele der Maßnahmen, die im Namen des Wettbewerbes in der EU ergriffen - oder genauer gesagt, von der Kommission und dem Ministerrat verordnet werden - sind den Menschen völlig unverständlich und stoßen auf breite Ablehnung. Die Bürger sehen nicht ein, warum mehr Wettbewerb wichtiger sein soll als mehr Arbeitsplätze. Sie glauben nicht mehr daran, dass dieser Wettbewerb Arbeitsplätze schafft. Denn die Menschen sehen die praktischen Auswirkungen dieser Politik: Die Arbeitslosigkeit nimmt trotz aller angeblich den freien Wettbewerb fördernden Maßnahmen nicht ab, sondern leider sogar immer mehr zu.

Patentlösung Privatisierung?

Eine Patentlösung der Kommission (und mancher Regierungen) für sehr viele Bereiche in der Wirtschaft lautet (natürlich im Namen des Wettbewerbs): Privatisierung. Doch die Menschen sehen, dass die privatisierten Unternehmen zwar vielleicht Gewinne für ihre Aktionäre abwerfen. Ihre Leistungen für die Bevölkerung sind aber oft schlechter als bisher, dafür werden sie teurer.

Das alles hat offenkundig mit dem Projekt Europa wenig oder gar nichts zu tun. Nur in der eindimensionalen Sicht der Kommission dienen ihre Konzepte dem wirtschaftlichen Zusammenschluss Europas. Aber die Menschen spüren immer deutlicher, dass diese Überbetonung des Wettbewerbes ein Konzept für ein einheitliches Europa ist, das sie in dieser Form ablehnen. Ihnen wären Arbeitsplätze und soziale Sicherheit wichtiger. Die Bürger bringen ihren Unmut über die Kommission dort zum Ausdruck, wo man sie ausnahmsweise einmal, wenigstens in einigen Ländern, um ihre Meinung fragt. Konkret bei der EU-Verfassung.

Was wollen die Europäer?

Die große Frage, die sich nun stellt, ist jene nach dem weiteren Weg Europas. Wollen die Europäer ein neoliberales Europa, mit wenig sozialen Rechten für die Menschen und beinhartem Wettbewerb im Interesse der Großkonzerne und des Finanzkapitals oder wollen sie ein soziales Europa, in dem das Wohlbefinden und die soziale Sicherheit seiner Bürger Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen hat?

»Modell Europa«

Wenn man den zweiten Weg einschlagen will, wird man an dem Verfassungsentwurf nicht nur kleine Retuschen vorzunehmen haben, sondern man wird den gesamten Geist dieses Dokumentes ändern müssen. Die Verfassung sollte nicht das Primat des Wettbewerbs vor allen anderen Zielen ausdrücken. Es muss eine Verfassung werden, die das vorrangig anstrebt, was man recht allgemein bisher das »Modell Europa« nannte und mit dem sich breite Schichten der Bevölkerung der EU Länder identifizieren können.

Interessen und Ansprüche der Menschen

Um das zu erreichen wird man vieles in dieser Verfassung ändern und ergänzen müssen. Das Ziel sollte dabei allerdings nicht sein, die Europäische Union zu schwächen, sondern sie im Gegenteil so zu stärken, dass sie in die Lage versetzt wird, den Interessen und Ansprüchen der Menschen gerecht zu werden.

Dem Europäischen Parlament sollten zusätzliche Befugnisse eingeräumt werden, damit es als einziges von den europäischen Bürgern gewähltes und ihnen damit direkt verantwortliches Organ der EU im Namen dieser Bürger wirkungsvoll agieren kann.

Es würde den Rahmen eines Artikels (und die Detailkenntnisse seines Autors) sprengen, wollte man alle hier sinnvoll erscheinenden Vorschläge anführen. Aber einige wichtige Beispiele sollen doch aufzeigen, worum es geht:

Steuern

Da ist zum Beispiel das Problem der Steuern. Wenn man wirklich einen einheitlichen Wirtschaftsraum schafft, so spielen Unterschiede bei den Steuern im Wettbewerb zwischen den Unternehmen und den Standorten eine wichtige Rolle.

Bei den Gewinnsteuern der Unternehmen gibt es aber leider keinen Gleichklang. Steuerrecht fällt (dank einem Veto Großbritanniens) nicht in die Kompetenz der EU. EU-Regeln sind daher nur möglich, wenn alle (jetzt 25) EU-Finanzminister zustimmen. Das ist nur extrem selten der Fall.

Eine Anzahl von Ländern (darunter auch Österreich) hofft, durch niedrige Gewinnsteuern Unternehmen aus dem Ausland (oder zumindest deren juristische Firmensitze) anlocken zu können. So ist ein regelrechter Wettbewerb unter den Finanzministern mancher EU-Länder ausgebrochen, wer den Konzernen die niedrigste Körperschaftsteuer vorschreiben kann. In Summe nehmen die EU-Staaten bei diesem »Wettbewerb« deutlich weniger Gewinnsteuern ein.

Den Finanzministern fehlt dann das Geld für wichtige Ausgaben (Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherheit usw.), die den Menschen durchaus am Herzen liegen.

Besonders bemerkenswert ist die Situation in einigen der neuen Mitgliedsländer der EU: Sie lassen sich wichtige Staatsausgaben von der EU (aus den Beiträgen von Nettozahlern wie Österreich) finanzieren, dafür können sie dann extrem niedrige Unternehmenssteuersätze festlegen - sie müssen wichtige Ausgaben ja nicht aus ihren Steuereinnahmen bezahlen.

Ergebnis dieser Überlegungen: Eine neue EU-Verfassung sollte es dem Europäischen Parlament ermöglichen, alle Steuern, die den Wettbewerb beeinflussen, zu harmonisieren und zwar ohne Vetorecht und ohne Ausnahmen für einzelne Länder.

EU-Budget

Um das Geld geht es natürlich ebenso beim EU-Budget. Auch dafür ist derzeit Einstimmigkeit erforderlich. Einige Länder, darunter Österreich, wollen die EU finanziell möglichst kurz halten. Großbritannien meint, solange ein so großer Teil des EU Budgets für wenig sinnvolle Agrarausgaben verwendet wird, wolle man eben weniger einzahlen. Denn seit Schaffung der EU geht das meiste Geld dieser Institution für Agrarförderungen auf. Inzwischen hat man diesen Anteil zwar auf »nur noch« 40 Prozent aller EU-Ausgaben gesenkt, aber auch das ist noch viel zu viel.

Agrarförderung

Man könnte und sollte daher vielleicht sogar das EU-Budget aufstocken und dem Europäischen Parlament im Rahmen der EU-Verfassung die Möglichkeit einräumen, mehr Geld für EU-Projekte auszugeben, wenn sichergestellt wäre, dass der Agraranteil an den Ausgaben absolut und relativ weiter zurückgeht. Die Agrarförderung kann man getrost den nationalen Budgets überantworten, die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung ebenso wie der Ausbau der Transeuropäischen Netze (Bahn, Strasse, Strom usw.) wären aber wichtige europäische Aufgaben.

Budgetdefizite

Ein weiteres wirtschaftliches Thema, dem sich die Verfassung widmen sollte, sind die Budgetdefizite der Nationalstaaten und die Rolle der Europäischen Zentralbank. Letztere hat nach der Verfassung und ihrem Statut die ausschließliche Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen. Um Konjunktur, Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft oder Arbeitslosigkeit hat sie sich nicht zu kümmern.

Wie ist das in den von den Neoliberalen so gern als Beispiel hochgehaltenen USA? Die Zentralbank der USA (die Federal Reserve Bank) kümmert sich gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag neben der Preisstabilität auch um Konjunktur und Arbeitsmarkt. Damit fährt die USA nicht schlecht. Doch die europäischen Zentralbanker wollen lieber nur für die Preisstabilität verantwortlich sein. Die europäische Verfassung sollte die Verantwortung der Zentralbanker zumindest so weit ausdehnen, dass sie bei Beachtung des Zieles der Preisstabilität verstärkt auch Konjunktur und Arbeitsmarkt zu berücksichtigen haben.

Länder bestrafen?

Da sind wir auch schon beim Wachstums- und Stabilitätspakt. Er schreibt vor, dass das Budgetdefizit in jedem Land jedes Jahr jedenfalls unter 3 Prozent des Bruttonationalproduktes liegen muss - sonst ist dieses Land zu bestrafen.

Gegen den bis zuletzt erbitterten Widerstand des österreichischen Finanzministers hat man sich im Ministerrat nun doch entschlossen, diesen Pakt durch »Interpretationen« etwas aufzuweichen. In einer neuen Verfassung sollten hier aber vernünftigere Bestimmungen enthalten sein.

Sie sollten zwar einer verantwortungslosen Schuldenmacherei einzelner Regierungen einen wirksamen Riegel vorschieben, aber doch auf die konkreten Umstände in jedem einzelnen Fall Rücksicht nehmen.

Bei den öffentlichen Leistungen wie Versorgung mit Wasser, Strom, Kanälen, der Sauberkeit von Stränden, der Post und Telefonversorgung, den Bahnen, Bussen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln sollte die Verfassung dem Europäischen Parlament ermöglichen, den einzelnen Staaten Mindeststandards vorzuschreiben (und zwar ohne Vetorecht und ohne Ausnahmen für einzelne Länder). Dafür sollte es den Staaten überlassen bleiben, ob diese Leistungen von öffentlichen oder privaten Unternehmen erbracht werden. Derzeit betrachtet es die Europäische Kommission als eine ihrer Hauptaufgaben, zu erzwingen, dass das alles privatisiert wird und zwar unabhängig davon, ob die Privaten dann gleich gute Leistungen erbringen oder diese zum Nachteil der Menschen einschränken und verteuern.

Arbeitsrecht

Mindeststandards sollte es auch in Fragen des Arbeitsrechtes geben. Zuständig sollte auch hier das Europäische Parlament sein. Gleichzeitig müssten allerdings auch wirksame Sanktionen für jene Staaten vorgesehen werden, die diese Mindeststandards nicht erfüllen und einhalten.Ähnliche Mindeststandards müsste es auch bei der staatlichen Krankenversicherung und bei der Pensionsversicherung geben. Auch darüber sollte das Europäische Parlament entscheiden. Das Europäische Parlament könnte auch ermächtigt werden, eine Basis für Mindestlohngesetze in der EU zu erarbeiten. Diese Mindestlöhne müssten zwar derzeit noch sehr unterschiedlich hoch sein, aber es könnte dann der Weg für eine allmähliche Angleichung gefunden werden und es könnte ein für ganz Europa geltendes absolutes Minimum geben.

Europaweite Kollektivverträge

Die Verfassung könnte auch die Rechtsgrundlage für europaweite Kollektivverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern schaffen - zumindest dem Grundsatz nach, die Ausführung könnte man dann wieder dem Europäischen Parlament überlassen.

In einer Verfassung könnten auch neben den jetzt schon vorhandenen Bestimmungen für die Wahlen ins Europäische Parlament die Grundlagen für europaweite Volksabstimmungen aufgenommen werden. Solche Abstimmungen könnten die derzeitigen Vetorechte der Einzelstaaten im europäischen Ministerrat zumindest teilweise ersetzen. Sie könnten bei manchen Materien, zum Beispiel der Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union, sogar verpflichtend vorgeschrieben sein.

Sinnvoller gestalten

Sicher gäbe es noch viele andere Bereiche, in denen eine europäische Verfassung für die Bürger Europas sinnvoller gestaltet werden könnte und damit mehr Zustimmung erreichen würde. So viele davon, wie nur möglich, sollte man in diese Verfassung einbauen. Sicher sind manche der hier festgehaltenen Themen bereits im Konvent zur Erarbeitung der Verfassung angeschnitten worden und vieles ist an der Ablehnung einzelner (oder auch aller) nationalen Regierungen gescheitert.

Die meisten nationalen Politiker wollen in Wirklichkeit möglichst wenig Kompetenzen an Europa abgeben und wollen, dort wo es europäische Kompetenzen gibt, lieber alles und jedes hinter den verschlossenen Türen ihrer Ministerratssitzungen aushandeln. Nun haben sie den Bogen aber offensichtlich überspannt. Viele Bürger Europas tun bei dieser Art der Politik nicht mehr mit. So wie sie jetzt vor uns liegt, wird die neue europäische Verfassung nicht beschlossen werden. Wenn man eine solche Verfassung haben will (und Europa braucht sie dringend), wird sie erheblich anders aussehen müssen, als der jetzt vorliegende Text.

F A Z I T

Die Bürger Europas sind in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht gegen das Konzept eines geeinten Europas. Sehr viele von ihnen sind aber offensichtlich mit der Richtung, in die Europa derzeit geht, nicht einverstanden. Sie wollen nicht ein Europa das für Sozialabbau, Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit und Privatisierung öffentlicher Aufgaben steht. Sie sehnen sich nach einem Europa der sozialen Wärme, in dem nicht Konzerne und Wettbewerb das Maß aller Dinge sind, sondern in dem der einzelne Mensch im Mittelpunkt aller Überlegungen steht. Nur wenn es den Politikern gelingt, eine europäische Verfassung auszuarbeiten, die sich an diesem Leitbild orientiert, können sie sicher sein, dass diese Verfassung überwältigende Zustimmung finden wird.

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Thomas Lachs (Pensionist in Wien, war Direktor der Oesterreichischen Nationalbank) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957325948 Standpunkt | Gedankenjahr der Vollidioten Was denken Sie, Herr Professor, wenn ein Siegfried Kampl ehemalige Deserteure ›Kameradenmörder‹ nennt?« fragte Frau Bischofberger von der "Kronenzeitung" meinen Kollegen und Freund Hugo Pepper. Der antwortete ihr: "Der Kampl ist, verzeihen Sie, ein Kretin. Dafür hab ich keinen Kampl gebraucht, denn auch ich als Widerstandskämpfer musste mir des Öfteren die Frage gefallen lassen: Sie wären also bereit gewesen, auf eigene Kameraden zu schießen? Die Frage ist, von welchen Kameraden wir sprechen. Vielleicht von jenen, die bereit waren, einen an die Wand zu stellen oder aufzuknüpfen?"

Die Rede war vor allem von jenen Fanatikern, die im April und Mai 1945 noch unbedingt weiterkämpfen (und für Adolf Hitler den Krieg noch gewinnen) wollten. So wurden zum Beispiel am 8. April am Floridsdorfer Spitz Offiziere wie Biedermann, Huth und Raschke auf brutalste Art gehängt, weil sie den Wienern die Kämpfe und die Zerstörung der Stadt ersparen wollten.

Pepper in der »Krone«: »Ich versteh’ jeden, dessen einziges Bedürfnis es war, diesen Krieg zu überleben und gesund heimzukommen. Das war ja die große Mehrheit. Und selbst unter den Mitgliedern der NSDAP gab es noch jede Menge Opportunisten. Die Fanatiker, die waren in der Minderheit ...«

Der verhinderte Bundesratspräsident Siegfried Kampl hat die »Krone« vom
1. Mai 2005 gelesen und Hugo Pepper und die Kronenzeitung geklagt. Kampl vor Gericht (laut Austria Presse Agentur): »Das ist das Ärgste, was man einem Menschen sagen kann! Da ist Vollidiot ja noch schöner! Ich bin kein Kretin! Ich bin nicht der blödeste Mensch von Österreich«, wurde Kampl vor Richterin Alexandra Mathes sehr emotional. Man könne ihm nicht nachsagen, »dass ich mich so daneben benommen hätte, dass ich nicht demokratietauglich bin«.

Der daher vom Bundesrat verklagte Pepper ist mittlerweile 85 Jahre alt. Während des Zweiten Weltkriegs zur Deutschen Wehrmacht eingerückt, hatte sich Pepper der Widerstandsbewegung angeschlossen. Die NS-Justiz hatte bereits 1938 gegen ihn wegen Vorbereitung zum Hochverrat ermittelt. Pepper rettete dann unter anderem jugendlichen Deserteuren, die gegen Kriegsende eingezogen worden waren, das Leben, wurde später für seine Verdienste als Freiheitskämpfer von der Republik Österreich dekoriert.

Als er aus den Medien von den Aussagen Kampls hörte, »war ich erschüttert und empört«, erklärte er nun als Beschuldigter. »Ich wollte mit Kretinismus einen Mangel an Urteilsfähigkeit charakterisieren. Sonst wäre so ein Anwurf nicht möglich. Der Widerstand ist ethisch motiviert gewesen, ihn mit Mordlust in Zusammenhang zu bringen, ist ungeheuerlich«, gab Pepper zu Protokoll.

Das Verfahren nahm eine überraschende Wende, als Kampl eindringlich betonte, es wäre ihm nie darum gegangen, Wehrmachtsdeserteure pauschal zu verunglimpfen. Er habe von Einzelfällen gesprochen, »die ich belegen kann«. Vor Pepper habe er »sicher Respekt«. Daraufhin initiierte die Richterin Vergleichsgespräche - und hatte damit Erfolg. Die beiden Streitparteien waren zu öffentlichen Ehrenerklärungen bereit: Kampl stellte zunächst klar, dass er mit seiner umstrittenen Rede in der Länderkammer die Widerstandsbewegung nicht pauschal diffamiert habe bzw. nicht diese Absicht hatte. Im Gegenzug war Pepper bereit, die Bezeichnung "Kretin" zurückzuziehen, worauf Kampl die Klage und letzten Endes auch den Antrag auf Zuspruch einer Entschädigung fallen ließ. Die Kontrahenten einigten sich nach fast einstündiger Verhandlung auch auf Teilung der angefallenen Verfahrens- und Gerichtskosten, so dass der Rechtsstreit außergerichtlich - sprich ohne Urteil - beigelegt werden konnte.

Im Gedenken an die Befreiung von der mörderischen Nazidiktatur vor 60 Jahren wurde von unserer derzeitigen Regierung auch ein »Gedankenjahr« ausgerufen und jetzt sitze ich hier, über die Tastatur meines Computers gebeugt, und denke und denke. Wo sitzen die Mörder und wo die Kretins? Sind wir vielleicht alle verdächtig? Gibt es eine mörderische Gedankenlosigkeit? Jene, die 1945 als Jahr der Niederlage sehen und des Zusammenbruchs, sind das jetzt Kretins oder Vollidioten oder einfach nur unverbesserliche Nazis?

Siegfried Sorz

Literaturhinweis (in Bibliotheken oder antiquarisch erhältlich): Friedrich Vogl: Widerstand im Waffenrock. Österreichische Freiheitskämpfer in der Deutschen Wehrmacht 1938-1945. Europaverlag Wien 1977

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957323294 Multinationaler Marketing-Gag | Missbrauch von Verantwortung Zu guten »Public Relations« gehört heutzutage schon der Ruf, gut zu sein. International tätigen Unternehmen kann ein angekratztes Image ziemlich viel Geld kosten. Denn der Konsument in den westlichen Industriestaaten ist wachsam und kauft nicht gerne von Kinderhand Geknüpftes oder mit Pestizid Verseuchtes. »CSR« heißt nun das Konzept, mit dem multinationale Unternehmen diesem Manko begegnen wollen. Die »Corporate Social Responsibility«, die soziale Verantwortung von Betrieben, ist aber oft nichts weiter als ein Marketing-Gag, meint die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Dwora Stein. CSR-Konzepte würden immer wieder missbraucht, um gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, wie etwa die demokratische Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. »Das Motto lautet: Wir sind ohnehin so sozial und brauchen weder einen Betriebsrat noch Betriebsvereinbarungen«, kritisiert Dwora Stein. Für die Gewerkschaften bedeutet soziale Verantwortung aber, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Zielsetzungen gleichwertig behandelt werden, selbst wenn dies die ökonomische Rentabilität mindert. Dwora Stein: »Zum sozial verantwortlich Agieren gehört es auch, nicht am Kostenwettlauf nach unten mitzumachen, zum Beispiel durch atypische Beschäftigungsverhältnisse oder durch Personalabbau bei gleichzeitigen Unternehmensgewinnen.«

G. M.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957323289 Pendler | Der Weg zur Arbeit wird immer teurer Die hat AK errechnet, dass sich der Arbeitsweg der Autopendler seit der letzten Befragung im Juli 1999 um ein Viertel verteuert hat. Die Bahntarife stiegen im gleichen Zeitraum um 23%. In der Ostregion wurden die Bahnkarten sogar um bis zu 40% verteuert. Dem steht ein Anstieg des Verbraucherpreisindex von nur 13,3% gegenüber. 190.000 Beschäftigte pendeln täglich aus Niederösterreich und dem Burgenland nach Wien zur Arbeit. Die aktuelle AK-Umfrage ergab, dass 60% der Bahnpendler und 20% der Autopendler monatliche Kosten von bis zu 72 Euro haben. 33% schätzen ihre Monatskosten auf 73 bis 144 Euro. Jeder zehnte gibt an, über 290 Euro monatlich für seinen Arbeitsweg ausgeben zu müssen. Die AK Wien fordert daher eine steuerliche Entlastung für Pendler, egal ob sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Pkw zur Arbeit fahren. Das Kilometergeld müsse schnellstens von 35 auf 42 Cent und das Pendlerpauschale um 15 Prozent angehoben werden. Für die Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr in der AK Wien, Sylvia Leodolter, muss der öffentliche Verkehr durch Aufstockung der Finanzmittel sichergestellt werden und durch Orientierung des Angebotes an den Bedürfnissen der PendlerInnen für diese attraktiver gemacht werden.

W. L.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957323284 Hunger im Zeitalter der Globalisierung: Für das Menschenrecht auf Nahrung Auf dem Milleniumsgipfel der UNO im Jahr 2000 wurde dies bekräftigt. Doch die hehren Beschlüsse im Kampf gegen den Hunger entfalten zu wenig Dynamik. Stattdessen weisen die Hungerzahlen wieder nach oben - aus Sicht unseres Autors ein Resultat der Globalisierung. Ein Diskussionsbeitrag aus Anlass des Welternährungstages am 16. Oktober.

Das Medienbild von Hunger ist geprägt von Katastrophen wie Dürren oder Bürgerkriegen - und verstellt so die Sicht auf die alltägliche Realität der Hungernden. Denn nicht einmal zehn Prozent der Hungernden leben in »Katastrophengebieten«. Für die allermeisten bedeutet Hunger Alltag, eine alltägliche Katastrophe außerhalb jeden öffentlichen und politischen Interesses.

Weniger als 1400 Kalorien

Ab einer Aufnahme von unter 1800 Kalorien pro Tag wird jemand als Hungernder registriert; die Hälfte aller Opfer lebt mit weniger als 1400 Kalorien. Chronischer Hunger verhindert eine normale menschliche Entwicklung. Kleinwüchsigkeit, Blindheit und Anfälligkeit für Krankheiten sind typische Auswirkungen des Hungers und werden von der unterernährten Mutter auf das untergewichtig geborene Baby weitergegeben. Ein einfacher Durchfall oder Masern können für von Hunger Geschwächte den Tod bedeuten. Chronisch Unterernährte können keinen vollwertigen Platz im Arbeitsleben einnehmen, was für sie persönlich den Ausweg aus dem Hunger versperrt und auch volkswirtschaftlich eine Belastung darstellt.

Die Rhetorik der Hungerbekämpfung auf internationalen Konferenzen klingt zynisch. Die Regierungen konzentrieren sich viel stärker auf die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung, etwa durch die Welthandelsorganisation WTO, als auf relevante Schritte gegen das Hungerdrama. »Warum haben wir erlaubt, dass hunderte von Millionen Menschen Hunger leiden in einer Welt, die mehr als genug Nahrung für jede Frau, jeden Mann, jedes Kind produziert?«, fragt FAO-Generalsekretär Jacques Diouf.

Mangel an politischem Willen

»Offen gesagt, besteht das Problem nicht so sehr in einem Mangel an Nahrung als vielmehr in einem Mangel an politischem Willen. Die große Mehrheit der hungrigen Menschen der Erde lebt in den agrarischen Regionen der Entwicklungsländer, weit weg von den Interessen der politischen Macht und jenseits des Blicks der Medien und der Öffentlichkeit in den entwickelten Ländern.« Für die FAO sind dies deutliche Worte. Leider greift sie in der Praxis zu wenig die von Diouf erwähnten politischen Hemmnisse bei der Hungerbekämpfung auf, sondern konzentriert sich zu stark auf technische Fragen.

Nach der Barbarei des deutschen Faschismus zielte die Völkergemeinschaft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 auf »eine Welt, in der die Menschen ... Freiheit von Furcht und Not genießen« sollten. Das Menschenrecht auf Nahrung und weitere soziale Rechte wurden 1966 im Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) völkerrechtlich fest geschrieben, den seitdem 146 Staaten ratifiziert haben. Die Umsetzung dieses grundlegenden Menschenrechts ist allerdings völlig unzureichend.

Wo wird gehungert?

Unser Bild von Hunger bezieht sich meist auf Afrika. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Laut FAO-Statistik leiden in Afrika 210 Millionen Menschen chronisch an Hunger. Dagegen beläuft sich diese Zahl allein in Indien auf 221 Millionen - mit steigender Tendenz im neuen asiatischen Wirtschaftswunderland. Selbst China weist 142 Millionen Hungernde auf. Dies macht allerdings »nur« elf Prozent der Gesamtbevölkerung aus, während der Anteil sich in Indien auf 21, im Afrika südlich der Sahara auf 33 Prozent beläuft. Hunger ist nicht nur ein Phänomen des Südens; auch in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion beklagt die FAO einen starken Anstieg. Selbst in den USA leiden zehn Millionen Menschen an chronischem Hunger und wissen weitere 35 Millionen nicht, wie sie ihre nächste Mahlzeit garantieren können. Nach Angaben von Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, leiden überdies weltweit mehr als zwei Milliarden unter »verborgenem Hunger« oder Unterernährung.

Wer hungert?

Es scheint zunächst paradox, dass 80 Prozent der Hungernden in den ländlichen Regionen leben - dort, wo Nahrungsmittel angebaut werden. Die Hälfte der Hungernden sind Kleinbauernfamilien, die zu wenig oder zu schlechte Böden haben, denen es an ausreichend Saatgut, Wasser, Beratung, Infrastruktur und Zugang zu Märkten fehlt. 22 Prozent sind LandarbeiterInnen. Weitere acht Prozent leben überwiegend von Fischfang, Jagd oder Viehzucht. Nur ein Fünftel der Hungernden lebt in den Slums der Großstädte. Zwei Drittel der Hungernden sind Frauen.

In den ländlichen Regionen des Südens sind der Zugang zu Land, Wasser und Saatgut sehr ungleich verteilt. Viele Familien verfügen über wenig oder kein Land und müssen sich zu Billiglöhnen beim nächsten Großgrundbesitzer verdingen. Ersparnisse für schlechte Zeiten sind kaum möglich, soziale Sicherungssysteme nicht existent. Bei Konflikten über natürliche Ressourcen sind die lokalen Politiker, deren Macht fast immer auf Landbesitz basiert, in der Regel auf Seiten der Reichen. Regierungsbehörden und Medien interessieren sich kaum für das Schicksal dieser Personengruppe. Die Situation der ländlichen Armutsgruppen hat eine lange Tradition und ist nicht allein der aktuellen Globalisierung geschuldet. Doch hat deren Dynamik die überaus verletzliche Rolle der Armen auf dem Land noch weiter erschüttert.

Globalisierung macht Hunger

Angesichts günstiger Transport- und Kommunikationssysteme werden inzwischen praktisch alle Regionen der Erde in die Weltwirtschaft einbezogen. Die Globalisierung trifft marginalisierte Gruppen ganz besonders, da im Zuge der dominanten Ideologie des Neoliberalismus Schutzbestimmungen für Mensch und Natur immer weniger beachtet, aber gleichzeitig den Interessen der Privatwirtschaft immer größere Bedeutung eingeräumt werden.

Globalisierung vertreibt

So trifft ein brutales Entwicklungsmodell völlig ungeschützt auf unzählige Arme in den ländlichen Regionen dieser Erde, die eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation und massive Verletzungen ihres Menschenrechts auf Nahrung erleiden müssen.

Weltweit müssen Millionen Kleinbauernfamilien und Indigene ihre Heimat verlassen, um der Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder der Inwertsetzung der Natur zu weichen. Krabben für die Leckermäuler dieser Welt zerstören Mangrovenwälder an den Küsten Ecuadors oder Indiens und lassen zahllose Menschen ohne Zukunft zurück. Gefördert von Beratern der Weltbank liberalisieren beispielsweise afrikanische Staaten ihre Minengesetze, wodurch die Interessen der ansässige Bevölkerung dem Wachstum geopfert werden. Der moderne Goldtagebau ermöglicht es, ganze Landstriche umzuwühlen, die Böden durch eine Zyanidlaugung zu schicken und noch profitabel zu sein, wenn in einer Tonne Gestein zwei Gramm Gold gefunden werden. Die Menschen vor Ort bleiben mit zerstörten Feldern und verseuchten Flüssen zurück. Aber das Geschäft lohnt: Seit 1980 hat sich die Goldproduktion mehr als verdoppelt und befindet sich in der Hand weniger multinationaler Konzerne.

Land wird zur Ware

Im reichsten Land Südamerikas, Brasilien, leiden etwa 40 Millionen Menschen an Hunger, darunter fünf Millionen landlose Familien. Gleichzeitig liegen 44 Prozent der nutzbaren Ländereien Brasiliens brach. Doch eine Landumverteilung kommt nur zögernd voran, die Besitzenden wollen ihre Macht nicht aufgeben, Agrarreformgesetze werden deshalb kaum umgesetzt - wie in vielen Ländern des Südens. Die Weltbank hat dieses Problem erkannt - doch leider die falschen Schlüsse gezogen. Es gilt in Washington nicht mehr das Motto der Landlosen, »das Land dem, der es bebaut«, sondern das neoliberale Credo, »das Land dem, der es bezahlen kann«. Dieses Konzept der »marktgestützten Agrarreform« gibt den von Hunger bedrohten Landlosen keine Chance. Wer kein Geld hat, Nahrung zu erwerben, hat noch weniger für den Kauf von Land. Der Markt ist alles, das Recht ist nichts, könnte das Motto dieses neoliberalen Weltbankprogramms lauten.

Selbst interne Studien der Weltbank zu Brasilien, Kolumbien und Südafrika belegen, dass die marktgestützte Landreformpolitik weit hinter allen Erwartungen zurück bleibt, sie wird trotzdem weiter propagiert. Wer sich in Brasilien und anderswo für eine ernsthafte Agrarreform einsetzt, lebt gefährlich. Nach Angaben der brasilianischen Landpastorale CPT wurden zwischen 1985 und 2002 mindestens 1280 Menschen bei Landkonflikten ermordet. Ein typisches Beispiel für den Zusammenhang von sozialen und politischen Menschenrechten.

Handelspolitik gegen Menschenrechte

Die Handelspolitik ist völlig dem Gewinnstreben untergeordnet. Eklatant ist dies bei den Subventionen der Agrarproduktion. Die Industrieländer geben hierfür im Jahr etwa 350 Milliarden US-Dollar aus. (In die Entwicklungszusammenarbeit fließen nur 68 Milliarden.) Verheerend wirkt sich dies vor allem aus, weil die armen Staaten aufgrund von Strukturanpassungsprogrammen zur Öffnung ihrer Märkte gezwungen werden. Seit Jahren dringen gravierende Einzelfälle dieser Dumpingpolitik in die Öffentlichkeit.

Einmal ist es subventioniertes Rindfleisch, das die lokalen Märkte im westlichen Afrika zerstört, ein anderes Mal billiges Milchpulver, das Jamaicas Milchbauern in die Pleite treibt. Der Export von minderwertigem Hühnerklein aus der EU hat in den vergangenen Jahren die Existenz von etwa einer Million Züchter in Kamerun zerstört. Diese Skandale erscheinen oft als Ausdruck einer planlosen Brüsseler Agrarbürokratie, dahinter steckt allerdings das politisch-ökonomische Interesse der globalen Marktaufteilung - auf Kosten der verarmten ländlichen Bevölkerung des Südens.

Rechtlose Ware Arbeitskraft

Agrarhandel, Goldabbau oder Plantagen von Großgrundbesitzern - die genannten Fällen verweisen allesamt auf die Interessen der Privatwirtschaft. Große multinationale Konzerne sind die eigentlichen Träger und Gewinner der Globalisierung. Viele Beispiele zeigen, wie folgsam heutzutage nationale Regierungen gegenüber den Multis sind, selbst wenn nationales Recht auf dem Spiel steht. Die »Flexibilisierung« der Arbeitsverhältnisse im Norden wie im Süden lässt die Beschäftigten zunehmend zu einer rechtlosen Ware Arbeitskraft werden, die in vielen Ländern nur Hungerlöhne erhält. Das südafrikanische Sambia beispielsweise ist ein aufstrebender Gemüse- und Blumenexporteur für europäische Supermärkte. Doch ein Tagelöhner verdient nicht mehr als 190.000 Kwacha im Monat, umgerechnet etwa 30 Euro. Das sambische Arbeitsministerium berechnet 260.000 Kwacha, um eine sechsköpfige Familie ausreichend ernähren zu können, lokale Nichtregierungsorganisationen 480.000 Kwacha. Die großen Supermarktketten fördern mit ihrer Preispolitik die Verletzung sozialer Menschenrechte in den Plantagen.

Globalisiert die Menschenrechte!

Die Hunger-Fakten sind bekannt, kaum ein Politiker, der nicht darüber lamentiert, dass keine Trendwende in Sicht sei. Und doch ist das Menschenrecht auf Nahrung immer noch nicht einklagbar. Die LandarbeiterInnen, Kleinbauern, Zwangsvertriebenen, die »flexibilisierten« ArbeiterInnen und die anderen Opfer der Globalisierung fordern weltweit die Garantie ihrer Rechte und ihrer Menschenwürde. »Globalisiert die Menschenrechte!« muss die Forderung lauten. Hierzu ist es zum einen wichtig, das globale Menschenrechtssystem zu stärken. Es darf nicht zugelassen werden, dass Regierungen ihre Untätigkeit in diesem Bereich hinter dem vermeintlich allmächtigen Globalisierungstrend verbergen können. Die Menschenrechtsbewegung muss die Staaten in die Pflicht nehmen, Verantwortung für die Verteidigung sozialer Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen - auch gegen multinationale Konzerne und gegen internationale Finanzinstitutionen. Wo Menschenrechte bedroht oder verletzt werden, muss die Staatengemeinschaft eintreten - wenn es die nationale Regierung nicht vermag oder will.

Menschenrechte und Gewerkschaften

Gleichzeitig müssen die sozialen Bewegungen jetzt schon aktiv gegen den Hunger werden - und sind es. Erwähnenswert sind die Kampagnen für Agrarreformen der Menschenrechtsorganisation FIAN und der Kleinbauernorganisation La Via Campesina oder zur Textil- und zur Blumenindustrie, in denen interkontinentale Bündnisse aus Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften die Verbindung zwischen unserem alltäglichen Konsum und den Hungerlöhnen in den Plantagen und Weltmarktfabriken thematisieren - und erste Erfolge erzielt haben. Lokales Engagement kombiniert mit internationalem Druck sind hierbei ein wichtiger Hebel. Diese Solidarität ist jetzt schon möglich. Protestbriefe, öffentliche Aktionen und Kampagnen sind für die Opfer von Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung von hohem Wert im Kampf gegen den Hunger.

Frank Braßel

Dieser Beitrag fasst die Kernthesen des von FIAN erstellten AttacBasisText »Wirtschaft global - Hunger egal?
Für das Menschenrecht auf Nahrung« zusammen, der im Frühjahr 2005 im VSA Verlag erschienen ist.
ISBN 3-89965-111-1.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957323259 Domestizierung von Sauriern Drei Vorschläge, wie globale Konzerne gezähmt werden könnten

Zu Lobbys zusammengespannt sind sie am mächtigsten: Globale Wirtschaftsabkommen wie das TRIPS oder das GATS gehen ausschließlich auf Konzern-Initiativen zurück.

Die Rede von der »konzerngetriebenen« Globalisierung ist kein Mythos, sondern beschämende Realität. Es wäre daher hoch an der Zeit, Konzerne zu entmachten, zu zähmen und zu bändigen. Die Politik muss wieder die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Menschen und des Gemeinwohls gestalten, Märkte und Konzerne brauchen klare Spielregeln und Grenzen. Voraussetzung für die Wiederherstellung des Primats der Politik ist ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung, um öffentlichen Druck zu erzeugen. Dann können Ideen und Maßnahmen wie die folgenden umgesetzt werden:

  1. Standortschutzabkommen
  2. Globale Fusionskontrolle
  3. Shareholder Value brechen

1. Standortschutzabkommen

Privatwirtschaftliche Investitionen im Ausland sind per se weder gut noch schlecht. Sie können für menschliche Entwicklung fruchtbar gemacht werden oder ökonomisch, sozial, ökologisch und kulturell destruktiv sein. Worauf es ankommt, ist, wie sie reguliert werden. Während die Befürworter der gegenwärtigen Form der Globalisierung auf ein Investitionsschutzabkommen setzen, das Deregulierung zum Ziel hat, treten die Globalisierungskritiker/-innen für ein »Standortschutzabkommen« ein, das die Regulierung von Investitionen beabsichtigt. Im Folgenden sollen die beiden Ansätze vorgestellt werden:

a) Das neoliberale Investitionsschutzabkommen

Im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (zwischen den USA, Kanada und Mexiko) wurde 1994 erstmals ein multilateraler Investorenschutz vereinbart. Nach dem Vorbild dieser sehr strengen und konzernfreundlichen Regelung wollten die Industrieländer ein Investitionsschutzabkommen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO durchsetzen. Diese Initiative scheiterte jedoch 1996 auf der 1. WTO-Ministerkonferenz in Singapur am Widerstand der Entwicklungsländer. Daraufhin verlagerten die Industrieländer das Investitionsschutzabkommen in ihren »eigenen« Club, die OECD. Selbst dort stolperte jedoch das Multilaterale Abkommen über Investitionen, kurz MAI, über das Veto Frankreichs, mitverursacht durch die heftigen Proteste der globalisierungskritischen Bewegung. Derzeit sind Investitionsschutzabkommen auf zwei Ebenen im Entstehen: Zum einen bilateral, zumeist zwischen den USA oder der EU und Schwellen- oder Entwicklungsländern; zum anderen starten die Industrieländer einen neuen Anlauf innerhalb der WTO. Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist ein glühender Fan eines multilateralen Investitionsschutzabkommens. In neoliberaler Ausgestaltung hätte es folgende Eckpunkte:

  • Das MAI gibt Konzernen ausschließlich Rechte und Staaten ausschließlich Pflichten. Konzerne erhalten zum Beispiel umfassenden Schutz vor Enteignung und - in der radikalsten Version - ein Klagerecht gegenüber Staaten (»investor-to-state«-Mechanismus)1); diese Position wird von den USA, Taiwan und der Wirtschaftskammer Österreich vertreten. Das Problem: Von 100 Wirtschaftseinheiten sind - gemessen an Umsatz und BIP - bereits 51 multinationale Konzerne und nur noch 49 Staaten. Wal-Mart ist größer als Schweden, ExxonMobil größer als Saudi-Arabien, General Motors größer als Polen. In Anbetracht dieser Verhältnisse wäre es unvernünftig, die Macht der Global Players gegenüber Staaten weiter auszubauen. Wohin das direkte Klagerecht für Konzerne führt, sieht man im nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA.

Beispiel 1: Kanada erließ ein Gesetz, das den Transport und Vertrieb eines hochgiftigen Benzinzusatzstoffes verbot. Der US-amerikanische Investor Ethyl fühlte sich enteignet und klagte. In der Diversion erhielt er zehn Millionen US-Dollar Schmerzensgeld, und Kanada zog das Umweltschutzgesetz zurück.

In einem anderen Fall wollte die kanadische Regierung dem Tabakkonzern Philipp Morris die irreführenden Markennamen »light« und »mild« auf den Packungen untersagen. Ebenfalls eine Enteignung, urteilte das Nafta-Tribunal, denn »light« und »mild« seien geschützte Markennamen.

Dritter Fall: In Mexiko untersagte ein Bundesstaat aufgrund einer Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau einer Sondermüllanlage, nachdem der Investor schon die Erlaubnis bei der Zentralregierung eingeholt hatte. Der Investor fühlte sich enteignet, klagte und bekam Recht. Von den ersten sechs Fällen gewannen die klagenden Konzerne vier und erhielten insgesamt 516 Millionen US-Dollar »Schadenersatz« - aus Steuergeldern.

  • In der WTO müssen ausländische und inländische Unternehmen gleich behandelt werden. Das Problem: Der freie Wettbewerb zwischen globalen Konzernen und lokalen Kleinbetrieben ist ungleich. Es steht von vornherein fest, wer gewinnt und wer verliert. Deshalb haben alle großen Industrienationen in der Aufbauphase ihre heimischen Industrien geschützt - mit Subventionen und Zöllen. Genau das soll den Entwicklungsländern via MAI verboten werden.

Der an der Universität Cambridge lehrende Ökonom Ha-Joon Chang bezeichnet dieses Verhalten als »Umstoßen der Leiter«, die sie selbst benützt haben, um über die Mauer der Armut zu kommen.2)

Das WTO-Prinzip der »Nichtdiskriminierung« gilt übrigens nur gegenüber ausländischen Unternehmen (in der Regel Großkonzerne); inländische Unternehmen (in der Regel Kleinbetriebe) dürfen in der WTO sehr wohl schlechter gestellt werden - was im Zuge des Anlockens von Investoren oder in Sonderwirtschaftszonen regelmäßig passiert: Gratis-Grundstück, Autobahn-Anschluss, Steuer-Urlaub, Subvention. Diskriminierung ist in der WTO erlaubt, aber nur der Kleinen.

  • Staaten dürfen Investoren nicht mehr regulieren, auch wenn es für die Entwicklung förderlich wäre. So genannte »performance requirements« (Anforderungen an die Investoren) wären im MAI pauschal verboten worden. Schon in den laufenden GATS-Verhandlungen (Dienstleistungsabkommen der WTO) attackiert die EU zahlreiche sinnvolle Regulierungen ausländischer Investoren. Zum Beispiel verlangt El Salvador, dass mindestens 50% der Gewinne vor Ort reinvestiert werden. Kamerun verlangt von ausländischen Investoren, dass sie pro 10.000 investierte Dollar einen Arbeitsplatz schaffen. Thailand lässt keine Banken ins Land, die in Steueroasen lizensiert sind. Chile reguliert den Kapitalverkehr, um von Finanzkrisen verschont zu bleiben; und verlangt, dass 85% der Beschäftigten aus Chile stammen müssen. Alles sinnvolle Gesetze, oder? Dennoch verlangt die EU die Eliminierung dieser »handelshemmenden« Regulierungen.

Ein erster »Investorenschutz« ist in der WTO bereits in Kraft: Indien verlangte von investierenden Autokonzernen, dass die Wertschöpfung mehrheitlich in Indien stattfinden muss. Das wurde durch ein WTO-Gerichtsurteil verboten. Indien darf jetzt von globalen Konzernen als verlängerte Werkbank benützt werden, ohne dass Entwicklung gefördert wird.

b) Das Standortschutzabkommen von Attac

Ziel ist die Regulierung von Investitionen, um sie für eine ökonomisch, sozial und ökologisch verträgliche Entwicklung fruchtbar zu machen. Es könnte folgende Eckpunkte umfassen:

  • Ausländische Investoren zahlen gleich viele Steuern wie heimische Klein- und Mittelbetriebe. Steuerdumping wird verboten, ebenso Subventionen an ausländische Investoren.
  • Technologietransfer an lokale Partnerunternehmen muss in irgendeiner Form stattfinden, z. B. durch Joint Ventures.
  • Die Wertschöpfung muss mehrheitlich im Gastland erfolgen, zum Beispiel durch den Bezug von Vorprodukten aus der lokalen Wirtschaft.
  • Die überwiegende Mehrheit der Schlüsselkräfte soll aus dem Gastland kommen.
  • Existenzsichernde Löhne, zum Beispiel das Doppelte des gesetzlichen Mindestlohnes, wenn dieser nicht zum Leben reicht, müssen bezahlt werden.
  • Volle soziale Absicherung und gute Arbeitsbedingungen, Einhaltung von ILO-Normen, nicht nur der Kernarbeitsnormen, müssen gewährleistet sein.
  • Förderung von Frauen muss gewährleistet sein.
  • Einhaltung derselben Umweltstandards wie im Mutterland muss gewährleistet sein.
  • Möglichkeit des Vetos gegen ökologisch destruktive Investitionen zum Beispiel im Rohstoffsektor durch die betroffene (indigene) Bevölkerung ist abgesichert.
  • Re-Investition eines Teils der Gewinne vor Ort ist verpflichtend.

Wasser predigen, Wein trinken

Besonders revolutionär sind diese Forderungen nicht. Alle heutigen Industrieländer, egal ob Großbritannien, die USA, Frankreich, Deutschland, Japan, Korea oder Taiwan, haben ausländische Direktinvestitionen reguliert.

Die USA diskriminierten zum Beispiel ausländische Banken, Versicherungen und Reedereien. Bankdirektoren mussten US-Bürger sein, ausländische Aktionäre hatten geringere Stimmrechte. In manchen Bundesstaaten mussten ausländische Firmen sogar höhere Steuern zahlen als einheimische und genossen überdies keinerlei Rechtsschutz.

In New York waren ausländische Banken durch ein Niederlassungsverbot lange Zeit ausgesperrt. Das sind nur ein paar Beispiele, um zu zeigen, dass die heutigen Wasserprediger (»Nichtdiskriminierung«) selbst reichlich Wein tranken.

Wie »schmerzhaft« wären denn strenge Regeln für globale Konzerne? Nicht sehr, denn die Produktionskosten für multinationale Konzerne in Billiglohnländern sind so gering, dass Investitionen selbst bei einer Verdopplung oder Verdreifachung rentabel wären.

Ein Beispiel: Eine Barbie-Puppe kostet in der EU 8 Euro. Die gesamten Produktionskosten in China betragen laut »Schwarzbuch Markenfirmen« 35 Cent (inklusive Lohnkosten und Gewinn für die Fabrik). Würden diese sich verdoppeln, würde die Barbie-Puppe statt 8 Euro 8,35 Euro kosten, nicht einmal um 5% mehr.

Nicht zuletzt aus diesem Grund sagt selbst die deregulierungsfreundliche Weltbank, dass die Regulierung/Nichtregulierung von Investitionen keinen nennenswerten Einfluss auf die Investitionsentscheidung ausübt.

Die entscheidenden Faktoren sind andere, wie Marktgröße, Infrastruktur oder ökonomische Stabilität. Die Wirtschaftskammer behauptet hingegen, dass Investitionen ausblieben, wenn Regulierung drohe; was empirisch nicht nur nicht belegbar, sondern im vorgeschlagenen Fall auch unlogisch ist: Wenn durch ein globales Abkommen überall gleich reguliert wird, wohin sollen Investoren dann ausweichen?

Das Standortschutzabkommen würde wie ein Kartell aller Standorte wirken. Nur »nice guys« erhielten eine Eintrittskarte in den Weltmarkt. Wer Hungerlöhne bezahlen, die Umwelt zerstören, Menschenrechte verletzen oder Steueroasen benützen will, hat keine Chance.

Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen würde sich wieder auf Qualität und Preis fokussieren und nicht auf gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen: Es wäre das Ende von Lohn-, Sozial-, Steuer- und Umweltdumping.

Fazit: Ein globales Investitionsabkommen im Sinne des Standortschutzes wäre ein globalisierungspolitisches Meisterstück.

Investoren wären nach wie vor willkommen, nur müssten sie sich im Interesse der Allgemeinheit verhalten, und das nicht freiwillig (à la »Corporate Social Responsibility«), sondern verbindlich.

Investitionen würden Entwicklung auslösen und nicht ausbeuterischen Enklavencharakter haben wie in Sonderwirtschaftszonen. Das Standortschutzabkommen wäre eine stabile Leiter über die Mauer der Armut.

2. Domestizierung von Sauriern

Ein grundlegender Konstruktionsfehler des Weltmarktes besteht darin, dass man Konzernen zwar erlaubt, grenzüberschreitend zu operieren, auf der anderen Seite aber keine Spielregeln für diese neue globale »Spielwiese« (playing field) festgelegt hat. Das ist so, als würde man ein Fußballspiel anpfeifen, ohne sich vorher über die Regeln verständigt zu haben. Wird beim Fußball ein Foul nicht geahndet, macht das Spiel keinen Sinn. Am Weltmarkt dürfen hingegen in Seelenruhe Oligopole, Duopole (z. B. Suez/Veolia) oder Monopole (z. B. Microsoft) entstehen, ohne dass es ein Instrumentarium zu ihrer Verhinderung gäbe. Derzeit ist weder ein Weltkartellamt noch eine globale Fusionskontrolle in Sicht.

Bei Fortdauern des Trends werden globale Konzerne die gesamte Grundversorgung kontrollieren, von der Trinkwasserversorgung bis zum Krankenhaus und zur Altersrente.

Zusätzlich fällt folgender Widerspruch auf: Während - natürliche - öffentliche Monopole mit dem Argument zerschlagen werden, dass Wettbewerb mehr Effizienz bringe, feiern die Privaten eine Elefantenhochzeit nach der anderen, weil die Zusammenschlüsse angeblich Synergien brächten.

