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Jonathan Quiro ist 21 Jahre alt, vor gut zwei Jahren kam er nach Ruiru im Umland von Nairobi. Seine Heimat ist eine Tagesreise entfernt, nach dem College hat er dort keine Arbeit finden können. Nun schneidet er Rosen in einer modernen Farm und verdient einschließlich Wohngeld knapp 4000 Shilling, umgerechnet 40 Euro im Monat. Das entspricht dem Tarifvertrag und liegt über dem gesetzlichem Mindestlohn. »Meine Familie erwartet, dass ich ihnen regelmäßig Geld überweise. Ich bin der einzige mit einem festen Einkommen. Doch es reicht einfach nicht. Ich wohne mit meiner Frau und dem kleinen Kind in einem Zimmer, ohne Strom und Wasser. Dafür zahlen wir schon 1000 Shilling, dazu kommen Ausgaben für Essen, Kleidung.« Der Gewerkschaftsbund COTU hat errechnet, dass eine vierköpfige Familie zehn Monatslöhne benötigt, um die Grundbedürfnisse befriedigen zu können.

Zwei Tageslöhne für Kinobesuch
Konsequenzen haben Kenias Gewerkschafter hieraus kaum gezogen. Das Land ist wichtiger Lieferant für Blumen und Gemüse auf dem Weltmarkt, der Gartenbausektor expandierte im vergangenen Jahr um 17 Prozent, doch die Löhne bleiben stabil niedrig. Nach einem Seminar mit Plantagenarbeitern sitze ich abends im Kino des Sarit Centers von Nairobi. 300 Shilling kostet der Eintritt - mehr als zwei Tageslöhne von Jonathan Quiro. Nicht nur dass die Löhne keinen Kinobesuch zulassen, sie gestatten auch keine Grundbedürfnisbefriedigung. Auf dem Seminar habe ich gesehen, wie sich die Kolleginnen und Kollegen die Teller bis zum Anschlag füllten. So viel und so reichhaltige Nahrung kommt bei ihnen offenbar nie auf den Tisch. Hungerlöhne in der Wachstumsbranche.

Historisch sind Kenias Gewerkschaften eng mit der Unabhängigkeitsbewegung verbunden und haben lange klassische Arbeiterinteressen den nationalen untergeordnet. »Privatkriege zwischen Arbeit und Management können in armen Entwicklungsländern nicht erlaubt werden. Die Kosten eines Streiks mögen für Arbeit und Management zu tragen sein, aber die sozialen Kosten sind untragbar«, sagte Tom Mboya, der erste bekannte Gewerkschaftsführer des seit 1963 unabhängigen Kenia, der Minister unter Kenyatta wurde. Die Regierungspartei KANU erwarb sich direkten Zugang auf Entscheidungen in der Gewerkschaftsbewegung, der COTU-Präsident musste von ihr bestätigt werden. Unter Kenyatta und Arap Moi entwickelte sich die -Regierungspartei zum alles entscheidenden Faktor für Grundsatzentscheidungen oder Postenvergabe - auch jenseits des direkten Regierungsapparats. Das reichte von der Gewerkschaft über die nationale Frauenvereinigung bis zum Fußballverband.

Korruption
An diesen Strukturen hat sich bis heute wenig geändert. Die KANU wurde abgewählt, aber fast alle hohen Regierungsbeamten blieben im Amt und die klientelistischen Entscheidungsstrukturen in Kraft. Kibaki hat den Kampf gegen die Korruption als Priorität eingestuft. Zunächst wurde die Polizei besser bezahlt und in deren Apparat gegen die üblichen Geldforderungen bei jeder Verkehrskontrolle vorgegangen. Das brachte spürbare Erleichterungen im Alltag. Doch die großen Fische im Korruptionssumpf wurden nicht bestraft. Berichte über vorteilhafte Landverkäufe gigantischen Ausmaßes seit der Ära Kenyatta zirkulieren, werden aber nicht weiter verfolgt. Die Lehrergewerkschaft und Krankenhausangestellte beklagen sich öffentlich, dass Arbeitsplätze nicht auf Grundlage der Qualifikation, sondern der Protektion vergeben werden.

»Die Korruption ist in vielen Bereichen noch schlimmer geworden«, erzählt mir eine Universitätsdozentin. »Früher nahmen die Beamten 10 Prozent, jetzt sind es 30 Prozent auf den Geschäftswert. Früher wussten die Beamten, dass sie ewig im Amt bleiben würden, heute sind sie nicht sicher, ob sie bei einer Abwahl der Regierung nicht ihren Job verlieren, da wollen sie sich vorab noch sanieren.«

COTU-Generalsekretär Francis Atwoli ist als KANU-Mann auf diesen Führungsposten gekommen. Nun muss er sich mit der ehemaligen Opposition arrangieren. Da scheinen ihm massive Arbeitskämpfe kaum angesagt. Doch die Arbeiterinnen und Arbeiter nehmen zunehmend selbst ihre Rechte in die Hand. Interessant ist die Entwicklung in den Exportproduktionszonen, wo internationale Konzerne wie GAP und Walmart kostengünstig Kleidung produzieren lassen. Wir treffen uns mit einer Gruppe gewerkschaftlich organisierter Frauen in Athi River, eine knappe Stunde außerhalb Nairobis.

Streiks in den Weltmarktfabriken
»Sie haben nur unverheiratete Frauen zwischen 18 und 25 Jahren eingestellt. Sie dachten, die wären leichter auszubeuten«, beantwortet Nancy lachend meine Frage, ob denn keine Männer kämen. Diese gibt es in den Textilfabriken in Athi River fast nur als Aufseher, meist asiatischer Herkunft. Die hiermit verbundenen rassistischen und sexistischen Übergriffe haben - neben den »normalen« Ausbeutungsstrukturen - maßgeblich zu dem großen Streik vom Februar 2003 beigetragen. Überstunden wurden bis -dahin nie gezahlt, oft kamen die jungen Frauen erst abends um zehn aus der -Fabrik, Mutterschaftsurlaub war unbekannt.

Präsident Kibaki hatte die Arbeiter nach dem Amtsantritt zu mehr Selbstbewusstsein ermuntert und auf ihre Rechte hingewiesen - auch in den Exportzonen, die unter der Regierung Moi quasi rechtsfreier Raum waren. Zunächst brachen Streiks in der Freihandelszone von Nairobi aus, dann schwappte die Bewegung nach Mombasa und Athi River über. »Wir hatten uns in kleinen Gruppen heimlich getroffen, einige Studenten aus Nairobi haben uns geholfen. Du hättest die Überraschung bei den Wachleuten und Managern sehen sollen, als am 29. Februar 2003 fast alle 25.000 Beschäftigten aus den Fabriken auf die Straße zogen«, berichtet Nancy mit leuchtenden Augen. COTU hatte zunächst sehr zurückhaltend auf die Streikwelle reagiert, doch die Textilarbeitergewerkschaft TTWU ergriff die Gunst der Stunde, zumal ihre Frauensekretärin die erste Gewerkschaft bereits 1997 in Athi River aufgebaut hatte. Schnell schlossen sich fast alle Arbeiterinnen der Gewerkschaft an und die TTWU konnte einen ersten Tarifvertrag für die Textilbetriebe in der Exporthandelszone abschließen.

»Der Tarifvertrag hat uns relevante Verbesserungen ermöglicht. Wir haben nun ordentliche Verträge und damit alle gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen zu Überstundenzahlung, Mutterschutz und Urlaub. Der Mindestlohn von 2480 Shilling wurde auf 3999 zuzüglich 750 Shilling Wohngeld erhöht,« erläutert eine der jüngeren Kolleginnen. »Das ist noch nicht genug, wir müssen uns meist mit zwei oder drei Frauen ein Zimmer teilen. Aktuell diskutieren wir mit den Kolleginnen im Betrieb einen Tarifvertrag fürs kommende Jahr. Wir müssen dabei einbeziehen, dass einige Betriebe wirtschaftlich sehr viel besser dastehen als andere.«

Neue Frage für Gewerkschaften
Einen ähnlich guten Tarifvertrag konnte die mächtige Plantagenarbeitergewerkschaft KPAWU - mit 120.000 Mitgliedern eine der größten ganz Afrikas - nur bei dem Ananasproduzenten Del Monte abschließen, worauf mich ihr stellvertretender Generalsekretär Francis Waweru stolz hinweist. Er vergisst dabei zu erwähnen, dass dieser Tarifvertrag erst zustande kam, nachdem Menschenrechtsgruppen eine internationale Kampagne gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen bei dem Fruchtmulti gestartet hatten.

Mit neuen Allianzen und neuen Themen tut sich Kenias Gewerkschaftsbewegung schwer. »Frauenfragen und die Einbettung Kenias in die globalisierte Weltwirtschaft haben in der Politik der Gewerkschaften noch viel zu wenig Widerhall gefunden. Damit entgehen ihr wichtige Chancen«, bemängelt Kathini Maloba. Die ehemalige Afrika-Koordinatorin der internationalen Landarbeitergewerkschaft IUF leitet heute die Frauenorganisation KEWWO und unterhält Netzwerke mit Organisationen in Abnahme-ländern kenianischer Waren wie auch im afrikanischen Umfeld. »Die Konsu-menten fordern zunehmend faire Arbeitsbedingungen, die Arbeiterinnen in den Blumenplantagen oder Textilfabriken auch. Wenn sich unsere Gewerkschaften stärker dieser Allianzen bedienen wür--den, könnten die wirtschaftliche Erfolge Kenias auch stärkere soziale Früchte -tragen.«

Frank Braßel

Wenn man über die Ethik des Wirt-schaftens - und alles Wirtschaften bedeutet ja Konsum - nachdenkt, verschränkt man zwangsläufig Ökonomie und Reflexion über Gesellschaft. Wenn Ökonomen mit Philosophen diskutieren, vermutet man auf den ersten Blick Chaos oder zumindest gegenseitiges Missverstehen. Das blieb hier weitgehend aus: Man kann noch miteinander reden, das ist die erste positive Bilanz. Und man kann auch weitgehend kontroversielle Positionen zur Kenntnis nehmen, das ist die zweite positive Bilanz.

Reflexive Tagungen wie diese, und das ist nun in Hinblick auf allfällige Lesererwartungen zu sagen, haben meist kein eindeutiges Ergebnis, etwa im Sinne von »dem Statuskonsum ist von nun an der allgemeine Kampf angesagt«. Dies könnten Ergebnisse von politischen oder sehr themenfokussierten Tagungen sein.

Eines aber ist klar geworden: Es gibt eine perspektivische Vielfalt, wie an den »Konsum«, also an die kontinuierliche Beschaffung der Lebens-Mittel, welche uns in den modernen Gesellschaften aufgezwungen wurde, heranzugehen ist. Und mehrheitlich wird Konsum doch recht kritisch gesehen. Es ergäbe wenig Sinn, hier alles Angesprochene längsschnittartig aufzusummieren, vielmehr geht es meiner Meinung nach um das Herausgreifen einiger relevanter Positionen.

Ein Eckpunkt wurde beispielsweise von Adela Cortina (Universität Valencia) markiert, die gesellschaftlich zwingende Ziele von individuellem Konsum ansprach, welche sich auf persönliche Autonomie, Gerechtigkeit, Mitverantwortung und subjektive Glücklichkeit zu richten hätten. Und dies wären Sachverhalte, die vor den Kaufakten zu stehen hätten.

Kranke Wirklichkeit
Passend dazu beschrieb Matthias Kettner die Funktion von Werbung und Marketing, die dazu dient, die Souveränität des Konsumenten scheinbar zu stärken (indem sie ihn zum Konsum »verurteilt«), diese jedoch gleichzeitig bricht, indem sie ihn auf eine Marke fixiert. Insgesamt schwächt die zeitgenössische Konsumismus-Kultur die Urteilskraft des Verbrauchers ins Marginale.

Einen zweiten Eckpunkt schärfte der emeritierte Klaus-Michael Meyer-Abich (Universität Essen) am Beispiel des Medizin-Konsums. Die moderne (unhinterfragte) Inanspruchnahme, aber auch das Angebot von Gesundheitsdienstleistungen geht nur an die Oberflächenphänomene, nicht jedoch an saubere Problemlösungen. Denn, so eine von ihm erwähnte alte medizinische Faustregel, die Hälfte aller Kranken benötigt gar keine medizinische Leistung, sondern hat andere (soziale, psychische) Probleme, dem nächsten Viertel der Kranken kann gar nicht medizinisch geholfen werden, weil es noch keine Lösungen für ihre Krankheiten gibt, und das übrigbleibende Viertel bekommt die entsprechende Leistung. Eine dünne Bilanz. Ganz prinzipiell ist damit das Gesundheitswesen der modernen Gesellschaft ein Krankheitswesen, mit dem übrigens keiner der Beteiligten zufrieden ist. Einen dritten Eckpunkt konturierte Lucia Reisch (Universität Hohenheim), die sich auf Imagegüter und auf Statusgüter fokussierte, dabei (zwar nicht explizit) darauf hinwies, dass diese prinzipiell sozial unverträglich sind.

Der vierte Eckpunkt wurde von Birger Priddat (Zeppelin University) markiert, der seine Duplextheorie der Güter darstellte. Das heißt, überspitzt dargestellt, die Ware ist nur mehr im Zusammenhang mit ihrer sozialen Bedeutung zu sehen. Moderne Konsumgüterunternehmen produzieren mit ihrem Marketing und ihrer Werbung »Bedeutungswelten«, und diese sind es, die der Verbraucher in erster Linie kauft, das Konsumgut bleibt demgegenüber sekundär. Es geht um die Interpretation, die der Käufer aus dem Konsum zieht, und von der er glaubt, dass sie bei seinen Anderen, seinen Mitmenschen, seinen Peergroups, dieselbe ist.

Werbung, Marketing und Kaufsucht
Konsumgesellschaft zieht das Phänomen Kaufsucht mit sich mit und ergänzt dabei die Suchtpalette der Individuen, die in einer disaströsen Gesellschaft existieren (müssen). Werbung wirkt als Rechtfertigungsmetapher für Sucht oder Kaufleidenschaft, so Norbert Bolz (TU Berlin). PR-Aktivitäten von Unternehmen wären als sozial verantwortungsvolles Handeln - meint so Martin Belz (TU München) - zu verstehen oder, so denkt man sich, eher misszuverstehen.

Nun, Tatsache ist, für Werbung und Marketing zahlt jeder deutsche Haushalt rund 3000 Euro im Jahr, das sind so ungefähr die Marketingausgaben, die in den Konsumgüterpreisen mit drinnen stecken. Also Kosten für virtuelle Dinge, die mit Werbung produziert werden: Images, Stimmungen, virtuelle Moral, fiktive Normen. Für Verbraucherschutz gibt der deutsche Staat übrigens nicht einmal zwei Euro pro Haushalt und Jahr aus - das sind asymmetrische Verhältnisse, die auch bedächtige Philosophen und Ökonomen zum Staunen bringen können.

In meinem Beitrag betonte ich die Wichtigkeit von Verbraucherbildung: sie gibt es in der Schule praktisch nicht, obschon Kinder und Jugendliche von Marketingaktivitäten fest umzingelt sind. Nur mit einem guten, auch kritischen Verbraucherwissen aber wird es gelingen, den Konsum nachhaltiger zu machen und auch viele Konsumfallen, die bis in die Überschuldung führen können, zu vermeiden.

Karl Kollmann

Eine Europäische Konvention gegen Menschenhandel soll Abhilfe schaffen. Im Mittelalter war Sklaverei eine der wichtigsten Wirtschaftsgrundlagen. Menschenhandel, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution sind auch heute wieder florierende Wirtschaftszweige, wenn auch in »moderner« Variante. Eine paradoxe Version von Handel mit Frauen und jungen Mädchen zeigt ein Bericht von Amnesty International¹⁾ über die Provinz Kosovo.

Amnesty International (ai) macht die internationale UNO-, bzw. NATO-Präsenz für den massiven Anstieg verbrecherischer Ausbeutung von Frauen und Kindern im Kosovo mitverantwortlich. 1999 wurden an die 40.000 Soldaten der -NATO-Friedenstruppe (KFOR) - darunter 500 aus Österreich - im Kosovo stationiert. Hunderte Kräfte der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) und das Personal von über 250 Nichtregierungsorganisationen kamen ins »kosovo polje«, das Amselfeld, das mit »metohija« (Metochien), seit Juni desselben Jahres völkerrechtlich zum Staat »Serbien und Montenegro« gehört.

»Binnen kurzem wurde Kosovo in Europa zu einem der Hauptzielländer für Frauen, die gehandelt und zur Prostitution gezwungen werden. Ein lokaler Kleinmarkt für Prostitution wurde zu einer Großindustrie, die sich auf den vorrangig durch kriminelle Netzwerke organisierten Menschenhandel stützt«, heißt es in dem Bericht. Ihm widmet auch die ai-Arbeitsgruppe verfolgter Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen vermehrte Aufmerksamkeit. Mit gewerkschaftlicher Organisation haben die Frauen, die aus den ärmsten Ländern Europas kommen - vor allem Moldawien, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine - natürlich nichts zu tun. Ihr Leidensweg, der schon in ihren Heimatländern beginnt, hat aber immer soziale, politische und ökonomische Ursachen. »Auch aus diesem Grund müssen diese massiven Menschenrechtsverletzungen Anliegen der Gewerkschaften sein«, meint Sabine Vogler von der genannten ai-Arbeitsgruppe.

Die meisten dieser Frauen geraten in die Netzwerke des organisierten Menschenhandels, weil sie sich Arbeit im Ausland erhoffen. Rund drei Prozent, so schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM), ist sich von Beginn an bewusst, dass es eine Arbeit als Prostituierte ist. »Sicher wusste ich das«, berichtet eine der Zwangsprostituierten, der die Flucht durch Sprung aus dem Fenster gelungen war: »Ich habe fünf Geschwister, niemand von uns findet zu Hause Arbeit. Aber das habe ich nicht erwartet. Ich dachte, ich würde bezahlt bekommen, mir meine Freier selber aussuchen -können. Ich dachte an normale Pro-s-titution.«

Boom der Bordelle
»Handel? Das hat etwas mit Autos zu tun«, meinte ein anderes Opfer. Autos werden allerdings besser behandelt als Menschen, die zu Ware werden. »Vergewaltigung, Folter und Sklaverei«, mit diesen drei Worten fasst Amnesty die erschütternden Zeugnisse der entrechteten Frauen zusammen.

Die meisten der später gehandelten Frauen wissen auch, dass ihre Reise in eine vermeintlich bessere Zukunft nicht ganz legal ist. »Oft schöpfen sie deshalb keinen Verdacht, wenn sie in versperrten Räumen festgehalten und ihnen sämtliche Personaldokumente weggenommen werden«, berichtet Amnesty International. »Sobald sie sich ihrer Gefangenschaft bewusst werden, ist ein Entkommen kaum möglich. Viele werden mit Drogen ruhiggestellt, andere mit brutalen Drohungen, Schlägen und Vergewaltigung gefügig gemacht.« Viele Frauen werden buchstäblich verkauft, andere werden von den »Besitzern« in Hotels oder Privatwohnungen versteigert. Der Preis für eine Zwangsprostituierte liegt zwischen 50 und 3500 Euro.

Durch die internationalen Friedenstruppen, die mit dem Auftrag gekommen waren, die Ordnung im Kosovo wiederherzustellen, kam es zu einem explosionsartigen Anstieg von Bordellen, Bars und Nachtclubs. Die Zahl der registrierten einschlägigen Etablissements war von 18 (im Jahr 1999) auf über 200 (Ende 2003) gestiegen. Ende 1999 berichtete der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) über die Zunahme organisierter Prostitution im Umfeld der KFOR-Lager. Die meisten Freier waren Mitglieder der internationalen Truppen. Einige Angehörige der internationalen Gemeinschaft, so heißt es im ai-Bericht, waren direkt am Handel mit Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, beteiligt.

Zwar wurden mittlerweile einige positive Schritte im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo gesetzt: So kamen die rund 200 Bars und Nachtclubs auf eine »schwarze Liste« und dürfen von UN-Mitarbeitern und Soldaten nicht mehr aufgesucht werden (»Off limits«). Für die betroffenen Frauen ändert das allerdings wenig, denn nur die Herkunft der Freier hat sich geändert. Heute stammen etwa 80 Prozent der Kunden aus der Provinz Kosovo, 20 Prozent gehören zum internationalen Personal, während es 1999 genau umgekehrt war.

Im Jänner 2001 wurde von der UNMIK die Richtlinie 2001/4 erlassen, die Händler und jene, die wissentlich Sex mit gehandelten Frauen haben, zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen soll. Vorgesehen sind Strafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, bei Missbrauch Minderjähriger zehn Jahre. Bis dato gab es allerdings keine Verurteilung auf dieser Grundlage. Hauptgrund dafür ist die Straflosigkeit für Mitglieder der internationalen Friedenstruppen. Für sie gilt generelle Immunität, die bei Angehörigen der UNMIK nur vom UN-General-sekretär, bei KFOR-Soldaten nur durch die jeweiligen nationalen Oberbefehls-haber aufgehoben werden kann.

Die positiven Schritte lassen laut Amnesty und Opferschutzorganisationen aber mehr als zu wünschen übrig.

Heute, fünf Jahre nach Ankunft der internationalen Friedenstruppen, wurde zwar erkannt, dass es ein Problem gibt, der richtige Ansatz zur Lösung fehlt aber. »Für die einen sind es bloß Prostituierte, für die anderen ›nur‹ Wirtschaftsflüchtlinge. Ihnen ist nicht klar, was eigentlich hier vor sich geht: Nämlich Sklaverei, mitten im 21. Jahrhundert«, meint die ehemalige Frauenministerin Helga Konrad, nunmehr Leiterin der Abteilung Menschenhandel beim Balkanstabilitätspakt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Erkenntnis, das es sich um Verbrechen handelt, fehle völlig, meint Konrad. »Der Ansatz lautet: Kampf gegen illegale Einwanderung. Es sind Versuche, die Migration zu managen.«

Eine wichtige Rolle spielen die kosovarische Polizei und die UN-Spezialeinheit gegen Frauenhandel und Prostitution, die im November 2000 gegründet worden war. »Manchmal eine allzu wichtige«, kritisiert Konrad. Anstatt Methoden zum Aufdecken der Drahtzieher und Hintermänner anzuwenden, wie es beim Kampf gegen organisierte Kriminalität üblich ist, stürmen Polizisten Bordelle und einschlägige Bars und Lokale. Kriminalisiert werden die Opfer, nicht die Täter und Mittäter. Denn Prostitution ist im Kosovo und Metochien illegal, die betroffenen Frauen werden abgeschoben, ohne weitere Hinweise auf die Männer geben zu können, die aus ihnen rechtlose Objekte gemacht haben.

Eine gesetzliche Grundlage erhoffen sich die Menschenrechtsorganisationen von der neuen Europäischen Konvention gegen Menschenhandel, an deren Entwurf derzeit im Europarat gearbeitet wird. Alle 45 Mitgliedstaaten des Europarates sind vom Handel mit Menschen betroffen, sei es als Herkunfts-, Transit- oder Zielland. Besonders wichtig ist es, die Rechte der Opfer zu schützen, die bisher auf der Strecke bleiben.

Gabriele Müller

¹⁾ ai-Bericht vom 6. Mai 2004 über die Situation im Kosovo (Ser-bien und Montenegro): »›Heißt dies etwa, dass wir Rechte haben?‹ Zum Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen, die zur Zwangsprostitution in das Kosovo gehandelt werden.« Deutsche Kurzfassung in der Broschüre amnesty info Nr. 3/2004. Vollversion auf Englisch unter www.amnesty.org.

Die Logik des Profits und die Unterwerfung vieler Regierungen unter das neo-liberale Diktat, bringen die Gewerkschaften zunehmend der Schmerzgrenze näher.

Strategische Kampagnen, wie sie von den US-Gewerkschaften lanciert wurden, zielen darauf ab, spezifische Schwächen und Verwundbarkeiten eines bestimmten Arbeitgebers gezielt auszunutzen. Mittels Taktiken, die aus allen verfügbaren Informationen über die Situation eines Unternehmens abgeleitet werden, wird versucht, die Mobilisierung und Beteiligung von entschlossenen und kämpferischen Mitgliedern zu maximieren. Die Medienöffentlichkeit wird mobilisiert und damit werden die KonsumentInnen involviert. Allerdings erfordert es auch eine Kultur, in der Klarheit darüber besteht, dass Kampagnen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie Schmerzen verursachen. Kampagnen treffen dort, wo es wehtut, sonst sind sie wirkungslos. Zeitgemäße gewerkschaftliche Kampagnen zielen auf kostbare Dinge wie das Image eines Konzerns. Also auf den Lebensnerv.

Klar, die Härte und Konsequenz, mit der Kampagnen in den USA geführt werden, war in Österreich bislang undenkbar. Bislang. Die Zeiten haben sich geändert und die Schmerzgrenze ist vielerorts längst überschritten.

Was ist eine Kampagne?
Diese Serie soll eine klare, einfache und handlungsorientierte Hilfestellung für engagierte KollegInnen sein.

Es soll diejenigen unterstützen, die bereit sind, den Kampf für Gerechtigkeit, Solidarität und Menschlichkeit auch jenseits des Sitzungssaales zu führen.

Eine Kampagne ist eine Serie von Kommunikationsereignissen, oft auch Aktionen genannt, mit dem Mindestziel, eine Veränderung in den Köpfen der Menschen zu bewirken. Das höhere Ziel ist natürlich, Menschen zu einer konkreten Handlung zu motivieren oder auch gegen den Willen eines politischen Gegners etwas durchzusetzen. Anders formuliert: »Kampagnen sind dramaturgisch angelegte, thematisch begrenzte und zeitlich befristete kommunikative Strategien zur Erzeugung öffentlicher Aufmerksamkeit.«

Ein wesentlicher Teil der Erreichung des Ziels ist, das Ziel auch richtig zu formulieren. Wenn das Ziel nicht klar ist, wird die Wahl der Strategie zu einem Spiel mit dem Zufallsgenerator. Deine Kampagne ist zu wichtig, als dass wir sie dem Zufall überlassen sollten. Das Engagement unserer KollegInnen hat es sich nicht verdient, dass die Lage falsch eingeschätzt wird, oder dass es zufällig mal so und mal so ausgeht.

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Ziel und der Forderung: Das Ziel setzt sich das Kampagnenteam. Die Forderung ist das für die Öffentlichkeit bestimmte Ziel der Kampagne.

Ziel und Forderung
Das Ziel muss so gewählt sein, dass es Menschen motiviert, sich in dieser Kampagne zu engagieren. Engagement ist für vieles, das wir erreichen wollen, das Zauberwort. Ohne Engagement wird es keinen Erfolg geben. Erfolgreiche Menschen sind nicht unbedingt die Intelligentesten oder die Besten, die mit der teuersten Schulausbildung, die mit den besten Noten, die Schnellsten, die Stärksten. Erfolgreiche Menschen sind oft diejenigen, die mit der größten Begeisterung für ein Ziel arbeiten. Entfachst du bei den Menschen diese Begeisterung, die Bereitschaft Aktionen zu setzten, Handlungen zu tätigen, dann ist der Grundstock für den Erfolg deiner Kampagne gelegt.

Es muss uns gelingen, uns mit unserer Kampagne vom »Alltäglichen« abzuheben. Von 1990 bis Ende der Neunzigerjahre hat sich die Zahl der im deutschsprachigen Fernsehen beworbenen Marken von knapp 2000 auf über 5500 fast verdreifacht. Die Zahl der Werbespots hat sich von 300.000 auf 1,5 Millionen verfünffacht. Immer mehr Geld wird ausgegeben, um immer weniger Publikum zu erreichen. Bei jeder PR- oder Werbetagung heißt es: »Die Werbung muss realistischer werden! Die Werbung muss mutiger, echter und ideenreicher werden! Die Werbung muss provokanter, aktueller und humorvoller werden. Die Werbung muss ehrlicher, zielgruppenorientierter, überraschender und lebensnaher werden!« Mit einem Wort, sie muss kreativer werden.

Kreativität ist etwas, was du nicht verordnen kannst. Es liegt an dir, die Voraussetzungen zu schaffen, die Kreativität ermöglichen. Ist der Planungsprozess - so wie ich ihn einleite - kreativitätsfördernd? Ist der Sitzungsort passend? Ist unsere Sitzungskultur unterstützend? Ist mein Kampagnenziel richtig ausgewählt? Ist die Präsentation meiner Idee kreativitäts-animierend?

Die Beantwortung dieser Fragen ist die Voraussetzung für die berühmte Frage: Was tun?

Trau dich!
Lasst uns realistisch bleiben, versuchen wir das Unmögliche!
Ernesto »Che« Guevara

Dass Kampagnen immer »moderner« werden, hat sicher mit der »Amerikanisierung« unserer Politik zu tun. Dieser Trend ist schon seit Jahren bemerkbar. Als sich im September 1998 der Kandidat der SPD, Gerhard Schröder, für seinen Wahlsieg bedankte, war das in zweifacher Hinsicht ein Wendepunkt. Einerseits natürlich das Ende der 16-jährigen Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl und andererseits der Erfolg einer »Amerikanisierung« des Wahlkampfes in Deutschland. Die Medien reagierten damals mit negativen Schlagzeilen. »Die politische Auseinandersetzung wird zur Show« stand dort zu lesen und »... denn es gewinnen die, die den größten Unterhaltungswert bieten«. Wenn man sich die Regeln zur erfolgreichen Kampagne ansieht, kann man zweifelsfrei feststellen: Das Erfolgsrezept dieses »amerikanischen« Wahlkampfes basiert auf den Grundprinzipien einer erfolgreichen Kampagne.

Personalisiert, fernsehtauglich, neue Wirklichkeiten schaffend und erbarmungslos!
In einer Welt, in der

• die Memoiren von Dieter Bohlen zum absoluten Bestseller werden,
• die Nation sich vor »Starmania« oder »Deutschland sucht den Superstar« versammelt,
• Alf Poier und Guildo Horn beim Eurovisions-Songcontest antreten,
• das Gesprächsthema über Monate die Geschehnisse im »Big Brother«-Container oder im »Taxi Orange«-Haus sind,
• bei Nachmittagsshows Fragen diskutiert werden wie: »Mein Freund wäscht sich nie« oder »Total verrückt! Mein Mann geht zum Schönheitschirurgen!«,
• ist es in der politischen Auseinandersetzung notwendig, dem eine kreative, schillernde und emotionale Kampagne entgegenzusetzen.

Personalisiere deinen Gegner!
Der ÖGB hat für die Abgeordneten, die für die Einführung der Ambulanzgebühr, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Verschlechterung des Urlaubsrechtes gestimmt haben, Tafeln mit dem Slogan:

    Ich, (Name der/s Abgeordneten),
    betreibe Sozialabbau
    angefertigt.

AktivistInnen des ÖGB haben dann bei öffentlichen Auftritten mit diesen Tafeln die MandatarInnen auf ihr Abstimmungsverhalten hingewiesen. Die Reaktion der Abgeordneten war noch heftiger als erwartet. Ein Abgeordneter aus Niederösterreich hat, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Wahlkreis mit dem Schild konfrontiert wurde, den dortigen BetriebsrätInnen zugerufen: »Was bildet ihr euch ein? Das geht doch hier niemanden etwas an, wie ich in -Wien abgestimmt habe!« Dieses Verhalten zeigt nicht nur sein persönliches demokratiepolitisches Defizit auf, es offenbart auch, wie er in seinem Wahlkreis diese Abstimmung kommentiert. Seine Argumentation mit »die da in Wien haben dafür gestimmt ...« ist in diesem Moment natürlich zusammengebrochen, weil wir aus der Anonymität der »die da in Wien ...« klar herausgearbeitet haben, dass er Teil »derer da in Wien« ist.

Emotionalisierung und Personalisierung sind Kernelemente moderner Kampagnen und Wahlkampfstrategien. Emotionalisieren und personalisieren heißt, vereinfachen, zuspitzen und verkürzen. Die Lüge ist als Mittel untauglich. Emotionalisierung und Personalisierung sind aber keineswegs Neuerscheinungen. Auch in früheren herkömmlichen Wahlkämpfen wurden sie immer angestrebt. (Im nächsten Heft wird dieser Beitrag fortgesetzt.)

Willi Mernyi,
ÖGB-Referat für Kampagnen,
Projekte, Zielgruppen

Berücksichtigt man die Inflation, so verdienen die Arbeitnehmer/-innen durch die geringen Lohnsteigerungen und die stetig gestiegene Steuerbelastung heute weniger als 1995!« heißt es in einer Broschüre der Arbeiterkammer Oberösterreich mit dem Titel: »Die Umverteilung nach oben stoppen!« Der Anteil der Löhne und Gehälter am Bruttoinlandsprodukt sinkt seit Jahren. Einkommen aus Gewinn und Besitz sind seit 1999 doppelt so schnell gestiegen als die Lohn- und Gehaltssumme
(29 Prozent zu 14 Prozent).

Gründe werden in der gestiegenen Arbeitslosigkeit (wir haben jetzt den Rekord für die gesamte 2. Republik erreicht - im Oktober waren über 300.000 Menschen ohne Arbeit) genannt und die Angst um den Arbeitsplatz durch die so genannte Globalisierung (Drohung mit Betriebsverlagerung in Niedriglohnländer). Durch immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse werden auch immer mehr Arbeitnehmer/-innen nicht mehr von den Kollektivverträgen erfasst. Jeder, der schon einmal einen KV durchgesehen hat, weiß, was das bedeutet ...

Niedrige und hohe Gehälter entwickeln sich auseinander: Das oberste Einkommensprozent wuchs seit 1997 fast fünfmal so stark wie die niedrigen.

Während die Löhne nur sehr schwach »wachsen«, sind bei den Vermögen - über die sich die Statistiken ausschweigen - Rekorde zu verzeichnen. Wir wissen zum Beispiel von dem bei Banken und Versicherungen angelegten privaten Geldvermögen, das 320 Milliarden Euro übersteigt, also umgerechnet auf jeden der 8 Millionen Österreicher, vom Baby bis zum Greis, 40.000 Euro. Haben Sie persönlich 40.000 auf der Bank? Sind sie vielleicht verheiratet und haben zwei Kinder? Dann müssten Sie gemeinsam mit Ihren Lieben 160.000 Euro auf der Bank haben. Falls Sie das nicht haben, machen Sie sich nichts draus: Dafür haben die hundert reichsten Österreicher zusammen ein Vermögen von über 50 Milliarden Euro.

»Lieber reich und gesund als arm und krank«, heißt das Sprichwort. Die Steuerprivilegien der Superreichen, die ihr Geld meist in Privatstiftungen haben, sind enorm. »Während von jedem Euro Sparbuchzinsen 25 Prozent Kapitalertragsteuer (Kest) abgezogen werden, sind Privatstiftungen massiv begünstigt: Solange das Geld in der Stiftung bleibt, werden Zinsen nur mit 12,5 und Dividenden aus Gewinnausschüttungen überhaupt nicht besteuert.« In den Jahren von 1992 bis 2003, haben die Wirtschaftsexperten der AK OÖ errechnet, ist die Lohnsteuer um 69 Prozent gestiegen, und die Gewinnsteuer um 19 Prozent. Die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen, wie Schulen oder Spitäler, Polizei, Familienbeihilfen usw. werden immer mehr von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert, denn die Lohnsteuer und die Steuern der Konsumenten (Mehrwertsteuer usw.) betragen schon mehr als zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes.

Und welche Steuern und Gebühren wurden in den letzten Jahren erhöht? Natürlich jene, welche die Kleinverdiener am meisten belasten: Kfz-Steuer, Autobahnvignette, Strom- und Erdgassteuer, Mineralölsteuer, die Gebühr für die Reisepassausstellung und und und. Von der angesagten Steuerreform 2005 werden vor allem Arbeitnehmer und Pensionisten nur wenig entlastet, Kleinverdiener unter dem steuerfreien Existenzminimum gar nicht. Großzügig beschenkt werden hingegen die Unternehmen und Großkonzerne, denn sie werden 2000 Millionen Euro weniger Steuer zahlen.

Dazu sagt AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer: »Eine gerechte Verteilung von Einkommen und Steuerlasten ist auch wirtschaftlich sinnvoll!«

Die Konjunkturflaute hat ihre Ursache in der zu geringen Kaufkraft (deutlich sichtbar z. B. beim Rückgang des Weihnachtsgeschäfts - wer nix verdient, kauft nix). Nur stärker steigende Löhne können die Flaute überwinden. Eine gerechtere Einkommensverteilung und eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind kein Widerspruch, wie das Beispiel einiger skandinavischer Länder zeigt. Vor allem aber gilt eines: Der Sozialstaat ist finanzierbar! Er ist finanzierbar, wenn sich alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. »Auch Reiche, Unternehmer und Großkonzerne nehmen öffentliche Dienstleistungen in Anspruch, es ist nur gerecht, wenn sie über Steuern mitzahlen.«

Also, wie heißt es im Jargon der Wissenschafter? Der Rückgang der Lohnquote ist der Ausdruck der Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen und wachsender Lohnunterschiede zwischen den einzelnen Arbeitnehmergruppen mit einem stetig zunehmenden Niedriglohnsektor. Wir Gewerkschafter wollen aber mehr als den Abbau von Arbeits- und Sozialstandards moderieren. Unser Ziel ist die deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, und allen Vorzeichen zum Trotz bleibt dieses Ziel Mittelpunkt unserer Arbeit.

Siegfried Sorz

Goldene Kuppeln und Türmchen buddhistischer Pagoden vor einem tiefblauem Himmel, phantastische Monsterfiguren an bizarr ornamentierten Fassaden - Motive der Tourismuswerbung Burmas mit hohem Bekanntheitsgrad. Weniger bekannt ist der Umstand, dass in dem südostasiatischen Land, dessen Namen die Regierung in Myanmar geändert hat, eine Militärdiktatur herrscht, die zu den repressivsten Regimen der Gegenwart zählt: Unterdrückung der demokratischen Opposition, Verbot der Gewerkschaftsbewegung, Diskriminierung ethnischer Minderheiten, Korruption und Drogenhandel zählen zu seinen Markenzeichen. Die Verfassung ist seit 1988 aufgehoben. Ein »goldener Gulag«, wie das deutsche Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« Burma im Jahr 2003 nannte.

Nobelpreis
Einzelheiten über die Menschenrechts-lage in Burma wurden und werden von Anhängern der Demokratiebewegung mühsam vor Ort dokumentiert und unter hoher persönlicher Gefährdung an Hilfsorganisationen im Ausland weitergegeben. Sie finden sich dann - über das Internet leicht zugänglich - in den Berichten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), dem auch der ÖGB angehört. Aufkeimende Studentenproteste hatten die Militärs 1988 noch zusammenschießen lassen, 1990 jedoch stimmten sie aufgrund internationalen Drucks der Abhaltung freier Wahlen zu. Überragende Siegerin derselben wurde die von der charismatischen Tochter des Führers der Unabhängigkeitsbewegung gegen Großbritannien, Aung San Suu Kyi, begründete Nationale Liga für Demokratie (NLD). Aung San Suu Kyi erhielt zwar 1991 für ihr gewaltloses Engagement für Gerechtigkeit den Friedensnobelpreis, ihre Partei jedoch wurde von den Generälen ihres Wahlsiegs beraubt und in den Untergrund gedrängt, die Parteivorsitzende selbst unter Hausarrest gestellt.

Zwangsarbeit
Ein weiteres Element der menschenrechtswidrigen Repression in Burma ist die Heranziehung der Zivilbevölkerung (insbesondere der ethnischen Minderheiten des Landes) zu unbezahlter Zwangsarbeit. Ein großer Teil derselben kommt dem Verkehrs-, Infrastruktur- bzw. Tourismussektor Burmas zugute - ein Faktum, das für die aktuelle politische Diskussion zu »Myanmar« von Bedeutung ist.

Wie die allgemeinen bürgerlichen Freiheiten sind auch die gewerkschaftlichen Rechte erheblich eingeschränkt. Der demokratische Gewerkschaftsbund des Landes, die der Demokratiebewegung nahestehende Föderation der Gewerkschaften in Burma, ist in den Untergrund gedrängt (seitens der Militärjunta wurde eine Quasi-Arbeitnehmervereinigung ins Leben gerufen, deren Mitgliedschaft für alle Beschäftigten verpflichtend ist); Neugründungen von unabhängigen Organisationen auf betrieblicher oder branchenmäßiger Basis sind legal praktisch unmöglich. Zusammenkünfte von fünf oder mehr Personen bedürfen einer Genehmigung der Polizei, andere Formen gewerkschaftlicher Betätigung oder gar Streiks sind verboten. »Wer Mitglied einer unrechtmäßigen Vereinigung ist«, heißt es in der Verordnung Nr. 2/88 des so genannten Staatsrats für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (heutiger Name: Staatsrat für Frieden und Entwicklung), »oder an ihren Sitzungen teilnimmt bzw. Beiträge für eine derartige Vereinigung entgegennimmt oder erbittet ... wird mit einer mindestens zweijährigen und nicht mehr als dreijährigen Haftstrafe belegt.«

Haft und Todesurteile für Gewerkschafter
Dass der Gewerkschaftsbund angesichts dessen nur im Untergrund bzw. vom Exil aus tätig ist (etwa 1,5 Millionen burmesische Arbeitsmigrant/inn/en arbeiten in Thailand), nimmt nicht wunder. Im Inland werden unabhängige Gewerkschafter häufig mit langen Haftstrafen belegt (so die Funktionäre der Petrochemiegewerkschaft U Myo Aung Thant und U Khin Kyaw), im Ausland werden Wanderarbeiter/innen und vor allem die burmesischen Matrosen auf hoher See bespitzelt und eingeschüchtert, um sie von Kontakten zur Internationalen Transportarbeitervereinigung abzuhalten. Mehrere Personen, die Informationen an das ILO-Büro in Rangoon geliefert hatten, wurden 2003 zum Tod verurteilt und erst vor kurzem nach heftigen internationalen Protesten zu langjährigen Gefängnisstrafen »begnadigt«.

Als 1990 klar wurde, dass die Militärjunta in Rangoon nicht daran dachte, den Wählerwillen zu respektieren und die NLD, die einzige von der Bevölkerung demokratisch legitimierte politische Kraft, mit der Regierungsbildung zu beauftragen, begann sich internationale Kritik und Solidarität mit dem Widerstand zu formieren. In verschiedenen Ländern Westeuropas bildeten sich Solidaritätsgruppen, welche die NLD unterstützten und Maßnahmen gegen die burmesischen Militärs forderten.

Zugleich begannen auch einzelne Staaten, Maßnahmen gegen die Diktatur zu ergreifen. Regierung und Konzerne aus den Vereinigten Staaten machten den Anfang, teils wegen des rasch wachsenden burmesischen Drogenhandels, dessen Verzweigungen in höchste Regierungskreise reichen, teils im Zeichen einer (vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton geförderten) »politischen Korrektheit« aus Protest gegen die offene Missachtung demokratischer Wahlen. Führende Tourismus- und Ölfirmen aus den USA z. B. zogen sich aus Burma zurück, auch die meisten Kreditkarten (Visa und Mastercard z. B.) sind für den »goldenen Gulag« nicht gültig. 1996 verhängte auch die Europäische Gemeinschaft teilweise Sanktionen gegen »Myanmar«, die bis heute gelten und unter anderem eine Aussetzung offizieller politischer Besuche sowie ein Waffen- und Technologie-Embargo enthalten.

Tourismus und Diktatur
Vor allem die Tatsache der in Burma weitverbreiteten und von den Generälen systematisch organisierten Ausbeutung von Zwangsarbeiter/innen rief die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf auf den Plan. Zwangsarbeit wird als gravierende Verletzung der international akkordierten und auch von Burma selbst ratifizierten grundlegenden Arbeitsnormen gewertet. Insofern war es nicht zufällig die ILO, die im Jahr 2000 als erste internationale Organisation Strafmaßnahmen gegen »Myanmar« wegen Verstoßes gegen das Zwangsarbeits-Übereinkommen forderte; unter anderem wurde für die Einstellung aller touristischen Verbindungen zu Burma plädiert, sofern dieselben auf Leistungen aus Zwangsarbeit beruhen oder das System der Zwangs-arbeit fördern. Damit wurde neuerlich - wie seinerzeit im Fall des Apartheid-regimes in Südafrika - die umstrittene Frage nach der Bedeutung von Tourismus und Tourismuswerbung für diktatorische Regime gestellt: Führt Fremdenverkehr zur schrittweisen Liberalisierung eines Systems oder leistet er im Gegenteil noch Schützenhilfe für derartige Diktaturen?

Gefängnis für Japaner
Die erste Meinung wird, kaum verwunderlich, vor allem seitens der Reiseveranstalter sowie von Tourist/inn/en vertreten, die nicht selten von der Schönheit des Landes und der Freundlichkeit seiner Bevölkerung beeindruckt sind. Wenigen Burma-Reisenden freilich ist bewusst, dass sich nicht nur der organisierte (Reisegruppen), sondern auch der Individualtourismus nur innerhalb sehr enger vom Regime gezogener Grenzen bewegt. Politische Repression und Zwangsarbeit werden von den in der Regel sprachunkundigen und auf (geheimdienstlich überwachte) Fremdenführer und Hotelpersonal angewiesenen Tourist/inn/en kaum wahrgenommen; ebenso wenig der Umstand, dass weite Teile des Landes von den Militärs zu Sperrzonen erklärt wurden und nur mit Sondergenehmigungen betreten werden dürfen. Erst am 24. September 2004 wurden in Mandalay beispielsweise drei japanische buddhistische Mönche zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie einige Wochen zuvor eine Nacht in Mogok, einer gesperrten Zone etwa 200 km nördlich von Mandalay, verbracht hatten. Gemeinsam mit ihnen wurden ihr burmesischer Chauffeur, ihr Dolmetscher sowie zwei Studenten verurteilt.

Dass solche zwar wohlmeinenden, politisch aber naiv unternommenen Versuche von Reisenden, auf eigene Faust einen Beitrag zur »Demokratisierung« des Landes zu leisten, in Wirklichkeit nur die lokale Bevölkerung gefährden, ist ein Umstand, der auch aus anderen Diktaturen bekannt ist.

Darüber hinaus bieten touristische Verbindungen und vor allem die von Fluglinien und Reisebüros betrieben Werbemaßnahmen (im Fall Burmas die Hochglanzbroschüren mit den goldenen Tempeln vor blauem Himmel) dem Regime eine willkommene Propagandaplattform im Ausland.

Aufruf des IBFG
Die internationale Gewerkschaftsbewegung - vor allem der IBFG sowie die Internationale Transportarbeitervereinigung, die für den Verkehrssektor zuständig ist - vertreten daher die zweit-genannte Meinung. IBFG-Generalsekretär Guy Ryder: »Die globale Gewerkschaftsbewegung ruft die internationale Gemeinschaft und im besonderen die multinationalen Konzerne zu Wirtschaftssanktionen gegen Burma auf, um auf diese Weise mit friedlichen Mitteln eine Demokratisierung des Landes und die Übertragung der Regierungsgewalt an die durch Wahlen legitimierte Nationale -Liga für Demokratie durchzusetzen.«

Österreich ist von dieser Debatte in besonderer Hinsicht betroffen. Nicht nur hat ein privates (gewerkschaftlich nicht organisiertes) Reisebüro Burma als eine Marktlücke entdeckt, als einzige europäische Fluglinie führt vielmehr auch die Lauda Air während der Wintersaison Direktflüge von Wien nach Rangoon und unterläuft somit den von der Internationalen Arbeitsorganisation geforderten Tourismusboykott - an den sich zwar nicht die asiatischen, immerhin aber US-amerikanische und die anderen EU-Fluglinien halten. Auch abgesehen davon ist die Optik nicht die beste: Wie angesichts der Verhältnisse im militärisch regierten Burma nicht anders zu erwarten, wurde die Flugverbindung Wien - Rangoon der Lauda Air im November 2002 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie eröffnet, an der hochrangige Generäle wie Verkehrsminister Hla Myint Swe und der Minister für Hotel und Tourismus, Thein Zaw, teilnahmen - was in der regierungsnahen Presse in Burma natürlich groß berichtet wurde.

Verantwortung der AUA
Dadurch provoziert, laufen seit März 2003 in mehreren europäischen Ländern NGO-Proteste gegen Austrian Airlines, koordiniert von dem (mit Unterstützung der EU agierenden) Burma-Zentrum in Amsterdam. Eveline Bontje, zuständige Kampagnemanagerin, erklärt dazu:

»Austrian Airlines propagiert durch diese Flüge einen Massentourismus nach Burma, der das Militärregime finanziell und moralisch unterstützt, Zwangsarbeit stützt und den Wünschen der demokratisch gewählten Oppositionspartei, des NLD, entgegenläuft.

Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Burma-Solidaritätsgruppen in mehr als 15 Ländern protestieren dagegen durch Petitionen, Briefe und auch Demonstrationen auf den Flughäfen. Und diese internationale Kampagne gegen Austrian Airlines geht weiter.«

Das Image der österreichischen Airline, die sich in anderen Bereichen als sozial und ökologisch verantwortungsbewusste Fluglinie profiliert hat, sieht sich dadurch in Frage gestellt.

Gehen die Proteste weiter, stehen AUA und Lauda Air über kurz oder lang vor der Alternative, entweder kurzfristige Erträge durch politisch bedenkliche Flüge in einer »Marktnische« zu erwirtschaften oder sich langfristig ein positives Image im Sinne der corporate social responsibility zu schaffen bzw. zu erhalten. Auch für die Beschäftigten von Austrian Airlines, die den umstrittenen Flügen ihrer Firma in vielen Fällen selbst ambivalent bis kritisch gegenüberstehen, sind die internationalen Proteste nicht angenehm.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat deshalb das AUA-Management und Vertreter der internationalen Gewerkschaftsbewegung ersucht, Gespräche über die umstrittenen Flüge nach Burma und die von Gewerkschaften und NGOs daran geübte Kritik aufzunehmen.

Über die Ergebnisse wird »Arbeit&Wirtschaft« sicher berichten.

Studierende der Publizistik an der Universität Wien staunten am Beginn dieses Semesters nicht schlecht. Zwar müssen sie seit Herbst 2001 Studiengebühren bezahlen, doch wer gedacht hätte, dass dies auch bessere Studienbedingungen bedeutet, befand sich im Irrtum: Wegen akutem Personalmangel konnten vorübergehend an diesem Institut keine Diplomarbeiten mehr betreut werden, wie der Leiter Wolfgang Langenbucher verlautbaren ließ.