In der Grundversorgung und bei der Infrastruktur - Telekom, Post, Strom-, Gas- und Trinkwasserversorgung, Schienenverkehr und Rundfunk - bilden sich zusehends private Oligopole.

Bei Fortdauern des Trends werden globale Konzerne die gesamte Grundversorgung kontrollieren, von der Trinkwasserversorgung bis zum Krankenhaus und zur Altersrente.

Aber auch Schlüsselressourcen und Zukunftstechnologien bündeln sich zunehmend in den Händen einer Hand voll transnationaler Konzerne, zum Beispiel Energieträger und zentrale Informationen über das Leben.

Daher eine - zugegebenermaßen radikale - Idee: Ab einer bestimmten Größe, gemessen am Marktanteil, gehen multinationale Konzerne in das Eigentum der Allgemeinheit über. Konzerne, die diese Grenze überschreiten, werden von der UNO verwaltet und haben nicht mehr die Profitmaximierung zugunsten Privater zum Ziel, sondern Allgemeininteressen.

Im Fall von Pharmakonzernen könnte die Forschung zu Mitteln gegen Haarausfall und Potenzproblemen auf Malaria und andere »Arme-Leute-Epidemien« umgestellt werden; im Fall von Autofirmen, die Herstellung von höchstens 3-Liter-Autos oder besser die Umrüstung auf Öffi-Technologie; im Falle Microsofts die Ablöse von Windows durch das stabilere Linux. Das Internet ist der logische Kandidat für ein globales öffentliches Infrastruktur-Monopol. Und Erdöl sollte ebenfalls nicht von Privaten kontrolliert werden.

Zu diesem Szenario wird es vermutlich nie kommen, weil die Multis alles daransetzen werden, die kritische Grenze nicht zu überschreiten. Genau das wäre aber das vorrangige Ziel: eine effektive und unaufwändige Fusionskontrolle. Multis hätten einen massiven Anreiz, vor einer klaren Wachstumsgrenze Halt zu machen. Wettbewerb und der Fortbestand kleinerer Unternehmen wären garantiert.

Sollte es dennoch in Einzelfällen zur Grenzüberschreitung kommen, brauchen wir keine Angst vor neuen Herausforderungen zu haben: Ob ein rasch wechselnder Aufsichtsrat das Management von globalen Konzernen noch rascher auswechselt oder ob die UNO Betriebswirte anstellt, um globale Kolosse zu steuern, ist in punkto Nachhaltigkeit und Langfristigkeit für das Unternehmen sicher keine Verschlechterung. Warum sollen Betriebswirte nicht auch für die UNO und die Menschheit arbeiten, anstatt immer nur für Aktienbesitzer? Um die Manager für den Dienst an der Allgemeinheit zu gewinnen, könnte zusätzlich ein Global Responsibility Award für besonders gemeinnützige Unternehmen verliehen werden - anstelle der gegenwärtigen Sanktion durch den Börsenkurs.

3. Shareholder Value brechen

Womit wir beim dritten Vorschlag wären, der sich mit den Anreizstrukturen in der Führung von Großunternehmen beschäftigt. Derzeit ist das oberste Ziel globaler Aktiengesellschaften das Hypen des Börsenkurses. Damit das Management von Großkonzernen dieses zentrale Ziel der Eigentümer mit der größtmöglichen Skrupellosigkeit verfolgt, wurden in den Neunzigerjahren immer größere Gehaltsbestandteile an die Entwicklung des Aktienkurses gekoppelt. Laut Economist machten so genannte Aktienoptionen 2002 bereits 58% des Gehalts von US-Spitzenmanagern aus. Die Zahl der Stock-Options-Begünstigten hat sich in den Neunzigerjahren von einer auf zehn Millionen verzehnfacht. Schon 16,5% der Aktien von US-Großunternehmen gehören in Form von Optionen den Spitzenmanagern (Business Week). Der Mechanismus ist einfach: Die Manager sorgen für steigende Börsenkurse oder sie fliegen: Die Entlassungsrate von CEOs mit einer unbefriedigenden Performance stieg von 1995 bis 2000 um 114%.3)

Der ineffektive und destruktive Anreiz-Mechanismus »Stock-Options« muss durch einen anderen ersetzt werden.

Dafür sind die Manager, solange sie im Amt sind, beim Nehmen nicht zimperlich: Zwischen 1992 und 2001 räumten die jeweils fünf ranghöchsten Manager der 1.500 größten US-Firmen zusammen 67 Milliarden US-Dollar in Form von Stock options ab.4) Spitzenoptionär ist Philip Anschutz von Qwest, er kassierte im Mai 1999 stolze 1,9 Milliarden US-Dollar. Ihm folgen Gary Winning von Global Crossing mit 735 Millionen US-Dollar und Larry Ellison von Oracle mit 706 Millionen US-Dollar.

Was nach der großen Ausschüttung passiert, steht auf einem anderen Blatt: Der Kurs von Oracle sackte um 50% ab. Das war kein Einzelfall: Die 208 Spitzenmanager der 25 größten US-Konzerne, die zwischen Jänner 2001 und Juli 2002 Gläubigerschutz beantragten, wurden - davor - mit insgesamt 3,3 Milliarden Dollar entlohnt.5)

Und die Manager jener 1035 Unternehmen, deren Aktienkurs nach dem Platzen der Wall-Street-Blase um mindestens 75% in den Keller rasselte, marschierten mit einem Lohn von insgesamt 66 Milliarden US-Dollar nach Hause.6) Senator Carl Levin aus Michigan brachte es auf den Punkt: »An beinahe jeder Unternehmenskatastrophe, die in den letzten Jahren über uns hereingebrochen ist, waren Aktienoptionen mit Schuld.«

Fazit

Stock-Options sind weder ein Instrument für die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Verbesserung des Betriebsklimas noch eines für die langfristige Unternehmensgesundheit. Aber Letzteres liegt schon längst nicht mehr im Interesse der Eigentümer/Investoren: Die durchschnittliche Aktie wird heutzutage keine zwölf Monate mehr gehalten. Der Aktienhandel (Sekundärmarkt) hat dem Halten (Primärmarkt) total den Rang abgelaufen, bedingt durch politische »Kapitalmarktoffensiven«, die das Wohl der Börsen mit dem Wohl der Gesamtwirtschaft und gesellschaft verwechseln.

Schlussfolgerungen

Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen? Wenn die Anreizmechanismen die falschen Ergebnisse zeitigen - miserables Betriebsklima, Massenkündigungen, Bilanzfälschungen, Entstehung von Börsenblasen, Destabilisierung der Finanzmärkte - dann lautet die logische Konsequenz: Der ineffektive und destruktive Anreiz-Mechanismus »Stock-Options« muss durch einen anderen ersetzt werden.

Zum Beispiel so: Stock-Options werden gesetzlich verboten wie die Fuchsjagd. Stattdessen wird eine unabhängige Behörde eingerichtet, die die Mitarbeiter/-innen-Zufriedenheit von Aktiengesellschaften erhebt und diese regelmäßig veröffentlicht. In diesem Gremium arbeiten Psychologen/-innen, Soziologen/-innen, Mediziner/-innen, Organisationsentwickler/-innen, Gewerkschafter/-innen und Konsumentenvertreter/-innen interdisziplinär zusammen, die Kriterien und Methoden der Erhebung werden ebenso dem öffentlichen Diskurs unterworfen wie die Ergebnisse.

Und die Hälfte des Gehaltes von Top-Managern wird an das Ergebnis dieser Befragung gekoppelt. Die bestverdienenden Manager sind dann nicht mehr die brutalsten Rationalisierer und Rausschmeißer, sondern diejenigen, die das beste Betriebsklima herstellen. Der Anreiz, Bilanzen zu fälschen, Menschen in Tausenderpaketen zu entlassen, obwohl das Unternehmen Gewinne schreibt, oder Fusionsfantasien zu nähren, wäre dahin. Wenn schon Anreize, dann die richtigen.

1) In der WTO gilt der »state-to-state«-Mechanismus, d. h. nur Staaten können klagen. Geschädigte Konzerne müssen ihre Regierung bemühen, eine Klage gegen den Mitgliedstaat, der gegen den Freihandel verstößt, einzureichen.
2) Ha-Joon Chang: »Kicking away the ladder - Development Strategy in Historical Perspective«, Anthem Press 2002.
3) Studie der Booz Allen Hamilton der 2500 größten AGs weltweit, Der Standard, 6. Juli 2002.
4) www.citizenworks.org
5) »The Barons of Bankruptcy« in Financial Times, 31. Juli 2002.
6) Mark Gimein, »The Greedy Bunch« in Fortune, 2. September 2002.

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Christian Felber (Mitbegründer von ATTAC Österreich, freier Autor und Publizist) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957323156 Jugend ohne Job

Man kann die Verzweiflung spüren. Und auch den verhaltenen Zorn, der dahinter steht. Katrin (17) hat nach zig Bewerbungsschreiben und ebenso vielen Absagen ihr optimistisches Lächeln endgültig verloren. Trotz respektabler Zeugnisnoten sieht sie heute nur mehr geringe Chancen, ihren Traumberuf »Bürokauffrau« zu erlernen. Die Unmöglichkeit, einen passenden Job zu finden, erlebt Katrin freilich nicht als politisches, sondern als zutiefst persönliches Versagen, das an ihrem Selbstwert nagt.

Warteschleife

Nicht anders die Situation bei Aydin: Der 16-Jährige wollte ursprünglich als Mechaniker oder Installateur ins Berufsleben starten. Jetzt steht er wie viele andere seiner Altersgenossen in der Warteschleife. Aydin bekommt die Härte des Arbeitsmarktes ganz besonders zu spüren. Aufgrund von Sprachproblemen ist der gebürtige Türke den schulischen Anforderungen nie ganz gerecht geworden. Als »arbeitsloser Ausländer«, wie er sich selbst bezeichnet, fühlt er sich so gleich »doppelt« an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Geradezu aussichtslos gelten Vesnas Perspektiven: Sie kann sich nur schwer mitteilen, deutsche Texte kaum (sinnerfassend) lesen und hat obendrein auch mit ihrer Muttersprache Bosnisch Probleme. Für die Schule galt sie immer schon als hoffnungsloser Fall. Und genau so fühlt sie sich jetzt auch.

Hier handelt es sich nicht um bedauerliche Einzelschicksale oder gar um Jugendliche, die zu faul zum Arbeiten wären. Ganz im Gegenteil: Auch wenn Katrin, Aydin oder Vesna es nicht so klar und eindeutig formulieren, so wissen sie doch, dass eine Lehrstelle mehr ist als bloßer Gelderwerb. Richard Krisch vom Verein Wiener Jugendzentrum sieht hinter dem arbeitsmarktpolitischen Dilemma auch ein gesellschaftspolitisches: Arbeitslosigkeit hat gravierende Folgen für jede Biografie, weil »die Entwicklung von Identität und Lebensperspektiven Jugendlicher untrennbar mit der schulischen und beruflichen Integration verknüpft ist«. Tatsache ist ebenso, dass nur mit einer geglückten beruflichen Sozialisation all jene Fähigkeiten erworben werden können, die eine gedeihliche berufliche Laufbahn zulassen. Oder anders ausgedrückt: Wer zwischen 15 und 25 beruflich nicht auf die Beine kommt, ist und bleibt von Arbeitslosigkeit besonders bedroht.

Stichwort Qualifikation

In der Gliederung der Gesamt-Arbeitslosen nach ihrem Ausbildungsstand zeigt sich, dass 44% der Jugendlichen keine über den Pflichtschul-Abschluss hinausgehende Berufsqualifikation haben. Bei den Absolventen einer Lehre liegt der Prozentsatz noch immer bei 33,1. Die viel und gern zitierte »Karriere mit Lehre« ist über weite Strecken zu einer Schimäre verkommen.

Das Zahlenmaterial ist jedenfalls erdrückend: In den letzten fünf Jahren hat die Zahl jobsuchender Jugendlicher explosionsartig zugenommen und sich mit rund 55.000 gegenüber 2000 beinahe verdoppelt. Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist weiterhin angespannt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) meldet Anfang August 10.916 Lehrstellen Suchende, denen lediglich 3182 offene Lehrstellen gegenüberstehen. Im August 2000 war das Verhältnis günstiger gewesen. Damals gab es mit 3390 etwas mehr freie Lehrstellen, und mit 7064 doch deutlich weniger Lehrstellen Suchende.


DAS AUFFANGNETZ

Um auch jenen Jugendlichen, die keine reguläre Lehrstelle finden, die Chance auf eine Berufsausbildung zu geben, werden seit 1998 Lehrgänge nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) durchgeführt. Ursprünglich hatte das Gesetz zwischen Lehrgängen und Stiftungen unterschieden. Lehrgänge sind 10 Monate dauernde Veranstaltungen, in denen Fertigkeiten und Kenntnisse eines Lehrberufes vermittelt werden. Lehrlingsstiftungen sind selbständige Ausbildungseinrichtungen im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes. Die Novelle 2000 zum JASG sieht jedoch vor, dass keine Stiftungen mehr neu errichtet werden dürfen. Nach Ablauf des zehnmonatigen Kurses sollen die Jugendlichen in ein ordentliches Lehrverhältnis vermittelt werden. Eine Auflage, die aufgrund der Lehrstellensituation nicht immer erfüllt werden kann. Immer wieder fordern die Gewerkschaften eine Aufstockung und Verbesserung des so genannten Auffangnetzes. So sei derzeit eine Aufstockung auf 10.000 Plätze (statt rund 8000) erforderlich, meint der Leitende Sekretär im ÖGB Richard Leutner. Garantiert müsse auch werden, dass die Jugendlichen - im »Notfall« - bis zum Lehrabschluss im Auffangnetz bleiben können.

Erfolg für ÖGB und AK

Anfang September schenkte die Regierung den langjährigen Forderungen der Arbeitnehmervertretung Gehör und beschloss, die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik um rund ein Drittel auf 284,6 Millionen Euro aufzustocken. Eine der Zielgruppen des Beschäftigungspaketes sind Jugendliche. So wird an das Nachholen eines Hauptschulabschlusses bzw. an Sprach- und Buchhaltungskurse sowie Facharbeiterintensivausbildung gedacht. Mit 1. September startete das AMS zudem ein Fördermodell zur Schaffung »neuer« Ausbildungsplätze. Unternehmen, die zusätzliche Lehrlinge ausbilden, kassieren im ersten Lehrjahr monatlich 400 Euro, im zweiten Lehrjahr 200 Euro und im dritten Lehrjahr 100 Euro. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Zahl der Lehrlinge im Betrieb (mit der Einstellung der neuen Lehrlinge) höher ist als 2004. Um unerwünschte Nebeneffekte zu vermeiden, wurde die Förderung an die Bedingung geknüpft, dass auch zu Beginn des zweiten und dritten Lehrjahres die Lehrlingszahl höher als 2004 ausfallen muss. Das heißt: ausgelernte Lehrlinge müssen nachbesetzt werden.


B I L D U N G S S T U F E N

Die Primarstufe umfasst die

  • Kindergärten,
  • Volksschulen (Oberstufe),
  • Sonderschulen und Integrativer Unterricht.

Die Sekundarstufe umfasst die

  • Volksschulen (Oberstufe),
  • Sonderschulen und Integrativer Unterricht (Oberstufe),
  • Hauptschulen
  • Polytechnische Schulen
  • AHS - Allgemeinbildende Höhere Schulen
  • BS - Berufsschulen
  • BMS - Berufsbildende Mittlere Schulen
  • BHS - Berufsbildende Höhere Schulen
  • Aufbaulehrgänge
  • Gesundheits- und Krankenpflegeschulen
  • Ausbildungen Nichtärztlicher Gesundheitsberufe

Skepsis ist angebracht

Grundsätzlich positiv, gemischt mit Skepsis, äußerte sich die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) gegenüber den geplanten Regierungsmaßnahmen zur Jugendarbeitslosigkeit. »Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre Versprechen diesmal auch wirklich umsetzt. Das Arbeitsmarktpaket darf kein Marketinggag bleiben«, sagte ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Eder.

ÖGJ-Sekretär Mario Lindner erinnerte daran, dass sowohl Bundeskanzler Schüssel als auch Wirtschaftsminister Bartenstein bereits mehrmals angekündigt hätten, dass künftig kein Jugendlicher mehr auf der Straße stehen werde. ÖGJ-Vorsitzender Eder: »In der Zwischenzeit hat sich die Jugendarbeitslosigkeit beinahe verdoppelt, auf derzeit rund 55.000. Den Lippenbekenntnissen der Regierung sind bis jetzt nur Notmaßnahmen gefolgt - zu wenig und zu spät. Die Jugendlichen dürfen nicht länger mit Versprechen abgespeist werden - jetzt müssen Taten folgen.«

Das »Lehrlingsproblem« ist nicht über Nacht über uns hereingebrochen, erklärt AK-Lehrlings- und Bildungsexpertin Edith Kugi. Und so wie es aussieht, wird man es auch nicht von heute auf morgen lösen können. Nicht punktuelle Änderungen, sondern umfassende Konzepte sind nötig.


I N F O R M A T I O N

Kein Netz für Tschapperln

Nicht nur die Aufstockung auf 10.000 »Auffangnetzplätze« ist dem ÖGB ein Anliegen. »Man muss auch wieder in Richtung Stiftung gehen«, ist Alexander Prischl, Leiter des Referats für Berufsbildung des ÖGB, überzeugt. »Wobei es gleichgültig ist, ob der Name ›Stiftung‹ oder anders lautet. Es geht darum, dass die Perspektive besteht, die Lehrausbildung abzuschließen.«

Der gelernte Maschinenbauingenieur nimmt »zur Kenntnis, dass die Wirtschaft nicht genügend Kapazitäten aufbringt«, um alle unterzubringen, die einen Lehrplatz suchen. »Daher brauchen wir entsprechende Maßnahmen. Das so genannte Auffangnetz gibt es schon seit Jahren. Wir haben gesehen, dass dies keine kurzfristige Maßnahme ist, sondern langfristig benötigt wird.«

Der Name »Auffangnetz« ist nach Ansicht des Bildungsgewerkschafters irreführend. Er legt nahe, dass ein Tolpatsch am regulären Markt gestolpert ist und noch einmal aufgefangen wurde. Ein Ruf, den Prischl gerne beseitigt sähe: »Es ist ja nicht so, dass in diesen Maßnahmen Tschapperln drinnen sind. Unser oberstes Ziel ist es, dass jeder Jugendliche einen qualitativ guten Lehrplatz bekommt. Dazu beitragen könnte der Ausbau überbetrieblicher Einrichtungen, um das zu unterrichten, was Betriebe nicht unterrichten können. Etwa neue Lehrberufe, wie Mechatroniker oder Prozessleittechniker, die noch gar nicht bekannt sind.«

Stiefkind Lehre

Zum einen geht es darum, der Lehrlingsausbildung wieder jene bildungspolitische Wertigkeit zukommen zu lassen, die ihr auch zusteht. Denn: Die duale Ausbildung und damit die Berufsschule ist mit etwa 130.000 Jugendlichen noch immer der dominante Zweig der Sekundarstufe (siehe Kasten). Im Vergleich dazu zählen Berufsbildende Höhere Schulen (Handelsakademie [HAK], Höhere Technische Lehranstalt [HTL], Höhere Bundeslehranstalt [HBLA], etc.) über rund 110.000, die AHS-Oberstufe 74.000 und die Berufsbildenden Mittleren Schulen (Fachschulen, Handelsschulen etc.) an die 50.000 Schüler und Schülerinnen. In der Öffentlichkeit führen Lehre und Berufsschule ein eher stiefmütterliches Dasein.

Experten orten schon in der Primarstufe, die auf die Sekundarstufe vorbereiten soll (siehe Kasten) den größten Handlungsbedarf. Rund 5% der 15-Jährigen, das sind immerhin 50.000 Jugendliche, schaffen keinen Hauptschulabschluss. Diese Schülerklientel zeigt Teilleistungsschwächen, etwa in Rechnen, aber auch Defizite in der mündlichen Ausdrucksweise und zum Teil erhebliche Leseschwächen. Wenn internationale Studien von 300.000 bis 600.000 (funktionellen) Analphabeten hierzulande sprechen, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Zusätzlich verschärfend wirkt die Drop-Out-Rate bei den 15-Jährigen in weiterführenden Schulen: 17% der SchülerInnen in Berufsbildenden Höheren Schulen beenden ihre Laufbahn nach oder während der 1. Klasse; in den Berufsbildenden Mittleren Schulen sind es sogar 26%. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 13.000 von 90.000 15-Jährigen ihre Schulausbildung mehr oder weniger freiwillig abgebrochen. Diese Gruppe drängt zusätzlich in die Betriebe.

Lehrplätze sind echte Mangelware geworden. Ihre Zahl verringerte sich seit 1990 prozentuell am stärksten im Handel (-42,2%), in der Industrie (-28,9%) sowie in der größten Ausbildungssparte Gewerbe und Handwerk (-21,4%). Auch in den Sparten Transport und Verkehr mit -7,8% sowie in Tourismus und Freizeitwirtschaft (-2,7%) schaut es nicht allzu rosig aus. Auszumachen ist auch ein deutliches Ost-West-Gefälle. Den prozentuell stärksten Rückgang mit im Schnitt knapp über 30% verzeichnen das Burgenland und die Steiermark.

Strukturelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen hin oder her: Die österreichischen Unternehmen, darunter auch namhafte Großbetriebe
(z. B. ÖBB, Brown Boveri, Elin, Kapsch, Siemens), ziehen sich trotz »Facharbeitermangels« aus der dualen Ausbildung zurück. Die Konsequenzen daraus haben bis auf weiteres wohl andere Bildungsträger zu übernehmen. Das berappen die Steuerzahler. So wurden die so genannten Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes (JASG) ins Leben gerufen: Die Lehrlingsausbildung, die eigentlich von den Wirtschaftsbetrieben wahrgenommen werden sollte, wird von verschiedenen Trägerorganisationen (bfi, Jugend am Werk oder WIFI) wahrgenommen und vom AMS, sprich der öffentlichen Hand, finanziert.

Für Jugendliche mit Teilleistungsschwächen und/oder Behinderungen gibt es die integrative Berufsausbildung (IBA), die sich über vier Jahre erstreckt. Ein Blick nach Wien zeigt die Virulenz der gesamtösterreichischen Ausbildungsmisere. Von 19.500 BerufsschülerInnen des Jahrganges 2004/05 wurden 1500 in zehnmonatigen JASG-Maßnahmen »aufgefangen«, weitere 850 wurden in der integrativen Berufsausbildung unterrichtet. Für das laufende Jahr ist in Wien mit zumindest 700 zusätzlichen IBA-SchülerInnen und 1000 Jugendlichen in JASG-Lehrgängen zu rechnen. Deren TeilnehmerInnen sind zwar froh, nicht auf der Straße gelandet zu sein, können aber trotz Unterstützung seitens Bildungsträger und Berufsschule oft nicht mehr als kurze Praktikumsplätze finden.

Für 2004/05 zeigt sich folgendes Bild: In der integrativen Berufsausbildung gibt es etwa 25% Austritte durch die Jugendlichen selbst. Knapp ein Fünftel wird vom Ausbildungsträger - zum Beispiel wegen mangelnder Teilnahme - ausgeschlossen. Ernüchternd ist: Nur etwa 15% können in reguläre Lehrverhältnisse vermittelt werden.

Was tun?

AK und ÖGB haben wiederholt klare Konzepte vorgestellt. So erwartet sich AK-Präsident Herbert Tumpel »von der Wirtschaft, dass sie ihre Verantwortung für die Jugendausbildung wieder wahrnimmt«. Er befürchtet, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Dringend gefordert sind rasche Taten, um rund 10.000 Plätze im Auffangnetz zu schaffen; 4000 davon sollen in überbetrieblichen Ausbildungsplätzen eingerichtet werden. Gleichzeitig plädiert Tumpel für einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben. Diese Gelder sollen nicht zuletzt jenen Firmen zugute kommen, die durch eine gezielte und zukunftsorientierte Ausbildung junge Menschen fit für den Job machen.

Die Misere rund um die Lehre passt »gut« in das Bild eines Wirtschaftsstandortes, der es mit der Mitarbeiteraus- und weiterbildung nicht allzu ernst nimmt. Österreich gehört punkto Ausbildung zu den EU-Schlusslichtern. Die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und damit für die Schulung von Arbeit suchenden Menschen beläuft sich gerade einmal auf 0,42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (EU-Schnitt: 0,66%). Die geforderten 250 Millionen Euro mehr für Aus- und Weiterbildung sind ein dringender Appell an die Regierung, sich den Herausforderungen zu stellen. Davon sollten nicht zuletzt auch die jüngsten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren.

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Gernot Urbaner (Berufsschullehrer und freier Journalist in Wien), Gabi Müller (Dolmetscherin und freie Journalistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957323142 Für eine gerechtere Welt Andreas Unterberger: Herr Präsident, kann die Arbeitsmarktsituation eine 3,1-prozentige Lohnrunde ertragen? Die Ertragslage, die Produktivität sind gut, aber es werden wieder einige aus dem Arbeitsmarkt durch eine hohe Lohnrunde ausgeschlossen ...
Fritz Verzetnitsch:
Die Rationalisierung schreitet fort, egal wie hoch die Lohnrunden sind. Wenn ein Unternehmen in der Entwicklung der Technologie einen Vorteil sieht, dann wird es den ziehen. Würde Ihre Theorie stimmen, müsste in den Ländern mit wesentlich niedrigeren Löhnen eine wesentlich höhere Beschäftigung erzielbar sein. Faktum ist, dass wir als Gewerkschaftsbewegung nie eine Politik gefahren haben, die nur den Arbeitsplatzbesitzenden zugute kommt. In Österreich ist das Arbeitsvolumen in den letzten fünf Jahren um mehr als zwei Prozent zurückgegangen. Der Zuwachs an Beschäftigung hat nicht in den Vollzeitarbeitsplätzen stattgefunden, sondern in Geringfügigen- und Teilzeitbeschäftigungen.

Immer wieder sagen uns die Arbeitgeber: Wenn ihr zurückhaltend seid in den Lohnrunden, wird es neue Arbeitsplätze geben. Diese Zurückhaltung ist nicht honoriert worden. Sie können in Ihrer Zeitung die Artikel der Wirtschaftsforscher nachlesen, zum Thema: Woran hinkt Europa? An der Binnennachfrage, heißt Kaufkraft. Die Menschen sind zurückhaltend, weil sie Angst um ihre Zukunft haben. Es verbreitet kaum jemand Zukunftshoffnung. Jeder sagt nur: Sparen, sparen, sparen. Sie selbst haben in einem Artikel gemeint, wir müssten uns in der Lohnpolitik am Billigsten orientieren. Ein Hemd kostet in Vietnam ab Fabrik einen US-Dollar. Wollen wir uns an 40 Dollar Monatslohn orientieren? Dann könnten wahrscheinlich viele Leser gar nicht mehr die Wiener Zeitung kaufen.

AU: Gerade ihre Mitglieder und deren Familien profitieren davon, dass man sich billige Kleider kaufen kann.
Sie profitieren aber auch von ordentlichen Lohnbedingungen, denn dafür leisten sie die entsprechende Arbeit. Wer glaubt, dass er mit immer billigeren Löhnen die Welt weiter bewegen kann, der irrt gewaltig. Die Massenkaufkraft ist entscheidendend für die wirtschaftliche Entwicklung, nicht nur in unserem Land. »Geiz ist geil« ist für mich keine lohnpolitische Dimension.

Waltraud Langer: Woher kommt das Hemd, das Sie anhaben?
Ich denke, das ist ein europäisches Hemd. Zumindest steht das in der Marke drin.

WL: Achten sie darauf?
Ich achte schon darauf, aber ich mache darauf aufmerksam: Wenn dieses Hemd in Vietnam um einen Dollar ab Fabrik verkauft wird und dann noch »Made in Germany« drinnen steht, dann kann es nicht um einen Dollar in Deutschland gekauft werden. Es geht nicht darum, wer der Billigste ist, sondern darum, ob das Unternehmen so geführt wird, dass es den Arbeitnehmern, der Gemeinschaft, den Aktionären und den Unternehmern gemeinsam gut geht.

WL: Sie haben angekündigt, dass es bis Jahresende Vorschläge der Sozialpartner zum Thema Arbeitszeit geben wird.
Man soll das Thema in den Lohnrunden behandeln. Ich bin viel in Betrieben unterwegs und habe gefragt, ob es konkrete Probleme mit der Arbeitszeit gibt. Der Ruf kam nicht so, dass wir unbedingt eine Änderung brauchen. Wir haben viele flexible Regelungen in den Kollektivverträgen. Arbeitszeit ist eine Frage des Einkommens, der Verteilung der vorhandenen Arbeit, des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wenn es konkrete Vorschläge zur Arbeitszeitregelung gibt, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern nützen, dann haben sich die österreichischen Gewerkschaften nie verschlossen.

AU: Sind Sie noch immer für eine Verkürzung der Arbeitszeit?
Es ist nach wie vor ein Mittel um vorhandene Arbeit aufzuteilen, nicht das einzige. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze geht zurück. Zunahme gibt es nur bei Geringfügigen- und Teilzeitbeschäftigung. Das ist auch eine Form der Arbeitszeitverkürzung, aber nicht die, die ich mir vorstelle.

Das vorhandene Arbeitsvolumen muss so gestalten werden, dass die Gesundheit, die Gesellschaft, der Einzelne Mitgestaltungsmöglichkeiten hat. Wir haben in Österreich, sowohl im Arbeitszeitgesetz, vor allem aber in den Kollektivverträgen, viele flexible Gestaltungsmöglichkeiten. Würde man sie nutzen, wäre vieles ausgeräumt, was heute in der Überschriftendebatte da ist.

WL: Ein großes Thema ist der Abbau der Arbeitslosigkeit. Sind sie mit dem Beschäftigungspaket der Regierung zufrieden?
Ich bin nicht ganz zufrieden. Man kann ja mit Fakten nachweisen, dass es sehr lange gedauert hat, bis die Regierung überhaupt eingelenkt hat.

WL: Aber jetzt passiert etwas ...
Es wurden einige Elemente übernommen, aber man ist auf halbem Weg stehen geblieben. Die Arbeitslosenstatistik von August zeigt, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen zumindest einen Lehrabschluss hat. Das heißt, wir haben Menschen mit hoher Qualifikation. Wenn keine Arbeit zur Verfügung steht, nützt auch die Qualifikation nichts. Was von der Regierung im Sinn von Qualifikation angedacht ist, ist zu unterstützen. Ich wünsche mir aber, dass bei der Wiedereingliederungshilfe für Frauen nicht nur Geld an Unternehmen gegeben wird, damit Frauen eingestellt werden, sondern auch um diesen Frauen die Chance auf eine höhere Qualifikation zu geben.

Bei den Jugendlichen haben wir mehr als 158 Millionen Förderungen für Lehrstellen. Dennoch haben wir zur Zeit noch immer das Problem, dass fast 18.000 Jugendliche - rechnet man bis zum 25. Lebensjahr fast 40.000 - einen Arbeitsplatz suchen. Dennoch schaffen wir es nicht, eine durchgehende Lehrlingsausbildung anzubieten. Der »Blum-Bonus« ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich würde mir wünschen, dass ausbildende Betriebe Unterstützung bekommen und die Betriebe, die nicht ausbilden, diese Unterstützung dementsprechend bezahlen, wie das in Vorarlberg der Fall ist.
Problematisch finde ich auch den so genannten Kombilohn.

WL: Was ist das genau?
Die Regierung vertritt die Auffassung, dadurch für Jugendliche, Langzeitarbeitslose oder Ältere im Niedriglohnbereich neue Arbeit schaffen zu können, indem man dem Unternehmen 15 Prozent der Lohnsumme von bis zu 1000 Euro als Förderung gibt. Je nachdem, wie hoch das Einkommen bis 1000 Euro brutto ist, kommen zwischen fünf und 50 Prozent Subvention dazu. Würde man dieses Geld verwenden, die Menschen höher zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen, wäre das sinnvoller als der Kombilohn. Ich sehe hier die große Gefahr - und da stimmt mir der Generalsekretär der Wirtschaftskammer zu -, dass damit die Dequalifizierung weiter gefördert wird.

WL: Mit Ausnahme des Kombilohns geht die Regierung bei der Arbeitsmarktpolitik in die richtige Richtung?
Sie macht das Richtige, sie bleibt nur auf halbem Weg stehen. Weil es eben keine Stärkung der Kaufkraft, keine wirkliche Investitionen in die Zukunft gibt. Wir liegen im OECD-Ranking, was Infrastrukturinvestitionen anlangt, an letzter Stelle.

AU: Stichwort Jugendbeschäftigung. Potentielle Lehrherren nehmen keinen, den sie drei Jahre nicht loskriegen.
Ich bin froh, dass viele Medien Kampagnen für Lehrplätze machen. Da kommt das Beispiel auch vor, dass man sagt, man könne einen Lehrling nicht loswerden. Faktum ist, dass es hier um eine Ausbildungsverpflichtung geht. Beide Seiten schließen einen Vertrag. Ich hatte als Lehrling eine Probezeit von einem Monat, jetzt haben wir drei Monate. Ich hatte in meiner Lehrzeit sechs Monate Behaltezeit. Jetzt gibt es nur mehr drei Monate.

Ein weiterer Punkt ist: Mehr als 20 Prozent der Lehrverträge werden in der Probezeit, mehr als 30 Prozent innerhalb eines Jahres einvernehmlich gelöst. Die Betriebe liegen völlig falsch, wenn sie sagen, sie bräuchten jetzt keine Lehrlinge. Im Jahr 2010 dreht sich die gesamte Bevölkerung Richtung älter Werdende. Wir brauchen den beruflichen Nachwuchs. Hier richtet sich die Kritik auch an die öffentliche Hand. Wir hatten vor drei Jahren wesentlich mehr Lehrlinge im öffentlichen Dienst.

WL: Ist es ein Ziel für Sie in der österreichische EU-Präsidentschaft im kommenden Halbjahr, bei der Dienstleistungsrichtlinie noch gravierende Änderungen zu erreichen?
Frau Langer, ich glaube, dass wir zuvor schon darüber diskutieren müssen. Das Europäische Parlament wird in Straßburg am 27. Oktober neuerlich über diese Frage abstimmen. Mir geht es darum, dass der österreichische Standpunkt, der auch im Frühjahr gegolten hat, wirklich umgesetzt wird. Nämlich dass »faire Dienstleistung« auch heißt, »unter fairen Arbeits- und Konsumentenschutzbedingungen«, und unter Nichteinbeziehung der so genannten öffentlichen Bereiche, wie Wasser, Strom oder Gesundheit. Ich glaube, dass wir uns da als Österreicher jetzt schon positionieren müssen.

WL: Derzeit sehen 40 Prozent der Österreicher den EU-Beitritt als wirtschaftlich falsche Entscheidung. Was kann man gegen diese Stimmung tun?
Ich glaube, dass die Stimmung einfach das wiedergibt, was die Menschen erleben. Wahrscheinlich kann man einen Menschen, der Sorge um seinen Arbeitsplatz hat, nicht damit gewinnen, indem man sagt, der gesamten österreichischen Wirtschaft geht es sehr gut. Das »Fühlbarmachen« für den Einzelnen muss im Vordergrund stehen. Das war ja das Faszinierende am Lissabon-Prozess, der 2000 von allen Regierungschefs beschlossenen wurde, und wo es darum gegangen ist, bis 2010 Vollbeschäftigung und eine wissensbasierte Gesellschaft zu haben und den Wohlstand weiter voranzutreiben.

AU: Oberstes Ziel war die Wettbewerbsfähigkeit, die von Ihrer Seite so gern unter den Tisch argumentiert wird.
Herr Unterberger, die Wettbewerbsfähigkeit ist für mich neutral.

AU: Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Flexibilität des Arbeitsmarktes, von den Lohnkosten, ab.
Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie immer nur die eine Seite sehen, gestehen Sie mir zu, dass ich einen etwas breiteren Standpunkt habe. Dort wo die Mitbestimmung und der soziale Zusammenhalt stärker verankert sind, ist es trotzdem möglich, exzellente Wirtschaftsleistungen zu bringen. Denken Sie an die skandinavischen Staaten. Wenn Sie Europa ansprechen: Das europäische Projekt ist unabdingbar und wichtig. Seit den Römischen Verträgen 1956 wurde die Wirtschafts- und Sozialunion festgeschrieben. Es darf nicht fortgesetzt werden, dass man jetzt immer sagt: »Soziales, bitte warten.« 20 Millionen Menschen sind ohne Arbeit in Europa. Welche Kaufkraft steht da dahinter?

WL: Was kann man gegen diese Arbeitslosigkeit tun?
Das wirklich ernst nehmen, was auch beim Euro passiert ist. Die Regierungschefs haben sich zur Einführung entschieden. Fast zur gleichen Zeit haben sie sich für die Vollbeschäftigung entschieden. Wie groß ist die Verantwortung der Regierungsverantwortlichen - seien es Arbeitsminister, Wirtschaftsminister, Finanzminister - koordiniert zusammenzuarbeiten? Wie schaut denn die europäische Wirtschaftspolitik aus? Das ist doch in Wirklichkeit ein Nebeneinander, oft auch ein Gegeneinander. Das hindert uns, den Menschen das Gefühl zu geben, dass dieses Europa für die Menschen und nicht nur für Unternehmen und für die große politische Linie ist.

WL: Ob Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Regierung: eigentlich hat niemand ein Problem mit Ihnen. Sind Sie zu angepasst?
Die jetzige Diskussion, auch mit Ihnen, hat bewiesen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Wenn Sie eine Funktion übernehmen, wie mir das 1987 möglich geworden ist durch das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen, nach Anton Benya, einem Denkmal der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, dann soll man nicht persönlich das Gefühl haben, dass man jetzt von heute auf morgen alles kann. Und wenn jetzt anlässlich der 60-Jahr-Feier des Gewerkschaftsbundes und auch des persönlichen Geburtstages diese Einstellung da ist, ist sie für mich ein Beweis dafür, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung anerkannt ist. Denn ich bin der Sprecher dieser Organisation, und wenn man das persönlich vermitteln kann, ist es gut. Aber eigentlich sehe ich das immer wieder mit Stolz als Erfolg der österreichischen Gewerkschaftsbewegung.

WL: Sie sind jetzt seit 18 Jahren ÖGB-Präsident. Ist es da nicht Zeit, sich um den Kronprinzen zu kümmern?
Ich bin froh, dass das keine Einzelperson entscheidet. Das ist eine Entscheidung, die die Delegierten beim Kongress zu treffen haben. Ich bin Anhänger einer Politik, wo es nicht darum geht, Kronprinzessinnen oder Kronprinzen in die Auslage zu stellen, sondern in einem Team zu arbeiten, im Interesse der Menschen in unserem Lande, die hoffentlich auch der Überzeugung sind, dass nur mitgliederstarke Gewerkschaften etwas bewegen können. Deswegen bin ich auch Anhänger, dass man Mitglied im ÖGB wird. (...) Schwache Gewerkschaften können keinen 13. oder 14. Monatsgehalt garantieren, den gibt es nicht per Gesetz, sondern nur per Kollektivvertrag. Schwache Gewerkschaften schaffen nicht die Lohnrunde, die die Metallarbeiter und Privatangestellten jetzt zustande gebracht haben. Schwache Gewerkschaften können nicht soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Interesse der Arbeitnehmer beeinflussen.

AU: Aber Sie haben nicht nur in Österreich, sondern es haben in Wahrheit alle Gewerkschaften ein Problem. Das hängt schon damit zusammen, dass sie das Kapital der Gegenseite nicht mehr festbinden können. Die kann überall hin investieren. Was wollen Sie da noch wirklich in einem Land regeln?
Das geht auch nicht in einem Land, weswegen es ja im nächsten Jahr, in Wien aller Voraussicht nach, die Gründung eines einheitlichen Weltgewerkschaftsbundes geben wird.

AU: Der einen Weltstreik macht?
Es geht nicht um einen Weltstreik, sondern um die Bemühung der Regierungen, der politischen Gruppierungen und der Non-Profit-Organisationen, eine gerechtere Welt zum Maßstab zu haben und nicht eine, wo das Geld regiert.

WL: Herr Chefredakteur Unterberger, Herr Präsident Verzetnitsch, ich bedanke mich bei Ihnen beiden sehr herzlich, dass Sie hier zu Gast waren.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957323052 50 Jahre ASVG, 50 Jahre soziale Sicherheit Als das ASVG im Jahr 1980 25 Jahre alt war, gab es gleichfalls einen Festakt zur Feier dieses wichtigen Gesetzes. Mein Amtsvorgänger Rudolf Kirchschläger sagte damals:

»Das ASVG und seine Weiterentwicklung sind eine wesentliche Grundlage des sozialen Friedens in Österreich. In Zukunft wird die Arbeit am ASVG sowohl das richtige Augenmaß als auch ein stetes Vorwärtsschreiten erfordern.«

Ich möchte Rudolf Kirchschläger zu dieser Feststellung gerne zustimmen.

Heute im Gedenkjahr 2005 feiert das ASVG also seinen 50. Geburtstag, und es ist mehr denn je eine wesentliche Grundlage unseres Sozialstaates, der sozialen Sicherheit und damit auch des sozialen Friedens. Mehr denn je deshalb, weil das ASVG nach seiner Beschlussfassung vor 50 Jahren etwa 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung erfasste, während es heute über 99 Prozent sind.

Mehr denn je aber auch deshalb, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Zahl der Arbeitslosen Fragen der sozialen Sicherheit wieder verstärkt in den Vordergrund rücken.

Brot und Arbeit

Der deutsche Freiheitsdichter Ferdinand Freiligrath, der 1810 in der Nähe von Stuttgart geboren wurde und der auch sozial sehr engagiert war, schrieb in einem seiner eindrucksvollsten Gedichte:

Was wir erwarten von der Zukunft Fernen
Dass Brot und Arbeit uns gerüstet stehen
Dass unsere Kinder in der Schule lernen
Und unsere Greise nicht mehr betteln
gehen.

Diese Ziele, von deren Verwirklichung ein gutes Stück Menschenwürde abhängt, konnten im 19. Jahrhundert und auch am Beginn des 20. Jahrhunderts noch nicht in ausreichendem Ausmaß verwirklicht werden. Wahrscheinlich war das eine der Ursachen für den Aufstieg radikaler Bewegungen am linken und rechten Rand des politischen Spektrums.

Am Beginn der Ersten Republik gab es wichtige Fortschritte in diesem Bereich, aber die politische und wirtschaftliche Lage in Österreich und in Europa ließ damals den Aufbau eines umfassenden Systems sozialer Sicherheit nicht zu.

1945 erfolgte jener Neubeginn, dessen 60-jähriges Jubiläum einen der zentralen Punkte für das Gedenkjahr 2005 darstellt.

Grundstein für ein Gebäude sozialer Sicherheit

Zuerst musste die politische Wiedergeburt eines eigenständigen demokratischen Österreich bewerkstelligt werden. Dann konnte und musste der materielle Wiederaufbau in Angriff genommen werden und parallel dazu und in weiterer Folge ging es um den Aufbau einer zukunftstauglichen Wirtschafts- und Sozialordnung unter Bedachtnahme auf Fehlentwicklungen aus der Zeit der ersten Republik.

Dabei kam dem ASVG zweifellos eine Schlüsselrolle zu. Es wurde zum Grundstein für ein Gebäude sozialer Sicherheit, das gegen existenzgefährdende Wechselfälle des Lebens durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder auch gegen die mangelnde Erwerbsfähigkeit im Alter schützen sollte.

Die 89 Druckseiten des Stenographischen Protokolls der Nationalratssitzung vom 9. September 1955, die im Rahmen einer außerordentlichen Tagung einberufen wurde und von 10.00 Uhr vormittags bis 20.40 Uhr abends dauerte, rufen uns die Größe des Augenblickes und die Wichtigkeit der Beschlüsse vor genau 50 Jahren in Erinnerung.

Julius Raab war damals Bundeskanzler.

Karl Maisel war Sozialminister. Johann Böhm Gewerkschaftspräsident und Zweiter Präsident des Nationalrates. Friedrich Hillegeist, der Berichterstatter zum ASVG, war Vizepräsident des ÖGB und einer der Hauptverhandler auf sozialdemokratischer Seite.

Der streitbare christliche Gewerkschafter Erwin Altenburger war einer der Hauptverhandler und Hauptredner für die ÖVP, und der Abgeordnete Jörg Kandutsch, der spätere Rechnungshofpräsident, vertrat die Position des VdU zum ASVG.

Leistung für Millionen Menschen

Das ASVG leistete für unsere Demokratie und für Millionen von Menschen in unserem Land etwas ganz Entscheidendes:

  1. Es schuf Rechtssicherheit in einem für das persönliche Leben jedes Einzelnen und jeder Einzelnen ganz wesentlichen Bereich, nämlich der materiellen Absicherung.
  2. Das ASVG schuf mehr an Gleichheit, indem es den Ausschluss der Arbeiterschaft aus wirksamen Altersvorsorge beendete und ein umfassendes System der Gesundheitssicherung mit gleichem Zugang zustande brachte.
  3. Das ASVG war ein großes Werk der Kodifikation, das eine Vielzahl einzelner aus unterschiedlichen historischen Epochen und z.T. aus dem Deutschen Reich stammender Rechtsvorschriften in einem Text zusammenfasste.
  4. Das ASVG bildete eine solide Basis für den weiteren Ausbau des Sozialstaates.

Soziale Gerechtigkeit

Dieser Ausbau erfolgte durch die zunächst absolut nicht unbestrittene Ausdehnung von Grundgedanken des ASVG auf Gewerbetreibende (GSPVG) und auf die bäuerliche Bevölkerung (LZVG). Sie erfolgte aber auch durch den schrittweisen weiteren Aufbau und Ausbau des Sozialstaates.

14 Pensionen im Jahr, eine Witwenpension von 60 Prozent, einen Hilflosenenzuschuss, etc. sind Errungenschaften, die es zur Zeit der Beschlussfassung des ASVG noch nicht gab, sondern die erst in den nachfolgenden Jahren in das ASVG eingebaut wurden. Daher sollte man auch die mehr als 60 Novellen nicht als Beweis für mangelhafte legistische Qualität betrachten, sondern als den legistischen Niederschlag weiterer sozialpolitischer Fortschritte.

Das ASVG ist heuer 50 Jahre alt geworden. So wie der Staatsvertrag, die Neutralität, das Wehrgesetz, die UNOMitgliedschaft oder die wieder aufgebaute Staatsoper.

Das ASVG, dieser zentrale Teil des in Paragraphen gegossenen Sozialstaats, kann nicht statisch gesehen werden. Auch in Zukunft werden Anpassungen mancher Elemente unseres Systems sozialer Sicherheit an gesellschaftliche Entwicklungen notwendig sein. Aber eines steht für mich fest: Wir haben heute noch allen Grund für Respekt gegenüber der sozialen Gesinnung jener, die das ASVG erarbeitet und durchgesetzt haben und wir haben allen Grund, eine wichtige Lehre aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht zu vergessen, nämlich dass zwischen sozialer Stabilität und politischer Stabilität ein enger Zusammenhang besteht.

Zusammenfassend kann man festhalten: Das Prinzip sozialer Gerechtigkeit war ein Bauelement unserer II. Republik und soll auch in Zukunft ein Bauelement unseres Landes und der europäischen Gesellschaftsordnung bleiben.

Der 50. Geburtstag des ASVG ist ein Anlass, das Bekenntnis zum Sozialstaat zu bekräftigen und den Sozialstaat gemeinsam mit der Marktwirtschaft und der Demokratie als Bauelemente des europäischen Gesellschaftsmodells zu definieren.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957322802 Arbeit& Wirtschaft | Interview mit Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB Arbeit&Wirtschaft: Die Regierung hat in ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz den so genannten Kombilohn vorgesehen. Bevor wir ins Detail gehen: Kannst du bitte noch einmal kurz zusammenfassen, was man eigentlich darunter versteht?
Richard Leutner: Der Kombilohn ist, wie der Name schon sagt, eine Kombination von Arbeitseinkommen und AMS-Bezug.

Kommt dieses Lohnmodell für alle arbeitslosen ArbeitnehmerInnen in Frage?
Nein, die Zielgruppe sind Jugendliche und Ältere, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Das Kombilohnmodell ist für Jobs gedacht, die nicht besetzt werden können, weil sie so wenig einbringen, dass die Menschen, die sie annehmen würden, nicht davon leben können oder weil die Differenz zum Arbeitslosenbezug so gering ist, dass der Anreiz fehlt, die Stelle anzunehmen.

Das hört sich nach Lohnsubventionen für Mc-Jobs an? Wieviel darf man eigentlich mit dem Kombilohnmodell verdienen?
Die Höchstentgeltgrenze liegt bei tausend Euro brutto. Dabei enthalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 5 und 50 Prozent Zuschüsse, je nach der Verdiensthöhe, und Arbeitgeber 15 Prozent des Bruttolohnes. Damit sollen die Lohnnebenkosten von 40 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden.

Wieviele Jobs fallen eigentlich in diese Kategorie?
Laut AMS gibt es ein Potential von bis zu 5000 solchen offenen Stellen, vor allem im Handel, bei Bürotätigkeiten oder bei unternehmensbezogenen Diensten.

Wie steht der ÖGB zum Kombilohnmodell?
Der ÖGB lehnt dieses Modell ab, da es unserer Ansicht nach nicht förderungswürdig ist, Niedriglohnarbeitsplätze zu fördern. Der ÖGB hat lange Zeit für einen Bruttolohn von tausend Euro pro Monat gekämpft, der fast in allen Kollektivverträgen in Österreich durchgesetzt werden konnte. Bei Jobs, bei denen weniger als tausend Euro brutto verdient wird, handelt es sich fast ausschließlich um Teilzeitjobs, mit denen normalerweise kein Einkommen erzielt wird, das zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausreicht. Teilzeitbeschäftigte haben in der Praxis geringere Aufstiegschancen und ihre Arbeitszeiten sind gerade im Niedriglohnbereich oft familienfeindlich. Außerdem ist zu bedenken, dass normalerweise für eine Vollzeitbeschäftigung mehr als tausend Euro brutto vorgesehen sind. Aus Unternehmersicht wäre es also sinnvoll, einen Vollzeitjob in zwei Halbtagsbeschäftigungen aufzuteilen, um die jeweils 15-prozentige Förderung des Kombilohns in Anspruch nehmen zu können. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft somit einen Anreiz, Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umzuwandeln, um von der Lohnnebenkostenersparnis zu profitieren.

Es geht doch ein Trend zur Teilzeitbeschäftigung. Kann sich der ÖGB dem wirklich entgegenstellen?
Ich bin der Meinung, dass man einen Trend nicht noch zusätzlich fördern muss. Außerdem entspricht es nicht den Tatsachen, dass Arbeitgeber, die Teilzeitarbeit anbieten, Probleme bei der Besetzung dieser freien Stellen hätten. Warum soll man da auch noch fördern?

Wie sehen die internationalen Erfahrungen mit dem Kombilohnmodell aus?
Ich möchte nur kurz auf die Erfahrungen unserer deutschen Nachbarn mit diesem Modell verweisen. Die Quintessenz daraus lautet: Die Förderungen wurden von den Unternehmen lukriert, aber de facto wurden keine neuen Beschäftigungsverhältnisse geschaffen.

Die Regierung will den Kombilohn ja nur für begrenzte Zeit einführen. Sind damit deiner Meinung nach die Nachteile ebenfalls begrenzt?
Nein, ganz im Gegenteil. Der Gesetzesentwurf soll mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten und bis 31. Dezember gelten. Es stellt sich aber die Frage: Was passiert dann? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden somit mit Jahresende 2006 vor dem Problem stehen, dass sie entweder ohne weitere zusätzliche Leistungen im schlecht bezahlten Job verbleiben oder das Arbeitsverhältnis auflösen. Kündigen sie das Arbeitsverhältnis selbst, steht ihnen aber die Sperre des Arbeitslosengeldes bevor. Beides sind problematische Szenarien.

Die Regierung sagt: Der Kombilohn ist ein Vorteil für Arbeitnehmer, weil Sie Jobs ohne Einkommensverluste annehmen können und für Arbeitgeber, weil sie Lohnkosten sparen.
Das ist kurzfristig gedacht! Kurzfristig mag das ja stimmen - langfristige Vorteile sehe ich nur für die Arbeitgeber. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann sich diese Form der Arbeit aber als Bumerang herausstellen. Sie finden zwar (zumindest vorübergehend) eine Beschäftigung, qualifizieren sich aber langfristig nicht weiter und müssen auf Billig- oder Teilzeitarbeitsplätzen ohne Zukunftsperspektive bleiben. Nur eine bessere Qualifikation schafft auf Dauer einen guten neuen Arbeitsplatz.

Welche Ideen hat der ÖGB zur Schaffung von Arbeitsplätzen?
Wir fordern konjunkturbelebende Maßnahmen, wie Investitionen in die Infrastruktur und steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher, weil das zu einem Wirtschaftswachstum und damit zu neuen Arbeitsplätzen führen würde.

Was heißt das konkret?
Konkret verlangt der ÖGB nach wie vor eine Milliarde Euro zusätzlich für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen und zusätzlich eine Milliarde Euro Lohnsteuersenkung zur Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen, einschließlich einer Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro. Im Bereich Verkehr fordern wir die Anhebung des Kilometergeldes nicht auf 0,38, sondern auf 0,42 Euro, eine Anhebung der Pendlerpauschale um weitere zehn Prozent und die Anpassung des Verkehrskostenabsetzbetrages an die Preissteigerungen. Weiters fordern wir einen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.

(Mit Richard Leutner sprach Doris Hecht-Aichholzer.)

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957322761 Kombilohn aus volkswirtschaftlicher Sicht | Wo fängt das Ganze an und wo hört es auf? Für ältere Arbeitnehmer im Zuge der Budgetbegleitgesetze 2003 die Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung, zum Familienlastenausgleichsfonds, zum Insolvenzentgeltfonds und zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Das bringt Unternehmern zusammen jährlich rund hundert Millionen Euro. Zur behaupteten Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt haben diese Vergünstigungen nicht geführt.

Lehrlinge

Auch bei Lehrlingen gab es massive Senkungen, durch die keine einzige Lehrstelle geschaffen wurde: Entfall des Krankenversicherungsbeitrags für die ersten zwei Lehrjahre, begünstigter Krankenversicherungsbeitrag im 3. und 4. Lehrjahr, gänzlicher Entfall des Unfallversicherungsbeitrags sowie des Insolvenzentgeltsicherungs-Zuschlags zur Arbeitslosenversicherung, Rückerstattung der Kommunalsteuer.

Der nun vorgeschlagene Kombilohn ist ein weiterer Schritt auf diesem falschen Weg.

61.000

In den letzten fünf Jahren gingen in Österreich 61.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren.

Auf eine offene Stelle kamen im Jahr 2000 vier Arbeit Suchende, heute sind es leider bereits neun. Das zeigt die Dringlichkeit des Problems.

Die Hauptursache liegt in der verfehlten Wirtschaftspolitik der derzeitigen Bundesregierung. Sie hat mitten in einem weltweiten Konjunkturabschwung diese negative Entwicklung durch ihre Belastungspolitik verstärkt und hat es versäumt, Impulse zur Steigerung der Inlandsnachfrage zu setzen.

Zu spät und zu wenig

Alles, was sie jetzt an Maßnahmen vorschlägt, kommt zu spät und ist zu wenig.

Lohn-Subventionen leben von der verführerischen Vorstellung, subventionierte Beschäftigung ist besser als Nichtbeschäftigung. Oder wie die Regierung es ausdrückt: »Sozial ist, was Arbeit schafft.« Dabei wird aber übersehen, welche negativen Mitnahmeeffekte mit einer solchen Kombilohn-Politik verbunden sein können. In der Endphase besteht die Gefahr, dass ganze Lohngruppen damit ins Rutschen kommen.

Mc-Jobs

Es ist nicht sinnvoll, Billig-Arbeitsplätze mit entsprechend niedrigen Qualifikationsanforderungen pauschal durch Mittel der Arbeitsmarktpolitik zu subventionieren. Die vorhandenen Mittel sind insbesondere in Höherqualifizierungen zukunftsgerichtet zu investieren und nicht in Lohnsubventionen von Mc-Jobs, die ohnedies in aller Regel auch ohne Subventionierung angeboten worden wären.

Lohnsubventionen sind nur gezielt und vorübergehend sinnvoll. Wenn ein Betrieb einen Langzeitarbeitslosen einstellt oder ein Mitglied einer anderen Problemgruppe, das eine Zeit lang braucht, um die auf dem Arbeitsplatz geforderte Arbeitsleistung zu erbringen, kann diese Einstiegsphase aber jetzt schon durch die Eingliederungsbeihilfe des AMS unterstützt werden.

Dabei kann aber der AMS-Berater in jedem Einzelfall entscheiden, ob die Beihilfe tatsächlich die Einstellung ermöglicht und wie lange sie erforderlich ist.

Das Modell beruht auf der Illusion, dass es genügend Arbeitsplätze gäbe, um alle Arbeit Suchenden unterzubringen. Tatsache ist aber, dass auf eine offene Stelle neun Arbeit Suchende kommen und die Zukunft der heimischen Arbeitsplätze nicht im Niedriglohnsektor zu suchen ist.

Das Modell der Lohnsubvention beruht auf der Illusion, dass es genügend Arbeitsplätze gäbe, um alle Arbeit Suchenden unterzubringen.

Tatsache ist aber, dass auf eine offene Stelle neun Arbeit Suchende kommen und die Zukunft der heimischen Arbeitsplätze nicht im Niedriglohnsektor zu suchen ist. Einen Lohnwettbewerb nach unten werden wir sicher nicht gewinnen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Belebung der Nachfrage und damit der Kaufkraft und der Investionen. Nur wenn es den ArbeitnehmerInnen wieder besser geht, kann es auch mit der Wirtschaft bergauf gehen.

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Georg Kovarik (Leiter des Referats für Volkswirtschaft im ÖGB) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957322669 Kombilohn | Sozialpolitischer Hit oder volkswirtschaftlicher Unsinn? Obwohl laufend neue Arbeitsplätze entstehen, tummeln sich am Arbeitsmarkt immer mehr Menschen, die eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben wollen. Gut ausgebildete Frauen wollen einen Beruf ausüben und nicht mehr »Hausfrau« sein. Männer wollen so viel verdienen, dass sie nicht nur sich, ihre Familien und meist auch zusätzliche Kinder ernähren, sondern auch Vermögen bilden können. Alle auf dem »Arbeitsmarkt« Tätigen wollen menschenwürdige Arbeit und nicht bloß »Beschäftigung«, Anerkennung ihrer Leistung und qualitative Freizeit, also Erholung, Urlaub und gesellschaftliches Engagement.

Die Wünsche der Menschen stehen in immer krasser werdendem Gegensatz zur Entwicklung der Wirtschaft im
21. Jahrhundert.

Denn tatsächlich ist das, was wir derzeit erleben, kein Kapitalismus pur wie manche meinen, sondern etwas Schlimmeres. Ein »Kapitalismus pur« würde, bei allen Schwächen, durch Investitionen Kapital schaffen und für mehr Wohlstand sorgen. In Wahrheit ist in den vergangenen Jahren aber Kapital in erheblichem Ausmaß vernichtet worden. Im scheinbar »beispielgebenden Land USA« entstand das niedrigste Nettoinvestitionsvolumen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Primitive Geldgier

Diese Entwicklung wird zu Recht kritisiert, ist sie doch ein »Zerrbild« aller liberaler Ideen, und was heute unter »Neoliberalismus« gehandelt wird, ist kein »neoliberaler Kapitalismus«, sondern eine primitive Geldgier. Ein System, in dem alles und jedes in Geld bewertet wird, wohlgemerkt, nicht in Kapital. Kein »Liberaler« hat jemals die Wirtschaft nicht in den Dienst der Gesellschaft gestellt, und es ist einfach schlicht ein Märchen, dass an allem die Globalisierung schuld sei. Vielmehr wird gerne ein Wirtschaften verteidigt, das die Unternehmen im höchsten Maße gefährdet und schädlich für die Gesellschaft ist. Es ist auch falsch, den Menschen zu erklären, dass der Markt ein wundervolles System sei, das alles regelt. Vielmehr ist die Marktwirtschaft ein schlechtes System. Das erleben doch alle täglich. Die Marktwirtschaft ist brutal, unbarmherzig, unmenschlich und das Gegenteil von gerecht. Man muss bloß sagen, dass es derzeit noch kein besseres Wirtschaftssystem gibt, vor allem kein effizienteres.

Es ist daher aber klar, dass der Markt unverzichtbar ist, der Primat der Politik aber hoch gehalten werden muss und sie die Marktkräfte und die Rahmenbedingungen regeln muss, damit der Markt funktioniert. Eine funktionierende Gesellschaft steht und fällt mit der Managementqualität ihrer Institutionen. Wer eine Gesellschaft ruinieren will, zerstört ihre Institutionen (wenn sie funktionieren) und ihr politisches Management, ihre Gewerkschaften, ihre Identität.

Unsere Form der Arbeitslosigkeit ist weitgehend auf falsches Management in der Wirtschaft und in der Gesellschaft zurückzuführen. Es stehen nämlich viele Arbeitskräfte zur Verfügung, die gerne Leistung, die Mehrwert schafft, erbringen würden. Sie werden nicht nachgefragt, weil man nicht Leistung, Mehrwert und Kapital haben möchte, sondern kurzfristig nur Geld.

»Pekuniarismus« nennt der Managementberater Fredmund Malik diese neue Form des Wirtschaftens.

In diesem Zusammenhang sieht man auch nicht, dass es verschiedene Bedürfnisse gibt, die nicht »marktfähig« sind, aber dringend notwendig zum Funktionieren einer Gesellschaft gebraucht werden. Diese Bedürfnisse müssen befriedigt sein und hier entsteht »echte, menschenwürdige Arbeit« in den Bereichen Kultur, Bildung, Religion, Soziale Dienste, Nachbarschaftshilfe, Kinderbetreuung, Katastrophenschutz, Politik und gesellschaftliches Engagement. Das alles schafft Gesellschaft. Wirtschaft dient der Gesellschaft, ja muss ihr dienen.

Warum Kombilohn?
(Subvention der Löhne und Gehälter durch den Staat)

Geht man von dem gerade erwähnten gesellschaftlichen Hintergrund aus, so ist es durchaus sinnvoll, wenn die Politik versucht, mit lenkenden Maßnahmen den Markt »fit« zu machen, denn selber regelt der Markt nur Fragen, die er regeln kann.

Wie schon erwähnt, ist die Marktkraft sehr beschränkt im Regeln. Verschiedene Regierungen versuchen nun Maßnahmen zur Ankurbelung der Aktivitäten zu setzen, die neue Arbeit schaffen, beispielsweise durch Subventionen für Löhne und Gehälter.

In Bereichen der Arbeit mit geringer Qualifikation und auch in Bereichen von Arbeit, die der gesellschaftlichen Entwicklung und der Wohlfahrt dienen, kann eine staatliche Subventionierung von Löhnen und Gehältern Sinn machen.

Sozialminister Alfred Dallinger

So hatte der legendäre Sozialminister Alfred Dallinger seinerzeit, in einer Phase steigender Arbeitslosigkeit, die so genannte Aktion 8000 (8000 neue Arbeitsplätze) ins Leben gerufen. Diese Aktion sollte konkursreife Betriebe, die Zukunft hatten, aber schlecht geführt waren, retten und sie sollte neue Arbeit schaffen, deren Start staatlich gefördert wurde. Aus Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung (heute AMS) wurde ein Kombilohn vereinbart (bis zu 100% der Kosten), wenn zukünftig eigenfinanzierte Arbeitsplätze zu erwarten waren.

Aus dieser Aktion wurden aber auch Arbeiten gefördert, für die kein Markt da war. Behinderteninitiativen, religiöse und karitative Impulse waren da dabei sowie die Gestaltung von regionalen Museen usw. Das hat gut funktioniert.

Lohnsubventionen sind daher ein durchaus möglicher Weg zur Unterstützung aller jener Bereiche, die im derzeit gängigen »Pekuniarismus« verlieren, auch wenn nicht immer ein Erfolg mit der Aktion verbunden sein muss. Man hat in anderen Ländern positive und negative Erfahrungen mit Lohnsubventionen gemacht. Eine positive Erfahrung war die Subventionierung der allein erziehenden Mütter und Väter bis zur »Übergabe« der »dreijährigen Kinder« in den Kindergarten. In Deutschland blieben allerdings verschiedene Kombilohnmodelle in ihren Effekten weit hinter den Erwartungen zurück. Die politische Botschaft dieser Modelle von sinnvollen Kombilöhnen ist klar: Geringe Löhne sollen »aufgefüllt« werden und die Firmen dazu anregen, mehr Jobs zu schaffen, auch sollen Arbeitslose dazu angeregt werden, ohne nennenswerte Einkommensverluste auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen.

Das von Minister Bartenstein vorgeschlagene Modell des so genannten Kombilohns lenkt von den wirklichen Problemen auf dem Arbeitsmarkt ab. Besonders deswegen, weil nicht gezielt gefördert werden soll und die Aktion mit einem Jahr Dauer befristet ist.

Schlussendlich sollen verschiedene Institutionen motiviert werden »nicht marktfähige«, gesellschaftlich relevante Arbeit zu schaffen, auch wenn sie sich
die Lohnkosten vorerst nicht leisten können.

Kombilohn? - Warum nicht?

Laut AMS gibt es mehrere 1000 offene Stellen, die nicht besetzt werden können, weil dort so wenig Lohn bezahlt wird. Man kann von diesen Löhnen nicht leben oder die Differenz zum Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) ist zu gering, um die Annahme eines dieser Jobs zu gewährleisten. Oftmals handelt es sich dabei um Teilzeitjobs im Handel, in Büros von Dienstleistungsunternehmen usw. Auch gibt es schwer vermittelbare Arbeitslose, die nur mit Lohnsubventionen aufgenommen werden.

Diese Tatsache birgt aber eine große Gefahr in sich. Wenn man nämlich mit der Maßnahme einer generellen Lohnsubvention quasi einen »Zweiten Arbeitsmarkt« schafft, in dem staatlich subventionierte Arbeitnehmer den »normalen« nicht subventionierten Arbeitnehmern Konkurrenz machen, so wäre das ein absolut unzulässiger Eingriff in die Marktmechanismen. Wenn ein größerer Personenkreis subventioniert würde und alle Unternehmen im »Gießkannensystem« Lohnsubventionen haben könnten, würde man allen so genannten Mitnahmeeffekten« Tür und Tor öffnen und würde Firmen geradezu auffordern, teure Mitarbeiter durch »subventionierte« zu ersetzen. Das wieder wäre kontraproduktiv und durch das AMS nicht zu finanzieren. Es wäre auch eine echte Wettbewerbsverzerrung.

Es liegt an der Durchführung

Das von Minister Bartenstein vorgeschlagene Modell des so genannten Kombilohns lenkt von den wirklichen Problemen auf dem Arbeitsmarkt ab. Besonders deswegen, weil nicht gezielt gefördert werden soll und die Aktion mit einem Jahr Dauer befristet ist. Damit lassen sich kaum positive Effekte zur Schaffung neuer Arbeit erwarten. Es ist schade ums Geld, wenn das AMS wahllos Löhne subventioniert, statt dieses Geld in langfristig wirksame Maßnahmen zu investieren.

Ein negativer Effekt kann auch eintreten, wenn Unternehmen jugendliche Hilfsarbeiter mit Lohnsubvention einstellen, anstatt sie ordentlich auszubilden. Darum ist auch hier gültig: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut!

Ein »so genannter Kombilohn« kann sinnvollerweise nur selektiv eingesetzt werden und nur dort, wo er neue Arbeit, besonders im nicht »marktfähigen« Bereich schafft, denn der Markt regelt vieles nicht, was unsere Gesellschaft zu einer humanen und wertvollen Gesellschaft macht. Das waren die sozialpolitischen Aspekte. Wie immer muss die Idee des Kombilohns auch volkswirtschaftlich gesehen werden.

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Karl Klein (Leiter des Referats für Kollektivverträge und ÖGB-Vizepräsident sowie Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182957322403 Standpunkt | Cui Bono? CUI BONO ist nämlich zumindest jeder Leserin von Kriminalromanen oder jedem Konsumenten von Fernsehkrimis bekannt. Es ist die Kernfrage der Kriminalistik nach dem Tatmotiv bei der Aufklärung eines Verbrechens.

WEM NÜTZT ES? ist allerdings eine Frage, die man genauso auch in der Politik anwenden kann, hilft sie uns doch besser zu erkennen, wo oder wie die Interessen liegen.

Dass Interessen verschieden gelagert sind und oft diametral entgegengesetzt sind, ist eine der Grunderkenntnisse zum Verständnis von Politik und Gesellschaft.

Unterschiedliche und entgegengesetzte Interessen unter einen Hut zu bringen ist nicht einfach. In unserer parlamentarischen Demokratie hat die Mehrheit der Wähler/-innen das Sagen. Die Mehrheit der Wählerinnen (und Wähler) gehört in unserem Lande zur Kategorie der Habenichtse, die nicht viel mehr ihr Eigen nennen können als ihre Arbeitskraft, die sie auf dem Arbeitsmarkt dem/der Meistbietenden verkaufen können. Manche haben irgendwo noch ein kleines Häuschen, vielleicht von der Oma geerbt oder vom Onkel, oder sie betreiben irgendwo ein kleines Geschäftchen oder eine Wirtschaft, wo sie (und ihre Familienangehörigen) mehr oder weniger im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot erwerben.

Da gibt es dann noch die Anderen: Die haben Fabriken und wohnen in Villen, nennen große Waldstücke in einsamen Tälern ihr Eigen oder riesige Ketten von Supermärkten, große Zinshäuser und prächtige Paläste in den nobelsten Vierteln der österreichischen Städte und so weiter. Kurz und gut, es gibt Reiche und Arme, Kapitalbesitzer und arme Schlucker, Lohnabhängige und Geldmagnaten. Genauso gibt es auch Luxus und Mangel, Überangebot und Bedürftigkeit, Kärglichkeit und Überfluss. Hier fasst der von mir so gern zitierte gute alte Johann Nepomuk Nestroy den Sachverhalt lapidar und meisterlich prägnant folgend zusammen:

»Still schleicht das Schicksal
herum auf der Welt,
Der eine hat den Beutel,
Der andere, der hat’s Geld.«

Der Staat und die Politik sollten hier eigentlich ausgleichend wirken. Aber macht er das? Eigentlich nicht. Wenn man nämlich genauer hinschaut, entdeckt man jede Menge von Ungleichheiten, die Einen werden auf Kosten der Anderen bevorzugt, da wird belastet und entlastet, was das Zeug hält, doch wenn man dann in einer ruhigen Stunde persönlich Fazit zieht, nachdem die Rauch- und Staubwolken sich verzogen haben, merkt man, dass man um Jahre länger arbeiten muss, bis man die Pension antreten kann, in der man dann viel weniger rauskriegt, obwohl man doch in gutem Glauben sein Lebtag lang eingezahlt hat, dass Kranksein immer teuerer wird, obwohl man doch in gutem Glauben ein Lebtag lang eingezahlt hat, dass Steuern steigen und Löhne sinken. Kurzum, man ist belastet, ordentlich belastet. Entlastet sind die Anderen, aber jammern tun sie, was das Zeug hält. Erinnern wir uns zum Beispiel an die so genannten »Lohnnebenkosten«, die angeblich zu hoch sind. Übersetzt heißt das, die Löhne sind zu hoch. Oder kriegen sie einen Hauptlohn und einen Nebenlohn? Was die Herren und Damen Arbeitgeberinnen uns zur Sozialversicherung dazuzahlen oder was sie uns als Urlaubs- oder Weihnachtsgeld geben, war immer Lohnbestandteil (und das heißt nicht Hauptbestandteil oder Nebenbestandteil), und was als Mehrarbeit geleistet wurde, waren immer Überstunden. So gesehen können wir, die Habenichtse, ja auch sagen, die Mietnebenkosten, die Benzinnebenkosten, ja ganz einfach die »Lebenshaltungsnebenkosten« sind uns zu hoch, uns, den Abhängigen, den vom Lohn Abhängigen. Unser Geld liegt nicht in Stiftungen, Aktien haben wir eigentlich auch keine, und Körperschaftsteuer haben wir auch nie gezahlt, geschweige denn Verluste abgeschrieben. Aber die Geschenke an die Anderen, an diejenigen, die eh schon alles haben, die bezahlen wir. Unsere Arbeit ist es, die Werte schafft und der Staat - verteilt diese Werte. Nestroy hat Recht, aber es ist nicht das Schicksal, sondern es sind die Mehrheitsverhältnisse in unserem Staatswesen, Machtverhältnisse, die bald anders werden.

Das ist die Hoffnung in der Demokratie.

Siegfried Sorz

NB Nachdem der Text unsere Bundeshymne jetzt nicht geändert werden soll, habe ich hier einmal versucht, männlich und weiblich gleichermaßen auszuführen (falls nur die weibliche Form dasteht, sind fast immer die Männer auch gemeint). Was sagt ihr nun dazu, liebe Schwestern und Brüder?

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446989 Deutschland: Erfolgreicher Widerstand Als ermutigendes Signal wertet der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) die Rettung des Standortes von Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH in Berlin. Ein monatelanger Kampf um den Erhalt von rund 1100 Arbeitsplätzen wurde damit erfolgreich beigelegt. Wesentlich zum positiven Ausgang hat der Druck der Beschäftigten beigetragen. Die Mitarbeiter hatten vor der Geschäftszentrale von Bosch-Siemens in München gegen die geplante Werkschließung protestiert. »Es zeigt sich, dass eine positive Lösung der Probleme in der Haushaltsgerätebranche nur durch Verhandlungen erreicht werden kann und dass ein Diktat der Geschäftsführung zu einer starken Gegenwehr von Beschäftigten und Gewerkschaft führt«, erklärte EMB-Generalsekretär Peter Scherrer. Derzeit bangen die rund 1750 Mitarbeiter der AEG Hausgerätewerke in Nürnberg um ihre Arbeitsplätze. Bereits im Juni hatte Elektrolux in Schweden eine Untersuchung in allen westeuropäischen Standorten eingeleitet. Ziel ist es, 50 Prozent im Westen zu schließen und in Osteuropa neue Fabriken zu bauen. Laut einer im Auftrag des Betriebsrates von AEG Hausgeräte erstellten Studie bestehen keine wirtschaftlichen Gründe für eine Werkschließung. Betriebsrat und die Interessensgemeinschaft Metall verhandeln nun eine Weiterführung bis mindestens 2010.

G. M.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446976 ORF:Publikums-Voting Vom 29. November bis 5. Dezember haben die 3,2 Millionen gebührenzahlenden Rundfunkteilnehmer Österreichs Gelegenheit, sechs der insgesamt 35 Mitglieder des ORF-Publikumsrates direkt zu wählen. Der Publikumsrat ist seit 2001 Nachfolger der Hörer- und Sehervertretung und wurde als Organ des ORF zur Wahrung der Interessen des Publikums eingerichtet.

Die Arbeitnehmervertretungen empfehlen, sich an dieser entscheidenden
Wahl zu beteiligen. »Es ist wichtig, dass es in den ORF-Gremien unabhängige,
nur den Kunden verpflichtete Stimmen gibt«, meint AK-Präsident Herbert Tumpel.

Metternich

Von Unabhängigkeit kann bei Ansicht der Zusammensetzung des Publikumsrates nicht gesprochen werden. Von einer »Metternich’schen Auffassung von Demokratie« spricht Willi Mernyi, der als Repräsentant des ÖGB bereits im Vorgängergremium vertreten war und nunmehr stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses im Publikumsrat ist.

Denn die Direktwahl von sechs der insgesamt 35 Mitglieder im Publikumsrat bedeutet zwar beträchtlichen Aufwand an Geld und Zeit. Ihr Beitrag zu einer demokratisch bestimmten Interessensvertretung ist aber im Verhältnis gering. Schließlich werden 17 weitere der 35 Mandate im Publikumsrat vom Bundeskanzler persönlich verteilt.

Die restlichen 12 Vertreter werden von Interessensgruppen - Wirtschaftskammer, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Kirchen, Parteien, ÖGB und Arbeiterkammer - entsendet.

So ist trotz allem die Direktwahl der sechs Mandatare - gerade wegen der von der Regierung designierten Übermacht - die einzige Möglichkeit für das hörende und sehende Publikum, Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Institution ORF zu nehmen. Schließlich hat der Publikumsrat wesentliche Aufgabenbereiche inne.

Er bestimmt drei der sechs Mitglieder des Stiftungsrates. In die Zuständigkeit des Stiftungsrates (der das Aufsichtsratsorgan des ORF ist) fallen die wesentlichen Entscheidungen des Österreichischen Rundfunks, wie die Wahl des ORF-Generaldirektors 2006.

2001 hatte die SPÖ alle sechs Direktmandate und somit die drei Stiftungsratssitze erhalten. Nun will die ÖVP die absolute Mehrheit auch im Stiftungsrat erreichen.

Geht’s der Wirtschaft gut

Wie wichtig die aktive Teilnahme der Arbeitnehmervertretung ist, hatte auch die Auseinandersetzung um die Ablehnung des ÖGB-Spots zur Pensionsharmonisierung gezeigt. Er bekam Sendeverbot, das Bundeskanzleramt hingegen durfte im Jahr 2003 Werbung für die Pensionskürzungen machen.

Auch die Wirtschaftskammer kann für ihre Interessen die Trommel rühren. Etwa 2002 unter dem Titel »Weniger ist mehr« für die Lohnnebenkostensenkung und seit 2003 mit dem Slogan »Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut«, der vom ORF als im »Dienste an der Allgemeinheit« erkannt wurde.

Die Kandidaten

Nunmehr stehen 19 Kandidaten und Kandidatinnen für insgesamt sechs Bereiche - Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern bzw. Familie, Sport und Konsumenten - zur Wahl.

Für letzteren Bereich hat die Arbeiterkammer den erfolgreichen Konsumentenschützer Harald Glatz nominiert (in Wien wird im AK-Hauptgebäude eine »Fax-Wahlzelle« zur Verfügung stehen).

Im Bereich Bildung tritt der Kabarettist Erwin Steinhauer (Verband Wiener Volksbildung) gegen Zoodirektor Helmut Pechlaner (Umweltdachverband)
an. Zwei weitere Kandidaten für diese Sparte wurden vom Wirtschaftsförderungsinstitut und dem Österreichischen Kameradschaftsbund entsandt. Für die »älteren Menschen« kandidiert Fritz Muliar gegen Kurt Bergmann (Österreichischer Seniorenbund) und Herbert Martinschitz (Steirischer Seniorenbund). Eine detaillierte Aufstellung der 19 Kandidaten finden Sie unter www.orf.at

Link: Publikumsrat.

Die Wahl erfolgt über Telefax, das ab 14. November an alle wahlberechtigten Rundfunkteilnehmer zugesandt wird. Ersatz-Wahlformulare stehen ab der
44. Kalenderwoche (31. Oktober bis 6. November auf obig genannter Homepage des ORF zum Herunterladen zur Verfügung.

Gabriele Müller

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446937 Energiepreisexplosion: AK fordert: Eine-Milliarde-Euro-Paket Demgegenüber hat die Steuerreform 2005 den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen nur 975 Millionen Euro gebracht. Das heißt, die Steuerreform 2005 wurde allein durch die Energiepreissteigerungen aufgefressen. Hinzu kommt, dass ja ArbeitnehmerInnen mit kleinen Einkommen, das sind in Summe rund 1,1 Millionen Menschen, von der letzten Steuerreform nichts hatten, weil die so genannte Negativsteuer nicht angehoben wurde. Ihnen bringt deshalb auch die Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld nichts. Für AK Präsident Herbert Tumpel ist es »eigentlich grotesk«, dass »gerade die, die ohnehin jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, von der Regierung keine Entlastung, sondern nur und einzig die Belastungen bekommen«. Die AK fordert daher von der Regierung ein Eine-Milliarde-Euro-Paket zur notwendigen Entlastung der ArbeitnehmerInnenhaushalte und PendlerInnen: Die Pendlerpauschalien sollen in einen Pendlerabsetzbetrag NEU umgewandelt und um 300 Millionen Euro aufgestockt werden. 600 Millionen Euro mehr soll es für einen Verkehrsabsetzbetrag NEU geben. Beide Maßnamen sollen zudem mit Negativsteuerwirkung ausgestattet werden, damit auch die NiedrigeinkommenbezieherInnen etwas davon haben.

W. L.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446683 Hoher Ölpreis - wer gewinnt, wer verliert? Fest steht nur: Die Belastungen für die AutofahrerInnen in Österreich und in anderen Ländern sind bereits enorm. So zeigt die aktuelle österreichweite Treibstoffpreisanalyse der Arbeiterkammer1), dass die Preise für Diesel zwischen September 2004 und September 2005 um 18 Cent pro Liter gestiegen sind, jene für Eurosuper um 19 Cent pro Liter (siehe Grafik: »Entwicklung der Eurosuper- und Dieselpreise seit 2000«). Besonders belastet von den hohen Spritpreisen sind die PendlerInnen, vor allem jene, die auf das Auto angewiesen sind, weil es in ihrer Region keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt oder weil die Fahrpläne von Bus und Bahn nicht mit ihren Arbeitszeiten übereinstimmen. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer muss ein Pendler für eine Dieseltankfüllung im September 2005 um 14 Euro mehr zahlen als im September 2004. Ein voller Tank Eurosuper kostet um 11 Euro mehr.

Gewinner: Die Ölmultis

Österreich zählt seit Jahren bei den Netto-Treibstoffpreisen (also vor Steuern) zu den Hochpreisländern innerhalb der EU-15 bzw. EU-25. Die Mineralölkonzerne in Österreich verrechnen den KonsumentInnen einen um zwei bis drei Cent pro Liter höheren Nettopreis als im EU-Schnitt. Allein im heurigen Halbjahr zahlen die ÖsterreicherInnen dadurch zwischen 74 Millionen und 110 Millionen Euro netto mehr als die Verbraucher in anderen EU-Ländern. Dies hat allerdings nichts mit den hohen Rohölpreisen zu tun, denn davon sind auch die anderen Länder betroffen.

Vielmehr dürften die Mineralölkonzerne, die - bis auf die OMV - alles Töchter weltweit agierender Multis sind, in Österreich etwas kräftiger »zulangen« als in anderen Ländern. Hauptursache dafür: Am österreichischen Tankstellenmarkt ist der Wettbewerb schwach ausgeprägt.

»Persilschein« für die Preispolitik der Mineralölkonzerne

In der Öffentlichkeit verspricht Wirtschaftsminister Bartenstein immer wieder, für verstärkten Wettbewerb zu sorgen, um die österreichischen Netto-Preise auf das niedrigere EU-Preisniveau zu bringen.

Auf massiven Druck der Arbeiterkammer ließ Bartenstein im heurigen Jahr den österreichischen Treibstoffmarkt untersuchen. Die fast 260-seitige Benzinmarkt-Studie »Treibstoffmarkt in Österreich 2004«2), die den Steuerzahlern 121.000 Euro kostet, brachte allerdings keine neuen Ergebnisse.

Kein Wunder, denn der Wirtschaftsminister ließ »heiße Eisen« - wie z. B. die hohen Nettopreise oder die Ertragslage der Multis - nicht oder nur ungenügend untersuchen.

Die Schlussfolgerung des Gutachtens lautet lapidar: Der Wettbewerb in Österreich funktioniere »ausreichend gut« - bis auf Tirol und Vorarlberg. Damit lässt Minister Bartenstein den Mineralölkonzernen per Gutachten einen »Persilschein« für ihre Preispolitik ausstellen.

Diese Schlussfolgerung steht im Übrigen im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Ergebnissen des Gutachtens, in dem festgestellt wird, dass die vier großen Mineralölkonzerne (auch Majors genannt) in Österreich ein Oligopol bilden, dass also wenige Unternehmen den Markt dominieren.

Interessantes Detail am Rande: 1999 stellte ein Gutachten - Auftraggeber war ebenfalls das Wirtschaftsministerium - fest, dass die hohen österreichischen Spritpreise vor allem auf den zu schwachen Wettbewerb zurückzuführen sind.

Die großen Fünf sind: OMV (mit Stroh/Api, Avanti), ihr gehört auch die einzige Raffinerie in Österreich in Schwechat, die anderen Majors sind Töchter multinationaler Erdölkonzerne: BP/Aral (GB), Shell (GB/NL), Esso (USA) und Agip (I). Zusammen betreiben sie österreichweit rund 1830 Tankstellen. Den Rest des Marktes teilen sich 982 Diskonter und freie Tankstellen.

Die Ertragslage der Multis bleibt in der Studie ebenfalls im Verborgenen. So wird nicht erwähnt, dass sowohl die OMV als auch die Konzernmütter der anderen in Österreich tätigen Majors zu den größten 200 Unternehmen Europas zählen, BP führt diese Rangliste sogar an3). Und: Auf diese Ölmultis geht derzeit ein wahrer Geldregen nieder. Denn aufgrund des hohen Ölpreises erzielen die Multis Rekordgewinne vor allem bei der Rohölproduktion und bei der Rohölverarbeitung, die sie zum großen Teil jedoch an ihre Aktionäre weitergeben.

Im Jahre 2004 stieg der Gewinn der OMV um 63 Prozent, jener von BP um 37 Prozent und jener von Esso um 105 Prozent. 2005 dürften die Multis noch höhere Gewinne einfahren.

Wo die Gewinne gemacht werden, zeigt auch die Analyse der Geschäftsfelder der OMV: In der Exploration und Produktion erzielt die OMV pro 100 Euro Umsatz fast 47 Euro operativen Gewinn, im Tankstellenbereich beträgt dieser Gewinn nur 5 Euro.

An den Zapfsäulen werden ebenfalls neue Rekorde gemeldet, und zwar bei den Spritpreisen, die die AutofahrerInnen zu zahlen haben. Im Jahresvergleich September 2004 und September 2005 stiegen die Preise um 21 Prozent bei Diesel und um 19 Prozent bei Eurosuper.

Kaum Spielraum für Preissenkungen?

In der Benzinpreisstudie des Wirtschaftsministeriums werden die hohen Netto-Spritpreise in Österreich verteidigt: In Österreich gäbe es kaum Spielraum für Kosten- und damit auch Preissenkungen. Denn, so der Tenor der Studie, 36 Prozent der Kosten sind auf internationale Faktoren zurückzuführen, 55 Prozent fallen auf Steuern und nur 9 Prozent können durch die österreichischen Mineralölfirmen beeinflusst werden.

Diese Argumente stimmen so nicht, denn schwacher Wettbewerb schafft auch keine Anreize, Kosten zu senken.

Die Studie selbst stellt fest, dass der Tankstellenmarkt in Österreich nicht nur hoch konzentriert ist, sondern Treibstoffe auch eine geringe Preiselastizität aufweisen. Das heißt, auch wenn der Preis an der Zapfsäule stark steigt, tanken die AutofahrerInnen deswegen nicht sehr viel weniger, denn viele sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Der öffentliche Verkehr bietet in sehr vielen Regionen Österreichs keine Alternative. Beste Voraussetzungenn für Unternehmen, um die Preise hoch halten zu können.

Am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen des schwachen Wettbewerbs in den westlichen Bundesländern: In Tirol und Vorarlberg gehören drei von vier Tankstellen den größten Mineralölkonzernen. Nach den von der Arbeiterkammer quartalsmäßig durchgeführten österreichweiten Erhebungen weisen diese westlichen Bundesländer regelmäßig österreichweit das höchste Preisniveau auf.

Neuer »Österreich-Zuschlag«

Hohe Transportkosten aufgrund der gebirgigen Lage Österreichs, höhere Kosten aufgrund strenger Umweltauflagen, hohe Kosten wegen der hohen Tankstellendichte, hohe Kosten, weil in den Tankstellenshops Zigaretten nur mit einem Aufschlag verkauft werden dürfen - damit rechtfertigen die Majors schon seit Jahren ihre Hochpreispolitik. Um die hohen Nettopreise für Sprit auch zukünftig rechtfertigen zu können, führt die Studie einen neuen Kostenfaktor ein - der Regionalaufschlag, ein spezieller Zuschlag der Raffinerien für Lieferungen von Treibstoff nach Österreich. Dieser betrug 2004 immerhin bei Diesel bis zu 4,3 Cent pro Liter, bei Benzin bis zu 3,5 Cent pro Liter.

Der Finanzminister schneidet mit

Finanzminister Grasser profitiert von den derzeit hohen Spritpreisen übermäßig. Bei der Mehrwertsteuer, die immer mitsteigt, wenn die Spritpreise steigen, schneidet er pro einen Cent Preiserhöhung 12,6 Millionen Euro mit. Zusätzlich wurde die Mineralölsteuer am 1. 1. 2004 für Diesel um 2 Cent pro Liter und für Benzin um 1 Cent pro Liter erhöht. Die Mehreinnahmen belaufen sich dadurch seit Jänner 2004 bereits auf über 300 Millionen Euro.

Verlierer sind die PendlerInnen

Tag für Tag pendeln rund 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen in Österreich zur Arbeit, davon sind über 600.000 auf das Auto angewiesen. In vielen Regionen Österreichs - vor allem im ländlichen Raum - gibt es keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsmittel. Und: Von immer mehr Menschen wird verlangt, dass sie flexibel arbeiten. Die Fahrpläne von Bus und Bahn stimmen dann oft nicht mit den Arbeitszeiten überein.

Eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist auch nicht in Sicht: Denn derzeit plant die Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr zur Gänze in die Verantwortung der Länder zu übertragen und ihnen auch Bau, Erhaltung und Betrieb des regionalen Schienennetzes aufzubürden.

Was die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs anbelangt, zieht sich der Bund immer stärker aus seiner finanziellen Verantwortung zurück.

AK fordert eine Milliarde Entlastungspaket

Durch die Rekordpreise fürs Tanken und Heizen (die Heizölpreise sind im September 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 36 Prozent gestiegen) wird die Mehrbelastung für die Arbeitnehmerhaushalte und PendlerInnen nach Berechnungen der Arbeiterkammer heuer die »Eine-Milliarde-Euro-Schallmauer« durchbrechen. Mindestens 240 Millionen davon fließen in die Kassen des Finanzministers. Das bedeutet auch, dass allein diese Mehrausgaben die Effekte der Steuerreform 2005, die für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zusammen 975 Millionen Euro gebracht haben, auffressen werden.

Die Arbeiterkammer fordert daher ein Entlastungspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro, das unter anderem aus den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer und aus den Mitteln der erhöhten Energieabgaben zu finanzieren ist. Zum Entlastungspaket gehören die Erhöhung und Neugestaltung des Pendlerpauschales, die Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages und des Kilometergeldes ebenso wie die Förderung von längerfristigen Energiesparmaßnahmen sowie die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Kernpunkte des Forderungspaketes:

Verkehrsabsetzbetrag Neu: 600 Millionen Euro für die Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages Neu. Der Verkehrsabsetzbetrag wird allen ArbeitnehmerInnen automatisch von der Lohnsteuer abgezogen - egal, ob sie pendeln müssen oder nicht. Eine Anhebung bewirkt also eine Steuersenkung für alle ArbeitnehmerInnen. Derzeit beträgt der Verkehrsabsetzbetrag 291 Euro und wurde seit seiner Einführung 1989 nicht mehr erhöht. Die Arbeiterkammer fordert eine Erhöhung um 180 Euro auf 471 Euro und eine Ausstattung mit Negativsteuerwirkung, damit auch BezieherInnen kleiner Einkommen, die wenig oder keine Lohnsteuer zahlen, in den Genuss dieser Entlastung kommen.

Pendlerabsetzbetrag Neu: Die »kleinen« und »großen« Pendlerpauschalien sollen in einen einheitlichen Pendlerabsetzbetrag Neu umgewandelt und um 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Die derzeitigen Pauschalien mindern die Steuerbemessungsgrundlage, nach der Umwandlung in einen Absetzbetrag kann dieser direkt von der Steuer abgezogen werden. Der Pendlerabsetzbetrag Neu wird ebenfalls mit einer Negativsteuerwirkung ausgestattet.

Die Umwandlung bringt mehr Geld für alle PendlerInnen, wobei BezieherInnen kleiner Einkommen und NutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel (diese können derzeit de facto nur das »kleine« Pauschale geltend machen) im Vergleich zum derzeitigen System am stärksten profitieren.

Kilometergeld: Um insgesamt 30 Millionen soll das Kilometergeld auf 42 Cent erhöht werden.

Energiesparmaßnahmen: Mit 70 Millionen sollen notwendige Energiesparmaßnahmen gefördert werden, um gezielt den Energieverbrauch zu senken.

Öffentlicher Nahverkehr: Zur Sicherung der Mobilität müssen in den öffentlichen Verkehr deutlich mehr Finanzmittel fließen. Den PendlerInnen muss ein Angebot bereitgestellt werden, das sich an ihren Bedürfnissen und vor allem an ihren Arbeitszeiten orientiert und zu fairen und sozial gerechten Preisen angeboten wird.

 

1) www.arbeiterkammer.at
2) www.bmwa.gv.at
3) www.handelsblatt.com


F A Z I T

Die von der AK vorgeschlagenen Maßnahmen würden nicht nur das Einkommen der ArbeitnehmerInnen sichern und deren Kaufkraft stärken. Sie schaffen auch wichtige Impulse, um das Wachstum der Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

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Dorothea Herzele (Energieexpertin der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1182166446947 http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446642 Kampf um die Arbeitszeit Die europäische Richtlinie 93/104/EG sieht Mindeststandards zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor. Die Richtlinie sieht eine Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden einschließlich der Überstunden, Ruhezeiten und Pausen sowie einen bezahlten Jahresurlaub vor, um für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen.

Was ist die Arbeitszeitrichtlinie?

Sie findet Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche. Durch eine Änderung im Jahr 2000 wurde ihr Anwendungsbereich ausgedehnt auf die Bereiche Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehr, Binnenschiff-Fahrt, Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See sowie Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung, die von der Richtlinie ausgenommen waren. Die Maßnahmen zur Anwendung dieser neuen Bestimmungen wurden von den Mitgliedstaaten umgesetzt.

Einige Arbeitnehmergruppen sind nach wir vor von der Richtlinie ausgenommen wie z. B. leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbständiger Handlungsbefugnis, Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im liturgischen Bereich von Kirchen oder Religionsgemeinschaften beschäftigt sind.

Warum Überarbeitung?

Die Richtlinie sah an zwei Stellen eine Überprüfung vor Ablauf von sieben Jahren vor, ab der für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten festgesetzten Frist, also vor dem 23. November 2003.

Es handelt sich dabei um die Abweichungen vom Bezugszeitraum für die Anwendung des Artikels 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit 48 Stunden im Durchschnitt) und um die Möglichkeit, diesen Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer sich bereit erklärt hat, eine derartige Arbeit auszuführen (generell bekannt als Opt-Out und nachstehend so bezeichnet).

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2003 (Rechtssachen SIMAP und JAEGER in der Regel auch PFEIFFER) hatte massive Auswirkungen auf die nationalstaatlichen Arbeitszeitregelungen. In diesen beiden Rechtssachen ging es um die Anrechnung des Bereitschaftsdienstes von Ärzten in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus als Arbeitszeit. Einige nationalstaatliche - wie z. B. auch die österreichischen - Arbeitszeitregelungen waren plötzlich mit dem EU-Recht nicht mehr vereinbar. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ein Konsultationsverfahren eingeleitet, in dem zunächst die Frage gestellt wurde, ob die geltenden Rechtsvorschriften geändert werden müssen. Insbesondere vier Regelungsbereiche wurden genauer diskutiert. Die Anwendung des Opt-Out, die Länge der zur Berechnung der Arbeitszeit angelegten Bezugszeiträume, die Definition der Arbeitszeit infolge der Rechtsprechung des EuGH und die Nutzung der Richtlinie als Instrument für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Regelungsvorschlag der Kommission

In einem zweiten Schritt hat die Kommission einen ersten Regelungsvorschlag vorgelegt, der in der Folge in mehreren Ratsarbeitsgruppensitzungen diskutiert wurde. Hinsichtlich des Opt-Out (das heißt, dass die Arbeitszeithöchstgrenze von wöchentlich durchschnittlich 48 Stunden nicht gelten soll) wurde vorgeschlagen, dass grundsätzlich die Tarifvertragsparteien sich einigen sollten, und wo dies nicht möglich sei, sollte dies durch Einzelvereinbarung ermöglicht werden. Weiters sollten die Mitgliedsstaaten und nicht mehr ausschließlich die Tarifvertragspartner den Bezugszeitraum auf zwölf Monate ausdehnen können, und schließlich wurde eine neue Definition von aktiver und inaktiver Zeit des Bereitschaftsdienstes (= Arbeitsbereitschaft) vorgeschlagen, wobei die inaktive Zeit nicht in die Arbeitszeit eingerechnet werden sollte. Eine Konkretisierung, wie die Richtlinie als Instrument zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt werden könnte, wurde nicht vorgenommen.

Die Rolle Österreichs

In den Ratsarbeitsgruppensitzungen hat sich Österreich von Anfang an auffallend deutlich an der Ausrichtung Großbritanniens orientiert. Dies insbesondere in Bezug auf das Opt-Out und die Ausdehnung der Bezugszeiträume. Das ist insofern besonders ärgerlich, da der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist. Von einer ausgewogenen Haltung kann hier wohl nicht mehr ausgegangen werden, wenn sogar die Kommission in ihrer ersten Mitteilung vom 30. 12. 2003 feststellt, dass bei der Umsetzung der Richtlinie nur das Vereinigte Königreich die Möglichkeit des Opt-Out genutzt hat, dass es dort zu einer verbreiteten Übung geworden ist, die Opt-Out-Vereinbarung bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags vorzulegen und »man mit Fug und Recht annehmen kann, dass dann, wenn eine Opt-Out-Vereinbarung gleichzeitig mit dem Arbeitsvertrag unterzeichnet werden muss, die (von der Richtlinie in diesem Zusammenhang geforderte) Wahlfreiheit des Arbeitnehmers durch die Situation, in der er sich in diesem Augenblick befindet, beeinträchtigt ist«.