Das Bildungsministerium machte trotz eklatanter Ressourcenmängel den Institutsvorstand selbst für die Misere verantwortlich. Und die Leitung der Universität plante, mit einer bizarren Idee Aushilfe zu schaffen: Von außen sollten (via Ausschreibung) kompetente Gutachter zugekauft werden, um die angehenden Jungakademiker/innen aus der Ferne zu betreuen: Professorinnen und Professoren, per Werkvertrag verpflichtet, um die fehlenden Stellen auszugleichen: Wer solche Vorschläge unterbreitet, verrät ein seltsames Verständnis von »Betreuung«, die ja gerade in regelmäßigem Austausch und persönlicher Beratung besteht.

Mangelverwaltung und Eliteuniversität
Geplante drei Anwesenheitstermine in Wien und die Kommunikation über eine E-Learning-Plattform waren wohl kaum geeignet, derart professionelle Unterstützung zu gewährleisten. Zwar zeichnen sich in der Zwischenzeit andere Lösungen ab und leicht könnte man die Ereignisse für einen Sonderfall halten: Eine populäre Studienrichtung, bei der Angebot und Nachfrage auseinanderklaffen - das kann schon einmal vorkommen, zumal in einer Marktwirtschaft. Doch die Situation am Wiener Publizistikinstitut ist alles andere als ein Einzelfall. Sie hat nur, im Gegensatz zu vielem, was an den österreichischen Universitäten geschieht, den Sprung in die Medienberichterstattung geschafft. Doch es handelt sich eben nur um die Spitze des viel zitierten Eisberges. Überfüllte Seminare, Raumnot, mangelnde technische Ausstattung der Institute und eine vielfach steigende Anzahl von Studierenden, mit der die Entwicklung des akademischen Personals nicht mithalten kann, kennzeichnen die Situation der Universitäten. Besonders in Wien. Die Rektoren forderten jüngst ein Notprogramm vom Finanzminister in Gestalt einer Soforthilfe in der Höhe von 100 Millionen Euro, um zumindest den bestehenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Doch während dieser wieder in die rhetorische Trickkiste seiner Managementfibeln griff und inhaltsleer »mehr Effi-zienz« forderte, verschärfen sich die -Engpässe im Hochschulbereich. Die -Unzufriedenheit aller Beteiligten steigt. Dass Österreichs Universitäten durch die Wissenschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung zur »Weltklasse« werden könnten, wie dies die Ministerin Gehrer vollmundig angekündigt hatte, ist längst außerhalb jeder Diskussion. Die Weltklasse-Uni taugt heute nur mehr als Lachnummer. Denn die in die Autonomie entlassenen Universitäten können nun vor allem eines: Völlig »autonom« den Mangel verwalten. Die Priorität der derzeitigen Wissenschaftspolitik scheint ohnedies woanders zu liegen: Eliteuniversitäten kommen ausgerechnet in einer Situation aufs Tapet, in der in Teilen des Hochschulbereichs die grundlegende Funktionsfähigkeit gefährdet ist. Wie konnte es dazu kommen? Hier empfiehlt sich ein kurzer Rückblick.

Zweierlei Universitätsreformen
Jede einschneidende Reform der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung wird gerne mit Versäumnissen und Fehlentwicklungen der großen (»sozialistisch« geführten) -Koalition begründet, die vor »Schwarz-Blau« Österreich regierte. Dass die ÖVP auch in dieser Regierung prominent vertreten war und Ministerämter besetzte, zählt zu den bestgehüteten Geheimnissen der österreichischen Politik. Vor allem stellte die ÖVP etwa mit Hans Tuppy (1987-1989) und Erhard Busek (1989-1994) auch Wissenschaftsminister. Vermutlich ist dies der Grund, warum bei Schuldzuweisungen in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik noch weiter zurückgeblickt wird. Nun ist die Phase der sozialistischen Alleinregierung (1970-1983), in der Hertha Firnberg das damals neu geschaffene Wissenschaftsministerium leitete, Stein des Anstoßes. In dieser Zeit, so kann man auch heute immer wieder hören, lägen die Wurzeln der österreichischen Hochschulmisere begraben. Die Universitäten, argumentierte deswegen auch der wie immer über allen Parteien stehende Nationalratspräsident Andreas Khol, seines Zeichens selbst Universitätsprofessor, würden mit dem neuen Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 2002 aus jener Sackgasse herausgeführt werden, in die sie Kreisky und Firnberg gebracht hätten. Doch damit macht er sich die Sache sicher zu einfach. Ein Kern des UOG von 1975 bestand in der Verankerung der Mitbestimmung in allen universitären Gremien. Professoren, der so genannte Mittelbau (Assistenten), aber auch Studierende sollten an der demokratischen Willensbildung in Angelegenheiten der Universität teilnehmen können. Schon davor, im Jahr 1972, erfolgte die Gebührenbefreiung an allen Universitäten.

Zwei wesentliche Zielsetzungen waren also mit dieser Reform verbunden: Die Demokratisierung der universitären Strukturen einerseits, die Öffnung der Hochschulen für möglichst alle gesellschaftlichen Schichten andererseits. Damit machte sich die Sozialistin Firnberg natürlich nicht nur Freunde. Die Reform stieß auf Ablehnung von vielen Professoren, die Teile ihrer Macht abgeben mussten. Sie fand ihre Gegnerschaft aber auch in einer konservativen Wissenschaftspolitik, die einem elitären Modell verpflichtet war.

Heute haben die Universitätsreformen der Siebzigerjahre kein gutes Image. Ineffizienz, »Gremialismus«, mangelnde Entscheidungsfähigkeit und Abhängigkeit von den ministeriellen Strukturen sind nur -einige der Vorwürfe, die, teils zu Recht, erhoben wurden. Auch muss zugegeben werden, dass vieles, das damals intendiert war, nicht erreicht worden ist. Den Hochschulzugang für alle zu öffnen scheiterte nicht nur an sozialen, sondern auch an kulturellen Barrieren: Nach wie vor ist der Anteil der Studierenden aus Arbeiterhaushalten oder Bauernfamilien geringer als jener aus den Mittel- und Oberschichten. Die Welt der »großen Wörter«, die der aus bäuerlichem Milieu stammende österreichische Schriftsteller Franz Innerhofer beschrieben hatte, erwies sich auch nach dem Wegfallen finanzieller Hindernisse für viele als schwer zugänglich. Aber dennoch: Der Umstand, dass nicht alle gesellschaftspolitischen Zielsetzungen erreicht worden sind, bedeutet nicht automatisch, dass diese Zielsetzungen falsch waren.

Hinter Modelle der Mitbestimmung und den freien Hochschulzugang sollte -eigentlich kein Weg zurück führen. Die Reformen der jetzigen Regierung gehen in die entgegengesetzte Richtung. Sie unterscheiden sich eben nicht nur dadurch, dass sie angeblich professioneller gemacht sind - was angesichts der Realität an den Hochschulen schwer nachvollziehbar ist - sondern vor allem auch in ihren gesellschaftspolitischen Zielsetzungen von der Wissenschaftspolitik der Siebzigerjahre. Nicht in der Demokratisierung der Hochschulen, sondern in der Wiedereinführung der Professorenuniversität bei gleichzeitiger Abwertung der Mitbestimmungsmöglichkeiten des Mittelbaus und der Studierenden scheint ihr Kern zu liegen. Neben der starken Person des Rektors, der zu einem umfassenden Wissenschaftsmanager avancierte, dessen Kompetenzen massiv gestiegen sind, wacht ein Universitätsrat über das Geschehen.

Politische Umfärbung
Sind diese neue Strukturen nun effizienter, die Hochschulen wirklich unabhängiger? Einerseits stellt sich die Frage, ob die darin vertretenen Personen aus Wirtschaft und Gesellschaft auch fachlich kompetente und nicht nur politisch genehme Berater/innen im Wissenschaftsbereich sind - insbesondere einige von der Regierung nominierte Räte warben bei der letzten Nationalratswahl eifrig für Bundeskanzler Schüssel. Andererseits kamen diese Universitätsräte auch deswegen ins Gerede, weil sich Persönlichkeiten aus fragwürdigem politischen Milieu darunter befanden:

»Burschenschaftlichen bzw. rechtsextremen Hintergrund« ortete das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in manchen Fällen. Statt der rhetorisch viel strapazierten Entpolitisierung schien also wieder einmal politische Umfärbung auf der Tagesordnung zu stehen.

Dazu passt auch die jüngst von der ÖVP initiierte Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes: Denn durch die Abschaffung der Direktwahl der ÖH wird nicht nur die studentische Interessenvertretung generell geschwächt. Wie durch Zufall würde eine Umlegung der derzeitigen Kräfteverhältnisse auf das neue Wahlrecht auch eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft bedeuten. Aus rot-grün mach schwarz-blau. So einfach geht das.

Die Wissenschaftspolitik wiederum bestimmt heute ein Forschungsrat (Rat für Forschung und Technologieentwicklung) wesentlich mit, der vor allem die Anschlussfähigkeit an die Wirtschaft gewährleistet sehen will. Doch während dies bei manchen Studien wünschenswert sein mag, sind damit Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften vor unlösbare Probleme gestellt.

Wie soll ein Ägyptologe wirtschaftsnah arbeiten, wie ein Sprachwissenschaftler betriebswirtschaftliches Denken fördern? Bedeutet die einseitige Ausrichtung an ökonomischen Imperativen nicht eine Abkehr von der Idee der Universität, die ihr eigentliches Ziel ja im unabhängigen Forschen und nicht im vorgeschriebenen Nutzen hatte?

Intellektuelle Reservearmee
Dramatisch sind die Veränderungen nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich - auch sozial betrachtet sind massive Verschlechterungen festzustellen. Dies betrifft nicht nur die Studierenden. Sie werden durch Studiengebühren belastet (Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen die doppelte Studiengebühr zahlen!), die mit keinerlei Verbesserungen der Studiensituation verbunden sind. Eine Halbierung der ERASMUS-Stipendien von 12 auf 6 Monate (Internationalisierung!) scheint nun spät, aber doch wieder rückgängig gemacht zu werden.

Drastisch sind die Einschnitte aber auch, was die Arbeitsbedingungen am unteren Ende der Universitätshierarchie betrifft. Da es sich dabei um Gruppen mit schwachen oder keinen Lobbys handelt, blieb dies von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Geschaffen wurde zum Beispiel die Kategorie von »wissenschaftlichen Mitarbeiter/inne/n in Ausbildung«, die vielfach de facto die Arbeit von früheren Assistenten verrichten, aber mit dem Argument, (gleichzeitig) ihre Dissertation fertigstellen zu können, nur den halben Lohn erhalten. Besonders betroffen ist aber auch jene Berufsgruppe, die bisher sehr viel zur thematischen Öffnung, zur Anbindung an die praktische Forschung und zur Erweiterung des Studienprogramms beigetragen hat: die externen Lektorinnen und Lektoren. Das ist jene Personengruppe von meist hauptberuflichen außerhalb der Universität tätigen Wissenschaftler/innen, die Lehraufträge anbieten, in die sie ihre Forschungs-praxis einbringen.

Gerade angesichts schwindender Ressourcen im »freien« (also institutionell ungebundenen) Forschungsbereich ist für manche von ihnen die Lehre an der Universität allerdings längst zu einem wesentlichen Teil ihres Erwerbs geworden, die auch nötige Versicherungsleistungen miteinschloss. Während nun an den meisten Universitäten der Personalmangel ein überaus ernstes Problem darstellt, setzt gleichzeitig bei dieser Gruppe eine neue (Personal-)Einsparungsoffensive an. Ihre Lehraufträge werden in der Bezahlung (sofern nicht gänzlich gestrichen) um ein bis zwei Drittel gekürzt! Angesichts nicht gerade üppiger bisheriger Honorierung und bereits vorangegangener Kürzungen in den Neunzigerjahren kann dies vielfach nur als »Einladung« an die Externen verstanden werden, ihre Lehrtätigkeit einzustellen.

Obgleich die Praxis durch die Autonomie der jeweiligen organisatorischen Einheiten variiert, zeichnet sich eine klare Tendenz ab, Lehraufträge so weit herabzustufen, dass die Lektorinnen und Lektoren bei einer zweistündigen Lehrveranstaltung im Semester unter die Geringfügigkeitsgrenze und somit auch aus der Sozialversicherung hinausfallen.

Am dramatischsten ist die Situation am Wiener Institut für Geschichte, wo künftig statt der höchsten Bezahlungsstufe von 2400 Euro brutto nur mehr rund 900 Euro pro Semester für eine zweistündige Lehrveranstaltung bezahlt werden sollen. Das ergäbe selbst nach den äußerst unrealistischen (weil die Vorbereitungszeiten zu knapp bemessenden) Arbeitszeiten, welche die Wiener Universität ihren neuen Verträgen zugrunde legt, einen Stundenlohn von (unversteuert und ohne Sozialversicherung) rund 10 Euro!

Dies ist nicht nur ein frivoler Lohn für qualifizierte Arbeit, sondern bedeutet - aufgrund der unterschiedlichen Handhabung auf verschiedenen Fakultäten, Fachbereichen und Instituten - eine eklatante Ungleichbehandlung gleicher Tätigkeiten.

Doch da die Alternativen für viele gering und das »symbolische Kapital« universitärer Tätigkeit die monetäre Unterdotierung mildert, wird es wohl auch für jene, die unter diesen Bedingungen ihre Tätigkeit einstellen, rasch Ersatz geben. Denn die Arbeitslosigkeit unter Akademiker/inne/n hat längst eine intellektuelle Reservearmee entstehen lassen, die auch unter schlechtesten Bedingungen nachrücken könnte. »Prekarisierte«, also in prekären sozialen Verhältnissen lebende Intellektuelle, sind eben erpressbar. Was liegt also näher, als genau bei jener Gruppe den Sparstift anzusetzen?

¹⁾ Der Autor arbeitet an einem Forschungsprojekt in Wien und ist seit rund acht Jahren an verschiedenen Universitätsinstituten als externer Lehrbeauftragter tätig.

ES GIBT EINEN PLATZ,
WO SICHER KEIN
MANN HINKOMMT.

Frauenhelpline: 0800 222 555  | frauenhaus

Generell boomt Teilzeit jedoch: In den letzten 20 Jahren stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten von 170.000 auf zuletzt über 500.000 an. Während allerdings jede dritte Frau in Österreich Teilzeit arbeitet, tut das nur jeder 25. Mann. »Natürlich ist der Wunsch von Müttern, eine Teilzeitstelle zu finden, generell hoch«, erklärt Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Frauen - Familien der AK Wien. »Österreichweit haben drei Fünftel aller Frauen mit Kindern bis 15 Jahren eine Teilzeitbeschäftigung. Aber in Wien, wo die Mobilität geringer ist als in den Bundesländern und die Infrastruktur der Kinderbetreuung wesentlich besser, liegt die Quote unter 40 Prozent. Da ist der Wunsch nach Teilzeit also deutlich weniger ausgeprägt.

Selbstverständlich ist es ein Thema, Familie und Arbeit vereinbaren zu können, aber ein Thema für Männer und Frauen. Männer werden im Betrieb immer begehrter, wenn sie Väter werden, weil sie als Ernährer einen Sicherheitsfaktor darstellen, Frauen werden hingegen zum Risiko. Dieses Muster sollte man aufbrechen.«

Wenn man es sich leisten kann …
Je höher das Bildungsniveau, so ein Ergebnis einer Studie zu »Qualifizierter Teilzeitbeschäftigung in Österreich«, desto attraktiver ist die Vorstellung, nicht vollbeschäftigt zu sein. »Wenn man es sich leisten kann, herrscht natürlich ein anderes Bewusstsein. Da setzen sich Frauen auch eher dafür ein, jede Art von Arbeit zu teilen, auch die unbezahlte zu Hause,« so Moritz.

So gibt es Gewinner und Verlierer: In bestimmten Lebensphasen ist Teilzeit eine willkommene Arbeitsform, manchen ermöglicht sie die Vergrößerung des persönlichen Handlungsspielraums. Für andere bedeutet sie aber unfreiwillige Beschränkung. Zwar ist die Teilzeitbeschäftigung arbeits- und sozialrechtlich der Vollzeitstelle gleichgestellt. De facto sind Teilzeitbeschäftigte aber hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung benachteiligt. Langfristig bedeutet Teilzeitarbeit ein niedriges Erwerbseinkommen und kann zur Armutsfalle werden, im Fall von Krankheit und Arbeitslosigkeit etwa, und seit zur Berechnung der Pension nicht mehr die 15 besten Jahre herangezogen werden, sondern der Durchrechnungszeitraum schrittweise erweitert worden ist.

Variable Arbeitszeiten
Während einem Vollzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag von 50 Prozent zusteht, wird Mehrarbeit bis zum Umfang der Vollarbeitszeit von 38,5 bzw. 40 Stunden nur als Mehrarbeit ohne Ausgleichszahlung abgegolten. Moritz: »Teilzeitbeschäftigte kommen stärker unter Druck, variable Arbeitszeiten zu haben, ohne dass es Gegenleistungen dafür gibt, wenn die vertragliche Vereinbarung überschritten wird.«

Dort, wo Teilzeit angeboten wird - vor allem im Handel, in der Reinigung und den persönlichen Dienstleistungen -, gibt es sie jedoch nicht in der familienfreundlichen Form, die gewünscht wird.

Frau L. ist Mutter von drei Kindern und seit mehr als einem Jahr auf Jobsuche. Als Ordinationshilfe kann sie nichts mehr finden, nun muss sie sich zwischen Angeboten in anderen Branchen entscheiden. Der Haken dabei: Die angebotenen Stellen als Altenpflegerin oder Feinkostverkäuferin sind zwar Teilzeitjobs und dementsprechend schlecht entlohnt, aber keineswegs familienfreundlich. Das Altersheim würde sie nur nachmittags von 14 bis 18 Uhr brauchen, der Supermarkt möchte ihr keine fixen Arbeitszeiten in Aussicht stellen, »die wären dann jeweils zu vereinbaren«.

Tatsächlich vermittelt das AMS derzeit mit Nachdruck in den Handel, denn dieser ist eine der größten Wachstumsbranchen. Zwar steigt die Gesamtzahl der Beschäftigten - laut einer Studie der AK hat sie sich im Zeitraum 1995 bis 2002 um 3,5 Prozent erhöht -, das Arbeitsvolumen ist jedoch abzüglich der Mehr- und Überstunden rückläufig, mit beträchtlichen Konsequenzen für die Arbeitsplatzgestaltung der Betroffenen. Während Vollzeit erst vom Filialleiter aufwärts im mittleren Management zu haben ist, wird im Kundenbereich des Einzel- und Großhandels nunmehr ausschließlich Teilzeit angeboten. Über ein Viertel aller im Handel Beschäftigten arbeiten Teilzeit, wobei der Trend zur geringfügigen Beschäftigung steigt, jeder Zehnte ist geringfügig beschäftigt. Und Teilzeit ist vorwiegend weiblich.

Keine fixen Arbeitszeiten
Frauen, die mit einer Teilzeitbeschäftigung eine Familie vereinen möchten, geraten jedoch immer mehr in Bedrängnis: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, wird eine Unternehmenspolitik der variablen Kostengestaltung praktiziert. Vollzeit gibt es nur mehr dort, wo sie tatsächlich gebraucht wird, darüber hinaus wird die Kostengestaltung dem Kundenverlauf angepasst, das bedeutet verstärkter Personaleinsatz zu Spitzenzeiten.

»Wir haben das Problem, dass es keine fixen Arbeitspläne gibt, es wird von Woche zu Woche neu eingeteilt. Häufig werden Frauen in der Früh zwei Stunden hereingeholt, dann schickt man sie im besten Fall nach Hause, im schlechtesten auf die Straße, und abends braucht man sie wieder für zwei Stunden«, klagt Manfred Wolf, GPA-Sekretär für Handel. Die Gründe für diesen Strukturwandel sieht er in der Liberalisierung der Öffnungszeiten im Jahr 1997, als bestehende Vollzeitarbeitsplätze in flexible Teilzeit umgewandelt wurden, aber auch im gnadenlosen Preisdumping. Geiz ist geil am Rücken der Beschäftigten, denn »jedes Sonderangebot wird von den Beschäftigten mitfinanziert«.

»Teilzeit ja, aber geregelt«, fordert eine Broschüre der GPA-Frauen. Geregelte Teilzeit ist im Handel nicht mehr anzutreffen. Ein Extrembeispiel ist Peek&Cloppenburg: Derzeit läuft ein Verfahren gegen die Textilkette, die ihren VerkäuferInnen Null-Stunden-Verträge anbietet und damit den Kollektivvertrag unterläuft. Im Arbeitsvertrag fehlt bei -einem Null-Stunden-Vertrag die Fest-legung der vereinbarten Arbeitszeit, von den Angestellten wird verlangt, dass sie zu Hause auf Abruf bereit auf ihren Einsatz warten.

Betrug?
Aber auch mit Stundenverträgen arbeiten Teilzeitbeschäftigte in der Regel mehr als die vereinbarte Zeit. Mehrleistungen, die, wenn schon nicht mit Überstundenzuschlag, dann wenigstens anteilsmäßig auch bei Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Abfertigung oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit mitgerechnet werden müssen. Wenn sie denn auf ordnungsgemäßem Weg verrechnet werden. Im September dieses Jahres gingen Vorwürfe ehemaliger Angestellter des Rewe-Konzerns (Billa, Merkur, Emma, Bipa, Mondo/Penny) durch die Medien, dass Überstunden mit Gutscheinen an der Lohnverrechnung vorbei bezahlt worden seien, und zogen Beschwerden von weiteren Mitarbeitern über generell nicht bezahlte Mehrarbeit nach sich.

Zeitausbeutung und Mindestarbeitszeit
»Teilzeitbeschäftigte werden dazu angehalten, Mehrarbeit zu leisten. Da gibt es die Situation, dass jemand ungeplant von 7 Uhr früh bis 7 Uhr abends einspringen muss, dann sind da plötzlich 12 Stunden und der Filialleiter sagt, es dürfen nur 10 eingetragen werden. So beginnt sich das Karussell unbezahlter Überstunden, die häufig nicht offiziell aufscheinen, zu drehen.« Als Grund für den Trend zur ungeplanten Mehrarbeit führt Wolf das Sparprogramm in der Personalpolitik an. Einer Erhöhung der Gesamtzahl der Beschäftigten im Handel stehen die Reduzierung der Stunden sowie massive Produktivitätszuwächse entgegen.

So habe einerseits die Verkaufsfläche pro Angestellten zugenommen, andererseits würden Krankenstände und Fehlzeiten in der Personalplanung nicht mehr berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der ungeplanten Überstunden, die Probleme mit ihrer Verrechnung nehmen dabei mit wachsender Betriebsgröße zu.

»Der Filialleiter hat Budgetvorgaben, die sich mit den Überstunden, die notwendig werden, spießen. Auf dem Weg von der Filiale zur Zentrale gehen Stunden auf mehreren Schnittstellen verloren, wenn der Filialinspektor zum Beispiel Stunden nicht genehmigt, für deren Verrechnung dann andere Lösungen getroffen werden müssen. In der Lohnab-rechung scheint diese Arbeit nie auf.« Im besten Fall bedeuten diese anderen Lösungen Zeitausgleich, allerdings um den Preis des Verlustes von Sozialversicherungsleistungen.

Die Arbeitnehmervertreter fordern daher geregelte Grenzen für Dauer und Lage der Arbeitszeit sowie Zuschlagspflicht, wenn die Arbeitszeit von Seiten der Arbeitgeber verändert wird. Einen ersten Schritt in diese Richtung gibt es im neuen Kollektivvertrag der HeimhelferInnen seit 1. Juni 2004, der Zuschläge auch für Mehrarbeit vorsieht.

Eine weitere zentrale Forderung ist die nach einer Mindestarbeitszeit von vier Stunden, um Zeitausbeutung zu verhindern. Nicht nur der Handel bedient sich dieses Instruments, auch in der Reinigungsbranche kämpfen die Beschäftigten mit zersplitterter Arbeitszeit: Geputzt wird außerhalb der Öffnungszeiten morgens und abends, hinzu kommen unterschiedlich lange Wegzeiten je nach Lage des jeweils zu reinigenden Gebäudes.

Während im Niedrigstverdienstsegment die Quote der überwiegend weiblichen Teilzeitbeschäftigten am höchsten und Teilzeit häufig nicht freiwillig gewählt ist, lässt sich der Wunsch nach Teilzeit in anderen Branchen schwerer erfüllen. Der klassische Halbtagsjob mit der kinderbetreuungsfreundlichen Vormittagsarbeitszeit ist auch andernorts rar. »Bei uns ist das noch relativ moderat, es gibt klare Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit, auch wenn es häufig andere Zeitmodelle sind, auf die man sich dann einigt, etwa tageweise Anwesenheit im Kundenbereich, wo man für den Nachmittag allein keinen Ersatz finden würde«, erzählt Ingrid Streibel, Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der BAWAG, aus dem Bankensektor.

Recht auf Elternteilzeit?
Seit 1. Juli 2004 soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen. Das Recht auf Elternteilzeit garantiert nicht nur den Anspruch auf Teilzeitarbeit bis zum siebenten Geburtstag des Kindes, den Beschäftigten wird auch die Möglichkeit zur Mitgestaltung der Arbeitszeit eingeräumt. Allerdings hat die neue Regelung gleich mehrere Haken. Sie gilt nur für jene, die seit mindestens drei Jahren (nur 36 Prozent aller Frauen und die Hälfte der Männer) einem Betrieb mit mehr als 20 Angestellten (acht Prozent aller Betriebe) angehören. Auch dauert der besondere Kündigungsschutz bis maximal vier Wochen nach dem vierten Geburtstag des Kindes. Danach gilt ein Motivkündigungsschutz, der besagt, dass eine Kündigung nicht aufgrund des Teilzeitverhältnisses ausgesprochen werden darf - was sich in der Praxis schwer beweisen lässt.

AK und Gewerkschaften üben Kritik daran, dass dieser Rechtsanspruch nicht nur nicht allen zugänglich, sondern darüber hinaus nur schwer durchzusetzen ist: Sofern der Arbeitgeber nicht zustimmt, bedarf es eines zeit- und kostenaufwändigen Verfahrens. Währenddessen muss erst recht die zusätzliche Kinderbetreuung organisiert werden. Und wer möchte schon weiter für einen Chef arbeiten, mit dem er einmal im Gerichtssaal gestanden ist? »Rechte allein reichen nicht aus«, betont Ingrid Moritz, »es muss ein Kulturwandel im Arbeitsklima stattfinden. Es muss ein Dialog zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stattfinden und ein Konsens darüber gefunden werden, dass die Bedürfnisse von Familien und Kindern auch einen Wert darstellen. Es sollte die Aufgabe der Regierung sein, ein Klima von Verständnis und Sensibilisierung zu fördern, damit diese neuen Rechte auch durchsetzbar sind und nicht in Mobbing enden.«

Rahmenbedingungen verbessern!
Während es Förderungen für Unternehmen gibt, die Ersatzkräfte einstellen, erhalten Arbeitnehmer, die sich für Elternteilzeit entscheiden, keine finanzielle Entschädigung, wie etwa im Fall der Altersteilzeit. »Das würde auch Männer eher motivieren, sich an dem Modell zu beteiligen, denn so bleibt die Betreuungsarbeit wieder an den Frauen hängen«, kritisiert Moritz.

Barbara Theider, Wiener Frauensekretärin der GPA, hat in der Beratung den Eindruck, dass der Wunsch von Frauen nach Elternteilzeit groß ist, sie weiß auch, dass es vielen in der Praxis schwer gemacht wird, diesen Wunsch durchzusetzen. Dennoch sieht sie in dem neuen Rechtsanspruch nicht nur eine Chance, sondern auch eine Gefahr. Denn nicht immer kann bei reduzierter Arbeitszeit die Qualität der Arbeit aufrechterhalten werden, und Frauen nehmen häufig eine Dequalifizierung in Kauf, um den beruflichen Anschluss nicht ganz zu verlieren. Auch Ingrid Streibel betrachtet als Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der BAWAG Teilzeit mit einem wohlwollenden und einem kritischen Auge. Häufig werde Teilzeitbeschäftigten weniger qualifizierte Arbeit überlassen, da sie für die laufend nötige Weiterqualifizierung nicht in dem Maß zur Verfügung stehen und am Informationsfluss weniger Anteil haben. Teilzeitbeschäftigte haben für das Unternehmen den Vorteil, in gedrängter Zeit effiziente Leistung zu bekommen. Ein Anliegen des Betriebsrates sei es daher, die Rahmenbedingungen für die positiven Aspekte der Teilzeit zu fördern und den Karriereknick zu verhindern.

»Das Gesetz ist erst jung«, gibt Theider zu bedenken. »Noch gibt es wenig Erfahrungen, wir hoffen aber, dass die Realität der Elternteilzeit keine negativen Auswirkungen auf die Formen der Frauenerwerbstätigkeit schlechthin hat.«

Bei Statistiken, die Arbeitsunfälle und Krankenstände erfassen und die für die Arbeit der Experten unerläßlich sind, um Strategien gegen die Gefahren am Arbeitsplatz zu entwerfen, ist Zynismus nicht angebracht, sie täuschen aber dennoch über Wesentliches hinweg:

Erstens nützt es keinem Toten, Invaliden oder Verletzten, wenn er um einer weniger als im Vorjahr ist. Zweitens werden in den Statistiken nur die Fälle von Versicherten erfasst, die auch als Unfall bzw. als Berufskrankheit anerkannt wurden. Und drittens: Die Ursache, warum Krankenstände weniger häufiger auftreten, liegt nicht darin, dass die Österreicher bzw. in Österreich arbeitenden Menschen plötzlich gesünder werden. Sie gehen einfach auch dann zur Arbeit, wenn ihr Arzt oder Apotheker auf gefährliche Nebenwirkungen aufmerksam macht.

Kein Jubel
»Ich warne davor, in Jubelstimmung auszubrechen«, kommentierte ÖGB-Arbeitnehmerinnenschutzexpertin Renate Czeskleba, das »Rekordtief« bei den Krankenständen, das laut einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) im September vermeldet wurde. Dies, so die WKÖ, hinge in erster Linie mit Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung zusammen.

»Betriebliche Gesundheitsförderung ist gut, aber noch sehr ausbaubar«, meint Czeskleba, Leiterin des ÖGB-Referats für Humanisierung, Technologie und Umwelt. »Nur: die Leute gehen auch arbeiten, wenn sie krank sind.«

Krankheiten in Ruhe auskurieren können sich heute nur Leute leisten, die Geld bzw. andere Menschen für sich arbeiten lassen können. Birgit B., 46, ist seit etwa zwölf Jahren in einer Schule als Reinigungskraft tätig. Keine großartige Sache, meint sie, dafür anstrengend, aber auch ein sicherer Job mit weniger Arbeit in den Schulferien. Nur wenn sie krank ist, wie seit letztem Winter immer wieder, verliert sie das Gefühl, dass der Job »sicher« ist. Eigentlich sollte sie nichts Schweres heben, wegen der Wirbelsäule und den Bandscheiben. »Vorzeitige Abnutzung«, hat ihr Arzt gemeint. Aber mit den Injektionen geht’s wieder, auch ohne Krankenstand. Denn Angst hat sie, ihren Job zu verlieren wenn sie daheim bleibt.

Kaputtes Kreuz
Kaputte Bandscheiben und Wirbelsäulenschäden allgemein sind eine der Haupt-ursachen, dass Menschen schließlich ihre Arbeit aufgeben müssen. In Europa, so die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, klagt fast jeder dritte Beschäftigte über Rückenschmerzen.

Für krummrückige Freiberufler und andere Menschen, die vorwiegend an Computer und Schreibtisch arbeiten, gibt es zwar Broschüren und auch - von der deutschen Gewerkschaft ver.di entwickelte - Bildschirmschoner, auf denen fröhlich hüpfende Männchen Anleitung zu Ausgleichsübungen geben. Aber wer nicht nur unter Fehlhaltung, sondern auch unter Stress leidet, wird keine Ruhe finden, das Männchen zu ertragen.

Und die Angst den Job zu verlieren, gilt heute als eine der Hauptursachen für Stress. Freiberufler hält das Bestreben, Aufträge zeitgerecht abzuliefern ohne Ausgleichsgymnastik zähe an der Computertastatur. Das Thema Freiberufler bedarf der gesonderten Behandlung. Gut organisierte, mit stählerner Disziplin, werden ganz einfach nicht krank oder haben eine teure Zusatzversicherung. Andere, mit schlechterem genetischen Material, mögen auf die Frage des Arztes »Soll ich Sie krank schreiben?«, mit leichter Krise reagieren.

Stress
Dauerstress macht krank, das weiß der Laie, und das wurde auch von Experten herausgefunden. Laut dem AUVA-Fachmagazin für Prävention in der Arbeitswelt »Sichere Arbeit« sind ein Viertel der Arbeitnehmer in Österreich von arbeitsbedingtem Stress betroffen. Dafür verantwortlich sind Zeitdruck, zu wenig Handlungsspielraum oder auch Über-, bzw. Unterforderung. Die Arbeitgeber können es aber auch wirklich keinem recht machen. »Chronischer Stress kann zu körperlichen Schäden führen und erhöht die Krankenstandshäufigkeit und Dauer«, wissen die Arbeitsmediziner.

Angst
»So wenig Krankenstände wie noch nie«, meldete auch die Tageszeitung »Die Presse« am 30. September in einem Beitrag, der die Jubelmeldung der WKÖ sogar durchaus kritisch hinterfragte. »Ist es die Angst vor einem Jobverlust in konjunkturell schwierigen Zeiten? Oder werden die Österreicher tatsächlich immer gesünder?«, lautete die Frage. Denn statistische Tatsache ist, dass die Zahl der Krankenstände seit 1993 kontinuierlich rückläufig ist. War 1993 noch jeder Arbeitnehmer, für Beamte liegen keine aktuellen Zahlen vor, im Durchschnitt 15,1 Tage im Krankenstand, so werden es heuer, laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger, nur mehr 12,5 Tage sein. Eine Verminderung anerkannter Berufskrankheiten meldet auch die Allgemeine Unfallsversicherungsanstalt (AUVA), bei der rund drei Millionen Erwerbstätige, 1,3 Millionen Schüler und Studenten und zahlreiche freiwillige Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten versichert sind. So wurden 2003 um 16 Prozent (224 Fälle) weniger Berufskrankheiten anerkannt. Führend dabei sind: Lärmschwerhörigkeit, Haut- und Infektionskrankheiten sowie Asthma bronchiale.

Gespräche mit Betriebsräten machen eines deutlich: Die Menschen werden nicht gesünder, im Gegenteil. Sie gehen einfach auch dann zur Arbeit, wenn sie krank sind.

Unfälle
Bei Unfällen kann sich der Mensch nicht selbst austricksen. Wenn er müde wird, kann es sein, dass er einfach wo herunterfällt. Zwar wird auch in der Sparte »Arbeitsunfälle« im Zeitraum 1993 bis 2003 insgesamt ein Rückgang von der AUVA vermeldet. Im Vorjahr allerdings ist die Zahl der »anerkannten Schadensfälle« insgesamt um ein Prozent gestiegen. Insgesamt betroffen waren 177.626 Personen.

Davon entfielen 121.303 auf Erwerbstätige und 56.323 auf Schüler und Studenten. Besonders »anfällig« waren die Arbeiter: Hier stieg die Zahl der Schadensfälle um 5378, bei den Angestellten um 708, bei den selbständig Erwerbstätigen um 82.

Von den 121.303 Schadensfällen Erwerbstätiger waren 120.125 Arbeitsunfälle und 1178 Berufskrankheiten. »Sowohl die Zahl der Arbeitsunfälle im engeren Sinn als auch die Wegunfälle stiegen gegenüber 2002«, heißt es im AUVA-Bericht zum Vorjahr. So stiegen die Arbeitsunfälle um 5040 auf über 108.000, die Unfälle auf dem Weg von bzw. zur Arbeit um 1263 auf über 12.000.

»2003 wurden 251 tödlich verlaufene Schadensfälle Erwerbstätiger anerkannt, um 29 mehr als 2002. Davon: Arbeitsunfälle 133 (um elf weniger als im Vorjahr), Wegunfälle 73 (um elf mehr) und Berufskrankheiten 45 (um 29 mehr).«

Einen »Erfolg« gab es im Baubereich, bei dem laut AUVA die Zahl der Todesfälle am meisten, nämlich von 28 auf 21, gesenkt werden konnte.

Schadensfall Milan
Milan J. zum Beispiel ist ein »Schadensfall«, der nirgends aufscheint. Er ist ein »Rigips-Mann«, 29, und ziemlich dürr für einen, der zwei, manchmal drei, sechs Quadratmeter große Rigipsplatten auf einmal schleppt. Normaltrainierte Heimwerker schaffen gerade das Quantum für die Verkleidung des Wohnzimmers, sechzehn Stück, dann große Pause. Milan schleppt den ganzen Tag, manchmal steigt er auch aufs Gerüst: Außenverkleidung. Und eines Tages, gerade vor Feierabend, ist er dann heruntergefallen. Zum Glück nicht tief und zum Glück war nur der Knöchel verstaucht. Versicherung? »Nix Versicherung. Die Frau geht mehr putzen, bis ich wieder Platten tragen kann.« Bei einer anderen Firma, weil von seiner letzten weiß Milan nicht einmal den Namen, nur die Handy-Nummer. »Bei der ersten Subfirma geht der Arbeitnehmerschutz auf Null«, weiß auch Renate Czeskleba.

Gefahr: Lenken
Ähnlich ist es bei den Berufslenkern, die im Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen zerrieben werden. Bei »Fahrzeugen und anderen Beförderungsmitteln«, so die AUVA-Statistik, ist die Zahl der Todesfälle im Jahr 2003 von 116 auf 128 gestiegen.

»Arbeitgeber haben immer weniger die Bereitschaft, den Lenkern Zeit für notwendige Arbeiten vor Fahrtantritt einzuräumen und vor allem, diese zu bezahlen«, berichteten Referenten bei der AK-Veranstaltung »Ausgeliefert - Arbeitsbedingungen der Berufslenker im Oktober des Jahres«. Denn obwohl der Sektor Straßengütertransport in Österreich nur zwei Prozent der Beschäftigung ausmacht, finden 15 Prozent der tödlichen Arbeitsunfälle in dieser Branche statt.

Keine Kontrolle
Steigender Druck und Stress sind die Hauptgründe. Die Zeit für die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolltätigkeit vor Fahrtantritt - die bei Lkw mit Anhängern bis zu 100 Minuten dauern kann - wird den Lenkern vom Arbeitgeber immer häufiger verwehrt bzw. nicht bezahlt.

Christoph Herrmann, Autor einer AK-Studie mit dem Titel »Arbeitsbedingungen im Straßengütertransport«, nennt den beinharten Wettbewerb zwischen den Fuhrunternehmen als neue, zusätzliche Belastung der Arbeitsbedingungen der Lkw-Lenker. Wer sich an die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften hält, wird vom Markt verdrängt.

Anders als in Österreich ist in Deutschland die strafrechtliche Verfolgung von Fuhrunternehmen, die »billige« ausländische Kräfte zu sklavenartigen Bedingungen verdingen, seit 1998 Praxis. Die Vorgangsweise der Straftäter ist laut Christoph Thaler vom Hauptzollamt München immer die gleiche: »Billige Leute einstellen, ohne Steuer- und Sozialversicherung, Verschleiern von Überschreitungen der Ruhezeiten …« Und vieles mehr.

Vieles gebe es noch zu tun, auch wenn die Zahl der Krankenstände zurückgegangen und auch die »tödlich verlaufenden Schadensfälle« nicht eklatant gestiegen sind.

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in Österreich um 40 Prozent zurückgegangen. »Aber jeder Arbeitsunfall ist einer zuviel«, meinte auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch am 28. April, dem »Commemoration Day«, an dem weltweit jener Menschen gedacht wird, die bei der Arbeit tödlich verunglückt sind.

Weltweit starben 2002, nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), rund 2,250.000 Menschen aufgrund von Arbeitsunfällen und gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen.

Gabriele Müller

Arbeit&Wirtschaft: Kollegin Czeskleba, du leitest im ÖGB eine wichtige Abteilung, nämlich das Referat für Humanisierung, Technologie und Umwelt. Wir würden gerne von dir etwas über deine Tätigkeit, wie natürlich auch zu dir persönlich erfahren.
Renate Czeskleba: In der Steiermark geboren, habe ich in Graz studiert, Geschichte und Deutsch. Weil ich mir nebenbei auch den Lebensunterhalt verdienen musste, hab ich relativ spät abgeschlossen. Als frischgebackene AHS-Lehrerin mit keinem Job habe ich begonnen, in Projekten zu arbeiten. Da ist zum Beispiel in Eisenerz eine Firma in Konkurs gegangen, und dann wurden Jungakademiker hingeschickt, die mit den gekündigten Arbeitern einen Berufsorientierungskurs machen sollten. Der Geschäftsleiter des Unternehmens hat dort verlesen, wer gekündigt wird und wer bleiben darf. Mit denen, die gekündigt wurden, haben ich und andere dann eine Stunde nach ihrer Kündigung eine Schulung gemacht. Für die Arbeiter eine fürchterliche Situation!

Wahnsinn: Die haben euch da hin geschickt als »Ersthilfe«?
Ja, das war für mich eine Arbeit, die war wirklich prägend. Ich hab viel gelernt von den Arbeitslosen dort. Zum Beispiel, dass man Arbeiter und Arbeitslose nicht anlügen oder ihnen Hoffnungen machen soll, sondern mit ihnen über die Situation reden soll, wie sie ist.

Auf dem Umweg über solche Projekte hast du dann in den ÖGB gefunden?
Nein, dann habe ich ein Jahr in einem Gymnasium in Graz unterrichtet. Parallel dazu habe ich eine Ausbildung gemacht zur Gestaltpädagogin. Also typisch: Studienabschluss und kein Job. Ich hab in der Zeit auch eine Ausbildung zur Erwachsenenbildnerin gemacht. Das kommt mir heute alles zugute. Was ich damals gelernt habe ist, dass man nicht zu den Menschen reden soll, sondern mit ihnen. Sobald ich das erste feste Anstellungsverhältnis hatte, dass war bei »Jugend am Werk«, bin ich der Gewerkschaft beigetreten. 1992 bin ich nach Wien gezogen. Beim ÖGB-Bildungsreferat habe ich dann angefangen, weil die Arbeit dort Herausforderung war und Spaß gemacht hat. Nach einem Jahr habe ich in das Referat »Humanisierung, Technologie und Umwelt« gewechselt und relativ bald die Umweltagenden übernommen und 1996 auch die Leitung des Referates. Dann hatte ich plötzlich den gesamten Bereich dieser Abteilung in meiner Verantwortung - inklusive des Johann-Böhm- Fonds. Auch heute noch werden übrigens Diplomarbeiten, Dissertationen und Abschlussarbeiten von Fachhochschulen, die Bezug zur Arbeitswelt haben, gefördert.

Eine sehr umfassende Abteilung, die natürlich wie alle auch leicht unterbesetzt ist …
Neben mir arbeitet eine zweite politische Sekretärin im Referat und eine Büroassistentin. Dass ich derzeit das dritte Jahr mit dem Chancen-Nutzen-Büro zwei politische Sekretäre und eine halbe Bürokraft im Referat habe, liegt daran, dass wir um EU-Fördermittel für das Thema »Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt« angesucht haben.

Die Arbeiterkammer hat ja auch so -eine Abteilung?
Ja, ich bin froh über die Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer. Gemeinsam entwickeln wir Themen und führen Veranstaltungen durch, zum Beispiel in Wien, in Salzburg, in Graz oder in Linz. Mindestens so eng arbeite ich auch mit den Arbeitnehmerschutzdelegierten der Gewerkschaften zusammen. Sie sind in den Unternehmen und wissen am besten, wo Kolleginnen und Belegschaftsvertretungen der Schuh drückt.

Mit ein Grund, warum die Arbeitsunfälle zurückgegangen sind. Unternehmer heben aber den Rückgang der Krankenstände hervor und vergessen oft, dass der Grund im verstärkten Arbeitsplatzdruck zu suchen ist, dass die Leute arbeiten gehen, auch wenn sie krank sind.
Das ist auch meine Erfahrung aus Gesprächen mit Betriebsräten. Ein Mehr an betrieblicher Gesundheitsförderung ist mehr als wünschenswert. Sie ist im Vergleich zu dem, was bis jetzt im Arbeitnehmerinnenschutzumgesetz umgesetzt wurde, noch sehr ausbaubar. Krankenstände sind nur ein Indikator für Arbeitsbelastungen, Unfälle sind ein weiterer Indikator, genauso wie Invaliditätspensionen, aber auch Arbeitszufriedenheit. An dieser fehlt es oft. Die meisten Invaliditätspensionen kommen aufgrund von Muskel- und Skeletterkrankungen zustande. An zweiter Stelle stehen schon die psychiatrischen Erkrankungen. Arbeitnehmer schlucken ihren Stress runter und es kommt oft viel später zu Erkrankungen und Berufsunfähigkeit. Die Angst vorm Jobverlust ist eben sehr groß und einer der größten Stressursachen.

Ich habe da eine Statistik gesehen, die größte Angst ist jetzt vor dem Versagen oder Zusammenbruch des Gesundheitssystems.
Ja, du kannst die Menschen in der Arbeitswelt nicht für blöd verkaufen. Sie merken einfach, dass das mit der Gesundheit eine Zeitbombe ist. Seitens der Krankenkassen ist die betriebliche Gesundheitsförderung erst vorsichtig im Anlaufen. Eigentlich müssten AUVA und die anderen Sozialversicherungen viel mehr zusammenarbeiten, damit Krankenstände nachhaltig zurückgehen und Arbeitnehmer gesund in Pension gehen können. Arbeiten ist immer noch gesundheitsgefährlich! Neben unergonomischer körperlicher Schwerarbeit ist Stress ein Hauptfaktor für arbeitsbedingte Erkrankungen. Jeder dritte Arbeitnehmer und jede dritte Arbeitnehmerin klagt über arbeitsbedingten Stress. Das bestätigen europäische Studien, aber auch österreichische. Deutsche Studien und Studien in den nordischen Ländern sagen aus, dass 50 Prozent aller Erkrankungen arbeitsbedingt sind. Du weißt, es gibt Berufskrankheiten, z. B. Staublunge, Asbestose oder Hauterkrankungen. Doch wenn sich Arbeitnehmer aufgrund von Bildschirmarbeit kranke Augen und Haltungsschäden zuziehen, handelt es sich zumindest zum Teil um arbeitsbedingte Erkrankungen.

Arbeitsbedingt und berufsbedingt ...
Berufskrankheiten sind Krankheiten, die in einer Liste geführt werden und nur einen kleinen Teil der arbeitsbedingten Erkrankungen berücksichtigen. Berufskranke erhalten eine Pension über die AUVA. Arbeitsbedingte Erkrankungen werden zu 100 Prozent mit den Mitteln der Krankenkassen behandelt. Dass 50 Prozent von diesen 100 Prozent eigentlich arbeitsbedingt sind, ist kaum jemandem bewusst. Arbeitsbedingte Erkrankungen kommen aufgrund körperlicher Belastungen und aufgrund psychischer Belastungen zu Stande.

Bei psychischen Krankheiten haben die Leute immer noch Vorurteile …
Ja, leider. Nimm zum Beispiel einen Betriebsrat oder einen Arbeitnehmer, der sagt »Ich bin psychisch belastet« oder »Ich habe Stress«. Dann sagen alle »Der spinnt, der soll zum Vogerldoktor gehen!«. Aber es kümmert sich nicht wirklich jemand um ihn oder sie. Die einschlägigen wissenschaftlichen Studien sind da ernst zu nehmen. Zum Beispiel sind 70 Prozent aller Kreuzbeschwerden psychisch bedingt. Das ist eigentlich leicht nachvollziehbar: Wenn du gestresst bist, sitzt du nicht entspannt, sondern sehr angespannt an deinem Arbeitsplatz. Langfristig kommt es so zu Fehlhaltungen und letztendlich zu Abnützungen der Muskeln und der Knochen.

WenigerUnfälle ist natürlich ein Erfolg. Die meisten Unfälle, stelle ich mir vor, sind auf der Baustelle und …
Baubranche und Metallbranche. Das sind die Spitzenreiter.

Also in der Fabrik, die Maschinen ...
Fabrik ja, aber es gibt auch viel Metallarbeiten auf Baustellen. In der Produktion, besonders in größeren Unternehmen, gibt’s zunehmend Konzepte zur Unfallreduktion, die auch wirken.

Das rechnet sich ja auch.
Ja, da gibt’s Win-win-Situationen. Gesundheit muss organisiert werden. Im Baubereich ist die Situation schlimm, weil neben Sicherheitsrisiken und körperlicher Extrembelastung gibt es Druck und Stress. Leider sind Vorschriften wie die Erstellung eines Gesundheit- und Sicherheitsplanes noch immer nicht umgesetzt. Große Konzerne bemühen sich da noch leichter um den Arbeitnehmerschutz als die vielen Subunternehmen! Ein altes Problem: Subunternehmen, Schwarzarbeit. Und sobald du in die erste Subfirma gehst, geht der Arbeitnehmerschutz gegen Null.

Und die Arbeitsinspektion?
Die Arbeitsinspektionskontrolle ist personell immer noch unterbesetzt, insbesondere, wenn es darum geht, Arbeitszeiten zu kontrollieren. Überlange Arbeitszeiten sind nicht nur im Bau ein besonders sensibles Thema, wenn es um die Gesundheit geht.

Da sollten doch die Leute vom Zoll eingesetzt werden?
Nein, daraus ist leider nichts geworden.

Nur Schwarzarbeit. Also Alibiaktion?
Die Arbeitinspektion hat 300 Leute, die wirklich in die Betriebe gehen, das ist zu wenig, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards und der Arbeitszeiten zu kontrollieren. Effiziente Kontrollen beinhalten Nachtausgänge, aber auch zum
Beispiel den Vergleich von Arbeits--zeit-aufzeichnungen mit Gehaltsabrechnungen oder Daten der Gebietskrankenkasse!