Ausdehnung der Bezugszeiträume

Eine ebenso eindeutig wirtschaftslastige Position nahm Österreich in Hinblick auf die Ausdehnung der Bezugszeiträume ein. Indem den Mitgliedstaaten eine Regelungsbefugnis ohne sozialpartnerschaftliche Einigung eingeräumt werden soll, werden Gewerkschaft und Arbeitnehmerinteressen deutlich geschwächt. Die Ratsarbeitsgruppe hat sich mit Unterstützung Österreichs darauf geeinigt, dass die Ausdehnung der Bezugszeiträume Sache des Gesetzgebers und nicht der Tarifvertragsparteien sein soll.

Nun könnte man natürlich anmerken, dass die Einigung in der Ratsarbeitsgruppe noch nicht die Einigung im Ministerrat und schon gar nicht zwischen Kommission und Parlament bedeutet, dennoch muss man natürlich sehen, in welche Richtung das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Diskussion zu lenken versucht.

Die wirkliche Tragweite dieser Positionierung wird schließlich sehr deutlich, wenn der Zusammenhang zur österreichischen Arbeitszeitdebatte deutlich gemacht wird. Hier seien nur einige öffentliche Äußerungen seitens der Wirtschaftskammer herausgegriffen, um zu zeigen, wie mit unzulässigen Schlussfolgerungen versucht wird, die Diskussion zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie für die nationale Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung zu funktionalisieren.

Die WKÖ behauptet:

In einer Presseaussendung vom 3. 3. 2005 behauptete Leitl:
»EU-Bemühen um Flexibilisierung der Arbeitszeit bestätigt Arbeitgeber-Linie in Österreich.«

Das »EU-Bemühen um Flexibilisierung der Arbeitszeit« gibt es nicht. Es gibt eine Position der Kommission und eine des Parlaments, und die sind sehr unterschiedlich.

Das EU-Parlament hat sehr deutlich die Zielrichtung der Richtlinie wieder in den Vordergrund gestellt, nämlich, dass es um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der ArbeitnehmerInnen geht und damit ein Opt-Out auf Einzelvertragsebene nicht vereinbar ist sowie dass die Verlängerung der Bezugszeiträume branchenspezifisch sinnvoller ist als auf Gesetzesebene.

Arbeitszeitflexibilisierungsintention?

In derselben Presseaussendung vom
3. 3. 2005 wird weiters behauptet, »dass auch Brüssel vorschlägt, den Durchrechnungszeitraum für flexible Arbeitszeiten auf zwölf Monate auszudehnen, beweist einmal mehr, dass die österreichische Wirtschaft mit ihren Forderungen nach einer Lockerung der rigiden Arbeitszeitregelung voll und ganz auf dem richtigen Weg ist (...) Die EU-Vorschläge bedeuten eine wichtige Unterstützung für die Verhandlungen in Österreich«, so Leitl, der abschließend hinzufügt: »Ich gehe davon aus, dass wir die Brüsseler Vorgaben in Österreich noch vor Ablauf dieses Jahres sozialpartnerschaftlich realisieren können. Wir Arbeitgebervertreter werden jedenfalls alles tun, damit auch in Österreich dieses gesamteuropäische Ziel, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten, erreicht und damit ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich geleistet werden kann.«

Kommissionsvorschlag

Der Kommissionsvorschlag ermöglicht eine Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume, schlägt eine solche aber keineswegs vor. Außerdem geht es bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausschließlich um die Definition von Höchstarbeitszeitgrenzen und nicht um die von der österreichischen Wirtschaft angestrebte Lohnsenkung über Änderungen der Regelungen betreffend die Normalarbeitszeit und Überstundenentlohnung. Diesbezüglich äußert sich der Richtlinienvorschlag der Kommission überhaupt nicht.

Verlagerungsintention von KV zu BV?

Leitl äußert in derselben Presseaussendung vom 3. 3. 2005 schließlich noch, die Wirtschaftsseite werde nun alles daransetzen, dieses Mehr an Flexibilität gemeinsam mit den Sozialpartnern vor allem auf kollektivvertraglicher und einzelbetrieblicher Ebene umzusetzen: »Wir wollen jedem einzelnen Betrieb die Möglichkeit geben, flexibel auf Auftragseingänge reagieren zu können. Das ist im Interesse des Standortes Österreich, im Interesse der höheren Wettbewerbsfähigkeit und infolgedessen auch im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.«

Dass das Interesse der WKÖ an sozialpartnerschaftlichen Lösungen - gerade seit der Arbeitszeit-Richtlinien-Diskussion - enden wollend ist, zeigt sich an diversen Kollektivvertragsverhandlungen Arbeitszeit betreffend, die im Lichte der Arbeitszeitrichtliniendiskussion nur sehr zögerlich vor sich gehen oder abgebrochen werden, da anscheinend ein Ausgang der Debatte im Sinne der Wirtschaft erhofft wird. Die 178 von den 300 Kollektivverträgen, die Flexibilisierungsbestimmungen enthalten, wurden weitgehend davor abgeschlossen.

Arbeitsmarktflexibilität ist nicht gleich Arbeitszeitflexibilität

Leitl weist in der Wirtschaftsbundhomepage1) darauf hin, dass nicht nur die Wirtschaftsforscher flexiblere Arbeitszeiten wegen ihrer positiven Effekte befürworten, sondern auch die EU. So fordere etwa der Bericht der EU-Taskforce »Beschäftigung« unter Vorsitz des Sozialdemokraten Wim Kok ebenfalls mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, zitiert Leitl aus dem Bericht »Jobs, Jobs, Jobs«: »Damit die Volkswirtschaften in der EU besser auf den Wandel reagieren können, ist ein hohes Maß an Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt notwendig, insbesondere durch moderne Arbeitsorganisation und eine Vielzahl von tarifvertraglichen Regelungen und Arbeitsmodellen (...)«

Arbeitsmarktflexibilität ist keineswegs gleichzusetzen mit Arbeitszeitflexibilität. Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Arbeitszeitregulationen und wirtschaftlicher Prosperität war bislang wissenschaftlich nicht nachzuweisen. Alle seriösen Wissenschaftler weisen auf die Komplexität hin.

Aber jedenfalls bedarf Arbeitsmarktflexibilität anderer Maßnahmen als
einer weitergehenden Flexibilisierung des jetzt schon äußerst flexiblen österreichischen Arbeitszeitrechts. Für mehr Arbeitsmarktflexibilität bedarf es vielmehr spezifischer Bildungsmaßnahmen und Organisationsformen der Arbeitsvermittlung.

 

1) www.wirtschaftsbund.at»Widerstand gegen flexiblere Arbeitszeit verhindert zusätzliches Wirtschaftswachstum«, am 9. 9. 2004

R E S Ü M E E

Wie soll es weitergehen?

Beim Rat am 2. 6. 2005 wurde ein weiterer Kommissionsvorschlag vorgelegt. Dieser stellte eine massive Aufweichung des am 11. 5. 2005 zustande gekommenen parteiübergreifenden Vorschlags des Europäischen Parlaments dar. Trotzdem konnten sich die Minister der Mitgliedsstaaten nicht darauf einigen, weil der Bundesminister Österreichs zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten, Italien und Deutschland den »Hardliner« Großbritannien vor allem in Sachen Opt-Out unterstützte.

Da es sich bei dem von der Kommission eingeleiteten Diskussionsprozess um ein so genanntes »Mitentscheidungsverfahren« von Rat und Europäischem Parlament handelt, müssen diese beiden Institutionen einen Kompromiss finden. Da dies nach den Vorgängen in der ersten Hälfte des Jahres nicht besonders aussichtsreich scheint, stellt sich die Frage, ob das Weiterbestehen der derzeit geltenden Richtlinie eventuell die bessere Lösung wäre als eine allenfalls zu erwartende Aushöhlung der derzeit geltenden arbeitszeitrechtlichen Mindeststandards.

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Doris Lutz (Referentin der Abteilung Sozialpolitik der Arbeiterkammer Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446571 Kein Vorbild für Europa US-Arbeitsmarktpolitik und Krise der Gewerkschaften Es begann zunächst mit Plänen zur Reform des amerikanischen Gewerkschaftsbundes, die sowohl von den Teamsters als auch von der SEIU und vier anderen Gewerkschaften vorgelegt wurden. Im Frühsommer dieses Jahres, vor dem bevorstehenden AFL-CIO-Gewerkschaftstag, stellten die Vorsitzenden von SEIU, Teamsters, UFCW, UNITE-HERE und LIUNA (siehe Glossar) eine Initiative zum »Wiederaufbau der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung« namens »Change to Win« (»Wandel für den Sieg«) vor.

G L O S S A R

AFL-CIO: American Federation of Labor - Congress of Industrial Organizations (Dachverband der US-Gewerkschaften)

»Change to Win«-Coalition: Koalition aus International Brotherhood of Teamsters, LIUNA, UNITE-HERE, SEIU, UFCW, deren Mitglieder großteils aus der AFL-CIO ausgetreten sind.

International Brotherhood of Teamsters: Gewerkschaft der Lkw-Fahrer

LIUNA: Laborers’ International Union of North America (Arbeitergewerkschaft von Nordamerka)

UNITE-HERE: Gewerkschaft der Hotelangestellten und Textilarbeiter

SEIU: Service Employees International Union (Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und des Dienstleistungssektors)

UFCW: United Food and Commercial -Workers International Union (Gewerkschaft der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie)


Der Konflikt spitzte sich zu: Immerhin vertraten die »Change to Win«-Gewerkschaften beim AFL-Kongress knapp 35% der Mitglieder, beklagten aber, dort aufgrund undemokratischer Strukturen nur 9% der Delegierten zu stellen. Auf dem Kongress Ende Juli in Chicago kam es schließlich zur Spaltung. 50 Jahre nach der Gründung des AFL-CIO trat die »Change to Win«-Koalition aus dem Dachverband aus und kündigte an, im Herbst einen eigenen neuen Dachverband gründen zu wollen.

Die seit über einem Jahr schon schwelende Auseinandersetzung zwischen »Reformern« und AFL-CIO führte damit zum offenen Bruch. Die Vorwürfe der Rebellen: zu wenig Demokratie, zu wenig Kontakte zu sozialen Bewegungen, verkrustete und undemokratische Strukturen im AFL-CIO und der dramatische Mitgliederrückgang der letzten Jahrzehnte. Die Reformer fordern vor allem mehr personelle und finanzielle Mittel fürs »Organizing«, also für die Anwerbung von Mitgliedern, um wieder neue Stärke gewinnen zu können. Zu viel Geld sei in die teuren politischen Kampagnen der Demokratischen Partei geflossen - doch die Unterstützung der Demokraten habe sich nicht gelohnt.

Schwache Organisationsdichte

Der AFL-CIO, wo die mächtigen Stahlarbeiter und die Autoindustriegewerkschaft traditionell tonangebend sind, verlor damit insgesamt schlagartig 4,6 Millionen Mitglieder, das ist ein Drittel seiner gesamten Mitgliederschaft.

Die gewerkschaftliche Organisationsdichte in den USA ist schon seit Jahren rückläufig: nur 12,5% der amerikanischen ArbeitnehmerInnen sind Gewerkschaftsmitglieder, in der Privatwirtschaft sind überhaupt nur 7,9% organisiert.

Diese Dauerkrise in der Arbeiterbewegung hatte in den letzten Jahrzehnten äußerst negative Auswirkungen auf den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen. Die schwache Gewerkschaftsdichte hat zur Folge, dass sich die Unterschiede bei der Vermögensverteilung in Amerika verstärken, da Lohnforderungen nicht durchgesetzt werden können: Der Anteil der mittleren Einkommensschichten am wirtschaftlichen Gewinn geht stetig zurück.

Hintergrund: Der US-Arbeitsmarkt

In einer hervorragenden Studie über die Situation der amerikanischen Beschäftigten1) macht James W. Sauber, der Washingtoner Vertreter bei Union Network International UNI2), auf die Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des US-Arbeitsmarkts und der maroden Gewerkschaftsbewegung aufmerksam. Sauber zeichnet die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft parallel zu jener der Gewerkschaften sowie der ArbeitnehmerInnenrechte nach:

Während die US-Wirtschaft über lange Zeiträume hinweg expandieren konnte, konnten Arbeitsplätze geschaffen und hohe Wachstumsraten verzeichnet werden. Dieser Erfolg ist nach Meinung neoliberaler Ökonomen auf den »flexiblen« Arbeitsmarkt zurückzuführen - doch für die ArbeitnehmerInnen sieht die Lage gänzlich anders aus: »In der Praxis bedeutet dies niedrige Mindestlöhne, eine große Zahl von Teilzeitkräften und von Beschäftigten mit befristeten Dienstverträgen, schwache Gewerkschaften und begrenzter Sozialschutz«, kritisiert Sauber.

In den letzten 25 Jahren wurden in den USA die Arbeitsmarktrisiken von den Arbeitgebern und der Regierung zunehmend auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt. Parallel dazu wich der gewerkschaftlich gut organisierte Industriesektor dem Dienstleistungssektor.

Sinkender sozialer Schutz

In den Dreißigerjahren wurde in den USA ein universelles Sozialversicherungssystem (Versicherung bei Todesfall, Behinderung und Armut im Alter) eingerichtet. Im Gegensatz zu den meisten anderen Industriestaaten besaßen die USA allerdings nie ein umfassendes nationales Arbeitsgesetz. Dies ist teilweise auf die föderalistische Struktur der USA zurückzuführen, es kommt darin aber auch »eine kulturell bedingte Vorliebe für das freie Unternehmertum und den uneingeschränkten Individualismus zum Ausdruck«, beschreibt James Sauber. So gibt es weder Mindest-Urlaubsvorschriften noch bezahlten Mutterschafts- und Elternurlaub. Personal kann ohne Angabe von Gründen entlassen werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Regeln gibt. Auf nationaler Ebene werden die Arbeitsbeziehungen im »National Labor Relations Act« NLRA geregelt, und der »Fair Labor Standards Act« FLSA umfasst die Bestimmungen über Mindestlöhne und die Abgeltung der Überstunden sowie die Antidiskriminierungsregeln (gleicher Lohn für Frauen).

Der NLRA wurde 1935 vom Kongress im Rahmen der New-Deal-Reformen in Kraft gesetzt. Er ist so etwas wie die »Magna Charta der amerikanischen Gewerkschaften« (J. W. Sauber), er garantiert ArbeitnehmerInnen das Recht, Gewerkschaften beizutreten, ohne Repressalien von Arbeitgebern befürchten zu müssen.

Auf einzelstaatlicher Ebene sind die Arbeitslosenversicherungs- und ArbeitnehmerInnen-Entschädigungssysteme geregelt. James Saubers Befund : »Obwohl das US-Sozialschutzsystem Lücken aufwies, […] gewährte es den meisten amerikanischen Erwerbstätigen bis Ende der 1960er-Jahre eine ausgezeichnete Deckung.« Durch die wirtschaftlichen Umwandlungen seit den Siebzigerjahren (Globalisierung, Deregulierung) begann dieses System allerdings löchrig zu werden.

Rückkehr der Arbeitsmarktrisiken

Amerika hatte seit den New-Deal-Reformen der Zwischenkriegszeit eine breite Mittelklasse, die einen hohen Lebensstandard und Wohlstand genoss, auch und vor allem was den sozialen Schutz anging. Die Arbeitsmarktrisiken waren bis in die Siebzigerjahre hinein relativ niedrig und das Lohnniveau hoch.

Der Mindestlohn wurde allerdings blockiert und hat seit seiner letzten Angleichung im Jahre 1997 deutlich an Kaufkraft eingebüßt. »In inflationsbereinigten Dollar ausgedrückt ist der Mindestlohn heute weniger wert als zu Beginn der 1960er-Jahre«, kritisiert James Sauber die Entwicklung. Die Leistungen der von den Arbeitgebern finanzierten Versicherungs- und Ausgleichsprogrammen wurden reduziert, die Berufsbildungsprogramme gekürzt.

»Kurz gesagt versuchen neoliberale politische Kräfte - mit einigem Erfolg - das soziale Sicherheitsnetz für die Arbeitskräfte zu demontieren«, so Sauber weiter. Insbesondere Präsident Bush leitete eine Reihe von Maßnahmen ein, die den neoliberalen Traum eines Laissez-Faire-Arbeitsmarktes verwirklichen sollen.

Gewerkschaftsfeindliches Klima

Die Organisationsquote der Gewerkschaften ist relativ hoch im öffentlichen Sektor, dort sind 47% der Bediensteten organisiert. In der Privatwirtschaft sank die Organisationsdichte jedoch kontinuierlich seit Jahrzehnten und liegt zur Zeit bei nur 7,9%.

Und das, obwohl Zahlen belegen, dass in Betrieben mit guter Gewerkschaftsvertretung die ArbeitnehmerInnen eindeutig davon profitieren, sowohl was den sozialen Schutz betrifft als auch beim Durchschnittslohn: So verdient beispielsweise eine Mitarbeiterin des US Postal Services mehr als den doppelten Stundenlohn als eine Angestellte bei Wal-Mart (ein Konzern, der gewerkschaftliche Organisation unterbindet): 20,59 $ pro Stunde gegenüber 9,70 $ pro Stunde. Die mittleren Einkommen von Gewerkschaftsmitgliedern sind deutlich höher - im Durchschnitt um 22% als die amerikanischer Beschäftigter im Allgemeinen.

James Sauber zur unterschiedlichen Organisationsdichte: »Die hohe gewerkschaftliche Organisationsdichte bei den Beschäftigten im öffentlichen Sektor […] ist darauf zurückzuführen, dass sich die ArbeitgeberInnen in diesem Sektor nicht gegen eine gewerkschaftliche Organisierung wehren, während ein solcher Widerstand im privaten Sektor heute leider zur Norm geworden ist.«

Private Arbeitgeber wenden vielfach gewerkschaftsfeindliche und oft illegale Taktiken an, um eine Organisierung ihres Betriebes zu vereiteln. Bekanntestes Beispiel dafür ist der Einzelhandelsriese Wal-Mart, der seit Jahren erfolgreich gewerkschaftliche Organisationsversuche verhindert.

Anti-Gewerkschafts-Rahmengesetze,die von republikanischen Mehrheiten im Kongress verabschiedet wurden, sowie der hartnäckige Widerstand der Arbeitgeber gegen Organisierungskampagnen bewirkten einen zunehmenden Verfall der Gewerkschaftsbewegung, der in den Achtzigerjahren durch verschiedene aggressive Anti-Gewerkschafts-Maßnahmen der Reagan-Ära noch verstärkt wurde. Leider gelang es auch den demokratischen Präsidenten Carter und Clinton nicht, das Ruder langfristig herumzureißen. Obwohl Clinton viele gewerkschaftsfeindliche Regeln rückgängig machte, stellte Bush die Anti-Gewerkschaftsmehrheit rasch wieder her und der Rückgang der Gewerkschaftsdichte nahm dramatisch zu.

Wiederaufbau der Gewerkschaftsbewegung

Was Not tut, sind Bedingungen, unter denen Tarifverhandlungen wieder möglich sind, d. h. oberstes Ziel der Gewerkschaften muss die Gewinnung von möglichst vielen Mitgliedern einerseits sein, andererseits natürlich eine Änderung der politischen Lage.

»Change to win« will strategische Organisierungskampagnen in Kernindustrien und Mitgliederwerbung ganz oben auf seine Agenda stellen. Die Koalition hinterfragt auch die personelle und finanzielle Unterstützung der politischen Kampagnen der Demokraten: Hätte Kerry tatsächlich ein gewerkschaftsfreundliches Klima geschaffen? Die letzten demokratischen Präsidenten haben den Gewerkschaften deren Unterstützung nicht immer gelohnt. »Change to win« will daher seine Mittel zuallererst für die eigenen Belange einsetzen.

»Der amerikanische Arbeitsmarkt ist nicht in der Lage, die Gewinne am Wirtschaftswachstum gerecht zu verteilen. Diese krassen Mängel in einem der reichsten Länder sind ganz einfach nicht akzeptabel«, schließt James Sauber:
»Dieses Modell ›Made in USA‹ ist kein Vorbild für die anderen Länder der Welt.«

 

1) James W. Sauber: US-Arbeitsmarkt: Nicht für den Export! Ein Bericht über die Situation der amerikanischen Beschäftigten für den 2. UNI-Weltkongress. [2005]
2) Union Network International ist die Fachberufs- und Dienstleistungs-Internationale (weltweit 15.5 Millionen Mitglieder, 900 Gewerkschaften).


I N F O R M A T I O N

Negative Folgen der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik in den USA

Rückläufige Jobqualität: Die Verlagerung der Beschäftigung vom Fertigungs- zum Dienstleistungssektor hatte zur Folge, dass viel mehr schlecht bezahlte als gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden.

Stagnierende Löhne: Der Verlust an Verhandlungskraft (schwache Gewerkschaften) bewirkte eine Stagnation der Reallöhne. Diese entwickelten sich wesentlich langsamer als die Produktivität.

Krankenversicherung: Die ArbeitgeberInnen wälzen die Kosten dafür auf die ArbeitnehmerInnen ab oder streichen die Krankenversicherung vollständig.

Sinkende Renten: Die Unternehmen haben die so genannten leistungsbezogenen Systeme durch beitragsbezogenen Systeme ersetzt, bei denen der/die Einzelne selbst für die Anlage seiner Rentenfonds verantwortlich ist. Das Enron-Debakel hat die Risiken, die damit verbunden sind, mehr als deutlich vor Augen geführt …

Längere Arbeitszeit: Als Reaktion auf sinkende Reallöhne müssen die Menschen länger arbeiten.

Zunehmende Ungleichheit: Der größte Teil des Einkommenszuwachses der letzten Jahre floss in die Taschen der reichsten Haushalte. Die krassen Ungleichheiten zeigen sich auch beim Vergleich von CEO-Bezügen und Löhnen der ArbeiterInnen: 1965 stand die Verhältniszahl bei 26:1, 2003 lag sie bei 185:1.

Zunehmende Verschuldung: Ebenfalls aufgrund stagnierender Löhne nehmen viele Haushalte Kredite auf. Die Verbraucherschulden liegen bei 24% des Einkommens, die Hypothekarschulden erreichen bis zu 85%.

Armut: 35 Millionen AmerikanerInnen leben in Armut und 44 Millionen können sich keine Krankenversicherung leisten.

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Barbara Lavaud (Sekretärin der Abteilung Europa, Konzerne und Internationales in der GPA) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446550 Geschichte, nicht Schicksal Die Machtübernahme der »Chicago Boys« Der Grund: Die Regierung Allende hatte versucht, in dem lateinamerikanischen Land einen modernen Sozialstaat aufzubauen und wollte sich die notwendigen Mittel dafür auch durch Verstaatlichung von Bergwerken großer US-Konzerne holen.

Friedrich von Hayek

Die »Chicago Boys«, die in der US-Metropole Chicago ausgebildeten Wirtschaftswissenschafter aus der Schule des aus Österreich stammenden Professors Friedrich von Hayek, fanden nach dem Sieg der Generäle hier ihr erstes praktisches Experimentierfeld. Das Denken an Universitäten und Forschungsinstituten hatten sie ja längst erobert: Seit 1970, als Hayek als erster diese Auszeichnung erhielt, gibt es keinen einzigen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, der nicht an einen Vertreter des Neoliberalismus gegangen wäre.

In Chile wurde die neue Heilslehre für wirtschaftlichen Fortschritt unter den Bedingungen der Diktatur in die politische Praxis umgesetzt. Die ohnehin sehr große Kluft zwischen Arm und Reich vergrößerte sich noch mehr und schließlich folgte der Zusammenbruch der Volkswirtschaft.

Schuld gab man aber nicht der neuen Heilslehre (Ideologien sind in den Augen ihrer Anhänger nie an dem schuld, was sie anrichten), sondern den mangelhaften Rahmenbedingungen. In den parlamentarischen Demokratien Europas war der Sozialstaat damals noch in weiten Kreisen von Bevölkerung und Politik unbestritten, in Österreich erlebte er gerade unter den von Bruno Kreisky geführten SPÖ-Alleinregierungen einen (fast) vorbildlichen Höhepunkt.

Mit »Sozialstaat« ist eine Politik gemeint, die dafür sorgen will, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung gut leben und einen Rechtsanspruch auf soziale Leistungen erwerben kann, und die dem Staat genügend Handlungsspielraum gegenüber dem »freien Markt« sichert, um eine Umverteilung von »oben« nach »unten« möglich zu machen. Es ist eine Politik, die auf dem Ausgleich der verschiedenen Interessen in der Gesellschaft aufbaut und deshalb auch die Mitbestimmung der Gewerkschaftsbewegung wünscht.

Margaret Thatcher

1979 wählte die Mehrheit der Menschen in Großbritannien Margaret Thatcher als Kandidatin der Konservativen zur Regierungschefin, denn die stark mit den Gewerkschaften verflochtene Labour-Partei hatte ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Was da auf das Land und bald die ganze Welt zukommen sollte, war den wenigsten klar.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Der Vormarsch des Neoliberalismus fiel mit dem Beginn der »elektronischen Revolution« zusammen, die grundlegend neue Bedingungen in Produktion, Dienstleistung und privatem Lebensraum schuf. Ein Interessenausgleich mit der Arbeitnehmerseite schien den großen Wirtschaftsmächten nicht mehr attraktiv. Sie gingen in die Offensive, um die gesetzlichen Fesseln endlich abzuwerfen, die sie spätestens seit 1945 dazu verpflichtet hatte, einen kleinen Teil ihrer Gewinne für den Aufbau und das Funktionieren des Sozialstaats zur Verfügung zu stellen.

Ronald Reagan

Vor einem Vierteljahrhundert begann also auch in Europa - und kurz darauf in den USA - ein Abschnitt in der Geschichte, der durch immer weniger Handlungsspielraum für den Staat und eine Politik zugunsten des »freien Marktes« für das Groß- und Finanzkapital und insgesamt die wirtschaftlich Starken gekennzeichnet ist.

Margaret Thatcher und der ab 1981 amtierende US-Präsident Ronald Reagan prägten das Jahrzehnt, in dem die neoliberale Ideologie mehrheitsfähig wurde - »Thatcherismus« und »Reaganomics« wurden zu geflügelten Worten.

In der Praxis heißt neoliberale Politik: Ausbau von Militär- und Polizeiapparaten bei gleichzeitigem Rückzug des Staates aus sozialer und volkswirtschaftlicher Verantwortung, verbunden mit dem Zerreißen des sozialen Netzes, eine Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Budgets aushungert, die teilweise Entmachtung der gewählten Parlamente, das Zurückdrängen der Gewerkschaftsbewegung aus der »großen Politik« und der wirtschaftlichen Mitbestimmung.

»Rezepte«

Diese Leitlinien blieben auch noch bestimmend, als Thatcher und Reagan Ende der 1980er-Jahre von der politischen Bühne abtraten, ja sie erfassten wie ein Flächenbrand neue Bereiche. Heute glauben offensichtlich auch manche sozialdemokratisch geführte Regierungen, aber ebenso etliche Politiker aus den Grünparteien, neoliberale »Rezepte« seien die einzige Chance, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen des »Elektronikzeitalters« zu begegnen. In den Staaten Mittel- und Osteuropas, die nach dem Ende der kommunistischen Diktaturen ihren eigenen Weg erst finden mussten, zeichnet sich diese Entwicklung noch extremer ab.

Anzuzweifeln

Mittlerweile hat schon eine ganze Generation die Behauptungen von der Notwendigkeit eines »schlanken Staates« und der »Unfinanzierbarkeit« der Sozialsysteme vom Schulunterricht bis zu den Massenmedien als nicht anzuzweifelnde Wahrheit eingetrichtert bekommen. So können sich auch in unseren Demokratien Regierungen für eine erstaunlich lange Zeit an der Macht halten, die eindeutig gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung handeln.

Wir sind auf jeden Fall mitten drin im Zeitalter des Neoliberalismus, und wie lange es dauern wird, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist Folgendes:

Als GewerkschafterInnen ist es unser Ziel, dass eine Politik, bei der der »freie Markt« im Mittelpunkt steht, möglichst rasch wieder durch eine Politik ersetzt wird, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, bei der es um die Chancen der Frauen, Männer und Kinder geht, die in Österreich und auf dem Planeten Erde leben, unabhängig davon, wie gut gefüllt ihre Brieftasche ist.

Angriffsziel Sozialstaat

Die Erschütterung der kapitalistischen Wirtschaft in den beiden Weltkriegen und die Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre waren die politischen Ursachen für die Entwicklung des Sozialstaats in allen westlichen Industrieländern nach 1945. Man hatte die Erfahrung gemacht: Der Markt entwickelt keine selbstheilenden Kräfte, Lohnkürzungen und Kürzung der Staatsausgaben beschleunigen nur die Abwärtsspirale.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die Sozialsysteme aus den Gewinnen finanziert. Aber die Rechnung »Es muss erst produziert werden, damit verteilt werden kann« ging nicht auf, die Qualität der sozialen Netze war dadurch extrem von Wirtschaftskrisen und Strukturveränderungen abhängig. Deshalb suchte sich der moderne Sozialstaat eine neue ökonomische Basis. Er geht davon aus, dass die Einkommensentwicklung die Produktion beeinflusst, weil die Produktion umso mehr angekurbelt wird, je mehr die Bevölkerung konsumieren kann.

Damit die Menschen ein entsprechendes Einkommen haben, muss der Sozialstaat in den Markt regulierend eingreifen. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass die Gewerkschaften das Recht haben, Kollektivvertragsverhandlungen zu führen, oder durch eine Form der Lohnsteuer, die weniger gut verdienende ArbeitnehmerInnen schont. Das geschieht aber zum Beispiel auch durch das Bereitstellen von öffentlichen Leistungen wie Schulen oder Verkehrsmitteln. Die neoliberale Politik geht ganz im Gegenteil wieder - und noch kompromissloser als die traditionellen Liberalen - davon aus, dass der Markt immer die besten Entscheidungen trifft.

Durch die Regeln, die der Sozialstaat für den Markt aufstellt und durch seine verteilungspolitischen Wirkungen stellt er zwei Grundprinzipen der »Marktwirtschaft« in Frage: den freien Wettbewerb und die Wahrung der bestehenden Eigentumsverhältnisse. Deshalb ist der Neoliberalismus ein entschiedener Gegner des Sozialstaats.

Der Neoliberalismus bekämpft den Sozialstaat als »zu teuer« und als »Hemmschuh für den wirtschaftlichen Fortschritt«. Der Staat soll sich darauf beschränken, den Menschen, die zu »schwach« sind, um sich auf dem »freien Markt« durchzusetzen, eine Existenzsicherung zu bieten. Das heißt: Der Staat soll - wie vor 150 Jahren - den Armen Almosen geben, aber er darf nicht aktiv dafür sorgen, dass es weniger Arme gibt.

»Reingefallen«

Der Neoliberalismus behauptet, dass es ihm um mehr Demokratie geht, übt aber an den Institutionen der demokratischen Staaten heftige Kritik. Der Angriff erfolgt aus zwei Richtungen:

  • Einerseits wird der Staat als übermächtig dargestellt. Es heißt, dass wir »zu viel Bürokratie« haben und dass »die Beamten« den Staat missbrauchen, um ihre Privilegien zu sichern.
  • Auf der anderen Seite wird der Staat als schwach und unfähig dargestellt. Er ist, so heißt es, ein Spielball der verschiedenen Interessengruppen, die nur ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Vor allem die Gewerkschaftsbewegung habe den Staat unterwandert und würde ihn manipulieren.

Das Ziel des Neoliberalismus ist der »schlanke Staat«, in dem entweder ein »Rat der Weisen« ohne Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament die wichtigsten Regierungsgeschäfte führt und der nur mehr dazu da ist, Sicherheit und Ordnung zu garantieren, damit sich der »freie Markt« ungestört entfalten kann.

Auch viele sozial engagierte Menschen fallen auf die Ideologie des Neoliberalismus herein, wenn sie sich als Teile einer »Zivilgesellschaft« bezeichnen, die im Gegensatz zum »Staat« steht. Denn damit erklären auch sie sich zu Anhängern eines »schlanken Staates«, der nicht dazu da ist, demokratische Spielregeln für das Leben in einem Land aufzustellen und zu sichern, sondern der bestenfalls als Feuerwehr für Ausnahmefälle gebraucht wird.

Missachtung der Mehrheitsinteressen

Ein »schlanker Staat«, der bestenfalls den Ärmsten Almosen gibt und nur mehr für »Ruhe und Ordnung« sorgt, liegt nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen - und damit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.

Denn nur wenige Reiche können es sich leisten, ihre Kinder auf Privatschulen und ausländische Eliteuniversitäten zu schicken, können sich alles, was das Leben angenehm macht, selbst kaufen oder finanzieren. Sie brauchen keine öffentlichen Schulen, Schwimmbäder oder Verkehrsmittel - für alle anderen aber bedeuten solche staatliche Leistungen die Chance auf mehr Lebensqualität.

Im Namen der wirtschaftlichen »Wettbewerbsfähigkeit« und der »Standortsicherung« verlangt neoliberale Politik von den arbeitenden Menschen materielle »Opfer«.

Man will uns einreden, dass es notwendig ist, die Löhne und Gehälter zu senken, die Sozialleistungen herunterzufahren und auf Umweltstandards zu verzichten, damit wir überhaupt Arbeit haben. Wenn wir zu wenig verdienen, müssen wir eben mehrere Jobs annehmen und arbeiten, bis wir am Ende sind. Und wer das nicht schafft, hat eben Pech gehabt.

Der Neoliberalismus hält soziale Ungleichheit für notwendig, um die Leistung der ArbeitnehmerInnen immer weiter zu steigern. Deshalb ist er auch für soziale Auslese und die Bildung von »Eliten«. Die Spaltung der Gesellschaft in »Gewinner« und »Verlierer« wird nicht nur hingenommen, sondern ist erwünscht. Es soll ja jeder und jede ständig dem Erfolg nachjagen müssen.

Brechen der Gewerkschaft

Es ist erklärtes Ziel des Neoliberalismus, den Einfluss der Gewerkschaftsbewegung zu beschneiden, weil er in einer starken Interessenvertretung der Arbeiter, Angestellten und öffentlich Bediensteten (mit Recht) ein Hindernis für den unbegrenzten Wettbewerb sieht.

Dem Sozialstaat wird vorgeworfen, dass er erst die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Tätigkeit von Gewerkschaften herstellt. Erst unter den Bedingungen des Sozialstaats, den sie mitgestaltet haben, seien sie zu übermächtigen Massenorganisationen geworden, die die Wettbewerbsfähigkeit der »Wirtschaft« durch ihre Monopolstellung auf dem Arbeitsmarkt behindern.

Wenn der Neoliberalismus den Sozialstaat angreift, richtet er seine Angriffe immer auch gegen die Gewerkschaftsbewegung - und umgekehrt. Seine Ziele sind die Abschaffung eines überbetrieblichen und überregionalen Kollektivvertragsschutzes und der staatsunabhängigen gewerkschaftlichen Kollektivvertragspolitik. Aber auch die Beteiligung der Gewerkschaftsbewegung am politischen Entscheidungsprozess ist das Angriffsziel.Das »Arbeitsmonopol« der Gewerkschaften ist nach neoliberaler Vorstellung das schädlichste aller Monopole, die den »freien Wettbewerb« einschränken. Denn es verhindert eine »marktgerechte Preisbildung« für die Arbeit.

Übersetzt heißt das:
Die Gewerkschaftsbewegung muss bekämpft werden, weil sie die einzige Kraft ist, die Lohndumping verhindern kann.

Hinter diesen Zielen steht keineswegs die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften, obwohl das immer wieder behauptet wird. Würde es wirklich um dieses Anliegen gehen, müssten die Wirtschaftspolitiker im Gegenteil alles tun, um die Gewerkschaften zu stärken.

»Globalisierung« als neoliberales Instrument

Gewerkschaften sind aus neoliberaler Sicht auch deshalb von Übel, weil sie das ungebremste und unkontrollierte Agieren auf dem Weltmarkt erschweren. UNO-Generalsekretär Kofi Annan stellte 2003 fest: »Länder mit starken Gewerkschaften und guten Arbeitsbeziehungen verzeichnen höhere Wachstumsraten und stehen in Bezug auf die Gleichstellung und Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Grundprinzipien viel besser da. In der Zusammenarbeit mit ihren Sozialpartnern und mit anderen Organisationen können die Gewerkschaften solide Fundamente für die Globalisierung schaffen.«

Zunächst: Globalisierung ist Fact - seit mindestens 150 Jahren. In der ersten industriellen Revolution (maschinelle Produktion, Dampfschiff, Dampfeisenbahn und später Elektrizität) entwickelte sich die Wirtschaft zum modernen Kapitalismus. Unterstützt durch die Kolonialpolitik der Großmächte sprengte sie dabei die nationalen Grenzen. Die »alte Globalisierung« setzte voll ein, als die moderne kapitalistische Wirtschaft die nationalen Grenzen sprengte. Bis 1914 erreichte sie ein Ausmaß, das auch im Jahr 2000 noch nicht wieder erreicht wurde. Denn die Auswirkungen zweier Weltkriege und die Existenz eines großen kommunistischen Blocks bremsten fast 60 Jahre den Globalisierungsprozess.

Die »neue Globalisierung« setzte nach 1970 ein und begann 1980 voll zu greifen. Sie ist mit einem technologischen Megasprung verbunden und findet nach den Vorgaben der neoliberalen Ideologie statt. Den Sozialstaat sieht sie als Hindernis für einen »freien Weltmarkt«, auf dem nicht nur Geld, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte, sondern auch Produktionsstätten zur Steigerung des Aktienkurses verschoben werden. Die Versuche von Staaten oder Gewerkschaften, soziale Anliegen ins Spiel zu bringen, werden als Hindernis betrachtet, das beseitigt werden muss.

Verschiebung

Die »neue Globalisierung« hat bereits dazu geführt, dass sich die Machtmittel für die politische und wirtschaftliche Gestaltung von den Staaten und Gewerkschaften weg verstärkt hin zu den »Multis« und dem Finanzkapital verschoben haben. Nur ein - wenn auch sehr eindrückliches - Beispiel dafür: Die Unternehmensgewinne sind zwischen 1997 und 2000 um 23 Prozent gestiegen, die versteuerbaren Einkommen aus dem Unternehmenssektor nur um 7 Prozent.

Aber die Gegenbewegung gegen eine solche Entwicklung ist nicht mehr auf »globalisierungskritische« Bewegungen beschränkt. Die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO/IAO) eingesetzte »Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung«, der neben MenschenrechtsaktivistInnen und GewerkschafterInnen auch PolitikerInnen und UnternehmerInnen angehören, verlangte zum Bespiel 2004 eine »faire Globalisierung« und stellte fest: »Die Weltmärkte sind rasch gewachsen, ohne dass parallel dazu die wirtschaftlichen und sozialen Institutionen aufgebaut wurden, die für ihre reibungslose und ausgewogene gerechte Funktionsweise erforderlich sind. … Das multilaterale System … ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert, transparent und rechenschaftspflichtig. … Dieses System ist im Kern durch ein erhebliches Demokratiedefizit gekennzeichnet. … Auch Arbeitnehmer und Arme haben bei der Gestaltung von Entscheidungsstrukturen nur geringe oder keine Mitsprachemöglichkeiten.«

Als Strategie gegen die »negativen Auswirkungen der Globalisierung« wird genau jener Weg empfohlen, den neoliberale Politik seit Ende der 1970er-Jahre massiv bekämpft: Die ILO-Weltkommission fordert »einen demokratischen und leistungsfähigen Staat. Der Staat muss in der Lage sein, die Integration in die Weltwirtschaft zu gestalten, er muss soziale und wirtschaftliche Chancen und Sicherheiten bieten.« Erforderlich seien auch »starke repräsentative Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, da diese in einem fruchtbaren sozialen Dialog von entscheidender Bedeutung sind«.


R E S Ü M E E

Neoliberalismus war eine Wirtschafstheorie, die sich zu einer Ideologie entwickelt und innerhalb von 40 Jahren die Politik erobert hat - auch in Österreich. Neoliberale Politik sieht in der Gewerkschaftsbewegung ihren Hauptfeind und im Sozialstaat, der mit der Gewerkschaftsbewegung untrennbar verbunden ist, das größte Hindernis für eine »Modernisierung« in ihrem Sinn. Neoliberales Denken hat mittlerweile die Mehrheit der Menschen beeinflusst und selbst die Vorstellungen seiner Gegner. Der Neoliberalismus will uns einreden, dass der freie Markt und große Unterschiede zwischen Arm und Reich die natürliche Ordnung sind. Sobald ihm das nicht mehr gelingt, wird er auch die Politik nicht mehr bestimmen können.

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Brigitte Pellar (Institut für Gewerkschafts- und AK-Geschichte) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446284 Lehren und Irrlehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie Zuletzt hat der Finanzminister ein »Sachbuch für mehr Durchblick« mit dem Titel »Wie funktioniert die Wirtschaft wirklich« an leitende Beamte seines Ministeriums verschenkt, zur theoretischen Untermauerung des von der seit 2000 regierenden Koalition proklamierten wirtschaftspolitischen Kurswechsels. Die Beschenkten müssen wohl die uneingeforderte Gabe als Zumutung empfunden haben, denn nach der einhellig vernichtenden Kritik1) des Machwerks zeichnet sich dieses Buch durch weitgehende Unkenntnis der Österreichischen Schule aus, darüber hinaus durch inkompetente und falsche Darstellung der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Noch stärker zu hinterfragen ist deshalb, wie die Unterrichtsministerin dazu kommt, die österreichischen Schulen mit tausenden Exemplaren dieses Unfugs zu beglücken.

Jenseits solcher Verzerrungen ist festzustellen, dass die verschiedenen Erkenntnisse und Lehren der Österreichischen Schule in ihrer Bedeutung für die Wirtschaftspolitik in Österreich bisher kaum Gegenstand einer Diskussion in einer breiteren Öffentlichkeit geworden sind - sehr im Unterschied zu den USA, wo die »Austrian economics« losgelöst von ihrem geographischen Ursprung zu einer ordnungspolitischen Heilslehre geworden sind, die über eine nicht unbeachtliche, wenn auch begrenzte Anhängerschaft am rechten Rand des politischen Spektrums verfügt. Wenn man sich den Blick nicht durch solche extremen Einseitigkeiten verzerren lassen will, empfiehlt es sich, von den Begründern der Österreichischen Schule im 19. Jahrhundert auszugehen.

Grenznutzenlehre

Kurz nach 1870 erschienen unabhängig von einander die Werke dreier Nationalökonomen, welche die Erklärung der Wert- bzw. Preisbildung auf eine neue Grundlage stellten. Die Verfasser waren der Engländer William St. Jevons, der Schweizer Leon Walras, und der Professor an der Universität Wien Carl Menger (1840-1921). Von dem bekannten Paradoxon ausgehend, dass viele lebenswichtige Güter nur einen geringen Wert bzw. Preis haben, während manche leicht entbehrliche Dinge viel kosten, wurde von Alters her zwischen Gebrauchswert und Tauschwert unterschieden. Der Gebrauchswert war nach dieser traditionellen Auffassung für die Preisbildung nicht relevant, vielmehr wurden die Preise durch die Produktionskosten (Arbeitskosten) erklärt.

Demgegenüber lehrte Menger, dass der Wert »nichts den Gütern Anhaftendes, keine Eigenschaft derselben ist«. Entscheidend für die Wert- bzw. Preisbildung sei, wie groß die Menge der zur Verfügung stehenden Güter im Verhältnis zu den Bedürfnissen ist. Wenn die Vielzahl der menschlichen Bedürfnisse nach Gütern ihrer Intensität nach befriedigt werden, so bestimmt sich der Wert eines Gutes nach dem zuletzt befriedigten, d. h. am wenigsten wichtigen Bedürfnis, mit anderen Worten: nach dessen »Grenznutzen«.

In diesem Sinn spricht man auch vom »Gesetz des abnehmenden Grenznutzens«, denn jedes weitere Stück eines Gutes befriedigt ein weniger wichtiges Bedürfnis. Nach etlichen Jahrzehnten hat sich die Nutzenwertlehre in der Nationalökonomie mehr oder weniger allgemein durchgesetzt.

Überwiegend wirtschaftsliberal

In ihren wirtschaftspolitischen Ansichten waren die Begründer der Österreichischen Schule überwiegend wirtschaftsliberal eingestellt. Sie waren der Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratie nicht freundlich gesinnt. Eugen von Böhm-Bawerks Zinstheorie war auch gegen Karl Marx gerichtet, der Zins und Profit ganz aus der Ausbeutung der Produzenten zu erklären trachtete. Immerhin führte Böhm-Bawerk als Finanzminister der Monarchie 1896 erstmals eine persönliche Einkommensteuer mit progressivem Tarif ein2) - die Progression kann mit dem Gesetz des abnehmenden Grenznutzens, das ja auch für das Einkommen gilt, begründet werden. Böhm-Bawerk analysierte auch ungeschminkt die »nachteilige Wirkungen des freien Wettbewerbs«. Friedrich von Wieser, der Dritte im Bunde des Trios der Gründer der Österreichischen Schule, sah ein zentrales sozialpolitisches Problem des Kapitalismus in der übermächtigen Stellung der Großunternehmungen am Arbeitsmarkt und anerkannte ausdrücklich die Berechtigung von Gewerkschaften. Generell rieten die Gründer der Österreichischen Schule eher zur Vorsicht bei sozialpolitischen Maßnahmen, aber sie waren keine fundamentalistischen Gegner von Sozialpolitik.


Die Beschenkten müssen wohl die uneingeforderte Gabe als Zumutung empfunden haben, denn nach der einhellig vernichtenden Kritik1) des Machwerks zeichnet sich dieses Buch durch weitgehende Unkenntnis der Österreichischen Schule aus, darüber hinaus durch inkompetente und falsche Darstellung der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Noch stärker zu hinterfragen ist deshalb, wie die Unterrichtsministerin dazu kommt, die österreichischen Schulen mit tausenden Exemplaren dieses Unfugs zu beglücken.

Staats- und Institutionenlehre

Noch auf einem anderen Gebiet hat Carl Menger die theoretischen Grundlagen für eine neue Sichtweise gelegt, an die erst viele Jahrzehnte danach spätere Generationen der Österreichischen Schule anknüpften. Anhand seiner eingehenden historischen Betrachtungen zur Entstehung des Geldes, zur Geschichte des Rechts, der Märkte, der staatlichen Institutionen entwickelte Menger eine eigene Theorie der Evolution gesellschaftlicher Ordnungen. Er argumentierte, dass soziale Ordnungen im Wesentlichen nicht das Resultat bewussten, geplanten Vorgehens seien, sondern das unbeabsichtigte Nebenprodukt menschlicher Willensakte und Handlungen, die auf viel unmittelbarere, persönliche Wirkung abzielten. Menger sprach von »organischen« Ordnungen, wofür Friedrich A. Hayek viel später den Begriff der »spontanen« Ordnungen einführte.

Die Spaltung der Österreichischen Schule nach 1918

Auch in den späteren Generationen brachte die Österreichische Schule bedeutende Nationalökonomen von internationalem Rang in beachtlicher Zahl hervor. Joseph Alois Schumpeter (1883-1950) ist mit seiner »Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung«, die dem innovativen Unternehmer die entscheidende Rolle im Wachstumsprozess zuschreibt, wohl der neben John Maynard Keynes bedeutendste Ökonom des 20. Jahrhunderts. Kurz nach dem Ersten Weltkrieg veröffentlichte Ludwig Mises (1881-1973) sein Hauptwerk »Die Gemeinwirtschaft« (1922). In diesem Beitrag zu der einige Jahre nach dem Krieg intensiv geführten »Sozialisierungsdebatte«, und kurz nach der erstmaligen prognostizierten Etablierung eines Systems der staatlichen Planwirtschaft in der Sowjetunion, erklärte er, dass ein rationales Wirtschaftssystem ohne Privateigentum und Marktpreisbildung nicht möglich sei und jede staatliche Planwirtschaft daher zum Scheitern und zum Untergang verurteilt sei.

Durch »Implosion« bestätigt

Diese Voraussage war viele Jahrzehnte lang Gegenstand heftiger wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen, bis sich ab 1989 durch die »Implosion« der Systeme im früheren »Ostblock« ihre Richtigkeit im Wesentlichen bestätigte.

In seiner »Gemeinwirtschaft« ging es Mises aber nicht nur um den Nachweis der Unmöglichkeit und Aussichtslosigkeit einer zentralen Planwirtschaft, in der die sachlichen Produktionsmittel dem Staat gehören. Sozusagen in einem Aufwaschen wollte Mises auch den wirtschafts- und sozialpolitischen Interventionismus theoretisch vernichten. Alle staatlichen, d. h. auf gesetzlichem Zwang beruhenden Einrichtungen der sozialen Sicherheit, wie Unfall-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung schmälerten nicht nur die Produktivität und den Wohlstand, sondern seien als Schritte in Richtung Sozialismus im Sinne von totaler Staatswirtschaft anzusehen.

Aus dem selben Grund wetterte Mises gegen Gewerkschaften und Kollektivverträge zur Lohnfestsetzung, gegen staatliche Eisenbahnen, kommunale Versorgungsbetriebe und sonstige öffentliche Unternehmungen, gegen Staatsausgaben zur Beschäftigungssicherung, gegen die progressive Einkommensteuer, etc. Auch wenn es sich dabei meist nur um die Einführung einzelner Maßnahmen handle, wenn dabei das Privateigentum und der Marktwettbewerb weiter bestehen, so führe die Politik des Staatsinterventionismus am Ende in den »Sozialismus« und damit in Chaos und Zusammenbruch von Wirtschaft und Gesellschaft.

Demgegenüber stellte Mises das Idealbild einer weitestgehend von Staatseingriffen freien Marktwirtschaft, in der ein ungestört und daher perfekt funktionierender Markt automatisch für Beschäftigung aller Ressourcen und das damit erzielbare Höchstmaß an Wohlstand sorge, während sich der Staat in ökonomischer Hinsicht auf die Sicherung der Person, ihrer Freiheit des Eigentums sowie auf die Landesverteidigung beschränkt.

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie  
Daten zur Person  Hauptwerke
Gründergeneration   Carl MENGER
1840-1921
 
»Grundsätze der Volkswirtschaftslehre« 1871
»Untersuchungen zur Methode der Sozialwissenschaften« 1883
 
Eugen von BÖHM-BAWERK 1851-1914 »Positive Theorie des Kapitals« 1889
»Macht oder ökonomisches
Gesetz« 1914
Friedrich von WIESER 1851-1926 »Der natürliche Werth« 1889
»Theorie der gesellschaftlichen
Wirtschaft« 1914
Zweite Generation Joseph Alois SCHUMPETER 1883-1950 »Theorie der wirtschaftlichen
Entwicklung« 1912
»Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie« 1942
Ludwig (von) MISES 1881-1973 »Die Gemeinwirtschaft« 1922
»Liberalismus« 1927
Spätere Generationen Friedrich August (von) HAYEK 1899-1992 »Economics and Knowledge« 1937
»Der Weg zur Knechtschaft« 1944
Fritz MACHLUP 1902-1983 »The Political Economy of Monopoly« 1952
Gottfried (von) HABERLER 1900-1995 »Der internationale Handel« 1933
»Prosperität und Depression« 1937 (Original Englisch)

Friedrich August Hayek: »Wettbewerb als Entdeckungsverfahren«

Der Feldzug von Mises gegen staatliche Wirtschaftpolitik wurde fortgesetzt von Friedrich August Hayek (1899-1992), dem 1974 gemeinsam mit dem schwedischen Ökonomen Gunnar Myrdal, der die konträre Richtung vertrat, der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen wurde.

Hayeks Haltung zu verschiedenen Formen der wirtschaftspolitischen Interventionen in das Marktgeschehen hat über die Jahrzehnte seines Lebens geschwankt.

Nachdem Hayek einige Jahre das 1927 gegründete Wiener Institut für Konjunkturforschung (heute: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) geleitet hatte, wurde er 1931 auf einen Lehrstuhl an die London School of Economics berufen. Dort sollte er der aus der Sicht der englischen Konservativen höchst suspekten neuen Wirtschaftslehre von John Maynard Keynes Paroli bieten, die dem Staat die Hauptverantwortung bei der Überwindung der Wirtschaftskrise zuschrieb.

Hayek konnte den Siegeszug des Keynesianismus nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufhalten und beschäftigte sich zunehmend mit Fragen der Wirtschaftsordnung, die über die Ökonomie hinaus gingen. Zeitweise war er geneigt, bestimmte Formen der Sozialversicherung zu akzeptieren und nicht bei jeder derartigen Maßnahme die »Einführung des Sozialismus durch die Hintertür« zu wittern. Letztlich blieb Hayek aber ein intransigenter Gegner des Sozialstaates und trat immer vehement gegen die von Keynes inspirierte Globalsteuerung der Wirtschaft durch Budget- und Geldpolitik im Interesse der Vollbeschäftigung ein3).

Gegen Soziale Marktwirtschaft

Hayek stand dem Konzept der »Sozialen Marktwirtschaft«, das nicht von Sozialdemokraten, sondern von den Ordnungspolitikern der deutschen Christdemokraten entwickelt wurde, immer ablehnend gegenüber.

In einem wichtigen Punkt beschritt Hayek allerdings andere Wege als sein geistiger Ahnherr Ludwig Mises. Während Mises das Ergebnis freier, d. h. von keiner Intervention »gestörten« Marktpreisbildung verabsolutierte und gleichsam zur »besten aller möglichen Welten« erklärte, war Hayek ein prinzipieller Kritiker eines solchen neoklassischen Ansatzes. Er sah die Vorzüge der Marktwirtschaft und ihre Überlegenheit im Systemwettbewerb in der Marktkonkurrenz als Prozess.

Nur der permanent stattfindende »Wettbewerb als Entdeckungsverfahren« kann gewährleisten, dass die besten Produkte erzeugt und die besten Produktionsverfahren dabei angewendet werden, daher kann diese Entscheidung keiner zentralen Instanz übertragen werden. Diese könnte niemals über das Wissen verfügen, das in Millionen Marktteilnehmern dezentral vorhanden ist und über die anonyme Marktkommunikation aktiviert wird.

Hayek geht auch von der Idee ab, dass ein einziges Marktgleichgewicht als soziales Optimum das höchste Ziel ist. Eine Vielzahl von gleichgewichtsnahen Zuständen kann man durchaus als gleichwertig betrachten, viel wichtiger ist, dass eine Wirtschaft ihr Potential an Wachstumsdynamik entfaltet, und dazu ist Wettbewerb unabdingbar.

Nicht schlüssig

Damit kann aber die politische Grundaussage Hayeks und seiner Anhänger sowie der heutigen selbsternannten Vertreter der Österreichischen Schule nicht schlüssig aus Hayeks zentralen Erkenntnissen abgeleitet werden. Wirtschaftspolitische Eingriffe in Form von makroökonomischer Globalsteuerung (expansive Geld- und Fiskalpolitik) verändern zwar das »Gleichgewicht« bzw. die Gesamtstrukturen der Wirtschaft, sie führen aber nicht zu einem von einem objektiven Standpunkt aus als »schlechter« zu beurteilenden Zustand, wenn der Wettbewerbs- und Marktprozess dort, wo Hayek seine Hauptfunktion sieht, nicht beeinträchtigt ist. Die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb ist eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die vereinbar ist mit Globalsteuerung, Anreizen für Wachstum wie Investitions- und Forschungsförderung, auch mit staatlichen Systemen der sozialen Sicherheit.

Wirtschaftspolitisches Sektierertum

Die Position der radikalliberalen Richtung in der Österreichischen Schule zu Eingriffen in die Einkommensverteilung war immer schon wenig überzeugend. Klar ist, dass Einkommensunterschiede als Leistungsanreize notwendig sind. Dass jegliche Maßnahme zur Reduzierung der Ungleichheit - wie z. B. die von Hayek und seinen heutigen Nachfolgern bekämpfte Steuerprogression - von der besten aller möglichen Welten weg führt, ist schon deswegen nicht schlüssig, weil die jeweils gegebene Vermögens- und Einkommensverteilung Resultat historischer Entwicklungen ist, wo sich heute noch Jahrhunderte zurück liegende Einflussfaktoren auswirken. Man kann also keinesfalls argumentieren, dass sie das Ergebnis des Wirkens freier Marktkräfte ist, in das deshalb nicht eingegriffen werden dürfe. Jede Modifikation der Einkommens- und Vermögensverteilung zieht auch ein anderes »Gleichgewicht« bei der Allokation der Produktionsfaktoren nach sich, ein objektives Kriterium für besser und schlechter gibt es da nicht.

Das wirtschaftspolitische Sektierertum der heutigen »Österreichischen Schule« ist eine unzulässige und unglaubwürdige Usurpation eines guten Namens.

Während es in den Fünfzigerjahren so aussah, als ob wesentliche Erkenntnisse der Österreichischen Schule im Sinne der Gründerväter oder auch Joseph Schumpeters zum Kernbestand nationalökonomischen Wissens gehören und damit aber in diesem aufgehen, kam es seit damals auch von den USA ausgehend zu einer eigenartigen »Renaissance«. Eine Gruppe von extrem marktliberalen Ökonomen in den USA schlossen sich den - keineswegs aus den grundlegenden Lehren der Schule abgeleiteten - wirtschaftspolitischen Extrempositionen von Mises und Hayek an und bildeten eine wirtschaftspolitische Sekte, deren Vertreter heute auch gesellschaftspolitische Extrempositionen wie freien Waffenverkauf oder globale Wanderungsfreiheit propagieren.

Gefolgschaft verweigert

Aber auch bei Hayek selbst grenzen einzelne Aussagen an Sektiererei, etwa wenn er angesichts des angeblich unlösbaren Inflationsproblems die freie Wahl der Währung als Zahlungsmittel forderte oder in einem Kommentar zur Lage in Österreich 1975 kundtat, dass zu einer Stabilisierung der Preise in Österreich eine Arbeitslosenrate von 10 bis 12 Prozent notwendig sei4). Ebenso wenig haben sich die seit den Fünfzigerjahren stereotyp wiederholten Prophezeiungen Hayeks bewahrheitet, der Keynesianismus führe am Ende unweigerlich in die zentrale Planwirtschaft.

Diesem Hang zum Sektierertum sind viele Ökonomen, die in den Zwanziger- und Dreißigerjahren zu dem von Ludwig Mises in seinem Büro in der Wiener Handelskammer bzw. im Restaurant »Ancora verde« versammelten Kreis zählten und die nach der nationalsozialistischen Okkupation 1938 aufgrund ihrer jüdischen Herkunft oder ihrer politischen Gesinnung aus Österreich vertrieben wurden oder es schon vorher verlassen hatten, später in den USA nicht gefolgt. Gottfried Haberler oder Fritz Machlup etwa, um nur zwei prominente Namen zu nennen, haben den Keynesianismus zumindest zu wichtigen Teilen anerkannt und immer realpolitische Bodenhaftung bewahrt. Oskar Morgenstern, der Nachfolger Hayeks als Leiter des Instituts für Konjunkturforschung, hat sich schon 1934 in seinem Buch »Die Grenzen der Wirtschaftspolitik« vom prinzipiellen Anti-Interventionisus des Ludwig Mises distanziert.

1) Durch die Universitätsprofessoren Peter Rosner in der »Presse« vom 22. 1. 2005 und Hansjörg Klausinger im »Standard« vom 26. 3. 2005.
2) Mit einem Spitzensteuersatz von 5 Prozent hielt sich diese Progression allerdings in engen Grenzen.
3) Hayeks Ausritte gegen die Gewerkschaften sind dokumentiert in dem in Heft 11/2004 dieser Zeitschrift erschienenen Beitrag von Sepp Wall-Strasser, »Gewerkschaften gehören bekämpft und zerschlagen«.
4) In einem Interview mit der Zeitschrift »Profil« vom 2. 1. 1975


Z U S A M M E N F A S S U N G

Die Fiktion des nach objektiven Kriterien gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Optimums der reinen Marktwirtschaft, das durch Staatseingriffe nur gestört wird, lässt sich aus den Lehren der Österreichischen Schule nicht ableiten. Neben der Eigenlogik von Marktprozessen gibt es in jeder Gesellschaft unterschiedliche Interessen verschiedener Gruppierungen, zwischen denen vermittelt werden muss, um zu den notwendigen politischen Entscheidungen und Weichenstellungen zu kommen.

Wenn die Lehren von Mises und Hayek durch die Bestätigung ihrer Vorhersage des Zusammenbruchs der zentral geplanten Staatswirtschaft Auftrieb erhalten hat, so ist dies keineswegs eine Bestätigung für die Behauptung, dass der Keynesianismus unweigerlich in die zentrale Planwirtschaft führt, oder von unschlüssigen, unplausiblen und sektiererischen Extrempositionen in anderen Bereichen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, wie sie von heutigen Anhängern propagiert werden - als Grundlage für eine seriöse Wirtschaftspolitik sind sie nicht geeignet. Die Markenbezeichnung »Österreichische Schule« sollte dafür nicht missbraucht werden.

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Günther Chaloupek (Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446243 Arbeit schaffen und teilen Die Arbeitslosenquote in den USA ist niedriger als in Deutschland. Aber zu welchem Preis? Das schmutzige Geheimnis hinter dem US-Wirtschaftsboom in den Neunzigerjahren ist die wahnsinnige Verschuldung der privaten Haushalte. Die Verbraucherkredite haben jedes Jahr um neun Prozent zugenommen. Die Mehrzahl der Amerikaner hat heute nicht mal 1000 Dollar an Rücklagen.

2005 wird die Zahl der Privatinsolvenzen die Zahl der Ehescheidungen übertreffen. In England ist es dasselbe. Der durchschnittliche Engländer gibt heute 120 bis 130 Prozent seines Jahreseinkommens aus. Das ist Wirtschaftswachstum per Kreditkarte.

Mehr als eine Milliarde Arbeitslose

Die Arbeitswelt verändert sich heute stärker als in der industriellen Revolution. 1995 waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt, 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Die Entwicklung ist eindeutig. Millionen von Jobs verschwinden, Computer und Informationstechnologien machen immer mehr Arbeitskräfte überflüssig. Selbst die billigste menschliche Arbeitskraft ist teurer als die Maschinen. Die kapitalistische Logik sagt, dass technologischer Fortschritt und gesteigerte Produktivität alte Jobs vernichten, dafür aber mindestens genauso viele schaffen. Das ist nicht eingetreten. Wir vollziehen einen Wandel hin zu einem Markt, der zum allergrößten Teil ohne menschliche Arbeitskraft funktioniert. Bis 2010 werden nur noch zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Fabriken gebraucht. Bis 2020 werden es weltweit nur noch zwei Prozent sein.

Beispiele: Von 1982 bis 2002 stieg die amerikanische Stahlproduktion von 75 auf 102 Millionen Tonnen, die Zahl der Stahlarbeiter nahm von 289.000 auf 74.000 ab. In den 20 größten Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden. Die Produktion steigt, die Produktivität steigt, aber die Arbeitsplätze nehmen ab.

Der Mensch wird überflüssig

Bei Dienstleistungen dasselbe Problem: Die amerikanische Telefongesellschaft Sprint ersetzt menschliche Vermittler durch Spracherkennungsprogramme. 2002 sprang die Produktivitätsrate bei Sprint um 15 Prozent nach oben, der Gewinn stieg um 4,3 Prozent und 11.500 Jobs wurden abgebaut.

Das funktioniert dank Internet, Satellitentechnik und Breitbandleitungen. In den Achtzigern drehte sich das Geschäft darum, dass Menschen mit Menschen reden. Jetzt geht es um Maschinen, die mit Maschinen reden. Der Mensch wird überflüssig. Das Grundproblem ist, dass immer mehr Arbeit verschwindet.

Politiker erzählen jedoch immer wieder dieselben drei Pseudotheorien:

  1. Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern.
  2. Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet.
  3. Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind.

Alle drei Argumente sind absurd:

  1. Die Zahl der Jobs, die in Deutschland verschwinden, weil sie zum Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert werden, ist verschwindend gering, gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen. Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Darüber hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen.
  2. Wir müssen die Leute nur richtig ausbilden oder weiterbilden und schon ist das Beschäftigungsproblem gelöst.1) Angenommen, man könnte tatsächlich alle fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland so fortbilden, wie sich die Politiker das vorstellen, dann gebe es immer noch nicht genug Jobs. In Zukunft wird Arbeit etwas für Eliten sein. Durchschnittsqualität kann ein Computer oder ein Roboter billiger liefern.
  3. Die sozialen Systeme. Es gibt in Deutschland Reformbedarf. Vor dem Weg der USA kann ich nur warnen. Je härter sie die Sozialsysteme beschneiden, desto eher tauchen die Probleme an anderer Stelle wieder auf. Schlechtere Gesundheit, größere Armut, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität. Die US-Arbeitslosenquote ist niedriger als die deutsche, aber in den USA sitzen allein zwei Millionen Leute in den Gefängnissen. Das ist versteckte Arbeitslosigkeit.

Nonprofitsektor

Langfristig werden die Menschen für den Produktionsprozess nicht mehr gebraucht. Als ob es die Erfüllung des Menschen wäre, Tag für Tag dieselbe stupide Tätigkeit auszuführen, das können Maschinen übernehmen. Daher ist der so genannte Nonprofitsektor besonders wichtig.

Gemeint sind hier Aktivitäten von der Sozialarbeit über die Wissenschaft, Kunst, Religion bis hin zum Sport. In den Niederlanden sind heute bereits 12,6 Prozent aller Vollzeitstellen im Nonprofitsektor. In Deutschland sind es erst 4,9 Prozent.

Die Finanzierung dieses Sektors muss durch Steuerumschichtung erfolgen. 90% der Regierungseinnahmen weltweit stammen aus der Besteuerung von Arbeit und Kapital. Wir müssen viel stärker zur Besteuerung von natürlichen Ressourcen kommen. Warum sollen sich die Unternehmen einfach frei bedienen? Die Steuereinnahmen könnten dann in den Nonprofitsektor fließen und dort Mehrbeschäftigung stimulieren.

Oder, wenn Maschinen immer mehr Menschen ersetzen, warum sollte es in Zukunft nicht genau so eine Maschinensteuer geben, wie es heute eine Einkommensteuer gibt?

Wir brauchen neue Utopien

Ein anderer Gedanke: In den USA gibt es 250 »Zeitdollar-Projekte«. Diese Parallelwährung basiert auf Zeit. Für jede Stunde Arbeit erhält man einen Zeitdollar, für den man wiederum Waren oder Dienstleistungen kaufen kann. Die Idee dahinter ist, dass in einer sozialen Gemeinschaft jenseits von Gewinnmaximierung die Zeit eines jeden von uns gleich wertvoll ist.

Wir brauchen neue Utopien, die den Menschen im Blickpunkt haben. Die Globalisierung hat versagt, weil sie zu viel Geld von unten nach oben verteilt hat. Die 356 reichsten Familien besitzen heute 40 Prozent des Reichtums der Menschheit. Wenn die Unternehmen die Löhne immer weiter drücken, wird irgendwann niemand mehr ihre Produkte kaufen.

Was wir brauchen, ist eine Reglobalisierung, bei der die Bedürfnisse der Mehrheit im Vordergrund stehen, nicht die Gewinnspannen einer kleinen Minderheit. Ich sehe zwei Alternativen für unsere Zukunft. Die eine ist eine Welt mit Massenarmut und Chaos. Die andere ist eine Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können.

1) Siehe den Beitrag von Prof. Kurt Rothschild in diesem Heft

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446235 Lebenslanges Lernen Dieses Theorem steht in Gegensatz zu anderen - insbesondere keynesianischen - Ansätzen, wie sie zur Zeit der hohen Beschäftigung in den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts vorherrschend waren und die - ohne diverse Arbeitsmarktprobleme zu leugnen - die Hauptursache für Arbeitslosigkeit in einem Mangel an Nachfrage am Gütermarkt sahen. Die Bekämpfung dieses Nachfragemangels mit Hilfe der Geld- und Fiskalpolitik war daher damals ein zentrales Element im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Die herrschende neoliberale Politik lehnt diese Perspektive wie gesagt ab. Auf der Basis eines dogmatisch vereinfachten Modells einer Marktwirtschaft wird angenommen, dass die Marktkräfte allein für hohe Beschäftigung sorgen würden, wenn sie nicht durch Funktionsstörungen am Arbeitsmarkt beeinträchtigt würden. Zu diesen zählen - so heißt es - vor allem zu hohe Löhne, zu weit gehende Arbeitsschutzgesetze und Sozialnetze und nicht zuletzt eine ungenügende Anpassungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft des Arbeitsangebots im allgemeinen und der Arbeitslosen im besonderen. Und Anpassungen seien in einer dynamischen Wirtschaft besonders wichtig. Wenn diese Hemmnisse beseitigt würden, wäre das Problem der Arbeitslosigkeit im wesentlichen gelöst. Dementsprechend kommt es zu Forderungen, dass Lohnerhöhungen gedämpft, gewerkschaftliche Einflüsse und soziale »Exzesse« zurückgeschraubt werden sollen und die Flexibilität des Arbeitsangebots durch Aufhebung des Kündigungsschutzes und lebenslanges Lernen erhöht werden soll.

Umstrittenes Schlagwort

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass hinter diesem Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit altbekannte Unternehmerforderungen stehen, die es stets im traditionellen Verteilungskampf gegeben hat. Es existieren heute bereits genügend Erfahrungen und eine umfangreiche Literatur, die zeigen, dass Lohnsenkungen und Sozialabbau kein generell geeigneter Weg sind, um Arbeitslosigkeit zu verringern. Dieser Aspekt soll hier nicht weiter behandelt werden. Vielmehr geht es um die spezielle Forderung nach »lebenslangem Lernen«, die in neuerer Zeit generell als notwendiges und effizientes Element zur Überwindung der herrschenden Massenarbeitslosigkeit vorgebracht wird. Dieses moderne und kaum umstrittene Schlagwort gilt es zu hinterfragen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei zunächst betont, dass es um den gegenwärtigen Gebrauch des Imperativs »lebenslanges Lernen« geht. Dass Lernen als solches, ohne spezielle Beifügungen, in einer zivilisierten Gemeinschaft ein essentielles Element für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft als Ganzes darstellt, ist über jeden Zweifel erhaben. Gute und weit verbreitete Kenntnisse und Qualifikationen sind die Voraussetzung für die Existenz mündiger Bürger und effizienter Arbeitskräfte, für Wirtschaft und Kultur. Diese hohe gesellschaftliche Priorität des Lernens ist schon dadurch gekennzeichnet, dass selbst extreme Liberale, die individuelle Entscheidungsfreiheit als höchsten Wert betrachten, kaum jemals die Einführung einer allgemeinen Schulpflicht ablehnten.

Von der Wiege bis zum Grabe

»Lebenslanges Lernen«, wie es jetzt gepredigt wird, hat jedoch besondere Aspekte. Erstens wird Wert auf die Betonung »lebenslang« gelegt - »lernen und trainieren von der Wiege bis zum Grab« heißt es in einer OECD-Publikation1) - und zweitens liegt das Schwergewicht auf den wirtschaftlichen Aspekten lebenslangen Lernens. Lebenslanges Lernen über Geschichte, Wissenschaft und Kunst, wie es dem humanistischen Bildungsideal entsprach, mit Betonung auf Persönlichkeitsentwicklung und individuellen Entfaltungsmöglichkeiten, findet in den laufenden Diskussionen über Sinn und Zweck einschlägiger Maßnahmen keinen Platz. Beschränken wir uns also auf lebenslanges Lernen in seinen ökonomischen Implikationen. Dabei wird der Begriff Lernen normalerweise sehr umfassend interpretiert. Der Europäische Rat definiert lebenslanges Lernen als »alles Lernen während des gesamten Lebens, das der Verbesserung von Wissen, Qualifikationen und Kompetenzen dient und im Rahmen einer persönlichen, bürgergesellschaftlichen, sozialen bzw. beschäftigungsbezogenen Perspektive erfolgt.« Einbezogen wird formales Lernen (schulische Institutionen mit regulärem Abschluss), non-formales Lernen (Weiterbildungsmöglichkeiten, Kurse etc.) und informelles Lernen (am Arbeitsplatz, im Familienkreis etc.)2).

Informelles Lernen

Wenn man diese Definition betrachtet, muss man zunächst feststellen, dass »lebenslanges Lernen« zwar erst neuerdings als ständige Forderung auftaucht, aber in der Praxis schon lange Zeit bekannt war und praktiziert wurde. Schulische Qualifikationen über die Pflichtschule hinaus und verschiedene Weiterbildungsveranstaltungen wurden schon immer von vielen Menschen in Anspruch genommen. Von noch allgemeinerer Bedeutung war aber immer ein andauerndes informelles Lernen im eigenen Beruf durch Erfahrung und Verbesserungen an einem meist dauerhaften Arbeitsplatz. So »lernten« zum Beispiel Sekretärinnen im Laufe ihrer Tätigkeit den Umgang mit elektrischen Schreibmaschinen, mit Diktaphonen und schließlich mit dem Computer. Dramatisch zeigte sich dieses informelle Lernen bei einem Unternehmen in Schwedens Flugzeugindustrie, das bei unveränderter technischer Ausrüstung Jahr für Jahr bedeutende Produktivitätssteigerungen erzielte, die ausschließlich auf erfahrungsbedingten Verbesserungen seitens der Belegschaft beruhten3). Durch einen Beitrag des bekannten amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Kenneth Arrow hat der Begriff des »Learning by Doing« einen festen Platz in der ökonomischen Theorie gefunden4).

Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit

So viel also zu lebenslangem Lernen als ein Faktum. Heute tritt aber lebenslanges Lernen und seine generelle Verbreitung vor allem als Forderung auf. Es wird als Antwort auf neu aufgetretene Probleme gesehen, die auch zur Erklärung von neuer Arbeitslosigkeit herangezogen werden. Gemeint sind die gestiegene Dynamik des wirtschaftlichen Wandels als Folge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts - insbesondere der mikroelektronischen Revolution - und die damit verbundenen Strukturveränderungen im Produktions- und Nachfragebereich. Diese in zunehmend schnelleren Tempo ablaufenden Veränderungen erfordern immer häufigeren Berufswechsel und die Aneignung neuer Qualifikationen, um einer sich ändernden Arbeitskräftenachfrage gerecht zu werden. Mangelnde Flexibilität der Arbeitskräfte, so lautet das Argument, erschwere die Umstellungsprozesse und sei so eine entscheidende Ursache größerer struktureller Arbeitslosigkeit. Mehr Flexibilität, sowohl was Löhne und Arbeitsplatzsicherheit, aber eben auch Qualifikationswechsel (lebenslanges Lernen) betrifft, wird als Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit empfohlen, an der - aus dieser Sicht - die Arbeitnehmer letzten Endes wegen mangelnder Flexibilität selbst schuld seien.

Ein gewisser Faktor ist der öffentliche Wunsch, durch vorgeschriebene Weiterbildungskurse irgendwelcher Art die ausgewiesene Arbeitslosigkeit zu vermindern.

Ohne näher auf die Tatsache einzugehen, dass die gegenwärtige europäische Massenarbeitslosigkeit vor allem eine Folge der restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist und eine durch im Maastricht-Vertrag verordnete restriktive Fiskalpolitik hervorgerufen und einzementiert ist5), soll hier gezeigt werden, dass in dieser heutigen Situation die Forderung nach lebenslangem Lernen keine Lösung sein kann.

Wahl von Lernzielen

Lebenslanges Lernen - wie jedes Lernen - kann in der Praxis selbstverständlich keine abstrakte Forderung sein, sondern muss sich - für jeden einzelnen Menschen - in der Wahl eines konkreten Lerngegenstands und eines konkreten Lernziels niederschlagen. In der Schule werden breit angelegte und breit verwendbare Lernprogramme angeboten, wobei man nur den Schultyp wählen muss. Im weiteren Leben muss man dann aber - wenn man weiter lernbereit ist - eine spezifische Wahl treffen, was man erlernen will oder soll. In einer relativ statischen Wirtschaft, in der die meisten Beschäftigten sehr lange oder lebenslang in einem bestimmten Arbeitsverhältnis verbleiben können, ergeben sich die Weiterbildungserfordernisse ziemlich deutlich aus den sich allmählich ändernden technischen und Nachfragebedingungen. Ein extremes Beispiel hiefür war die früher in Japans Großbetrieben weit verbreitete Praxis lebenslanger Arbeitsplatzsicherheit, gekoppelt mit entsprechender Anpassungsbereitschaft der Belegschaft.

Anders liegen die Dinge in einer dynamischen Wirtschaft mit alten und neuen, schrumpfenden und expandierenden Industriezweigen, die einen häufigen Wechsel des Berufs und/oder der Qualifikation erfordern können. Je umfangreicher und je rascher wechselnd solche Umschichtungsprobleme auftreten, desto mehr Menschen werden von diesen Problemen erfasst. Die Wahl von Lernzielen ist in diesem Umfeld selbstverständlich weniger klar vorgegeben als bei den laufenden Anpassungen in einem gegebenen Berufsbereich. Sinnvolles lebenslanges Lernen muss dann häufig eine Bereitschaft zur Umstellung auf gänzlich neue Tätigkeiten, auf neue Berufe einschließen.

Schulung für unbefriedigte Nachfrage

Dabei ergeben sich nun zwei grundlegend verschiedene Situationen, je nachdem ob die Wirtschaftspolitik für einen hohen Beschäftigungsstand sorgt oder ob weithin Arbeitslosigkeit herrscht. Ein Zustand hoher Nachfrage und Beschäftigung sollte normalerweise - wie schon William Beveridge während des Zweiten Weltkriegs in seinem richtungsweisenden Buch »Full Employment for a Free Society« betonte - bedeuten, dass es mehr offene Stellen als Arbeitslose gibt. Lernbereite Arbeitskräfte können dann bei Arbeitsplatzverlust in einer schrumpfenden Branche anhand der unbefriedigten Arbeitskräftenachfrage in den expandierenden Bereichen ein Lernziel wählen, das ihnen die Erlangung einer dieser potentiellen Arbeitsplätze ermöglicht. Das kann eine vorübergehende Beschäftigungsunterbrechung bedeuten, um die notwendigen neuen Kenntnisse zu erwerben, kann aber auch nahtlos erfolgen, wenn unter Arbeitskräftemangel leidende Unternehmen freigewordene Arbeitskräfte einstellen und sie im Betrieb qualifizieren. Bei solchen Rahmenbedingungen verhindert Lernbereitschaft Arbeitslosigkeit für jedes Individuum und erhöht die Effizienz des wirtschaftlichen Wandels.

Auf vagen Hoffnungen beruhend

Diese eben beschriebenen Zusammenhänge waren weitgehend typisch für die Vollbeschäftigungsperiode der Sechzigerjahre des vorigen Jahrhunderts. Im Falle Österreichs bedeutete das, dass sich im Jahrzehnt 1960-1969 bei sehr niedriger und fallender Arbeitslosigkeit zwischen 2% und 3% enorme Verschiebungen in der Beschäftigungsstruktur relativ reibungslos vollziehen konnten. Bei einem Beschäftigungszuwachs von insgesamt 3,4% (von 2,325.172 auf 2,405.028 Beschäftigte) kam es bei den vier stark schrumpfenden Sektoren Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Textilien und Bekleidung zu einer Verminderung der Beschäftigten um 103.176 Personen bzw. um 29% und gleichzeitig zu einer Zunahme bei den Dienstleistungen um 119.555 Personen bzw. um 18%. Es ist auch bemerkenswert, dass die heute international weit verbreiteten Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsmarktbehörden im damaligen Schweden das Licht der Welt erblickten, aber nicht mit der Aufgabe, wie das heute der Fall ist, um für die Arbeitslosen irgendwie neue Hoffnungen zu schaffen und die Arbeitslosenstatistik zu schönen, sondern um frei gewordene Arbeitskräfte für jene Tätigkeiten zu schulen, für die eine dringende unbefriedigte Nachfrage bestand. In Zeiten weit verbreiteter gesamtwirtschaftlicher Arbeitslosigkeit, wie wir sie gegenwärtig in Europa haben, stellt sich die Situation anders dar. Lebenslanges Lernen im eigenen Beruf und am eigenen Dauerarbeitsplatz (so man einen hat) ist nach wie vor sinnvoll und produktiv sowohl für den Lernenden wie für die Wirtschaft insgesamt. So weit es aber um strukturelle Arbeitslosigkeit und kurzfristige Arbeitsverhältnisse mit ständig drohendem Abbruch geht, wird die Forderung nach lebenslangem Lernen problematisch. Denn nun wird die Frage, was man lernen soll, akut. Man möchte nicht einfach irgendwelche beliebigen Qualifikationen erwerben, sondern will konkrete Lernziele wählen, die bei existierender und - in Zeiten raschen Wandels - stets drohender Arbeitslosigkeit konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Wenn solche Möglichkeiten nur knapp oder gar nicht vorhanden sind und nicht durch eine deutliche Nachfrage signalisiert werden, steht lebenslanges Lernen vor einem schwierigen bis unlösbaren Auswahlproblem. Sieht man von der Erlernung gewisser allgemein erforderlicher Qualifikationen ab, wie sie vor allem in der Grundschule gelehrt werden, dann ist die Wahl und das Angebot weiterführender Ausbildung bestenfalls ein auf vagen Hoffnungen beruhendes Kalkül. Eine Folge davon ist häufig - insbesondere bei vorgeschriebener Kursteilnahme für Arbeitslose - das Fehlen irgendwelcher reeller Chancen für die Verwertung der erlernten Fähigkeiten6). Bei den betroffenen Personen führt das häufig zu Frustrationen und zu einer begreiflichen Skepsis über den Sinn lebenslangen Lernens, und für die Wirtschaft als Ganzes sind es fehlgeleitete Humaninvestitionen.

Bei weit verbreiteter Arbeitslosigkeit ist lebenslanges Lernen hingegen weit weniger effizient und sicherlich kein Ersatz für eine aktive Beschäftigungspolitik.

Arbeitslosenstatistik schönen

Es gibt verschiedene Faktoren, die dazu beitragen, dass lebenslanges Lernen gegenwärtig so eindringlich gepredigt wird. Ein gewisser, wenn auch nicht sehr ins Gewicht fallender Faktor ist der öffentliche Wunsch, durch vorgeschriebene Weiterbildungskurse irgendwelcher Art die ausgewiesene Arbeitslosigkeit zu vermindern. Entscheidender ist wahrscheinlich, dass im Gegensatz zu den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts Unternehmen heute weniger bereit sind, benötigte qualifizierte Arbeitskräfte im eigenen Betrieb einzuschulen.

Vielmehr erwarten sie diese aus einem größeren umgeschulten Arbeitslosenstand »kostenlos« erhalten zu können oder den Bedarf durch Outsourcing zu befriedigen. An der ideologischen Front kommt noch hinzu, dass mit der Betonung von mangelnder Bereitschaft zu lebenslangem Lernen als Ursache der Arbeitslosigkeit die Schuldfrage für das Arbeitslosigkeitsproblem weitgehend den Arbeitslosen selbst angelastet werden kann.


R E S Ü M E E

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in einer dynamischen Wirtschaft lebenslanges Lernen in Zeiten hoher Beschäftigung und aktiver Beschäftigungspolitik zweifellos eine individuell und volkswirtschaftlich sinnvolle und effiziente Forderung darstellt7). Bei weit verbreiteter Arbeitslosigkeit ist sie hingegen weit weniger effizient und sicherlich kein Ersatz für eine aktive Beschäftigungspolitik, die eine unverzichtbare Voraussetzung für einen sinnvollen Einsatz einer Strategie lebenslangen Lernens ist.

1) OECD, Lifelong Learning in Norway, Paris 2002, S. 13.
2) Statistik Austria, Lebenslanges Lernen, Wien 2004, S. 21.
3) Bei jeder Verdopplung der (im Zeitablauf insgesamt) erzeugten Flugzeugzellen sank der direkte Arbeitseinsatz je Einheit um rund 20%.
4) K. E. Arrow, »The Economic Implications of Learning by Doing«, Review of Economic Studies, Vol. 29, Juni 1962.
5) Dazu existiert nun bereits eine reichhaltige Literatur.
6) Die von der Statistik Austria im Jahre 2003 durchgeführte Erhebung über lebenslanges Lernen ergab, dass von den Teilnehmern an berufsbezogenen Kursen zwar die große Mehrheit eine Verbesserung ihrer beruflichen Position auf ihren gegebenen Arbeitsplätzen feststellte, aber nur 2,2% angaben, dass ihnen die Ausbildung beim Finden ihrer (letzten) Beschäftigung behilflich war (Statistik Austria, Lebenslanges Lernen, Wien 2004, Tabelle 93).
7) Das heißt allerdings nicht, dass berufsbezogenes lebenslanges Lernen eine absolute Priorität im Leben haben soll. Mit wachsender Produktivität und wachsendem Wohlstand sollte für alle Menschen immer mehr Zeit für nichtberufsbezogene Aktivitäten bestehen, wie allgemeine Bildung, Wissenschaft und Kunst, Hobbys, Sport und nicht zuletzt für Muße.

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Kurt Rothschild (Professor emeritus der Wirtschaftswissenschaften) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446196 Nachruf Paul Blau 1915-2005

Am 27. Oktober ist Paul Blau im 91. Lebensjahr in Wien gestorben. Paul Blau hat, unter anderem, von Anfang 1962 bis August 1967 »Arbeit&Wirtschaft« als Chefredakteur geleitet und gehörte danach noch bis März 1980 dem Redaktionskomitee dieser Zeitschrift an. Von 1967 bis 1970 war Blau dann Chefredakteur der »Arbeiter-Zeitung«, von 1970 bis 1972 Presse- und Kulturattache in Paris.

Ich persönlich habe Paul Blau einige Male getroffen, kenne ihn aber vor allem aus seinen Schriften, aus seinen Beiträgen in der »Arbeit&Wirtschaft« und aus dem 1999 erschienen Buch »Das Erbe verschleudert, die Zukunft verspielt. Ein Jahrhundert Arbeiterbewegung«, das eine kritische Bilanz über »seine« Partei zieht. Nicht nur wegen diesem Buch wurde er als »sozialistischer Querdenker« bezeichnet oder als »rebellischer Publizist«.

Hier einige Lebensdaten, auf die er selber in seinem Buch hinweist: Geboren wurde er 1915 als Sohn von Robert Blau. Dessen Vater, Philipp Blau, Offizier der österreichisch-ungarischen Armee, war jüdischer Abkunft. Seine Mutter kam aus einer niederösterreichischen katholischen Bäckerfamilie. Sie bestand auf der katholischen Taufe seines Bruders und ihm selbst, ohne zu ahnen, dass sie ihnen damit später - in der Hitler-Ära - vermutlich das Leben gerettet hat.

Sie galten nach den Nürnberger Gesetzen als Halbjuden, doch bis
1940 durch die Taufe zunächst als wehrpflichtig und wurden zur Deutschen Wehrmacht eingezogen. 1940 wurde vom Deutschen Oberkommando ein Erlass herausgegeben, der auch Soldaten halbjüdischer Herkunft christlichen Bekenntnisses vom Wehrdienst ausschloss. Nach seiner Abrüstung im Herbst 1940 wieder zurück in Wien, schloss er sich der Widerstandsbewegung an, die im Grund eine Fortsetzung der illegalen Opposition gegen den Ständestaat von 1934 bis 1938 war.

Seit seiner frühesten Kindheit war er mit der Arbeiterbewegung verbunden: bei den Kinderfreunden, als sozialistischer Mitschüler, im Arbeiterturnverein, bei den Naturfreunden usw. »Als politisch bewusster junger Mensch durchlebte ich die Dollfuß-Schuschnigg-Jahre, die düsteren Zeiten der Nazidiktatur und des Krieges«, erzählte er von dieser Zeit. »Nach Kriegsende war ich fest entschlossen, zum Wiederaufbau einer friedlichen, besseren Welt im Geiste sozialistischer Humanität beizutragen - mit dem schlechten Gewissen des Überlebenden, wie es Robert Jungk nannte. Nur so konnte man sich angesichts des Todes von Verwandten und Freunden, von unzähligen Opfern von Rassen- und Kriegswahn für die Gnade des Schicksals bedanken.«

Weitere Lebensdaten: Ab April 1945 Wirtschaftsreferent der Bezirkshauptmannschaft Meidling (als Vertreter der Revolutionären Sozialisten), ab Juni desselben Jahres Bezirkssekretär der SPÖ Meidling, Bezirksobmann der SJÖ ab 1947, 1950 Verbandssekretär der SJÖ, von 1950 bis 1956 Sozialreferent, ab 1954 Leiter der Personal- und Sozialabteilung im Bundesministerium für Verkehr und Verstaatlichte Betriebe. Ab 1956 Leiter des arbeitswissenschaftlichen Referates des ÖGB, nach der Tätigkeit bei »Arbeit&Wirtschaft«, »Arbeiter-Zeitung« und im diplomatischen Dienst (siehe oben) ab 1972 bis 1980 Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Gesellschaftspolitik der Arbeiterkammer. 1972 Verleihung des Berufstitels »Professor«, 1998 Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien.

Paul Blau war (gemeinsam mit seiner Frau Freda Meissner-Blau) Mitbegründer der rot-grünen Plattform, und er hatte sich, auch gegen die Beschlüsse von Parteiführung und ÖGB, gegen den Bau des geplanten AKW Zwentendorf eingesetzt. Im erwähnten Buch »Das Erbe verschleudert, die Zukunft verspielt« kam er nach 70 Jahren Parteizugehörigkeit zu dem Schluss, dass »wenig vom Idealismus der frühen Jahre in der Partei geblieben ist« und rechnete ab »mit Bonzen und Bürokraten, mit den neuen Machern«.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl erklärte: »Paul Blau war nicht nur ein brillanter Denker mit einem großen Herzen, er war nicht nur ein kritischer Geist bis zum Schluss, sondern er war - und das klingt schlichter, als es ist - ein Vorbild in vielen Bereichen. Vor allem in sozialen Fragen und in Fragen der Umweltpolitik war Paul Blau ein Vordenker. Mein Beileid für seine Familie kommt aus tiefstem Herzen.«

Ich persönlich denke mir, wir können das Andenken Paul Blaus am besten ehren und bewahren, indem wir versuchen, jenen Idealen, denen er ein ganzes Leben lang treu war, auch weiterhin zu folgen. Wir werden ihn nicht vergessen!

Siegfried Sorz

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1182166446157 Herrschaftsinteressen Das sagt Oskar Negt in seinem Buch »Arbeit und menschliche Würde« (Steidl Verlag 2002), und es bringt den meiner Ansicht nach größten und wichtigsten Konflikt in unserer heutigen Gesellschaft auf den Punkt.

Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt, der Millionen von Menschen um ein Leben in Würde bringt - und das, obwohl die Industriestaaten heute reicher sind denn je.

Allen Reparaturversuchen zum Trotz steckt der Arbeitsmarkt seit Jahren in einer tiefen Krise. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit wird weder durch die vielbeschworene Flexibilisierung der Märkte noch durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit aus der Welt geschafft. Beschäftigungswunder wie in den USA oder den Niederlanden erweisen sich bei genauem Hinsehen als Irrwege.

Was heißt Herrschaftsinteresse? Was ist das Interesse der Herrschenden?
Wer herrscht? Zur Beantwortung dieser Fragen folgen Sie mir jetzt zu einem kurzen Parforceritt durch Gebiete der Politikwissenschaft und der Soziologie. Vor allem einmal mit dem Begriff der Elite müssen wir uns auseinandersetzen, also mit denen, die sich nach allgemeinem Verständnis in politischen, wirtschaftlichen, sportlichen, künstlerischen, akademischen etc. Spitzenpositionen befinden. Die Besten heißt griechisch »aristoi«, von woher sich die Aristokratie herleitet, angeblich die Herrschaft der Besten.

Bevor sich bei ihnen der Unmut des Demokraten regt, müssen wir uns noch der Frage stellen, wie besonders Begabte über die üblichen Ausbildungs- und Karrierewege »gefunden« werden oder ob dies der Weg der Bildung von Eliten ist? Konservative oder rechte Denker neigen dazu, Elitebildung als Suchprozess zu verstehen, bei dem besondere, vielleicht durch »Vererbung« bereits vorhandene Begabungen entdeckt und zur Entfaltung gebracht werden. Sie stehen im Gegensatz zu den eher linken Denkern, die von einer prinzipiellen Gleichheit aller ausgehen und in den Eliten das Ergebnis von Sozialisations- und Lernprozessen sehen. Während nun die »Rechten« der Elitenbildung positiv gegenüberstehen, sehen die »Linken« dort keinen Wert an sich.

Euphemismus

Für Marxisten handelt es sich bei dem Wort Elite überhaupt um einen beschönigenden Ausdruck für herrschende Klasse.

In der Soziologie gibt es diesen Begriff »Elite« sowohl wertneutral als auch in gesellschaftskritischer Absicht.

Die soziologische Elitenforschung beschreibt die Prozesse des Aufstiegs in die Eliten, des Verbleibs in ihr, der Durchlässigkeit der Schichten sowie des Elitewechsels. Der Soziologe Vilfredo Pareto entwickelte eine Theorie des Kreislaufs der Eliten. Reserve- oder Gegeneliten warten darauf, bestehende Eliten abzulösen. Robert Michels spricht von einer innerorganisatiorischen Oligarchie (Herrrschaft der Wenigen). Strukturfunktionalisten wie Talcott Parsons verwenden das Konzept der dem Gemeinwohl verpflichteten »Funktionseliten«.

Theoretiker der »Machtelite« wie Mills kritisieren diesen soziologischen sowie den pluralismustheoretischen Ansatz und werfen den Strukturfunktionalisten vor, ein allzu harmonisches Bild der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu zeichnen. In Wirklichkeit steht einer manipulierten Masse ein omnipotenter »Militärisch-industrieller-Komplex« gegenüber, der seine Herrschaftsinteressen in einem Regime der »organisierten Unverantwortlichkeit« durchzusetzen weiß.

Der Nicht-Entscheidungsansatz in der amerikanischen Politologie erweitert diese Perspektive dadurch, dass anhand von Fallbeispielen aufgezeigt wird, dass die Elite bestimmte Themen, etwa ökologische Probleme und Minderheitenfragen (oder die Arbeitslosigkeit), durch bewusstes Unterlassen gar nicht erst zum Gegenstand der politischen Agenda werden lässt.

Und genau da sind wir jetzt. Das brennende Problem Arbeitslosigkeit wird ignoriert, und mehr als Lippenbekenntnisse oder unzureichende Alibimaßnahmen sind offensichtlich von der organisierten Unverantwortlichkeit nicht zu erwarten.

Hat nicht kürzlich ein Innenminister eines westeuropäischen Landes vom arbeitslosen »Gesindel« gesprochen?

Der Blickwinkel eines Elitenvertreters? Wetten wir, er kommt damit durch?

Wie lange wird es dauern, bis auch wir zum Gesindel und Abschaum gehören?

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745936701 Inhalt Ausgabe Jänner 2005 SCHWERPUNKT GESUNDHEIT:

    Die Betriebsräte müssen alles ausreizen!
    Wir müssen uns entscheiden, sagt Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkassa und Vorsitzender der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier: Wollen wir weiter in einem Wohlfahrtsstaat leben?

    Gesundheit in der Arbeitswelt: Vom Gerüst gefallen
    Laut Statistik geht die Zahl von Krankenständen zurück. Kein Grund zum Jubeln, meinen -Arbeitsschutzexperten. Zudem ist die Zahl tödlich verlaufender Berufskrankheiten im -Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

HINTERGRUND:

    Geiz ist geil!
    Was Teilzeit wirklich wert ist: Die einen wünschen sie und bekommen sie nicht, die anderen haben sie und wollen sie nicht, zumindest nicht so, wie sie der Arbeitsmarkt anbietet: die Teilzeitbeschäftigung.

    Gewalt zahlt sich nicht aus
    Jeder Frau kann männliche Gewalt widerfahren, egal welchen Alters, welcher Schicht oder Kultur. In Österreich ist jede fünfte in einer Beziehung lebende Frau betroffen.

    Weltklasse-Uni am Abgrund
    Wissenschaftspolitik in der Sackgasse: Die Misere von Universität, Forschung und Lehre betrifft nicht nur Studierende, sondern auch den Mittelbau, dem man vielfach die Existenzgrundlage genommen hat. Ein nicht geringer Schaden für die zentralen Ausbildungs- und Forschungsstätten unseres Landes.

    Burma: Pagoden und Zwangsarbeit
    Die Diktatur in Burma wird durch den Massentourismus finanziell und moralisch unterstützt. Während die Burmesen Zwangsarbeit leisten müssen, fliegt die Austrian Airlines trotz internationaler Boykotte weiter das Land an. Ein Fall für die vielzitierte »Corporate Social Responsibility«?

MEINUNGEN

    Denn wer da hat, dem wird gegeben

    Leserforum

AUS ARBEITERKAMMERN & GEWERKSCHAFTEN

    Gehaltskonten: Gebührendschungel

    Gewalt gegen Frauen: Sanktionen

    EU-Arbeitszeitrichtlinie: Gefahr

    ÖGB-Service: work4me

    Kampagnen und Aktionen (Folge 1)

GESELLSCHAFTSPOLITIK

    Progress

    Sozialpartnerschaft ohne Grenzen

    Kosovo: Versklavte Frauen

    www.bankenrechner.at

    Konsum-Ethik - gibt’s die?