Da war doch so ein Theater, weil die sich ja vorher ankündigen müssen. Die dürfen ja nicht überraschend kommen, hat der Wirtschaftsminister gesagt ...
Du redest von der Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 2001. Wir konnten die Arbeitspsychologen in das Gesetz bekommen - im Gegenzug mussten wir akzeptieren, dass die Arbeitsinspektoren jetzt ankündigen dürfen und bei Kontrollen nicht nur die Arbeiterkammer, sondern auch die Wirtschaftskammer mitnehmen dürfen.

Dürfen? Sie müssen nicht?
Sie müssen sich nicht ankündigen. Und sie dürfen sich auf keinen Fall ankündigen, wenn es um Gesundheit und Leben geht. Die Praxis schaut leider so aus, dass es einen ersten Missbrauch gibt, in einer Landes-Wirtschaftskammer, wo ein Betrieb von der Wirtschaftskammer über eine Kontrolle vorgewarnt wurde.

Ach ja, das war vor kurzem in den Zeitungen.
Viele Arbeitnehmerinnen und Betriebsräte haben das befürchtet.

Ist da jede Kontrolle lächerlich?
Naja, das Gesetz an sich ist so formuliert, dass die Arbeitsinspektion zu Recht sagen kann: »Ja, wir haben doch den Spielraum, unangekündigt zu kontrollieren.« Die Praxis ist so, dass wenn die Arbeitsinspektion mit der Arbeiterkammer in ein Unternehmen geht, sie die Wirtschaftskammer darüber informieren muss.

Jetzt ist da einer in der Firma und denkt sich, da geht’s ja wirklich rund, wir müssen einmal wen herholen, der sich das anschaut. Wie macht er das, ohne dass er selber draufzahlt?
Das ist im Arbeitsinspektionsgesetz sehr gut geregelt. Ein Arbeitsinspektor, der gerufen wird, darf nicht sagen, wer ihn gerufen hat. Arbeitsinspektoren sind meiner Erfahrung nach da sehr vorsichtig und halten sich an ihre Schweigepflicht. Das ist nicht das Problem der Arbeitsinspektoren. Ihr Problem ist, dass sie zu wenig Zeit haben …

Und unterbesetzt sind ...
… unterbesetzt sind und dass Arbeitszeit eines der wichtigsten Probleme ist, die am wenigstens kontrolliert werden.

Was ist noch ein Problem?
Zum Beispiel die Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die müssen später in Pension gehen, sind zu diesem Zeitpunkt aber oft schon sehr krank. Oder die Integration behinderter Menschen in die Arbeitswelt. Die Themen Stressprävention und Prävention von arbeitsbedingten Erkrankungen hängen mit der Integration Älterer oder von Menschen mit Behinderung eng zusammen. Dass 50 Prozent des gesamten Krankheitsgeschehens arbeitsbedingt sind, ist ein Alarmsignal.

Das müssen wir uns alle vor Augen halten, das betrifft ja wirklich alle.
Ich sehe seitens der Regierung keine Anzeichen, dass sie sich dieses Themas wirklich annimmt.

Wie ist das als Frau in der Organisation? So viele Frauen haben wir ja immer noch nicht. Obwohl wir uns bemühen.
Es ist nicht so, dass es sie gar nicht gibt, die Frauen, es gibt sie halt fast nur auf der dritten Ebene. Du hast sie nur vereinzelt in Präsidien beispielsweise und auf der zweiten Ebene sehr sehr selten.

Bis zur europäischen Ebene geht das -so.
Ich sage dir einen kritischen Satz zu »Frauen in Führungspositionen«, weil ich selber ein bisschen in einer Führungsposition bin. Ich glaube, dass Frauen, auch wenn sie in Führungspositionen sind, typisch weibliche Themen »ausfassen«: zum Beispiel Gesundheit, Beratung, Service und andere so genannte »Soft-Themen«. Gott sei Dank gibt es Frauen dort! Auch ich arbeite sehr gerne im Bereich Arbeit und Gesundheit. Das widerspricht dem nicht. Ein weiteres Phänomen sind die Informationsflüsse, Frauen werden weniger und anders informiert als Männer. Auch innerhalb unserer Organisation. Natürlich gibt es Ausnahmen.

Zurück zu deinem Aufgabenbereich. Er betrifft uns alle direkt und täglich: Humanisierung, Arbeitnehmerschutz. Wie geht’s denn weiter? Wie sind denn die Aussichten für mehr Humanisierung?
Für die Arbeitnehmer in den Unternehmen und Dienststellen wird es deutlich härter. Der Zeitdruck nimmt immens zu. Es gibt in allen Branchen schon Leistungsverträge und Zeitvorgaben, die schwer einzuhalten sind. Mehr Arbeit in weniger Zeit und gleichzeitig Benchmarking. Das Referat Humanisierung hat zum Arbeitnehmerschutz in den letzten Jahren eine Kampagne durchgeführt. Ich werde auch versuchen, betriebliche Gesundheitsförderung noch mehr zum Thema zu machen. Größte Probleme sind arbeitsbedingter Stress und arbeitsbedingte Erkrankungen. Ich glaube, dass wir da als Arbeitnehmerorganisationen hier noch deutlich mehr bewegen müssen als bisher!

Was sollen die Betriebsräte machen? Oder überhaupt die Arbeitnehmer?
Betriebsräte haben ein hervorragendes Problembewusstsein. Viele Belegschaftsvertreter erleben am eigenen Leib, was Neoliberalismus, Rationalisierung und Arbeitsdruck ist. Da helfen Gesetze allein nicht. Trotzdem: Betriebsräte sind oft kompetenter, als ihnen selbst bewusst ist und wissen, dass sie sich vernetzen müssen - mit ihrer Arbeitsmedizinerin, mit dem Arbeitspsychologen. Immer wieder rufen Belegschaftsvertretungen auch zum Beispiel zum Thema Stress in ihrer Gewerkschaft an, natürlich auch bei mir. Meine Aufgabe ist es auch, etwa mit den Vertretern der Arbeitsmedizin oder der AUVA und dem Netzwerk zur betrieblichen Gesundheitsförderung an der Entwicklung und Verbesserung der betrieblichen Betreuung zu arbeiten.

Was für eine Rolle spielen Betriebsräte im Arbeitnehmerschutz?
Das kann man im Arbeitsverfassungsgesetz nachlesen. Der Betriebsrat darf und muss kontrollieren, ob in seinem Unternehmen Arbeitnehmerschutz stattfindet. Viele Betriebsräte unterstützen ihre Arbeitsmedizinerin bei ihrer Arbeit. Eine Arbeitsmedizinerin, die keinen Betriebsrat hat, der sie unterstützt, ist in ihren Möglichkeiten eingeschränkt.

Das ist ein wichtiger Hinweis.
Das gleiche gilt für die Sicherheitsfachkräfte. Aber bei den Arbeitsmedizinerinnen oder auch Arbeitspsychologen und Sicherheitsvertrauenspersonen ist der Betriebsrat noch wichtiger.

Das ist eh nur in den großen Firmen. Die anderen haben ja keinen?
In kleinen Firmen, also in Arbeitsstätten bis 50 Arbeitnehmern, kann man die Arbeitsmedizinerinnen und Sicherheitsfachkräfte von der AUVA kostenlos anfordern. Die AUVA kann auch gerufen werden, wenn es besondere Anlässe, Unfälle, Erkrankungen, besondere Gefahren gibt. Betriebsräte müssen mit diesen Fachkräften zusammenarbeiten und jede mögliche Unterstützung ausreizen, wenn sich die gesundheitliche Situation in ihrem Betrieb verbessern soll.

Meine Vision ist ein gesunder Bauarbeiter, der 65 Jahre alt, eine gesunde Altenpflegerin, die 65 Jahre alt ist!

Wir danken für das Gespräch.

Die Kampagne muss dem Kampagnenteam Spaß machen!
Spaß? Darf denn das sein? Ja!
Er muss sogar sein.

Bring die Menschen zum Lachen
und du hast ihre Herzen gewonnen.
John F. Kennedy

Im Rahmen eines Referates in einer Gewerkschaftsschulklasse in Graz haben wir uns intensiv mit dem Thema Kampagne auseinander gesetzt. Schon in den ersten Minuten war klar, hier sitzt ein hochmotiviertes Team, das »scharf« darauf ist, eine kreative Aktion im Rahmen des Sozialstaat-Volksbegehrens durchzuführen. Nachdem wir die Grundsätze von Kampagnen und einige Beispiele gemeinsam diskutiert hatten, entschied sich die Gruppe, eine Aktion durchzuführen. Ich war gespannt zu erfahren, für welche Aktionsform sie sich letztendlich entschieden hatten. Erfahren habe ich es dann durch einen Anruf des Landessekretärs, der das Gespräch mit den Worten: »Du kommst mir nimmer in mein Bundesland! Jetzt muss ich irgendwelche Viecher durch die Landstraße treiben!« begann. Nach einer kurzen Pause fuhr er fort: »Du weißt gar nicht, wie ich mich auf diese Aktion freue!« Die Gewerkschaftsschule Graz entschied sich im Rahmen des Sozialstaat-Volksbegehrens für eine Aktion, in der sie als »gerupfte Hühner« verkleidet durch die Innenstadt marschierten. Der Hahn war das Symbol für »Sozialstaat Österreich« und die gerupften Hühner waren mit dem Hinweis »So wollen wir nicht ENDEN« versehen.

Veranstalter waren die TeilnehmerInnen der Gewerkschaftsschule Graz. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass der Spaß, den die TeilnehmerInnen bei dieser Aktion hatten, sichergestellt hat, dass sie bei der nächsten Aktion wieder mitmachen.

Manchmal werden Kampagnen auch als letztes Abenteuer in der Organisation bezeichnet, weil man nie sicher weiß, wie es ausgeht.

Einbeziehen

Je stärker die Mitglieder involviert sind, umso stärker ist deine Kampagne!

Kampagnen bieten die Möglichkeit, Mitglieder direkt und ohne hierarchische Grenzen in Aktionen einzubinden. Wir bieten ihnen damit die Chance, hautnah Abläufe und organisatorische Überlegungen miterleben und vor allem mitgestalten zu können. Sie sind weder ZuschauerInnen, noch KonsumentInnen, sie sind aktiver Teil einer Kampagne. In diesem Fall ist es keine Kampagne für sie, sondern eine Kampagne mit ihnen. Das Gefühl, dabei gewesen zu sein, teilen sie in der Regel mit ihren KollegInnen. Positiver Nebeneffekt - der Multiplikationseffekt ist enorm.

Erkläre mir und ich werde vergessen.
Zeige mir und ich werde mich erinnern. Beteilige mich und ich werde verstehen!
Konfuzius

Eine Kampagne bietet die Möglichkeit, Mitglieder direkt für einen gewissen Zeitraum in die Organisation zu integrieren. Sie sind Teil organisatorischer Überlegungen, können Ideen einbringen und Aktionen mitgestalten. Durch dieses Engagement lernen die Menschen Politik aus nächster Nähe kennen - sie erleben Politik. Wer einmal Kampagnen oder Aktionen mit Mitgliedern durchgeführt hat, weiß wie stark sich das Bild vom ÖGB zum Positiven wendet. Mitglieder, die positive Erfahrungen in einer unserer Kampagnen gemacht haben, sind die besten Werbeträger.

Wie stark in einer Kampagne Mitglieder eingebunden werden sollen, muss von Anfang an klar sein. Beteiligung von Mitgliedern bedeutet nicht zwangsläufig, die pure Basisdemokratie auszurufen.

Verschiebe die Auseinandersetzung von einem Schaukampf Gewerkschaft gegen Management zu einem Anliegen der NutzerInnen und des Gemeinwohls!

Was geht das mich an?

Erfolgreiche Kampagnenstrategien zeichnen sich dadurch aus, dass über das Verhältnis Gewerkschaft versus Management noch andere Aspekte mit einbezogen werden. Wenn es beispielsweise zu einem Konflikt in einem Betrieb »Gewerkschaft gegen Management« kommt und wir unsere Kommunikationsstrategie auf die Situation der Beschäftigten reduzieren, wird bis auf die engsten Verwandten und Bekannten kein allgemeines Interesse und leider auch keine breite Solidarisierung erzeugt werden. Es muss gelingen, herauszuarbeiten, welche größere Dimension in diesem speziellen Konflikt beinhaltet ist. Also eine klare Antwort auf die Frage: »Was geht denn das mich an?«

Ein gutes Beispiel dafür war die Auseinandersetzung der FPÖVP-Regierung im Kampf gegen die KollegInnen bei den Österreichischen Bundesbahnen. Es wäre eine vollkommen falsche Strategie, wenn wir anfangen würden, von Unterschieden zu anderen Berufsgruppen, von Tradition, von erkämpften Rechten, etc. zu sprechen. Es wäre zwar politisch korrekt und in Fachkreisen gut argumentierbar, aber für Menschen, die weder das Eisenbahnerdienstrecht noch die spezi-fische Situation der EisenbahnerInnen kennen, nicht nachvollziehbar. Die Gewerkschaft der Eisenbahner ist daher mit ihrer Kampagne »Österreich braucht die Bahn« folgerichtig einen anderen Weg gegangen. Mit der Argumentation, wenn das Konzept der FPÖVP-Regierung durchgeht, dann bedeutet das für die NutzerInnen-(BahnkundInnen) größere Verspätungen, längere Wartezeiten, weniger Züge, teurere Tickets und mangelnde Sicherheit. Der Kampf der EisenbahnerInnen ist ein Kampf gegen die Zerschlagung eines wichtigen Unternehmens. Es ist ein Kampf der EisenbahnerInnen und BahnkundInnen gegen eine neoliberale und parteipolitisch motivierte Zerschlagung der Bahn. Das regionale Herunterbrechen des Slogans »Österreich braucht die Bahn« auf verschiedenste Städte (»Villach braucht die Bahn«) und sogar Dörfer (»Uttendorf braucht die Bahn«), hat das Aufzeigen der Interessen der PendlerInnen noch einmal verstärkt.

Nutze das Internet!

Kann man eigentlich eine größere Kampagne heute noch ohne Internet durchführen? Die Antwort ist klar: Kein/e politische/r AkteurIn, der/die sich in der Medienöffentlichkeit unserer Informationsgesellschaft bewegt, kann auf eine moderne Kommunikationsstrategie im Internet verzichten. Das Internet ist inzwischen die mächtigste Waffe im Werkzeugkasten des Widerstandes. Die Frage lautet also nicht mehr ob, sondern wie? Die Mediendemokratie fordert ihren Tribut. Wer im Internet nicht präsent ist und »vorne liegt«, kann keine erfolgreiche Kampagne führen. Die Frage, die sich jede/r CampaignerIn stellt: »Was muss getan werden, um im Internet kommunikations- und kampagnenfähig zu sein?«

Ein großer Fehler, der bei der Einschätzung der Bedeutung des Internets für die Politik gemacht wird, ist, das Internet als ein Medium unter vielen zu sehen. Das Internet spielt bei einer guten Kampagne eine wesentliche Rolle und wird in Zukunft zu einem immer wichtigeren Medium. Nicht nur, weil es sehr effizient und schnell Informationen an viele EmpfängerInnen verteilen kann, sondern auch, weil es parallel sehr zielgruppenspezifisch informieren kann.

Eine gute Internetseite bietet den UserInnen die Möglichkeit sich an der Kampagne zu beteiligen und bietet zudem auch echtes Service. Dies kann in unterschiedlichsten Formen geschehen.

Die Aufforderung, Leserbriefe an Zeitungen zu schreiben und gleich die E-Mail-Adressen der Leserbriefredaktionen zu veröffentlichen, ist ein echtes Service und eröffnet auf einfache Weise die Möglichkeit, sich für die Anliegen der Kampagne zu engagieren.

Sei konsequent!

Bei etwas härter angelegten, oft provokanten und dadurch natürlich öffentlichkeitswirksamen Aktionen werden oft Fragen gestellt wie:

Na, dürfen die das?
Ist das nicht ein bisschen zu direkt?
Ist das nicht ein bisschen zu radikal?

Ein gutes Beispiel für die Konsequenz von kampfbereiten BetriebsrätInnenen sind die Aktionen der VOEST-BetriebsrätInnen und Post-PersonalvertreterInnen. Im September 2003 demonstrierte eine Abordnung von ca. 400 Beschäftigten und BetriebsrätInnen während der entscheidenden Verkaufssitzung des ÖIAG-Aufsichtsrates vor der ÖIAG-Zentrale in Wien.

Die DemonstrantInnen hatten den Zugang zur Aufsichtsratssitzung mit Einkaufswagen »verdichtet«. Die Auseinandersetzung zwischen den DemonstrantInnen und den Aufsichtsratsmitgliedern spielte sich so ab, dass die Aufsichtsratsmitglieder durch dieses enge Spalier zum Eingang mussten. Es gab lautstarke Buh-Rufe. Papierfetzen wurden geworfen. Der Effekt war, dass der Weg von den AufsichtsrätInnen nur ungern gegangen wurde.

Das festigte die AkteurInnen nach innen. Die Stimmung war: »Jetzt haben wir es ihnen einmal gezeigt, jetzt hatten die auch mal Bammel vor uns.« Es wurde nicht erwartet, dass die Aufsichtsräte ihr Abstimmungsverhalten ändern.

Wichtig war jedoch, was die Akti-vistinnen und Aktivisten empfanden, die sich an der Aktion beteiligten und dem Konfliktgegner »face to face« gegenüberstanden.

Gestalte Bilder!

Bilder prägen sich schneller und tiefer ins Gedächtnis ein als Worte. Sie sind ein grandioses Trägermedium um Gefühle zu produzieren - und Menschen sehnen sich förmlich danach, etwas »spürbar« vermittelt zu bekommen.

Der Zugang zu Gefühlen über Bilder ist unmittelbar und direkt. Dazu kommt, dass Menschen heute immer öfter Worten und Ideen misstrauen. Sie wollen zunehmend durch Bilder nachprüfen können, ob das, was da berichtet, gelehrt, angeboten wird, auch wirklich wahr und authentisch ist.

Die Faszination der Bilder kann man bei Aktionen sehr gut nutzen. Ob in den Medien, in der Politik, in der Wirtschaft oder im sozialen Bereich, man kann den Menschen mit Bildern Gefühle ermöglichen.

Auf Bilder kann nicht verzichtet werden. Deshalb gilt auch: Keine Veranstaltung ohne Logo!

Oder: Was denkst du, wenn du ein Inserat mit dem Text »Zwei schwitzen für Adidas« liest?

Und was denkst du, wenn du das Bild dazu siehst?

Der dritte Teil der Kampagnenserie beschreibt die wichtigsten Kampagneregeln und liefert wertvolle Kampagnentipps.

Willi Mernyi,
ÖGB-Referat für Kampagnen,
Projekte, Zielgruppen

»Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert.«
»Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.«

Karl Marx/Friedrich Engels, 1848,
»Manifest der Kommunistischen Partei«

146 Jahre später warten in Deutschland - als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte - zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert.

Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa - gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten.

Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört.

Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst. Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist - ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze »private Sektor« unreguliert agieren können. Die globalisierte Ökonomie ist auch eine Welt, in der Kriminelle und Drogendealer frei und ungebunden arbeiten und Terroristen Teilhaber an einer gigantischen Finanzindustrie sind und so ihre mörderischen Anschläge finanzieren.

Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen wie Kadus im Südschwarzwald mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter - an den Aktienkurs gekoppelt - umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden. Der gerechte, aber hilflose Zorn der Lohnempfänger richtet sich gegen die schamlose Bereicherung von Managern, deren »Verdienst«, wie sogar die FAZ schreibt, darin besteht, dass sie durch schwere Fehler Milliarden von Anlagevermögen vernichtet und Arbeitsplätze zerstört haben.

Das Triumphgeheul des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten noch in den Ohren, müssen marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen sich vom politischen und ökonomischen Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählen, weil es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer Großen Koalition konfrontiert sehen, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt, anstatt durch Bürgerversicherung und Steuerfinanzierung die Löhne endlich von den Lohnnebenkosten zu befreien. Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen. Warum wird tabuisiert und totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen Wirtschaftssystem: eine -internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb?

Ideen verändern die Welt.

Auch in einer globalen Wirtschaft sind Produktion und Service ohne Menschen nicht möglich. Neue Produktionsfaktoren wie Kreativität und Wissen sind hinzugekommen. Aber das Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Kapital ist geblieben. Die Kommunisten wollten den Konflikt lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie daran gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. Der Kapitalismus liegt derzeit genauso falsch wie einst der Kommunismus.

Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen.

Abdruck mit freundlicher Erlaubnis
aus »DIE ZEIT« 47/2004

Wenn Sie diese Überschrift lesen, glauben Sie vielleicht auf den ersten Blick, es geht um zwei reizende junge Damen dieses Namens, vielleicht Popsängerinnen oder Fernsehstars. Weit gefehlt! Es geht um Mantren und Couésche Formeln. Mantren sind diese ewig wiederholten religiösen Formeln¹⁾, die auch in den Gebetsmühlen stecken und durch einfaches Drehen ihre Wirkung entfalten. Emile Coué war ein französischer Apotheker, der ein Verfahren zur Aktivierung der Selbstheilkräfte durch die Wiederholung von autosuggestiven Formeln entwickelte²⁾. TINA ist so eine Formel, sie kommt aus dem Englischen und heißt: »There Is No Alternative!«

Und wozu gibt’s keine Alternative! Natürlich zum Neoliberalismus, also dem System, das die Reichen immer reicher macht und den Ärmeren den Sozialstaat abbaut, die soziale Sicherheit untergräbt und Löhne stetig schrumpfen lässt.

Der Kampfruf der Kritiker der Neoliberalen lautet: »There Are Many And Real Alternatives« - es gibt viele und realistische Alternativen, also TAMARA.

Die neoliberalen Glaubenskrieger -bestreiten natürlich die Existenz oder die Möglichkeit jeder Alternative und wenn dies nicht gelingt, wird diese diskreditiert, was das Zeug hält. Aus ihrer Sicht ist zum Beispiel die Wertschöpfungsabgabe ein Griff in die unterste Lade des Klassenkampfs, obwohl oder gerade weil auch einige weiterdenkende Konservative sich damit ernsthaft beschäftigen.

Zum nicht nur im vereinigten Europa vorherrschenden Grundsatz »Nimm von den Armen und gib den Reichen« gibt es viele und realistische Alternativen. Es war Margaret Thatcher, die neoliberale britische Premierministerin, die immer wieder beteuerte, »there is no alternative«, der Markt werde alles regeln. Die formelhafte Wiederholung dieses Mantras führte dazu, dass viele Menschen, kritische Menschen, Menschen, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen auch leiden, resigniert mit den Schultern zucken und schließlich glauben, dass es wirklich keine Alternative gäbe.

Simples Muster

Der Begriff TINA-Prinzip (auch -Tina-Prinzip) wurde letztendlich von dem leider viel zu früh verstorbenen französischen Soziologen Pierre Bourdieu geprägt und steht nicht nur für den Kampfruf der Margaret T., sondern ist die (mehr oder weniger ironisch gemeinte) Bezeichnung für ein bestimmtes, simples Muster, mit der (manche) Politiker(innen) in der Öffentlichkeit Entscheidungen begründen. Die Behauptung, es gebe keine Alternative, so die These, sei aber nicht real, sondern nur ein propagandistisches Mittel, um Kritik in der Öffentlichkeit die Legitimation zu nehmen und eine Diskussion zu unterbinden. TINA hat übrigens auch noch einen Bruder, der von (manchen) Politiker(innen) schamlos in den Mund genommen wird, den »Sachzwang«. In Eckhard Henscheids »Dummdeutsch«³⁾ wird erklärt: »Wenn Politiker oder Parteien etwas halt partout nicht mögen, dann fällt dessen Unterbleiben in die Kategorie der Sachzwänge. Unter der Zwingherrschaft des Sachzwangs werden Wälder und Alleen abgeholzt, Altmühltäler entschärft und prima Betonlandschaften erzwungen - wobei das Zwängende der oft zu engen Sachen oft zu den zwingendsten Lösungen führt.«

Unter dem Schlachtruf TINA erfolgt jetzt der soziale Kahlschlag, ja mehr noch, die Enteignung des erkämpften sozialen Eigentums. Wollen Sie vielleicht die Post oder die Bahn kaufen oder ein paar -Krankenhäuser? Wenn Sie genug Kleingeld haben ...

TINA oder TAMARA? Es geht hier aber nicht um Glaubenssätze, sondern um unsere Zukunft. Und dazu sagt Erich Fried:

»Die Zukunft liegt nicht darin, dass man an sie glaubt oder nicht glaubt, sondern darin, dass man sie vorbereitet.« Darum geht es.

Siegfried Sorz

¹⁾ Zum Beispiel im (lamaistischen) Buddhismus und im Hinduismus das »Om« oder »Aum« oder »Om mani padme hum« - wir wollen keineswegs religiöse Gefühle verletzen und uns nur von den pseudoreligiösen der Neoliberalen distanzieren. Siehe auch: Dirk Baecker (Hg.) »Kapitalismus als Religion«, Kulturverlag Kadmos, 2002.
²⁾ Coué empfahl zum Beispiel, den Satz "Mir geht es in jeder Hinsicht täglich besser und besser" zu wiederholen, 20-mal morgens und abends ...
³⁾ Eckhard Henscheid: Dummdeutsch, Reclam-Verlag

Viele zehntausende Arbeitsplätze verloren

Am Ende einer Totalprivatisierung befürchtet der ÖGB den Verlust weiterer zehntausender Arbeitsplätze. Laut Berechnungen der AK führt eine Totalprivatisierung zu einem Verlust an Steuer- und Dividendeneinnahmen des Staates aus seinen Beteiligungen von jährlich rund 250 Millionen Euro.

Dabei wurden die verkauften Firmen vielfach weit unter ihrem realen Unternehmenswert an die privaten Aktionäre verkauft. Etwa bei der OMV in den 1990er-Jahren, vor allem aber z. B. bei Austria Tabak, voestalpine oder Böhler Uddeholm. So erhielten etwa die neuen privaten und mehrheitlich ausländischen Eigentümer der voestalpine AG ihre Anteile um 400 Millionen unter dem tatsächlichen Unternehmenswert zur Zeit des Verkaufes im September 2003.

Mit dem Beginn der Aufsplitterung der verstaatlichten Betriebe gründete sich auch im Jahr 1987 die Arbeitsgemeinschaft ARGE-ÖIAG. Sie ist die Interessengemeinschaft der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der ÖIAG-Beteiligungen, der großen Unternehmen in Staatsbesitz bzw. mit staatlicher Beteiligung. Sie koordiniert seit 1987 die Betriebsräte der einzelnen Firmen unter dem Dach der ÖIAG, die in den Teilgewerkschaften der Privatangestellten, der Chemiearbeiter, Handel, Transport, Verkehr, Post- und Fernmeldebedienstete sowie Metall-Textil organisiert sind.

Informationsaustausch, Lobbying und Medienarbeit

Die ARGE-ÖIAG dient dem Informationsaustausch unter den Beteiligungen sowie einer engeren Bindung zu Arbeiterkammer und Gewerkschaften. Mangels einer gesetzlichen Vertretungsmöglichkeit (diese gibt es nur in Betrieben und Konzernen, nicht aber übergreifend für verschiedene Konzerne und Branchen) besteht diese Plattform. Seitens des ÖGB und der AK ist die ARGE-ÖIAG als Plattform anerkannt. So hat die ARGE ein Vorschlagsrecht an die AK betreffend der Besetzung der von Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der ÖIAG zu besetzenden Mitglieder.

Nach dem Abgang des Gründungsmitgliedes und langjährigen Vorsitzenden der ARGE-ÖIAG, Helmut Oberchristl (Konzernbetriebsratsvorsitzender der voestalpine AG), wurde Anfang November 2004 der Konzernvertretungsvorsitzende der OMV, Leopold Abraham, zum neuen Vorsitzenden der ARGE-ÖIAG gewählt. Als künftige Ziele seiner Vorsitzführung skizziert er verstärktes Lobbying in Politik, Parlament und der Bundesregierung sowie eine aktive Medienarbeit. Die weiteren Präsidiumsmitglieder der ARGE sowie Mitglieder im ÖIAG-Aufsichtsrat sind Gerhard Fritz (GPF-Vorsitzender und Vorsitzender des Zentralausschusses der Bediensteten der Österreichischen Post AG), Anton Beneder (Vorsitzender der Konzernvertretung der VA Tech AG), Michael Kolek, (Vorsitzender des Zentralausschusses der Bediensteten der Telekom Austria AG) und Helmut Oberchristl.

Mitarbeiterbeteiligung und Mitarbeitervorsorgekassen

Als Erfolge der ARGE-ÖIAG unter dem Vorsitz von Helmut Oberchristl bezeichnet Gottfried Sommer, Sekretär der ARGE, die erreichte Mitarbeiterbeteiligung in einigen ÖIAG-Bereichen sowie die Mitarbeitervorsorgekassen. Freilich, die Privatisierungen konnte die ARGE auf ÖIAG-Ebene nicht verhindern, sind doch die Arbeitnehmervertreter in der ÖIAG nur im Aufsichtsrat und da auch nur als Minderheit vertreten. Allerdings hat die ARGE kräftig dazu beigetragen, dass z. B. die Proteste gegen den Verkauf der voestalpine AG ein so großes mediales Echo und so viel Unterstützung in der Bevölkerung gefunden haben.

Die Rolle der ARGE zeigte sich auch in Sachen VA Tech. Als die Firma Siemens ein Angebot zur Übernahme der VA Tech-Aktien bekannt gab, wurde die ARGE-ÖIAG als Informationsdrehscheibe und Backoffice für den Konzernbetriebsrat tätig. Über den ARGE-Sekretär liefen in diesen Wochen die Koordination von Pressekonferenzen, die Medienbeobachtung und Lobbyingtätigkeiten. »Die Entscheidungen über die Zukunft der VA Tech sind weiterhin in Österreich zu treffen. Grundvoraussetzung dafür ist, dass die ÖIAG als stabiler Kernaktionär bleibt«, verlangte ARGE-ÖIAG-Vorsitzender Leopold Abraham bei der letzten Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember 2004. Ähnlich die Forderung von AK Direktor Werner Muhm zur geplanten Mehrheitsübernahme der VA Tech durch Siemens: »Die ÖIAG muss als Kernaktionär an der VA Tech beteiligt bleiben und bei einer eventuellen VA Tech-Kapitalerhöhung voll mitziehen. Nur ein stabiler Kernaktionär ÖIAG kann für den Zusammenhalt des Konzerns sorgen.«

Dass es die ARGE-ÖIAG weitergeben soll, ist für die Belegschaftsvertreter keine Frage. Eine andere Frage ist, in welcher Form: So ist die ARGE-ÖIAG ja direkt an die ÖIAG-Beteiligungen gebunden. Der derzeitige Regierungsauftrag zur ÖIAG sieht vor, dass nach erfolgten Privatisierungen - als Ziel ist Ende 2006 vorgegeben - die ÖIAG als Gesellschaft aufgelöst werden und eine BBMG,
Bundesbeteiligungsmanagement-Gesellschaft die künftigen Aufgaben übernehmen soll. Damit ist die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung dieser ARGE gegeben. Für die Zukunft fordert Leopold Abraham daher, dass die ÖIAG eine echte Beteiligungsholding wird und nicht zur Ausverkaufsholding verkommt: »Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist es wichtig, dass grundsätzliche Entscheidungen in Österreich getroffen werden.«

Dass die Befürchtungen der Arbeitnehmervertreter der ARGE-ÖIAG nicht aus der Luft gegriffen sind, beweist das Geschäftsziel der ÖIAG, nachzulesen auf deren Homepage:

»Die Österreichische Industrie Holding AG ist die Beteiligungs- und Privatisierungsagentur der Republik Österreich. Die ÖIAG praktiziert in ihrer Eigenschaft als Beteiligungs, und Privatisierungsagentur eine Doppelstrategie: einerseits die Wertsteigerung der ihr anvertrauten Beteiligungen, andererseits das ständige Prüfen von Exit-Szenarien sowie - so ein Regierungsauftrag besteht - die Teil- oder Vollprivatisierung des Unternehmens.«

Das heißt, zuerst die Betriebe auf Staatskosten, auf Kosten der Beschäftigten und Steuerzahler herzurichten, um sie dann an Private »wertsteigernd« zu verkaufen. Und man muss ergänzen, auszuverkaufen: So hat der jetzige Kapitalmarktbeauftragte der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, Richard Schenz, noch als OMV-Generaldirektor im Frühjahr 2000 die Befürchtung geäußert, dass die Privatisierungen »die Verstaatlichte zu einem gefundenen Fressen für die Multis« machen würde.

Ausverkauf Österreichs?

Tatsächlich summierte sich bis zum Jahr 2002 der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Österreich bereits auf 41,2 Milliarden Euro. Das war fast das Doppelte von 1999, also vor Beginn der Totalprivatisierung, und das Fünffache von 1990 (8,51 Mrd. Euro). Dabei stammt fast die Hälfte des Auslandskapitals in Österreich allein aus Deutschland. Und hätte es noch eines Beweises bedurft, dann liefern die Vorgänge um die Übernahme der VA Tech durch die Siemens Austria, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des deutschen Siemens-Konzern, das traurige Anschauungsmaterial. Soviel auch zur Beteuerung der Regierung, bei den Privatisierungen der ÖIAG-Beteiligungsbetriebe auf den Erhalt einer österreichischen Kernaktionärsschaft zu achten.

Gut für die Aktienbesitzer

Handelt es sich bei den jetzt zur Privatisierung anstehenden Betrieben vielleicht um schlechte Betriebe? Wären die verstaatlichten Betriebe nicht gut geführt worden, es würde sich wohl kaum ein Privater darum reißen. Wie die ÖIAG-Betriebe in Summe an der Börse liegen, darüber gibt der ÖIAG-Börsenindex Auskunft. In Dekade 1993 bis 2002 lag dieser immer über dem ATX, bis 2000 im Schnitt um 20 Punkte darüber. Von 1994 bis 2002 haben die ÖIAG-Betriebe 13 Milliarden Schilling oder 1,18 Milliarden Euro an Dividenden an den Staat abgeliefert.

In Zukunft geht der Staat leer aus. Das ist gut für die Aktionäre, arg für Beschäftigte und eine eigenständige österreichische Industrie. Nicht die Beschäftigten und die Betriebsräte, die sich gegen Privatisierungen wehren, sind arg, sondern die Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik der Regierung.

Diese geht nach dem Motto »zuerst privatisieren, dann liquidieren« vor, wie es der Tiroler AK Präsident Fritz Dinkhauser anlässlich der geplanten Schließung von zwei Austria Tabak-Werken ausdrückte. Die Austria Tabak wurde 2001 an den britischen Konzern Gallaher verkauft. Kaum ist die bis Ende 2004 abgegebene Arbeitsplatz- und Standortgarantie abgelaufen, kündigt der Konzern die Schließung der Produktionen in Schwaz/Tirol und Fürstenfeld/Steiermark an. 160 Beschäftigte sind davon betroffen. Für den Vorsitzenden der ARGE-ÖIAG, Leopold Abraham, zeigt das Beispiel Austria Tabak, dass Arbeitsplatz- und Standortgarantien nichts als großspurige Ankündigungen sind - in der Realität Totalprivatisierung nur zu Arbeitsplatzvernichtung und zur Vernichtung von Volksvermögen führt. So hat Gallaher die 2001 für die Austria Tabak bezahlten 770 Millionen Euro schon nach fünf Jahren wieder zurückverdient. Die Vorgänge bei der VA Tech haben für Abraham die gleichen Vorzeichen wie sie derzeit bei den ATW zu Tage treten: »Abbau von Arbeitsplätzen in den Bereichen, wo Siemens und VA-Tech sich gemeinsam am Markt bewegen, sind programmiert. Da nützt auch eine Standort- oder Arbeitsplatzgarantie nichts.« Als Konsequenz fordern die ÖIAG-Belegschaftsvertreter, dass sich der Staat nicht unter die Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie aus den Unternehmen zurückziehen soll. Das gelte insbesondere für die Telekom, wie es von Minister Grasser auch schon mit Vertretern von Belegschaft und Gewerkschaft schriftlich vereinbart ist. Ein Börsegang der Post AG zum derzeitigen Zeitpunkt wird ebenfalls abgelehnt.

 
A B K Ü R Z U N G E N :

Aktienindex: Kennziffer für die Entwicklung des Kursdurchschnitts der bedeutendsten Aktiengesellschaften.
ARGE-ÖIAG: Arbeitsgemeinschaft der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der ÖIAG-Beteiligungen, d. h. der großen Unternehmen in Staatsbesitz bzw. mit staatlicher Beteiligung.
ATX: Aktienindex der Wiener Börse.
GPF: Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten.
ÖIAG: Österreichische Industrieholding AG, Holding der großen Unternehmen in österreichischem Staatsbesitz bzw. mit staatlicher Beteiligung.
OMV: Die OMV (früher: Österreichische Mineralöl Verwaltung) ist einer der führenden Erdöl- und Erdgaskonzerne in Mittel- und Osteuropa mit weltweiten Explorations- und Produktionsaktivitäten. Die integrierten Chemieunternehmen in der OMV produzieren Melamin und Geotextilien. Gemessen am Konzernumsatz und der Marktkapitalisierung ist OMV das größte börsennotierte Industrieunternehmen Österreichs.
VA Tech AG: VA Technologie AG. Der Konzern verfügt über führende internationale Positionen in den Bereichen Metallurgietechnik, Hydraulische Energieerzeugung, Energie-übertragung und -verteilung, Wassertechnik sowie Infrastruktur. Hervorgegangen aus den verstaatlichten Betrieben (u. a. ELIN), wird die VOEST-ALPINE Industrieanlagenbau 1988 eine rechtlich selbständige Gesellschaft. 1993 erfolgt die Gründung der VA Technologie AG mit den Tochtergesellschaften Austria Energy, VAI, ELIN Energieanwendung, ELIN Energieversorgung, EBG, aii, VOEST-ALPINE MCE. Seit 1994 notiert die VA Technologie AG an der Börse.

 
F A C H A U S D R Ü C K E :

AG: Aktiengesellschaft.
Aktiengesellschaft (AG): Handelsgesellschaft, deren Grundkapital (Aktienkapital) von Gesellschaftern (Aktionären) aufgebracht wird, die nicht persönlich, sondern mit ihren Einlagen für die Verbindlichkeiten haften.
Aktie: Anteilsschein am Grundkapital einer Aktiengesellschaft.
Holding: Gesellschaft, die nicht selbst produziert, die aber Aktien anderer Gesellschaften besitzt und diese dadurch beeinflusst oder beherrscht.

… unterstützt durch staatliche Sozialpolitik, welche prioritär die Angebotsbedingungen der Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken soll, stehen auf der Agenda.

Angespornt von ihren Verbänden nutzen große transnationale Konzerne die Massenarbeitslosigkeit und die allgegenwärtige Angst um den Arbeitsplatz: Ein normales Beschäftigungsverhältnis zu haben, soll als Privileg angesehen werden, das mit immer neuen Verzichtsleistungen verdient werden muss. Lohnsenkung durch kostenlose Arbeitszeitverlängerung, Streichen von Überstundenzulagen, von Erholungspausen, von Urlaubsgeld, von Feiertagen.

Drei Thesen

Drei in der öffentlichen Meinung nicht hinterfragte Thesen prägen den gegenwärtigen Diskurs in Deutschland:

1. Der Prozess der Globalisierung ermöglicht dem Kapital eine unbegrenzte Mobilität und setzt das »Hochlohnland« Deutschland zunehmend unter Druck.
2. Diesem Konkurrenzdruck müssen die Unternehmen durch Auslagerung bzw. Outsourcing der lohnintensiven Produktion in Billiglohnländer begegnen, eine Entwicklung, die auch vor forschungsintensiven Dienstleistungen nicht Halt macht.
3. Das führt dazu, dass die Wertschöpfung beim Exportweltmeister immer mehr auf importierten Vorprodukten aus diesen Niedriglohnländern beruht und der Standort zu einer Basarökonomie zu verkommen droht.

Die einzige Alternative zum unaufhaltsamen Abstieg sei deshalb die Senkung des Lohn- und Sozialstaatsniveaus, die Deregulierung des sklerotischen Arbeitsmarkts, kurz: überall »mehr Markt«, um so mit der Konkurrenz mithalten zu können und den Standort wieder attraktiv für Kapitalanlagen zu machen.

Unbestritten hat sich seit den Siebzigerjahren eine internationale Konstellation herausgebildet, die wesentlich durch die Wirkung globalisierter Finanzmärkte und der auf sie bezogenen Unternehmensaktivitäten strukturiert wird. Durch diese Internationalisierungsprozesse sind die Exit-Optionen von Unternehmen in der Tat enorm angewachsen.

Auch wenn nicht alle ökonomischen Akteure auf der Kapitalseite diese Option wahrnehmen können, da einige von ihnen standortgebunden sind, so können doch alle damit drohen und so als Akteure ihr Gewicht in der Politik erhöhen.

Die Gewerkschaften, deren Organisationspraxis auf dem beruhte, was man mit Max Weber als soziale Schließungen national begrenzter Teilarbeitsmärkte bezeichnen könnte, stellt diese Entwicklung vor strategische Herausforderungen. Im Grunde werden sie vor die Alternative gestellt, entweder die Organisationsgrenzen den veränderten Marktgrenzen anzupassen und durch nationale und internationale Aktion das Kapital wieder in »soziale Regulation« einzubetten oder aber auf eine protektionistische Politik der Verteidigungnationaler Teilarbeitsmärkte zurückzufallen.

Verzerrtes Bild

Doch beim näheren Hinsehen zeigt sich, dass das Kapital so »entbettet« nicht ist, wie von manchem beschworen - genauso wie das Bild von Deutschland als »krankem Mann Europas« gnadenlos verzerrt ist.

Sieht man genauer hin, ist die deutsche Wirtschaft trotz aller Klagen eindeutiger Gewinner der Globalisierung: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist hervorragend und die Abwanderungsdiskussion in Deutschland mehr Mythos als Tatsache. Wie erst unlängst die Investmentbank Morgan Stanley in London feststellte, sind seit Anfang der Neunzigerjahre lediglich 300.000 Jobs wegen der niedrigeren Lohnkosten nach Osteuropa abgewandert, so dass die deutsche Arbeitsmarktbilanz mit Mittelosteuropa unter dem Strich sogar positiv ausfallen dürfte.

Das alles ist kein Zufall: Industrie und Dienstleister verfügen in Deutschland über spezifische Produktionsbedingungen, die es ihnen ermöglichen, Produkt- und Prozesskompetenz auf hoch produktive Weise kombinieren zu können. Dabei spielt eine Rolle, dass die regionale Infrastruktur, die in den regionalen Netzwerken enthaltenen Erfahrungen, Routinen, die vorhandene Qualifikationsstruktur und die Erwartungssicherheiten von und zwischen Klein-, Mittel- und Großunternehmen selbst eine nicht zu unterschätzende Quelle von Produktivität sind. Erfahrungen damit haben deutsche Unternehmen in der letzten Zeit wiederholt machen müssen:

Deutsche Unternehmer

Daimler Chrysler zum Beispiel, nachdem es regionale Netzwerke zugunsten eines Global Sourcing ausgedünnt hatte, musste plötzlich feststellen, dass unerwartete Folgekosten auftraten und aufwendige Konferenzen mit einheimischen und ausländischen Zulieferern organisiert werden mussten, in denen das Erfahrungswissen der einheimischen Zulieferer den ausländischen Firmen vermittelt werden sollte, um so die Qualitätsstandards der Vorproduktion zu erhalten.

• Auch viele Klein- und Mittelunternehmen sahen sich bei ihren Outsourcing-Abenteuern im Ausland mit unerwarteten Kosten konfrontiert: Rechtsunsicherheiten, mangelnde Infrastruktur, Schmiergeldzahlungen, hierarchische Arbeitskulturen, Management- und Organisationsprobleme, mangelnde Zuliefernetze etc. Dies machte die Bilanz gar nicht mehr so positiv wie erwartet, so dass als Ausweg häufig nur die aufwendige Rückverlagerung blieb.
• Es ist kein Zufall, dass Unternehmen, wenn sie ins Ausland gehen, gerne ihre Unternehmenskultur und ihre bewährten Erfolgsmuster exportieren. Sie versprechen sich davon hohe Erwartungssicherheit und Produktivität. Treffen sie im Ausland Bedingungen an, die diesen Unternehmenskulturen nicht entsprechen, muss daran zwar das Auslandsengagement nicht scheitern, wohl aber sind Anpassungsstrategien erforderlich, die unerwartete Kosten nach sich ziehen können.

Rahmenbedingungen

Welche Rahmenbedingungen bietet der Standort Deutschland? Die Bundesrepublik hat zur Zeit

• die niedrigste Steuerquote ihrer Geschichte.
• Die Steuerbelastung liegt westeuropaweit an zweitletzter Stelle.
• Bei der Abgabenquote (wie im übrigen beim Sozialleistungsniveau) liegt die deutsche Wirtschaft im Mittelfeld.
• Die Nettorealeinkommen je Beschäftigten sind seit der deutschen Einheit nicht nur nicht gestiegen, sondern liegen heute unter denen des Jahres 1991.
• Das Niveau der Lohnstückkosten ist durchschnittlich niedriger als das der Hauptkonkurrenten in den Industrienationen.
• Die Lohnabschlüsse sind seit Jahren die niedrigsten der alten EU.
• Die Folge davon ist, dass das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen auf OECD-Durchschnitt zurückgefallen ist.

Dabei verzeichnet Deutschland Exportrekord auf Exportrekord. Seit 2002 ist Deutschland nicht nur Weltmeister beim Exportüberschuss, sondern auch bei der absoluten Höhe der Exporte - noch vor den USA - und das, obwohl dort mehr als dreieinhalbmal so viele Menschen arbeiten.

Gleichzeitig aber ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, ist die sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit rückläufig und das Wachstum schwach - mit den bekannten negativen Rückwirkungen auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Obwohl die Unterbeschäftigung steigt, fällt der Anteil der Arbeitnehmer-entgelte am gesamten Volkseinkommen (seit 2003 um 4% auf 69%) auf ein Niveau vom Jahre 1970, und die Firmen- und Vermögenseinkommen schnellen in die Höhe (seit 2003 um 20%)1). In den Betrieben müsste das längst spürbar sein. Die Lohnkosten je produzierter Einheit nehmen seit Jahren kaum mehr zu. Weil die Firmen gleichzeitig ihre Preise anheben konnten, liegen die Lohnstückkosten heute real zwei Prozent niedriger als 1996 und fünf Prozent niedriger als 1970. Und trotzdem: die Arbeitslosenzahlen steigen!

Rückläufige Realeinkommen

Wer vor dem Hintergrund der Gleichzeitigkeit von Exportrekorden und Massenarbeitslosigkeit danach fragt, was falsch läuft im Exportweltmeisterland, stößt unweigerlich auf die stagnierende Binnenkonjunktur - ein Ergebnis rückläufiger Realeinkommen und staatlicher Investitionsschwäche.

Die Binnennachfrage wird maßgeblich von der Lohnentwicklung und der Tarifpolitik mitbestimmt. In den letzten Jahrzehnten ist die Durchsetzung von Lohnsteigerungen in Höhe des verteilungsneutralen Spielraums immer weniger gelungen. Im Kern hatte das viel mit den wachsenden Durchsetzungsproblemen der Gewerkschaften angesichts hoher Massenarbeitslosigkeit und der Angst um den Arbeitsplatz zu tun. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die Realität am unteren Ende der Lohnskala ansieht. Ein Niedriglohnsektor in Deutschland braucht nicht aufgebaut zu werden - er existiert bereits. Im vergangenen Jahr verfügten etwa 1,6 Millionen Vollzeiterwerbstätige über ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 700 Euro und weniger. Das sind immerhin 6,2 Prozent aller Erwerbstätigen. In Ostdeutschland betrifft das sogar fast zehn Prozent. Was wir hier antreffen, ist »arbeitende Armut« (Working Poor). Und das sind Zahlen vor dem Inkrafttreten der Hartz-Reformen.

Arbeitende Armut

Eine Antwort auf diese »arbeitende Armut« wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, so wie ihn praktisch alle westeuropäischen Nachbarländer kennen, von Irland angefangen mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,01 Euro bis Luxemburg mit einem gesetzlichen Mindestlohn von über 8 Euro pro Stunde. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird nicht nur gebraucht, um Lohndumping im Zuge von Hartz IV oder der drohenden EU-Dienstleistungsrichtlinie zu begegnen, sondern auch um eine Entwicklung zu immer prekäreren Arbeitsverhältnissen zu verhindern. Ein Mindestlohn ist notwendig, um vielen Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen zu sichern, von dem sie leben können. Und es ist wichtig, um hierdurch die Binnennachfrage zu stärken.

Ohne einen funktionierenden Flächentarif entwickelt sich statt produktiver Konkurrenz von Unternehmen um bessere Produktionsverfahren, Produkte und Dienstleistungen, eine zerstörerische Schmutzkonkurrenz. Nach Auffassung von Experten der Weltbank, die sich mit Deflationsgefahren beschäftigt haben, trägt das deutsche Tariflohnsystem maßgeblich dazu bei, Deflationsgefahren in Grenzen zu halten. Bei der Auseinandersetzung um den Flächentarifvertrag geht es also nicht nur um die Absicherung der Einkommen der Mitglieder. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Insofern nehmen Gewerkschaften mit der Verteidigung der Flächentarifverträge eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Schutzfunktion wahr.

Schwächung der Binnennachfrage

Mit ihrer Politik tragen die staatlichen Akteure gegenwärtig zur Schwächung der Binnennachfrage bei. Mit einem Anteil der staatlichen Investitionen von gerade einmal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Deutschland zusammen mit Österreich ganz hinten. Zum Vergleich: In Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Griechenland, Portugal, Irland und den USA liegen die staatlichen Investitionen oberhalb von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Durchschnitt der Euro-Zone liegt bei 2,6 Prozent.

Dabei sind öffentliche Investitionen wichtiger denn je. Fehlende Kinderbetreuungsplätze, Investitionsbedarf in Bildung, Forschung und Entwicklung, aber auch die Investitionsbedarfe der Verkehrssysteme, renovierungsbedürftige Schulgebäude, marode Abwassersysteme legen davon Zeugnis ab.

Um eine Wende bei der schwachen Binnennachfrage und den niedrigen staatlichen Investitionen herbeizuführen, ist ein deutlicher Impuls nötig: Ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Umwelt. Ein 40-Milliarden-Programm brächte direkt über eine halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze und einen starken Impuls für mehr und sinnvolles Wachstum. Die Mittel wären insbesondere für Bildung, Forschung und Entwicklung bereitzustellen. Deutschlands heutige Wettbewerbsstärke beruht nicht zuletzt auf den klugen Köpfen, die in der Vergangenheit durch das Schul- und Hochschulsystem, durch eine ausgezeichnete berufliche Bildung im Rahmen des dualen Systems hervorgebracht worden sind.

Gewerkschaften und Steuern

Fragt man nach der Finanzierbarkeit eines solchen Programms, darf nicht vergessen werden, wie sich die steuerlichen Belastungen in Deutschland entwickelt haben. Der Staat hat keine Problem zu hoher Ausgaben, sondern zu niedriger Einnahmen, zu niedriger Steuerzahlungen von denen, die es sich leisten können. Gerade in den letzten Jahren hat die rot-grüne Steuerpolitik zu einem massiven Einbruch der Unternehmenssteuern geführt. Mindestens 70 Milliarden Euro wurden verschenkt. Dieser Absturz ist nicht auf gesunkene Gewinne zurück zu führen. Im Gegenteil: Die Gewinne sind in der selben Zeit kräftig gestiegen, bei den Kapitalgesellschaften von 285 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf über 300 Milliarden Euro in 2003.

Deshalb muss der Spitzensteuersatz auf moderate 47 Prozent angehoben werden. Durch niedrigere Steuersätze im unteren Bereich sollen viele Beschäftigte entlastet werden. Entlastung der Normalverdiener, Belastung der Spitzenverdiener - das versteht ver.di unter Steuergerechtigkeit.

Der geänderte Tarifverlauf ist allerdings nur ein Element der gewerkschaftlichen Vorstellungen zur Steuerpolitik. Weitere wichtige Elemente sind die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Und zwar 16 Milliarden durch die Vermögensteuer und noch einmal 4 Milliarden durch eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zu den anderen Vorschlägen der Steuerpolitik zu einem Steuermehraufkommen von jährlich rund 45 Milliarden Euro führen. Damit ließe sich das Zukunftsinvestitionsprogramm finanzieren.

Nationale und europäische Politik

Klar ist, dass eine Abstimmung nationaler und europäischer Politik nötig ist. Eine andere Politik der öffentlichen Haushalte muss durch einen veränderten Kurs der Geldpolitik der europäischen Zentralbank aktiv begleitet werden. Notwendig ist auch eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der nicht das Defizitkriterium als Ziel hat, sondern die Tendenz des öffentlichen Schuldenstandes. Eine Ausweitung der öffentlichen Verschuldung nachhaltig einzudämmen, ohne konjunkturelle Schwächephasen zusätzlich zu verstärken - darum muss es gehen.

Ein sozialpolitischer Wettlauf nach unten als Antwort auf Wachstumsprobleme würde nicht nur die ökonomischen Konkurrenzvorteile europäischer Ökonomien zerstören, sondern auch die Bedingungen einer sozial und ökologisch nachhaltigen ökonomischen Entwicklung erodieren lassen. Hohe Qualifikation der Arbeitskraft verlangt eine entsprechende Bezahlung. Und zu einer hohen Mobilität und Qualifikation gehört als Voraussetzung ein hohes Sozialniveau - bei allen notwendigen Korrekturen im Funktionsmodus der sozialen Sicherung.

Während der Staatskonsum vor 1990 jährlich durchschnittlich um 3,2% pro Jahr anstieg, werden es 2004 nur mehr 1,3% sein (in Österreich sogar Rückgang bzw. Stagnation seit 2000!).

Parallel sinken auch die öffentlichen Investitionen. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird von zuvor 3,2% (1971-1990) um ein Viertel auf 2,4% (2004) fallen (die Werte beziehen sich auf die EU 15, Quelle: siehe Angabe Graphik).

Einsparen, Kürzen, Abbauen

Bei einem Gewinnsteuersatz von 12,5% wie in Irland oder gar null Prozent wie in Estland (bei nicht entnommenen Gewinnen)?

Die öffentlichen Budgets werden noch mehr ausgehungert, die Steuerlast wird auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben und die Forderung nach Senkung der Steuern dadurch populärer.

Wo bleiben Wachstum und Beschäftigung?

Eine eigenständige, koordinierte, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Wirtschaftspolitik der EU gibt es nicht.

Ergebnis dieser einseitigen neoliberalen Politik einer reinen Kostensenkungsstrategie für Unternehmen unter dem Stichwort der Wettbewerbsfähigkeit und der völligen Vernachlässigung der Nachfrageseite: das Wachstum bleibt aus, die Steuereinnahmen stagnieren weiter (gehen im Unternehmenssteuerbereich sogar zurück), gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Arbeitslosigkeit ist sehr teuer, und gleichzeitig kommen dadurch weniger Steuern und Abgaben herein.

Die extreme Sparpolitik hat erst recht in die Schuldenfalle geführt.

Sturer Sparkurs im Konjunktureinbruch hat Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gekostet, was nun erst recht wieder zu mehr Schulden führt. Und damit steigen die Budgetdefizite wieder stärker - aber ohne den Nutzen, damit den Wohlstand erhöht zu haben, sondern auf Kosten des Wohlstandes der Menschen.

Nachfrage und Aufträge

Ohne Nachfrage keine Aufträge - ohne Aufträge keine Investitionen.

Unternehmen leben von den Aufträgen und nicht nur von niedrigen Kosten. Unternehmen werden nur investieren, wenn Aufträge in Sicht sind.

Bleiben die Aufträge aus, wird die Kostenschraube immer weiter nach unten gedreht, um die Rentabilität der einzelnen Betriebe zu erhalten. Das führt zu weniger Wohlstand und Einkommen der Staaten und der Mehrheit der Bevölkerung und geht letztlich auch auf Kosten der Gewinne.

In den meisten Staaten Europas fehlt die Binnennachfrage.

Fehlende Binnennachfrage

Dieser Befund der Wirtschaftsanalysten ist eindeutig. Durch den schwachen privaten Konsum und die geringen öffentlichen Investitionen stagnieren auch die Unternehmensinvestitionen. Aber trotzdem wird der Sparkurs noch verschärft und weiter auf einseitige Unternehmensentlastung sowie Verschärfung des Drucks auf Arbeitnehmer/-innen -gesetzt.

Durch Erhöhung der Exporte wird versucht, die Einbrüche im Inland zu kompensieren. Doch die Exporte des einen sind die Inlandsnachfrage des anderen.

Innerhalb Europas heißt das: Wächst die Wirtschaft insgesamt nur schwach, kann der Exportanteil wieder nur noch durch Kosteneinsparungen und auf Kosten der Exporte eines anderen Landes gesteigert werden. Und immerhin spielen sich rund 90% der Exporte der EU-Länder innerhalb Europas ab! Das kann einem Land nur kurzfristig Vorteile verschaffen. Der Kuchen wird wieder nicht größer.

Mit dem Lissabon-Prozess hat sich die EU vorgenommen, bis 2010 der dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu sein, mit dem Ziel eines dreiprozentigen jährlichen Wachstums. Erreicht werden sollte das vor allem durch Anhebung der Quoten für Forschung und Entwicklung (F & E), der Investitionen in Aus- und Weiterbildung und der Infrastrukturinvestitionen in Verkehr und Telekommunikation. Der Befund ist ernüchternd: Wegen der Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte wurde hier nicht mehr, sondern weniger investiert. (Selbst die Kommission kritisierte beim EU-Gipfel im April den Rückgang der Investitionen für F & E und in Aus- und Weiterbildung.)

Die EU ist die einzige Weltregion, die auf eine expansive, klar auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik verzichtet und darauf wartet, von der Belebung der Wirtschaft in anderen Weltregionen zu profitieren.

Europa für Menschen

Für ein modernes, leistungsfähiges, wirtschaftlich starkes Europa, das den Menschen soziale Sicherheit garantiert und öffentliche Dienstleistungen für alle sicherstellt!

Wachstumspolitik

Jeder von uns will öffentlich finanzierte Leistungen in Anspruch nehmen: Kindergärten, Schulen und Horte. Universitäten. Pensionen, Krankenversicherung und Krankenhäuser. Soziale Hilfe. Parks und Bäder. Straßen und Straßenbeleuchtung. Bahn, Bus und Post. Müllbeseitigung, Wasser und Strom. Polizei.

Wir wissen auch, dass wir alle dafür zahlen müssen. Mit Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren. Aber: Jeder meint, er zahlt zu viel und die anderen zahlen zu wenig. Das System ist ungerecht. Für ihn selber sollten die Belastungen jedenfalls geringer sein.

Man kann die These aufstellen, das wichtigste für uns alle ist eine blühende Wirtschaft. Daher solle man die Wirtschaft, wie es nur geht, fördern und von den Unternehmen und den Unternehmern möglichst wenig, womöglich sogar gar keine Steuern einheben. Man kann auch, etwas weniger krass, behaupten, jedenfalls müsste die Unternehmerbesteuerung bei uns geringer sein als in den anderen Ländern

Allerdings - wenn man ordentliche Statistiken halbwegs seriös betrachtet, kann man sowohl aus internationalen Vergleichen als auch an Hand von langfristigen Entwicklungen die verschiedenen Argumente einer aktuellen Steuerdebatte etwas neutraler beurteilen.

Ein gerade bei Konservativen beliebter internationaler Vergleich ist die so genannte Abgabenquote (auch Staatsquote genannt). Sie gibt an, ein wie großer Anteil des Bruttonationalprodukts vom Staat in Form von Steuern und Abgaben jeder Art zur Erfüllung seiner Aufgaben in Anspruch genommen wird. Wobei für solche internationalen Vergleiche als »Staat« immer der Gesamtstaat, inklusive seiner regionalen Untergliederungen (in Österreich die Bundesländer), den Gemeinden und der öffentlichen Sozialversicherung verstanden wird. Neoliberale meinen, um so geringer die Staatsquote, um so besser für ein Land.

Anderswo

Das dürfte aber so doch nicht stimmen. Schaut man sich nämlich solche Vergleiche an, dann fällt sofort auf, dass (bei aller Toleranz für statistische Unschärfen) vor allem die westeuropäischen Staaten mit einer sozialen Marktwirtschaft die höchsten Abgabenquoten haben und die ärmsten Entwicklungsländer die niedrigsten. Haben die es deswegen besser? Niedriger als in Europa ist die Abgabenquote allerdings auch in den USA. Warum? Nun weil es dort keine öffentliche Krankenvorsorge gibt, weil viele Schulen und Universitäten privat sind, weil die Infrastruktur (wie Straßen, Brücken, öffentliche Verkehrsmittel) vernachlässigt wird, kurz gesagt, weil es dort weniger und schlechtere öffentlich finanzierte Leistungen gibt. Ob das ein Vorteil für die Amerikaner ist, wird selbst in den USA von vielen, gerade auch von den Gewerkschaften, bezweifelt.

Aber bleiben wir in Westeuropa. Wie liegt da Österreich? Nun, allzu weit auseinander gehen hier die Abgabenquoten nicht. Besonders dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass alle derartigen Statistiken zu einem erheblichen Teil auch auf Schätzungen beruhen müssen und daher ein oder zwei Prozent auf oder ab nicht allzu viel aussagen. In Westeuropa liegen die allermeisten Länder knapp bei 40%. Je nachdem, welche Statistik man verwendet, liegt Österreich ein bisschen weiter vorn oder hinten, aber jedenfalls im oberen Mittelfeld. Angesichts unserer guten öffentlichen Leistungen kein schlechter Platz.

Steuergerechtigkeit

Aber wie ist diese Abgabenquote auf die einzelnen Steuerträger verteilt? Wer finanziert unsere Abgabenquote und ist diese Finanzierung gerecht? Vom Standpunkt der Steuergerechtigkeit gilt ohne jeden Zweifel, dass man ganz grob vorerst zwischen direkten und indirekten Steuern unterscheiden muss. Die indirekten Steuern werden auf die Ausgaben der Steuerpflichtigen eingehoben. Es sind Steuern wie die Mehrwertsteuer (mit Abstand die wichtigste davon), die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer usw.

Solche indirekte Steuern kann man nur schwer und in engen Grenzen sozial staffeln. Sie belasten im großen gesehen die Bezieher kleiner Einkommen in etwa mit dem gleichen Prozentsatz ihrer Einkommen wie die Bezieher hoher Ein-kommen. Die direkten Steuern werden auf die Einkommen (von Personen und von Firmen) und auf Vermögen eingehoben. Solche Steuern kann man wesentlich leichter sozial staffeln. Um so mehr jemand verdient oder Vermögen hat, einen um so größeren Anteil davon muss er als Steuer bezahlen. Das nennt man Steuerprogression und die gibt es in Österreich jedenfalls bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer der Unternehmer.

Man kann daher davon ausgehen: Um so kleiner der Anteil der direkten Steuern am gesamten Steueraufkommen, um so größer der Anteil der indirekten Steuern und um so weniger sozial gerecht ist das Steuersystem.

Vermögensteuer : Einkommensteuer

Hier schneidet Österreich im Vergleich besonders schlecht ab. Bei uns machen indirekte Steuern über 30% der Steuereinnahmen aus. Zum Vergleich: In den Niederlanden, in Belgien, in Deutschland und in Frankreich sind es knapp unter oder knapp über 26% und in den sicher nicht extrem sozialen USA sind es sogar nur 17%. Wollen wir ein gerechteres Steuersystem im Vergleich mit Ländern mit einem Wirtschafts- und Sozialsystem wie dem unseren, dann werden wir mittelfristig die Steuerlast allmählich doch zumindest ein bisschen von den indirekten zu den direkten Steuern verschieben müssen.

Die nächste Frage die man sich stellen muss ist die, wie die direkten Steuern verteilt sind. Die erste grobe Unterscheidung ist zwischen Steuern auf Einkommen und Steuern auf Vermögen. Bei den Steuern auf Vermögen zählt Österreich international gesehen zu den Schlusslichtern. Bei uns bezieht der Staat gerade einmal 2,7% seiner Einnahmen aus dieser Quelle, in Frankreich sind es zum Beispiel 5,0%, in der Schweiz 7,1% und bei Großbritannien stattliche 7,9%. Der amerikanische Staat bezieht sogar 11,4% seiner Steuereinnahmen von den Vermögen seiner Bürger.

Was ist die Ursache für das geringe Aufkommen der Steuern vom Vermögen in Österreich? Es kann wohl nicht an den geringen Vermögen liegen - die Österreicher gehören zu den reicheren Bürgern dieser Welt und Jahr für Jahr werden neue Vermögensrekorde gemeldet. Aber wir haben kaum Steuern auf Vermögen. Die Erbschaftssteuer, die in anderen Industriestaaten hohe Einnahmen erbringt, ist durch die niedrigen Bewertungen, vor allem aber durch die vielen Privatstiftungen in Österreich weitgehend ausgehöhlt. Die Grundsteuern bringen sehr wenig, weil die Einheitswerte unrealistisch niedrig sind. Und eine echte Vermögensteuer hat Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Industriestaaten ohnehin nicht mehr.

Lohnsteuer: Gewinnsteuer

Es mag mehr oder weniger gute Gründe für diese extrem niedrige Besteuerung der Vermögen geben. Tatsache bleibt: Wenn man weniger Steuern von den Vermögen einhebt, muss man mehr Steuern von anderen Quellen schöpfen. Eine dieser Quellen ist, wie wir schon gezeigt haben, die wichtigste indirekte Steuer, die Mehrwertsteuer. Die zweite Quelle ist, wie wir nun zeigen werden, die Lohnsteuer.

Wenden wir uns den Steuern vom Einkommen zu. Hier ist es üblich, zwischen den Steuern auf Lohneinkommen (also Löhne, Gehälter und Pensionen), in Österreich Lohnsteuer genannt, und den Steuern auf Einkommen aus Unternehmen und Kapitalveranlagung, das sind in Österreich im Wesentlichen die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften und die Kapitalertragssteuer, zu unterscheiden. Einen ersten sehr groben Überblick gibt uns die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. In Österreich machten 2002 die Lohnsteuereinnahmen des Staates von den gesamten Arbeitnehmerentgelten immerhin 14% aus, die Gewinnsteuern aber nur 11% von den Betriebsüberschüssen (also Gewinnen) und Selbständigeneinkommen. Eine stärkere Steuerbelastung der (in der Regel im Einzelfall doch geringeren) Löhne, Gehälter und Pensionen als der (in der Regel wesentlich höheren) Gewinne und Unternehmereinkommen ist in einem angeblich progressiven (das heißt: die besser Verdienenden werden stärker belastet) Steuersystem geradezu grotesk.

Am interessantesten ist für Österreich aber ohne Zweifel der Vergleich der Einnahmen aus Gewinnsteuern einerseits und Lohnsteuer andererseits über eine lange Zeitperiode hinweg. Hier hat es wahrlich dramatische Veränderungen gegeben. Wir haben uns die Daten im Abstand von jeweils zehn Jahren angesehen und gehen dafür bis ins Jahr 1975 zurück. Als Gewinnsteuern haben wir definiert: die veranlagte Einkommensteuer für Unternehmer und Personengesellschaften (also Offene Handelsgesellschaft - OHG und Kommanditgesellschaft KG), die Körperschaftsteuer (das ist die gleiche Steuer für Kapitalgesellschaften wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GesmbH und Aktiengesellschaften - AG) und die Kapitalertragssteuer (also die Steuer, die auf Dividenden und Zinserträge eingehoben wird). Die Lohnsteuer ist die uns allen bekannte Steuer, die von Löhnen, Gehältern und Pensionen noch vor der Auszahlung eingehoben wird.

Und nun zu den Zahlen. So entwickelten sich die Staatseinnahmen aus den Gewinnsteuern einerseits und der Lohnsteuer andererseits (siehe Tabelle1: »Gewinnsteuern - Lohnsteuern«).

Lohnquote

Dieses Ergebnis kommt zustande, obwohl die Lohnquote spürbar gesunken ist - in den letzten zehn Jahren von über 70% auf 61%. Da hätte der Anteil der Lohnsteuer am direkten Steueraufkommen zurückgehen müssen, der Anteil der Gewinnsteuern hätte steigen müssen. Warum geschah das nicht? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Als erstes wäre die Senkung der Steuersätze gerade für die Kapitalgesellschaften zu nennen. 1975 war der Höchstsatz in der Körperschaftsteuer noch der gleiche wie in der Lohnsteuer; inzwischen ist er nicht einmal mehr halb so hoch.

Aber die Steuerleistung hängt nicht nur vom Steuersatz, sondern auch und vor allem von der Steuerbasis, der Bemessungsgrundlage, ab. Anders ausgedrückt: Es kommt nicht nur darauf an, wie viel Steuer (welcher Prozentsatz, welcher Steuertarif) vom steuerpflichtigen Gewinn zu bezahlen ist, sondern wie dieser »steuerpflichtige Gewinn« berechnet wird. Österreichs Unternehmer haben - vielleicht sogar noch erfolgreicher als ihre ausländischen Kollegen - zahlreiche Begründungen dafür gefunden, worum Teile ihrer Gewinne vor Anwendung des Steuertarifs noch von der Bemessungsgrundlage abzuziehen sind.

Cayman Islands

Also: Erst wird versucht, einen eher niedrigen Gewinn auszuweisen. Dann werden alle Möglichkeiten ausgenützt, um von diesem niedrigen Gewinn noch erlaubte Abzüge zu machen. Was dann noch übrig bleibt, ist die Bemessungsgrundlage und erst von dieser wird die Steuer nach dem Steuertarif (das ist dann der Prozentsatz, also in Österreich bei der Körperschaftsteuer in Zukunft 25%) berechnet. Wen wundert es da, dass zahlreiche tatsächlich gut verdienende Unternehmen (wie in diesem Beitrag noch dargelegt werden wird) keine oder nur sehr wenig Körperschaftsteuer bezahlen.

Mit dem Ausland hängen aber auch noch weitere Gründe für die schwache Entwicklung der Steuerbemessungsgrundlage und damit der Gewinnsteuern zusammen. So hat Österreich mit vielen Ländern »Doppelbesteuerungsabkommen« abgeschlossen, die zu einer völlig ungerechtfertigten Steuervermeidung ausgenützt werden.

In dieses Auslandskapitel gehören aber auch die so genannten Steueroasen. Verschiedene karibische Staaten, aber auch einige zu Großbritannien gehörende Inseln nahe England leben weitgehend davon, als Tarnadressen für Firmen zu dienen, die zu Hause keine oder zumindest weniger Steuer zahlen wollen. Wer sich die Mühe macht, Details nachzugehen, wird sicher überrascht sein, wie viele österreichische Unternehmen Konzernfirmen in so wirtschaftlich für sie »bedeutenden« Standorten wie den Cayman Islands oder Guernsey haben.

Privatstiftungen

Rein inländisch ist der Luxus, den wir uns mit (Familien-)Privatstiftungen leisten. In früheren Zeiten (und in anderen Ländern auch heute) dienten Stiftungen vor allem dazu, wohltätige (z. B. kulturelle, künstlerische oder soziale) Zwecke zu fördern. Das war eine edle Sache, die wohlhabende Menschen taten, um einen Teil ihres Wohlstandes der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen. Solche Stiftungen gibt es vereinzelt auch in Österreich noch immer - aber fast alle heutigen österreichischen Stiftungen dienen einem ganz anderen Zweck, nämlich der Vermeidung von Steuern. Wer sein Geld (oder das seiner ganzen Familie) in eine Stiftung einbringt, muss viel, viel weniger Steuern zahlen. Kämen diese Stiftungen wohltätigen Zwecken zugute, könnte man das vielleicht noch rechtfertigen. Aber die typische österreichische Stiftung hat einen ganz anderen Stiftungszweck: Begünstigte sind der Stifter und seine Familie. Die Stifter beziehen ihr Geld nicht mehr von ihrem Besitz; dieser gehört der Stiftung. Die Stiftung aber verwendet ihre Mittel für den »edlen Zweck«, ihren Stifter und seine Familie zu fördern - auf ewig. Nicht einmal ein kleiner Teil wird gemeinnützigen Aufgaben gewidmet.

Gerade weil die Unternehmer in Österreich so gern und so laut über ihre hohe Steuerbelastung jammern, mag es besonders interessant sein, sich anzuschauen, wie viel Steuern vom Ertrag und vom Vermögen große Unternehmen in Österreich tatsächlich bezahlen. Und zwar nicht irgendwelche statistische Durchschnittsberechnungen, sondern die konkreten Zahlen einzelner Unternehmen. Wir -haben uns diese Mühe gemacht. Wir -haben die Bilanzen einzelner Großfirmen - besonders solcher, deren Aktien an der Börse notieren - hergenommen und uns daraus einige Angaben genauer besehen.
Tatsächlich gezahlt

Vorerst haben wir das Eigenkapital betrachtet, damit man eine ungefähre Vorstellung von der Größe des Unternehmens hat. Dann haben wir uns den ausgewiesenen Gewinn (präzise den Ertrag der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit - EGT) hergenommen. Dabei ist jedem klar, dass dieser in der veröffentlichten Bilanz ausgewiesene Gewinn eine Untergrenze darstellt. Es ist nur jener Teil des tatsächlichen Gewinns, den man mit allen Bilanztricks nicht mehr wegbekommt; denn die Unternehmen wollen natürlich möglichst wenig Gewinn ausweisen, weil sie von diesem Gewinn einen (wenn auch, wie wir sehen werden, oft sehr kleinen) Anteil als Steuer an den Staat abführen müssen.

Dann haben wir uns die in der Bilanz festgehaltene Steuerleistung der Unternehmen angesehen und das Verhältnis dieser Steuerleistung zu den ausgewiesenen Gewinnen berechnet. Was herauskommt, ist der Anteil dieser Steuern an dem möglichst gering angegebenen Gewinn: Der Prozentsatz der Gewinnbesteuerung. Natürlich kann es hier kleinere Verzerrungen geben. Wenn der Gewinn stark schwankt (was er aber bei diesen Unternehmen eher nicht tut) kann es Ausschläge geben, weil die Unternehmen ihre Steuern (im Gegensatz zu Arbeitnehmern) erst später, oft sogar erst einige Jahre später bezahlen. Deshalb haben wir nicht nur die Bilanz eines Jahres genommen, sondern die Bilanz der letzten vier vorliegenden Jahre (also die Jahresbilanzen 2000-2003) addiert. Das Eigenkapital ist jenes des Jahres 2003, aber Gewinn und Ertragssteuern sind jeweils für vier Jahre.

Mehr Lohnsteuer als Gewinnsteuer

Wir haben aber auch versucht, noch etwas zu ermitteln: Wie viel Lohnsteuer zahlen die Arbeitnehmer dieser Unternehmen im Vergleich zu den Gewinnsteuern des Unternehmens selbst? Das geht aus der Bilanz nicht hervor. Der vom Unternehmen als Lohnsteuer für seine Arbeitnehmer ans Finanzamt abgeführte Betrag wird nicht ausgewiesen. Aber es gibt die Personalkosten in der Bilanz. Wenn man extrem vorsichtig annimmt, dass die Lohnsteuerleistung der Arbeitnehmer bei 12% der Personalkosten liegt, wird man sicher nicht zu hoch schätzen. Diese Kennziffer haben wir dann, wieder für die vier Jahre 2000 bis 2003, mit den Ertragssteuern verglichen.

In der Tabelle 2 die Ergebnisse für einige bedeutende Unternehmen (siehe Tabelle 2: »Eigenkapital - Gewinn/Ertragssteuern ...«).

Man sieht also: Die von uns untersuchten Unternehmen bezahlen keine oder nur sehr wenig Gewinnsteuern. In allen Fällen zahlen die Arbeitnehmer der Unternehmen mit Sicherheit mehr Lohnsteuer als ihr Arbeitgeber Gewinnsteuern bezahlt.

Sind das Extremfälle? Sicher nicht! In der Bilanzdatenbank der Arbeiterkammer kann man lange Listen von größeren Unternehmen einsehen, die keine Körperschaftsteuer bezahlen, die weniger als 5% ihres Gewinnes zahlen oder die zwischen 5% und 10% zahlen. Nach der kommenden Steuerreform - also ab den Bilanzen für 2005 - werden diese Listen mit Sicherheit noch viel länger werden. Boshafte Kritiker meinen sogar, die verbleibenden Körperschaftsteuerzahlungen von Großunternehmen in Österreich werde man dann wohl als freiwilligen Beitrag zum österreichischen Staatshaushalt anerkennen müssen.

Wie hat die jetzige Bundesregierung auf die langfristige Entwicklung der Steuern und die geringe Steuerleistung der Großunternehmen bei ihrer »größten Steuerreform aller Zeiten« reagiert? Sie hat zwar die Lohnsteuer ein wenig gesenkt.

Aber vor allem hat sie den Steuersatz bei der Körperschaftsteuer, also der -Gewinnsteuer für die Kapitalgesellschaften (das sind Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) radikal abgesenkt und zwar von 34% auf 25%.

Nun brüstet sie sich im Ausland,
dass Österreich damit eine der niedrigsten Besteuerungen für Kapitalgesellschaften auf der ganzen Welt hat.

Zum Beispiel?
Die gewerbetreibenden personalintensiven Betriebe, wo der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten sehr hoch ist. Sie erkennen, dass sie steuerlich wesentlich entlastet und nicht belastet würden, wie es fälschlicherweise jahrelang propagiert wurde.

Ein Gegenargument ist die drohende Abwanderung von Betrieben ...
Wir hatten bereits in der Steuerkommission des damaligen Finanzministers Rudolf Edlinger eine Arbeitsgruppe, die sich auch mit der Wertschöpfungsabgabe auseinandergesetzt hat. Darin waren Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und des WIFO. Die Belastung der Betriebe durch diese Abgabe wurde klar errechnet. Und zwar in einer Modellvariante, in der der Familienlastenausgleichsfonds, der zurzeit bei 4,5% der Lohnsumme liegt, auf eine Wertschöpfungsabgabe umgestellt wird. Herausgekommen ist, dass die Belastung selbst im ungünstigsten Fall nicht so ist, dass die Betriebe abwandern würden. Das ist ein Schreckgespenst jener, die sich nicht mit den Details auseinandersetzen wollen.

Würde die Wertschöpfungsabgabe ausreichen, um den Sozialstaat zu finanzieren?
Sie würde zweifellos die Beitragsgrundlage zur Finanzierung des Sozialstaates erweitern. Es würde nicht mehr die gesamte Last auf der Lohn- und Gehaltssumme liegen. Wenn die Gesellschaft insgesamt durch höhere Produktivität reicher wird, muss es das Ziel sein, diese Steigerung zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen. Man kann die Menschen dann nicht mehr damit schrecken, dass wir immer älter werden und daher der Sozialstaat unfinanzierbar ist. Finanzierungsprobleme wird es immer geben, wenn eine Politik gemacht wird, wo 60.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen, wie in den letzten vier Jahren. Wenn mitten in einem weltweiten Abschwung die öffentlichen Investitionen heruntergefahren und die kleinen und mittleren Einkommen massiv belastet werden.

Die Widerstände werden auch mit der Gefahr des Verlustes internationaler Wettbewerbsfähigkeit argumentiert ...
Es wird ganz Europa nichts anderes übrig bleiben, als den Weg dieser Abgabe Schritt für Schritt zu beschreiten, wenn insgesamt die Lohn- und Gehaltssumme am Anteil des Volkseinkommens sinkt und die Gesellschaft insgesamt reicher wird.

Wenn wir jetzt Vorreiter bei der Gruppenbesteuerung neu spielen, wenn ein Steuersenkungswettlauf nach unten losgetreten wird und Milliardengeschenke ohne positive Beschäftigungsimpulse gesetzt werden, warum sollten wir nicht bei einer Abgabe, die positive Wirkung hätte, auch Vorreiter sein?

Sie können nicht alles aufs Spital abwälzen«, sagt der Herr in Weiß. Schon schäme ich mich und sehe sie vor mir, all die jungen Querschnittgelähmten, die auf einen Platz in der »Rehab« warten. »Vergeblich«, sagt der Oberarzt der Unfallabteilung. Selbst für die Jungen gäbe es schon Probleme bei der Unterbringung. Den Vater mit dem Oberschenkelbruch, 75 Jahre, auf Kur: »Wenn Sie Beziehungen haben«, meint der weiße Mann tatsächlich, und fixiert mich streng durch die Brille, »könnte es sein, dass Sie ihn wo unterbringen. Das ist so, bei uns in Österreich.«

Ein Beitragszahler ohne Beziehungen ist demnach in Österreich ein Bittsteller? »Es ist nicht entscheidend, ob die Gesellschaft insgesamt älter wird. Entscheidend ist, ob sie reicher wird. Und: Ob von diesem gesellschaftlichen Reichtum mehr zur gerechten Finanzierung des Sozialstaates herangezogen wird«, meint Georg Kovarik, Leiter des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, ganz allgemein zur Frage der Beitragsfinanzierung. »Man kann die Menschen dann nicht mehr damit schrecken, dass sie immer älter werden.«

»Maschinensteuer«

Die Forderung nach einer neuen Form der Besteuerung, die ein getreueres Abbild der tatsächlichen Wirtschaftskraft eines Unternehmens und des Staates insgesamt gibt, ist nicht neu. Schon 1959 wurden in Deutschland die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sozialabgaben auf lohnintensive Klein- und Mittelbetriebe untersucht. »Inwieweit ist es möglich, anstelle der Lohnsumme eine andere Bemessungsgrundlage für die Sozialabgaben einzuführen?« lautete die Fragestellung der Studie.

Am 10. Bundeskongress des ÖGB 1983 griff der damalige Sozialminister Alfred Dallinger die bundesdeutsche Diskussion auf und zog eine Änderung der Beitragsgrundlage der Dienstgeberabgaben zur Sozialversicherung in Erwägung. 1989 legte Dallinger einen Gesetzesentwurf zur Wertschöpfungsabgabe vor, die seither eine Reihe von Bezeichnungen erhielt, die ihr in den wenigsten Fällen gerecht werden. Von »Maschinensteuer«, »Experimentierfeld für linke Steuerideen« (Kronen Zeitung, »Der Unfug mit der Maschinensteuer«, 31. Jänner 1998), bis zur »Vertreibungssteuer« von Unternehmen aus Österreich reichen die Vorurteile, mit denen die Diskussion um eine gerechtere Steuerpolitik unterbunden wird. Auch Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer meldete sich - in der ORF-Pressestunde am vergangen 28. November - zu Wort: Mit derartigen »Uraltmodellen« könne man keinen Staat machen.

Uraltes Modell

Uralt ist tatsächlich die Finanzierung unseres Sozialsystems, das in der arbeitsintensiven Gesellschaft des 19. Jahrhunderts entstand. Damals machte es Sinn, als Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung die Löhne und Gehälter heranzuziehen. Aber aus den Fabrikhallen, in denen anno dazumal tausende Arbeiter beschäftigt waren, wurden menschenleere, aber wertschöpfungsintensive und hochprofitable Produktionsstätten. Die Beitragsgrundlage ist nach wie vor die Bruttolohn- und Gehaltssumme. Mit ihr werden die Sozialversicherungsbeiträge (Pensionen, Gesundheit, Unfallkosten und Arbeitslosigkeit) finanziert. Ebenso die Wohnbauförderung, die Kommunalabgabe und der Beitrag für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem unter anderem Familienbeihilfen und Karenzgeld berechnet werden.

Weiterentwicklung

Am 15. ÖGB-Bundeskongress 2003 stellte sich der ÖGB einmal mehr hinter die Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. Seit Alfred Dallinger ist das Konzept weiterentwickelt worden. Die Modelle ähneln einander, Auffassungsunterschiede gibt es über die Schnelligkeit und Form der Einführung. Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Berechnung der Sozialabgaben nach der Lohnsumme den heutigen Wirtschaftsstrukturen nicht mehr gerecht wird. »Die Alternative ist die Wertschöpfungsabgabe«, meint Hans Kohlmaier, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Hotel-Imperial-Gruppe.

Die Bezeichnung der Abgabe leitet sich davon ab, dass die Wertschöpfung eines Betriebes alternativ zur Lohn- und Gehaltssumme als Beitragsbasis für die Sozialleistungen dient. Georg Kovarik, Leiter des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB: »Damit wird die Bemessungsgrundlage breiter.

Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens soll zum Gradmesser werden, nicht nur die Lohnsumme.« Die Komponenten der Wertschöpfung enthalten dann die Lohnsumme, Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten und Steuern (siehe Kasten).

Immer mehr Stimmen, die kaum als linke Experimentierer bezeichnet werden können, reihen sich in den Chor der Befürworter, die bislang aus dem Bereich der Gewerkschaften und Sozialdemokratie kamen.

Tabubrüche

»ÖAAB bricht Tabu« titelte die »Presse« unter dem Schlagwort »Maschinensteuer« am 30. 1. 1998.

»Die mitgliederstärktste Teilorganisation der ÖVP befürwortet nun die Wertschöpfungsabgabe.« »Ja, das ist ein Tabubruch«, wurde der damalige ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits zitiert. »Probieren wir es aus.« Jedenfalls habe der ÖAAB-Bundesvorstand »einhellig den Beschluss gefasst, die Wertschöpfungsabgabe beim Familienlastenausgleichsfonds einzuführen«.

Tanscits Begründung: »Um Rationalisierungen nicht nur über eine
Rationalisierung von Arbeitsplätzen attraktiv zu machen.« Die Reaktion des damaligen Wirtschaftskammer-Generalsekretärs Günther Stummvoll: »Es istlegitim, dass der ÖAAB eine andere Meinung hat. Sie ist aber nicht die der ÖVP.«

In der Presse vom 21. 9. 2004 will der nunmehrige Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner bei der Krankenkassenfinanzierung »Systemflüchtlinge« einfangen - und denkt dabei an Sozialversicherungsbeiträge auf Mieten und Pachten.

»Das heißt anderswo ›Verbreiterung der Bemessungsgrundlage‹, ist der erste Schritt zur Wertschöpfungsabgabe und in erweiterter Form in den vergangenen Monaten in Österreich unter anderem von SP-Finanzsprecher Christoph Maznetter, dem ÖGB, der Arbeiterkammer, der steirischen Ärztekammer, VP-Arbeitnehmerchef Fritz Neugebauer, den Grünen und Attac gefordert worden«, schreibt Presse-Kommentator Josef Urschitz.

Nicht erzkapitalistisch

Nicht gerade ein erzkapitalistisches Konzept sei dies, aber im Prinzip ein grundvernünftiges.

Die Rahmenbedingungen seien unumstritten: Es gelte weiterhin ein Sozialsystem zu erhalten und die zu hohen Arbeitskosten zu senken. Wenn hier Konsens herrsche, sei der gedankliche Schritt zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis nicht mehr weit.

Der große Nachteil, so Urschitz: Eine echte Wertschöpfungsabgabe, die Mitterlehner dezidiert ablehnt, würde kapitalintensive Branchen stark belasten, einen Teil der Industrie vertreiben und Österreich als Standort für Finanzinstitutionen unattraktiv machen.

»Die Steuern sind der Eckpunkt in einem Sozialstaat, von dem vieles abhängt: Die Frage der Pensionen, der Krankenkassen, der Arbeitslosenversicherung, der Bildung und der Infrastruktur«, meint Hans Kohlmaier. Beim 15. ÖGB-Bundeskongress forderte der Gewerkschafter der HGPD (Hotel, Gastgewerbe, persönliche Dienste) eine Neupositionierung der Gewerkschaften in Sachen Steuern. Der rege Widerhall führte zur Gründung der überfraktionellen Steuerplattform, die seither - auch im Internet - eine ebenso rege Diskussionsrunde führt. »Es sollte eine strategische Neuorientierung in der Arbeit des ÖGB sein und keine parteipolitische Sache.

Will man in sozialen Fragen etwas erreichen, muss zuerst die Steuerfrage in Angriff genommen werden. Wir glauben, dass dies in Form eines Aktionsbündnisses aller Parteien, aller Nichtregierungsorganisationen und aller interessierten Menschen geschehen und der ÖGB dabei eine führende Rolle spielen soll.« Als taktische Methode, so Hans Kohlmaier, wäre eine Volksabstimmung zielführend. Drei Forderungen stehen im Zentrum der Plattform: Die Wertschöpfungsabgabe, die das Feld der Gewinn-erzeugung, sprich Wertschöpfung abdeckt.

Die Tobin-Steuer, um den ausufernde Finanzspekulationen zu entgegnen und eine Energieabgabe zur ökologischen Lenkung und Umgestaltung. Sind all dies nur utopische Vorstellung von linken Experimentierern zu Lasten der Unternehmen?

Reformen

Das Wort »Reform« ist heute fast zum Synonym für Leistungskürzungen geworden. Die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers gilt als neue Prämisse, der Opa möge sich die »Designerbrille« selbst finanzieren. Glücksspiele boomen wie einst die Pyramidenspiele in Albanien. Tausende bangen dreimal die Woche an den Fernsehgeräten mit dem Mitbürger am Fragestuhl: Schafft es die Studentin mit dem Telefonjoker bei Armin Assinger? Die wirkliche Millionenshow findet hinter den Kulissen statt.

Mit Steuersenkungen unter dem -Vorwand der Standortsicherung werden Spitzenverdiener und Großunternehmer finanziert. Der Verzicht für den einzelnen Bürger scheint unausweichlich, die Belastungen der Unternehmen sind zu groß, der Sozialstaat ist unfinanzierbar. Das Gegenteil stimmt, meint ÖGB-Experte Georg Kovarik. Es gehe primär darum, die Steuergeschenke an die Großunternehmer zu finanzieren (siehe Interview).

Warum Wertschöpfungsabgabe?

Die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit im Verhältnis zur Besteuerung des Faktors Kapital vermindert den Einsatz von Arbeit in der Produktion bzw. führt zur Ersetzung durch Maschinen. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Sozialleistungen - oft auch als »Umbasierung« der Sozialversicherungsbeiträge bezeichnet - kann aufkommensneutral erfolgen, erläutert Georg Kovarik. Ein erster Schritt wäre etwa eine Umbasierung der Beiträge zum FLAF, mit einer Senkung des Beitragssatzes von derzeit 4,5 auf 2,5%. Mehr Beiträge hätten kapitalintensive Branchen, wie Energiewirtschaft, Banken, Versicherungen und die Landwirtschaft, zu leisten. Entlastet würden Industrie und Gewerbe insgesamt, der Handel und der Bausektor. In einer WIFO-Studie aus 1997 wurde die Beschäftigungswirkung einer Umstellung der FLAF-Finanzierung untersucht. Mittelfristig, so das Ergebnis, könnte durch diese geringfügige Änderung 21.000 Arbeitsplätze entstehen.

»Eine vorerst aufkommensneutrale Wertschöpfungsabgabe würde auch zu einer Steigerung des Beitragsaufkommens führen, weil die erweiterte Bemessungsgrundlage rascher steigt als die in den letzten 15 Jahren sinkende Lohnsumme. Von einer adäquaten Mitfinanzierung des Sozialstaates könnten sich Unternehmen, die jetzt durch Rationalisierungsinvestitionen und Kündigungen sparen, nicht mehr so leicht drücken«, schreiben Günther Chaloupek, Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK und Georg Kovarik in einem Grundsatzpapier (siehe Internetseite der Steuerinitiative: www.steuerini.at)

Sparen bei Kranken

Schon im Jänner 2001 ließ Sozialminister Haupt anklingen, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung, sprich Wertschöpfungsabgabe, zu überlegen.

Auch er kann nicht linker Experimentierfreudigkeit bezichtigt werden. Der Anlass: Eine Unterredung im Rahmen der Gesprächsreihe von ÖGB-Präsident Verzetnitsch, um bei den Ministern die Forderungen der ÖGB-Urabstimmung zu deponieren. VP-Klubobmann Andreas Khol bremste: Haupts Ansicht sei eine Meinungsäußerung, aber keine Ankündigung einer konkreten Politik.

Im November 2004 forderte Werner Thum, Vorsitzender der ÖGB-Pensionisten, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. »Mit dem Gesundheitspaket beschert die Regierung den Menschen in Österreich die bisher größten Leistungskürzungen der Zweiten Republik.« Rund 300 Millionen Euro an neuen Belastungen plane die Regierung den Österreichern im Gesundheitswesen aufzubürden. »Zur Finanzierung des Gesundheitswesens fällt der Regierung nichts anderes ein als Leistungskürzungen und Selbstbehalte.«

Häufiges Gegenargument: Nirgends in Europa gäbe es eine Wertschöpfungsabgabe. In Dänemark gibt es sie seit 1988 in Form einer Arbeitsmarktabgabe.

Die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung werden von der betrieblichen Wertschöpfung bemessen. In Österreich gibt es zwar keine Abgabe für Wertschöpfung.

Dafür gibt es eine so hohe Besteuerung der Arbeit wie sonst nur in Australien. In 14 OECD-Staaten ist eine Besteuerung der Lohnsumme überhaupt unbekannt.

»Der Faktor Arbeit muss entlastet werden. Immer weniger Menschen produzieren immer mehr. Es ist an der Zeit, europaweit über die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe nachzudenken«, meint ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. In der vielfach von der Wirtschaft geforderten allgemeinen Lohnzurückhaltung liegt nicht die Lösung.

Der Reallohnanstieg in Europa lag zwischen 1991 und 2002 um etwa neun Prozentpunkte unter dem Produktionsanstieg. Dennoch wurden massiv Arbeitsplätze abgebaut. Und was dem einzelnen Betrieb vielleicht nützt, ist für die Volkswirtschaft schädlich.

Und schließlich: Wer soll all die billig produzierten Waren und Dienstleistungen kaufen, wenn die Einkommen sinken?

Der Teufelskreis von niedrigen Löhnen, wachsender Arbeitslosigkeit und steigenden sozialen Lasten ist durch den Rückzug des Staates nicht lösbar. Auch bei der Millionenshow kommen nur Wenige zum Zug.

Wer Lohnraub will, soll das klar sagen. Der ÖGB und seine Gewerkschaften sind an einer sinnvollen Gestaltung der Arbeitszeit interessiert, aber nicht unter dem Titel ›mehr Arbeit - weniger Lohn‹«, erklärte ÖGB-Präsident Verzetnitsch. Er sprach von einem »Vorbeischleichen am Kollektivvertrag« und von einer »Einbahnstraße« und erklärte kategorisch: »Nicht mit uns!«

Der Partner von der Gegenseite, Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer, mahnte als Antwort prompt eine Versachlichung der Diskussion ein und bat, von »emotionalen Argumenten« abzulassen. Christoph Leitl im O-Ton: »Es geht weder um Lohnraub, Feiertagsstreichung, Sonntagsarbeit, noch um eine generelle Arbeitszeitverlängerung, sondern um eine bessere Anpassung der Arbeitszeit an Auftragsspitzen und damit an die Erfordernisse des Marktes. Davon können alle Seiten nur profitieren, da nicht nur bestehende Arbeitsplätze gesichert und stabilisiert werden können, sondern auch das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu erwarten ist.«

Dem ist mitnichten so, Herr Präsident Leitl, denn die seit Jahren geübte Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und der damit verbundene Anstieg der Profite hat keineswegs dazu geführt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden. Im Gegenteil, die Unternehmen haben ihre Profite lieber in die Finanzmärkte gesteckt und Aktien gekauft (siehe den Schwerpunkt dieses Heftes). Wir haben eine so hohe Arbeitslosigkeit wie noch nie, aber alles, was wir zu hören bekommen, ist: »Gebt uns noch mehr - damit wir konkurrenzfähig bleiben können.« Ja, auf welche Lohnteile sollen wir denn noch verzichten? Hat Eure Gier denn nie ein Ende?

Endlose Gier zerfrisst die Gehirne

Tschuldigen, das ist mir so rausgerutscht - eine rein rhetorische Frage, ich weiß, dass es hier kein Ende gibt. In einem -Gespräch bei Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist man übereingekommen, von einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes abzusehen. Trotzdem bestehen die Wirtschaftsleute auf dem Modell Verankerung einer täglichen Normalarbeitszeit von 10, einer täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden und einem Durchrechnungszeitraum von zumindest einem Jahr, wenn nicht mehr (Formel 10/12/1-2), jetzt eben nicht mehr über ein Arbeitszeitgesetz, sondern über die Kollektivverträge.

KV-Verhandlungen gibt es derzeit viele, z. B. die im graphischen Gewerbe. Franz Bittner, der Vorsitzende der Druckergewerkschaft verweist zur Sache darauf, dass die derzeitige Flexibilisierungsdiskussion hervorgerufen sei durch die Wirtschaftskammerwahlen im März und erklärt: »Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Industriellenpräsident Veit Sorger beharren auf Jahresdurchrechnung-zeiträumen, die den Arbeitnehmern die meisten Überstundenzuschläge streichen würden. Lohnraub ist in unserer Republik angesagt. Der ÖGB und seine Gewerkschaften verwehren sich gegen einen solchen ›Lohnraub‹, wie es Präsident Verzetnitsch bezeichnet hat. Wird dieser geplante Lohnraub erfolgreich durchgesetzt, würde die Nettolohnquote noch mehr sinken, als sie bereits gesunken ist. Weiters würde sich die Konsumquote verringern (geringere Kaufkraft), die Sozialversicherung bekäme noch weniger Beiträge von denjenigen Versicherten, die noch Arbeit haben und die Arbeitslosigkeit würde weiter steigen. Eigentlich eine Entwicklung, die niemand haben möchte, auch nicht die Wirtschaft. Aber anscheinend geht es den Hardlinern nicht um das Gemeinwohl eines Staates, sondern um Gewinnmaximierung ihrer Betriebe und ihres persönlichen Einkommens.

Heiner Geissler von der CDU hat im Feber-Heft festgestellt, dass die Arbeiter in den Industriestaaten sich anonymen Mächten ausgeliefert fühlen, »die von Menschen beherrscht werden, denen die Gier die Gehirne zerfrisst«, um zum Schluss zu warnen: »Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen.«

Siegfried Sorz

W. L.

Das Ende
Mit 1. 1. 2005 wurden auch die als sensibel eingestuften Warengruppen in das quotenfreie Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) der WTO übernommen. Sie werden in Zukunft wie alle anderen Waren (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Produkte) behandelt. Das bedeutet, dass nationale Textil- und Bekleidungsmärkte nur noch durch Zölle geschützt werden dürfen und der kontrollierte Marktzugang durch mengenmäßige Beschränkungen (Quoten) nicht mehr möglich sein wird. (Der Textil- und Bekleidungssektor macht einen weltweiten Exportanteil von fast 6% aus.)

Die Schutzmechanismen des ATC werden durch die allgemeine Schutzregelung des GATT abgelöst. Importe dürfen dann beschränkt werden, wenn sie unverhältnismäßig ansteigen und im Inland ernsthaften Schaden verursachen.

In der WTO wurde bis zum letzten Augenblick verhandelt, um Übergangsregelungen und Schutzmechanismen für die geänderte Situation zu schaffen. Freilich wäre eine Verlängerung des Quotensystems nicht nur kleinen Entwicklungsländern eine große Hilfe gewesen.

Auch die größten Industrieländer müssen ihre unter Druck geratenen Industrieproduktionen verteidigen. Die USA und die EU haben Maßnahmen gegen die Handelsliberalisierung, vor allem gegenüber China, vorbereitet.

China
Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2001 sind die Fronten jedoch verhärtet. Selbst Studien zur Folgenabschätzung in Entwicklungsländern und technische Unterstützung, um mit der geänderten Situation auf dem Welttextilmarkt besser umgehen zu können, wurden von China kategorisch abgelehnt. Dabei ist technische Hilfe beim Auslaufen des ATC in der »Doha-Entwicklungsagenda« der WTO explizit vorgesehen. Die Anwärter, darunter Kenia, Uganda, Zimbabwe, Nicaragua oder Bangladesch wurden dennoch beinhart von China und Indien abgewiesen. Peking spielt den Ball an die großen Industrieländer weiter. Für einen schmerzloseren Übergang in den freien Handel sollen diesen Ländern Zollreduktionen gewährt werden. In den USA stößt dieser Vorschlag allerdings auf taube Ohren. In der EU ist man eher bereit, den ärmsten Ländern entgegenzukommen. Allerdings wird das neue EU-Zollpräferenzsystem erst ab Mitte des Jahres in Kraft gesetzt. Leider wurde es in der Vergangenheit von den Entwicklungsländern wenig in Anspruch genommen, weil die Zollpräferenzen mit Sozial- und Umweltauflagen verbunden sind. Jedenfalls ist zu erwarten, dass große und billige Textilproduzenten die kleinen verdrängen werden.