WIRTSCHAFTS & ARBEITSMARKT

    Verbraucherpreise

INTERNATIONALES

    Kenia: Hungerlöhne

    Freie Exportzonen: Markenartikel

    China: Gewerkschaftsfreier Gigant

BÜCHER

    Gewinnbringende Lehrlingsausbildung

    

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« können Sie unter anderem Beiträge zu folgenden Themen lesen: »Betriebsräte im Aufsichtsrat - wirtschaftliche Mitbestimmung auf dem Prüfstand«, »Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik«, »Umverteilung und Lohnquote«, zur »Österreichischen Schule der Nationalökonomie«, zum »Finanzausgleich 2005«, zur »Wertschöpfungsabgabe«, zur »Steuerverteilung« sowie ein Interview mit Friedhelm Hengsbach, SJ

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745936687 Inhalt Ausgabe Februar 2005 SCHWERPPUNKT STEUERN:

    Sozialstaat: Zukunftsmodell Wertschöpfungsabgabe
    Umverteilung statt Schröpfung: Unsere Gesellschaft wird - insgesamt - immer reicher. Die Gesellschaft wird auch immer älter, die Arbeitslosigkeit steigt: Der Sozialstaat gilt angeblich als unfinanzierbar. Grundlage zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge ist, wie im arbeitsintensiven 19. Jahrhundert, die Lohn- und Gehaltsumme.

    Warum nicht auch positiv?
    Gespräch mit Georg Kovarik, Leiter des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB

    Steuerverteilung
    Arbeitnehmer zahlen weit mehr Steuern als Unternehmer. Das haben wir hier schon oft gesagt, doch der Autor rechnet uns hier genau vor, wie das funktioniert.

    Europa muss Arbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen
    Die Arbeitslosigkeit steigt in ganz Europa, seit den 1990ern verharrt die Arbeitslosenquote auf hohem Niveau, und die Beschäftigung (Null-Wachstum 2003) stagniert. Dazu gibt es aber wirtschaftspolitische Alternativen, wie von den Autoren dargelegt.

    Wirtschaftskrise: Was steckt dahinter?
    Je reicher die Gesellschaft, desto ärmer scheint sie zu werden. Was die deutsche Gesellschaft zur Zeit erlebt, ist ein regelrechtes Rollback im Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Während der Sozialstaat und der keynesianische Wohlfahrtsstaat einst dem Kapitalismus die Zügel anlegten, um ihn vor sich selbst zu schützen, läuft der Film jetzt rückwärts ab: Völlige Entfesselung der Marktkräfte …

HINTERGRUND:

    Privatisierungen: Arge Betriebsräte?
    Die Medien stellen gerne die Betriebsräte, die sich gegen Privatisierungen und Ausverkauf aussprechen, als arge Bremser und vorsintflutliche Dinosaurier hin.

MEINUNGEN

    Standpunkt

    Leserforum

    Kommentar: »Wo bleibt euer Aufschrei«

    Jubiläum: Arbeitnehmerinteressen gleichberechtigt

AUS ARBEITERKAMMERN & GEWERKSCHAFTEN

    VÖGB: Literaturwettbewerb

    Werbung: AK-Klage erfolgreich

    Post- und Bahnbus: 20.000 Unterschriften

    Internet: AK hilft gegen unerwünschte Dienste

    Kampagnen und Aktionen erfolgreich organisieren (Folge 2)

    Flutkatastrophe: ÖGB und AK helfen

GESELLSCHAFTSPOLITIK

    Karenzzeiten: EuGH weist Beschwerde ab

    UNO: Gemeinsam gegen Armut

    Honduras: Gewerkschaftlicher Erfolg

BÜCHER

    »duvoestmir«

    Lotto: Verkauf der Hoffnung

    Sozialleistungen im Überblick

INTERNATIONALES

    IBFG-Weltkongress:
    Globalisierung der Solidarität

    Flutkatastrophe: Hilfe für Gewerkschaften

    Irak: Gewerkschafter ermordet

    Iran: Erfolg mit Vorsicht

    Burma: Erfolg für Menschenrechte

    Konzerne: Spiel auf Erpressungsklavier

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

    Verbraucherpreise und Arbeitsmarkt

    

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« finden Sie unter anderen Beiträge zu folgenden Themen: Zum Welttextilabkommen, zur -österreichischen Neutralität, zum Finanzausgleich 2005, zur Umverteilung und der Lohnquote, zur österreichischen Schule der Nationalökonomie, zu den Chicagoboys, zur Zukunft des europäischen Sozialmodells, zur Arbeitslosigkeit in Europa und und und.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745936684 Inhalt Ausgabe März 2005 SCHWERPPUNKT LÖHNE:

    Lohnzurückhaltung: Wie lange noch?
    Über den falschen Glauben an eine Überwindung der Stagnation durch permanente Lohn-zurückhaltung

    Statt Realinvestitionen - mehr Finanzkapital!
    Die Gewinnzahlen der Unternehmen steigen und steigen. Es erfolgen jedoch keine Sachinvestitionen, sondern das Geld fließt zum Großteil in die Finanzmärkte. Wo bleiben die Arbeitsplätze?

HINTERGRUND:

    Mehr und bessere Beschäftigung in der EU
    Anlässlich der bevorstehenden Halbzeitbilanz zur Lissabon-Strategie der EU hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Initiative ergriffen und sich mit deutlicher Kritik an der gegenwärtigen EU-Politik zu Wort gemeldet.

    Finanzausgleich 2005
    Er schwächt die Finanzkraft der größeren Städte und Ballungsräume

    Textilschwemme nach Quotenende
    Nach zähen Auseinandersetzungen in der Welthandelsorganisation (WTO) endet das Abkommen über Textilien und Bekleidung. Die Folgen: Keine Verlängerung des Quotensystems, keine Schutzmechanismen, keine Folgenabschätzung für Entwicklungsländer.

MEINUNGEN

    Standpunkt

    Leserforum

AUS ARBEITERKAMMERN & GEWERKSCHAFTEN

    Frauen: Armutsgefährdung steigt

    Zivildienst: Zweierlei Maß?

    Dienstleistungsscheck: Verdrängung qualifizierter Arbeitsplätze?

    Neues Kartellgesetz: Nachbesserung nötig

    Schwerarbeit: Regierung ist säumig

    Kampagnen und Aktionen erfolgreich organisieren (Folge 3)

GESELLSCHAFTSPOLITIK

    ÖBB: Entgleisung

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

    Verbraucherpreise

BÜCHER

    Rita Pohle: Weg damit! Büro ohne Ballast

INTERNATIONALES

    EU-Sozial-Agenda: Ziel O. K., Weg problematisch

    Billigdiscounter: Bei Menstruation Stirnband

    Nepal: König gegen Gewerkschaften

    Ungarn: Arbeitslosigkeit trotz offener Stellen

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« finden Sie unter anderem Beiträge zu folgenden Themen:
60 Jahre ÖGB, A&W-Gespräch mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Interviews mit Zeitzeugen, Gespräch mit Friedhelm Hengsbach (SJ), zur österreichischen Neutralität, zur österreichischen Schule der Nationalökonomie, zu den Chicagoboys, zur Zukunft des europäischen -Sozialmodells, zum Tabakgesetz und und und.

 

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745936650 Inhalt Ausgabe April 2005 SCHWERPUNKT:

    Die Zukunft gestalten, nicht erdulden!
    Siegfried Sorz spricht mit Fritz Verzetnitsch

    60 Jahre ÖGB - damals wie heute kein »Schönwetterverein«
    Der ÖGB feiert im April sein 60-jähriges Bestehen als überparteiliche, demokratische Interessenvertretung. Als offizielles Gründungsdatum gilt der 15. April 1945. Damit ist der ÖGB älter als die Zweite Republik, deren Unabhängigkeitsdeklaration durch die provisorische Staatsregierung am 27. April erfolgte.

HINTERGRUND:

    Weniger Arbeit - mehr Dividende
    Ein spannendes Kapitel der Betriebswirtschaft: Während die Gewinnausschüttungen kräftig zunehmen, wird bei den Beschäftigten und ihren Einkommen gespart. Eine massive Umverteilung von der Arbeit zum Kapital.

    Betriebsräte im Aufsichtsrat
    Wirtschaftliche Mitbestimmung auf dem Prüfstand: Gerade die ArbeitnehmervertreterInnen tragen durch ihre tiefe Kenntnis des eigentlichen Unternehmensgeschehenswesentlich zu einer effizienten und professionellen Aufsichtsratsarbeit bei.

    Arbeiter zwischen Unternehmen und Regierung
    Weltweit steigen die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte. Regierungen und Unternehmen sehen in Gewerkschaften ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Der IBFG-Jahresbericht 2004 dokumentiert die Situation in 134 Ländern.

MEINUNGEN

    Standpunkt

    Leserforum

AUS ARBEITERKAMMERN & GEWERKSCHAFTEN

    Postbus: Geschenkverteilung?

    Arbeitsmarkt: AK fordert 250 Millionen

    ORF: Demokratiepolitisch bedenklich

    Frauenarmut: Armutsvermeidung dringend nötig

GESELLSCHAFTSPOLITIK

    Lissabon-Strategie: Noch mehr Arbeitslose?

    Mieten: Wohnen wird wieder teurer

    Billigfleisch durch Ausbeutung

    Längst nicht gleichgestellt

    Nostalgie oder Strategie?

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

    Verbraucherpreise

INTERNATIONALES

    Norwegen: Kein gleiches Recht für alle

    Schweden: Electrolux lagert aus

    Deutsche Gewerkschaft ver.di:

    Arbeitszeitverlängerung ist gleich Arbeitsplatzvernichtung

    

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« finden Sie unter anderem Beiträge zu folgenden Themen:

Interview mit Hans Sallmutter, »Alter Wein in neuen Schläuchen« (Reform des Stabilitätspakts), »Pensionskassen - geplatzte Blasen, neue Hoffnungen, mehr Risiko«, Gespräch mit Friedhelm Hengsbach (SJ), zur österreichischen Neutralität, zur österreichischen Schule der Nationalökonomie, zu den Chicagoboys, zur Zukunft des europäischen Sozialmodells, zum Tabakgesetz und und und.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745936641 Inhalt Ausgabe Mai 2005 SCHWERPPUNKT WIRTSCHAFT:

    Budget 2006: Sparen hat oberste Priorität
    »Das Ziel ist damit ganz klar gesetzt, wir gehen wieder in Richtung Nulldefizit«, meinte K. H. Grasser in seiner Budgetrede anlässlich der Präsentation des Budgetentwurfs 2006 …

    Sozialpartner fordern Neuorientierung der europäischen Wirtschaftspolitik
    Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen veröffentlichte das Gutachten »Die makroökonomische Politik und die Lissabon-Strategie der EU«.

HINTERGRUND:

    Reformen im Pensionskassenrecht
    Geplatzte Blasen, neue Hoffnungen, mehr Risiko: Rund 370.000 Menschen verfügen über eine betriebliche Altersvorsorge. Durch drastische Kürzungen der öffentlichen Pensionen werden sie immer wichtiger. Durch die Kapitalmarktkrise sind auch die Betriebspensionen bereits in negative Schlagzeilen gekommen. Wir informieren über die weit reichenden Änderungen im Betriebspensionsrecht, die Handlungsbedarf für viele BetriebsrätInnen nach sich ziehen.

    Die neuen Mitgliedstaaten: Fairness und Kooperation sind gefragt
    2005 ist ein Jahr mit vielen Jubiläen. Neben allen innerösterreichischen Feierlichkeiten sollten wir dabei nicht auf die Welt rundherum vergessen. So ist es nun ein Jahr her, dass zehn neue Länder der Europäischen Union beigetreten sind.

    Friedensmacht Europa?
    Österreichs Neutralität, die Militarisierung der EU und die Positionen der Gewerkschaften: Die Debatte zur Neutralität, zur Aufrüstung Europas und zum Abbau der sozialen Sicherheit zugunsten einer militärischen sind beklemmend aktuell. Die Darstellung eines Eurofighters mit der Unterschrift »Meine Pension fliegt« ist ein polemischer Kommentar dazu. In diesem Beitrag wird sachlich informiert …

    

MEINUNGEN

    Standpunkt: »Kapitalismus, Heuschrecken ...«

    Leserforum

AUS ARBEITERKAMMERN & GEWERKSCHAFTEN

    Schutzverband der Pensionskassenberechtigten

    Wohnbaukredite: Banken legen Zinsen offen

    Altersgerechte Arbeit: Zum alten Eisen?

    Post-Privatisierung: Auf Biegen und Brechen

    Flugverkehr: AUA muss österreichisch bleiben

    Frauen: »Ganzer Lohn statt halbe Sachen«

    Wasser: Bald ein Luxusgut?

INTERNATIONALES

    Solidarischer Kaffeegenuss

    Guatemala: Widerstand gegen Freihandel

    Bangladesh: Applaus für Multis

    Tiefe Abneigung gegen Gewerkschaft

    Unternehmen und Moral: Jobabbau - Verrat an der Gesellschaft

    EU prüft 2500 Chemikalien

    Indonesien: Firmenleitung untergetaucht

    Nepal: Weltweite Kampagne

    Tchibos billige Tangas

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

    Verbraucherpreise

GESELLSCHAFTSPOLITIK

    Papatage: Aktive Väter erwünscht

    Budget: Nur ein Euro pro Frau und Jahr

    Berufsbildung: »Selbst.Bewusst.Sein«

    Familie: Keine Zeit für mich

BÜCHER

    Richard Heinberg: The Party’s Over

    Thomas Frank: Was ist mit Kansas los?

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« finden Sie unter anderem Beiträge zu folgenden Themen:

»Alter Wein in neuen Schläuchen« (Reform des Stabilitätspakts), 60 Jahre Arbeiterkammern, Asylwerberschicksale in Österreich, »Handy: Billig hat seinen Preis« (Warum der Preiskampf auf dem Telefonmarkt zum Bumerang für Arbeitnemer und Konsumenten wird), Interview mit Hans Sallmutter, Gespräch mit Friedhelm Hengsbach (SJ), zur österreichischen Neutralität, zur österreichischen Schule der Nationalökonomie, zu den Chicagoboys, zur Zukunft des europäischen Sozialmodells, zum Tabakgesetz und und und.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745936638 Inhalt Ausgabe Juni 2005 MEINUNG

    Standpunkt: Wendepunkt

    Leserforum

    Bisher ist nur die Habgier globalisiert

    Da beißt sich die Katze in den Schwanz

    40 Gewerkschafter jährlich ermordet

SCHWERPUNKT KURSWECHSEL:

    Appell an die Vernunft
    Die starren Wirtschaftsrezepte der Konservativen bewegen den Autor zu dieser leidenschaftlichen Mahnung zur Einsicht. Die Menschen brauchen wieder eine Zukunft, eine glaubwürdige Perspektive.

    Reform des Stabilitätspakts
    Bereits im Jahr 2001 gelangte das konservative britische Wirtschaftsjournal »Economist« zur Ansicht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschrotten sei. Unmittelbar vor der Einigung auf eine Neuregelung bekräftige der »Economist« sein Urteil, indem er meinte, dass ein rasches Verschrotten besser sei, als daran herumzupfuschen.

HINTERGRUND:

    Handy: Billig hat seinen Preis
    Telefonieren wird immer billiger. Im Kampf um jeden einzelnen Kunden wird immer weniger in Infrastruktur und Personal investiert. Durch indirekte Quersubventionierungen können die »Kleinen«, die eigentlich große internationale Konzerne sind, ihre Preise weitersenken. Auf Kosten des Standorts Österreich, meinen die Personalvertreter.

    Arbeiten bis zum Umfallen
    Eine »Gesundheitsreform« jagt die andere. Private Gesundheitsanbieter erhoffen sich davon bessere Marktchancen, die Sozialversicherten befürchten Verteuerungen und Leistungskürzungen. Nach den Krankenkassen ist nun die AUVA mit ihren Unfallkrankenhäusern im Visier der »Reformer«. Eine ganzheitliche Gesundheitspolitik ist nicht in Sicht.

    Arbeitsklima in Österreich
    Der Österreichische Arbeitsklima Index misst seit acht Jahren die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten in Österreich. Erhoben werden die Erwartungen und Befürchtungen der Mehrheit der im Wirtschaftsprozess Tätigen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

AUS ARBEITERKAMMERN UND GEWERKSCHAFTEN

    Gesetzliche Grundlagen gegen Sozialbetrug schnell schaffen

    Außendienst: Arbeit außerhalb des Betriebes

    Solidaritäts-Planspiel CH!PS

    Leiharbeitskräfte: Protestschreiben an Schüssel

    Schmalspur Lehrlingsausbildung

    Jugendkongress des ÖGB

GESELLSCHAFTSPOLITIK

    Zahnlose Tiger: Kampf dem Sozialbetrug

    Arm und krank: Vermutung oder Realität?

BÜCHER

    Wolfgang Neugebauer, Peter Schwarz:
    Der Wille zum aufrechten Gang

    Martin Rümmele: Kranke Geschäfte mit unserer Gesundheit

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

    Verbraucherpreise

INTERNATIONALES

    Indien: Die Retterin des Basmati-Reises

    Frauen wehren sich gegen Ausbeutung

    Lohngefälle zwischen Geschlechtern

    EU: Schwarzes Schaf Österreich

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« finden Sie unter anderem Beiträge zu folgenden Themen:

»Die Arbeiterkammer - 60 Jahre Mitgestalterin der Zweiten Republik«, Asylwerberschicksale in Österreich, »Am Ende des Sonderwegs: Der gewerkschaftliche Defensivkampf um die -Arbeitszeit in Deutschland«, Interview mit Hans Sallmutter: »Umverteilung findet täglich statt«, Gespräch mit Friedhelm Hengsbach (SJ): »Die Frage ist: Wie wird der Wohlstand verteilt?«, »Antisemitismus«, zur österreichischen Schule der -Nationalökonomie, zu den Chicagoboys, zur Zukunft des europäischen Sozialmodells, zum Tabakgesetz und und und.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745936632 Inhalt Ausgabe Juli/August 2005 MEINUNG

    Standpunkt

    Leserforum

    Kommentar: Demokratie im Kapitalismus

SCHWERPUNKT VERTEILUNG:

    Die Frage ist: Wie wird der Wohlstand verteilt?
    Interview mit Friedhelm Hengsbach SJ, Professor für christliche Sozialwissenschaft/Wirtschafts- und Gesellschaftslehre in Frankfurt am Main und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik.

    Mythos: »Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut«
    Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen

HINTERGRUND:

    Gewerkschaftlicher Defensivkampf um Arbeitszeiten in Deutschland
    2004 wurde in zwei deutschen Siemens-Werken die 40-Stunden-Woche eingeführt. Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall, erwartete einen Dominoeffekt mit negativen gesamtwirtschaftlichen Folgen. »Wir müssen Acht geben, dass hier nicht ein Scheunentor aufgestoßen wird, durch das wir dann alle hindurch müssen.«

    Die Arbeiterkammer - 60 Jahre Mitgestalterin der Zweiten Republik
    Die AK gibt es fast so lange wie die Zweite Republik: seit dem 20. Juli 1945. Wesentliche Leistungen des Wiederaufbaus und der Organisation des öffentlichen Lebens wären ohne Mitwirken der Arbeitnehmervertretung nicht zustande gekommen.

    Antisemitismus heute
    Wie sollte heutzutage die Auseinandersetzung mit Antisemitismus aussehen?

    Venezuela zwischen Reformprozess und Spaltung
    Die Existenzsorgen von ArbeitnehmerInnen hier in Zentraleuropa und dort im fernen Venezuela sind nicht die selben. Wer diesen Beitrag liest, kann fundierte Vergleiche anstellen.

AUS ARBEITERKAMMERN UND GEWERKSCHAFTEN

    Internet: Gesamtkonzept für Breitband erforderlich

    Jugendbeschäftigung: Lehrwerkstätten statt Leerwerkstätten!

    Manager: Unmenschliche Geschäftspolitik

    Bund stiehlt sich aus der -Verantwortung

    EU: Hände weg von den Übergangsfristen!

    AK gedenkt der Opfer des NS-Terrors

GESELLSCHAFTSPOLITIK

    Frauen und Arbeitsmarkt: Ein schwieriges Verhältnis

BÜCHER

    Wer hat dem wird gegeben

    Gibt es ein Kriegsende vor dem Sieg?

    Oskar Lafontaine: Politik für alle Menschen für Demokratie zurückgewinnen

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

    Verbraucherpreise

INTERNATIONALES

    Verzetnitsch: »Gegen Kapital-Kreuzritter«

    Kündigungsverbot bei hohen Gewinnen

    Wettbewerb gegen Lärm

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« finden Sie unter anderem Beiträge zu folgenden Themen:
Zur österreichischen Schule der Nationalökonomie, zu den Chicagoboys, Asylwerberschicksale in Österreich, zur Zukunft des europäischen Sozialmodells, zum Tabakgesetz »Viel Qualm um Nichts« »Rauchfreier Arbeitsplatz«, »Unter der Armuts-grenze», »Was bedeutet soziale Gerechtigkeit?« Interview mit Hans Sallmutter »Umverteilung findet täglich statt« und und und.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745936628 Inhalt Ausgabe September 2005 MEINUNG

Standpunkt Gedankjahr der Vollidioten

Leserforum

Kommentar: Auf das Soziale kommt es an

SCHWERPUNKT EU-VERFASSUNG:

EU-Verfassung
Die schöne neue EU-Verfassung, über die so lange verhandelt und gestritten wurde, wird es doch nicht - oder zumindest nicht in dieser Fassung - geben.

Europa im Verfassungsfieber
Was ist in Europa los? Während Intellektuelle die EU auf dem Weg zu einer "leisen Supermacht" sehen, die den "amerikanischen Traum" ablösen und ein "neues europäisches Jahrhundert" einläuten wird, lehnen die Franzosen und Niederländer mit deutlicher Mehrheit die EU-Verfassung ab. Die britische Regierung sagt daraufhin das Referendum ab.

Kommt Europa bei den Menschen an?
Die europäische Kommission hat einen neuen Aktionsplan zur Verbesserung der Kommunikationsarbeit vorgestellt: "Listen, communicate, go local" heißt die Devise. Ein Versuch, die Krise zu meistern.

HINTERGRUND:

Asylwerberschicksale in Österreich
Flüchtling in Österreich? Wir kennen sie vor allem aus den negativen Schlagzeilen und den Losungen einiger nicht farbbeständiger Parteien "Ausländer raus". Hier bieten wir sachliche Informationen und Einblicke in den Flüchtlingsalltag.

Gedenken - Feiern - Erinnern? Vom Scheitern des Gedenkjahres 2005
2005 ist aus zeithistorischer Sicht ein Jahr der Jubiläen: 60 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus und Kriegsende, 50 Jahre Staatsvertrag, zehn Jahre EU-Beitritt. Um diesen historischen Ereignissen gebührend zu gedenken, wurde von der Regierung ein "Gedankenjahr" ausgerufen. Dieses Gedenkjahr 2005 ist zwar noch nicht zu Ende, die Feiern sind aber weitgehend abgeschlossen, sodass bereits eine (Zwischen)Bilanz gezogen werden kann.

AUS ARBEITERKAMMERN UND GEWERKSCHAFTEN

Arbeitslosigkeit: Lügen haben kurze Beine

Kühlschrankpickerl: Geld zurück

Eisenbahn: Muss erst etwas passieren?

Weniger Arbeitslose durch Kombilohn?

Post: Ausverkauf per Gesetz?

GESELLSCHAFTSPOLITIK

EU: Schwarzes Schaf in Österreich

EU: Gegen hohe Handy-Gebühren

Gesundheit: Wettbewerb gegen Lärm

Täuschen und Tricksen

Hurra, ein Kind ist da!

USA/Burgenland: Krise bei Delphi Packard

8000 HausbesorgerInnen weniger

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

Verbraucherpreise

BÜCHER

Emmerich Tálos: Vom Siegeszug zum Rückzug

Berndt Ender: Der Jörg-Haider-Faktor

INTERNATIONALES

Ungarn: Zu Lasten der Arbeitnehmer

Türkei: Gemeinsame Regeln

Australien: Konservativer Rückschritt

Europa: Digitale Gewerkschaftsarbeit

Mordaufruf im US-Fernsehen

Kanada/Guatemala: Raubbau

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« finden Sie unter anderem Beiträge zu folgenden Themen:
Zum Tabakgesetz »Viel Qualm um Nichts« und »Rauchfreier Arbeitsplatz«, sowie Beiträge zu »Unter der Armutsgrenze« und »Was bedeutet soziale Gerechtigkeit?« Ein Interview mit Hans Sallmutter »Umverteilung findet täglich statt« sowie zur österreichischen Schule der Nationalökonomie und zu den Chicagoboys. Zu »Perspektiven der Altenpflege: Fantasie statt Schwarzmalerei« und zur »Arbeitszeitreformen im Kontext der Europäischen Union«.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745936588 Inhalt Ausgabe Oktober 2005 MEINUNG

Standpunkt: CUI BONO

Leserforum

Kommentar: Deutschland hat gewählt

SCHWERPUNKT KOMBILOHN:

Sozialpolitischer Hit oder volkswirtschaftlicher Unsinn?
Karl Klein vom ÖGB-Referat für Kollektivverträge untersucht Pro und Kontra zum Thema Kombilohn.

Wo fängt das Ganze an und wo hört es auf?
Der Glaube der Unternehmerseite, durch Senkung von Lohnkosten bzw. Lohnnebenkosten oder Subventionierung von Lohnkosten zu einem Mehr an Beschäftigung zu kommen, ist falsch, sagt Georg Kovarik.

Lohnsubvention für Mc-Jobs?
Interview mit Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB.

HINTERGRUND:

50 Jahre ASVG, 50 Jahre soziale Sicherheit
Vor 50 Jahren wurde das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beschlossen, das einen Grundpfeiler der sozialen Sicherheit in der Zweiten Republik darstellt. Aus diesem Anlass fand Bundespräsident Heinz Fischer würdigende Worte.

Für eine bessere Welt
In der »Pressestunde« im Fernsehen ist Fritz Verzetnitsch zwei Journalisten Rede und Antwort gestanden. Zum Nachlesen bringen wir hier Auszüge aus dieser Diskussion, damit auch Sie Argumente und Gegenargumente kritisch überprüfen können.

Jugend ohne Job
Die Jugendarbeitslosigkeit zählt zu den drängendsten Problemen. Besonders ernüchternd ist die Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Trotz vieler Sonntagsreden schenkt man unseren jüngsten Arbeitnehmern nicht das Augenmerk, das sie verdienen.

Domestizierung von Sauriern
Transnationale Konzerne sind eine zentrale Gefahr für die Demokratie: Sie können sich beinahe jeden Rechtsanwalt oder Kommunikationsberater leisten, Wissenschaftler kaufen, Öffentlichkeit und Politik durch PR und Lobbying maßgeblich beeinflussen.

Für das Menschenrecht auf Nahrung
Die Zahlen der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung FAO: Mindestens 852 Millionen Menschen leiden chronisch an Hunger. Der Welternährungsgipfel hatte das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Hungernden zu halbieren.

AUS ARBEITERKAMMERN & GEWERKSCHAFTEN

Bahn: Europäischer Lokführerschein

Voestalpine: Mehr Unsicherheit - weniger Geld

Pendler: Der Weg zur Arbeit wird immer teurer

Bildung: Direktoren wichtiger als Schüler

E-Card: Krankenversicherung für alle

GESELLSCHAFTSPOLITIK

Familie: Elternteilzeit

Konsumentenschutz: Straßenstandeln

INTERNATIONAL

UNO-Gipfel: Am Ziel vorbei

Auftakt zum Gegengipfel

Multinationaler Marketing-Gag

Volkswagen: Vereinbarung gebrochen

Weltentwicklung: Anstieg der Armut

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

Verbraucherpreise

KULTUR BILDUNG MEDIEN

Oskar Negt: Arbeit und menschliche Würde

BAWAG: Der Wohlfahrtsstaat ist ein Mist

BÜCHER

Anita Kugler: Scherwitz.
Der jüdische SS-Offizier

E. Tálos, W. Neugebauer (Hg.):
Austrofaschismus. Politik - Ökonomie - Kultur 1933-1938

Zukunftsforum Österreich (Hg.):
Generationen. Konflikt oder Harmonie?

Heinrich Berger, Gerhard Botz, Edith Saurer:
Otto Leichter. Briefe ohne Antwort.

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« finden Sie unter anderem Beiträge zu folgenden Themen:
Von Prof. Kurt Rothschild einen Beitrag mit zum Thema »Lebenslanges Lernen« in Zusammenhang mit der Beschäftigung. Zum Tabakgesetz: »Viel Qualm um Nichts« und »Rauchfreier Arbeitsplatz«, sowie Beiträge zu »Unter der Armutsgrenze« und »Was bedeutet soziale Gerechtigkeit?« Ein Interview mit Hans Sallmutter »Umverteilung findet täglich statt« sowie ein Beitrag von Günther Chaloupek zu »Lehren und Irrlehren der österreichischen Schule der Nationalökonomie« und zu den »Chicagoboys« von Brigitte Pellar. Weitere Beiträge zu »Perspektiven der Altenpflege: Fantasie statt Schwarzmalerei« und zur »Arbeitszeitreformen im Kontext der Europäischen Union«.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745935639 Inhalt Ausgabe November 2005 MEINUNG

    Standpunkt: Herrschaftsinteressen

    Nachruf Paul Blau 1915-2005

SCHWERPUNKT:

    Lebenslanges Lernen
    Ein wesentlicher Bestandteil der vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik ist die Annahme, dass das hartnäckige Problem der Arbeitslosigkeit ausschließlich auf Unzulänglichkeiten im Bereich des Arbeitsmarkts zurückzuführen ist.

HINTERGRUND:

    Arbeit schaffen und teilen
    US-Ökonom Jeremy Rifkin, Auszüge aus einem Interview aus der Stuttgarter Zeitung, zusammengestellt von Christian Winkler von der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung in Linz (»INFOS« Nr. 66).

    Lehren und Irrlehren
    Spät, aber nicht ganz unerwartet ist die Österreichische Schule der Nationalökonomie am Beginn des 21. Jahrhunderts zu neuen Ehren gelangt. Finanzminister Grasser beruft sich gerne auf diese wirtschaftswissenschaftliche Denkrichtung zur Begründung seiner Budget- und Privatisierungspolitik.

    Die Machtübernahme der »Chicago Boys«
    Das Vorspiel begann 1973 in Chile. Dort stürzte das Militär unter der Führung General Pinochets mit kaum verschleierter Unterstützung der USA die demokratisch gewählte Regierung Allende in einem blutigen Putsch.

    US-Arbeitsmarktpolitik und Krise der Gewerkschaften
    Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung machte im vergangenen Sommer eine ihrer schlimmsten Krisen durch: Mehrere große Gewerkschaften verließen den Dachverband AFL-CIO. Dieser verlor damit schlagartig ein Drittel seiner Mitglieder. Die »Rebellen« setzen auf eine Neubelebung der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung.

    Kampf um die Arbeitszeit
    Welche Rolle spielt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie? Ist die zu erwartende Aushöhlung der derzeit geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards unvermeidlich?

    Hoher Ölpreis - wer gewinnt, wer verliert?
    Der Ölpreis steigt immer weiter, das Barrel (159 Liter) kostet derzeit über 60 US-Dollar.

AUS ARBEITERKAMMERN & GEWERKSCHAFTEN

    Arbeitsverträge: Trickreich

    ÖIAG: Weiterhin parteipolitischer Einfluss

    Energiepreise - AK fordert: Eine-Milliarde-Euro-Paket

    Sozialversicherung: Wir lassen uns nicht enteignen!

    Medikamente: Auf Kosten der Versicherten

GESELLSCHAFTSPOLITIK

    Geringfügig beschäftigt

    ORF: Publikums-Voting

INTERNATIONAL

    Deutschland: Erfolgreicher Widerstand

    Deutschland: Solidarische Kunden

    EU - Österreich: Zuckermarktreform

    München/Frankfurt:

    Erste transnationale Gewerkschaft Europas

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

    Verbraucherpreise

KULTUR BILDUNG MEDIEN

    Kunst und Politik:

    Plakate und Umfragen werden zur Kunst

BÜCHER

    Felix Butschek: Vom Staatsvertrag zur EU

    Hans Seidel: Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg

VORSCHAU

In den nächsten Heften von »Arbeit&Wirtschaft« finden Sie unter anderem Beiträge zu folgenden Themen:

Der Frage »Was bedeutet soziale Gerechtigkeit?« geht Günther Sandner auf den Grund. Zum Tabakgesetz haben wir die Beiträge »Viel Qualm um Nichts« und »Rauchfreier Arbeitsplatz« vorbereitet. Mit dem Beitrag »Armut im Reichtum« erhalten Sie Hintergrundinformationen zur Armutsgefährdung in Österreich. Ein Beitrag wird »Perspektiven der Altenpflege« aufzeigen. Weitere Hintergrundinformationen werden Sie in den Beiträgen »Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik«, »Lobbying in Brüssel« sowie »Steuergerechtigkeit - Steuerwettlauf« erhalten.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745935327 Äthiopien: Menschenrechtliche Katastrophe Aus Protest gegen Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen im Mai 2005 hat die Opposition Ende Oktober zu friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams und Protestkundgebungen aufgerufen.

Mehr als 100 Tote, 20.000 vermisst

Die Regierung und die Polizei antworteten mit brutaler Gewalt: Mehr als 100 Demonstrationsteilnehmer wurden in den vergangenen Wochen erschossen und bei den darauf folgenden Massenverhaftungen tausende Personen inhaftiert. Mehr als 20.000 Personen gelten als »vermisst«.

Praktisch die gesamte Führung der Opposition wurde festgenommen. Der gewählte und amtierende Bürgermeister der Hauptstadt Addis Abeba, Dr. Berhanu Nega, wurde brutal geschlagen und verhaftet.

Der 75-jährige Leiter der unabhängigen äthiopischen Menschenrechtskommission »Ethiopian Human Rights Council« (EHRCO), Prof. Mesfin Wolde Mariam, wurde misshandelt und schwebt in Lebensgefahr.

Pressefreiheit?

Um eine kritische Berichterstattung zu unterbinden wurden unabhängige Journalisten verhaftet. Kifle Mulat, Vorsitzender des äthiopischen Journalistenverbandes der Freien Presse und Gewinner des Medienpreises von amnesty international »Special Award for Human Rights Journalism Under Threat« 2004, wurde im staatlichen Fernsehen mit 30 weiteren prominenten Vertretern der Zivilgesellschaft für die Gewalt im Lande verantwortlich gemacht und zur Fahndung ausgeschrieben.

Hintergrund der derzeitigen Proteste sind die umstrittenen Parlamentswahlen vom 15. Mai 2005, in denen die Opposition - trotz Wahlfälschungen - relativ große Stimmengewinne erzielte. Besonders bitter für die Regierung war die Niederlage in Addis Abeba, wo die Opposition mit großer Mehrheit die Wahlen gewann.

Die regierende Partei hat den massiven Stimmenverlust offensichtlich nicht erwartet und reagiert mit Repression und Verfolgung der Opposition. Bereits im Juni 2005 gab es Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen, bei denen mehr als 40 Personen getötet wurden.

Ablenkungsmanöver

Premierminister Meles Zenawi hat bei seinem Besuch in Deutschland Anfang November versucht, das brutale und undemokratische Vorgehen der Regierungstruppen zu vertuschen und die Aufmerksamkeit auf einen drohenden Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien zu lenken. Er hat die Übergriffe und Tötungen durch seine Sondertruppen in der Hauptstadt und weiteren Großstädten Äthiopiens - in denen die Regierungspartei die meisten Stimmen verloren hat - verteidigt und weitere Maßnahmen angekündigt.

In Österreich lebende Äthiopier und Austro-ÄthiopierInnen haben bei Demonstrationen am 9. und 29. Juni sowie am 9. November 2005 ihre Bestürzung, Trauer und Besorgnis über die Ereignisse in Äthiopien geäußert. Praktisch jede/
jeder von ihnen hat Familie, Verwandte und Freunde in Äthiopien, die sich aus Angst vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr auf die Straße wagen können, die erzählen, dass Frauen und Kinder erschossen werden und das Schicksal vieler Bekannter ungewiss ist.

Apell: Stoppt das Töten!

Die Vorsitzende der EU-Wahlbeobachterkommission in Äthiopien, Ana Gomes, richtete am 2. November einem dringenden Appell an die Regierungen der Europäischen Union: »Stoppt das Töten von Äthiopiern, die daran glauben, dass Demokratie in Äthiopien möglich ist!«

Die Europäische Union hat die Regierung Äthiopiens am 4. 11. 2005 aufgefordert, Zurückhaltung im Umgang mit der innenpolitischen Opposition walten zu lassen. EU-Chefdiplomat Javier Solana ließ dem äthiopischen Regierungschef Meles Zenawi durch eine Sprecherin am 4. 11. 2005 ausrichten, die Europäische Union sei »zutiefst besorgt« über die Unruhen in Äthiopien. Er bedauerte die Verhaftung von Oppositionspolitikern und »übermäßige Gewaltanwendung« der Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung von Demonstrationen.

Äthiopien ist ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Es ist zu hoffen, dass auch die österreichische Regierung und andere einflussreiche Stellen auf die äthiopische Regierung einwirken, bevor noch mehr Menschen sterben müssen, Äthiopien im Chaos versinkt oder ein diktatorisches Regime etabliert wird.

Esayas Berhanu-Endeshaw

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745935270 Wozu noch Gewerkschaften? Oskar Negt nennt seine knapp 145 Seiten umfassende Publikation eine »Streitschrift« und führt im Vorwort unter anderem aus:

»Die Themen, die ich darin abhandle, berühren Gedanken, Interessen und Traumphantasien von Menschen, die selbst bei hinreichender materieller Ausstattung das Gefühl haben, auf der Schattenseite des Lebens zu stehen und der kollektiven Hilfe zu bedürfen, um sich als menschliche Lebewesen in einer von Gewinnern geprägten Gesellschaftsordnung aufrechten Ganges zu bewegen.

Obwohl ich seit Jahrzehnten den Gewerkschaften in kritischer Solidarität verbunden bin und deshalb immer auch zu öffentlichen Vorträgen und Beratungsgesprächen eingeladen wurde, war es für mich doch eine verblüffende Erfahrung, innerhalb kurzer Zeit viele Einladungen zu erhalten, die das gewerkschaftliche Selbstverständnis zum Thema haben sollten …

Wozu noch Gewerkschaften? - das war ein Grundtenor von Besorgnis in allen diesen Einladungen. Meine Reden sollten den verunsicherten Gewerkschaftsmitgliedern ein historisches Profil vermitteln, dem Gewerkschaftsgedanken wieder Gültigkeit und Fundament verschaffen.

Die gewerkschaftliche Orientierungskrise, die von den Vorständen der nach wie vor mächtigen Organisationen öffentlich kaum eingestanden wird, weil sich die medialen Mächte sofort darauf stürzen würden, hat an der Basis eine lebendige und höchst phantasievolle Auseinandersetzung mit der Realität erzeugt. Den Weg ins 21. Jahrhundert kann niemand mit klaren Richtungsstrategien vorgeben, aber gewerkschaftliche Organisationsformen in der gegenwärtigen Situation des Kapitalismus einfach zu verabschieden, weil viele zur Zeit nicht recht wissen, welche Politik zukunftsträchtig ist, wäre keine Kleinigkeit, sondern ein zentraler Bruch im Demokratieverständnis der westlichen Welt.«

Alles in allem eine Publikation, die jeder überzeugte Gewerkschafter am Nachttisch liegen haben sollte.

Auszug aus dem Buch von Oskar Negt »Wozu noch Gewerkschaften?« - Imperative gewerkschaftlichen Handelns:
Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Gemeinwesen

Gäbe es so etwas wie einen Hippokratischen Eid für einen Gewerkschafter, der Handlungsanforderungen in der Tradition der Gewerkschaftsbewegung definiert, dann müßte er sich auf vier Ideen stützen, die gleichzeitig kritische Untersuchungsfelder und Verpflichtungen zum Handeln bezeichnen. Verantwortung im geschichtlich geprägten Sinne des Gewerkschaftsgedankens setzt unabdingbar Begriffe von Gerechtigkeit, von Gleichheit, von Solidarität und Gemeinwesen voraus. Damit ist nicht gesagt, dass diese normativ zugespitzten Begriffe in anderen gesellschaftlichen Handlungszusammenhängen keine Rolle spielen; betrachtet man aber ihre historische Prägung, ist unschwer zu erkennen, dass sie in ihrer Substanz den Anerkennungskampf arbeitender Menschen im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung im Vergleich zu anderen kollektiven Organisationsformen, wie zum Beispiel Interessenverbänden, staatlichen Einrichtungen oder Parteien, in besonderer Weise kennzeichnen.

Politisch bewusste Gewerkschaften

Befragt nach seinem beruflichen Selbstverständnis, würde dem politisch bewussten Gewerkschafter sofort einfallen, worin die Schwergewichte seiner Arbeit liegen und was den Umkreis seiner Verantwortung ausmacht. Auch wenn solchen Definitionsversuchen einer Berufsethik stets ein Moment von Selbstidealisierung anhaftet, ist es im Interesse der Erweiterung der Gemeinwesenarbeit nicht überflüssig, die regulativen Ideen einzelner Handlungsfelder näher zu bestimmen. Denn die Flucht in das Unvermeidliche beliebiger Sachgesetze eröffnet allen Funktionären attraktive und gerne genutzte Möglichkeiten, der Frage »Was soll ich tun?« auszuweichen.

Lebendige Arbeit bedarf, wie ich in vorherigen Argumentationsstufen gezeigt habe, des ausdrücklichen Schutzes gegenüber der in mannigfachen Formen vergegenständlichten toten Arbeit. Gewerkschaftliches Handeln hat sich also darauf zu richten, die objektiven Verhältnisse umzugestalten, damit ein Leben in Würde möglich ist. Gemäß dem an Marx formulierten kategorischen Imperativ, »alle Verhältnisse umzuwerten, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«, steht die Arbeits- und Erwerbsgesellschaft in ihren jeweiligen Macht- und Herrschaftsstrukturen im Mittelpunkt der Gewerkschaftspolitik. Verweigerung oder Einschränkungen der Verfügungsmacht anderer über lebendige Arbeit ist daher die Grundlage jenes kollektiven Kampfes, in dem mit der Herstellung von gerechten, möglichst gleichen und solidarischen Verhältnissen Existenzängste der Menschen verringert werden und damit ein Beitrag zur inneren Stabilität und zum Wohlergehen des Gemeinwesens geleistet wird.

Gerechtigkeitsformen

Über Gerechtigkeitsformen ist nachgedacht worden, seit Gemeinschaften und Gesellschaften imstande waren, ein Mehrprodukt zu erzeugen, über dessen Verteilungsregeln kollektiv Entscheidungen getroffen werden mussten. Wegen des Anteils, den das Gemeinwesen dabei beanspruchen konnte bzw. was sich die einzelnen Klassen und Schichten anzurechnen legitimiert waren, sind Kriege und innergesellschaftliche Kämpfe geführt worden. Aristoteles ist der erste europäische Philosoph, der eine empirisch vergleichende Gerechtigkeitslehre entwickelt hat. Es würde in meinem Zusammenhang zu weit führen, die Unterschiede zwischen kommutativer Gerechtigkeit und distributiver Gerechtigkeit, wie Aristoteles sie beschreibt, im Einzelnen zu erörtern. Was ich in Bezug auf den Reichtum und die Frage nach der Wesensmitte erläutere, ist für Aristoteles auch im Zusammenhang von Aneignungs- und Verteilungsgerechtigkeit von größter Bedeutung. Angemessene Verteilung der Güter, der öffentlichen Ämter, der Gratifikationen für Leistungen der Bürger gehören zu den konstitutiven Elementen der Polis und sichern deren Haltbarkeit und Überlebensfähigkeit. Aber selbst in einer Gesellschaft, in der die Produktion der materiellen Lebensgrundlage den Sklaven und damit einer Klasse obliegt, die nicht geordneter Bestandteil des öffentlichen Raumes ist, spielt die Leistungsgerechtigkeit eine zentrale Rolle. Die individuellen Tugendanteile am Gemeinwesen sind schwer messbar, aber beträchtlich. Für Aristoteles ist das Ungerechte das, »was gegen die Proportion verstößt … Das also ist das Gerechte: das Proportionale. Und das Ungerechte ist der Verstoß gegen das Proportionale. (Das Proportionale aber ist ein Mittleres.) Daraus folgt, dass (bei der ungerechten Verteilung) ein Glied (der Proportion) ungebührlich vergrößert, das andere verkleinert wird. Und so ist es auch im wirklichen Leben. Denn wer Unrecht tut, bekommt zuviel, wer Unrecht erfährt, bekommt zuwenig von dem in Frage stehenden Gut.« (»Nikomachische Ethik«)

Gerechtigkeit und Gleichheit

Jürgen Ritsert verweist in seinem Buch »Gerechtigkeit und Gleichheit« darauf, dass bereits bei Aristoteles die Gerechtigkeitsidee in ihren vielfältigen Ausprägungen mit der Gleichheitsvorstellung verkoppelt ist, auch wenn hier Gleichheit vor allem die Verteilung der Güter unter den Freien des Stadtstaates bezeichnet. »Wir unterscheiden«, sagt Aristoteles, »beim Ungerechten Verletzung des Gesetzes und Verletzung der Gleichheit und beim Gerechten die Achtung vor dem Gesetz und die Achtung der Gleichheit … Verletzung der Gleichheit und Verletzung des Gesetzes (sind) nicht identisch …, sondern verhalten sich zueinander wie der Teil zum Ganzen - jede Verletzung der Gleichheit ist nämlich eine Verletzung des Gesetzes, aber nicht jede Verletzung des Gesetzes ist eine Verletzung der Gleichheit …« Die Verbindung zwischen Gerechtigkeit und Gleichheit betrifft also sowohl die Verteilung der Güter als auch die Teilnahme des freien Bürgers an der Mitgestaltung des Gemeinwesens.

Formel für das gute Leben

In dem Maße nun, wie die Arbeit ins Zentrum der politischen Ökonomie als der Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft dringt, wird sie zur Schlüsselkategorie der Gerechtigkeits- und Gleichheitsvorstellungen. Fragen nach der Äquivalenz, dem Proportionalen, von Verausgabung lebendiger Arbeit und dem Maß, in dem sie entlohnt wird, werden zum Antriebsmotiv für die Lösung dessen, was unter der sozialen Frage verstanden wird. Unter der normativen Schicht der bereits im römischen Recht ausgebildeten Formel für das gute Leben - Suum cuique! (Jedem das Seine); Neminem laede! (Verletze niemanden); Honeste vive! (Lebe ehrenhaft) - werden immer deutlicher die Lebensbedingungen sichtbar gemacht, auf deren widerständige Blöcke diese Verhaltensanforderungen stoßen und sie häufig genug zu bloßen Abstraktionen machen. Es ist das im verallgemeinerten Äquivalententausch enthaltende Nicht-Äquivalent, das die soziale Frage motiviert und die Kämpfe mitbestimmt, die um den gerechten Anteil am eigenproduzierten Wohlstand und Gemeinwesen geführt werden.

Wie verwickelt die Fragen von Gerechtigkeit und Gleichheit werden, wenn nicht mehr allein gegebene Besitzstände oder die Verteilung vorhandener Güter Gegenstand der Reflexionen sind, sondern der Produktionsprozess, die Verausgabung lebendiger Arbeitskraft normative Bedeutung gewinnt, hat bereits Marx differenziert auseinandergelegt. Er kritisiert die Gerechtigkeitsvorstellungen der Lassalleander, die für die Arbeiterschaft den »unverkürzten Arbeitsertrag« fordern, weil dadurch die mannigfachen Abzüge für das Gemeinwesen verschwinden. Aber selbst wenn man annimmt, dass lebendige Arbeit die Substanz der Wertschöpfung und des Mehrwertes ist, gibt es nur unbefriedigende Lösungen der Gerechtigkeitsfrage, solange das Proportionale in dem Quantum verausgabter Arbeitskraft begründet wird. Wirkliche soziale Gerechtigkeit ist etwas anderes und wohl auch mehr als die Durchsetzung des Gleichheitsprinzips, nämlich eine Zielvorstellung, bei der die Differenzierung der Lebenslagen und der natürlichen Voraussetzungen der Menschen in den gesellschaftlichen Umwandlungsprozess miteinbezogen wird. »Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, dass man an gleichem Maßstab, der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem anderen überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; und die Arbeit, um als Maß zu dienen, muss der Ausdehnung oder der Intensität nach bestimmt werden, sonst hört sie auf Maßstab zu sein. Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit.« (Marx, »Kritik des Gothaer Programms«)

Fähigkeiten und Bedürfnisse

So ist in die Gerechtigkeits- und Gleichheitsidee die gesamte Kulturentwicklung der Gesellschaft einzubeziehen; aber auch der Zustand des ökonomischen Mangels und des ökonomischen Reichtums, der den Horizont objektiver Veränderungsmöglichkeiten der Gesellschaft bezeichnet. Auf dem Wege zur Realisierung dieses Ziels verändert sich auch die Arbeit. »In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen - erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.« So steht es in der »Kritik des Gothaer Programms«. Mit der Veränderung von Funktionen und Inhalt der Arbeit, die Medium der Selbstverwirklichung wird, verändern sich auch die Gerechtigkeits- und Gleichheitsvorstellungen. Sie verlieren nicht ihren universalistischen Geltungsanspruch, aber sie entfalten ihre eigentliche Kraft an den faktischen Zuständen von Ungerechtigkeit und Ungleichheit und sind dadurch in kollektive Kampfsituationen einbezogen, in denen sich die dritte regulative Idee gewerkschaftlichen Handelns herausgebildet hat, nämlich Solidarität.