Absatzmärkte durch Quoten
Vor allem für Entwicklungsländer war der Abbau der durch das frühere Multifaserabkommen geregelten Textilquoten eine wesentliche Voraussetzung für den Abschluss der Uruguay-Runde. Sie wollten die Abschaffung der Quoten, um ihren Marktzugang zu wichtigen Absatzmärkten wie Nordamerika, Kanada und die EU zu verbessern. Das Öffnen der Märkte hat zweifellos geholfen, aber entscheidend war der richtige Mix aus Marktöffnung und geregeltem Marktzugang durch Quotenvergabe.

Für viele Entwicklungsländer, vor allem die 49 am wenigsten entwickelten Länder (LDC), hat das Auslaufen des ATC schlimme Folgen. Im Laufe der Zeit konnten sich diese Länder nämlich durch das Quotensystem einen gesicherten und vorhersehbaren Marktzugang in die USA und die EU aufbauen und dadurch ihre schwache Textil- bzw. Bekleidungsindustrie ausbauen. So entstand eine Alternative zu den traditionell rohstofflastigen Exporten. Deshalb waren viele dieser Länder auch für die Verlängerung des Quotensystems.

Der Textil- und Bekleidungshandel ist für viele Entwicklungsländer lebenswichtig und bestimmt weitgehend ihre Exporteinnahmen: Die Hälfte der Textil- und 70% der Bekleidungsexporte kommen aus Entwicklungsländern - die großen Exporteure China und Indien miteingeschlossen. Es gibt aber auch kleine, extrem exportabhängige Textilerzeuger, deren Exporteinnahmen zum Großteil aus dem Textilsektor stammen. Bangladesh bezieht 77% seiner Exporteinnahmen aus dem Textil- und Bekleidungssektor, wo 40% der Arbeitsplätze mit geschätzten 1,8 Millionen Arbeitnehmern angesiedelt sind.

Es wird allgemein erwartet, dass diese Länder der Konkurrenz aus China, Indien und anderen Billigproduzenten nicht standhalten werden können.

Textilflut
Die chinesische Wirtschaft ist dynamisch und ihre Textilexporte sind enorm. Überangebot und Preisverfall sind die Folge - was Industrieländer und Entwicklungsländer gleichermaßen schmerzt. Als unmittelbare Folge des Auslaufens der ATC-Quoten rechnen US-amerikanische Wirtschaftsforscher des Institutes Bloomberg für 2005 mit einem Anstieg der chinesischen Textil- und Bekleidungsexporte um mindestens 24%. EU-Handelskommissar Peter Mandelson fürchtet, dass die chinesischen Textilexporte in den kommenden Jahren um 150% steigen könnten, was einem Weltmarktanteil bei Textilien von 50% entspricht. Die Erfahrungen der vorletzten Quotenabbauphase per 1. 1. 2002 haben gezeigt, dass China zulasten anderer Entwicklungsländer zum Nutznießer der Liberalisierung wurde. So stieg der Marktanteil Chinas für die freigegebenen Produktkategorien auf dem US-Markt von 9% (2001) auf 65% (2004); ähnliche Entwicklungen wurden auch in der EU festgestellt. Die chinesische Währung ist stark unterbewertet, Energie wird subventioniert und Fertigprodukte werden oft unter dem Einstandspreis der Vormaterialien verkauft. Die Ursachen für die Dominanz Chinas liegen aber auch in der Nichtbeachtung von Sozial- und Umweltstandards. Insbesondere in den freien Produktionszonen werden Arbeitszeiten von bis zu 14 Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche mit nur zwei Urlaubstagen im Jahr kritisiert.

Indien
Für Indien wird bis 2008 ein jährliches Wachstum zwischen 8 und 10% für Textilexporte vorhergesagt. Im vergangenen Halbjahr haben die Auslandsaufträge um 25 bis 30% zugenommen. In manchen Fertigungen (z. B. Herrenbekleidung) müssen indische Hersteller bis zu 65% des Vorprodukts Baumwolle aus dem Ausland zukaufen - und das, obwohl Indien der weltweit größte Baumwollproduzent ist. Auch hier werden durch die Aufhebung der Quoten Anpassungen erforderlich. Um die Exporte steigern zu können, werden z. B. Investitionsbedingungen für Ausländer liberalisiert und die Beschränkung der Kleiderherstellung auf Kleinunternehmen abgeschafft.

Während China in der Großproduktion stark ist, liegt Indiens Stärke in der Kleinstrukturiertheit der Unternehmen und der damit verbundenen Flexibilität in der Erzeugung. Die Textilindustrie mit ihrem großen Beschäftigungspotenzial ist in Indien mindestens so wichtig wie die IT-Branche. Sie beschäftigt eine Million Menschen, der Textilbereich 35 Millionen. Durch die vorgelagerte Baumwollproduktion kommen weitere 45 Millionen Arbeitsplätze hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass China und Indien auf das termingerechte Auslaufen des ATC bestanden haben. China empfahl, die Anpassungskosten empfindlicher Entwicklungsländer durch Hilfsprogramme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds und durch präferenzielle Zollbehandlung auszugleichen. Beides wurde in Angriff genommen, wird aber nicht ausreichen, um diese Länder entsprechend zu stärken. Die USA haben sich nicht für die Verlängerung des Quotensystems eingesetzt. Jedoch arbeiten die US-Behörden an der Verlängerung von bestehenden und an neuen Schutzmaßnahmen, wie Einfuhrbeschränkungen und Anti-Dumpingzölle.

Vorbereitung der EU
Die Textil- und Bekleidungsindustrie der EU-25 beschäftigte 2003 cirka 2,5 Millionen Arbeitnehmer. Die wirtschaftliche Situation des gesamten Sektors ist nach wie vor schwierig: Nach deutlichen Produktions- und Beschäftigungsrückgängen in den letzten drei Jahren ging die Produktion 2003 um weitere 4,4% und die Beschäftigung um 7,1% zurück. Die wichtigsten Gründe sind die Folgen der Konjunkturabschwächung auf den EU-Textilsektor und auf ihre Absatzmärkte sowie die Wechselkursentwicklung zwischen US-Dollar und Euro, die die EU-Exporte in den Dollar-Raum verteuern.

Die Liberalisierung hat in manchen Importländern zu Schwierigkeiten in der eigenen Textil- und Bekleidungswirtschaft geführt, was ein steiles Anwachsen von Anti-Dumping-Maßnahmen in der WTO nach sich gezogen hat.

Die EU
Die EU war 2002 mit einem Anteil von 15% weltgrößter Textilexporteur und mit 11% zweitgrößter Exporteur von Textilien und Bekleidung nach China. Umgekehrt war die EU 2002 mit rund 20% (nach den USA) auch zweitgrößter Importeur von Textilien und Bekleidung aus China. Die EU hat seit 1996 etwa die Hälfte seiner Quoten gegenüber China abgeschafft. Experten rechnen nach der Freigabe der Quoten mit einem Anstieg der chinesischen Importe in die EU von derzeit 24% auf 35%.

Noch während der letzten Tage des ATC sind in der EU und den USA bestehende Quoten gefallen. Bis dahin waren zwar zirka ein Drittel dieser Güter zollfrei importierbar, aber bei der Abschaffung der Quoten ließ man sich bis zum Äußersten Zeit. Nur gegenüber den 49 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LDC) bestehen seitens der EU weder Zölle noch quotenmäßige Beschränkungen.

Diese zögerliche Anpassung könnte für so manchen Hersteller bereits in diesem Jahr ernsthafte Konsequenzen haben. Die Preise bis zuletzt durch Quoten geschützter Textil- und Bekleidungskategorien werden im bevorstehenden Verdrängungswettbewerb vermutlich schockartig sinken und in Folge das Aus für deren Herstellung bedeuten.

EU-Kommission
Deshalb versuchte die EU-Kommission im letzten Moment den drohenden Schaden zu begrenzen: Sie hat im Oktober letzten Jahres einen Maßnahmenkatalog für den reibungslosen Übergang in ein quotenfreies System ausgearbeitet. Da die Gefahr in erster Linie in China liegt, soll ein Monitoringsystem in einer Übergangsphase bis Ende 2005 die chinesischen Textil- und Bekleidungsimporte überwachen.

Das bedeutet, dass bis dahin Importe aus China in die EU einer Genehmigung bedürfen. Erst nach dieser einjährigen Übergangsfrist wird auf das endgültige zollabgabengestützte Überwachungssystem umgestellt. Die weiteren Kommissionsvorschläge umfassten: Förderung von Forschung und Innovation, Öffnung der Märkte im Rahmen der WTO-Verhandlungen, um den Zugang der europäischen Unternehmen zu Drittländern zu verbessern, Gewährleistung lebenslangen Lernens und der beruflichen Bildung, Einrichtung eines Textilfonds im Rahmen des Strukturfonds für unvorhergesehene Krisen und schließlich die Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie.

Auch das Allgemeine Zollpräferenzsystem der EU wird auf die neue Situation zugeschnitten. Länder wie China, Indien und Brasilien könnten aus dem System ausgeschlossen werden, sodass dann für diese Länder -keine Zollbegünstigungen mehr gewährt würden.

Gleichzeitig sollen kleine und schwache -Entwicklungsländer durch günstigere Ursprungsregelungen derart gefördert werden, dass sie gegenüber der chinesischen Konkurrenz bevorzugt werden.

Die neue EU-Verordnung soll ab Mitte 2005 in Kraft treten und insbesondere auf die prekäre Situation der Entwicklungsländer nach Auslaufen des
ATC reagieren.

Luxusartikel
Der ehemalige EU-Handelskommissar Pascal Lamy fasste die Reaktion der EU auf die Post-ATC-Ära so zusammen: Konzentration auf Luxusartikel und Aufrechterhaltung der Wettbewerbsvorteile bei EU-Markengütern.

Die betroffenen österreichischen bzw. EU-Industriebranchen sind zwar auf das Auslaufen der WTO-Quoten gut vorbereitet, etwa durch hohe Investitionen in Design, Qualität und modernste Maschinenparks, Auslandsverlagerung der Produktion oder Weiterbildungs-Programme. Dennoch können unmöglich alle Unternehmen der Bekleidungsindustrie zu Nischen-Produzenten oder Luxus-Anbietern werden. China kann nach langjährigem Know-how-Aufbau gute Qualität liefern.

Angesichts der unfairen Produktionsbedingungen in China, Indien und vielen anderen Ländern, ist es selbst für jene europäische Bekleidungshersteller, die bereits in den neu beigetretenen EU-Mitgliedsländern investiert haben und dort fertigen lassen, unter Kostengesichtspunkten schwer mitzuhalten.

In der Textil- und Bekleidungsbranche rechnet man mit einem Verlust von rund 30 Millionen Arbeitsplätzen in der EU, den EU-Beitrittsbewerbern, Nordafrika, Asien, Nord-, Mittel- und Südamerika und Afrika.

Aus diesen Gründen sind sich Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen weitgehend über die Unterstützung der Kommissions-Maßnahmen einig. Allerdings ist die Priorisierung aus Arbeitnehmersicht eine andere.

Gerechtere Produktion
Welche Maßnahmen wären für ge-rechtere Produktion und fairen Handel nötig

• Der internationale Druck auf die Produktionskosten führt dazu, dass Arbeitsstandards unter die international anerkannten Mindestnormen gedrückt werden. Nur die Einhaltung eines Mindestmaßes an Sozial- und Umweltstandards kann den destruktiven Wettbewerb der Produktionskosten aufhalten. Regierungen müssen daher in die Pflicht genommen werden, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zu kontrollieren und Maßnahmen für die Nichteinhaltung zu setzten.
• Konsumenteninformation: Bekleidungsstücke, die unter Verletzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt werden, sollten gekennzeichnet werden, um den Konsumenten eine faire Wahl zu ermöglichen.
• Da die österreichische Textilindustrie bei Innovationen sehr erfolgreich ist, sollte die Regierung und die EU auf den Ausbau von Forschung und Entwicklung von neuen Materialien und Produktionsverfahren setzen. Österreichs Textilerzeuger sind Marktführer bei Textilien für die Autozulieferindustrie (Airbags, Sitze oder Seile). Eine aktivere Forschungsförderung würde in diesem Bereich die Beschäftigungssituation stabilisieren und ausbauen.
• Die von vielen WTO-Mitgliedern geforderte Analyse und Identifikation der Probleme, die durch das Auslaufen des ATC für LDCs, Entwicklungs- und Industrieländer entstehen können, sollte seitens der Europäischen Union unterstützt werden. Geordnete Strukturen in Industrie- und Entwicklungsländern sind zu erarbeiten, Anpassungsprozesse müssen sozialverträglich gestaltet und Marktstörungen so gering wie möglich gehalten werden. Hier ist technische Hilfe durch die WTO für kleine und wenig wettbewerbsfähige Entwicklungsländer zu unterstützen.
• Die EU sollte aktiv für ein Selbstbeschränkungsabkommen für den Textil- und Bekleidungssektor mit China eintreten.
• Die Europäische Union sollte Maßnahmen gegen Umgehungsimporte, den Import von Waren mit tatsächlichem Ursprung in China, setzen. Umgehungsimporte werden als Folge der laufenden amerikanischen Schutzmaßnahmen erwartet.
• Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Monitoringmechanismus gegenüber Importen aus China ist zu unterstützten. Importe sollen hinsichtlich Quantität und Preis in Realzeit überwacht werden, sodass für Produktkategorien, bei denen anormale Volumenzunahmen oder Preissenkungen festgestellt werden, möglichst prompt Schutzmaßnahmen getroffen werden können.
• Die EU sollte klare Richtlinien und Kriterien für Schutzmaßnahmen festlegen.

Die Maßnahmen des -Finanzausgleichs 2005 bis 2008
Die Tabelle 1 gibt einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen für den neuen Finanzausgleich: (siehe Tabelle 1 »Die Maßnahmen im Überblick«).

Die Mittel aus der Wohnbauförderung (1,78 Milliarden Euro jährlich) bleiben den Ländern im bisherigen Ausmaß erhalten, sie sollen jedoch verstärkt für die Erreichung der Kyoto-Ziele herangezogen werden (thermisch-energetische Sanierung im Althausbestand, Anreize für den Wärmeschutz und effiziente Energiebereitstellung im Wohnungsneubau, Einsatz erneuerbarer Energieträger und Fernwärme). Über die damit einher-gehenden Einsparungen von Treibhaus-gasen sollen in zweijährigen Abständen Evaluierungen gemacht werden. Entsprechend ihrer Verwendung werden die -bisherigen Wohnbauförderungsmittel umbenannt in »Investitionsbeitrag für Wohnbau, Umwelt und Infrastruktur«.

Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
Den Gemeinden gewährt der Bund eine Bedarfszuweisung von 100 Millionen -Euro pro Jahr. Gleichzeitig kommt es zu gravierenden Änderungen beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Für Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern wird der untere Vervielfältiger beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel von 1? auf 11⁄2 erhöht. Das bewirkt eine Verschiebung der Finanzmasse von rund 114 Millionen Euro zu den Gemeinden bis 10.000 Einwohner. Im Gegenzug wird der Sockelbetrag (72,66 Euro/Einwohner) abgeschafft. Das bedeutet eine Gegenfinanzierung in der Höhe von 53 Millionen Euro. Dadurch schrumpft der Gewinn der Gemeinden bis 10.000 Einwohner auf 61 Millionen Euro. Das ist gleichzeitig jene Summe, die die Gemeinden über 10.000 Einwohner verlieren. Dieser Verlust wird durch die oben erwähnten Finanzzuweisungen abgegolten. Die verbleibenden 39 Millionen Euro werden vereinbarungsgemäß zwischen den Städten und Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und über 10.000 Einwohner aufgeteilt (siehe Tabelle 2: »Vervielfacher des abgestuften Bevölkerungsschlüssels«).

Der neue Finanzausgleich nimmt damit nur sehr unzureichend Rücksicht auf die Finanzlage der österreichischen Gemeinden. Die Gemeinden erhalten zwar in Summe um 100 Millionen Euro mehr, aber das reicht nicht aus, um die in den letzten Jahren eingetretene Verschlechterung der Finanzlage zu kompensieren. Benachteiligt werden zudem die größeren Gemeinden und Städte, weil die Umverteilung zu den kleineren Gemeinden weiterhin anhält.

Anreize für überregionale Kooperationen
Die Erträge aus der Kommunalsteuer können durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden geteilt werden. Damit wird ein Anreiz für überregionale Kooperationen gegeben. Bisher erschwerten die finanzausgleichsgesetzlichen Regelungen Betriebsansiedlungen. Belastungen und zu erwartende Einnahmen wurden immer zur Gänze der Standortgemeinde zugeordnet. Die Steuererträge verblieben aber nicht zur Gänze in der jeweiligen Gemeinde, sondern führten durch Einnahmenverluste über eine Erhöhung der Finanzkraft bzw. Mehrausgaben zu Verlusten aus dem interkommunalen Finanzausgleich. Diese Neuregelung und die damit verbundenen Anreize sind aus regionalpolitischer Sicht sehr zu begrüßen.

Siedlungswasserwirtschaft
Für die Siedlungswasserwirtschaft werden neue Zusagerahmen festgelegt. Dabei wird Bezug genommen auf die im Jahre 2003 durchgeführte Investitionskostenabschätzung für die aus der Umsetzung des Wasserrechts und der Wasserrahmenrichtlinie resultierenden Investitionserfordernisse.

Einheitlicher Verteilungsschlüssel
Die so genannten gemeinschaftlichen Bundesabgaben - mit Ausnahme der Werbeabgabe, der Grunderwerbsteuer und der Bodenwertabgabe - werden ab dem Jahr 2005 nach einem einheitlichen Verteilungsschlüssel basierend auf den Rechnungsabschlüssen 2004 erfolgsneutral aufgeteilt. Das entspricht einer langjährigen Forderung der Länder und Gemeinden. In Zukunft kommt es daher nicht mehr zu einer Verschiebung des Abgabenertrages zugunsten des Bundes und zulasten der Gemeinden und Länder, wenn der Bund im Verlauf einer Finanzausgleichsperiode Änderungen bei jenen Abgaben herbeiführt, an denen er mit einem höheren Schlüssel beteiligt war. Der Bund hat in der Vergangenheit steuerpolitische Maßnahmen wiederholt zu seinen Gunsten ausgerichtet, so etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer im Zuge der Steuersenkung 2004.

Innerösterreichischer Stabilitätspakt
Die Finanzausgleichspartner haben im Rahmen des österreichischen Stabilitätspakts die Erreichung ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2008 vereinbart. Dabei soll das Maastricht-Defizit des Bundes schrittweise von 2,4% des BIP im Jahr 2005 auf ein Defizit von 0,75% es BIP (2008) verringert werden. Im Gegenzug werden den Ländern für die Maßnahmen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs steigende Stabilitätsbeiträge abverlangt. Die mit jeweils 0,6% des BIP auferlegten Beiträge für die Jahre 2005 und 2006 dürfen nicht unterschritten werden. Für die Jahre 2006 und 2007 erhöhen sich die Stabilitätsbeiträge auf 0,7 bzw. 0,75% des BIP. Dadurch geraten die Länder zum Teil unter erheblichen Druck. Das gilt z. B. für die Steiermark, die sich zumindest 2005 nicht in der Lage sieht, den anteiligen Überschuss zu erbringen. Sie will daher diesen Stabilitätspakt nicht unterzeichnen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei Fortdauer dieser Weigerung saftige Strafzahlungen im Finanzausgleichsgesetz festgesetzt wurden. Die Gemeinden müssen wie bisher länderweise ausgeglichene Haushalte haben. Die finanzielle Situation der Gemeinden wird sich dadurch weiter verschärfen (siehe Tabelle 3: »Maastrichtsalden gemäß österreichischem Stabilitätspakt«). Daraus folgt, dass die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts für den Gesamtstaat nicht einfach und vor allem nicht ohne Konsequenzen sein wird. Weitere Sparmaßnahmen werden zur Zielerreichung notwendig sein.

Weitere Strukturreformen fehlen
Als Folge dieser Nivellierungstendenz und des Stabilitätspakts wird die Aufgabenerfüllung für die Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie im Hinblick auf deren Rolle als wichtigster Investor der öffentlichen Hand zunehmend schwieriger. Damit ist ein weiterer Rückgang der Investitionen - sie sind seit 1995 real gesunken - vorprogrammiert, und es ist mit Qualitätseinbußen bei den öffentlichen Leistungen zu rechnen.

Es fehlen aber weitere Strukturreformen, über die im Vorfeld der Verhandlungen sowie im Österreich-Konvent wiederholt gesprochen wurde. Das gilt insbesondere für die Entflechtung von Kompetenzen und Finanzierungsverantwortlichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften. Von einer Zusammenführung der Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung fehlt jede Spur. Der Versuch des Bundes, die Steuerhoheit der Länder auszuweiten, ist kläglich gescheitert.

Das »Transferchaos« und die damit einher-gehende Tendenz zur Unwirtschaftlichkeit des Finanzausgleichs (Parallelförderungen, Ko-Finanzierungen als Mittel zur Abgangsdeckung, Tendenz zu Leistungsausweitungen) bleibt daher weiter bestehen.

Eine Änderung des Finanzausgleichs in Richtung verstärkter Ziel- und Managementorientierung war gar nicht erst Ziel der Verhandlungen.

Das Gesundheitspaket 2004
Zugleich mit dem neuen Finanzausgleich wird ein Gesundheitspaket beschlossen. Es besteht aus einem Finanzierungs- und einem Organisationsteil2). Im Rahmen des Finanzierungspakets (siehe Tabelle 1) werden den Ländern und Sozialversicherungsträgern zusätzlich 300 Mio. Euro zukommen. Die beschlossenen Maßnahmen entsprechen nicht zur Gänze dem Prinzip der solidarischen Finanzierung. Nach diesem Prinzip wäre das Gesundheitssystem über Beiträge oder Steuern zu finanzieren.

Nur einige der beschlossenen Finanzierungsmaßnahmen weisen diese solidarischen Elemente auf: die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung und der Tabaksteuer. Die Selbstbehalte (Spitalskostenkostenbeitrag, Sehbehelfe) werden von Arbeitnehmerseite wegen ihrer Verteilungswirkung (»Krankensteuer«) seit jeher abgelehnt.

Eine Zielsetzung des Gesundheits-pakets liegt darin, auch ausgabenseitige Sparmaßnahmen (Kostendämpfung, Effizienzsteigerung) im selben Umfang zu ergreifen. Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge erfolgt daher nur befristet bis 2008. Dieses Finanzierungspaket erscheint zu knapp bemessen, bereits im Jahr 2006 ist erneut mit einer Finanzierungslücke im Gesundheitswesen zu rechnen.

In Anbetracht dieser zu erwartenden Finanzierungslücke und der gegebenen Erosion bei den Krankenversicherungsbeiträgen wären Schritte in Richtung einer Wertschöpfungsabgabe geboten. Problematisch wirkt sich auch aus, dass die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung seit einigen Jahren finanziell »aushungert«.

¹⁾ Bröthaler, J., Die Verwaltungsausgaben der österreichischen Gemeinden, Wien, Dezember 2004.

²⁾ Auf die Organisationsreform wird hier nicht eingegangen.

I N F O R M A T I O N

Unterschiedliche Aufgabentypen von Gemeinden

Zu den Basisaufgaben zählen die von den Gemeinden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wahrzunehmenden behördlichen, dienstleistungsmäßigen und infrastrukturellen Kernaufgaben, die eine Grundversorgung der örtlichen Bevölkerung und der Wirtschaft gewährleisten (Kindergärten, Straßenreinigung, Kanäle etc.).

Zentralörtliche Aufgaben sind Leistungen der »zentralen Orte« für einen Nutzerkreis, der die Grenzen der Anbietergemeinde überschreitet und demnach auch Nutznießer/-innen im Umland zugute kommen (z. B. das Errichten und Betreiben von Krankenanstalten, Pflegeheimen für Betagte, Behindertenhilfe, Kinderheime, große Sportstadien, Kunst- und Kultureinrichtungen).

Die ballungsraumspezifischen Aufgaben umfassen spezielle Aufgaben der Gemeinden aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in den Ballungsräumen. Der Nutzerkreis umfasst sowohl die Einwohner/-innen der Kernstadt als auch die des verstädterten Umlandes (z. B. Sozial- und Gesundheitsämter, Ämter der Stadtplanung, Berufsfeuerwehren, Haupt- und Sonderschulen, Mülldeponien oder regionale Kläranlagen).

B E G R I F F E

Finanzausgleich:
darunter versteht man die Verteilung der so genannten gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf die unterschiedlichen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). In einer ersten Stufe werden entsprechend ihren Aufgaben die gemeinschaftlichen Bundesabgaben zwischen dem Bund, der Summe der Bundesländer und der Summe der Gemeinden verteilt (vertikaler Finanzausgleich). Bisher erfolgte die Aufteilung nach fixen Prozentsätzen, ab 2005 nach einem einzigen einheitlichen Verteilungsschlüssel. In einem zweiten und dritten Schritt werden die so ermittelten Abgaben zwischen gleichrangigen Gebietskörperschaften (also zwischen Gemeinden sowie zwischen Ländern) verteilt, um einen regionalen Ausgleich zu erhalten (horizontaler Finanzausgleich). Dabei kommen verschiedene Aufteilungsschlüssel zur Anwendung (z. B.: Volkszahl, Steueraufkommen). Der Finanzausgleich wird im Finanzausgleichsgesetz geregelt. Daneben gibt es viele andere Gesetze, die für den Finanzausgleich bedeutsam sind (z. B. Umweltförderungsgesetz).

Abgestufter Bevölkerungsschlüssel:
Da die ungleiche Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur von Gebietskörperschaften gleicher Ebene Auswirkungen auf Steueraufkommen und Ausgabenbedarf haben, kommen bei der Verteilung des Steueraufkommens verschiedene Verteilungsschlüssel zur Anwendung. Die wichtigsten sind die Bevölkerungszahl und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der einer Gebietskörperschaft mit höherer Bevölkerungszahl mehr Geldmittel zugesteht als einer mit niedrigerer Bevölkerungszahl. Hinter dieser Maßzahl für den Bedarf steht die mehrfach empirisch belegte Annahme, dass die Pro-Kopf-Ausgaben mit steigender Gemeindegröße zunehmen, also je Einheit öffentlicher Leistung höhere Ausgaben anfallen.

R E S Ü M E E

Der neue Finanzausgleich 2005 bringt zwar den Ländern und Gemeinden mehr Geld, gleichzeitig wird ihnen aber im Rahmen des österreichischen Stabilitätspakts ein Sparkurs verordnet, um im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt darstellen zu können. Bei den Ländern gehören nur jene zu den Gewinnern, die ihre bisherigen Überschüsse zur Erfüllung des österreichischen Stabilitätspakts nicht durch budgetäre Tricks erwirtschaftet haben.

Bei den Gemeinden wird die Umverteilung zu den kleinen Gemeinden unter 10.000 Einwohner fortgesetzt. Sie gehören zu den Gewinnern. Die Finanzsituation der größeren Gemeinden und Städte wird sich hingegen weiter verschärfen. Das gilt insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehenden größeren Städte und Ballungsräume, die bereits jetzt keinen Spielraum für Investitionen haben. Sie sind mit Sicherheit die Verlierer dieses Finanzausgleichs. Da die zusätzlichen Mittel für die Gemeinden angesichts ihrer angespannten Finanzsituation eher knapp bemessen sind und da die Spielräume bei den Gebühren bereits weitgehend ausgereizt sind, ist davon auszugehen, dass die Investitionen der Gemeinden weiter sinken werden. Das kann auf mittlere Sicht nicht ohne Konsequenzen auf die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Qualität bleiben.

Der Finanzierungsteil des Gesundheitspakets bringt den Ländern und Sozialversicherungsträgern zwar zusätzliche Mittel, dennoch ist ab 2006 bereits wieder mit einer Finanzierungslücke zu rechnen. Die Maßnahmen des Finanzierungsteils entsprechen nur zum Teil dem Grundsatz einer solidarischen Finanzierung. Die Selbstbehalte (Spitalskostenbeitrag, Sehbehelfe) kommen einer »Krankensteuer« gleich und sind daher aus Arbeitnehmersicht abzulehnen. Eine sinnvolle Alternative bestünde in einer wertschöpfungsbezogenen Finanzierung der Krankenversicherung.

Die großen Strukturreformen sind in diesem neuen Finanzausgleich ausgeblieben. Das gilt sowohl für den seit Jahren beschworenen Grundsatz der Zusammenführung der Verantwortung für Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben und eine damit verbundene Vereinfachung des Finanzausgleichs als auch für eine stärkere Ausrichtung an Zielen und Managementgrundsätzen. Weiters aufrecht erhalten wird die Fiktion von der Einheitsgemeinde, wonach jede Gemeinde unabhängig von ihrer Struktur ähnliche Aufgaben zu erfüllen hat. Das Prinzip, wonach jeder Bürger und jede Bürgerin gleich viel wert ist, ist zwar heute mehr denn je überholt, bleibt aber für diesen Finanzausgleich ein wichtiges Leitmotiv. Eine Verteilung der Mittel nach den tatsächlichen Aufgaben, die aus regional- und gesamtwirtschaftlicher Betrachtung weitaus sinnvoller wäre (aufgabenorientierter Finanzausgleich), wurde also weiter auf die lange Bank geschoben. Es ist wenig tröstlich, dass auch der Österreich-Konvent bei diesen wichtigen Strukturreformen keinen Konsens erzielen konnte. Es bleibt die Hoffnung auf den Finanzausgleich 2009.

Was in Lissabon bis zum Jahr 2010 vereinbart und als Beschäftigungsziel festgeschrieben wurde: Im März 2000 lancierte der Europäische Rat in Lissabon ein ambitioniertes Programm mit ehrgeizigen Zielen für Wachstum und Beschäftigung. Die hohe Arbeitslosigkeit in der EU effektiv abzubauen und das Wachstum an Beschäftigung auf eine stabilere Grundlage zu stellen, das gehörte mit zum Masterplan für die Zukunft der EU-Politik der nächsten zehn Jahre.

• Im Bereich der Beschäftigungspolitik sollte von Lissabon ein Politikwechsel ausgehen, der unter anderem zu einer deutlichen Anhebung der Erwerbsbeteiligung (insbesondere von Frauen und älteren Beschäftigten) führt.
• Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum sollten einen effektiven Beitrag der Beschäftigungspolitik zur Armutsbekämpfung und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts ermöglichen.
• Verstärkte Anstrengungen der Mitgliedsstaaten im Bereich »Bildung und Innovation« sollten zu neuen Impulsen für die Europäische Beschäftigungsstrategie und zu einer Verbesserung der Arbeitsplatzqualität führen. Um dies zu erreichen wurden folgende quantitativen Ziele festgeschrieben:
• Bis 2010 eine Anhebung der Gesamtbeschäftigungsquote im EU-Schnitt von 61 auf 70% und die der Frauen im selben Zeitraum von 51 auf 60% sowie für 55- bis 64-Jährige auf 50%;
• entsprechende Zwischenziele bis 2005 (Beschäftigtenquoten: gesamt von 67%, für Frauen von 57%).

Nationale Ziele
Alle EU-Länder wurden aufgefordert, ausgehend von ihren jeweiligen Ausgangslagen entsprechende nationale Ziele zur Erreichung der gesamteuropäischen Vorgaben festzulegen. So startete Griechenland etwa bei einer Beschäftigungsquote von 55,3%, in Dänemark waren es 76%. Damit war klar, dass nicht jedes Land 70% bis 2010 erreichen wird und somit jene Länder, die schon näher am Durchschnitt liegen, eine höhere Latte zu überspringen haben - soll das Gesamtziel erreicht werden.

Im Klartext: Auch jene Länder, die im Jahr 2000 bereits eine Beschäftigungsquote von über 70% hatten (wie etwa Schweden, Holland, Dänemark, England) oder knapp darunter lagen (Österreich, Portugal, Finnland) sollten einen entsprechend ambitionierten Beitrag zum Lissabon-Ziel liefern.

Österreich müsste demnach bis 2010 eine Beschäftigtenquote von 73,2% und eine solche der Frauen von 66,8% erreichen.

Mehr und auch bessere Beschäftigung
Doch Lissabon setzte nicht nur die Perspektive nach »mehr Beschäftigung« in die Welt, sondern auch die, wonach die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft vor allem über die Förderung von Innovation und eine »bessere Qualität der Arbeit« erreicht werden soll.

Investitionen in Humankapital, Forschung, Technologie und Innovation wurde somit dieselbe Priorität eingeräumt, wie arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Orientierungen. Dementsprechend wurden weitere quantitative Ziele festgelegt:

• Steigerung der Investitionen in Bildung (Beteiligung von 12,5% aller Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter an Weiterbildungsmaßnahmen und Halbierung der Zahl der 18- bis 24-Jährigen ohne weiterführende Schul- oder Berufsausbildung);
• Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung (3% des BIP, wobei 2/3 der Investitionen von den Unternehmen aufgebracht werden sollen);
• Spürbarer Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (Betreuungsplätze für 33% der bis 3-Jährigen und 90% der Kinder von drei Jahren bis zum Pflichtschulalter).

Ziele weit entfernt
In einem sind sich nahezu alle Kommentatoren mit Blick auf die Lissabonner Halbzeitbilanz einig: Sie fällt ernüchternd aus.1)

• Die Beschäftigungsziele werden mit ziemlicher Sicherheit bis 2010 nicht zu erreichen sein. Denn Europa ist Mitte 2004 weiter denn je vom Weg hin zu mehr und besseren Arbeitsplätzen entfernt (siehe dazu die Grafiken 1 bis 3).
• Vor dem Hintergrund, dass die europäische Wirtschaft das dritte aufeinander folgende Jahr ein sehr niedriges, deutlich unter den Möglichkeiten liegendes Wachstum erlebt, drohen die für 2010 gesetzten Vorgaben verfehlt zu werden.
• Um etwa die in Lissabon festgelegte Zielmarke einer durchschnittlichen Beschäftigungsquote von 70% zu erreichen, müssten bis 2010 etwa 15 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU-15 und 22 Millionen in der EU-25 geschaffen werden, mehr als 3 Millionen. im Jahr, so viel wie in der EU-15 im Jahre 2000, dem besten Jahr für Beschäftigung seit über einem Jahrzehnt.
• Dazu kommt, dass die Beschäftigungsraten in den neuen Mitgliedstaaten deutlich hinter jenen der EU-15 liegen.

Auch Österreich hinkt den Lissabonner Beschäftigungszielen hinterher. Das betrifft die Erhöhung des Beschäftigungsvolumens ebenso wie auch andere Ziele, wie etwa Bildung und Kinderbetreuung. In Österreich gibt es somit keinerlei Grund, sich zurückzulehnen und die bestehende beschäftigungspolitische Misere, wie etwa von der Regierungsbank so gern geschehen, mit dem Verweis auf den EU-Vergleich herunterspielen (siehe Infokasten: Lissabonner Beschäftigungsziele: So steht Österreich wirklich).

Von Sach- zu Finanzinvestitionen
War im Zeitraum 1992 bis 2001 in der österreichischen Industrie ein Rückgang der Sachinvestitionen bei gleichzeitigem Anstieg der Finanzinvestitionen feststellbar,1) so kann für die letzten drei Jahre (2001 bis 2003) von einer weiteren Umschichtung von den Sach- zu den Finanzinvestitionen bei den untersuchten Industrieunternehmen ausgegangen werden.2)

Die Industrieunternehmen haben in den vergangenen drei Jahren (2001 bis 2003) zwar um knapp 33% mehr investiert. Dieser Anstieg geht aber in erster Linie von den Finanzinvestitionen aus, die sich nahezu verdoppelt haben (+98%), während die Sachinvestitionen vergleichsweise schwach zunahmen (+11,8%). Die Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände, also zum Beispiel Patente, Lizenzen, EDV-Software, gingen sogar zurück (-31%). Besonders im Jahr 2002 gingen die Sach- und immateriellen Investitionen deutlich zurück, während die Finanzinvestitionen stark zunahmen (siehe Grafik 1: "Investitionen«).

Wachstum der Finanzinvestitionsquote
Wenn die absoluten Investitionssummen verglichen werden, können diese noch durch einige Großunternehmen verzerrt dargestellt werden. Eine bessere Aussagekraft haben die Investitionsquoten. Die absoluten Investitionen werden dann zum Umsatz oder zur Betriebsleistung in Beziehung gesetzt. In diesen drei Jahren nahm die gesamte Investitionsquote um 2,6 Prozentpunkte zu. Dies bedeutet, dass die Investitionen an sich relativ stärker zunahmen als der Umsatz. Allerdings zeigt die Detailanalyse, dass die Finanz-investitionsquote um 2 Prozentpunkte wächst, während die Sachinvestitionsquote nur um 0,7 Prozentpunkte zunimmt. Die immaterielle Investitionsquote ging sogar um 0,1 Prozentpunkte zurück. Wird ein längerer Zeitraum berücksichtigt, zum Beispiel von 1992 bis 2003, dann fällt ein noch deutlicherer Trend zu Gunsten der Finanzinvestitionen auf: die gesamte Investitionsquote sinkt dann seit 1992 um 0,8 Prozentpunkte. Die Finanz-investitionsquote steigt aber um 1,2 Prozentpunkte, während die Sachinvestitionsquote um 2 Prozentpunkte sinkt und die Immaterielle Investitionsquote unverändert bleibt.

Investitionsmotiv
Bei den Investitionsmotiven der österreichischen Industrie für das Jahr 2004, die das WIFO regelmäßig untersucht, steht das Motiv des »Ersatzes alter Anlagen« mit 35,4% an erster Stelle vor dem »Rationalisierungsmotiv« in Höhe von 31,1%. Die »Kapazitätserweiterung« liegt mit 18,2% deutlich abgeschlagen, darüber hinaus nimmt es seit 2001 ab. Ein spürbarer positiver Beschäftigungseffekt dürfte wohl eher von den Erweiterungsinvestitionen zu erwarten sein. Jedenfalls ist somit klar, welche Motive von den Industrieunternehmen mit den - schwachen - Realinvestitionen verbunden werden.

Finanzinvestitionen - Finanzkapital
Wurden früher innerhalb der Finanzinvestitionen vorwiegend langfristige Wertpapiere gekauft, geht die Bedeutung dieser Wertpapiere in den vergangenen Jahren zurück. Zur Erklärung dieser Ursachen muss an die Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen erinnert werden. Die Unternehmungen mussten für einen Teil der Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen auf der Aktivseite der Bilanzen langfristige Wertpapiere des Anlagevermögens aufnehmen. Finanzinvestitionen der Vergangenheit wurden also zum Teil auch gesetzlich vorgeschrieben.

Zwar wollten manche Industrieunternehmen diesen scheinbaren Ballast nicht tragen, andererseits konnten sie sich -zumindest über Zinserträge oder Kurssteigerungen freuen, die durch diese Wertpapiere verdient wurden. Ein Teil des Finanzkapitals (Banken, Versicherungen), aber auch Privatpersonen hätten es aber durchaus lieber gesehen, wenn sie selbst unmittelbarer davon profitieren könnten. Nun, dies ist ihnen mit den Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen bis zu einem gewissen Grad durchaus gelungen. Während zum Beispiel Industrie-unternehmen Pensions- und Abfertigungsrückstellungen in Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen überführen, werden gleichzeitig diese Wertpapiere in Teile des Finanzsektors mit entsprechendem Einfluss auf den Kapitalmarkt ausgelagert. Auch nimmt der Wertpapierhandel in diesem Sektor vergleichsweise zu.

Die Industrieunternehmen investieren daher nicht wie früher in die zur Deckung der Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen dienenden Wertpapiere. Außerdem soll nicht vergessen werden, dass die Industrieunternehmen den Beschäftigtenstand regelmäßig reduzieren. Selbst ohne Auslagerung in andere Finanzsektoren beschaffen sich die Industrieunternehmen weniger langfristige Wertpapiere, wenn wegen des niedrigeren Beschäftigtenstandes weniger Rückstellungen gebildet werden müssen.

Es hat sich hier im Konkurrenzkampf das unmittelbare Finanzkapital in der Form des Finanzsektors im engeren Sinn durchgesetzt. Der Zusammenhang zwischen Pension und Abfertigung einerseits, dem Profit - manchmal aber auch dem Verlust - durch Finanzveranlagungen andererseits, ist nunmehr unmittelbarer geworden. Auf wessen Kosten darf geraten werden!

Mehr Beteiligungen
Worin bestehen dann die Finanzinvestitionen für Industrieunternehmen in den letzten Jahren? Seit 2001 nehmen die Beteiligungsinvestitionen um rund 32% zu. Die Industrieunternehmen sind an neuen Tochterunternehmen interessiert. Manche Industrieunternehmen wollen offenbar nicht selbst ihre ursprüngliche Tätigkeit ausüben - dies zeigen die vernachlässigten Sachinvestitionen -, sondern beziehen Teile der Wertschöpfungskette von den neuen Konzernunternehmen. Zusätzlich lassen sich aber auch neue Gewinne in Form von Beteiligungserträgen erzielen!

Anstieg der Beteiligungserträge
Die Beteiligungserträge, also die Profite, die mit Tochtergesellschaften erzielt werden, steigen zwischen 2001 und 2003 bei den untersuchten Unternehmen um 57,6% an. Im Verhältnis zur Betriebsleistung (also im Wesentlichen der Umsatz) errechnet sich ein Zuwachs von 1,4%punkten, während die Beteiligungsaufwendungen nur um 0,4 Prozentpunkte anstiegen. Vom gesamten Gewinnzuwachs der Industrieunternehmen im Ausmaß von +2,2 Prozentpunkten geht allein ein Prozentpunkt auf die Tochterunternehmen zurück. So gesehen erhellt sich die Bedeutung der Finanzinvestitionen.

Daneben lässt sich allerdings auch eine wachsende Bedeutung von so genannten »Ausleihungen« feststellen. Diese stellen langfristige Kredite an andere Unternehmen dar. Auch hier kann eine Investitionsquote errechnet werden: diese steigt im Dreijahreszeitraum um 1,7 Prozentpunkte. Auffallend ist, dass höhere Kredite innerhalb des Konzernverbunds vergeben werden. Die Gründe mögen vielfältig sein. Natürlich können Kredite innerhalb der Konzerne zur Liquiditätsverbesserung vergeben werden. Allerdings steht hier nur ein kurzfristiger Charakter im Vordergrund.

Was steht dahinter?
Es darf vermutet werden, dass sich mit Hilfe der Ausleihungen auch Gewinne bzw. Verluste verschieben lassen. Kredite werden selbst innerhalb des Konzerns wohl kaum zinsenlos vergeben. Zwar erhalten die Kreditgeber Zinsen - aber zu welchem Zinssatz? Wird die unmittelbare Bankenkonkurrenz hinausgedrängt? Dann wird auch hier eine neue Funktion des Finanzkapitals sichtbar. Benötigen die anderen Konzernunternehmen zusätzliche finanzielle Mittel für Investitionen? Wenn, dann offenbar mehr für Finanz- als für Sachinvestitionen. Nutzen die Konzerne international unterschiedliche Steuersätze aus und verschieben daher Vermögensgegenstände sowie Erträge? Dies ist keine neue Strategie der Konzerne, eher wurde es ihnen - auch in Österreich - mit Steuergeschenken leicht gemacht, durch solche Strategien mehr Geld zu verdienen als durch Sachinvestitionen. Wohlgemerkt - verdient haben die Unternehmen auch durch Sachinvestitionen. Allerdings darf gefragt werden, welcher Arbeitsplatz durch - nennen wir es durchaus - Spekulationen langfristig geschaffen oder gar gesichert wird. Letztlich haben auch hier Gesetze die gewünschten Strategien beeinflusst.

Umschichtung vom Sach- zum Finanzanlagevermögen
Diese Investitionspolitik hat natürlich Auswirkungen auf das Vermögen der Unternehmen. Das gesamte Anlagevermögen sinkt zwischen 2001 und 2003 in Prozent der Bilanzsumme um 0,8 Prozentpunkte, wofür das Sachanlagevermögen wesentlich stärker verantwortlich war (-1,7 Prozentpunkte) als das Finanzanlagevermögen (-0,9 Prozentpunkte). Nur Firmenwerte im Zuge von Umstrukturierungen nahmen zu. Es wird mehrere Gründe für diese relative Umschichtung des Sachanlage zum Finanzanlagevermögen geben: Wachsende Bedeutung der profitablen Beteiligungen; Zukauf der Wertschöpfung von außen; Anlagenleasing. In den Neunzigerjahren wurde sichtbar, dass die Industrieunternehmen anstelle von Sachinvestitionen verstärkt das Anlagenleasing in Anspruch nahmen. So kann eine zu lange Bindung von Vermögensgegenständen verhindert werden. Auch könnte innerhalb des Konzerns das Anlagenleasing durch Finanztransaktionen gefördert worden sein (Verkauf von Anlagen an andere Konzernunternehmen mit entsprechender Aufwertung der Buchwerte bei gleichzeitigem »Zurückleasen« dieser Vermögensgegenstände; eventuell herbeigeführt auch durch international unterschiedliche Steuersätze).

Wie werden Investitionen finanziert?
Die Sach- und immateriellen Investitionen können zwischen 2001 und 2003 in allen drei Jahren aus dem Cash Flow (= Selbstfinanzierungskraft bzw. Nettogeldmittelfluss) finanziert werden. Im Dreijahresdurchschnitt errechnet sich ein Deckungsgrad von knapp 165%. Werden noch die Finanzinvestitionen hinzugezählt, dann errechnet sich im Dreijahresdurchschnitt ein Deckungsgrad von knapp 110%. Dies bedeutet, dass die -Unternehmen für höhere Sachinvestitionen sowie auch für höhere immaterielle Investitionen genügend selbsterwirtschaftete Mittel zur Verfügung gehabt hätten. Es hätten im Durchschnitt nicht einmal Kredite aufgenommen werden müssen. Allerdings wurden den Unternehmen die Finanzinvestitionen zunehmend wichtiger. Dennoch konnten sie alle Investitionen aus den selbstfinanzierten Mitteln abdecken. Bisweilen wird gefolgert, die Unternehmen können sich zusätzliche Investitionen nicht leisten.

Dies trifft bei der Mehrzahl der Unternehmen nicht zu (siehe Grafik 2: »Investitionsfinanzierung«). Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, dann verwundert es nicht, dass die Konsumausgaben nur schwach oder gar nicht wachsen. Auch die Lohnquote geht mittelfristig zurück. Darauf antworten dieselben Unternehmen mit einem Nachlassen der Sachinvestitionen und einem weiteren Druck auf die Arbeitsplätze. Wie durchbrechen aber die Industrieunternehmen diesen volkswirtschaftlich und auch betriebswirtschaftlich negativen Kreislauf selbst? Jedenfalls war es ihnen trotz schwacher Konjunktur bisher möglich, weiter steigende Gewinne zu erzielen.
 

Die Gewinne steigen
Wenn die Konjunktur die Unternehmen angeblich über sinkende Gewinne belastete, dann muss dem entgegengehalten werden, dass sich die betroffenen Industrieunternehmen und ihre Eigentümer/-innen auch in den vergangenen Jahren über steigende Gewinne freuen konnten. Der Jahresüberschuss steigt zwischen 2001 und 2003 im Verhältnis zur Betriebsleistung um 2,2 Prozentpunkte (Wachstum des absoluten Werts: +37,5%). Die Beteiligungserträge trugen einen Prozentpunkt zu diesem Anstieg bei. Die Gewinnausschüttungen stiegen um 1,3 Prozentpunkte. Selbst die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen hat sich verbessert. Die untersuchten Industrieunternehmen haben den Beschäftigtenstand zwischen 2001 und 2003 um 8,9% bzw. knapp 6700 Beschäftigte verringert (Gesamtindustrie: -4,7%). Immerhin mehr als zwei Drittel der Unternehmen haben den Beschäftigtenstand reduziert (siehe Grafik 3: »Beschäftigtenstand«). 

Nun ist klar, dass auch steigende Sachinvestitionen keine Gewähr für einen Zuwachs an Beschäftigung oder Arbeitsplatzsicherheit bieten. Wenn das Rationalisierungsmotiv bei den Investitionen im Vordergrund steht und die Kapazitätserweiterung vernachlässigt wird, sinkt der Beschäftigtenstand selbst bei einer Zunahme an Sachinvestitionen. Allerdings stellt sich die Frage, welche Industriearbeitsplätze mit den gewachsenen Finanzinvestitionen zu erreichen wären! Beteiligungsinvestitionen können höchstens bei stark gestiegenen Sachinvestitionen der Tochterunternehmen mit entsprechendem Erweiterungsmotiv eine Ent-lastung am Arbeitsmarkt bewirken. Auch dies war aber nicht der Fall, da alle österreichischen Industrieinvestitionen in diesen drei Jahren um 3,8% bzw. die -Investitionen der gesamten Sachgütererzeugung um 10,3% zurückgingen. Wenn der Staatssektor überdies keinen Ausgleich schafft, sondern sogar noch weitgehende Verlustanrechnungen innerhalb des Konzerns zum Einsparen einer Körperschaftsteuerbelastung fördert, mag wohl kaum ein deutlicher Beschäftigungszuwachs erwartet werden. Im Gegenteil - die Finanzinvestitionen dürften somit noch attraktiver werden.

¹⁾ Siehe: Kraus, A.: Investitionspolitik der Industrie. Mehr Beteiligungen - weniger Sachinvestitionen - weniger Personal; AK Wien; April 2003. In dieser Studie konnten 143 operative Industrieunternehmen untersucht werden.
²⁾ Siehe neue Studie der AK Wien: Kraus, A.: Investitionspolitik der Industrie. Von Sach- zu Finanzinvestitionen; AK Wien; Dezember 2004. Analysiert wurden 100 große und mittelgroße operative Industrieunternehmen, die in dem angeführten Zeitraum den Jahresabschluss veröffentlicht haben (die ansonsten gleichbleibende Zahl der untersuchten Unternehmungen ist in der jüngeren Studie etwas geringer, was mit der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse bzw. auch mit dem Grad an Umstrukturierungen zusammenhängt).

 
R E S Ü M E E

Braves Realkapital - böses Finanzkapital?

Es werden Umschichtungen innerhalb des Kapitals erkennbar, die auch eine geänderte Funktion des Finanzkapitals zur Folge haben. Die Vergabe von Investitionskrediten des Finanzkapitals im engeren Sinn kam in den letzten Jahren insofern unter Druck, als die Industrieunternehmen die Investitionen im Durchschnitt aus den selbsterwirtschafteten Mitteln finanzieren konnten. Der Bankensektor trennt sich zunehmend von Beteiligungen, während die Industrieunternehmen selbst Finanzinvestitionen in Form von Beteiligungen vornehmen. Eine Entflechtung des Bankensektors vom Industriekapital, zum Beispiel an der Konzernspitze, verringert zusätzlich Abhängigkeiten bei der Konditionengestaltung im Falle von Investitionskrediten. Langfristige Kredite werden aber auch innerhalb der Industriekonzerne vergeben (»Ausleihungen«). Die Zinserträge bzw. Kursgewinne (aber auch Kursverluste) werden daher zu den Industriekonzernen verlagert. Auf der anderen Seite gewinnt der Finanzsektor im engeren Sinn durch Auslagerungen
von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen zu Gunsten von Mitarbeitervorsorge, Pensionskassen beziehungsweise Fonds. Diese Gewinne (aber auch Verluste) werden daher zum Finanzsektor im engeren Sinn verlagert. Die geänderten Funktionen wurden im Konkurrenzkampf herbeigeführt. Sie sollen aber nicht überdecken, dass der scheinbare Gegensatz Real-/Finanzkapital eben nur ein scheinbarer ist. Wenn der Industriemulti die Wahl hat, den Gewinn durch mehr Sach- oder durch mehr Finanzinvestitionen zu erreichen, dann wird er selbst diese Finanzinvestitionen vornehmen, sofern sie höhere Gewinne erwarten lassen. Die internationalen Konzerne haben die Funktionen des Finanzkapitals übernommen, egal ob es sich um Industrie, Handels oder andere Multis handelt. Der »braven« Sachinvestition steht daher die »böse« Finanzinvestition auch nur scheinbar gegenüber. Es ist dasselbe Kapital!

Wenn die Realinvestitionen steigen sollen, sind zunächst deutlich steigende Einkommen der Beschäftigten notwendig. Diese erhöhen den Privatkonsum und in weiterer Folge das Interesse an zusätzlichen Realinvestitionen. Allerdings sparen die Industrieunternehmen bei den Beschäftigten. Erhöhen sie den Druck auf die Einkommen der Beschäftigten, fällt ihnen letztlich diese Politik auf den Kopf. Wenn nichts gekauft werden kann, dann fehlen eines Tages auch die Profite für weitere Finanzinvestitionen.Steuerliche Förderungen von Finanzverlagerungen innerhalb eines Konzerns (zum Beispiel Anrechnung von Verlusten der Tochtergesellschaften) schaffen wohl kaum Interesse an -zusätzlichen Realinvestitionen mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Hier wird eher der Trend zu wachsenden Finanzinvestitionen gestärkt.

Die Lissabon-Strategie beurteilt Erfolg oder Misserfolg anhand von 14 Indikatoren für verschiedene Bereiche¹⁾. Letztlich kommt es aber für das Gesamtziel, das ein Aufholen des Rückstandes gegenüber den USA bedeutet, auf das Wirtschaftswachstum pro Einwohner an. Nachdem seit etwa drei Jahrzehnten der Wachstumsmotor der Wirtschaft immer wieder ins Stocken geraten ist und die Arbeitslosigkeit stark zugenommen hat, hat die Wirtschaftspolitik den Hebel für eine Behebung und Lösung dieser Problematik stets primär bei den Löhnen gesehen. Zuerst - in der Zeit der hohen Inflation - wurde die Mäßigung der Lohnforderungen von den Gewerkschaften verlangt, um die Lohnerhöhungen wieder besser mit dem Produktivitätsfortschritt in Einklang zu bringen und dadurch die Inflation wieder auf ein tragbares Ausmaß von zirka zwei bis drei Prozent zurückzuführen. Die Konzeption eines »inflationsfreien Wirtschaftswachstums« wurde auch von den Gewerkschaften mehr oder weniger akzeptiert unter der Prämisse, dass bei niedrigeren nominellen Lohnsteigerungsraten die Realeinkommen der Arbeitnehmer keine Einbuße erleiden würden und die Arbeitslosigkeit bei stärkerem Wachstum mittelfristig wieder abgebaut werden kann. Diese Erwartungen wurden allerdings von der tatsächlichen Entwicklung, welche die europäische Wirtschaft in den Neunzigerjahren genommen hat, enttäuscht.

Löhne zu hoch?
Zwar gelang es, die Inflation auf etwa 3% und später sogar auf weniger als 2% zu drücken. Eine nachhaltige Belebung des Wirtschaftswachstums blieb jedoch aus, und die Arbeitslosigkeit stieg bis weit in die Neunzigerjahre weiter an (bisheriger Höchstwert: 11,3% 1994), ohne dass es seither gelungen wäre, eine fühlbare Reduktion zu erreichen (derzeit immer noch fast 9%). In der in der EU-Kommission und in den politischen Kreisen vorherrschenden Sichtweise war die Erklärung für dieses Phänomen rasch gefunden: Wenn ein größerer Teil des Arbeitskräfteangebots keine Beschäftigung findet, dann sind die Löhne zu hoch. Zur Korrektur wurde eine allmähliche Anpassung durch fortgesetzte Lohnmoderation empfohlen, und zwar in der Weise, dass die Lohnerhöhungen eine Zeit lang im Schnitt jeweils unter der Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktivität bleiben sollten. Damit soll ein deutlich über der Lohnzunahme liegendes Wachstum der Unternehmensgewinne ermöglicht werden, aus dem eine steigende Investitionsquote finanziert werden kann - und mehr Investitionen sollten dem Wachstum wieder auf die Sprünge helfen.

Nachdem in den letzten eineinhalb Jahrzehnten die Wirtschaftspolitik diesen Ratschlägen weitgehend gefolgt ist und die Steuerpolitik die Gewinne zusätzlich entlastet hat, ist das Resultat allerdings neuerlich eindeutig negativ, wie zunächst am österreichischen Beispiel gezeigt werden soll.

Löhne und Gewinne seit 1992
Der durchschnittliche Lohn und Gehalt je Arbeitnehmer hat in Österreich im Zeitraum 1992 bis 2003 nominell um 28,2% zugenommen. Im Vergleich dazu ist das Volkseinkommen je Erwerbstätigen (Löhne plus Selbstständigeneinkommen plus Gewinne der Kapitalgesellschaften) deutlich stärker gestiegen, nämlich um 36,7%. Für sich gesehen weist die Nichtlohn-Komponente des Volkseinkommens eine viel kräftigere Zunahme auf als die Löhne, nämlich um 65,2% (siehe Grafik 1: »Löhne je Arbeitnehmer, Gewinne, Volkseinkommen je Erwerbstätigen 1992-2003«).

In der so genannten »funktionalen Einkommensverteilung«, also in den Anteilen von Löhnen und Gewinnen am Volkseinkommen, schlägt sich dies in einer sinkenden Lohnquote und in einer steigenden Gewinnquote nieder. Die Lohnquote sank von 72,7% im Jahr 1992 auf 69,5% 2003, wobei diese Werte den Rückgang sogar noch etwas untertreiben, da sie die Struktur der Erwerbstätigen längerfristig immer noch etwas zu den Arbeitnehmern verschiebt. Deren Zahl hat sich in dem betrachteten Zeitraum um fast 150.000 erhöht, während die Zahl der Selbständigen durch den anhaltenden Rückgang in der Landwirtschaft um 30.000 abgenommen hat. Die um diese Strukturverschiebung bereinigte Lohnquote ist noch um mehr als einen Prozentpunkt stärker gesunken (siehe Grafik 2: »Lohnquote 1992-2003«).

Falsch kalkuliert
Dem Kalkül der vorherrschenden wirtschaftspolitischen Schule entsprechend hätte das stark überdurchschnittliche Wachstum der Gewinne einen ebensolchen Zuwachs bei den Investitionen ermöglichen sollen, für deren Finanzierung ja wesentlich mehr Eigenmittel der Unternehmungen zur Verfügung gestanden sind. Genau dies ist allerdings nicht eingetreten, die Zunahme der Investitionen blieb weit hinter dem Gewinnwachstum zurück. Die Entwicklung unterliegt bei Investitionen naturgemäß stärkeren Schwankungen von Jahr zu Jahr, die im konkreten Fall auch durch befristete steuerliche Sonderförderungen von Investitionen zusätzlich verstärkt werden²⁾. Insgesamt nahmen die Investitionen mit 37% signifikant weniger zu als das nominelle Bruttoinlandsprodukt (+49%) und blieben damit um 23%-Punkte hinter der Zunahme des Betriebsüberschusses zurück (siehe Grafik 3: »Zunahme von Investitionen und Gewinnen/Bruttobetriebsüberschuss 1992-2003«).

Im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist es üblich, mit Brutto- und nicht mit Nettoinvestitionen (letztere abzüglich Abschreibungen) zu rechnen. Den Bruttoinvestitionen müssen die Bruttobetriebsüberschüsse (Gewinne plus Abschreibungen) gegenübergestellt werden, da auch die Abschreibungen einen Finanzierungsbeitrag liefern.

Wo sind die Gewinne?
Daraus ergibt sich die Frage: Was haben die Unternehmungen mit den zusätzlichen Finanzmitteln gemacht, soweit sie nicht für reale Investitionen, also Maschinen, Anlagen und Bauten verwendet worden sind? Diese Frage lässt sich infolge der unzureichenden Datenlage nicht genau beantworten. Eine gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung, die sämtliche Zahlungsströme der Unternehmungen, der Haushalte und des Staates lückenlos erfasst, gibt es für Österreich nicht. Man kann dafür nur auf die Unternehmensbilanzen zurückgreifen, die aber nur die Kapitalgesellschaften erfassen, in denen aber manche Vorgänge anders berechnet oder abgebildet werden als in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (z. B. werden die Abschreibungen in der VGR unabhängig von den Bilanzen berechnet). Wenn die Gewinne der Unternehmungen steigen, die zusätzlichen Mittel aber nicht für reale Investitionen verwendet werden, so gibt es zwei alternative Verwendungsmöglichkeiten: Finanzinvestitionen oder Schuldentilgung. Analysen der AK Wien auf der Grundlage der Bilanzen von ca. 150 Kapitalgesellschaften im Sektor Industrie³⁾ zeigen, dass beides stattgefunden hat. Die Mittelverwendung für Finanzanlagen (Bankguthaben, Wertpapiere, Beteiligungen an anderen Unternehmungen) hat im Zeitraum 1992-2003 ebenso überdurchschnittlich zugenommen wie die Verminderung der Schulden, die sich in einer deutlichen Erhöhung des Eigenkapitalanteils von anfänglich 30% auf über 40% am Ende der Periode niederschlägt.

In Wirklichkeit sind die Zusammenhänge aber noch komplizierter und die (negativen) Wirkungen der nicht real investierten Gewinne größer als diese Zahlen erkennen lassen. Im gesamtwirtschaftlichen Einkommenskreislauf sind Einkommen, Nachfrage und Produktion immer gleich groß. Nicht in Nachfrage nach Investitions- oder Konsumgütern umgesetzte Gewinne führen postwendend zu einer Absenkung der Produktion, aber gleichzeitig auch zu einer Absenkung der im Produktionsprozess entstehenden Einkommen. Dieser Effekt, nämlich der Ausfall an Sozialprodukt (BIP) und Einkommen als Folge des Investitionsattentismus der Unternehmen, ist bedeutender, und er ist die Ursache unserer nun schon vier Jahre anhaltenden Wachstumsschwäche.

Streit im deutschen -Sachverständigenrat
Auch in Deutschland - ebenso wie in den meisten anderen EU-Ländern - hat sich seit mehr als zwei Jahrzehnten die Schere zwischen Löhnen und Unternehmensgewinnen immer weiter geöffnet, ohne dass dies zur Belebung des Wachstums und zur Verbesserung der Beschäftigungslage geführt hätte. Das hindert die Mehrheit des als offizielles Beratungsorgan der Regierung fungierenden »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« nicht, unverdrossen immer wieder aufs Neue weitere Lohnzurückhaltung anzumahnen und als Therapie gegen die Stagnationskrankheit zu empfehlen. In mehreren Minderheitsvoten hat Professor Jürgen Kromphardt, der auf Vorschlag des DGB in den Sachverständigenrat nominiert wurde, dargelegt, warum ein Zurückbleiben des Lohnniveaus hinter der Produktivität nicht beschäftigungsfördernd sei, vielmehr zu diesem Zweck ein Anstieg der Reallöhne im Ausmaß der Produktivitätszunahme geboten ist. Die Lohnzurückhaltung führt unmittelbar zu einem Ausfall an Konsumnachfrage und damit an Einnahmen der Unternehmungen aus dem Verkauf von Konsumgütern. Deshalb haben die Unternehmen, »bei denen die zusätzlichen Gewinne anfallen, keinen Anreiz, mehr Investitionen durchzuführen, sodass auch die Investitionsgüterindustrie keine zusätzlichen Aufträge erhält. Wenn die Unternehmen die zusätzlichen Gewinne darauf am Kapitalmarkt anlegen, so könnten sich die Finanzierungsbedingungen anderer Unternehmen durch steigende Kurse und sinkende Zinssätze eventuell weiter verbessern, aber die entscheidende Voraussetzung für Erweiterungsinvestitionen, nämlich die Erwartung zusätzlich steigender Absatzmengen, wird dadurch nicht erfüllt. Diese Voraussetzung kann nicht durch das Argument ersetzt werden, Ersparnisse würden von den Kapitalmärkten regelmäßig in private und staatliche Nachfrage transformiert ... Gehen nämlich Produktion, Beschäftigung und Einkommen zunächst zurück, so entstehen erst gar keine zusätzlichen Ersparnisse, die in Nachfrage transformiert werden könnten.«⁴⁾

Wohlstand für alle!
Zuletzt hat sich Professor Peter Bofinger, der als Nachfolger Kromphardts in den Sachverständigenrat nominiert wurde, in diesem Gremium selbst und in seinem in den Medien viel beachteten Buch »Wir sind besser als wir glauben. Wohlstand für alle«5) vehement gegen die Leier zur Wehr gesetzt, dass es allen besser gehen wird, wenn eine Lohnsenkung - seit einiger Zeit im Gewand der Arbeitszeitverlängerung daher kommend - den Unternehmen höhere Gewinne ermöglichen würde. Einige Mitglieder des Sachverständigenrates reagierten darauf mit persönlichen Angriffen, was nicht gerade ein Anzeichen dafür ist, dass sie sich ihrer Sache besonders sicher sind.

Jedenfalls haben sich in den letzten Monaten Meldungen gehäuft, die darauf hinweisen, dass mangelnde Nachfrage und nicht schlechte Unternehmensgewinne der Grund der europäischen Konjunkturschwäche sind. Dass der europäische Exportboom 2004 sich nicht in einem beschleunigten Aufschwung 2005 fortsetzt, sondern das Wachstum bei 2% dahindümpelt, ist auf das anhaltend geringe Einkommenswachstum und die erhöhte Unsicherheit über die zukünftige Einkommenssituation zurückzuführen. Auf der anderen Seite tritt die Tatsache immer deutlicher ins allgemeine Bewusstsein, dass die Kassen der Unternehmen so voll sind wie schon lange nicht mehr. »Und sie schwimmen in Milliarden« übertitelte die deutsche Wochenzeitung »Die Zeit«6) einen Beitrag, in dem das wachsende Missverhältnis zwischen Realinvestitionen und Finanzanlagen analysiert wird. »Das Gros der Aktiengesellschaften schwimmt in Geld, in Deutschland genau so wie in Amerika oder Japan. Flüssige Mittel von je einer Billion Dollar schieben die börsennotierten Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks vor sich her, aber in keinem dieser Länder setzen die Unternehmen wieder auf Expansionskurs ... Anstatt zu investieren, schütten sie das Geld an ihre Aktionäre aus - entweder in Form von Sonder-dividenden oder indirekt, indem sie eigene Aktien zurückkaufen und auf diese Weise den Börsenkurs nach oben treiben.« Die damit verbundenen Einkommens- und Vermögenszuwächse sind allerdings in hohem Maße auf die oberste Einkommensschicht konzentriert, sodass davon nur ein verhältnismäßig geringer Impuls auf den Konsum ausgeht, bzw. diese Wirkung mit einiger Verzögerung eintritt.

D E F I N I T I O N E N

Der Nettobetriebsüberschuss (= exklusive AfA) ist das Einkommen, das den Wirtschaftseinheiten aus der Eigennutzung ihrer Produktionsanlagen zufließt.

Das Selbständigeneinkommen sind die Ein-kommen der Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Das Arbeitnehmerentgelt = Bruttolöhne und -gehälter + Sozialbeiträge der Arbeitgeber.

Die bereinigte Lohnquote ergibt sich durch Konstanthalten der Beschäftigtenstruktur 1995 (Faktor: unselbständig Beschäftigte 95/Erwerbstätige 95).

Das Nettonationaleinkommen (NNE, auch: »Volkseinkommen« genannt) umfasst die Lohnsumme, den Nettobetriebsüberschuss und die Selbständigeneinkommen (bereinigt um den Saldo aus Faktoreinkommen an das bzw. aus dem Ausland)

Konsequenzen für die Steuerpolitik
Woher können Impulse für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kommen, die zu einer höheren Wachstumsrate des BIP führen, und zwar so, dass dieser Impuls nicht in der darauffolgenden Periode wieder verloren geht, sondern dauerhaft zu einer Anhebung des Wachstumstempos und damit auch der Beschäftigung führt? Prinzipiell kommen dafür neben einer Erhöhung der staatlichen Nachfrage (öffentliche Investitionen und öffentlicher Konsum) Steuersenkungen in Frage, welche die Einkommen der Haushalte (vor allem der Arbeitnehmer) oder/und der Unternehmen erhöhen. Diese können, müssen aber nicht notwendigerweise für mehr privaten Konsum oder mehr Investitionen ausgegeben werden. Die Impulswirkung einer Steuersenkung wird umso größer sein, je mehr von dem zusätzlich verfügbaren Einkommen auch tatsächlich nachfragewirksam wird. Dazu gibt es in jüngster Zeit Erfahrungsbeispiele, die eine recht eindeutige Schlussfolgerung nahe legen.

In Deutschland hat die rot-grüne Regierung zu Beginn ihrer ersten Periode eine umfassende Steuerreform beschlossen, die massive Senkungen sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der Lohnsteuer vorsah. Unmittelbar am stärksten wurde diese Steuersenkung bei der Körperschaftsteuer wirksam. Vorübergehend wurden die Staatseinnahmen aus der Körperschaftsteuer sogar negativ (2001), das heißt dass die Rückvergütungen die Steuerzahlungen sogar übertrafen. Die Reform führte jedoch auch unter Berücksichtigung der Kompensationen im Bereich anderer Steuern dauerhaft zu einer massiven Entlastung vor allem der Kapitalgesellschaften. 2004 betrugen diese- Einnahmen rund 13 Milliarden Euro - 2000 waren es noch 23,5 Milliarden Euro gewesen. Es standen also den Unternehmungen in den letzten Jahren aus diesem Grund wesentlich mehr Finanzmittel zur Investitionsfinanzierung zur Verfügung. Die gesamten Investitionen der Unternehmungen entwickelten sich allerdings genau in die Gegenrichtung: von 2000 bis 2002 sanken sie nominell um fast 10%, auch danach blieben die Investitionen in Deutschland auf niedrigem Niveau.

Fehlende Nachfrage
Die Kapitalgesellschaften »schwimmen zwar in Milliarden«, aber sie investieren deshalb nicht mehr - weil es an Nachfrage für die Produkte fehlt. Wenn die Absatzerwartungen der Unternehmungen pessimistisch sind, bleibt eine Senkung der Unternehmenssteuern ohne Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung - verschoben wird allerdings die Einkommensverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer.

Ein anderer Weg wurde in den USA beschritten. Die Steuersenkungen der Regierung von Präsident Busch kamen primär den Haushalten, längerfristig zwar vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute, kurzfristig besserten sie aber auch das verfügbare Einkommen aller Haushalte spürbar auf. Die Maßnahme hat sich als kurzfristig sehr wirksamer Impuls für den privaten Konsum erwiesen und wesentlich dazu beigetragen, dass die Wirtschaft der USA die Rezession 2001 rasch überwinden konnte und 2004 wieder doppelt so stark gewachsen ist als die europäische. Das Negativbeispiel Deutschland hat allerdings keinerlei Eindruck auf die -österreichische Regierung gemacht. Bei der Steuerreform 2005 hat sie ihre Dankesschuld an die Unternehmerseite für die politische Unterstützung in den vergangenen Jahren abgetragen und einen Großteil des vorgesehenen Entlastungsvolumens für eine Senkung des KöSt-Satzes von 34% auf 25% bzw. für die Einführung der so genannten »Gruppenbesteuerung« verwendet. Damit wurde die Chance vergeben, der privaten Konsumnachfrage durch eine stärkere Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer einen entsprechend kräftigen Impuls zu geben. Auch die Haushalte können - ähnlich den Unternehmungen - auf Erhöhungen ihrer verfügbaren Einkommen mit einer Erhöhung der Ersparnisbildung reagieren. Sie werden dies besonders dann tun, wenn ihre künftigen Einkommen unsicherer werden. In dieser Hinsicht hat die Politik durch Pensions- und andere Sozial-»Reformen« in den letzten Jahren das Ihrige dazu beigetragen, um die Kaufzurückhaltung zu fördern. Bei so vielen negativ wirksamen Einflüssen darf es eigentlich niemanden wundern, wenn die europäische Wirtschaft seit Jahren mehr oder weniger stagniert. Umgekehrt zeigt sich auch, wie wichtig es wäre, den Hebel auch bei einer stärkeren steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmereinkommen anzusetzen.

Umdenken in der Verteilungspolitik ist überfällig!
Die Lohnpolitik ist prinzipiell eine Angelegenheit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und keine Regierungsaufgabe. Sehr wohl aber beeinflussen die von der Regierung zu verantwortenden Bereiche der Wirtschaftspolitik die Entwicklung der Effektivlöhne. Wie bereits ausgeführt, hat die Regierung in der Steuerpolitik wichtige Instrumente in der Hand, mit denen die Nettolohnentwicklung innerhalb der budgetären Spiel-räume gesteuert werden kann. Darüber hinaus gehen von einigen Politikbereichen direkt und indirekt Einflüsse auf die Effektivlöhne aus. Man denke etwa an die Arbeitsmarktpolitik, die durch Intensität und Umfang ihres Schulungs- und Weiterbildungsangebots die Chancen von Personen, nach Verlust des Arbeitsplatzes einen ihren Fähigkeiten entsprechenden neuen Arbeitsplatz zu finden, mitbestimmt, aber auch durch die Höhe der Ersatzquote der Arbeitslosenversicherung.

Arbeitszeitpolitik
Besonders relevant ist in jüngster Zeit die Frage der Arbeitszeitpolitik. Statt den Druck auf die Einkommen durch den Wegfall von Überstundenzuschlägen oder durch Arbeitszeitverlängerung bei gleichbleibendem Monatslohn durch -Änderungen des Arbeitszeitrechts zu -verstärken, wie dies die österreichische Regierung und auch die EU mit dem derzeit vorliegenden Entwurf einer neuen Arbeitszeitrichtlinie planen, sollte die -Politik sich darum bemühen, den vom Arbeitsmarkt ausgehenden Druck auf die Einkommen wegzunehmen, etwa durch eine strengere Regulierung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse.

Die Beispiele einiger europäischer Länder zeigen, dass stärkere Reallohnerhöhungen und höheres Wirtschaftswachstum durchaus Hand in Hand gehen können.
   

In der Periode 1996 bis 2000 erreichte das Wirtschaftswachstum in Österreich und in der Eurozone einen einigermaßen akzeptablen Wert, die Löhne haben in dieser Zeit praktisch stagniert (siehe -Tabelle 1). In den darauf folgenden vier Jahren ging das BIP-Wachstum bei anhaltender Lohnstagnation deutlich zurück. Großbritannien und Schweden haben in der ersten, aber vor allem in der zweiten Periode gemessen am BIP eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung gehabt. In beiden Ländern sind die Reallöhne deutlich gestiegen, und zwar in beiden Perioden. Die bessere Entwicklung hat mittelfristig auch ein stärkeres Nachfragewachstum und damit auch ein deutlich besseres Wirtschaftswachstum ermöglicht.

¹⁾ Zu den gesamtwirtschaftlichen Indikatoren BIP (Bruttoinlandsprodukt) pro Kopf und Produktivität kommen Indikatoren für Beschäftigung, Bildung und Forschung, Wirtschaftsreform, sozialen Zusammenhalt und Umwelt.
²⁾ In Österreich war - ursprünglich befristet mit Ende 2003 - eine besondere Investitionsförderung in Kraft (»Investitionszuwachs-prämie«), die dann auf das Jahr 2004 ausgedehnt wurde. Dies führte zum zeitlichen Vorziehen von Investitionen, wird sich allerdings im Jahr 2005 negativ auswirken, sodass in diesem Jahr die Investitionen der Unternehmungen nur sehr schwach steigen werden.
³⁾ Siehe dazu den Beitrag von Alfred Kraus »Statt Realinvestitionen - mehr Finanzkapitel« auf Seite 14 in diesem Heft sowie seine beiden Untersuchungen über die »Investitionspolitik der Industrie« (April 2003 und Dezember 2004).
⁴⁾ Aus dem Jahresgutachten 2003/04, Textziffer 659.
⁵⁾ Verlag Pearson Studium, München, EUR 20,60.
⁶⁾ »Die Zeit«, Ausgabe vom 7. Oktober 2004, Seite 21

R E S Ü M E E

Nicht nur aus verteilungspolitischen Gründen, sondern auch im Interesse eines stärkeren Wirtschaftswachstums und einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation haben die Gewerkschaften daher gute Gründe, bei den Kollektivvertragsverhandlungen Lohnerhöhungen im Ausmaß des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachses zu fordern. Dabei ist zu betonen, dass es gar nicht um eine ruckartige Lohnerhöhung geht, sondern um Größenordnungen, die die Lohnquote ebenso unverändert lassen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exporte. Im Gegensatz zu einer immer noch vorherrschenden Ansicht wäre ein weiteres Zurückbleiben des Lohnniveaus hinter der Produktivität nicht beschäftigungsfördernd, vielmehr ist zu diesem Zweck ein Anstieg der Reallöhne im Ausmaß der Produktivitäts-zunahme geboten.

Die Arbeitnehmer habe dabei gar nichts dagegen, dass auch die Gewinne zunehmen und es den Unternehmen - oder wie ihre Interessenvertretung sagt: »der Wirtschaft« - noch besser geht.

Der umgedrehten Parole, dass erst die Unternehmensgewinne kräftig steigen müssen, damit es allen besser geht, können sich die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer allerdings nicht anschließen - denn die Erfahrungen der letzten Zeit sprechen eindeutig gegen diese propagandistische Behauptung.

Visionen!

Visionen einer besseren Welt inmitten beeindruckender Skulpturen und Plastiken: das Alfred Dallinger-Forum fand diesmal im Anton Hanak und Siegfried Charoux-Museum in Langenzersdorf statt. Nicht ohne Grund: Verlieh doch der Bildhauer Anton Hanak (1875-1934) den Idealen des Roten Wien künstlerischen Ausdruck, und Siegfried Charoux (1896-1967), Bildhauer und Graphiker, kämpfte als Karikaturist der Arbeiter-Zeitung in der Ersten Republik mit spitzer Feder gegen soziale Ungerechtigkeit.

Seit 15 Jahren findet das Alfred Dallinger-Forum nunmehr statt, an jeweils unterschiedlichen Orten und zu verschiedenen Themen, die Arbeitnehmerinteressen berühren. Nach dem Tod des engagierten Gewerkschafters und Sozialpolitikers Alfred Dallinger wurde diese Veranstaltungsreihe vom Institut für Arbeiterbildung als Diskussionsplattform zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen für alle gewerkschaftlich Tätigen und politisch Interessierten ins Leben gerufen.

Gegenentwürfe

Diesmal war das Forum einem Thema gewidmet, das seit jeher die Menschen bewegt: das Streben nach einer besseren, einer sozial gerechteren Welt. Viele gesellschaftliche Gegenentwürfe wurden im Laufe der Geschichte geschaffen, von Thomas Morus’ Utopia (1517) bis Karl Marx. Einen besonders interessanten Ansatz fand Josef Popper-Lynkeus in seinem 1912 erschienenen Werk »Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Fragen«, in dem er einen exakt ausgearbeiteten Plan für eine materielle Grundsicherung vorlegte.

Für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung steht der Kampf um soziale Gerechtigkeit seit ihren Anfängen im Mittelpunkt der Bemühungen. Noch heute beeindrucken die Leistungen des Roten Wien, in dem eine Stadtverwaltung daran ging, in ihrem Verantwortungsbereich eine bessere Welt zu bauen - und in nur 15 Jahren Veränderungen durchzuführen und Strukturen zu schaffen, die selbst Austrofaschismus und Nationalsozialismus nicht mehr zerstören konnten.

In den Sechziger-, Siebziger- und frühen Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts schien es, als könnte die gesellschaftliche Entwicklung nur mehr geradlinig zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Der Sozialstaat wurde auf sinnvolle Weise ausgebaut, soziale Bildungsschranken abgebaut und das Rechtssystem einem aufgeklärten Zeitalter angepasst. In dieser Zeit des Aufbruchs schrieb der langjährige Vorsitzende der Privatangestelltengewerkschaft, Friedrich Hillegeist, sein Gedicht »Wir wollen bauen eine bessere Welt«, das der Veranstaltung das Motto gab.

Wer hat Oberwasser

Hillegeist ließ sein Gedicht, das den Optimismus dieser Epoche der Arbeiterbewegung zum Ausdruck bringt, mit den selbstbewussten Zeilen enden: »Wir werden bauen diese neue Welt! Und sie wird sein, auch wenn’s euch nicht gefällt!«

Nun, mittlerweile haben aber jene, denen das nicht gefällt, eindeutig Oberwasser bekommen. Lässt sich heute, im Zeitalter eines siegestrunkenen Neoliberalismus, in dem es kaum mehr gelingt, die wichtigsten sozialen Errungenschaften zu verteidigen, der Anspruch, Baumeister einer besseren Welt zu sein, noch aufrecht erhalten?

Diese Frage wurde im Rahmen des jüngsten Alfred Dallinger-Forums von einem prominent besetzten Podium untersucht. Unter der Leitung von Peter Huemer diskutierten darüber ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Altkanzler Fred Sinowatz, der unter anderem durch seinen Roman »Gebürtig« bekannte Schriftsteller Robert Schindel und der Historiker Fritz Weber. Die Diskussion zielte nicht auf Konfrontation ab, sondern auf konstruktives Nachdenken über Ursachen und Lösungen. Jeder der Diskutanten stand für einen bestimmten Erfahrungshintergrund, der in die Diskussion eingebracht wurde: Fritz Verzetnitsch als praktischer Gewerkschafter, der sich Tag für Tag ganz konkret mit den Auswirkungen neoliberaler Politik auseinanderzusetzen hat; Fred Sinowatz, der als aktiver Politiker in einer Zeit, in der der Begriff »soziale Reformen« noch Verbesserungen bedeutete und nicht, wie heute, als Bezeichnung für Sozialabbau missbraucht wurde, tatkräftig am Ausbau des Sozialstaates mitwirkte; der sozialkritische Schriftsteller Robert Schindel für die Literaturschaffenden, die zu allen Zeiten die Missstände der Gesellschaft aufzeigten; und Fritz Weber, der als Historiker gewohnt ist, gesellschaftliche Entwicklungen im großen zeitlichen Zusammenhang zu betrachten.

Irgendwann?

Von Beginn an entwickelte sich eine lebhafte und interessante Debatte. Man war sich schnell einig, dass Bemühungen, eine gerechtere Gesellschaft zu gestalten, heute notwendiger, aber auch schwieriger denn je seien. Derzeit geht der Trend ja in die Gegenrichtung: Die bessere Welt wird für die Reichen gebaut, während die sozial Schwächeren immer mehr unter Druck geraten. »Irgendwann«, meinte Robert Schindel, »werden die Menschen sich das nicht mehr gefallen lassen.« Über den baldigen Zeitpunkt des »Irgendwann« war Verzetnitsch angesichts der Ergebnisse der letzten Nationalratswahl zwar eher skeptisch, einig war man sich aber darüber, dass permanente soziale Benachteiligung auch zu demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen führen kann. Der triumphale Einzug von Neonazi-Parteien in zwei deutsche Landesparlamente im vergangenen Jahr spricht eine deutliche Sprache. Die Mehrzahl der Menschen, so Verzetnitsch, ist über die komplexen politischen Zusammenhänge unzureichend informiert. Viele suchen einfache Lösungen und Sündenböcke.

Die Möglichkeiten der Gewerkschaftsbewegung, mit ihren Informationen und Inhalten an die Menschen heranzukommen, seien, so meinte Fritz Weber, trotz der vermehrten Kommunikationsmittel und der scheinbaren Medienvielfalt schlechter als früher. Welche Informationen - oder Desinformationen - auf breiter Basis vermittelt werden, bestimmen allein die Massenmedien. Und die sind nun einmal fest in der Hand der Wirtschaft.

Kulturpolitik ist Sozialpolitik

Die Meinungsmanipulation der Medien, warf Fred Sinowatz ein, habe es, wenngleich nicht in dieser Intensität, früher auch schon gegeben. Nur habe man innerhalb der Arbeiterbewegung mehr Wert auf persönliche Kontakte untereinander gelegt. Vielleicht sollte man versuchen, die Menschen auch wieder auf der emotionalen Ebene anzusprechen.

Robert Schindel brachte das Gespräch auf den Bereich der Kulturerziehung und -förderung. In den Nachkriegsjahren, so meinte der Schriftsteller, ist es uns sehr schlecht gegangen, aber Kultur konnten wir uns - ebenso wie den Aufbau des Sozialstaates - leisten. Heute, so wird uns eingeredet, könnten wir uns plötzlich das alles nicht mehr leisten. Die Reduzierung des Kulturbudgets geht Hand in Hand mit jener des Sozialbudgets. Die kulturelle Verarmung wird ebenso wie der Anstieg der Armut bedenkenlos in Kauf genommen. Sinowatz, erfolgreicher Kulturminister der Ära Kreisky, fühlt sich angesprochen. Er stimmt Schindel lebhaft zu. »Man traut sich das heute fast nicht mehr sagen«, meinte der Altkanzler, »aber mein Wahlspruch war und ist immer noch: Kulturpolitik ist Sozialpolitik mit anderen Mitteln.« Kultur und Bildung seien unter anderem auch Voraussetzung für eine wache Teilnahme am politischen Leben.

Das führte wieder zum Thema der Desinformation zurück. Viele der Betroffenen durchschauen nicht, was sich hinter den Schlagworten verbirgt: Steuern senken, Sozialversicherungsbeiträge einfrieren - das sei populär, führte Verzetnitsch aus, der mit diesem Problem am meisten konfrontiert ist, und er zeigte an einem einfachen Beispiel - hohe Selbstbehalte, Studiengebühren, etc. - was dahinter steckt: im besten Fall ein Nullsummenspiel, meist jedoch bleibt unter dem Strich weniger in der Börse der Arbeitnehmer.

Auch das Publikum nahm angeregt an der Diskussion teil. Man merkte, das Thema »bessere Welt« ist keine nostalgische Reminiszenz, sondern ein großes Anliegen und bewegte heftig die Gemüter. Fritz Verzetnitsch griff diese positive Stimmung auf und richtete einen Appell an die Teilnehmer der Veranstaltung: »Wenn Sie jetzt von hier weggehen, sprechen Sie in Ihrem Kreis, mit Ihren Freunden und Bekannten über dieses Thema. Versuchen Sie, ein Schneeballsystem in Gang zu setzen. Denn eine bessere Welt kommt nicht von allein.

Der Kampf um soziale Gerechtigkeit darf nie aufgegeben werden, aber er braucht, soll er erfolgreich sein, viele Mitstreiter.«

Naama Magnus

Was wir wollen
Friedrich Hillegeist

Wir wollen bauen eine bessere Welt,
die anders ist als die, die euch gefällt!
Wo nicht mehr Brot und Frucht im Überfluss verderben
und bei gefüllten Speichern Menschen Hungers sterben;
wo länger nicht am Hebel der Maschinen
als Sklaven des Profits die Menschen dienen.
Erst wenn wir schaffen um der Menschheit willen,
dann werden wir der Menschen Hunger stillen.
Wir werden bauen diese neue Welt!
Und sie wird sein, auch wenn’s euch nicht gefällt!

Friedrich Hillegeist (1895-1973), der bereits in der Ersten Republik gewerkschaftlich tätig war und sofort nach dem Anschluss 1938 von den Nationalsozialisten verhaftet und ins KZ gebracht wurde, war nach dem Zweiten Weltkrieg langjähriger Vorsitzender der Privatangestelltengewerkschaft und maßgeblich an der Schaffung des ASVG beteiligt. 1967 schrieb Hillegeist, der sich auch schriftstellerisch betätigte, oben stehendes Gedicht, das den Optimismus und das Selbstbewusstsein der Arbeiterbewegung dieser Epoche zum Ausdruck bringt, eine sozial gerechtere Welt zu schaffen.

Dass das Problem des Lohndrucks vor allem in der Fleischwirtschaft massiv auftaucht, hat die gleichen Gründe wie in Österreich. Überkapazitäten auf der einen Seite und vor allem ein ruinöser Preiskampf der Supermarktketten auf Kosten der Erzeuger haben die Branche stark unter Druck gesetzt. Und den gibt man gerne an das Personal weiter. Auch in Österreich wurden bereits - in bisher allerdings eher geringem Ausmaß - Arbeitskolonnen aus Portugal, Ungarn oder Slowenien gesichtet. Eingestellt über Werkverträge oder als »Freie Unternehmer«.

Gesetzeslücke

Deutschland und Österreich waren jene beiden Länder, die beim Beitritt der neuen EU-Staaten wegen der direkten Grenze zu diesen Ländern am vehementesten dafür kämpften, dass der freie Arbeitnehmerverkehr zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten bis zu sieben Jahre lang eingeschränkt wurde. Offenbar übersehen wurde jedoch das Kleingedruckte in den Verträgen. Die derzeit in Diskussion stehende Dienstleistungsfreiheit gilt längst, wenn auch, zumindest theoretisch, mit Einschränkungen. Betriebe aus den neu hinzugekommenen Staaten dürfen innerhalb der alten EU-Grenzen ihre »Dienstleistungen«, wie etwa das Zerlegen von Schweinehälften, anbieten und zwar zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder. So gilt plötzlich mitten in Deutschland polnisches Arbeitsrecht und auch die Kontrolle über die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen obliegt den polnischen Behörden! Sozialversicherungsbeiträge werden - theoretisch - in Polen entrichtet. So gehen den deutschen Sozialversicherungen Milliarden Euro verloren und durch kriminelle Machenschaften sehen auch die Krankenkassen oder Pensionsversicherungsträger in den Herkunftsländern teilweise keinen Cent.

Dumm und/oder dreist

Würde alles mit rechten Dingen zugehen, wäre die Situation in der deutschen Fleischwarenindustrie zwar noch immer bedrohlich, aber nicht ganz so dramatisch, wie sie sich derzeit darstellt. Nach geltendem EU-Recht müssten nämlich jene Firmen, die billige Osteuropäer nach Deutschland vermitteln, in der Lage sein, die angebotene Leistung selbständig zu planen, eigenverantwortlich durchzuführen und zu überwachen. Dazu bedarf es entsprechenden Kapitals, Maschinen und Werkzeug. Mit anderen Worten: Der Anbieter von Dienstleistungen muss seine Verpflichtungen auch in einem eigenen Betrieb erbringen können und darf erst dann seine Arbeitnehmer an ein deutsches Unternehmen sozusagen verleihen. Dies ist auch jeweils von der Behörde in Osteuropa zu bestätigen. Ob in dem ganzen Verfahren Beamte bestochen oder Stempel schlicht und einfach gefälscht werden, entzieht sich der Kenntnis der deutschen Dienststellen und erst recht der Unternehmer. Letztere beschwören, dass alles völlig legal abläuft und die entsprechenden Papiere immer vorhanden wären. Gewerkschaftsfunktionäre sprechen ganz offen von mafiaähnlichen Strukturen.

Fernsehteams, die sich auf die Suche nach den angeblichen polnischen Schlachthöfen machten, woher angeblich die Hundertschaften von Facharbeitern und Verpackungsfrauen kommen, standen bei den angegebenen Adressen vor halbverfallenen Bauernhöfen oder Firmentafeln in Neubauvierteln, wo kein Mensch etwas von einem solchen Betrieb weiß. Bei einer Razzia des Zolls vor einigen Monaten stellten sich 29 von 30 untersuchten Dienstleistungsanbietern, wie beispielsweise die Firma »Multijob« aus Warschau, als typische Briefkastenfirmen heraus.

Die deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sammelt seit längerem Unterlagen in diesem Wirtschaftskrimi, geht mit Klagen gegen die Betriebe vor und unterstützt die Behörden, wo sie nur kann. Razzien in Fleisch verarbeitenden Betrieben oder Schlachthöfen mehren sich, aber nur in wenigen Fällen ist die Beweiskette stark genug, dass es für Verhaftungen oder gar gerichtliche Verurteilungen reicht. Immerhin wurden zwei besonders dreiste Geschäftsführer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen und hohen Geldbußen verurteilt, weil das Gericht die illegale Beschäftigung von rund 1.000 Billigarbeitskräften aus Osteuropa verbunden mit gewerbsmäßigem Sozialversicherungsbetrug in 52 Fällen als erwiesen ansah. Die vorgeschobenen Werkverträge hielten einer genaueren Überprüfung nicht stand, weil die Betroffenen nicht nur genau abgesteckte Dienstleistungen erbringen mussten, sondern nach Überzeugung des Gerichts für alle anfallenden Arbeiten verwendet wurden. Ähnliche Anschuldigungen gibt es gegen eine Reihe weiterer Unternehmen.

Drei Euro Stundenlohn

In Deutschland verdienen sie als Hilfsarbeiter etwa so viel wie ein Universitätsprofessor in Polen. Da kann man zumindest für einige Zeit schon bis zu 17 Stunden am Tag Schweinehälften zerlegen oder Hühnerkleinteile verpacken. Die Stundenlöhne liegen bei rund fünf Euro, wenn es hoch hergeht, manchmal aber auch deutlich darunter. An der Spitze oder besser am Ende des Eisberges wurden bei der oben angeführten Firma Stöver 2,28 Euro Stundenlohn bei 80-stündiger Wochenarbeitszeit festgestellt.

Überstundenzuschläge sind allgemein ein Fremdwort. Dafür müssen sich die ausländischen Mitarbeiter oftmals auch Arbeitskleidung und Werkzeug selbst kaufen. Die Unterbringung der modernen Arbeitssklaven erfolgt in Baracken oder bestenfalls in mehrfach überbelegten Siedlungswohnungen. Manchmal müssen sich die ausländischen Kollegen gar ihr eigenes Bett mitbringen, wollen sie nicht auf dem Fußboden schlafen. Auch Heizmöglichkeiten und Schränke fehlen vielfach. In einem Chemnitzer Schlachthof wurden 50 Tschechen und Slowaken einfach im - nun nicht mehr benötigten - Betriebskindergarten untergebracht.

Was Wunder, wenn Danish Crown, der größte Fleischexporteur Europas, inzwischen Deutschland als Billiglohnland entdeckt und einige Betriebe in Dänemark bereits geschlossen hat, weil dort besonders strenge Tarifverträge den Einsatz ausländischer Billigarbeitskräfte weitgehend verhindern. Auch der zweitgrößte europäische Fleischveredler, Bestmeat aus den Niederlanden, drängt in das neue Unternehmerparadies Deutschland.

Gewerkschaftliche Koordination

Der Gewerkschaft NGG geht es keinesfalls darum, Stimmung gegen die ausgebeuteten osteuropäischen Arbeitnehmer zu machen, ganz im Gegenteil. Bei den Arbeitsgerichten liegen hunderte von Klagen wegen Lohndumping mit einem Streitwert in Höhe von mehreren Millionen Euro. Primäres Ziel muss es aber sein, für die Zukunft dafür zu sorgen, dass die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen des Einsatzortes auch für ausländische Firmen und deren Beschäftigte zu gelten haben. Eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungsfreiheit, wie sie von der EU-Kommission angedacht wird, würde die bereits bestehenden Probleme noch vervielfachen.

Mitte März dieses Jahres hat die Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss (ANG) daher gemeinsam mit der NGG Deutschland sowie Gewerkschaften aus Ungarn, Polen, Dänemark und den Niederlanden ein Projekt zur Sicherung der Sozialstandards und Wettbewerbsfähigkeit im erweiterten Europa gestartet. Auch Arbeitgeberverbände werden darin eingebunden. Ein kurzfristig aufzubauendes Netzwerk mit einer entsprechenden Tarifkoordinierung soll Strukturen zur Verhinderung von Lohndumping schaffen. Vereinbarungen über soziale Mindeststandards mit den Arbeitgebern sollen im Rahmen derer sozialen Verantwortung unerwünschte Nebeneffekte der Dienstleitungsfreiheit möglichst rasch hintan halten.

Karl Demler

Still schleicht das Schicksal
Herum auf der Welt,
Der eine hat den Beutel,
Der andere, der hat’s Geld«,
sagt unser unübertrefflicher Johann Nepomuk Nestroy.

Und bei Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wie ist das Schicksal da geschlichen in den letzten Jahren? Ist Ihr Einkommen in den letzten Jahren auch objektiv geschrumpft oder sind Sie vollauf zufrieden? Merken Sie was von der Umverteilung von unten nach oben?

Der gute Ferdinand Raimund sieht das mit dem Schicksal anders. Es schleicht nicht, sondern es hobelt, meint er im Verschwender:

»Da ist der allerärmste Mann
Dem andern viel zu reich.
Das Schicksal setzt den Hobel an
Und hobelt alle gleich.«

Das Schicksal schleicht nicht und hobelt auch nicht. Oder vielleicht doch? Wenn wir dann alle gleich sind, dann spüren wir eh nix mehr, obwohl einige wiederum sagen, im Jenseits kommt dann wieder die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip.

Eines ist aber ist ganz gewiss: Was unsere Löhne betrifft, so haben die mit dem Schicksal eher wenig zu tun, sondern es sind die Verhandlungsgremien für die Kollektivverträge, die hier entscheiden, manchmal sogar mit direkter Befragung der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder.Sie können auch gleich zu Seite 41 dieses Heftes blättern und beim Verbraucherpreisindex nachschauen, um wie viel er gestiegen ist. Also: Wie hoch ist ihre letzte Kollektivvertragserhöhung? Sind Sie zufrieden?

Nichts mit dem Schicksal hat auch die Steuerbelastung zu tun: 1975 machten die Gewinnsteuern 17,4 Prozent der Staatseinnahmen aus und die Lohnsteuer 18 Prozent der Staatseinnahmen, 2005 (laut dem Budget) ist die Verteilung 13,4 Gewinnsteuer und 30,2 Lohnsteuer.

Merken Sie was? Umverteilung, jawohl: »... die einen haben den Beutel, die anderen das Geld ...«

Dazu sagt unser ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch: »Wer kann denn tatsächlich zur besseren Finanzierung der sozialen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten beitragen? Können das immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Oder muss es hier nicht wieder zu einer gerechteren Verteilung kommen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgebern?«

Der Steuersatz bei der Körperschaftsteuer, also die Gewinnsteuer für die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) wurde radikal abgesenkt, und zwar von 34 Prozent auf 25 Prozent.

Wenn Sie sich nun das oben erwähnte Verhältnis von Gewinnsteuer und Lohnsteuer vor Augen halten. Also, was sagen Sie dazu?

Unser Fritz Verzetnitsch meint, wir haben Herausforderungen genug ... »Wir müssen sie nur anpacken. Denn wenn wir sie nicht anpacken, dann packen sie andere vielleicht gegen uns an.« Oder wollen Sie auch zu Nestroys größter Nation gehören, der Resignation?

Autos kaufen keine Autos, heißt es, und wenn über die fehlende Binnennachfrage gejammert wird, so können wir alle dieses Gejammer nicht mehr hören, vor allem wenn dieselbe Wirtschaft von Vorsicht und Zurückhaltung bei den Löhnen spricht.

Wer Konsumenten in Europa haben will, muß diesen Konsumenten auch die Möglichkeit geben, hier unter fairen Bedingungen zu arbeiten und auch ein Einkommen zu haben, mit dem man auskommen kann.

Und wenn es immer wieder heißt, die Arbeit ist im Osten billiger, dann können wir nur sagen, die Manager sind dort auch billiger. Sollen sie doch dort hingehen und dort leben!

Siegfried Sorz

Weniger Tote

Zwar gibt es weniger tote Gewerkschafter (weltweit wurden 129 im Berichtsjahr 2003 statistisch erfasst), dafür nehmen die Rechtsverletzungen »subtilere« Formen an. Viele Regierungen behindern die Bildung von Gewerkschaften oder die Abhaltung von Streiks durch komplizierte Verfahren. Arbeitgeber setzen sich über anerkannte Rechte hinweg bzw. werden Rechte von den Regierungen nicht in Kraft gesetzt. Daneben gibt es die »spezifischen« Fälle, wie Entlassungen wegen Organisierung eines Streiks, Einschüchterungen, Verhaftungen oder Inhaftierungen.

Als einen der Hauptgründe für die Zunahme der Rechtsverletzungen ortet Guy Ryder die »von einer neoliberalen Agenda gesteuerte Globalisierung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmerrechte. Viele Regierungen, die am globalen Markt Fuß fassen wollen, sehen in den Gewerkschaften ein Hindernis für ihre wirtschaftliche Entwicklung«.