Horst-Eberhard Richter hat in seinem Standardwerk »Lernziel Solidarität« von der Notwendigkeit zur Entwicklung solidarischer Bindekräfte gesprochen. Die Bedeutung von Solidarität in einem umfassenden Sinne fächern Karl-Otto Hondrich und Claudia Koch-Arzberger unter dem Titel »Solidarität in der modernen Gesellschaft« (Frankfurt am Main 1992) auf: »Wie ist sie entstanden, welche Bedingungen wirken auf sie ein und verwandeln sie, wo liegen ihre Möglichkeiten und Grenzen, lässt sie sich zum Zwecke politischer Steuerung in Dienst nehmen? Kann Solidarität zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit mobilisiert werden? Schafft sich der Sozialstaat seine eigenen Solidaritätsprobleme? Zerbricht der Solidarvertrag der Generationen?« Solidarität gilt ihnen als Antwort auf soziale Probleme in Industriegesellschaften. Entgegen den Klagen über den Verlust von Solidarität vertreten sie die These, dass die Solidarität in modernen Gesellschaften weniger verfällt als vielmehr erschaffen wird.

Enzyklika Quadragesimo Anno

Solidarität beruht in erster Linie darauf, dass verschiedene Interessen gegenseitig geachtet und anerkannt werden, dass kein Konkurrenzkampf auf Leben und Tod abläuft. Solidarität hat immer damit zu tun, dass die aus Machtstrukturen und Wohlstandsbereichen Herausgefallenen - Arbeitslose, Obdachlose, Arme , dass alle diese Schichten, Gruppen und Einzelnen in die Fürsorge einer Gesellschaft mit aufgenommen sind. Solidarität ist etwas anderes als Nächstenliebe, wobei sich beides nicht ausschließt.

Da den Prinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit stets auch Kälteelemente anhaften, wurde immer versucht, den Kampf um ein besseres Leben und eine vernünftiger gestaltete Gesellschaft in eine Art Wärmestrom der Beziehungen einzubetten. Die Enzyklika »Quadragesimo Anno« von Papst Pius XI. aus dem Jahr 1931 nimmt zwar eine ganze Reihe von Ideen aus der Arbeiterbewegung auf, macht soziale Gerechtigkeit zu einem regulativen Prinzip der Wirtschaft und fordert sogar, daß die »Organe des gesamten sozialen Lebens von dieser Gerechtigkeit durchsäuert werden sollen«, nimmt diesen gesellschaftlichen Gedanken von Gerechtigkeit aber sofort wieder zurück, indem er der sozialen Liebe untergeordnet wird: »Die Seele dieser Ordnung muss die soziale Liebe sein.«

Fairness

Aber nicht nur in den Sozialenzykliken der katholischen Kirche zerfasert sich der Begriff der Solidarität und wird in die Näheverhältnisse gedrängt. Auch für den gegenwärtig wohl bedeutendsten Theoretiker von Gerechtigkeit, John Rawls, der am klarsten die Äquivalenz-Prinzipien und das Fairnessgebot im Gerechtigkeitsbegriff zur Geltung bringt, ist Solidarität ein unbekannter Begriff, obwohl Rawls in der Sache, wenn er von Fairness und ausgleichender Gerechtigkeit spricht, den Normen solidarischen Verhaltens doch sehr nahe kommt. Die beiden Grundsätze der Gerechtigkeit formuliert Rawls so: »1. Jedermann soll gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist. 2.Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, dass (a) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie zu jedermanns Vorteil dienen und (b) sie mit Positionen und Ämtern verknüpft und verbunden sind, die jedem offenstehen.« (»Eine Theorie der Gerechtigkeit«, Frankfurt am Main 1975) Das kann für Gewerkschafter ein nützlicher Hinweis sein, dort, wo aufgrund der Macht- und Herrschaftsstrukturen Ungleichheiten unveränderlich sind, den am schlechtesten Ausgestatteten Vorteile zu verschaffen. Aber wie soll das ohne Solidarprinzip möglich sein? Wie sind Ungleichheiten in der Ausstattung von Lebensbedingungen überhaupt zugunsten der Unterprivilegierten zu nutzen, wenn nicht durch kollektive Solidaraktionen? Die moderne Gewerkschaftsidee ist unabtrennbar von dem, was solidarisches Handeln bezeichnet. Es ist die dritte Säule, auf der gewerkschaftliche Verantwortung und, wenn man so will, die Berufsethik des Gewerkschaftsfunktionärs gegründet sind.

Die moderne Gewerkschaftsidee ist unabtrennbar von dem, was solidarisches Handeln bezeichnet.

Vernünftig organisiert

Die vierte Idee, die das verantwortungsbewusste Handeln eines Gewerkschaftsfunktionärs reguliert, beruht auf der Vorstellung eines vernünftig organisierten Gemeinwesens. Wo der Gewerkschafter sich darauf beschränkt, Vorteile für die eigene Klientel herauszuschlagen und die etwa in sensiblen Produktionsbereichen begründete Verweigerungsmacht nur zum Vorteil dieser einzelnen Gruppe einsetzt, steht er der Berufsethik eines Unternehmers näher als dem, was die Substanz des historisch entwickelten Gewerkschaftsgedankens ausmacht. So ist das Bild vom Gemeinwesen, wie es aussehen soll, für die Imperative gewerkschaftlichen Handelns und für die Verantwortungsdimension dieses Tätigkeitsfeldes unabdingbar.

Gewerkschaftliches Handeln, das historisch einsetzt mit der kollektiven Verteidigung der Selbsterhaltung und der Würde lebendiger Arbeit gegen die Anmaßungen der toten Arbeit, des Kapitals, der Maschinerie, verliert ohne Erweiterung des kulturellen und politischen Mandats langfristig jede historische Legitimation. Die Verantwortungsbereitschaft für das Ganze der Gesellschaft ist daher nicht eine Marotte, auf die man notfalls auch verzichten könnte, sondern ist unabdingbares Element des Kampfes um Anerkennung und würdige Lebensbedingungen. Will man das kulturelle und politische Mandat der Gewerkschaften ausweiten, geht es einerseits um eine erweiterte Mitbestimmung im innerbetrieblichen Produktionszusammenhang und andererseits muss gleichzeitig das Organisationsfeld außerbetrieblicher Lebensverhältnisse, die immer stärker einer sekundären Ausbeutung der Menschen unterliegen, intensiviert werden.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745935088 Einer der Mythen der Ökonomie aus der »Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen«: Die Überalterung der Gesellschaft macht den Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar Diese Befürchtungen werden von zahlreichen Statistiken und Analysen genährt.1) Auf dieser Basis entstehen wiederum Medienberichte, gemäß denen etwa in Österreich bis zum Jahr 2050 nicht wie heute 4,23 Erwerbstätige, sondern nur mehr 1,85 eine(n) Pensionistin(en) finanzieren müssten.2)

Zunächst ist dagegen einzuwenden, dass demografische Prognosen mit einem zeitlichen Horizont von mehr als 50 Jahren mit höchster Vorsicht zu genießen sind, schließlich müssen sie bislang alle paar Jahre wegen unvorhersehbarer Veränderungen (z. B. zeitlich konzentrierte Einwanderungswellen, »Pillenknick« etc.) adaptiert werden.3)

Zweitens ist die Konzentration auf das zahlenmäßige Verhältnis von Jungen und Alten irreführend. In diesen Vergleichen wird nicht berücksichtigt, dass einerseits auch heute nicht alle Erwerbstätigen auch tatsächlich einer Lohnarbeit nachgehen und dass andererseits die sinkende Kinderzahl, die mit der Bevölkerungsalterung einhergeht, auch eine finanzielle Entlastung bedeutet: Während die Ausgaben für Pensionszahlungen aufgrund der zunehmenden Alterung steigen, sinken die relativen volkswirtschaftlichen Aufwendungen für Kinder, und mit den Arbeitslosen liegt momentan ein Potenzial an Beitragszahlungen für das öffentliche Pensionssystem brach.

Für die Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates kommt es weniger auf das zahlenmäßige Verhältnis von Jungen und Alten an, sondern darauf, ob in der Volkswirtschaft genügend Einkommen erzielt wird, um wohlfahrtsstaatliche Leistungen wie etwa Pensionen zu finanzieren.

In Deutschland sind derzeit etwa 55 der ca. 82 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Davon waren im Jahr 2001 etwa 36 Millionen Menschen tatsächlich erwerbstätig. Bleibt man in der Verhältnisrechnung, bedeutet das, dass die Einkommen dieses Bevölkerungsteils die deutlich größere Gruppe von 46 Millionen nicht Erwerbstätigen »mitversorgen«.4) In Österreich sind heute von den 5 Millionen Menschen im »erwerbsfähigen Alter« (15-60 Jahre) nur ca. 3,1 Millionen unselbstständig und ca. 300.000 selbstständig tätig. Die Einkommen dieser 3,4 Millionen Erwerbstätigen »erhalten« heute an die 4,6 Millionen Menschen, die keine Arbeitseinkommen beziehen.5) Bereits in den 1970er Jahren war das gleiche Verhältnis gegeben, mit dem Unterschied, dass damals der Anteil der Kinder an den Mitversorgten überwog.6) Prozesse der Bevölkerungsalterung gibt es schon lange, ohne dass das zu spürbaren negativen Auswirkungen geführt hätte.

Für die Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates kommt es also weniger auf das zahlenmäßige Verhältnis von Jungen und Alten an, sondern darauf, ob in der Volkswirtschaft genügend Einkommen erzielt wird, um wohlfahrtsstaatliche Leistungen wie etwa Pensionen zu finanzieren. Ob genügend Leute in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen, ist dafür eine entscheidende Determinante.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit wird deutlich, dass es nicht an Menschen fehlt, die potenziell mehr Beiträge zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten könnten, wenn sie ein Lohneinkommen hätten. Alle alternden Gesellschaften Europas besitzen ein Potenzial an zukünftigen Arbeitskräften, das zurzeit ungenützt bleibt - ganz abgesehen von möglicher Zuwanderung.

Angesichts der steigenden Arbeitsnachfrage in den kommenden 30 bis
50 Jahren wird es aller Voraussicht nach zu einem vermehrten Arbeitseinsatz von Menschen kommen, die jetzt noch nicht am Erwerbsleben teilnehmen. Dies werden vor allem Frauen sein, die bislang noch weniger häufig bezahlte Arbeit verrichten als Männer. Obwohl die Eingliederung weiblicher Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt immer weiter voranschreitet, passen sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ungenügend daran an. Weder werden Frauen ausreichend von der traditionell von ihnen geleisteten unbezahlten Betreuungsarbeit für Kinder und Alte entlastet, noch gibt es in Deutschland und Österreich adäquate Betreuungseinrichtungen für Kinder. So sehen sich Frauen dem Dilemma der Entscheidung zwischen Arbeit und Kindern gegenüber, obwohl unter anderen Umständen die Vereinbarkeit möglich wäre. Denn in Ländern, in denen die Frauenerwerbsquote hoch ist, kommt es sogar zu überdurchschnittlichen Geburtsraten und umgekehrt (siehe Mythos »Staatliches Kindergeld bringt mehr Kinder«).

Veränderte Rahmenbedingungen könnten auch auf das Heben unausgeschöpfter Potenziale in der Beschäftigung von Älteren sowie von Behinderten zielen.
Des Weiteren ist der Anteil an Zuwanderungen aus dem Ausland zu betrachten. Würde eine erhöhte Zuwanderung erfolgen und diese Menschen auch auf dem legalen Arbeitsmarkt zugelassen werden, könnte die Erwerbstätigenquote auf einem stabilen Niveau bleiben, selbst ohne die »inländischen stillen Reserven« zu nutzen (im Fall von Deutschland bei 300.000 Zuwanderungen jährlich, in Österreich 25.000).

Dass ausreichend Menschen Arbeitseinkommen erwirtschaften, ist aber nicht der einzige Faktor, um die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates trotz alternder Bevölkerung zu sichern. Ein zweiter wichtiger Faktor ist, wie hoch ihre Einkommen sein werden. Die Entwicklung des Wohlstandes ist nicht bzw. nur sehr eingeschränkt von der Entwicklung der Bevölkerungszahlen abhängig. Wirtschaftsforscher prognostizieren, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland um ca. 90% in den nächsten 40 Jahren steigen wird, sollte die Situation so bleiben, wie sie ist, also selbst wenn es keine höheren Einwanderungszahlen, keine höheren Geburtenraten und keine längeren Arbeitszeiten geben wird. Wir können zunächst also feststellen, dass auch, wenn nichts passieren wird, sich unser BIP/Kopf mit aller Wahrscheinlichkeit erhöhen wird. Das liegt an den fortschreitenden Produktivitätssteigerungen, die sich in einer innovationsorientierten Wirtschaft laufend einstellen. Technischer Fortschritt und neue Arbeitsmethoden sorgen dafür, dass mit dem gleichen Arbeitseinsatz von Jahr zu Jahr mehr Wohlstand erwirtschaftet werden kann.7)

Es gibt zwar Befürchtungen, dass die zunehmende Verlagerung der Wirtschaftsaktivität zum Dienstleistungssektor produktivitätshemmend wirkt, weil Produktivitätssteigerungen bei Dienstleistungen schwieriger zu erzielen sind als bei der Güterproduktion. Bislang macht sich das jedenfalls - trotz seit Jahrzehnten fortschreitender Ausweitung der Dienstleistungen - in den Zahlen nicht bemerkbar, also dürfte sich der dämpfende Effekt auch in Zukunft in Grenzen halten. In den letzten Jahrzehnten ergab sich in Österreich eine gleichmäßige Steigerung der Produktivität um jährlich ca. 2%. Wird die Entstehung des BIP auf die drei Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen umgerechnet, beträgt der Anteil des Dienstleistungssektors im Jahr 1980 59,7% - im Jahr 2003 stieg er auf 67,5%. Trotz dieser Ausweitung konnten Produktivitätssteigerungsraten in konstanter Höhe erzielt werden.8)

Sofern die Lohnabhängigen diesen Produktivitätsfortschritt durch Lohnsteigerungen abgegolten bekommen, können sie Steuern und Abgaben leisten, die wohlfahrtsstaatliche Leistungen finanzieren, auch wenn der Bedarf an Pensionszahlungen aufgrund der höheren Anzahl in Zukunft älterer Menschen steigt und im vorherrschenden Umlageverfahren weiterhin durch höhere Pensionsbeiträge oder allgemeine Steuern finanziert wird. Für das Ansteigen der Löhne reicht aus wirtschaftlicher Sicht eine jährliche Produktivitätswachstumsrate zwischen 0,15 und 0,25%.9)

Ein erzwungener Wohlstandsverzicht aufgrund der Alterung ist somit auszuschließen, da ein Produktivitätsabfall nicht zu erwarten ist - im Gegenteil wird von Wirtschaftsforschern für die nächsten dreißig Jahre eine Produktivitätswachstumsrate von jährlich 1-2% erwartet.10) Ob die Anhebung der Löhne jedoch wirklich in diesem Ausmaß geschieht, ist eine Verteilungsfrage, keine Frage der Leistbarkeit. Auch stellt sich die Frage, ob nicht auch andere Quellen, allen voran Kapitalerträge, vermehrt zur Finanzierung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen herangezogen werden sollten. In Pensionsreformdebatten wird deshalb auch immer wieder gefordert, etwa Pensionsbeiträge von der Wertschöpfung einzuheben, statt sie von den Löhnen abzuziehen.11)

Aus der »Überalterung« der Gesellschaft wird sich also keine Unfinanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates ergeben. Die Industrienationen sind reich und produktiv genug, um ein hohes Ausmaß wohlfahrtsstaatlicher Leistungen zu finanzieren - es ist nur auszuhandeln, wer welche Kosten tatsächlich trägt. Die Konzentration auf demografische Argumente, insbesondere die Rede vom Kampf der Generationen, dient dagegen vor allem der Verschleierung wirtschaftlicher und sozialpolitischer Probleme.12)

  1. www.statistik.at/statistische_uebersichten/deutsch/pdf/k14t_1.pdf
  2. www.orf.at/040729-76865/index.html
  3. Gerd Bosbach: Demografische Entwicklung - kein Anlass zur Dramatik, 2004, www.memo.uni-bremen.de/docs/m0404.pdf
  4. Bernhard Gräf: Deutsches Wachstumspotenzial: Vor demografischer Herausforderung, in: Deutsche Bank Research, Nr. 277, 14. Juli 2003, Frankfurt am Main
  5. Lukas Wurz: Ungenützte Potenziale, in: Planet 32/2003
  6. Ulrike Herrmann: Nur keine Panik, in: taz Nr. 7140 vom 26. 8. 2003
  7. Norbert Reuter: Demografische Entwicklungen contra Sozialstaat?, in: Intervention 2/1(2004)
  8. Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum: Österreichs Wirtschaft im Überblick 2000/2001. Die österreichische Wirtschaft und ihre internationale Position in Grafiken, Tabellen und Kurzinformationen, Wien 2001
  9. Monika Bütler/Georg Kirchsteiger: Aging Anxiety. Much Ado About Nothing, Tilburg University, Center for Economic Research Discussion Paper 37 (1999),
    www.ideas.repec.org/p/dgr/kubcen/199937.html
  10. Gerd Bosbach: Demografische Entwicklung - kein Anlass zur Dramatik, 2004,
    www.memo.uni-bremen.de/docs/m0404.pdf, S.8
  11. Claudia Kwapil: Wertschöpfungsabgabe und Pensionsversicherung, in: Kurswechsel 3/1998
  12. Paul Krugman: America‘s Senior Moment: The New York Review of Books 52/4, 10.3.2005, www.nybooks.com/articles/17771
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Thu, 14 Jun 2007 14:25:28 +0200 1181745934980 Autofahren: Rasender Verkehrsminister In keinem EU-Land verunglücken - bezogen auf die Bevölkerungsdichte - so viele Autofahrer wie in Österreich. Zu hohe Geschwindigkeit ist bei über 40 Prozent die Ursache der tödlichen Unfälle. Nun will Verkehrsminister und geschäftsführender BZÖ-Obmann Hubert Gorbach das Tempolimit auf Autobahnen um 30 Stundenkilometer erhöhen. Ab 2. Mai 2006 soll auf einem zwölf Kilometer langen Teilstück der Tauernautobahn (A10) zwischen Spittal Ost und Paternion in Kärnten »Tempo 160« gelten. Die Testphase soll zwei bis drei Monate dauern. Die gewählte Probestrecke für Tempo 160 in Kärnten erfüllt Gorbachs eigene Vorgaben nicht, kritisiert ARBÖ-Präsident Peter Rezar: »Ein derartiger Versuch ist verantwortungslos.« Ursprünglich hatte Gorbach als Kriterium für eine Teststrecke einen dreispurigen Autobahnabschnitt genannt.

Die nun gewählte Teststrecke ist nur zweispurig. Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider zur vielfachen Kritik an Tempo 160: Schon jetzt würde sich ein großer Teil der Autolenker nicht an das Limit von 130 km/h halten. »Tempo 160 bedeutet mehr tödliche Verkehrsunfälle, mehr Verkehrslärm und eine höhere Umweltbelastung«, meint Martin Blum, Kampagnenleiter des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gegen Tempo 160. Laut VCÖ-Studie steigt das Risiko eines tödlichen Unfalls bei Tempo 160 um das Doppelte. Auf der VCÖ-Homepage www.vcoe.atkönnen Sie sich an der Kampagne gegen Tempo 160 beteiligen.

G. M.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745934970 EU-Dienstleistungsrichtlinie: Arbeitsrecht in Gefahr Feuer ist am Dach, sollte die Dienstleistungerichtline der EU-Kommission in der geplanten Form kommen. Es droht die Zerschlagung österreichischen Arbeitsrechts: Abfertigung, Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Karenzurlaub - das sind nur einige der Arbeitnehmerrechte, die auf dem Spiel stehen.

Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland, die über die Grenze bei uns Dienstleistungen erbringen, müssten nicht mehr österreichisches Arbeitsrecht einhalten, sondern nur das - oft für die Arbeitnehmer ungünstigere - Recht ihres Herkunftslandes (Herkunftslandprinzip). Dabei ist es egal, ob dieser ausländische Dienstleister ausländische oder österreichische Kräfte beschäftigt und gleichgültig, ob die entsprechenden österreichischen Regeln in einem Gesetz oder einem Kollektivvertrag verankert sind. Nicht betroffen sind nur wenige arbeitsrechtliche Mindeststandards wie Mindestlohn, Mindesturlaub, Mindestmutterschutz oder Mindestruhezeit.

Es stimmt nicht, dass trotz dieser EU-Richtlinie weiterhin das österreichische Arbeitsrecht gilt, kritisiert die AK diverse Vernebelungsversuche. »Zurück an den Start und sofort weg mit dem Herkunftslandprinzip«, fordern daher AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745934942 Lobbyisten Evelyn Regner, Juristin, seit 1999 Leiterin des ÖGB-Europabüros, betont den grundlegenden Unterschied zwischen Lobbyisten und Arbeitnehmervertreterinnen: »Natürlich vertreten wir hier in Brüssel Partikularinteressen, aber die Gewerkschaften vertreten darüber hinaus ein Gesellschaftsmodell, das Modell eines sozialen Europa.«

»Auch in Österreich«, erläutert Regner,« stehen wir für mehr ein als nur für den Vorteil und Nutzen unserer Mitglieder. Wir arbeiten für eine solidarische Gesellschaft und haben in diesem Sinne auch eine Gesamtverantwortung, die wir wahrnehmen. In Europa ist uns unser Gesellschaftsmodell ein noch viel größeres Anliegen, da die EU in sozialer Hinsicht keine echte Balance gefunden hat: Brüssel ist das europäische Mekka der Lobbyisten, aber die Mehrheit dieser Lobbyisten arbeitet für die großen Konzerne, also für jene, deren Stimme vergleichsweise stark ist. Die Schwächeren unserer Gesellschaft werden in Europa zu wenig gehört. Man sollte nicht nur fragen: Wer ist alles in Brüssel vertreten, sondern auch: wer ist nicht vertreten? Es gibt keine Lobby der Arbeitslosen oder der Behinderten oder der Alleinerzieherinnen. Die europäische Kommission gibt sich zwar durchaus Mühe und sucht den Kontakt zur »Basis«, das heißt zu jenen, deren Stimme nicht stark genug ist, aber die Mittel, die die Kommission hier einsetzt, müssen leider oft als eher hilflos qualifiziert werden. Kurz gesagt: die Basis dieses Europa wird nicht erreicht. Wir sind in Brüssel um diese Unausgewogenheit auszugleichen. Wir wollen über die Partikularinteressen hinaus ein soziales Europa mitgestalten.«

Oliver Röpke, Jurist, arbeitet seit 2001 für den ÖGB in Brüssel und lokalisiert den Schwerpunkt seiner Arbeit im Europäischen Parlament: »Seit Jahresbeginn wird dort die Arbeitszeitrichtlinie neu diskutiert. Die alte Richtlinie aus dem Jahr 1993 soll revidiert werden. Bei dieser Richtlinie leitete die Kommission ein Konsultationsverfahren mit den europäischen Sozialpartnern ein. Wir waren daher auf institutioneller Ebene von Anfang an mit eingebunden. Danach veröffentlichte die Kommission im September 2004 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie. Als guter Lobbyist sollte man in dieser Phase schon sein »Ohr am Boden haben« und wissen was kommt, denn so kann man schneller und gezielter reagieren. Der Vorschlag wurde intensiv im Sozialausschuss des Parlaments diskutiert. Es ist wichtig, bei diesen öffentlichen Debatten zuzuhören, aber noch wichtiger ist es, vorher und nachher mit den Parlamentariern und ihren Assistentinnen zu sprechen. Durch diese Kontakte bleibt man am Ball, denn Änderungsanträge werden oft auf informeller Ebene ausgehandelt. Im Plenum dann gilt es, mehrheitsfähige Vorschläge zu finden. Man muss alle Standpunkte im Blick behalten und zumindest die Prioritäten durchbringen, dann kann man von einem Erfolg sprechen. Nach der - für die Gewerkschaften erfreulichen - Abstimmung über die Arbeitszeitrichtlinie im Plenum im Mai dürfte es aber eine zweite Lesung geben - die Standpunkte der Mitgliedstaaten im Rat sind allerdings zu unterschiedlich, als dass es zu einer raschen Einigung kommen könnte. Meine Prognose: Diese Richtlinie wird voraussichtlich auch noch die österreichische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 beschäftigen! Bis dahin liegt noch viel Arbeit vor uns.«

Elisabeth Aufheimer, Juristin und seit 1998 Leiterin des BAK-Büros in Brüssel, ist mit den Herausforderungen und Feinheiten des professionellen Lobbying bestens vertraut. Sie betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von AK und ÖGB in Brüssel: »In Österreich sind wir als Sozialpartner anerkannt und institutionalisiert - hier in Brüssel aber sind wir ein Büro von vielen und müssen darum kämpfen, wenn wir gehört werden wollen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam zu agieren!

Der ÖGB arbeitet eng mit dem EGB und den anderen europäischen Gewerkschaftsbüros zusammen. Die Gewerkschaften auf europäischer Ebene sind als Sozialpartner institutionalisiert, ähnlich wie in Österreich. Arbeiterkammern gibt es außer in Österreich sonst nur im Saarland, in Bremen und in Luxemburg.

Will die BAK die »institutionalisierte Schiene« fahren, kann sie auf den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss EWSA zurückgreifen, wo sie durch ihre Mitglieder repräsentiert ist. Sie ist auch in verschiedenen Ausschüssen vertreten, nicht jedoch im europäischen Sozialen Dialog.« Das hat aber durchaus auch Vorteile: »Wir können nach Rücksprache mit der BAK in Österreich unabhängig agieren und müssen uns nicht mit anderen abstimmen. So können wir die eigentliche Lobbying-Arbeit, die Platzierung von BAK-Positionspapieren und die Organisation von Veranstaltungen etc. rasch und unbürokratisch durchführen. Zugleich können wir durch die Zusammenarbeit mit dem ÖGB unsere Ressourcen, vor allem in personeller Hinsicht, besser einsetzen und haben indirekt via ÖGB und Gewerkschaftsnetzwerk zusätzlich eine wertvolle Möglichkeit zur Einflussnahme. Es wäre für die BAK absolut undenkbar hier in Brüssel nicht vertreten zu sein. Nur wer in Brüssel vor Ort ist, kann mitgestalten.«

Frank Ey hat die »Seiten gewechselt«: Der Volkswirtschaftler und ehemalige parlamentarische Mitarbeiter von MEP Herbert Bösch ist seit letztem Herbst für die AK tätig. Er konnte daher seine Erfahrungen als »Lobbyierter« in seine neue Arbeit mitbringen: »Im Parlament haben praktisch alle Gruppen die Möglichkeit, Gehör zu finden. Während in der Kommission eher die ›Bosse‹ auf Kommissarsebene lobbyieren, können im Parlament auch Lobbyistinnen von NGOs zu den Parlamentariern vordringen. Um mit einer europäischen Kommissarin sprechen zu können, muss man selbst schon eine wichtige politische Persönlichkeit sein, zum Beispiel Vorsitzender einer Gewerkschaft oder eines großen Verbandes. Hingegen ist es auch für Lobbyisten kleinerer Organisationen möglich, bei einer Parlamentarierin vorzusprechen. Bedingung ist natürlich immer eine gute Argumentationsstrategie, eine Lobbyistin muss Lösungen präsentieren, nur ein Problem darzustellen reicht nicht aus.«

Sind Lobbyisten manchmal auch lästig? »Nur ausnahmsweise. Wenn zum Beispiel jemand versucht, einen Änderungsantrag am letzten Tag vor der Abstimmung noch einzubringen.«

»Das Spannende an Brüssel ist, dass jede EU-Abgeordnete durchaus auch gegen die Parteilinie abstimmen kann, weil im EP kein Klubzwang herrscht, im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten. So ist es zum Beispiel möglich, dass ein konservativer Abgeordneter sich von uns überzeugen lässt, für die Interessen der Arbeitnehmerinnen zu stimmen. In dieser Hinsicht ist das Europäische Parlament viel demokratischer. Auch die Ergebnisse der Abstimmungen stehen nicht von vornherein fest. Ein gutes Beispiel dafür: die Abstimmung über die neue Kommission, die Barroso im Herbst 2004 dem EP vorstellte. Bis zuletzt wusste niemand genau, wie das Parlament sich verhalten würde, und entsprechend groß war der Wirbel, als das Parlament die neue Mannschaft Barrosos ablehnte.«

B. L.

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[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745934918 Lobbying in Brüssel Lobbying hat in Österreich immer noch einen schlechten Ruf, ein Schmuddelimage - Lobbying, da denken viele an üppige Mittagessen in teuren Restaurants und Absprachen hinter verschlossenen Türen. In Brüssel hat Lobbying weder ein Imageproblem noch wäre es aus dem politischen Geschehen wegzudenken. Lobbying ist hier ganz normaler Alltag.

Die europäische Politik in Brüssel funktioniert nur durch das Lobbying verschiedener Interessensgruppen. Brüssel, das ist die Hauptstadt eines Europa der 25, wo wie auf einem Marktplatz die unzähligen Interessen, Wünsche und Probleme der 450 Millionen Bürgerinnen1) gemanagt werden müssen. Europa ist stolz auf seine Vielfalt, doch kein Entscheidungsträger kann diese Vielfalt zur Gänze überblicken. Daher muss jede Gruppe versuchen, ihre Interessen zu artikulieren und durchzusetzen.

Die von den Lobbyistinnen artikulierten Interessen sind natürlich als solche Partikularinteressen, zum Beispiel die Interessen der Arbeitnehmerinnen oder der chemischen Industrie oder der Umweltschützer. Die »Lobbyierten«, nämlich die Parlamentarierinnen und EU-Beamten, haben an den Positionen der Lobbyisten durchaus Interesse, denn sie benötigen diese Informationen, um ihre Entscheidungen treffen zu können. Lobbying ist also ein Mittel zum politischen Entscheidungsfindungsprozess.

Public Affairs und Lobbying

Genau genommen ist das »Lobbying« nur ein Teilbereich der so genannten »Public Affairs« (PA), die übersetzt unserem Begriff der Interessensvertretung entsprechen.

Die Begrifflichkeiten kamen aus den USA, wo Lobbying und PA längst zur politischen Kultur gehören, nach Europa. In den USA bestimmen Lobbys und so genannte »pressure groups« das politische Geschehen und agieren oft sehr aggressiv, indem sie zum Beispiel missliebige Gesetzesentwürfe nicht einfach nur ändern wollen, sondern blockieren.

In Europa spricht man eher von Lobbying als von PA. »Lobbying« wird meist synonym mit Interessensvertretung verwendet.

Knochenarbeit

Wie sieht nun konkret die Arbeit eines Lobbyisten aus? Will eine Lobbyistin das politische Geschehen mitgestalten bzw. die Entscheidung der Politiker beeinflussen, so müssen ausführliche Vorarbeiten geleistet werden, und diese sind die eigentliche Knochenarbeit des Lobbyisten.

Am Anfang steht das so genannte »Monitoring«, zu deutsch Beobachtung oder Überwachung dessen, was in Brüssel - im Parlament, in der Kommission oder im Rat - geschieht. Jede Änderung einer Verordnung, jedes neue Gesetz, jede Richtlinie hat Konsequenzen. Daher ist es überaus wichtig, die Vorgänge genau zu beobachten, am Ball zu bleiben, und vor allem so früh wie möglich schon informiert zu sein. »Die Frühphase jeder neuen Richtlinie ist die wichtigste«, weiß Evelyn Regner vom ÖGB-Europabüro, »je früher man informiert ist, desto eher kann man sich einbringen. Man muss möglichst rasch reagieren und immer im Auge behalten, wie die anderen beteiligten Akteure reagieren werden.«

In der Anfangsphase einer Richtlinie spielt die Kommission eine große Rolle, da von ihr der neue Vorschlag kommt.

Eine Lobbyistin muss also beobachten: Themen, politische Entwicklungen, Tendenzen. Sie muss Prognosen erstellen, Empfehlungen abgeben. »Wir beobachten die politische Szene ganz genau und können rechtzeitig vorwarnen«, erklärt Elisabeth Aufheimer von der AK, »damit sich die AK auf eine neue Entwicklung entsprechend vorbereiten kann. Wir setzen zugleich aber auch Prioritäten, denn wirklich alle Themen zu behandeln wäre unmöglich. Wir treffen hier in Brüssel daher - natürlich in Übereinstimmung mit der BAK in Österreich - auch eine Vorauswahl.«

Positionen erarbeiten

Weiß man erst mal, was in den politischen Institutionen geplant wird und ob es für die eigenen Interessen relevant ist, dann kann man seine eigene Position erarbeiten. Das erfordert ausführliche Analysen, denn nicht immer ist auf den ersten Blick auszumachen, wie ein neues europäisches Gesetz zum Beispiel den österreichischen Arbeitsmarkt beeinflussen wird: Was genau bedeutet es für die österreichischen Arbeitnehmerinnen, wenn der freie Dienstleistungsmarkt (»Bolkestein-Richtlinie«) nach dem Herkunftsland-Prinzip verwirklicht würde? Hier benötigt man eine sehr solide ausgearbeitete Argumentation bzw. Position. An solchen Analysen arbeiten dann nicht die Lobbyisten in Brüssel ganz allein, sondern oft ganze Abteilungen der Mutterorganisation über Wochen und Monate, manchmal auch über Jahre hinweg.

»Manche Themen sind rasch wieder vom Tisch, andere beschäftigen uns jahrelang«, berichtet Oliver Röpke vom ÖGB-Büro. »So zum Beispiel die Thematik der Arbeitnehmer-Mitbestimmung. Die Kommission will das Unternehmensrecht modernisieren, wir Gewerkschaften wollen unseren österreichischen Rechtsstandard bei der Mitbestimmung erhalten. Die Diskussion lief während der Verhandlungen zur Europäischen Aktiengesellschaft, sie läuft derzeit bei Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, und danach wird es weitergehen mit einer von der Kommission geplanten Sitzverlegungsrichtlinie. Das bedeutet noch Arbeit für uns für viele Jahre!«

Kommunikation

Steht die eigene Position fest, so muss sie kommuniziert werden. Dafür gibt es verschiedene Mittel und Wege: zunächst muss festgestellt werden, wer überhaupt die Ansprechpartner sind. Reicht es, eine Beamtin der Kommission zu kontaktieren und das Gespräch mit ihr zu suchen, oder muss eine groß angelegte Strategie geplant und umgesetzt werden? Wer sind die anderen betroffenen Gruppen? Geht man allein vor oder sucht man Verbündete?

Nochmals das Beispiel der Bolkestein- oder Entsendungsrichtlinie, das zeigt, wie eine Groß-Strategie Erfolg haben kann: Gewerkschafter und Politiker in ganz Europa zogen an einem Strang und brachten nicht zuletzt 75.000 Menschen in Brüssel auf die Straße.

»Strategien sind stark themenabhängig. Wir arbeiten zum Beispiel gerne mit Veranstaltungen«, verrät Elisabeth Aufheimer. »Damit können wir einerseits ein Thema transportieren, aber auch zugleich als AK auftreten. Letzteres ist in Brüssel enorm wichtig, denn hier sind wir kein institutionalisierter Sozialpartner, sondern müssen uns - wie alle anderen Gruppen auch - Gehör verschaffen. Bei einer Diskussionsveranstaltung versuchen wir, möglichst unterschiedliche Akteure an einen Tisch zu kriegen, vor allem aber je einen Vertreter von Kommission und Parlament.«

»Bei uns geht strategisch gesehen die Tendenz in Richtung informelle Arbeitsgruppen, da wir so schneller agieren können«, berichtet Evelyn Regner, »der EGB und die nationalen Gewerkschaftsverbände bzw. auch die Fachgewerkschaften arbeiten zwar permanent in institutionalisierten Gruppen zusammen, aber oft ist ein rascheres Handeln nötig, daher gibt es viele so genannte Ad-Hoc-Gruppen.«

Kontakte

Eine gute Lobbyistin weiß, wer wofür zuständig ist, wer die Entscheidungsträger sind oder wer am Entscheidungsprozess beteiligt ist. Sie verfügt über ein dichtes Netzwerk an Kontakten.

Kontakte, darüber sind sich alle einig, ist das A und O des Lobbyisten. »Kontaktfreude«, so Elisabeth Aufheimer, »ist eine der Hauptanforderungen im Berufsprofil, natürlich neben exzellenter Fachkompetenz und Teamgeist. Aber ohne Kontakte geht gar nichts. Mit dem Herstellen und Pflegen von Kontakten verbringt eine Lobbyistin einen großen Teil ihrer Arbeitszeit.«

Als eigentlicher Kernbereich des Lobbying gilt die direkte Beeinflussung der relevanten Entscheider. Neben dem mündlichen Gespräch spielen auch Positionspapiere und kompetente Analysen eine wesentliche Rolle. Wie erfolgreich mein Einfluss auf den Entscheider dann tatsächlich ist, hängt natürlich von der Qualität meiner Kommunikation ab.

Und die berüchtigten Brüsseler Geschäftsessen? Unter Lobbyisten hat sich längst herumgesprochen, dass ein gutes Gespräch im Büro qualitativ mehr bringt als ein teures Essen, bei dem nur viel Zeit verplaudert wird.

Wer in Brüssel nicht weiß, wer wofür zuständig ist und wo die Entscheidungsträgerinnen sitzen, hat als Lobbyist schon verloren. Zur richtigen Zeit am richtigen Ort bzw. Mann, so lautet die Devise. Was nicht immer einfach ist, denn die Akteure wechseln. So war zum Beispiel das Jahr 2004 für Lobbyistinnen recht anstrengend: Nicht nur, dass eine neue Kommission ihr Amt antrat, wurde auch noch überdies das Parlament neu gewählt. So wurden viele Schlüsselstellen neu besetzt.

Darüber hinaus herrscht in Brüssel ein ständiges Kommen und Gehen. Vor allem in der Kommission bereitet das seinerzeit von Kommissar Neil Kinnock eingesetzte Rotationsmodell den Lobbyisten oft arges Kopfzerbrechen: Infolge dieser Rotation kommt es in der Kommission auf allen Ebenen zu einer großen Fluktuation zwischen den verschiedenen Generaldirektionen.

Lobbying ist eine Art Handel mit Infos. Informationen haben in Brüssel Marktwert. Wer die Infos zuerst hat, kann schneller (re)agieren. Und damit dieser Marktplatz auch einigermaßen zivilisiert funktioniert, gibt es sogar ein »Weißbuch zum europäischen Regieren«2): Alle Interessensvertreterinnen müssen sich eindeutig als solche zu erkennen geben und klar machen, für wen sie lobbyieren bzw. wen sie vertreten.

»Üblicherweise halten sich Interessensvertreter auch an diese Spielregel«, weiß Frank Ey vom BAK-Büro. Als ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter kennt er die Sachlage: »Man weiß, wer vor einem steht und für welche Interessen er oder sie eintritt.«

Wer lobbyiert?

Die einfache Antwort: alle - alle, die es sich finanziell leisten können. EU-Lobbying wird von großen Konzernen und Firmen ebenso betrieben wie von Ländern und Regionen, Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen, Berufs- und Industrieverbänden, Kirchen oder NGOs.

Niemand kann es sich mittlerweile mehr erlauben, nicht zu lobbyieren, da die überwiegende Mehrheit der nationalen Gesetze - je nach Land zwischen 75 und 90 Prozent - in Brüssel entschieden werden. Europapolitik ist längst nicht mehr Außenpolitik, auch wenn das oft im eigenen Land so dargestellt wird, wenn ein Misserfolg eingefahren wurde. Europapolitik ist Innenpolitik!

In Brüssel sind an die 15.000 Vollzeitlobbyisten tätig, die ca. 2600 Interessensgruppen vertreten. Je nach Finanzstärke und Größe der Interessensvertretung werden in Brüssel eigene Büros gegründet und so genanntes »In-house-Lobbying« betrieben, oder aber Lobbying-Agenturen beauftragt.

So hat sich zum Beispiel der Freistaat Bayern ein neues Bayernhaus um knapp 30 Millionen Euro mit 28 (!) Beamten geleistet. Edmund Stoiber hat dies mit der Tatsache begründet, dass Brüssel für Bayern mittlerweile wichtiger sei als Berlin.

Auch die österreichischen Bundesländer leisten sich eigene Büros in Brüssel (allerdings weit weniger aufwendig als die Bayern), ebenso alle Sozialpartner, aber auch große Banken, die Telekom Austria oder die OMV, um nur einige zu nennen, haben eine Niederlassung in Brüssel.

»So gesehen ist die Frage ›Warum seid ihr in Brüssel?‹ nicht ganz richtig gestellt«, merkt Evelyn Regner an, »denn es wäre geradezu absurd, nicht hier zu sein! An Brüssel führt kein Weg vorbei. Wir benötigen eine starke Arbeitnehmerinnenvertretung in Europa. Man sollte vor allem nicht vergessen: die Industrievertreter haben ganz andere Kapazitäten als wir Arbeitnehmerinnen.« - David gegen Goliath?

»Ja und nein. Natürlich hat zum Beispiel die chemische Industrie finanzielle Resssourcen, von denen wir nur träumen können. Dafür haben wir aber beispielsweise einen Gewerkschafter als Abgeordneten im Europäischen Parlament: Harald Ettl. Personen und Kontakte sind oft wertvoller als große Budgets, eine gute Personalpolitik ist entscheidend.«

Auch Elisabeth Aufheimer betont die Wichtigkeit, in Brüssel vor Ort zu sein: »Ganz einfach: Wer nicht da ist, wird nicht gehört.«

Die Arbeitnehmerinnen sind sowohl durch nationale Büros wie das von ÖGB und AK vertreten als auch im Verband des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB. Doppelt hält besser? »Es handelt sich hier um keine »Doppelbesetzung«. Wir teilen uns natürlich die Arbeit und unterstützen uns gegenseitig, nehmen aber nicht alle die gleichen Aufgaben wahr. Das ÖGB-Europabüro ist zunächst eine Schnittstelle und Drehscheibe zwischen ÖGB, EGB, Fachgewerkschaften und den anderen nationalen Gewerkschaftsbüros, aber auch natürlich zu den europäischen Institutionen. Genau für diese Aufgabe ist es so wesentlich, vor Ort zu sein. Jeder dieser Akteure hat aber andere Schwerpunkte. Österreich hat zum Beispiel traditionell stark bei der EU-Erweiterung mitgewirkt«, erklärt Evelyn Regner. Ebenso arbeiten ÖGB und AK intensiv zusammen und helfen einander gegenseitig.

Gutes Lobbying wird in Brüssel nicht als Belästigung empfunden. Die Brüsseler Entscheidungsträgerinnen stehen der Arbeit der Lobbyisten durchaus aufgeschlossen gegenüber. Die Kommission konsultiert dort, wo dies im EG-Vertrag vorgesehen ist, von sich aus die europäischen Sozialpartner EGB, UNICE und CEEP3). Die gewerkschaftliche Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen ist somit in Brüssel so wie in Österreich auch institutionalisiert.

Die Parlamentarierinnen wiederum benötigen die Lobbyisten für ihren Entscheidungsfindungsprozess. Noch dazu - und das ist in diesem Kontext einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Wien und Brüssel - gibt es im Europäischen Parlament keine automatische Mehrheit und keinen Klubzwang. Das wiederum macht Abstimmungen im EP so spannend und den Einfluss von Lobbyistinnen erst sinnvoll: Es kann und muss um jeden Parlamentarier gekämpft werden!

Um in Ausschüssen kompetent zu sein, muss eine Parlamentarierin also Informationen einholen - und die geben ihr die Vertreter der betroffenen Interessensgruppen. Viele dieser Informationen sind äußerst komplex und »technisch«. Umso größer ist das Interesse an gut aufbereiteten Analysen und Stellungnahmen seitens der Lobbyistinnen.

Wann ist Lobbying nun erfolgreich? »Oft ist eine Sensibilisierung für ein Thema schon als ein großer Erfolg zu werten«, sagt Elisabeth Aufheimer und zitiert wiederum das Beispiel der Dienstleistungs-Richtlinie, wo es die Arbeitnehmervertreter waren, die ursprünglich den Stein überhaupt ins Rollen brachten.

Aber es gibt auch klar messbare Erfolge, weiß Frank Ey zu berichten: »Erst kürzlich ging es bei der Harmonisierung der Sozialvorschriften im Kfz-Verkehr darum, vor allem für Lkw-Lenker bessere Sozialstandards zu bewirken, was die Ruhezeiten und die Entlohnungsformen betrifft. Es ist uns gelungen, bei der zweiten Lesung im Parlament sechs wesentliche Änderungsanträge durchzubringen! Das ist als ein großer Erfolg zu werten.«

In diesem Kontext ist nun natürlich die Gretchenfrage berechtigt:

Ist Lobbying demokratisch?

Der Soziologe Max Weber definiert Politik als den Prozess, »seinen Willen gegenüber anderen durchzusetzen«. Natürlich sind Interessensvertreterinnen nicht neutral, doch es ist klar, für wen oder wofür sie stehen. Sie bieten gewählten Vertreterinnen und Beamten Entscheidungsgrundlagen, doch die Letztentscheidung liegt immer noch in der Politik. Daher macht Interessensvertretung demokratiepolitisch auch Sinn.

Denn wer sich an der fehlenden Neutralität der Interessensvertreter stößt, dem sei die Gegenfrage gestellt: Wer ist neutral? Wer sollte einer Parlamentarierin neutrale Informationen geben? Andere Politiker? Die Medien? - Die Antwort liegt auf der Hand. Solange es klar ist, wessen Partikularinteressen von einer Lobbyistin vertreten werden, ist Lobbying Teil eines demokratischen Informations- und Entscheidungsprozesses.

»Wir bemühen uns, mitzugestalten und politische Entscheidungsträger dahingehend zu beeinflussen, dass sie eine Politik zum Nutzen der Arbeitnehmerinnen machen, wir wollen, dass das europäische Sozialmodell verwirklicht wird«, hält Evelyn Regner fest. »Diese Arbeit funktioniert in Brüssel anders als zu Hause, aber unsere Absichten und Ziele sind die gleichen.«

  1) Im Sinne des Gender Mainstreaming verwendet der Artikel abwechselnd die weibliche und die männliche Form, also zum Beispiel »Beamtinnen und Parlamentarier«, um Wortmonster wie die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen zu vermeiden und die Lesbarkeit einer geschlechtsneutralen Sprache zu verbessern (Anm. der Autorin).
3) Europäischer Gewerkschaftsbund; Union des Industries de la Communauté européenne; Centre européen des entreprises à participation publique.

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Barbara Lavaud (Ehemals im ÖGB-Europabüro, jetzt in der Abteilung Europa und internationale Beziehungen der GPA) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 14 Jun 2007 14:02:34 +0200 1181745934904 Armut im Reichtum Mehr als eine Million Österreicher bzw. in Österreich lebende Menschen sind armutsgefährdet, heißt es im »Bericht über die soziale Lage 2003-2004«. Das rund 300 Seiten umfassende Kompendium des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz widmet sich ausführlich verschiedenen Aspekten der österreichischen Gesellschaft, darunter auch dem der »Armut und Armutsgefährdung«.

Löblich ist, dass - in einem Extrakapitel des Berichtes - erstmals auch dem Anstieg des heimischen privaten Reichtums nachgegangen wird. (Nicht ohne des öfteren auf die Schwierigkeit genauer Erhebungen von einschlägigem Datenmaterial hinzuweisen.)

Kluft

Faktum ist, dass die Kluft zwischen Armen und Reichen in Österreich zunehmend größer wird. Auch dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern - das ist nichts Neues - immer weiter auseinander klafft.

Große Einkommensunterschiede gibt es auch zwischen Migranten unterschiedlicher Herkunft. Gebildete - wen wundert’s - sind weniger armutsgefährdet als Ungebildete, unterschiedlich hoch ist die Armutsgefährdung zwischen einzelnen Regionen in Österreich und unter Familien mit unterschiedlicher Kinderanzahl.

Die Zahlen

Laut der neuen »EU-SILC-Erbehung«, der EU-Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen, fallen in Österreich 1,044.000 Personen (13,2 Prozent der Bevölkerung) unter die »Armutsgefährdungsschwelle«. Konzeptuell wird nunmehr berücksichtigt, dass sich der Wohlstand einer Gesellschaft ändert und dass Armut nicht allein Geldmangel, sondern auch die mangelnde Teilhabe am jeweiligen Entwicklungsstand der Gesamtbevölkerung bedeutet. Personen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens werden als »armutsgefährdet« bezeichnet. Ein österreichischer Einpersonenhaushalt liegt bei einem Jahreseinkommen von unter 9425 Euro (also einem Monatseinkommen von 785 Euro) unter dieser Grenze. Um die Vergleichbarkeit von Haushalten unterschiedlicher Größe zu gewährleisten, werden Personen statistisch nach Alter »gewichtet«. So gilt etwa ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und drei Kindern bei 1885 Euro monatlich als armutsgefährdet. In Österreich sind nach dieser Berechnung eben 1,044.000 Menschen - 571.000 Frauen und 473.000 Männer - armutsgefährdet (siehe auch A&W 6/2005 »Arm und krank: Vermutung oder Realität«).