In anderen Worten: Arbeiten ohne zu mucken, um 20 Cent die Stunde, wie in afrikanischen Freien Exportzonen (FEZ) oder um einen Dollar pro Tag, wie bei den emsigen Chinesen. Mangels Alternativen zum Überleben erdulden das die meisten Arbeitnehmer im ungelernten Arbeitssektor der Welt. Vor Verletzung ihrer gewerkschaftlichen Rechte ist aber keine Branche und Sparte, ob Lehrer, Beamte oder Exekutivkräfte, gefeit.

Schweigen

Pro Kontinent werden im IBFG-Bericht die Gesetzgebung, deren praktische Umsetzung der einzelnen Länder und die eklatantesten Fälle von Arbeitsrechtsverletzungen aufgelistet. Eingeräumt wird auch, dass täglich Rechtsverletzungen begangen werden, über die nie berichtet wird und angesichts gewerkschaftsfeindlicher Rahmenbedingungen den Arbeitnehmern nur das Schweigen bleibt.

Nicht geschwiegen haben Textilarbeiterinnen in der ugandischen Fabrik Tri-Star Appeal in Bugolobi, einem Vorort der Hauptstadt Kampala. Viele der rund 1000 Beschäftigten kommen von außerhalb, sie dürfen kostenlos in den fabrikeigenen Schlafsälen übernachten, bekommen Essen und 20 Cent Stundenlohn. Das Unternehmen beschäftigt vorrangig Frauen und exportiert seine Produkte gemäß den Bestimmungen einer US-Präferenzhandelsinitiative zollfrei in die USA. Selbst im Parlament von Uganda waren die Misshandlungen von Beschäftigten und das Verbot, während der Arbeitszeit zur Toilette zu gehen, besprochen worden.

Genug vom Hungerlohn

Vier Monate später, im Oktober 2003, hatten die Arbeiterinnen genug von Hungerlohn und Repressalien. Sie traten in einen Streik, der von der Einsatzpolizei, die die Schlafsäle der Frauen stürmte, beendet wurde. 265 der Frauen wurden entlassen. Die ugandische Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeitergewerkschaft erwirkte immerhin eine Verfügung, die dem Unternehmen Entlassungen ohne Auszahlung der entsprechenden Leistungen untersagte. Die Reaktion von Präsident Yoweri Kaguta Museveni gilt unter Gewerkschaftern als bezeichnend für die Komplizenschaft afrikanischer Regierungen mit den multinationalen Wanderfabriken, die den Billigarbeitskräften hinterher ziehen. »Das Mädchen«, so Museveni - der dereinst in einem niederösterreichischen Dorf die ugandische Verfassung in der Hinterstube einer Gaststätte ausgearbeitet hatte - über eine der gefeuerten Streikenden, »wurde entlassen, weil ihr Handeln Investoren abschrecken könnte.« Der Unternehmenschef, der aus Sri Lanka stammende Vellupillai Kananathan, bezeichnete die Aktion als »Säuberung von Saboteuren«.

Eines der vier Hauptziele der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) liegt in der uneingeschränkten Integration Afrikas in die globale Wirtschaft. »Die Arbeitnehmer werden aber nur als Ware betrachtet und nicht als Menschen mit Grundrechten«, heißt es in dem - zum Großteil von der Chefredakteurin und Autorin Sara Hammerton-Clarke verfassten - IBFG-Bericht.

Immer wieder wird die Unterdrückung von Streiks mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet. Die Regierungen von Algerien, Mauritius und Burundi sind befugt, Streiks zu verbieten, die der Wirtschaft des Landes schaden könnten. Unzählige Arbeitnehmer haben wegen eines Streiks ihren Arbeitsplatz verloren. Allein in Simbabwe wurden 2800 Postbedienstete wegen Beteiligung an einer Boykottaktion entlassen.

Täter: Multis

Die Missachtung der Rechte in den FEZ, den Freien Exportzonen, ist in Afrika besonders drastisch. In Marokko nennt der IBFG die multinationalen Unternehmen als schlimmste Täter, die von der Regierung unterstützt werden. Als der marokkanische Gewerkschaftsdachverband UMT (eine IBFG-Mitgliedsorganisation) dem Gouverneur der Stadt Salé feindliche Angriffe auf Gewerkschafter in einer Fabrik des irischen Konzerns »Fruit of the Loom« meldete, stellte der sich auf die Seite der Betriebsleitung. Er dulde keine Gewerkschaft in seiner Präfektur.

Neben den wirtschaftlichen »Erwägungen« zeigen auch die Nachkriegswirkungen Folgen für die Achtung der Gewerkschaftsrechte. Etwa in Ruanda, dessen Gewerkschaftsdachverband allerdings von einigen Verbesserungen, etwa einem konstruktiven sozialen Dialog mit der Regierung, berichtet.

Asien

In der asiatisch-pazifischen Region ist die häufigste Form gewerkschaftsfeindlicher Unterdrückung die Entlassung. Das große Arbeitskräftereservoir erleichtert es den Unternehmen auch, Massenentlassungen vorzunehmen und durch neue, billige Kräfte zu ersetzen. Insgesamt verloren im Lauf des Jahres über 353.128 Beschäftigte ihre Arbeit, weil sie sich für Gewerkschaftsrechte eingesetzt hatten, 350.000 davon in Indien.

Amerika

Die Bevölkerungen Mittel- und Südamerikas haben längst erkannt, dass der freie Handel keine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt. Im Gegenteil. »Die Regierungen der Region setzen ihre Arbeit an der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) auch angesichts nachdrücklicher Opposition seitens ihrer Bevölkerungen fort«, schreiben die Verfasser des IBFG-Jahresberichtes 2004. »Sie verpflichten sich zur Entwicklung und Integration durch die Liberalisierung des Handels, verabsäumen es aber, Schutzmechanismen für die Rechte der Arbeitnehmer vorzusehen. Viele Regierungen und vor allem multinationale Unternehmen scheinen entschlossen zu sein, diejenigen zu unterdrücken, die sich um die Verteidigung dieser Rechte bemühen.«

Beliebt sind in Amerika Morddrohungen im Feldzug gegen gewerkschaftliche Organisation. Dokumentiert wurden 356 Fälle, 295 allein in Kolumbien. Für 94 Menschen wurde in Amerika aus der Drohung ernst. »Die Privatisierungsbestrebungen scheinen die Regierungen entschlossen zu machen, die Gewerkschaftsbewegung zu zerstören«, vermuten die Verfasser des Berichtes. Dokumentiert werden auch Rechtsverletzungen aufgrund von Regierungsmaßnahmen, wie Verhaftungen, Schikanierungen und Kriminalisierung von Gewerkschaftsprotesten. Neu war, dass 30 Prozent der Opfer Frauen waren. (Um 600 Prozent mehr als im Jahr davor.)

Bezeichnend für die Situation in den Freien Exportzonen ist der Fall von Betrieben der »Grupo M«, des größten Kleiderherstellers im karibisch-mittelamerikanischen Becken. Er beliefert Marken wie Levi’s, die den österreichischen Finanzminister bekleidenden Tommy Hilfiger oder Polo Ralph Lauren. Die Grupo M ist der größte Arbeitgeber im privaten Sektor in der Dominikanischen Republik und beschäftigt Spezialeinheiten in ihren Betrieben in der Freien Exportzone von Santiago, um gewerkschaftliche Organisation zu verhindern. Eine internationale Gewerkschaftsdelegation berichtet von brutaler Unterdrückung von Organisierungsversuchen der Beschäftigten, Arbeitgebermanövern zur Provokation von Konflikten zwischen Beschäftigten und dem Einsatz von Schlägern.

Gute Nachricht gibt es aus Guatemala. Zwar sind nur rund 3% der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert und das Arbeitsrecht ist in einem Land, wo Angriffe auf Richter nicht selten sind, ein kaum beachtetes Papier. Protestieren lohnt sich dennoch, wie das Beispiel der koreanischen Fabriken Choi & Shin und Cimatextiles in Guatemala zeigt. Choi & Shin produziert Bekleidung für das Unternehmen Liz Claiborne, das den »Fair Label Association«-Verhaltenskodex unterzeichnet und sich so zum Schutz des Rechtes auf Gründung einer Gewerkschaft und KV-Verhandlung verpflichtet hat. Der zähe Arbeitskonflikt ging mit der Unterzeichnung des bisher einzigen Kollektivvertrages in einer Freien Exportzone Guatemalas zwischen Gewerkschaft und dem Unternehmen zu Ende.

Schutz vor Arbeitnehmern

Mexiko, das nördliche Nachbarland Guatemalas, wurde seit Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit so genannten Weltmarktfabriken förmlich überschwemmt. Allein in der Region Tijuana haben sich 3000 derartige Fabriken angesiedelt. Einer von einer mexikanischen Nichtregierungsorganisation durchgeführten Studie zufolge verdienen die mehr als 1,3 Millionen Beschäftigten in den mexikanischen »Maquiladoras« weniger als 6 US-Dollar pro Tag. Nur 40 Prozent behalten ihren Arbeitsplatz länger als drei Monate. Das IBFG-Resümee: »Generell ist es die Regierungspolitik, den Betrieb der Maquiladoras hinter verschlossenen Türen zuzulassen und sie vor kollektiven Aktivitäten der Arbeitnehmer zu schützen. Es muss festgestellt werden, dass die mexikanischen Behörden in ihrem Bemühen um Auslandsinvestitionen nichts dagegen unternehmen.«

Auch in Chile, dessen Wirtschaft sich weiterhin gut entwickelte und das mit dem sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos »gewerkschaftsfreundlicher« ist als seine Vorgänger in der jüngeren Vergangenheit des Landes, hat die Wettbewerbsfähigkeit Vorrang vor Arbeitnehmerrechten. Anzeichen auf gerechtere Verteilung des Profites fehlen. Auch die Gewerkschaftsfreundlichkeit hat ihre Grenzen. So wurde die Demonstration während eines landesweiten Streikes gegen die Folgen der neoliberalen Politik, die zu Lohnkürzungen und Arbeitsplatzverlusten geführt hatte, mit Wasserwerfern und Tränengas beendet.

Nordamerika

»Die jetzige Regierung der USA ist die arbeitnehmerfeindlichste seit der Regierung Herbert Hoover«, meint der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, John Sweeny. »Sie hat 40.000 ihrer eigenen Beschäftigten das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen abgesprochen.« Der Kampf gegen die gewerkschaftliche Organisation ist zu einem florierenden Gewerbezweig geworden. Beraterfirmen und Anwaltskanzleien haben sich darauf spezialisiert, die Arbeitnehmerrechte, wie das auf Kollektivvertragsverhandlung, zu unterdrücken. Sicherheitsdienste stellen sich für die Zerschlagung von Gewerkschaften zur Verfügung. »Rund 75 Prozent der Arbeitgeber bedienen sich angesichts gewerkschaftlicher Organisierungskampagnen der Dienste dieses Gewerbes«, berichtet der IBFG. »Rund 92 Prozent der Arbeitgeber zwingen die Beschäftigten, an geschlossenen Sitzungen teilzunehmen, bei denen gewerkschaftsfeindliche Propaganda betrieben wird, wenn sie feststellen, dass ihre Beschäftigten eine Gewerkschaft gründen wollen. Zuweilen drohen sie auch mit der Verlagerung des Betriebes. Das geschieht in 60 Prozent der Produktionsbetriebe.«

Auch Kanada habe es verabsäumt, mit gutem Beispiel voranzugehen, meint der weltweit größte internationale Gewerkschaftszusammenschluss IBFG: Öffentlich Bediensteten wurden Gewerkschaftsrechte verweigert, das Kollektivvertragsverhandlungsrecht und das Streikrecht wurden weiter gesetzlich eingeschränkt.

Europa

Der IBFG-Bericht spricht von alarmierenden Trends gewerkschaftsfeindlicher Maßnahmen in Osteuropa. Die schlimmsten Verletzungen traten außerhalb der Europäischen Union auf, am eklatantesten in Weißrussland. Jeder, der im Land des Präsidenten Lukaschenko protestiert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden, wie mehrere Gewerkschafter feststellen mussten. Auch in Europa, so der IBFG, sind die ausländischen Unternehmen, vor allem Multis, die gewerkschaftsfeindlichsten Arbeitgeber. Gelbe Gewerkschaften, etwa in Rumänien, Moldawien, Georgien und Russland, werden häufig als Gegengewicht zu den unabhängigen Gewerkschaften gegründet.

Westeuropa kommt im dem Bericht weniger, aber doch vor: So kam die britische Gewerkschaft »Trades Union Congress« (TUC) zu dem Schluss, dass einige britische Arbeitgeber dem nordamerikanischen Beispiel folgen. Sie heuern US-Berater an, um gewerkschaftliche Organisation zu verhindern.

In der Schweiz beendete der Einzelhandelsriese Migros im August 2003 einen Tarifvertrag (Kollektivvertrag) mit der Gewerkschaft Verkehr, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL), einer der bei Migros vertretenen Gewerkschaften. Der Grund: Der geplante Zusammenschluss der VHTL, der Baugewerkschaft (GBI) und der Gewerkschaft für Industrie, Gewerbe und Dienstleistung (SMUV) zu einer neuen Gewerkschaft namens UNIA im Jahr 2005. Die Geschäftsleitung des als knausriger Arbeitgeber und Lohndrücker bekannten Unternehmens schickte ein internes Rundschreiben an alle Filialen, mit dem Hinweis, dass nach Aufkündigung des Tarifvertrages keinerlei gewerkschaftliche Maßnahmen geduldet würden. Selbst das Verteilen von Flugblättern sei untersagt. Die Filialleiter wurden angewiesen, die Polizei einzuschalten, sollte dies dennoch geschehen.

Die »Globalisierung« der Solidarität, Motto des IBFG-Kongresses 2004 in Japan, ist dringender denn je.

Eine AK-Studie hat die Ausschüttungspolitik von 324 österreichischen Kapitalgesellschaften für den Zeitraum 1994 bis 2003 untersucht, die interessante Zusammenhänge zwischen Gewinnausschüttungen, Personalaufwand und Beschäftigungslage sowie Unterschiede zwischen in- und ausländischen Unternehmungen zu Tage brachte. Auf einen Nenner gebracht: Während die Gewinnausschüttungen kräftig zunehmen, wird bei den Beschäftigten und ihren Einkommen gespart.

Anstieg der Dividenden

Die Gewinnausschüttungen der untersuchten Kapitalgesellschaften nahmen im Zeitraum 1994 bis 2003 um 143,5% (+1,5 Milliarden Euro) zu. Durch die unterschiedliche Größe der einzelnen Unternehmungen sowie auch durch Rumpfwirtschaftsjahre kann der absolute Zuwachs aber verzerrt dargestellt werden. Es ist daher sinnvoller, die Gewinnausschüttungen im Verhältnis zur Betriebsleistung (im Wesentlichen der Umsatz) darzustellen. Die Gewinnausschüttungen nahmen gemessen an der Betriebsleistung in diesem Zeitraum um 1,6 Prozentpunkte auf den Wert von 3,6% zu.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass jene Unternehmungen, die mehrheitlich in ausländischem Eigentum stehen, einen verhältnismäßig stärkeren Zuwachs aufweisen. Bei diesen Kapitalgesellschaften errechnet sich ein Zuwachs von +2,2 Prozentpunkten auf einen Wert von 4,3%. Die Unternehmungen in Auslandseigentum erreichen somit einen Zuwachs der Gewinnausschüttungen, der um knapp 38% über jenem aller untersuchten Unternehmungen liegt (siehe Grafik 1).

Nun könnte sowohl der Anfangszeitpunkt als auch der Zeitpunkt gegen Ende des Zehnjahreszeitraums zufällig zu hoch oder zu niedrig ausfallen. Diese Zufälligkeiten können aber durch ein Durchschnittsniveau für den Zehnjahreszeitraum weitgehend ausgeschaltet werden. Im Zeitraum 1994 bis 2003 errechnet sich auf diese Weise ein durchschnittliches Ausschüttungsniveau aller untersuchten Kapitalgesellschaften in Höhe von 3,1 Prozent gemessen an der Betriebsleistung.

Während die Unternehmungen, die mehrheitlich in inländischem Eigentum stehen, ein vergleichsweise niedrigeres Ausschüttungsniveau von 2,6 Prozent erzielen, erreicht dieser Wert für die Unternehmungen in Auslandseigentum die Höhe von 3,6 Prozent. Grundsätzlich zeigt sich weiters, dass das Ausschüttungsniveau Anfang der 2000er-Jahre sowohl bei den in- als auch bei den ausländischen Unternehmungen deutlich zunimmt. Die schwächere Konjunktur hat den Eigentümerinnen und Eigentümern in den letzten Jahren, zumindest was die Dividenden betrifft, kaum geschadet. Das Ausschüttungsniveau hat sich somit in nur zehn Jahren nahezu verdoppelt (+80 Prozent) bzw. bei Unternehmungen in ausländischem Eigentum sogar mehr als verdoppelt (+104,8 Prozent).

Gewinne, Gewinne, Gewinne

Als dritten Maßstab für das Ausmaß der Gewinnausschüttungen kann die Ausschüttungsquote herangezogen werden. Die Ausschüttungsquote bemisst die Gewinnausschüttungen an den jährlich erwirtschafteten Gewinnen, die als Jahresüberschuss bezeichnet werden. Im Zehnjahresdurchschnitt errechnet sich für alle untersuchten Kapitalgesellschaften eine Ausschüttungsquote in Höhe von 78,9 Prozent. Dies bedeutet, dass von den erwirtschafteten Profiten im Zehnjahresdurchschnitt 78,9 Prozent an die Eigentümerinnen und Eigentümer ausgeschüttet werden und knapp 21 Prozent zur Eigenkapitalstärkung in den Unternehmungen verbleiben. Die höchste Ausschüttungsquote erreichen die Bauunternehmungen, gefolgt vom Handel, den Energieunternehmungen und Stadtbetrieben, der Industrie sowie den Dienstleistungsunternehmungen (siehe Grafik 2). 

Auch bei der Ausschüttungsquote zeigt sich der schon geschilderte Trend, dass die Unternehmungen in ausländischem Eigentum eine höhere Ausschüttungsquote haben. Für diese Kapitalgesellschaften liegt sie bei dem Wert von 87,6 Prozent, während sie bei den Unternehmungen in inländischem Eigentum den Wert von 69,6 Prozent erreicht. Die Ausschüttungsquote der Unternehmungen in Auslandseigentum liegt somit im Zehnjahresdurchschnitt um mehr als ein Viertel über jener der Unternehmungen in inländischem Eigentum.

Besonders kritisch muss die Ausschüttungsquote bei manchen Branchen gesehen werden: So erreicht die Ausschüttungsquote der Unternehmungen in mehrheitlich ausländischem Eigentum der Sparten Dienstleistungen (133,7 Prozent), Handel (107,2 Prozent) sowie beim Bau (Ausschüttung trotz Verlust) eindeutig ein zu hohes Niveau. Auch in der Industrie errechnet sich bei den Unternehmungen im Auslandseigentum eine höhere Ausschüttungsquote (84,7 Prozent) als bei der Gesamtzahl aller untersuchten Industrieunternehmen (78,1 Prozent).

Etliche Unternehmungen, vor allem in Auslandseigentum, schütten daher mehr aus als an Gewinnen erwirtschaftet worden ist. Die Ausschüttungspolitik dieser Unternehmungen führt daher zu Substanzverlusten - das Eigenkapital sinkt.

Gewinnausschüttungen in Prozent des eingezahlten Kapitals

Noch deutlicher als die bisherigen Kennzahlen zeigt die folgende Berechnung, welch hohes Ausmaß die Gewinnausschüttungen bei den Kapitalgesellschaften erreichen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer zahlen zunächst einen Betrag in ihr Unternehmen ein. Dies ist bei Aktiengesellschaften das Grundkapital, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Stammkapital. Darüber hinaus gibt es noch so genannte Kapitalrücklagen, in denen zum Beispiel auch das Aufgeld (Agio) enthalten ist, also hohe Kurswerte bei der Aktienausgabe.

Es kann nun errechnet werden, in welchem Ausmaß beziehungsweise in welchem Zeitraum die Eigentümerinnen und Eigentümer das eingezahlte Kapital in Form von Gewinnausschüttungen wieder zurückbekommen haben. Bei den untersuchten Unternehmungen errechnet sich für den Zeitraum 1994 bis 2003 ein Wert von durchschnittlich 170,7 Prozent. Dies bedeutet, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer in diesem Zeitraum zusätzlich zu dem eingezahlten Kapital darüber hinaus noch knapp 71 Prozent an Gewinnausschüttungen aus den Unternehmungen herausgeholt haben. Dieser Wert fällt für die untersuchten Handelsunternehmungen (272,4 Prozent), die Industrie (224,7 Prozent) sowie für die Bauunternehmungen (232,7 Prozent) noch wesentlich höher aus.

Weniger als sechs Jahre

Anders ausgedrückt: Im Durchschnitt dieser zehn untersuchten Jahre haben die Eigentümerinnen und Eigentümer das eingezahlte Kapital in etwas weniger als sechs Jahren in Form von Gewinnausschüttungen zurückbekommen (Handel: in 3,7 Jahren; Industrie: in 4,4 Jahren; Bau: in 4,3 Jahren).

Bei den Unternehmungen in Auslandseigentum errechnet sich aber ein deutlich höherer Wert von 271 Prozent im Vergleich zu den Unternehmungen
in inländischem Eigentum (knapp 115 Prozent). Dies bedeutet, dass die vor
allem ausländischen Eigentümerinnen und Eigentümer in diesem Zeitraum zusätzlich zu dem eingezahlten Kapital darüber hinaus noch knapp 171 Prozent an Gewinnausschüttungen aus den Unternehmungen herausgeholt haben. Anders ausgedrückt: In 3,7 Jahren erhalten die vor allem ausländischen Eigentümerinnen und Eigentümer das eingezahlte Kapital in Form von Gewinnausschüttungen zurück.

Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass die Unternehmungen im Auslandseigentum den Eigentümerinnen und Eigentümern das eingezahlte Kapital in einer kürzeren Zeitdauer in Form von Gewinnausschüttungen wieder zurückbezahlen. Bei gleicher Zeit führt dies daher zu deutlich höheren Gewinnausschüttungen in Unternehmungen, die mehrheitlich in ausländischem Eigentum stehen. Allerdings erreichen die Gewinnausschüttungen auch bei den Unternehmungen in mehrheitlich inländischem Eigentum ein durchaus hohes Niveau.

Interessant ist jedenfalls, dass die Ausschüttungspolitik zum Beispiel der Aktiengesellschaften relativ unabhängig von der allgemeinen Kursentwicklung an den Börsen durchgeführt wurde. Das Wachstum des Ausschüttungsniveaus war in Zeiten des Anstiegs als auch des Rückgangs der Aktienkurse feststellbar. Allerdings lässt sich auch feststellen, dass das Ausschüttungsniveau Anfang der 2000er-Jahre zunimmt, als die Börsenkurse international zurückgingen. Der Druck der Aktionäre auf steigende Ausschüttungen, der ohnehin immer vorhanden ist, nimmt offenbar in Zeiten sinkender Aktienkurse überproportional zu. Dass diese ausgeschütteten Profite von den arbeitenden Menschen in diesen Kapitalgesellschaften erwirtschaftet wurden, dürfte dabei eher nebensächlich sein.

Auswirkungen auf die Eigenkapitalausstattung

Je mehr Gewinne aus den Unternehmungen herausgenommen werden, umso mehr Druck wird auf die Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmungen ausgeübt. Insofern die untersuchten Kapitalgesellschaften zum Teil nicht alle Gewinne ausgeschüttet haben, konnte die Eigenkapitalquote (also das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme) im Zehnjahreszeitraum sogar um 2,1 Prozentpunkte erhöht werden. Sparten, die eine überdurchschnittliche Ausschüttungsquote aufwiesen (Bau, Handel) erzielten aber ein relativ niedrigeres Niveau der Eigenkapitalquote. Beim Handel kann darüber hinaus festgehalten werden, dass ein tendenzieller Rückgang der Gewinnausschüttungen in Prozent der Betriebsleistung (-1,7 Prozentpunkte im Zehnjahreszeitraum) gleichzeitig zu einem tendenziellen Anstieg der Eigenkapitalquote führte (+6,4 Prozentpunkte). Dies lässt den Schluss zu, je höher die Ausschüttungsquote, umso niedriger die Eigenkapitalquote (andere Einflussfaktoren, wie Kapitalerhöhung von außen bleiben hier unberücksichtigt).

Es versteht sich wohl von selbst, dass die Kapitalgesellschaften, die mehrheitlich in ausländischem Eigentum stehen, aufgrund der überproportionalen Gewinnausschüttungen eine vergleichsweise niedrigere Eigenkapitalquote aufwiesen. Diese erreicht im Zehnjahreszeitraum die Höhe von 35,3 Prozent im Vergleich zu 37,9 Prozent bei den Unternehmungen in inländischem Eigentum.

Wenn auch die untersuchten Unternehmungen im Durchschnitt kein kritisches Eigenkapitalniveau aufweisen, soll doch erwähnt werden, dass der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) für das Jahr 2003 errechnete, dass 17 Prozent der Insolvenzen auf Kapitalmangel zurückgehen und die Kapitalgesellschaften davon überdurchschnittlich betroffen sind. Während 19 Prozent aller inländischen Unternehmungen die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft aufweisen, sind diese aber für knapp die Hälfte bei den eröffneten Insolvenzen verantwortlich.¹⁾ Dies spricht daher gegen übermäßige Ausschüttungen.

Wachstum der Profite

Der Jahresüberschuss aller untersuchten Unternehmungen steigt im Zehnjahreszeitraum um 90,8 Prozent (+1,5 Milliarden Euro). Gemessen an der Betriebsleistung errechnet sich ein Zuwachs im Ausmaß von +1,2 Prozentpunkten. Die Unternehmungen im Auslandseigentum erzielten ein etwas höheres Wachstum (+2,7 Prozentpunkte). Anfang der 2000er-Jahre steigt das Gewinnniveau deutlich an. Diese Entwicklung deckt sich tendenziell mit jener des Anstiegs des gesamtösterreichischen Betriebsüberschusses und Selbständigeneinkommens gemessen am Bruttoinlandsprodukt (+3,5 Prozentpunkte). Auch dieses Niveau nahm Anfang der 2000er-Jahre deutlich zu.

Höhe der Ertragssteuern

Die Ertragssteuerquote als Verhältnis der Gewinnsteuern zur Betriebsleistung erreicht im Zehnjahresdurchschnitt die Höhe von 1 Prozent. Dieser Wert hat sich in diesen zehn Jahren nur um 0,4 Prozentpunkte erhöht und erzielte kaum nennenswerte Schwankungen. Dass den Kapitalgesellschaften, vor allem in der Form von Konzernen, durch die jüngste Steuerreform eine starke Verringerung der Körperschaftsteuerbelastung ermöglicht wurde, muss vor diesem Hintergrund erneut entsprechend kritisiert werden.

Weniger Beschäftigung - Einsparen beim Personalaufwand

Bei den Beschäftigten der analysierten Kapitalgesellschaften wurde in dem angeführten Zeitraum deutlich eingespart. Der Beschäftigtenstand ging um knapp 9 Prozent (-23.391 Beschäftigte) zurück. Dafür waren die Energieunternehmungen und Stadtbetriebe, die Bauunternehmungen sowie die Industrie verantwortlich. Beim Handel und im Dienstleistungsbereich nahm der Beschäftigtenstand zwar zu, doch zeigt sich im Handel, dass der Beschäftigtenzuwachs seit 1995 vor allem auf Teilzeitarbeitsplätze zurückzuführen ist. Der Anteil der Teilzeitarbeitsplätze an der Gesamtbeschäftigung des Handels wuchs um 8,4 Prozentpunkte zwischen 1995 und 2002 beziehungsweise um 57.000 Beschäftigte (siehe Grafik 3)²⁾.

Gleichzeitig ging das Einkommen der Beschäftigten im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich zurück. Alle österreichischen Arbeitnehmerentgelte sanken im Zeitraum 1994 bis 2003 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt um 3,4 Prozentpunkte. Die Lohnquote ging um 4,6 Prozentpunkte zurück. Bei den untersuchten Unternehmungen sank der ordentliche Personalaufwand (ohne Abfertigungs- und Pensionsaufwendungen) gemessen an der Betriebsleistung um 3,1 Prozentpunkte auf den Wert von 16,2 Prozent im Jahr 2003. Mit einer Ausnahme errechnet sich ein jährlicher Rückgang. Der Personalaufwand geht bei allen untersuchten Sparten gemessen an der Betriebsleistung zurück (Ausnahme Handel: Stagnation).

Wie stark der Zusammenhang zwischen Gewinnausschüttungen auf der einen Seite und Personalaufwand auf der anderen Seite ist, verdeutlicht auch hier der Unterschied der Kapitalgesellschaften nach der Eigentumsstruktur. Die durchschnittliche Höhe des Personalaufwands gemessen an der Betriebsleistung erreicht in den zehn Jahren bei allen untersuchten Unternehmungen den Wert von 17,3 Prozent.

Bei den Unternehmungen im Auslandseigentum liegt dieser Wert darunter (15,9 Prozent). Bei den inländischen Unternehmungen erreicht der Personalaufwand im Durchschnitt den Wert von 18,8 Prozent an der Betriebsleistung (siehe Grafik 4). 

Der Personalaufwand liegt also bei den Unternehmungen in mehrheitlich ausländischem Eigentum gemessen an der Betriebsleistung unter dem Niveau des Personalaufwands der Unternehmungen in mehrheitlich inländischem Eigentum. Offenbar hängt dies auch mit der Ausschüttungspolitik der Unternehmungen beziehungsweise mit dem Druck der Eigentümerinnen und Eigentümer auf steigende Dividenden zusammen. Jedenfalls lässt sich erkennen, dass die Einsparungen beim Personalaufwand dazu dienten, den Aktionären höhere Dividenden zukommen zu lassen.

Mehr Personalaufwand bei Großunternehmen - kein Nachteil

Auffallend war weiters, dass große Unternehmungen (mehr als 250 Beschäftigte) ein höheres Niveau des ordentlichen Personalaufwands im Verhältnis zur Betriebsleistung hatten (18,7 Prozent gegenüber 17,3 Prozent bei der Gesamtsumme aller Unternehmungen). In Großunternehmungen kann offenbar ein höheres Beschäftigteneinkommen durchgesetzt werden. Dass dies für die Eigentümerinnen und Eigentümer nicht unbedingt ein Nachteil war, zeigt der etwas stärkere Zuwachs der Gewinnausschüttungen im Verhältnis zur Betriebsleistung im Zehnjahreszeitraum (+1,8 Prozentpunkte gegenüber +1,6 Prozentpunkte bei allen analysierten Unternehmungen). Der Ausschüttungsbetrag in Prozent des eingezahlten Kapitals (192,4 Prozent) liegt bei den großen Unternehmungen ebenfalls über dem Gesamtdurchschnittswert (knapp 171 Prozent).

Von der Arbeit zur Dividende

Kurz zusammengefasst haben die untersuchten Kapitalgesellschaften im Zehnjahreszeitraum die Gewinnausschüttungen im Verhältnis zur Betriebsleistung erhöht. Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben nicht nur das eingezahlte Kapital zur Gänze zurückbekommen, sondern darüber hinaus weitere Geldbeträge erhalten. Bei Unternehmungen in ausländischem Eigentum wurden noch mehr Dividenden ausgeschüttet. Auf der anderen Seite sank der Beschäftigtenstand und das Einkommen der Beschäftigten im Verhältnis zur Betriebsleistung.

Massive Umverteilung

Während der Beschäftigtenstand mittelfristig abnimmt, der Personalaufwand im Verhältnis zur Betriebsleistung sinkt, steigen die Gewinne und die Gewinnausschüttungen stark an. Alle österreichischen Gewinne (Betriebsüberschuss und Selbständigeneinkommen) nehmen wesentlich stärker zu als alle österreichischen Arbeitnehmerentgelte. Die Lohnquote sinkt deutlich.

Die Profite bleiben nur in einem relativ geringen Ausmaß in den Unternehmungen, der weitaus größere Teil wird aus den Unternehmungen in Form von Gewinnausschüttungen und Dividenden herausgenommen. Diese Profite werden daher nahezu kaum in die Produktion und zur Herstellung von Dienstleistungen wieder eingesetzt, sondern offenbar im Finanzbereich für weitere spekulative Geschäfte verwendet.

Der Druck der Aktionäre beziehungsweise der Eigentümerinnen und Eigentümer auf die noch höheren Ausschüttungen nahm in den vergangenen Jahren zu. Selbst wenn die Aktienkurse sinken wachsen die Gewinnausschüttungen. International nehmen die spekulativen Geldbewegungen schon seit langem viel stärker zu als die Geldbeträge, die für Produktion, Handel und Dienstleistungen verwendet werden. Letztere machen rund 2 Prozent der weltweiten Kapitalströme aus. Dies als »Casinomentalität« zu umschreiben, wäre noch eine Untertreibung.

»Casinomentalität«

Es sind aber die Beschäftigten, die diese Gewinne und Dividenden erwirtschaften. An ihren Einkommen wird regelmäßig gespart, der Druck verschärft sich. Regelmäßig wird gefordert, bei den so genannten Arbeitskosten Einsparungen vorzunehmen, um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erringen. Arbeitskosten, die doch Einkommen darstellen und für das Leben notwendig sind.

Die Kapitalgesellschaften in ausländischem Eigentum verschärfen den Druck und schütten noch mehr Gewinne aus. Die Abkoppelung der internationalen Finanzgeschäfte von der realen Wirtschaft mit den Produkten und Dienstleistungen schreitet voran. Die internationalen Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Aktionäre räumen den spekulativen Geschäften vor dem Hintergrund schwankender, teilweise auch sinkender Aktienkurse den Vorrang ein. Dies erhöht die ohnehin schon vorhandene massive Umverteilung von Arbeit zu Kapital. Je mehr aber die Spekulation der realen Wirtschaft den Boden entzieht, umso unsicherer werden damit aber letztlich auch diese spekulativen Geschäfte.

¹⁾ APA0223 vom 11. 3. 2004
²⁾ Huber, P./Huemer, U.: Beschäftigung im Handel. WIFO-Studie im Auftrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien;
Juni 2004; S. 50f.

Überparteilich, aber nicht unpolitisch

Bei der Gründung des ÖGB waren bereits Vertreter sozialistischer, kommunistischer und christlich-sozialer Richtung anwesend. Damit war schon von Beginn an klar, dass der ÖGB ein überparteilicher, aber nicht unpolitischer Verein werden sollte.

Die provisorische Leitung setzte sich aus dem Vorsitzenden Johann Böhm (von den Sozialisten), seinen Stellvertretern Alois Weinberger (von der Volkspartei) und Gottlieb Fiala (von den Kommunisten) zusammen.

Anhand der Bundeskongresse, die vom Bundesvorstand alle vier Jahre einberufen werden und auf denen die in den Gremien erarbeiteten Beschlüsse diskutiert und verbindlich formuliert werden, kann man die Entwicklung des ÖGB in der 2. Republik gut mitverfolgen.

Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit

Der 1. Bundeskongress fand im Jahr 1948 statt. Die bisher nur provisorischen Statuten wurden bestätigt. Der ÖGB war nunmehr ein Verein, der aus 16 Einzelgewerkschaften bestand. Ein wichtiges Thema war die Diskussion über den Marshallplan, das vom amerikanischen Außenminister George C. Marshall initiierte wirtschaftliche Aufbauprogramm für Europa, für den der Kongress schließlich - gegen den Widerstand der Kommunisten, die mit den politischen Zielsetzungen des Marshallplanes nicht einverstanden sein konnten - mit großer Mehrheit eintrat. Außerdem sprach der ÖGB sich für die noch nicht erreichte Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs aus. Schon bei diesem Kongress forderte eine Resolution gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen - ein Thema, das die Kongresse begleitet und leider bis heute aktuell ist.

Auch die Themen am 2. Bundeskongress 1951 waren zum großen Teil von den Folgen des Krieges bestimmt. Die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Konsumgütern, die Forderung nach arbeitsfördernden Maßnahmen des Staates, der Länder und Gemeinden, Strafen für Wirtschaftsschädlinge und eine verstärkte Preis- und Kreditkontrolle standen am Programm. Das Eintreten für die Rückkehr von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten war ein weiteres wichtiges Anliegen dieses Kongresses.

Am 2. ÖGB-Kongress erhielt der Vorsitzende den Titel Präsident. Johann Böhm, der Gründungspräsident des Gewerkschaftsbundes, der die gewerkschaftliche Entwicklung entscheidend prägte, hatte diese Funktion bis 1959 inne.

Am 2. Bundeskongress hat man aber auch über die aktuellen Tagesfragen hinaus in die Zukunft gedacht und ein neues Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht gefordert.

Immerwährende Neutralität

Das Jahr 1955, in dem der 3. ÖGB Bundeskongress stattfand, war ein großes Jahr für Österreich. Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag unterzeichnet, der Österreich wieder zu einem freien und unabhängigen Staat machte. Am 26. Oktober wurde im Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs verabschiedet. Kurz davor, vom 18. bis 22. Oktober, trat der 3. Bundeskongress des ÖGB zusammen. Bereits am 6. September war das, schon vom 2. Bundeskongress geforderte, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für unselbständig Tätige in der Privatwirtschaft regelt, vom Nationalrat beschlossen worden. Doch der ÖGB nahm sich noch viel vor: In einem Aktionsprogramm wurde unter anderem die Schaffung einer gemeinsamen Institution der Kammern und des Gewerkschaftsbundes auf Landes- und Bundesebene zur Ausarbeitung von Vorschlägen und zur Beratung der öffentlichen Körperschaften in Wirtschaftsfragen, die Einrichtung einer amtlichen Preisprüfungsstelle, die Verkürzung der Arbeitszeit von damals 48 auf 45 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie ein zeitgemäßes Arbeitsgesetz gefordert.

Beim 4. Bundeskongress im Jahr 1959 war die Paritätische Kommission als Ausdruck der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft bereits eine Tatsache. Sie war 1957 als befristetes Kooperationsinstrument zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden geschaffen worden. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur, in denen die Preise stark anstiegen, wirkte die Paritätische Kommission bremsend und trug dadurch wesentlich zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen und zur Bewahrung der Währungsstabilität bei. Sie entwickelte sich zur zentralen Institution der Sozialpartnerschaft, wenn auch heute die zunehmende Internationalisierung (EU) und Veränderungen des Parteiensystems die Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpartner verringern.

Schwerste Krise

Johann Böhm, der Gründungspräsident des ÖGB, war im Mai 1959 gestorben. Am 4. Bundeskongress wurde Franz Olah zu seinem Nachfolger gewählt. Er gab diese Funktion bereits beim nächsten Kongress 1963 ab, da er in diesem Jahr Innenminister wurde. Als Vorsitzender der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft war Franz Olah im Oktober 1950 maßgeblich an der Niederschlagung einer (kommunistischen) Streikwelle beteiligt. Franz Olah hat viele gewerkschaftliche und politische Verdienste vorzuweisen, hatte dem ÖGB aber auch eine seiner schwersten Krisen beschert, als er zweckwidrige finanzielle Transaktionen durchführte. Er wurde 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen und 1969 wegen Untreue gegenüber dem ÖGB rechtskräftig verurteilt.

Ausbau der Sozialgesetzgebung

Der 4. Bundeskongress setzte sich dafür ein, die rechtliche und wirtschaftliche Basis des verstaatlichten Sektors der Wirtschaft dauerhaft zu sichern. Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Entwicklung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Die wirtschaftliche Lage Österreichs war beim 5. Bundeskongress 1963 äußerst günstig. Der Beschäftigungsstand war sehr hoch und das Wirtschaftswachstum war beachtlich. Nachdem Franz Olah die Präsidentschaft niedergelegt hatte, wurde Anton Benya zum ÖGB-Präsidenten gewählt. Er forderte einen volkswirtschaftlichen Ausschuss, der bald danach im Rahmen der Paritätischen Kommission als »Wirtschafts- und Sozialbeirat« konstituiert wurde und seither wertvolle Arbeit in den Bereichen der Budget-, Konjunktur- und Strukturpolitik sowie der Wirtschaftsprognose leistet. Der Ausbau der Sozialgesetzgebung (unter anderem wurden ein Mindesturlaub von drei Wochen und die Auszahlung von Abfertigungen auch an Arbeiter gefordert) sowie die Forderung nach kostenloser Schulbildung und der Bereitstellung der Lehrmittel in allen Schulstufen waren weitere Anliegen.

Am 6. Bundeskongress im Jahr 1967 war die wirtschaftliche Situation nicht mehr so rosig. Die Hochkonjunktur war einer Rezession gewichen. In einer Resolution zur wirtschaftlichen Lage wurde die Belebung der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit sowie die Herbeiführung einer weiteren Industrialisierungswelle durch Konzentration und Förderung von Wachstumsprojekten gefordert.

Der 7. Bundeskongress 1971 fand wieder in einer wirtschaftlich erfreulicheren Situation statt. Österreich befand sich in einer nachhaltigen Hochkonjunktur und hatte ein großes Wirtschaftswachstum aufzuweisen. Es wurden Maßnahmen zur Bekämpfung des Preisauftriebes, zur Sicherung der Vollbeschäftigung und zum Ausbau des Konsumentenschutzes gefordert. Weiters ging es um den Ausbau der Rechte der Betriebsräte und die Fortsetzung der Industrialisierung Österreichs.

Gesellschaftliche Institution

Am 8. Bundeskongress 1975 ging es feierlich zu: 30 Jahre ÖGB wurden unter dem Motto »Erfolg durch gemeinsame Arbeit - einig in eine gesicherte Zukunft« gefeiert. Der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger erklärte in seiner Eröffnungsansprache: »Die glückliche Entwicklung, die unsere Republik genommen hat, wäre nicht denkbar ohne die zielbewusste und weise Politik des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Er ist zu einer gesellschaftlichen Institution geworden, die in stürmischen Zeiten als bewahrendes Element und in ruhigen Zeiten als initiativer Faktor wirkte.«

Es ging auf dem Bundeskongress um die Themen Vollbeschäftigung, Vermenschlichung der Arbeitswelt und Vermögensbildung in Arbeiterhand. Weitere Forderungen waren die Erhöhung des Mindesturlaubes auf vier Wochen, die Einführung der Pflegefreistellung und die Möglichkeit der Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmer. 1979 stand die Welt, und damit auch Österreich, unter dem Eindruck des 2. Ölpreisschocks. Binnen Jahresfrist erhöhten sich die Rohstoffpreise um fast 40 Prozent. Dementsprechend wird am 9. Bundeskongress der Vorrang der Vollbeschäftigung betont. Am Kongress wird festgestellt, dass Österreich wohl in den Sog der internationalen Rezession geraten ist, dass aber die österreichische Wirtschaft dennoch rascher gewachsen ist als die der westlichen Industrienationen.

Erstmals eine Frau

Eine vorausschauende und vorbeugende Arbeitsmarktpolitik, »(siehe Foto 10)« Chancengleichheit für alle Arbeitnehmer, ein modernes Arbeitsruhegesetz und die Verbesserung des Arbeitsschutzes standen im Mittelpunkt des Interesses. Außerdem tritt der Kongress für eine solidarische Lohnpolitik ein, die die Einkommen der wirtschaftlich schwächeren Gruppen überdurchschnittlich steigern soll. Es wurde eine Erweiterung des Präsidiums beschlossen und erstmals war unter den sechs Vorsitzenden eine Frau: Maria Metzker.

Der 10. Bundeskongress im Jahr 1983 stand unter dem Motto: »Arbeit
für alle - Schwierige Zeiten gemeinsam meistern.« Anton Benya sagte in seiner Begrüßungsansprache: »Ich hoffe, dass wir in einer Zeit, die wirtschaftlich bedeutend schwieriger als in den letzten zehn Jahren ist, das Erreichte halten können, wieder eine möglichst hohe Beschäftigung erreichen und - den wirtschaftlichen Bedingungen angepasst - Reallohnerhöhungen durchsetzen können.« An der Spitze der sozialpolitischen Forderungen standen Anträge zur Arbeitsmarktpolitik.

Gegen die Interessen des Kapitals

Der 11. Bundeskongress 1987 brachte einen Generationswechsel an der Spitze der österreichischen Gewerkschaftsbewegung mit sich. Fritz Verzetnitsch wurde zum neuen ÖGB-Präsidenten gewählt und löste damit Anton Benya ab, der dieses Amt 24 Jahre lang innegehabt hatte. Der neue ÖGB-Präsident sagte in seiner Rede: »Auch in Zukunft wird es Aufgabe der Gewerkschaften sein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer unseres Landes entschieden zu vertreten - gegen die Interessen des Kapitals, privater und öffentlicher Unternehmer, aber auch gegen die Regierungen in Bund, Ländern und Gemeinden.«

Dem Kongress war eine Fragenbogenaktion mit »Fragen an die Zukunft« vorausgegangen, an der sich 35.000 Mitglieder aktiv beteiligt hatten. Sie wurden am Kongress erstmals in Form einer lebhaften Podiumsdiskussion besprochen und mündeten in Forderungen an die Zukunft. Im Vordergrund des Kongresses standen die Forderung nach einem Generalkollektivvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und die Forderung nach einer offensiven Arbeitsmarktpolitik.

Gegen einseitige Belastungen

Der 12. Bundeskongress 1991 fand in einer Zeit statt, in der es trotz hohem Beschäftigungswachstum steigende Arbeitslosigkeit gab. Die Beschäftigungspolitik stand daher auch bei diesem Kongress im Zentrum des Interesses. Der technologische Wandel, die Forschung, die Transitfrage, der Transitverkehr waren neue Themen, die diskutiert wurden.

Außerdem wurde ein Mindestlohn von 10.000 Schilling gefordert. Präsident Verzetnitsch bezeichnete es als »Schande, dass noch immer etwa 180.000 Beschäftigte, in der Mehrheit Frauen, weniger als 10.000 Schilling verdienen«.

Der geplante EU-Beitritt Österreichs war ebenfalls ein wichtiges Kongressthema.

In einer innenpolitisch angespannten Situation fand der 13. ÖGB-Bundeskongress im Jahr 1995 statt. Ihm war die vorzeitige Auflösung der Regierungskoalition von ÖVP und SPÖ und die vierte Briefbombenserie gegen sozial und human engagierte Demokraten vorangegangen.

Der Kongress unterstrich ausdrücklich das Bekenntnis zum humanen Asylrecht, zur Integration und zur politischen Gleichstellung in der Arbeitswelt. Ein Initiativantrag »gegen Terrorismus und Extremismus in Worten und Taten« unterstrich die demokratische und antifaschistische Position des Gewerkschaftsbundes. Das grundsätzliche Bekenntnis zur Budgetkonsolidierung war mit der Forderung verbunden, dass die Belastungen durch die Sparprogramme von allen Bevölkerungsgruppen zu tragen seien und nicht einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet werden dürfen.

Der 14. Bundeskongress 1999 fand ganz im Zeichen eines überall spürbaren Wandels statt. Dieser Kongress wurde - auch das ein Zeichen des Wandels - bereits im Internet übertragen. Die zentrale Forderung des ÖGB war ein Bauplan für ein soziales Österreich und ein soziales Europa. Nicht der verschärfte Wettbewerb sollte das Maß aller Dinge sein, sondern Solidarität mit jenen, die Leistungen brauchen, die sie sich selbst oft nicht leisten können.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Die Vorstellungen des ÖGB von der Wirtschaft wurde als eine, an der möglichst viele teilnehmen können und die man auch mitgestalten kann und nicht als Herrschaft bestimmter Monopole und undurchschaubarer multinationaler Zusammenschlüsse definiert. Neoliberale Konzepte gefährden den sozialen Zusammenhalt.

Ein ordentliches Einkommen statt Almosen war eine weitere entscheidende Forderung des Kongresses.

Parallel dazu fand zum ersten Mal die Servicemesse Rat & Tat statt, die Information, Motivation, Weiterbildungsmöglichkeiten und unterstützende Hilfsmittel für die Arbeit der Belegschaftsvertreter bietet. Der ÖGB, die Gewerkschaften sowie verschiedenste Organisationen und Firmen stellen ihre Leistungen vor.

Der 15. und bisher letzte ÖGB-Bundeskongress fand im Jahr 2003 statt. Bundespräsident Thomas Klestil würdigte in seiner Eröffnungsansprache die Gewerkschaftsbewegung als »das Gewissen in einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik« und fügte hinzu: »Wobei ein modernes Land, das seinen Gewerkschaften keinen Handlungsspielraum zubilligt, eines von beiden nicht ist: entweder nicht modern oder keine Demokratie.« Seine Rede wurde mit Standing Ovations bedacht. Nicht alle anderen Ehrengäste, unter ihnen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Herbert Haupt, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl Heinz Grasser wurden so enthusiastisch beklatscht, und ÖGB-Präsident Verzetnisch musste Buhrufen und Pfiffen bei der Begrüßung der Regierungsspitze Einhalt gebieten.

Verzetnitsch erinnerte in seiner Rede an die Erfolge des ÖGB in den letzten Jahren, die erfolgreiche ÖGB-Urabstimmung, bei der über 800.000 Menschen ihre Stimme abgegeben hatten, die »Abfertigung neu«, den Kollektivvertrag für Zeitarbeiter und die Mobbingberatung. Er wies darauf hin, dass der ÖGB seine Stärke den mehr als 1,4 Millionen freiwilligen Mitgliedern verdanke. Verzetnitsch sprach sich gegen die soziale Kälte in Österreich aus - Stichwort Unfallrentensteuer und Ambulanzgebühr.

Parallel zum 15. Bundeskongress fand zum zweiten Mal die Servicemesse Rat & Tat statt.

16. Bundeskongress

Auch dem 16. Bundeskongress, der im Jahr 2007 stattfinden wird, werden die Themen nicht ausgehen.

Die Gewerkschaft als Gegenmacht zu einem Trend, der sich ausschließlich an wirtschaftlichen Überlegungen orientiert, ist heute wichtiger denn je. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren sehr verschärft. Der Einsatz für eine existenzsichernde Arbeit stand nicht nur am Anfang der Gewerkschaftsbewegung, er ist in Zeiten der atypisch Beschäftigten, der Neuen Selbständigen und der Mc-Jobs wieder enorm wichtig geworden. Auch die Erstellung von Kollektivverträgen ist keinesfalls überholt, sondern ist in Zeiten, in denen die Arbeitgeber am liebsten individuelle Vereinbarungen anbieten, ein »Dauerbrenner« der gewerkschaftlichen Arbeit. Den Verteilungskampf sozial und sicher zu gestalten und den Menschen zu zeigen: »Du bist nicht allein.« Diese Aufgaben standen nicht nur in den Anfängen der Gewerkschaftsbewegung im Vordergrund, sie sind nach wie vor aktuell.