Viele davon haben weit weniger als den »Grenzwert« von 785 Euro im Monat. Ihr verfügbares Einkommen liegt um fast ein Fünftel darunter. An akuter Armut, die nunmehr »verfestigte Armut« genannt wird, leiden laut aktuellen Daten der »Armutskonferenz« 5,9 Prozent, das sind 467.000 Personen in Österreich. Der letzte Sozialbericht (2001 bis 2002) hatte noch vier Prozent der Wohnbevölkerung als von akuter Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen ausgewiesen.

Faktor Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit verstärkt das Risiko der Armutsgefährdung deutlich: Je länger sie dauert, umso höher die Gefahr. So haben Haushalte mit langzeitarbeitslosen Mitgliedern (ab 12 Monaten Arbeitslosigkeit) mit 36 Prozent ein fast dreimal so hohes Risiko in Armut zu geraten.

Erwerbstätigkeit allein schützt aber immer weniger vor Armut. Ein Phänomen der neuen Armut sind die »Working poor«, berichtet Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich und Mitbegründer des Netzwerkes »Armutskonferenz«, die sich seit neun Jahren für jene Mitbürger einsetzt, die keine Lobby haben. »Working poor« sind Menschen, die zwar Arbeit haben, deren Einkommen aber nicht ausreicht, um ein Leben zu führen, das dem mittleren Standard der Gesellschaft in etwa entspricht.

Ein deutliches Zeichen für die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten ist auch der eklatante Anstieg der Empfänger von Sozialhilfe. Derzeit leben über 100.000 von Sozialhilfe, das ist in etwa die Einwohnerzahl von Innsbruck. Die Gründe orten die Experten der Armutskonferenz unter anderem im Steigen der »Working poor«, der höheren Lebenshaltungskosten bei Wohnen und Energie, nichtexistenzsichernder Arbeitslosen- und Notstandshilfe und zu niedrigen Pensionen.

Ein »typischer Fall« der »Working poor« ist Berta B.: Sie ist Migrantin, beruflich minder qualifiziert und hat zudem ein Kind, das noch zur Schule geht. In den vier Jahren, die sie nun in Österreich lebt, hat sie vieles erreicht: Einen ordentlichen Aufenthaltstitel, einen Deutschkurs vom Arbeitsmarktservice AMS und sogar legale Beschäftigung bei einer Reinigungsfirma. Von den rund 520 Euro monatlich für den 30-Stunden-Job kann sie aber, bei einer Miete von 250 Euro, nicht leben. Ihr Arbeitstag dauert oft bis zu zwölf Stunden, die unbezahlten Wegzeiten zu den einzelnen Privathaushalten - die sie nebenbei erledigt - miteingerechnet. Oft putzt sie auch an Wochenenden, für einen Stundenlohn zwischen acht und zehn Euro.

Managerqualitäten

Berta B. hat Managerqualitäten: Ein Zimmer der 50-Quadratmeter-Wohnung hat sie nun an eine Freundin untervermietet, für den Sohn einen kleinen Aushilfsjob neben der Schule organisiert und Möbel und Kleidung von besser gestellten Bekannten zusammengeschnorrt. Begriffe wie »nichtmonetäre Benachteiligung« oder »einkommensbezogene Armutsgefährdung« - die in der europäischen Sozialstatistik für Vergleichszwecke eingeführt wurden, sind ihr theoretisch nicht geläufig. Und ihr gelingt es immer wieder, die wesentlichsten jener »fünf Faktoren« zu beseitigen, die in der Sozialberichterstattung für »Ausgrenzung« festgelegt wurden.

Denn niedriges Einkommen allein gilt zwar als Indikator für die finanzielle Situation eines Haushaltes, ist aber nicht das einzige Zeichen für Armut. Als »Deprivation« nennt der Sozialbericht die »fehlende Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen sowie zur Teilnahme an Aktivitäten, die von der jeweiligen Gesellschaft als zentral angesehen werden« (Vergleich: Europäische Kommission 2002).

»Primär in der Lebensführung benachteiligt« sind Menschen, die sich grundlegende Dinge, wie einmal im Jahr Urlaub zu machen, die Wohnung entsprechend warm halten oder unerwartet anfallende Ausgaben zu tätigen, nicht leisten können.

»Sekundär benachteiligt« sind jene, die auf »als erstrebenswert geltende
Güter« verzichten müssen: Zum Beispiel auf Computer, Internet-Anschluss oder Auto. »Mangelnde Teilhabe an Gesundheitsversorgung und angemessenem Wohnraum« liegt vor, wenn zumindest zwei Probleme auftreten: Chronische Krankheit oder sehr schlechter Gesundheitszustand oder wer eine feuchte, verschimmelte oder dunkle Wohnung bzw. eine Wohnung ohne Bad, WC und Waschmaschine hat.

Berta B. hat, bis auf schlechten Gesundheitszustand, bisher sämtliche »Faktoren« erlebt, in einigen Phasen ihres Lebens in Österreich fast alle auf einmal. Wäre sie im letzten Winter, als die Heizung kaputt ging, der Sohn zusätzliches Schulmaterial brauchte und sie im Mietrückstand war, auch noch krank geworden, könnte sie jetzt wohl nicht darauf hoffen, irgendwann »ein bisschen auszurasten und vielleicht noch einen Deutschkurs für Fortgeschrittene zu machen«.

Faktor Kind

Ein überdurchschnittliches Armutsrisiko haben auch Haushalte mit kleinen Kindern (17 Prozent), wobei diese bis zum 7. Lebensjahr des Kindes besonders hoch ist. In Haushalten in denen das jüngste Kind bereits schulpflichtig ist, gehen knapp 44 Prozent der Frauen im Erwerbsalter einer Teilzeitbeschäftigung nach, demgegenüber ist die Teilzeitquote der Frauen in Haushalten mit Kindern bis sechs Jahren deutlich höher - sie beträgt 57 Prozent. »Die geringere Einbindung von Müttern mit kleinen Kindern in den Arbeitsmarkt spiegelt sich in der überdurchschnittlichen Armutsgefährdung wieder«, heißt es im zitierten Sozialbericht. »Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Armutsbekämpfung ist demnach, die Voraussetzungen zu schaffen, damit beide Elternteile erwerbstätig sein können«, kommentiert die ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits die Daten des Sozialberichtes. »Das heißt insbesondere, die Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen. Doch die Regierung ist bislang nicht bereit, Bundesmittel für den Ausbau bereitzustellen.«

Wahrnehmungsproblem

Armut ist in Industriestaaten wie Österreich ein Problem der Wahrnehmung, meint Helmut Spudlich, Journalist der Tageszeitung Standard. Österreichische Arme leben nicht in Slums - auch wenn gewisse Wohngegenden eher »Einkommensschwächeren« vorbehalten sind. Sie leben auch nicht auf der Straße (Obdachlose oder Insassen von Anstalten unterschiedlicher Art wurden im Sozialbericht gar nicht erfasst). Österreichs Arme verhalten sich eher still und schämen sich. Wer arm ist, ist selber schuld, ist die gängige Ansicht, die auch Arme selber zu teilen scheinen.

Zusammenbruch

Gerda M. ist eine davon. Wäre die 56-Jährige nicht plötzlich zusammengebrochen und ins Spital eingeliefert worden, hätte niemand - bis auf ihre zwei Töchter, die ebenso »tapfer« geschwiegen hatten - ihre Misere bemerkt. Der Nachbarin, die den Kindern Essen bringen wollte, bot sich ein schreckliches Bild: Die Wohnung im Erdgeschoss, dunkel, ohne Sonnenlicht, ohne Bad und WC. »Der Kühlschrank kaputt, Obststeigen statt Regalen, das einzige Funktionierende war offenbar der Fernseher«, berichtet die Frau, die sich nunmehr ihrer Nachbarin angenommen hat. Durch den Tod ihres Mannes war Gerda psychisch und finanziell »abgerutscht«. Seit ihrer Übersiedlung in die Substandardwohnung hat sie nie Besuch daheim empfangen, auch die beiden Kinder wussten »erfolgreich« ihre Schulkollegen fernzuhalten. »Äußerlich hat man ihnen nie angesehen, wie sie gelebt haben«, erzählt die Frau. »Immer adrett gekleidet und freundlich. Wer hätte da gedacht, dass die in einem Loch hausen?«

Die Wahrnehmungsfähigkeit des akuten Problems der Armut in Österreich hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen. So zeigten zahlreiche Beiträge der 6. Armutskonferenz, die im Oktober des Jahres in Salzburg stattfand, das zeitgemäße Konzepte für soziale Alternativen längst vorliegen. Darunter das Mindestsicherungs-ABC der Armutskonferenz, Konzepte für eine »sozial durchlässige Schule, Gesundheitsprävention für sozial Benachteiligte und nachhaltige Modelle der Arbeitsmarktintegration und Strategien zur Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.

»Im siebtreichsten Land der Erde ist Armutsbekämpfung allein eine Frage der politischen Priorität«, meinte etwa Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie. »Österreich wird insgesamt immer reicher, eine Politik des sozialen Ausgleichs könnte dafür sorgen, dass der Reichtum für alle reicht.«

»Ökonomische Mythen« standen im Zentrum der heurigen Armutskonferenz, an der über 400 Interessierte teilnahmen. Ein solcher »Mythos« sei zum Beispiel die Behauptung, die Errungenschaften des Sozialstaates seien nicht mehr leistbar, sagte Michaela Moser, die Österreich im Europäischen Anti-Armutsnetzwerk (EAPN) vertritt.

Aktuelle Ergebnisse der Armutsforschung zeigen, dass auch die gleichen Aufstiegschancen für alle, »die nur wollen«, ein Mythos ist. Wie eh und je entscheidet soziale Herkunft über das weitere Leben. So bestimmt das Haushaltseinkommen der Eltern den Bildungsweg. Kinder aus Haushalten bis 1000 Euro besuchen nur zu 35,9 Prozent die Oberstufe eine Allgemein- oder Berufsbildenden Höheren Schule. Bei Einkommen über 2500 Euro hingegen steigt die Zahl auf 68,3. Gleichzeitig sind Personen mit Pflichtschulabschluss zu 20 Prozent von Armut gefährdet. Mit Matura oder mittlerer Schule sinkt die Gefahr um die Hälfte, wie Daten des Europäischen Haushaltspanels und der zitierten SILC-Erhebung belegen.

Soziologen der Armutsforschung sprechen hier von einem »Fahrstuhleffekt«. Auch wenn insgesamt der Wohlstand steigt, bleibt der Abstand zwischen den einzelnen »Stockwerken« innerhalb der Gesellschaft unverrückbar.

Von arm zu reich

Laut der von den vier Parlamentsparteien verlangten Studie »AUTREICH: Privater Reichtum in Österreich« beträgt das Gesamtvermögen des obersten »Top1%«, jenes eine Prozent der Reichsten in Österreich machte 2002 zirka 318 Milliarden Euro aus und ist höher als das Gesamtvermögen der unteren 90% (299 Milliarden Euro). Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Vermögen des obersten Prozents (5,383.000 Euro) waren fast hundertmal höher als die der unteren 90% der Bevölkerung (56.000 Euro). Es ist höher als das Gesamtvermögen der unteren 90 Prozent (299 Milliarden Euro). Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Vermögen des obersten Prozents (5,383.000 Euro) sind fast hundertmal höher als
die der unteren 90 Prozent der Bevölkerung.

Das Risiko, sozial abzustürzen, ist gestiegen, auch für Leute, die sich dies nie vorgestellt hätten. Armut bedeutet Stress, um die nötigsten Grundbedürfnisse zu befriedigen. Für soziale Kontakte, Bildung oder gar eine Theaterkarte bleibt da nichts mehr übrig. »Sieben Prozent der Wiener Bevölkerung können es sich nicht leisten, abgenutzte Kleidung durch neue zu ersetzen«, berichtet die »Armutskonferenz«.

Frauenarmut

Die wesentliche Ursache für die Armutsbetroffenheit von Frauen, berichtet die Armutsforscherin Karin Heitzmann von der Wiener Wirtschaftsuniversität, liegt in deren niedrigem Einkommen. »Frauen sind zu einem überproportionalen Ausmaß in so genannten atypischen Beschäftigungsformen und in schlecht entlohnten Branchen tätig. Auch für gleiche Arbeit verdienen Frauen meist weniger. Geringe Erwerbseinkommen ziehen geringere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Pensionsversicherung nach sich.«

Auch innerhalb eines Haushaltes sind die Ressourcen ungleich verteilt. Erfahrungen aus Frauen- und Mädchenberatungsstellen zeigen, dass die weiblichen Haushaltsmitglieder häufig benachteiligt werden, bestätigt Marion Breiter vom Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Um Armut, besonders Frauenarmut, zu vermeiden, fehlt es an politischem Willen, meint Michaela Moser, Sozialexpertin der »Armutskonferenz«.

»Mit Maßnahmen wie einer materiellen Mindestsicherung, individuellem Zugang zu Sozialleistungen und einer Arbeitsmarktpolitik, die Handlungskompetenzen stärkt und Arbeitsplätze mit adäquaten Löhnen und Perspektive schafft, könnte hier Abhilfe geschaffen werden.«

Mindestsicherung

Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung und den Einbezug aller atypisch Beschäftigten in den sozialen Schutz fordert auch Elisabeth Rolzhauser, Leiterin des ÖGB-Beratungszentrums.

Mehr als eine Million Menschen in Österreich sind atypisch beschäftigt. »Flexibilität ist für die Beschäftigten kein Schlagwort, sondern Realität. Wer nicht flexibel ist, ist die Regierung. Sie war bislang nicht bereit, den Sozialstaat an die rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen.«

Die Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit sind gerade bei atypisch Beschäftigten nicht existenzsichernd. 2004 lag sowohl die durchschnittliche Geldleistung der Frauen bei 16,02 Euro täglich (480,60 Euro monatlich).

Männer erhielten im Durchschnitt 612,60 Euro pro Monat. Dazu kommt, dass viele gar keine Geldleistung bekommen, weil bei der Notstandshilfe das Einkommen des Partners bzw. der Partnerin angerechnet wird. 2003 war dies 15.124 Mal der Fall.
Rolzhauser: »Entweder wird die Einkommensanrechnung vollständig gestrichen oder man muss einen anrechnungsfreien Mindestbeitrag vorsehen, der existenzsichernd ist.«

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Konzepte und Ideen gegen die besonders bei Frauen steigende Armut gäbe es genügend. »Würde Österreich Vermögen dem EU-Durchschnitt entsprechend besteuern, wären enorme Geldmittel für eine die Armut bekämpfende Politik vorhanden«, meinte etwa die AK-Frauen-Vertreterin Sybille Pirklbauer bei der im Oktober stattgefundenen Veranstaltung der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) zum Thema »Frauenarmut in Österreich«. Denn hierzulande beruhen Steuereinnahmen zum größten Teil auf dem Konsum und unselbständiger Arbeit.

Im Winter ist Armut noch schwerer zu ertragen. Anlässlich des internationalen Tages der Armutsbekämpfung im Oktober forderte die ÖGB-PensionistInnen einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss. Das sei nur ein erster, aber notwendiger Schritt, denn es kann nicht sein, dass im siebtreichsten Land der Erde Heizen zu einem Luxusgut für die Menschen wird«, meinte Werner Thum, Vorsitzender der ÖGB-PensionistInnen.

»Heizen, Gesundheit und Lebensmittel sind für viele Menschen in Österreich bald nicht mehr leistbar. Für Alleinerzieherinnen und PensionistInnen, besonders alleinstehende Frauen, ist der Weg in die Armut vorprogrammiert.«


R E S Ü M E E

Über eine Million Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Fast 500.000 leben in akuter Armut. Eine beschämende Tatsache, der durch vergleichsweise geringe Ausgaben - wie einem existenzsichernden Mindesteinkommen - abgeholfen werden könnte. Der Bundesregierung scheinen die Armen im reichen Österreich kein Anliegen zu sein. Im Gegenteil: Immer mehr Maßnahmen zielen auf Umverteilung von unten nach oben.

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Gabriele Müller (Dolmetscherin und freie Journalistin in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745934844 Was ist soziale Gerechtigkeit? Obwohl die Frage »Ist das sozial gerecht?« mehrheitlich wohl verneint würde, fallen doch die Begründungen recht unterschiedlich aus. Das hängt vor allem damit zusammen, dass das Verständnis, was soziale Gerechtigkeit eigentlich bedeutet, recht unterschiedlich ausgeprägt ist. Der Antwort auf diese Frage versucht daher dieser Beitrag näher zu kommen.

Parteiprogramme

Soziale Gerechtigkeit ist in aller Munde (bzw. Programmatik): Aber was genau ist damit gemeint?

In der Politik ist der Begriff »soziale Gerechtigkeit« jedenfalls sehr weit verbreitet. Und er ist auch schon sehr alt. Traditionellerweise wird er stärker den linken Parteien zugeordnet. Dennoch gibt es kein Monopol darauf. Betrachten wir einmal das Beispiel Österreich. In den Grundsatzprogrammen aller im Nationalrat vertretenen Parteien (abgesehen vom BZÖ, das über kein Grundsatzprogramm verfügt) wird soziale Gerechtigkeit als Ziel genannt.

Zunächst einmal zur SPÖ: Die Sozialdemokratische Partei, für die soziale Gerechtigkeit im Programm von 1978 gemeinsam mit der »sozialen Demokratie« ein Schlüsselbegriff war, hat auch in ihrem aktuellen Programm von 1998 nicht darauf verzichtet, sie zentral zu platzieren. Sie bezeichnet dort einerseits Chancengleichheit, aber eben auch: Verteilungsgerechtigkeit.

Und das ist ein Unterschied zum »dritten Weg« der New Labour Party. Denn das Schröder-Blair-Papier vom Frühsommer 1999 hatte noch verkündet: Wir wollen Gleichheit am Start, nicht im Ergebnis.

Damit wurde ganz bewusst gegen eine traditionelle sozialdemokratische Haltung, die staatlichen Transferzahlungen einen hohen Stellenwert einräumte, Position bezogen.

Etwas weniger prominent ist soziale Gerechtigkeit im Grundsatzprogramm der ÖVP vertreten. Das hängt auch mit dem Bedürfnis der Partei zusammen, sich vom Egalitarismus (auf das Ziel der Gleichheit orientierte politische Ideologie) abzusetzen. Deswegen wird auch klar gemacht: »Gerechtigkeit bedeutet nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine«.

Und dennoch: Auch die konservative Partei widmet der sozialen Gerechtigkeit einen eigenen Abschnitt. Während die Grünen ein eher weites Verständnis sozialer Gerechtigkeit demonstrieren und auf die ausgewogene Verteilung von Arbeit und Einkommen drängen, beschränkt sich die FPÖ auf »Chancengerechtigkeit«.

Es zeigt sich also: Soziale Gerechtigkeit ist politisch allgegenwärtig, aber es werden sehr unterschiedliche Dinge darunter verstanden.

August von Hayek

Wie definiert die politische Philosophie soziale Gerechtigkeit?

Nun sind Parteiprogramme zwar ein interessanter Indikator für die Präsenz eines Konzeptes in der theoretischen Politik. Genaue Definitionen und Abhandlungen darf man sich von ihnen aber nicht unbedingt erwarten. Dafür ist es schon notwendig - in der gebotenen Kürze - einen Blick in die Welt der politischen Philosophie zu werfen. Was bedeutet dort soziale Gerechtigkeit? »Mehr als zehn Jahre habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn ›sozialer Gerechtigkeit‹ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluss gelangt, dass für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat.« Überhaupt keinen Sinn? Wer behauptet so etwas? Es war Friedrich August Hayek (1899-1992), Ökonom und einer der wesentlichen Begründer der Lehre des Neoliberalismus, der sich vergeblich auf die Suche nach dem Sinn sozialer Gerechtigkeit begeben hatte. Der Neoliberalismus ist allerdings auch nicht das intellektuelle Reservoir, aus dem sich Gedanken an soziale Gerechtigkeit speisen. Woher aber kommen sie dann?

Thomas von Aquin

Man muss nicht mit den Kirchenvätern, mit Augustinus und Thomas von Aquin, beginnen, um die Begriffsgeschichte (sozialer) Gerechtigkeit zu erzählen. Betrachten wir aber - etwas näher liegend - die politische Theorie des 19. Jahrhunderts, so fällt auf, dass es nicht allein die sozialistische Tradition, sondern auch bestimmte Prägungen des sozialen Liberalismus (z. B. John Stuart Mill) und Katholizismus waren, die sich mit Fragen sozialer Gerechtigkeit befassten. Vor allem wurde soziale Gerechtigkeit aber zu einem entscheidenden Thema der sich organisierenden Arbeiterbewegung. Innerhalb der sozialistischen Theorie war es keinesfalls Karl Marx (1818-1883), der den Begriff der Gerechtigkeit als »überzeitliches Ideal« sogar ablehnte, sondern es sind Frühsozialisten wie Pierre Proudhon (1809-1865) gewesen, die sich damit ausführlich auseinandersetzten. Entscheidende Fragen tauchten in dieser Zeit bereits auf. Bedeutet soziale Gerechtigkeit die gleiche Ausgangsposition für alle Individuen einer Gesellschaft, also Chancengleichheit? Muss Gerechtigkeit auch den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen (oder gar Willkür) beinhalten? Und soll der Staat die Verteilung von Vermögen regulieren, um sozialer Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen?

Im Grund genommen waren dies auch die Fragen, mit welchen sich die bekanntesten, zum größeren Teil philosophischen Vertreter der Gerechtigkeitsdebatte in den letzten Jahrzehnten befassten. Drei von ihnen, die zum Teil sehr unterschiedliche Ansätze vertreten, sollen exemplarisch vorgestellt werden: John Rawls, Michael Walzer und Amartya Sen.

John Rawls

Der US-amerikanische Philosoph John Rawls (1921-2002) illustriert den Grundgedanken seiner umfangreichen Überlegungen zur sozialen Gerechtigkeit mit einer fiktiven Spielsituation. Was soziale Gerechtigkeit sein sollte, würde deutlich werden, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger hinter einem »Schleier der Unwissenheit« befänden. Wenn niemand wüsste, welche Position er oder sie in einer Gesellschaft einnehmen wird, worauf würden sie sich einigen können? Im Wesentlichen, so dachte Rawls, wären es zwei Grundsätze, die für alle akzeptabel sein müssten: Erstens, dass alle das gleiche Recht auf alle Grundfreiheiten haben. Ein Grundsatz, der - zumindest theoretisch - in Demokratien unumstritten sein dürfte. Und zweitens: Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit müssten so gestaltet werden, dass sie zu jedermanns Vorteil sind. Und sie dürften zudem nur mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen offen stehen.

Diese Einschränkungen für Ungleichheit bedeuten natürlich, dass eine Gesellschaft Maßnahmen gegen soziale Unterschiede ergreifen muss. Seit Rawls bedeutet Gerechtigkeit vor allem auch verteilende Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist damit zu einem politischen Begriff geworden. Davor war es die übergeordnete Gerechtigkeit, deren Sinn eher im religiösen und metaphysischen Bereich gelegen war. Verteilende Gerechtigkeit liefert auch eine Begründung für die Konzeption des Wohlfahrtsstaates, die eng mit staatlichen Instrumenten der Umverteilung verbunden ist.

John Rawls Konzept ist nicht im europäischen, wohl aber im amerikanischen Sinne »liberal«, unter anderem, weil es von den Rechten von Individuen ausgeht. Und es ist in einem moderaten Sinn egalitär, also auf das Prinzip der Gleichheit ausgerichtet. Nicht nur das Verfahren muss gerecht sein (gleiche Chancen für alle), auch auf die Konsequenzen soll geachtet werden. Wie der Sozialwissenschaftler Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin einmal zu Recht formulierte, tritt uns vor allem mit der Konzeption von Rawls die Rechtfertigung des europäischen Sozialstaatsmodells entgegen.

Michael Walzer

Michael Walzer, 1935 geboren, US-Philosoph und Vertreter des so genannten Kommunitarismus, setzte sich gegen die von Rawls formulierten, universellen Verteilungsregeln ein. Das Problem der Gerechtigkeit sei zu komplex für solch einheitliche Lösungen. Es gelte vielmehr zwischen verschiedenen »Sphären der Gerechtigkeit« (so der Titel seines 1983 erstmals erschienenen Buches) zu unterscheiden. Es gehe nicht um einen allgemeinen Begriff der Gleichheit, sondern um »komplexe Gleichheit«. Denn nicht die Ungleichheit per se, sondern die Überschreitung der Grenzen zwischen den genannten Sphären sei das Problem. Ein Beispiel dafür: Jene, die mehr Kapital hätten (Sphäre des Geldes) sollten deswegen keinen privilegierten Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung haben. Die Logik des Marktes dürfte außerhalb desselben nicht existieren. Keiner sollte deswegen Zugang zu einem Gut haben, nur weil er im Besitz eines anderen ist.

Im Gegensatz zu Rawls setzt Walzer auf die Zivilgesellschaft, nicht auf den Staat, dem er eine untergeordnete Bedeutung beimisst. Das ist vor dem Hintergrund der politischen Kultur der USA auch keineswegs ungewöhnlich. Dennoch resultiert daraus ein Problem. Denn die Hilfsbereitschaft unter engagierten Bürgerinnen und Bürgern beruht in der Regel auf Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit. Sie beinhaltet keine garantierten Rechte. Die Gefahr, dass ein solches Modell in vielen Regionen und sozialen Milieus erst gar nicht funktioniert, ist groß. Zudem könnte es zu einem problematischen Abhängigkeitsverhältnis zwischen (gönnerhaften) Gebern und (zu Dank verpflichteten) Nehmern kommen. Der Kommunitarismus, der - im Gegensatz zum eher »linken« Walzer - auch von einigen explizit antisozialistischen Denkern vertreten wurde, hat in Kontinentaleuropa eher im Konservatismus Widerhall gefunden. In Großbritannien fand er hingegen starke Resonanz in Tony Blairs New Labour Party.

Amartya Sen

Ein dritter, in der Gegenwart viel diskutierter Entwurf zur sozialen Gerechtigkeit geht auf den 1933 in Bengalen geborenen Ökonomen Amartya Sen zurück. Spätestens seit der 1998 erfolgten Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften ist Sen weit über die Grenzen seines Faches hinaus bekannt. Sein Ansatz folgt zwar zunächst Rawls. Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind auch für Sen wesentliche Begriffe. Doch er setzt sich gleichzeitig auch deutlich von ihm ab. Zum einen tritt Sen, obwohl die Bekämpfung der Armut als vielleicht wichtigster Punkt seines Ansatzes erscheint, nicht für einen besonders aktiven Staat ein, sondern er bevorzugt die freie Marktwirtschaft. Er möchte aber eine »wirklich freie« Marktwirtschaft, in der auch die Länder des Südens eine Chance auf gleichberechtigte Partizipation auf dem Weltmarkt haben. Sens Schlüsselbegriff ist Freiheit, nicht Gleichheit. Denn was bedeutet Gleichheit? Sen möchte sie auf der Basis möglichst umfassender Informationen definieren. Was beeinflusst die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Menschen? Es sind nicht nur Einkommen und Vermögen, sondern eine ganze Fülle von Faktoren ist dafür ausschlaggebend. Durch die Beseitigung von Unfreiheiten sollen Menschen umfassende Verwirklichungschancen erhalten. Der Wirtschaftsnobelpreisträger orientiert sich offensichtlich an einem System, das die Vorteile der Wohlfahrtsstaaten europäischen Zuschnitts mit dem Freiheitsbegriff US-amerikanischer Provenienz verknüpfen will. Im Unterschied zu den Texten von Rawls und Walzer fällt auf, dass er - als Ökonom - häufig mit empirischen Untersuchungen argumentiert. Einen besonderen Stellenwert in seinen Büchern haben die Probleme in den Entwicklungsländern.

Ungleichheit

Was verbindet diese drei auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Ansätze?
In jedem Fall erkennen sie Ungleichheit als ein grundlegendes Problem, das mit der Realisierung von sozialer Gerechtigkeit in einem Spannungsverhältnis steht. Auch wenn der Bezug auf Gleichheit sehr unterschiedlich ausfällt, lässt sich doch mit allen dreien für eine »Sockelgleichheit der Lebenschancen« argumentieren: Unabhängig vom sozialen Status, der Familie, in die man hineingeboren wird, sollten möglichst gleiche Chancen bzw. ein gleiches Niveau der Ausgangsbedingungen bestehen. Darüber hinaus sind aber die Ungleichheiten »im Ergebnis« nicht nur individuelles Schicksal und nicht einfach hinzunehmen. Ein gewisses Ausmaß an distributiver Gerechtigkeit wird notwendig sein, um von sozialer Gerechtigkeit sprechen zu können.

Elemente sozialer Gerechtigkeit

Was wären Indikatoren, um das Ausmaß sozialer Gerechtigkeit bestimmen zu können? Erstens einmal Chancengleichheit. Sie definiert ein weitgehend akzeptiertes Prinzip. Was aber bedeutet Chancengleichheit genau? Sie erfordert etwa die Öffnung und den Ausbau von Bildungseinrichtungen. Denn dass Bildung und Ausbildung zentrale Faktoren für Erfolgsaussichten in der gegenwärtigen Gesellschaft sind, kann kaum bestritten werden. Über den Grad der Verwirklichung könnte man aber streiten. Was bedeuten etwa hohe Schulgebühren wie in England, die den Zugang zu den besten Ausbildungsstätten reglementieren? Hat ein Kind der Arbeiterklasse unter diesen Umständen wirklich die gleichen Chancen wie eines aus dem gehobenen Mittelstand? Wohl kaum. Zweitens bedeutet soziale Gerechtigkeit: Schutz vor Risiken mittels Sozialleistungen und Sozialversicherung. Auch wenn dieses Prinzip im Wesentlichen realisiert wurde und unverzichtbarer Bestandteil aller Sozialstaaten ist, muss dennoch darauf geachtet werden, in welchen Bereichen und für welche Gruppen es nicht funktioniert. Auch rückläufigen Tendenzen in der Sozialpolitik gilt es entgegenzutreten. Drittens ist die allgemeine materielle, möglichst gleichwertige Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt ohne Zweifel ein Grunderfordernis sozialer Gerechtigkeit. Dass davon nur sehr bedingt gesprochen werden kann, wird schnell deutlich. So dokumentieren wirtschaftswissenschaftliche Institutionen immer wieder, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen relativ beständig sinkt. Bestimmte Gruppen eignen sich also wesentlich größere Teile an als andere. Manche Gruppen verlieren, während andere gewinnen. Für eine an der Gleichheit orientierte Theorie der Gerechtigkeit stellt dies einen Widerspruch dar, dem gegengesteuert werden muss.

Gerechtigkeit

Der an der Wiener TU lehrende Soziologe Jens Dangschat argumentierte bei einem Vortrag in Alpbach, dass Gerechtigkeit heute kein einheitlicher Wert mehr sei. Es sei zu unterscheiden zwischen verschiedenen Formen der Gerechtigkeit. Da gebe es zum einen die Besitzstandsgerechtigkeit. Wir verteidigen das, was wir besitzen. Sowohl auf privater Ebene als auch im Nord-Süd-Verhältnis stellt dies eine ausgesprochen dominante Form des Denkens über Gerechtigkeit dar. Sie ist ein Modell des Konservatismus. Eine andere Form der Gerechtigkeit ist die Leistungsgerechtigkeit: Wer besser gebildet, flexibler und stärker ist, der sollte auch mehr in der Gesellschaft erreichen. Sie repräsentiert ein klassisches Modell des Liberalismus. Diese beiden Formen des Verständnisses von Gerechtigkeit sind heute ausgesprochen wirksam. Die Verteilungsgerechtigkeit als Modell des Sozialismus ist hingegen weitgehend diskreditiert. Denn der Staat gilt als ineffizient. Die Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit stellen sich immer noch, nur existiert keine einheitliche Arbeiterschaft mehr, die ihnen Nachdruck verleiht.

R E S Ü M E E

Die Zukunft sozialer Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist ein traditionsreicher politischer Begriff. Die Tendenz, dass sie zunehmend ein leerer Begriff werden könnte, stellt eine sehr reale Gefahr dar. Doch es muss nicht unbedingt dazu kommen. Heute ginge es zunächst einmal darum, den Begriff aufzugreifen und mit neuen Inhalten zu füllen. Im Grunde sind dabei jene Fragen, die von der politischen Philosophie, aber auch von Ökonomen und Sozialwissenschaftlern immer wieder angesprochen worden sind, entscheidend: Die Herstellung gleicher Chancen, die Sicherung vor Risiken, aber auch: die Schaffung einer Gesellschaft, die sich nicht aufgrund immer größerer Vermögensunterschiede spaltet. Dabei geht es - nicht nur, weil Globalisierung in aller Munde ist - um mehr als um die Verhältnisse innerhalb des Nationalstaats. Soziale Gerechtigkeit ist ein Maßstab, der auch für das Verhältnis des Nordens zum Süden, für die Beziehungen zwischen armen und reichen Ländern wirksam sein muss. Das ist weniger eine Frage der Sozialromantik, sondern ein Thema politischer Strategien. Und dafür bieten viele Schriften, auch jene von Rawls, Walzer und Sen wichtige Anknüpfungspunkte und Argumentationshilfen.

Im Zentrum der Debatte um soziale Gerechtigkeit steht immer noch die Konzeption des Sozialstaates, die sich an den neuen Herausforderungen orientiert. Dabei geht es vor allem darum, den grundsätzlichen Wert einer solidarischen Gesellschaft hervorzuheben und notwendige Reaktionen auf veränderte Rahmenbedingungen nicht in eine Diskussion und Politik des Abbaus von Sozialstaatlichkeit einmünden zu lassen. Deswegen ist es notwendig, auch auf der ideologischen Ebene zu agieren, die Zielsetzungen des Neoliberalismus, der den Widerpart sozialer Gerechtigkeit darstellt, zu hinterfragen. Soziale Gerechtigkeit kann in einer Demokratie nicht verordnet werden. Sie ist Gegenstand von Auseinandersetzungen über grundsätzliche Wertvorstellungen, die für das Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft unerlässlich sind. Deswegen muss die Diskussion über soziale Gerechtigkeit aufgegriffen und noch breiter geführt werden als dies derzeit der Fall ist.

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Günther Sandner (Politikwissenschaftler in Wien) http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745934763 Arbeitslosigkeit abbauen oder Nulldefizit? Über sieben Millionen Arbeitsplätze fehlen in Deutschland. Von den noch Beschäftigten werden immer höhere Leistungen abverlangt. In zunehmendem Maße geht die Angst um.

Vor der Zukunft, vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Zentraler Grund für die seit Jahren bestehende wirtschaftliche Schwächephase ist die stagnierende Binnennachfrage.

Verursacht durch staatliche »Sparhaushalte« und immer massiveren Druck auf die Einkommen. Letzteres mit der Begründung der notwendigen Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit - dabei ist Deutschland Exportweltmeister.

Wie soll die Wirtschaft angekurbelt werden?

Zwar kündigen die Regierungspartner ein Investitionsprogramm an, mit dem sie die Konjunktur anregen wollen. Ob der Umfang allerdings ausreichend ist, wird sich im Laufe der Entwicklung zeigen müssen. Die geplanten 25 Milliarden Euro Investitionsausgaben sollen auf vier Jahre verteilt werden. So bleiben pro Jahr nur sechs Milliarden Euro übrig. Zieht man von diesen noch einmal die ohnehin geplanten Investitionen ab, bleibt von dem angekündigten Aufbruch nicht mehr viel übrig.

So gibt es zwar Verabredungen für den Ausbau der Verkehrstechnik, zur steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsbezogenen Handwerksleistungen und Kinderbetreuungskosten, zur energetischen Gebäudesanierung sowie Finanzzusagen im Rahmen des Aufbau Ost und für Forschungsinvestitionen. Doch im Vergleich mit staatlicher Investitionspolitik anderer EU-Staaten ist es noch viel zu wenig.

Kaufkraftentzug

Dazu kommt ein Kaufkraftentzug bei RentnerInnen, Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen, denn:

  • Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist gerade in einer wirtschaftlichen Stagnation falsch. Sie führt zu höheren Preisen und damit einem geringeren verfügbaren Einkommen.
  • Die Nullrunden bei den Renten und die Einführung der Rente mit 67 ab 2011 führen zu weiteren Verlusten für heutige und künftige Rentner.
  • Die »Reichensteuer«, die Schließung der Steuersparfonds und die Versteuerung der Veräußerungsgewinne bringen drei Milliarden Euro. Aber die Kürzungen des Arbeitslosengelds II sind größer als die Zusatzbelastungen für die Großverdiener.
  • Pläne, bei den Beamten die Arbeitszeit zu verlängern und bei der Besoldung und Versorgung einzusparen, sind für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt schädlich.
  • Die Lockerung des Kündigungsschutzes und seine Beseitigung in den ersten beiden Jahren (kündbar zum jeweils nächsten Monatsende) verunsichern die Beschäftigten. Arbeitsplätze werden damit nicht geschaffen. Künftig kann bei Einstellungen eine Probezeit von bis zu 24 Monaten vereinbart werden.

»Stellen Sie sich vor, irgendwann in den zwei Jahren werden Sie mal krank«, sagt Mirjam Alex, Arbeitsrechtlerin bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin.

»Was machen Sie, wenn Sie wissen, Sie können jeden Tag entlassen werden? Sie werfen ein paar Aspirin ein und hoffen auf das Wochenende.«

  • Zum Koalitionsvertrag gehört auch die Idee des Kombilohns. Damit soll die Beschäftigung gering Qualifizierter unterstützt werden.

Die Arbeitslosenquote von Ungelernten liegt bei 25 Prozent (im Osten sogar 51 Prozent), während sie unter Akademikern gerade vier Prozent beträgt. Wenn Kombi-Lohnmodelle allerdings nicht zielgruppengerecht geschneidert (z. B. Reintegration junger und älterer Langzeitarbeitsloser) und von der Dauer befristet sind (z. B. ein Jahr), dann können Verdrängungseffekte entstehen. Solche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind nur für Übergangsarbeitsmärkte zu nutzen und nicht zum Aufmachen des Niedriglohnsektors.

Faktum ist, dass die deutschen Koalitionspartner über eine Kombination
aus Einsparungen und Einnahmeverbesserungen den Staatshaushalt so konsolidieren wollen, dass das Defizitkriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten wird.

Allerdings wurde dafür eine Synthese gewählt, die noch viel zu sehr von der Vorstellung geprägt ist, man könne sich aus der Krise heraussparen, statt aus ihr herauswachsen zu wollen.

Was wäre finanzpolitisch richtiger?

Auf kurze Sicht müsste das Wachstum stärker gefördert werden. Dafür kann eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Dies könnte über eine außerbudgetäre Bilanzierung von strategischen Investitionen in Straße, Schiene, Bildung, Forschung und Entwicklung erfolgen. Österreich hat dies erfolgreich mit seinen ASFINAG-Investitionen gemacht und EUROSTAT hat dies akzeptiert. Darüber hinaus müsste in Deutschland das Kapital mehr zur Verantwortung gezogen werden. Dies könnte durch eine höhere Besteuerung des Kapitals über Vermögen, große Erbschaften, Unternehmensgewinne und Börsenumsätze erfolgen. In Zeiten einer wirtschaftlich schwierigen Situation müssen starke Schultern mehr tragen als die schwachen.

Gibt es für die Gewerkschaften etwas Positives an dieser Koalition?

Ein Kampf hat sich für die deutschen Gewerkschaften allerdings ausgezahlt: Die Verhinderung einer konservativen politischen Mehrheit in Deutschland rettete sie vor dem politischen Anschlag auf die Tarifautonomie, die Mitbestimmung der Beschäftigten auf Unternehmensebene sowie auf die Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf europäischer Ebene, wie z. B. Eurobetriebsräte oder Europäische Aktiengesellschaft.

Eine Verschlechterung des Betriebsverfassungsgesetzes ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Auch in der Familienpolitik gibt es soziale Akzente: Die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes ab 2007 und der Ausbau der Kinderbetreuung sind weitere Schritte zu mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Last but not least, ein heftig umstrittenes Thema in Deutschland: der Atomausstieg. Hier hat sich die SPD standhaft gehalten und hat der Atompartei CDU die Fortsetzung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung abgerungen. Darüber hinaus soll ein sichereres nationales Endlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. Eine echte Alternative zu Gorleben.

Wie viel Mut der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD »Gemeinsam für Deutschland, mit Mut und Menschlichkeit« wirklich haben wird, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Aber eines ist heute schon klar. Ihr Schicksal hängt von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ab und nicht von einem Nulldefizit.

Auch wenn Finanzminister Grasser vor kurzem in einer deutschen Talk-Show unserem Nachbarn wieder einmal verklickern wollte, der wirtschaftspolitische Erfolg Österreichs hätte auch damit zu tun.

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Ortrun Gauper - Politische Sekretärin des GPA-Vorsitzenden http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745934751 Von sozialem Absturz bedroht: »Lieber reich und g’sund als arm und krank« So lautet das Ergebnis einer Bestandsaufnahme durch ein Team von Journalisten und Fachleuten der Zeitschrift »Le Monde diplomatique«. Die Folgen der weltweiten Marktkonzentration bekämen die ärmeren Bevölkerungsteile ganz besonders zu spüren. Aber auch die Angehörigen der Mittelschicht seien inzwischen zunehmend betroffen. Viele seien von sozialem Absturz bedroht und müßten zusehen, wie ihre sicher geglaubte Altersvorsorge dahinschmelze (nachzulesen im »Atlas der Globalisierung«). Nur die Hälfte derjenigen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, beantragen diese auch. Das heißt also, mehr als doppelt so viel Personen könnten tatsächlich Sozialhilfe beziehen, (bezogen auf die aktuellen Sozialhilfebezieher). Mehr als hundert Prozent Nichtinanspruchnahme, errechnet die Armutsstudie in Salzburg und Tirol. Scham, Schikanen, mangelnde Rechtssicherheit und Angst: Diese Betroffenen sind in keiner Arbeitslosenstatistik zu finden und auch nicht auf dem Sozialamt. In der Armutsmessung gibt es den Indikator, »sich nicht einmal im Monat Freunde zu sich nach Hause zum Essen einladen zu können«, heißt es. Armutsexperte Martin Schenk erklärt: »Sich in den Augen der anderen als 'Loser’ präsentieren zu müssen, darauf haben besonders diejenigen, die von sozialem Absturz bedroht sind, keine Lust. Wenn das eigene Ansehen bedroht ist, fühlen wir Scham. Menschen, die bereits mit dem Rücken zur Wand leben, versuchen, solange es ihnen möglich ist, die Normalität nach außen aufrecht zu erhalten. Die Kinder sollen mit den anderen mit können, die Nachbarn brauchen sich nicht den Mund zu zerreißen. Es ist eine Form der Selbstachtung, ein Selbstschutz, das Gesicht vor den anderen nicht zu verlieren …«

Können Sie sich vorstellen, wie es ist, wenn man um den Zwanzigsten herum rechnet, ob das Geld bis zum Monatsende reicht? Wenn man rechnet, ob es noch genug zu essen gibt, wenn man den Kindern zu Weihnachten neues Gewand kauft, oder ob man dann noch den Strom zahlen kann? »Armutsgefährdung weist auf knappe Ressourcen hin, ist aber nicht mit Armut zu verwechseln. Neben dem Einkommen geht es bei Armut immer um schwierige und eingeschränkte Lebensbedingungen. Erst wenn beides zusammenkommt, spricht man von Armut. Armut ist Stress, Armut macht krank, Armut macht einsam, Armut nimmt Zukunft.

Die Betroffenen haben geringes Einkommen, weit unter dem Schwellenwert, und können ihre abgetragene Kleidung nicht ersetzen, die Wohnung nicht angemessen warm halten, keine unerwarteten Ausgaben tätigen, sie weisen einen schlechten Gesundheitszustand auf, sind chronisch krank, leben in feuchten, schimmligen Wohnungen. Mehrere dieser Lebensbedingungen müssen zutreffen, um von akuter Armut sprechen zu können.«

In diesem Heft können Sie es ausführlich nachlesen: Arme sind etwa doppelt so oft krank wie Nicht-Arme. Die sogenannte Managerkrankheit mit Bluthochdruck und Infarktrisiko tritt bei Armen dreimal so häufig als bei Managern auf. Die enorme Stressbelastung unter diesen misslichen, prekären Lebensbedingungen macht krank. Daten über die Sterblichkeit in Österreich zeigen uns auf die Spitze getrieben die Ungleichheit vor dem Tod: Wer geringes Einkommen und geringe Bildung hat, stirbt durchschnittlich um fünf Jahre früher als diejenigen mit höherem Einkommen und höherer Bildung. In einem Portrait des Wiener Menschenrechtsexperten Manfred Nowak, der vor einem Jahr zum UN-Sonderberichterstatter für Folter ernannt wurde, heißt es: In der Armutsbekämpfung erschloss sich ein neues Feld. Nowak verfasste einen Human Rights Report for Poverty Reduction, der erstmals auf UN-Ebene den menschenrechtlichen Blick in die Armutsdebatte einbrachte. Armut, wie Nowak sie versteht, ist die »schwerste systematische Menschenrechtsverletzung, weil sie die Vorenthaltung aller Rechte bedeutet«.

Entscheidend für die Definition von Armut ist aber nicht das Geld allein, sondern die Lebensumstände. Armut heißt nicht nur ein zu geringes Einkommen zu haben, sondern bedeutet einen Mangel an Möglichkeiten, um in den zentralen gesellschaftlichen Bereichen zumindest in einem Mindestmaß teilhaben zu können: Wohnen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Sozialkontakte, Bildung. Armut ist ein Mangel an Verwirklichungschancen eines Menschen, ein Verlust an substanziellen Freiheiten.

Und es ist eine Schande für uns alle, die wir so gekonnt die Augen verschließen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um irgendwelche Almosen, sondern um die Verbesserung des politischen Systems in Richtung sozialer Gerechtigkeit.

Siegfried Sorz

 

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Siegfried Sorz - Chefredakteur http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= http://archiv.arbeit-wirtschaft.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
[startdatum:EEE', 'dd' 'MMM' 'yyyy' 'HH:mm:ss' 'Z] 1181745934613 Inhalt Ausgabe Dezember 2005 MEINUNG

    Standpunkt: »Lieber reich und g’sund als arm und krank«

    Leserforum

    Arbeitslosigkeit abbauen oder Nulldefizit?

SCHWERPUNKT:

    Was ist soziale Gerechtigkeit?
    Wenn Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, Sozialleistungen gekürzt werden und die Einkommens- und Vermögensunterschiede wachsen, dann ist es vor allem eine Frage, die immer wieder gestellt wird: Ist das sozial gerecht?

    Armut im Reichtum
    Immer mehr Menschen in Österreich haben immer weniger Einkommen. Immer weniger verfügen über immer weiter wachsenden Reichtum. Mit Almosen an die mehr als eine Million »Armutsgefährdeten« in Österreich ist der Spaltung der Gesellschaft nicht beizukommen.

HINTERGRUND:

    Lobbying in Brüssel
    Seit Anfang der Neunzigerjahre sind ÖGB und BAK mit eigenen Büros in Brüssel vertreten. »Was genau macht ihr da eigentlich in Brüssel?« wird oft daheim in Österreich gefragt. Die Antwort: Interessensvertretung, in Brüssel Lobbying genannt.

    Lobbyisten
    Für die Interessen der Arbeitnehmer/-innen und für ein soziales Europa

AUS ARBEITERKAMMERN & GEWERKSCHAFTEN

    EU-Dienstleistungsrichtlinie

    Wohnbauförderung: Nein zur Umverteilung

    Internet: Datenfischer unterwegs

    Europäische Union: Grenzraum aktiv

    Schwerarbeit: Für eine gerechte Lösung

GESELLSCHAFTSPOLITIK

    Ältere Arbeitnehmer: Altersteilzeit

    Vermittler in schwierigen Zeiten

    AK-Info über verwirrende E-Nummern

    Autofahren: Rasender Verkehrsminister

    Ehrung von A&W-Mitarbeiter

    Die Konsumenten, der Markt und die »Ethik«

WIRTSCHAFT & ARBEITSMARKT

    Verbraucherpreise

BÜCHER

    Hellmut Butterweck: Der Nürnberger Prozess

    BEIGEWUM: Mythen der Ökonomie.
    Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen (Auszug)

    Oskar Negt: Wozu noch Gewerkschaften?
    »Hyppokratischer Eid für Gewerkschafter« (Auszug)

INTERNATIONAL

    ÖGB-Protest gegen Verhaftungen

    Europäische Union: Gefährliche Chemikalien

    Internationales Arbeitsrecht: Faire Blumen

    Äthiopien: Menschenrechtliche Katastrophe

    Gefährliche Gewerkschaftsarbeit

    Indonesien: Komplott gegen Gewerkschaften

    Europa: Gewerkschaften mobilisieren

    Europäische Union: Zug fährt ab

    Automobilindustrie: Krise bei Delphi

    Brüssel/Wien: Dienstleistungen

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