Arbeit&Wirtschaft: Der ÖGB ist älter als die Zweite Republik, um 12 Tage. Wenn auch die Lage für die lohnabhängig arbeitenden Menschen jetzt besonders schwierig ist, so denke ich doch, dass wir mit Stolz zurückblicken können auf 60 Jahre Österreichischer Gewerkschaftsbund.
Fritz Verzetnitsch: Es hat nichts mit Selbstbeweihräucherung zu tun, sondern ist ein Leistungsbeweis für die Generationen seit dieser Gründungszeit: Nämlich die Grundziele der Gewerkschaftsbewegung jeden Tag ernst zu nehmen, im Betrieb, in Diskussionen, in Verhandlungen mit den Kollektivvertragsparteien, mit der Politik, die soziale, wirtschaftliche und auch kulturelle Interessenslage der arbeitenden Menschen immer als Ziel vor Augen zu haben. Das beginnt in der Frage der Arbeitszeit, von der 48-Stunden-Woche, der Samstagsarbeit generell bis heute im Prinzip auch unter der 40-Stunden-Woche, das beginnt beim Urlaub, beim Einkommen, bei sozialrechtlichen Verbesserungen. Denke nur an Entwicklungen der letzten Zeit, wenn es um die Abfertigung Neu geht oder um die Frage des »ArbeitnehmerInnenschutzes«. Da sind wohl Erfolge erreicht worden. Aber der größte Erfolg, den ich persönlich für die Gewerkschaftsbewegung sehe, sind die jährlich zu verhandelnden Kollektivverträge, die ja nicht nur einen Einkommenszuwachs für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten, sondern darüber hinaus auch sozialrechtliche Besserstellungen bringen. Ich zähle dazu aber auch das Engagement der Gewerkschaftsbewegung, in der Frage der beruflichen Bildung immer wieder Fortschritte zu erzielen. Darüber hinaus auch eine Herausforderung, die auch die wandelnden Aufgaben der Gewerkschaften darstellt. Zum Beispiel innerhalb der letzten 60 Jahre vor allem gegen Ende dieser Zeitspanne der verstärkte Einsatz der Gewerkschaften, internationale Tätigkeit nicht nur zum Studium der unterschiedlichen Systeme kennen zu lernen, sondern in der Mitarbeit, ob das nun die Interregios sind, also die Arbeitsgemeinschaften der Gewerkschaften über die Grenzen hinweg, oder ob das direkte Bildungsmaßnahmen sind, die die österreichische Gewerkschaftsbewegung in Verbindung mit anderen Gewerkschaften Mittel- und Osteuropas vornimmt. Ob es die Mitarbeit im Europäischen Gewerkschaftsbund ist, ob es die direkte Beteiligung an Konferenzen, Tagungen, aber auch Verhandlungen auf europäischer Ebene zur gleichwertigen Ordnung der sozialen Grundrechte anlangt. Überall dort sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter tätig.

Vielleicht dabei insofern nicht gerade erfolgreich, wenn es darum geht, die gemeinsamen erfolgreichen Ziele auch in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Vor allem in einer Zeit, wo innerhalb von 30 Sekunden die Welt erklärt werden soll, haben es Gewerkschaften oft schwer, die täglichen Erfolge, die erreicht werden, auch tatsächlich an den Mann und an die Frau zu bringen.

Was zurzeit stattfindet, nennen Kritiker eine Enteignung des sozialen Eigentums. Einerseits geht es um die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und um ein gerecht finanziertes Gemeinwesen. Andererseits wohl auch um eine neue Art der Solidarität, wo man nicht mehr Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen kann.
Ich weiß nicht, ob man Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen kann. In einer Zeit, wo man mit Schlagwörtern wie: »Ist es sozial gerecht, dass manche in Frühpension gehen können und andere bis 65 arbeiten müssen?« oder wie das der Finanzminister anlässlich seiner Budgetrede für mich bemerkenswert wahrscheinlich unbewusst zum Ausdruck gebracht hat: »Ja, wir haben ein Problem mit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, das ist uns bewusst, daher haben wir als ersten Schritt das Pensionsantrittsalter hinaufgesetzt.« Nachzulesen in der Budgetrede des Finanzministers. Es zeigt sich hier sehr deutlich, dass man direkt am Problem vorbeiredet. Das gilt für die gesamte Arbeitsmarktpolitik in unserem Lande, dass sie eher beurteilt und besprochen wird als dass aktives Handeln angesagt ist. Wenn zum Beispiel als Faktum bekannt ist, dass 13.000 Jugendliche zurzeit ohne einen Hauptschulabschluss in der Arbeitslosenstatistik registriert sind, dann sollte das meiner Meinung nach eine der wesentlichsten Herausforderungen sein gerade für diese betroffenen Menschen, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Das ist als Herausforderung zu sehen und nicht nur zu kommentieren. Unter dem Titel »Wir müssen den Sozialstaat neu ordnen« wird der Eindruck erweckt, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Dabei fällt völlig unter den Tisch, dass durch Veränderungen in der Arbeitswelt - mehr Teilzeitbeschäftigte, mehr geringfügig Beschäftigte statt Vollzeitarbeitsplätze - natürlich auch die Beitragsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Unternehmer für die Sicherung der sozialen Netze zurückgeht und daher eine Debatte über wertschöpfungsbezogene Abgaben ein absolutes Muss für die Zukunft darstellt. Man muss viel mehr auf diese Kernpunkte eingehen und nach Lösungen suchen und sie herbeiführen als nur einen Zustand beschreiben.

Schwerpunkt unserer letzten Ausgaben waren die Löhne. Da haben Experten der Arbeiterkammer nachgewiesen, dass die Profite zwar kräftig gestiegen sind, während die Einkommen im selben Prozentsatz gesunken sind. Also zehn Prozent plus/minus. Auch der zuletzt bereits abgeschmetterte Versuch mit der Änderung des Arbeitszeitgesetzes ging ja in die selbe Richtung, weil die Leute noch mehr arbeiten sollen ums selbe Geld, was ja eine Einkommensminderung bedeutet. KV-Verhandlungen werden nicht einfach sein. Diese Experten haben nachgewiesen, dass die Profite nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen investiert wurden, sondern in die Finanzmärkte geflossen sind. Uns wird immer eingeredet »Haltet noch ein bisschen still, dann können wir endlich Arbeitsplätze schaffen«, aber das geschieht nicht.
Ich glaube, dass hier einfach vieles nicht so rund läuft, wie es eigentlich laufen sollte. Es gibt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung kaum jemand, der z. B. die Lissabonner Ziele, wie sie originär formuliert worden sind, als schlecht empfindet, wenn es darum geht, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu fordern. Auch bei dem zweiten Schwerpunkt auf der europäischen Ebene, nämlich dem Stabilitäts-, Wachstums- und Beschäftigungspakt, vergisst man meistens das dritte Kapitel in diesem Zusammenhang zu erwähnen - eben die Beschäftigung. Da gibt es kaum jemand, der dagegen spricht. Unrund zu laufen beginnt es dort, wo nach wie vor die Frage der Geldmachtstabilität ausschließlich im Vordergrund steht, ohne die Zusammenhänge auch entsprechend darzustellen. Es ist doch seltsam, dass Wirtschaftswissenschafter und Finanzmarktexperten in Europa immer wieder betonen, dass im Vergleich zu anderen Kontinenten vor allem die Nachfrage das größte Problem ist. Also die Kaufkraft, das Geld im Geldbörsl oder auf dem Konto von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer. Es ist nicht so, dass Europa an Geldmangel leidet. Wir haben genügend Geld im Umlauf. Die Frage ist nur, ob es in den richtigen Händen ist. Jene, die über große Einkommen verfügen, die einen Reichtum haben, investieren kaum in produktive Investments, sondern wie erwähnt in Finanzkapital. Jene, die große Einkommen haben, investieren, kaufen nicht in dem Ausmaß, wie es für die Belebung der europäischen Wirtschaft notwendig wäre, sondern veranlagen das. Daher ist es wesentlich notwendiger, wenn man Wachstum haben möchte, dass die Binnennachfrage und damit die Kaufkraft der Leute gefördert wird. Wenn man immer wieder darauf hinweist, dass Löhne in anderen Kontinenten billiger sind, dann ist das ein Wettbewerb, den man nie gewinnen kann. Es mag schon zum Nachdenken anregen, warum eigentlich Manager, aber auch Politiker nicht bereit sind, zu den Bedingungen asiatischer oder mittel- und osteuropäischer Länder selbst zu leben. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden diese aber zugemutet. So kann die Welt sich nicht in Weiterentwicklung bewegen, wenn man einen solchen Weg geht.

Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie. Mir hat man vorgerechnet, wenn man alle einbezieht, die herausfallen aus der Statistik, weil sie in Fortbildungs- und sonstigen Maßnahmen sind, haben wir weit über 400.000 Arbeitslose. Jedenfalls sind es zu viele, und die Gegenmaßnahmen sind eigentlich eher flau.
Ich sehe da drei große Herausforderungen. Erstens nimmt das industrielle Arbeitsvolumen insgesamt ab und nicht zu. Produktivitätssteigerung führt nicht automatisch dazu, dass es mehr Beschäftigungen gibt. Der einzige Sektor, wo zusätzliche Arbeitsplätze in größerer Zahl zu erwarten sind, ist im so genannten Dienstleistungssektor und hier vor allem im Gesundheits- bzw. Betreuungsbereich. Da stößt man aber wieder an die in der Gesellschaft derzeit nicht vorhandene Bereitschaft, hier auch entsprechend Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben es dort entweder mit Niedriglöhnen zu tun oder aber mit der allgemeinen politischen Diskussion: »Wir können uns die Sozialsysteme nicht leisten.« Da gibt es ein Spannungsfeld.

Der zweite Schwerpunkt ist die Frage: Welches Wachstum haben wir eigentlich? Da hat man sich im Jahr 2000 auf die Lissabonner Ziele geeinigt, dass vor allem in Hinblick auf die Entwicklung Europas die osteuropäischen Länder bis hin zur Ukraine eigentlich eine große Wachstumsreserve darstellen und dass damit sich auch die Möglichkeit bieten würde, neue Märkte zu eröffnen. Wer aber neue Märkte unter dem Titel »Geiz ist geil« erringen will, der wird sicherlich da nicht sehr erfolgreich für die Zukunft agieren können.

Dritter Schwerpunkt ist die Frage Forschung, Entwicklung, Bildung. Ich bin überzeugt davon, dass gerade Österreich hier eine gute Ausgangschance hätte, durch die kleinbetriebliche Struktur - nämlich fast 90 Prozent der österreichischen Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte - in Verbindung mit einer sinnvollen Netzwerkmatrix zwischen Forschung, Entwicklung und dieser Struktur in der Nischenpolitik sehr erfolgreich zu sein. Man merkt ja, dass es immer wieder Unternehmen in unserem Lande gelingt, mit verschiedenen Produkten große Erfolge zu erzielen. Hier müsste eigentlich mehr getan werden. Das schließt aber auch mit ein, dass man eben nicht in dem derzeitigen Bildungsstand verharren kann und die unselige Linie fortsetzt, indem man sagt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nicht die ausreichende Bildung, wir müssen uns von ihnen trennen, sie werden arbeitslos. Man übergibt sie sozusagen wieder der Allgemeinheit, um den Bildungsstandard herbeizuführen, der für die heutige Wirtschaft notwendig ist, um gleichzeitig dann diesen Personen vorzuwerfen, dass sie über zu wenig Praxis in den Betrieben zu verfügen. Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn in einem Wirtschaftsbereich erkennbar ist, dass er keine Zukunft hat, dass man, bevor man diese Leute arbeitslos macht, am Ort selbst versucht, noch während einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis auf neue Herausforderungen einzugehen. Es ist ja nicht so, dass wir die Fachkenntnisse haben verrotten lassen. Wenn man sich ansieht, wie hoch die Zahl der derzeit Arbeitslosen ist, die zumindest über einen Lehrabschluss, also über eine Fachausbildung verfügen, muss man sich trotzdem die Frage stellen, inwieweit diese Fachausbildung mit den Herausforderungen der Wirtschaft übereinstimmt. Wenn man jedes Jahr - und das seit fast 30 Jahren - feststellen kann, dass die Berufssparte der Einzelhandelskaufleute, der Friseurinnen und Friseure, der Automechaniker und Automechanikerinnen die absoluten Renner sind, aber die Wirtschaft sich in völlig andere Wissensbereiche entwickelt, dann muss man sich auch die Frage stellen: Bilden wir hier nicht am Bedarf vorbei zukünftige Arbeitslose aus? Daher glaube ich, dass eben diese Verbindung Forschung, Entwicklung, Bildung ein sehr wesentlicher Faktor ist. Wie gesagt, 13.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss sind eine Herausforderung, die bewältigbar ist.

Ich höre da aber auch heraus, dass es schon ganz wichtig wäre, dass die Kollektivabschlüsse, die ja die Gewerkschaften tätigen, nicht unter der Inflationsrate sind, dass man die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärkt.
Das ist absolut richtig. Es ist ja nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie ihren gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten wirtschaftlichen Erfolg haben, es muss auch im Interesse der Unternehmer sein. Ich kann dieses Gejammer über die fehlende Binnennachfrage nicht mehr hören, wenn gleichzeitig von derselben Wirtschaft die Forderung nach Vorsicht und Zurückhaltung bei den Löhnen erhoben wird. Wenn man sich Lohnpolitik nicht nur in Österreich, sondern in Europa insgesamt ansieht, kann man ja mit Fug und Recht behaupten, dass die Gewerkschaften in der Erkenntnis, dass natürlich die Lohnstückkosten einen ganz wesentlichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, versucht haben, hier immer eine Lohnpolitik, die sich an verschiedenen Pfeilern orientiert, zu erhalten: Nämlich einerseits die Inflationsrate, andrerseits die Produktivität und die Leistbarkeit einer Branche nachhaltig zu beeinflussen. Das hat ja dazu geführt, dass in mehr als den letzten zehn Jahren im Durchschnitt gesehen die Lohnpolitik in Europa sich so darstellt, dass sie etwa einen Prozentpunkt unter dem Produktivitätswachstum gelegen ist. Das größte Problem ist eigentlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer permanent Vorleistungen erbringen, aber die Wirtschaft diese Vorleistungen nicht honoriert, sondern dann noch argumentiert, wir brauchen die Gewinne, um für schlechte Zeiten vorzubeugen. Hier kann nicht nur einseitig belastet werden. Hier muss man sich, auch wenn das etwas literarisch klingt, die Frage stellen: Wer kann denn tatsächlich zur besseren Finanzierung der sozialen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten beitragen? Können das immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Oder muss es hier nicht wieder zu einer gerechteren Verteilung kommen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgebern?

Es kommt aber in einigen Bereichen so weit, dass es wirklich Erpressungen gibt, wenn die Unternehmen sagen, entweder ihr verzichtet auf Lohnteile oder wir siedeln in den Osten, wo es eben billiger ist. Das ist eigentlich eine ziemlich kalte Erpressung.
Ja, aber da kann man meiner Meinung nach nur mit einem sehr alten Spruch antworten: »Autos kaufen keine Autos.« Genau um dasselbe geht es hier. Wer Konsumenten in Europa haben will, muss diesen Konsumenten auch die Möglichkeit geben, hier unter fairen Bedingungen zu arbeiten und auch ein Einkommen zu haben, mit dem man auskommen kann. Sonst stört man in Wirklichkeit den Markt. Wenn das als wirtschaftspolitisches Ziel gesehen wird, immer sich an dem Billigsten zu orientieren, dann behaupte ich, das ist einmal rund um die Welt und man kommt wieder reumütig in das eigene Land zurück. Polemisch hat einmal im Zusammenhang mit dieser Debatte der derzeitige bayrische Ministerpräsident gesagt: »O. K., wenn ihr schon abwandert, dann wandert gleich auch mit und lebt unter diesen Lebensbedingungen, die dort sind!«

Es ist die Frage, ob sich diese Probleme partnerschaftlich lösen lassen, wie es sich früher bewährt hat, oder ob man jetzt, so wie es schon geschieht, eben drüberfährt.
Da leben wir in einem sehr großen Spannungsfeld. Ganz egal wo man hinkommt, jeder sagt, es müssen partnerschaftliche Lösungen gefunden werden. Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Aber sie hört seltsamerweise immer deutlicher in einigen Bereichen auf. Denken wir nur an den Konflikt in der Bank Austria, wo das Unternehmen einseitig den Kollektivvertragswechsel begangen hat, ohne Rücksicht zu nehmen auf die direkten Betroffenheiten. Wir alle wissen noch nicht, wie das rein rechtlich ausgeht. Aber ich glaube, dass der Beweis absolut geliefert werden kann, nicht nur aus gewerkschaftlicher Sicht, sondern auch mit internationalen Studien der Arbeitgeber und der Politik belegt: Überall dort, wo partnerschaftliche Lösungen gefunden werden, ist die nachhaltige Wirkung wesentlich deutlicher spürbar als eine so genannte Pendeluhrpolitik.

Denn wenn das Pendel einmal in die eine Richtung ausschlägt und heute sich Arbeitgeberführer gar nicht mehr scheuen zu sagen, jetzt haben wir die Gunst der Stunde, die schlägt für uns aus, dann sollte man denen klar und deutlich zurufen und ihnen ins Stammbuch schreiben: »Das Pendel schlägt auch mal zurück!« Wie dann die Wirtschaftspolitik aussehen wird, das wird sich weisen. Ich bin persönlich eher ein Anhänger einer ausgewogenen und vor allem nachhaltigen Politik und nicht einer, die von den Zufälligkeiten des Tages oder der Finanzmärkte abhängt. Wer als Kreuzritter sich dem Finanzkapital anschließen will, der soll nie verkennen, dass er in Wirklichkeit letztendlich auch überbleibt, denn das Finanzkapital wandert überall hin, wo es irgendwo Profite sieht. Aber es ist nicht das Kapital, das auf Nachhaltigkeit besonderen Wert legt, sondern in Quartalsberichten sich ermüdet.

Wie ist das dann mit Bündnispartnern?
Da gilt der alte Satz: Wir beurteilen jeden danach, was er bereit ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun. Aber eines will und kann ich nicht akzeptieren, dass man Bündnispartner als Just-in-time-Instrumente benützt. Wenn es einem genehm ist, ruft man sie her und dann, wenn sie unangenehm werden, versucht man durch Gesetzesänderungen oder sonstige politische Maßnahmen wieder abzudrängen. Das ist wie in einer Familie. Wer immer nur glaubt, dass der Lebenspartner oder die Kinder voll bereit sind, in einer Familie mitzuwirken und sie dann aber immer nur holt, wenn er sie tatsächlich braucht, der wird schnell draufkommen, dass er das Kaffeehäferl selbst in die Hand nehmen muss. Es wird ihm niemand mehr abwaschen.

Wenn wir jetzt alle diese Probleme und auch diese Lösungsansätze aufgezählt haben, jetzt noch einmal meine abschließende Frage: Wie siehst du unsere Zukunft?
Überhaupt nicht pessimistisch. Denn die Zukunft kommt. Sie wird so gewiss sein, wie die Menschheit sich weiterentwickelt. Die Frage ist nur, wie sie kommt. Da sind die Gewerkschaften nach wie vor nicht ein Modell des vergangenen Jahrhunderts, sondern, wenn ich an Teilzeitbeschäftigte denke, an so genannte Atypische, die immer mehr zu typischen Arbeitsformen werden, wenn ich an die Herausforderung der neuen Technologien denke, die menschlich eingesetzt werden sollen und nicht nur ganz bestimmten Verwertungsinteressen dienen sollen, wenn ich daran denke, dass es sich einfach lohnt, in dieser Welt die Arbeitsbedingungen nach wie vor menschlicher zu machen und gesünder, dann haben wir Herausforderungen genug. Wir müssen sie nur anpacken. Denn wenn wir sie nicht anpacken, dann packen sie andere vielleicht gegen uns an.

Kollege Verzetnitsch, wir danken für das Gespräch.

Kranke Kinder

Wenn die Kinder krank sind, brauchen sie vor allem ihre Mutter. Das weiß auch Martha A. Sie hat vor drei Jahren wieder halbtags zu arbeiten begonnen. Die Alleinerzieherin hat zwei Kinder im Alter von sieben und fünf Jahren. »Ich habe zehn Arbeitstage Pflegeurlaub im Jahr. Bei zwei Kindern - die ja nicht immer zugleich krank sind - ist das schnell aufgebraucht.« Da muss dann schon manchmal Erholungs-Urlaubszeit dafür herhalten. Martha ist sehr froh, dass sie für Romana eine Ganztagesvolksschule gefunden hat. Dort kann die Kleine, wenn es einmal sein muss, sogar bis halb sechs Uhr abends bleiben.

Die Life-Style-Journalistin Tanja A. war 2002 am Ziel ihrer Wünsche angelangt, als sich die kleine Olivia ankündigte. Sie war Chefredakteurin eines Mädchenmagazins, das sie mit aufgebaut hatte. Und jetzt kam auch noch ein echtes Baby zum Zeitungsbaby. »Ich schupf‘ das schon, hab ich mir gedacht«, erinnert sie sich lachend: »So ganz Journalistin und Power-Frau.« Während dem Mutterschutz hat sie alles telefonisch mit ihrer Stellvertreterin gemanagt. Zurück am Arbeitsplatz musste sie feststellen, dass ihre Stellvertreterin an der Aufgabe gewachsen war. Zu Hause teilten sich Tanjas Partner und ihre Mutter die Arbeit mit Olivia. »Mir ist sehr wohl bewusst, dass es mir da so viel besser geht als vielen, vielen Frauen,« erklärt die 36-Jährige: »Ich wusste mein Kind in der Familie gut aufgehoben.« Aber sie selbst blieb auf der Strecke - zerrissen zwischen Kind und Job. Und die Arbeit wurde nicht weniger, also zog Tanja die Notbremse und kündigte den Job als Chefredakteurin.

Fulltime-Job

Die Notbremse zu ziehen, kann sich Claudia nicht leisten. Die kleine Familie hat ein Haus gebaut, braucht das Geld. Die Kinderbetreuung muss sie nahezu allein meistern. Ihr Mann arbeitet im Außendienst, ihre Mutter ist vor fünf Jahren gestorben, ihr Vater hatte einen Schlaganfall.

Die gelernte Schneidermeisterin macht jetzt von zu Hause aus Näharbeiten für Boutiquen: »Ich bin froh, dass ich das habe. Aber früher habe ich doppelt so viel verdient.«

Oft bis spät in die Nacht sitzt sie an der Nähmaschine und meist mit schlechtem Gewissen. Um 5 Uhr früh läutet dann wieder der Wecker. Putzen. Kinder wecken, waschen, anziehen. Frühstück machen. Um 7.30 Uhr Kinder in Schule und bei der Tagesmutter abliefern. Putzen. Nähen. Kinder abholen. Spielen. Nähen. Kochen. Nähen. Waschen. Bügeln.

»Das ist mehr als ein Fulltime-Job«, stöhnt Claudia und räumt dann
ein: »Aber wenn sie einen dann so anstrahlen …«

Keine Zeit für sich selbst

Auch Martha möchte keine Minute missen, die sei mit ihren Kindern verbringt. Ihr ist klar, dass die Zeitaufteilung zwischen Beruf und Job auch in Zukunft nicht einfacher wird: »Sicher, irgendwann werden sie schon selbständiger. Aber zuvor muss man einmal die richtige Schule aussuchen und dort einen Platz bekommen. Das ist in Wien gar nicht so einfach.« Zeit für sich selbst hat sie eher selten.

Die kleine Halbschwester

Tanja macht eine Ausbildung zum Kinder- und Jugendcoach. Hin und wieder schreibt sie noch für ihre Zeitung. Anfangs hat sie die Karriere und das eigene Geld, das damit verbunden war, ein wenig vermisst.

Jetzt ist sie glücklich mit der neuen Berufung. Olivia ist jetzt drei und geht seit einem Jahr in den Kindergarten. Um 14.30 Uhr sperrt der zu und Tanja holt ihre Kleine ab:

»Dazu kommt unsere Patchworkfamilie. Die größeren Töchter meines Mannes passen auch einmal die Woche auf ihre kleine Halbschwester auf, dann habe ich ganz frei.«

Von einem Tag ganz für sie allein kann Claudia derzeit nur träumen. Sie ist schon froh, dass sie eine so nette Tagesmutti gefunden hat.

Ein wenig ungerecht findet sie es schon, dass es ihr so schwer gemacht wird, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

Rahmenbedingungen gefordert

»Was wirklich Mut zum Kind macht, sind entsprechende Rahmenbedingungen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie und endlich gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt«, erklärt auch ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits: »Die derzeitigen Bedingungen für Frauen mit Kindern sind unzumutbar.«

Bereits im März 2004 haben AK und ÖGB eine Wifo-Studie präsentiert, die klar belegt, dass die Arbeitslosigkeit unter den Wiedereinsteigerinnen seit Einführung des Kindergeldes massiv angestiegen ist. »Kindergeld gibt es um ein Jahr länger als das frühere Karenzgeld.

Die meisten Frauen bleiben deshalb um ein Jahr länger zu Hause, denn durch die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld wird ihnen ein rascher Wiedereinstieg erschwert.

Was viele Frauen nicht wissen: Wer bis zum Ende des Kindergeldbezuges zuhause bleibt, ohne eine entsprechende Sonderregelung mit dem Arbeitgeber vereinbart zu haben, riskiert seinen Arbeitsplatz«, so Csörgits.

Die ÖGB-Frauen fordern eine Reform des Kindergeldes: Eltern sollen wählen können, ob sie das Kindergeld in der bisherigen Höhe und für die bisherige Dauer beziehen wollen oder ob sie eine höhere Geldleistung für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch nehmen, fordern die ÖGB-Frauen.

Auch das bestehende Kinderbetreuungsangebot entspreche nicht dem, was man sich von einem der wohlhabendsten Industrieländer erwarte, so Csörgits: »Nur für neun Prozent der unter Dreijährigen gibt es ein Betreuungsangebot. Viele der Kindergärten für die Größeren sperren nach wie vor über Mittag zu. Der Bund muss endlich Geld für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen locker machen.

Katharina Klee

G. M.

Der Gewerkschaftschef warf den betreffenden Führungskräften Gefühlskälte vor: »Einige Manager sind zu sozialen Autisten mutiert, die emotional völlig von ihren Belegschaften entfremdet sind und die Menschen nur noch als Kostenfaktor betrachten. Dabei sind gerade die Arbeitnehmer diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften.«

S. B.

W. L

Die Entrüstung war groß, als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Wirtschaft kritisierte und zwischen guten und bösen Kapitalisten unterschied:

»Ökonomie zielt bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch, sie kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe der Produktion, als Verbraucher oder als Ware auf dem Arbeitsmarkt. Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanzunternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie … Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns. Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick. Und die Handlungsfähigkeit der Staaten wird rücksichtslos reduziert.«

Das sagte Müntefering am 13. April. Am 17. April schrieb er in der deutschen »Bild am Sonntag«: »Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form des Kapitalismus kämpfen wir.« Ein paar Tage später verstärkte er noch: weil Arbeitnehmer entlassen werden und durch billige ausländische Scheinselbständige ersetzt werden. Unternehmer siedeln »wegen weniger Prozent zusätzlicher Gewinne ins Ausland und lassen ihre Arbeitnehmer mit deren Familien im Stich.« Das »große Geld mit kurzfristigen Profitinteressen« kauft sich in Deutschland ein. Unternehmerethik und soziale Marktwirtschaft hat damit nichts zu tun, sondern das ist »marktradikal und asozial«.

Damit löste Müntefering eine Diskussion aus und einen Sturm im neoliberalen Blätterwald, der in dem Vorwurf gipfelte, der Heuschreckenvergleich stamme aus dem Vokabular des Antisemitismus. Dies scheint mir ziemlich abstrus, denn wenn man alle Metaphern, die von den Nazis je in den Mund genommen wurden, nicht mehr verwenden wollte, wären wir in unserer Ausdrucksmöglichkeit verarmt. (Die »Lingua Tertii Imperii«, die »Sprache des Dritten Reiches« - das gleichnamige Standardwerk von Victor Klemperer ist zu empfehlen - zeichnete sich vor allem durch ständige Wiederholung aus, die zu einer unterschwelligen Beeinflussung führt: »Worte können sein wie Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.«) Die Vorwürfe an Müntefering kamen von zornigen Neoliberalen und sollten wohl von der eigentlichen Diskussion und von den Argumenten ablenken: Es geht um die neoliberale Verhöhnung des Sozialen im Staat.

Und da wiederum ist es doch so, dass der sich Sozialdemokrat nennende Gerhard Schröder und sein Bruder im Geiste Tony Blair in Europa als die treuesten Knechte jenes Kapitals verschrien sind, das jetzt so heftig kritisiert wird.

Appelle an die moralische und gesellschaftliche Verantwortung des Kapitals sind ungefähr so, als wollte man ein Raubtier dazu bringen, künftig Gras zu fressen: »Leeres Wort, der Armen Rechte, leeres Wort, der Reichen Pflicht …« heißt es nicht zu Unrecht in dem alten Arbeiterlied. Was in unserem Staat (und in unserem Europa) an Sozialem noch vorhanden ist, wird tagtäglich von den Neoliberalen verhöhnt.

Wenn also das Soziale wieder im Mittelpunkt unserer Gesellschaft stehen soll, muss man die politischen, die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Alles andere ist nur Wortakrobatik.

Zuletzt noch ein Wort zum Kapital vom Verfasser des »Kapitals« (Sie wissen, wen ich meine):

»Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit … Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«

Siegfried Sorz

Thomas Roithner ist Wissenschafter am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK Burg Schlaining), Außenstelle Wien

Christoph Sykora leitet das Büro des Vorsitzenden in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA)

Es gibt kaum eine Debatte über die Europäische Union, in der nicht die friedensstiftende Funktion der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas gewürdigt wird. Dabei wird auf die historisch gesehen lange Phase ohne kriegerische Konflikte verwiesen.

Auch im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung wird als zentrales Motiv die Überwindung von alten Gräben und die Schaffung einer Zone von Sicherheit und Frieden genannt. Abseits dieser Rhetorik zeichnen sich allerdings Entwicklungen ab, die das Bild einer Friedensunion, die sich vom Unilateralismus und Interventionismus der USA abgrenzt, in einem etwas anderen Licht erscheinen lässt. Wir meinen, dass diese Entwicklungen mit dem Terminus »Militarisierung« sehr gut umschrieben sind, wenngleich die EU-Sicherheitspolitik nach wie vor in wichtigen Punkten noch von nationalen Interessen geleitet ist.

Acht dieser neuen Mitglieder sind so genannte Transformations- bzw. Reformstaaten - vor nunmehr 15 Jahren sind aus planwirtschaftlich geführten Ländern westlich-kapitalistische geworden. In ungeheurer Geschwindigkeit fanden und finden hier Entwicklungen statt, die nicht nur für die Länder selbst, sondern auch für die gesamte Europäische Union und nicht zuletzt für Österreich von größter Bedeutung sind. Diese Entwicklungen sollen hier näher beschrieben werden und der Frage nachgegangen werden, welche Auswirkung sie auf das Europäische Sozialmodell haben.

Der Transformationsprozess

1989/90 fiel in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) der Startschuss zu einem unvorstellbar tief greifenden Umbau von planwirtschaftlich organisierten Wirtschaften zu Marktwirtschaften. Dieser Transformationsprozess begann als erstes mit einem dramatischen Wirtschaftseinbruch. Erst in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre konnten die meisten Länder das Wohlstandsniveau vom Ende der Achtzigerjahre wieder erreichen (das ohnehin nicht sehr berauschend gewesen war).

In vielen Fällen wurde die Transformation von westlichen Beratern begleitet, die hier eine weite Spielwiese sahen, neoliberale und radikal-kapitalistische Elemente einzuführen. So war einer der ersten Vorschläge die absolute Preisliberalisierung. Dadurch sollten Märkte erzeugt werden und die Staaten zu Budgetdisziplin erzogen werden.

Fehlendes kapitalistisches Denken

Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass es an formellen Institutionen wie z. B. einem ausreichenden Rechtssystem fehlte. Ebenso fehlte es aber auch an informellen Institutionen - die Leute waren nicht an marktwirtschaftliche Mechanismen gewöhnt, ihnen fehlte das kapitalistische Denken, sie wussten nicht, wie man sich Informationen beschaffen kann, etc. Außerdem übersahen die Berater, dass die Wirtschaft nicht von vielen kleinen Unternehmen gekennzeichnet war. Nur unter Bedingungen vollständigen Wettbewerbs kann Preisliberalisierung zu optimalen Ergebnissen führen.

In den MOEL gab es aber vor allem monopolistische Unternehmen - diese hatten die Marktmacht, so dass sie aufgrund der Preisliberalisierung nun die Preise nach ihrem Gutdünken gestalten konnten.

Dies führte einerseits zu hoher Inflation, andererseits zogen sich aber auch viele aus dem formellen Marktgeschehen zurück. Im besten Fall bedeutete dies eine Zunahme von Tauschhandel und Eigenproduktion, im schlechtesten Fall aber Schwarzmarkt, Korruption und Kriminalität.

Schmerzhafte Reformen

Die Regierungen machten sich an das harte und sehr undankbare Werk, die Wirtschaft und ihre Rahmenbedingungen zu reformieren (sehr häufig wurden Regierungen abgewählt, wobei aber auch die jeweils neu gewählten Regierungen, egal von welcher Couleur, die schmerzhaften Reformen weiter vorantrieben).

Und so konnte tatsächlich das Wirtschaftswunder eintreten, dass sich ab Mitte bis Ende der Neunzigerjahre die Wirtschaften deutlich erholten und Wachstumsraten aufwiesen, die klar über jenen der EU-15-Länder lagen. Für ÖkonomInnen ist dabei interessant, dass die gewählten Rezepte (ordnungspolitische bzw. institutionelle Entscheidungen) durchaus unterschiedlich waren und in unterschiedlichem Tempo vorangetrieben wurden. Es gibt aber keinen klar erkennbaren Zusammenhang zwischen den gewählten Rezepten und dem wirtschaftlichen Erfolg.

Getragen wurde der wirtschaftliche Aufschwung in hohem Ausmaß durch steigende Exporte und zunehmende ausländische Direktinvestitionen. Die Verflechtung mit der EU nahm sehr stark zu. Güter wurden ausgetauscht und ausländische Unternehmen gründeten Niederlassungen in den MOEL (siehe Tabelle 1: »Außenhandelsverflechtung 1995-2002«).

Kranker Arbeitsmarkt

Was sich allerdings bis heute nicht erholt hat und wo es auch kaum Zeichen dafür gibt, dass es in absehbarer Zeit zu einer Verbesserung kommen wird, ist der Arbeitsmarkt. Hierbei gibt es drei Problembereiche:

• schlechtere Arbeitsbedingungen
• gesunkene Erwerbsbeteiligung
• steigende Arbeitslosigkeit

Im Kommunismus hatte man Arbeitsverträge mit dem Staat. Die Beschäftigung wurde künstlich hoch gehalten. Mit dem Übergang zu radikal-kapitalistischen Systemen wurden nicht ausreichende arbeitsrechtliche Bedingungen geschaffen. Die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich dramatisch: Hire-and-fire-Praktiken wurden gang und gäbe, und es kam zu einer Machtverschiebung weg von den Gewerkschaften hin zu einigen wenigen Managern. Die Gewerkschaften bekamen weder politische Unterstützung von Seiten des Staates noch waren sie von den ausländischen Investoren gerne gesehen.

Arbeitslosigkeit

Der oben beschriebene Zusammenbruch und die Zunahme des informellen Bereichs spiegelte sich in drastisch fallender Erwerbsbeteiligung wieder. Insbesondere Frauen zogen sich in hohem Ausmaß vom offiziellen Arbeitsmarkt zurück (siehe Tabelle 2: »Arbeitsmarkt 2003«). Die Erwerbsbeteiligung von Frauen im Kommunismus war im internationalen Vergleich sehr hoch gewesen, wenn auch auf bestimmte Sektoren konzentriert. Mit dem Umbau zur Marktwirtschaft sank diese Erwerbsbeteiligung, Lohnunterschiede nahmen stark zu und die Unterschiede zu den Männern sowohl in den sektoralen als vor allem auch in den beruflichen Positionen wurden ebenfalls tendenziell größer.

Und schließlich stieg und steigt trotz wachsender Wirtschaft die Arbeitslosigkeit. Dies liegt daran, dass das Produktivitätswachstum in den MOEL besonders hoch ist. Von einem sehr niedrigen Niveau machen sie einen rasanten Aufholprozess durch. Die ökonomische Logik bestätigt sich hier: Wenn das Produktivitätswachstum höher ist als das Wirtschaftswachstum, verschärft sich die Arbeitslosigkeit (es wird zur Produktion selbst einer steigenden Gütermenge immer weniger Arbeitskraft benötigt). Es erfolgt eine starke Umverteilung zugunsten der Gewinne.

Armut steigt, Lebenserwartung nicht

Und so geht es den Menschen in diesen Ländern trotz ihrer erstaunlichen Wachstumsperformance zu einem großen Teil bis heute nicht besonders gut. Der Zusammenbruch ließ in den ersten Jahren nach 1990 die Armut hochgehen, die Einkommensungleichheiten steigen und die Lebenserwartung sinkt. Vor allem nahmen die Unterschiede zwischen den Regionen sehr stark zu: Die Hauptstädte entwickelten sich zu Zentren des neuen Wohlstandes, die peripheren Regionen verarmten. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechterte sich, Obdachlosigkeit nahm zu, die sozialen Bedingungen für Kinder wurden deutlich schlechter. Auch die Zunahme der mehr als zweifelhaften, wenn nicht sogar oft erzwungenen Beschäftigung in der Sexindustrie ist ein deutliches Anzeichen für Verarmung und Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Es gab und gibt keine sozialen Sicherungssysteme, die diese Entwicklung abfangen können. Im Kommunismus war die soziale Sicherheit stark mit dem Arbeitsplatz verbunden. Da dieser ja garantiert war, gab es kaum soziale Risiken im westlichen Sinn. Außerdem gab es sehr viele soziale Sachleistungen (Kinder-, Alten-, Krankenbetreuung, …). Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus waren diese nicht mehr leistbar und wurden auch nicht durch Geldleistungen ersetzt, da diese weder von Arbeitgeber noch von Arbeitnehmerseite finanzierbar gewesen wären.

Gesundheitswesen, Pensionssystem

Die sozialen Sicherungssysteme wurden statt dessen auf Druck der Berater von Währungsfonds und Weltbank stark nach angloamerikanischem Muster ausgerichtet (im Fachjargon spricht man hier von »liberalen« Sozialmodellen im Gegensatz zu »sozialdemokratischen« Sozialmodellen wie in Skandinavien oder »konservativen« Sozialmodellen wie in Österreich und Deutschland). Mindestsicherung steht dabei im Vordergrund, die Sozialsysteme sind nur auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet. Umverteilung findet wenig statt und die Arbeitswilligkeit ist unbedingte Voraussetzung. Dies betrifft Arbeitslosenversicherung ebenso wie Gesundheitswesen und Familienleistungen. Die Pensionssysteme sind zu einem großen Teil privatisiert bzw. auf Drei-Säulen-Modelle ausgerichtet.

Daseinsvorsorge privatisiert

Die Beitrags- und Steuerausfälle Anfang der Neunzigerjahre gepaart mit den neoliberalen Einflüsterungen führten also dazu, dass sich in allen MOEL der Staat weitestgehend aus seiner aktiven Rolle zurückzog. Die öffentlichen Ausgaben und Investitionen nicht nur in die soziale, sondern auch in die öffentliche Infrastruktur fielen dramatisch. Die so genannten öffentlichen Dienstleistungen (auch Daseinsvorsorge genannt) wurden in hohem Ausmaß privatisiert - ein Prozess, der auch sehr stark von der Europäischen Union unterstützt wurde (siehe auch weiter unten).

Reformstaat ist nicht gleich Reformstaat

Der beschriebene Transformationsprozess stellte sich in den verschiedenen Reformstaaten sehr unterschiedlich dar. Dies beginnt bei unterschiedlichen Praktiken der Privatisierung (Ungarn beispielsweise orientierte sich an der deutschen Treuhandanstalt, Estland verkaufte an ausländische Großinvestoren, Tschechien und Litauen setzten auf Privatisierungen über die Börse, etc.).

Die Wachstumsentwicklung gestaltete sich ebenfalls recht unterschiedlich: Einerseits ist dies auf ein unterschiedliches Ausgangsniveau zurückzuführen. Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten haben einen sehr großen Aufholprozess, ihre Wachstumsraten sind daher besonders hoch. Slowenien, das vom höchsten Anfangsniveau ausging, hat zwar ein stetiges, aber im Vergleich zu den anderen neuen Mitgliedstaaten (NMS) moderates Wachstum. Auch die eher wohlhabenderen Länder Tschechien und Ungarn wachsen nicht übermäßig schnell.

Auch die Arbeitslosigkeit stellt sich unterschiedlich dar - Slowenien, Ungarn und Tschechien wiederum haben landesweite Arbeitslosenquoten, die unter oder nahe dem EU-Durchschnitt liegen, in Polen und der Slowakei ist sie mehr als doppelt so hoch. Hinzu kommen noch sehr starke regionale Unterschiede - vier der europäischen Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit liegen in Polen.

Die Bedeutung des Außenhandels und der dabei verfolgten Politik ist ebenfalls von Land zu Land verschieden. Dies zeigt sich in unterschiedlichen Wechselkursregimes (von flexiblen Kursen über Managed Floating bis hin zu festen Wechselkursen) und an unterschiedlichen Steuer- und Subventionsanreizen für ausländische Investoren. Dementsprechend trägt die Außenhandelsverflechtung auch in unterschiedlichem Ausmaß zur Wachstumsperformance bei.

Der EU-Beitritt

Mitte der Neunzigerjahre stellten die MOEL ihre Beitrittsansuchen an die Europäische Union.

Die Anreize dafür sahen sie vor allem in der dadurch gegebenen Öffnung zum riesigen europäischen Markt, in der Möglichkeit der Mitentscheidung und auch in den Transferzahlungen.

Wie auch alle anderen Neubeitritte zur EU mussten sie zunächst schrittweise den Acquis Communitaire übernehmen - das Regelwerk der EU. In mancher Hinsicht bedeutete das ein Einbremsen des Liberalisierungsprozesses - es kam zu Reregulierungen, im Umwelt- und teilweise im Sozialbereich, im Wettbewerbs- und Subventionsrecht. Neue Ämter und Behörden entstanden ebenso wie eine Verwaltungselite.

Auf diese konzentriert sich das ExpertInnenwissen, womit wiederum notwendiges Know-how von den wohlfahrtsstaatlichen Institutionen abgezogen wird.

US-amerikanische Berater

In anderer Hinsicht bedeutete der Beitrittsprozess lediglich, dass die bislang US-amerikanischen Berater (bzw. Weltbank und Währungsfonds) von den Binnenmarkt-Priestern der Europäischen Union abgelöst wurden. Dies betrifft insbesondere die bereits oben erwähnten öffentlichen Dienstleistungen.

Zu einem sehr großen Teil sind diese heute privatisiert - Energiesektor, Telekommunikation, Personennah- und -fernverkehr sind in den meisten Ländern bereits in privater Hand, Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen folgen.

Dies hat alle in diesem Zusammenhang immer wieder diskutierten Konsequenzen: teilweise Verbilligung von Leistungen, häufig aber Einschränkung des allgemeinen Zugangs, unterschiedliche Qualität für unterschiedliche Zahlungsfähigkeit und negative Effekte auf Verteilung und Beschäftigung.

Kaltstart und kontraktiver Impuls

Die Europäische Union hat sowohl den Transformations- als auch den Beitrittsprozess mit verschiedenen Programmen unterstützt. Mit dem Beitritt selbst am 1. Mai 2004 ist also im Endeffekt nicht sehr viel Neues passiert. Einige Schutzbestimmungen fielen weg, ansonsten war die Öffnung bereits in den vergangenen Jahren erfolgt bzw. verlängern Übergangsfristen noch den Beitrittsprozess über das Jahr 2004 hinaus.

Änderungen dürfte es allerdings im Subventionswesen geben - die EU-Wettbewerbspolitik legt ein enges Korsett an die Industriepolitik. Es ist anzunehmen, dass sich der Zustrom an ausländischen Investoren dadurch verlangsamen dürfte, da ihnen nicht mehr solche Zugeständnisse wie vor dem Beitritt gemacht werden können.

Der nächste Schritt könnte (und sollte nach dem Willen der Regierungen) der Beitritt zur Währungsunion sein. Dafür müssten aber die strengen Konvergenzkriterien übernommen werden. Diese sind neben den in Österreich viel diskutierten Defizit- und Schuldenkriterien Wechselkursstabilität und niedrige Inflation.

KritikerInnen fürchten hier ein Abwürgen des Wachstums: Schnell wachsende Wirtschaften haben im allgemeinen höhere Inflationsraten. Diese sind notwendig, damit auch weniger produktive Sektoren und vor allem auch die Lohneinkommen am steigenden Wohlstand profitieren können.

Ebenso ist es günstig, sich über flexible Wechselkurse noch einen gewissen Anpassungsspielraum zu erhalten, insbesondere, wenn die Wirtschaftsstrukturen noch nicht sehr angeglichen sind. Der bekannte deutsche Volkswirt Hans-Werner Sinn, der nicht gerade als Kapitalismuskritiker bezeichnet werden kann, spricht hier von der Gefahr eines »Kaltstartes« - der Beitritt zur Währungsunion bzw. das strikte Einhalten der Konvergenzkriterien bedeutete einen stark kontraktiven Impuls für die wachsenden Wirtschaften Mittel- und Osteuropas.

Das wäre nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch politisch hoch riskant. Die Bevölkerung steht, wie bereits ausgeführt, ohnehin abwartend skeptisch dem Transformations- und Beitrittsprozess gegenüber.

Die Einschätzung der allgemeinen Lebenssituation wird deutlich schlechter als im EU-15 Durchschnitt gesehen (siehe Tabelle 3: »Eurobarometer«), nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten sieht den Beitritt zur EU als nutzbringend.

Nur jeder Zehnte

Die Gewerkschaften sind nach den Pensionskürzungen des Jahres 2003 dazu übergegangen, das Thema Alterssicherung auch in den Kollektivvertragsverhandlungen zu platzieren, wodurch mehr ArbeitnehmerInnen in den Genuss einer betrieblichen Vorsorge kommen sollen. Ein Beispiel ist ein verpflichtendes Pensionskassenmodell für die Beschäftigten der Papierindustrie. Gegenüber den öffentlichen Pensionen bestehen zahlreiche Nachteile, die man im Auge behalten muss: Atypisch Beschäftigte wie z. B. freie DienstnehmerInnen sind in betriebliche Altersvorsorge nicht eingebunden. Auch Personen mit häufigem Arbeitsplatzwechsel sind schlechter gestellt. Zum einen gibt es oft Fristen bis zu fünf Jahren, ab denen der Arbeitgeber Beiträge zahlen muss.

Zum anderen werden Beiträge erst ab längstens fünf Jahren unverfallbar. Viele Arbeitgeber haben keine Pensionskasse, sodass ein permanentes Aufbauen des Pensionsanspruchs oft nicht möglich ist. In Zeiten der Arbeitslosigkeit werden keine Beiträge geleistet.

Aktiengesellschaften

Die ab 1990 gegründeten Pensionskassen sind derzeit die wichtigste Art der Durchführung betrieblicher Altersvorsorge. Es handelt sich dabei um privatwirtschaftlich geführte Aktiengesellschaften, die Pensionsbeiträge hereinnehmen, verwalten, veranlagen, und lebenslange Renten auszahlen.

Während betriebliche Pensionskassen nur die Betriebspensionen eines Unternehmens verwalten, sind überbetriebliche Kassen für alle Pensionszusagen durch Arbeitgeber offen. Die Eigentümer der überbetrieblichen Pensionskassen sind große österreichische Banken und Versicherungen, bei den betrieblichen Pensionskassen sowie bei einer überbetrieblichen Kasse sind es Industrieunternehmen.

Vorteile

Pensionsansprüche, die an Pensionskassen ausgelagert sind, sind vom wirtschaftlichen Schicksal des eigenen Arbeitgebers abgekoppelt. Unternehmen können sich durch Anbieten einer Pensionskassenlösung positiv am Stellenmarkt positionieren und damit Personal an das Unternehmen binden. Das ist vor allem interessant, seit mit der Abfertigung neu die Bindungswirkung der Abfertigung verloren gegangen ist. In Zeiten hoher Erwerbslosigkeit hält sich dieser Anreiz für Arbeitgeber aber in Grenzen. Die meisten Pensionsanwartschaften in Pensionskassen sind aber nicht auf neue Abschlüsse zurückzuführen, sondern auf Auslagerungen alter direkter Betriebspensionszusagen.

Die meisten neuen Pensionskassenlösungen sind beitragsorientiert aufgebaut. Das bedeutet, der Dienstgeber leistet laufend Beiträge, die von den Pensionskassen veranlagt werden. Die Höhe der Pension ergibt sich im Wesentlichen aus dem Veranlagungserfolg und der Höhe der Beitragszahlung.

Kapitalmarktkrise

Mit der Krise der Kapitalmärkte in den Jahren 2000-2002 kamen auch die Pensionskassen negativ in die Schlagzeilen. Vielen PensionsbezieherInnen werden die Leistungen teils dramatisch gekürzt, Einbußen bis zu einem Viertel sind keine Seltenheit. Anwartschaftsberechtigte müssen auf der jährlichen Kontonachricht feststellen, dass die Ihnen in Aussicht gestellten Pensionen deutlich geringer ausfallen werden.

Die massive Vernichtung von Finanzvermögen an den Kapitalmärkten hinterlässt somit teilweise katastrophale Einbußen bei den Betriebspensionen.

Risiko der Kapitaldeckung

Diese Risiken kapitalgedeckter Altersvorsorge werden von den Gewerkschaften schon lange thematisiert und kritisiert.

Im Pensionskassengesetz (PKG) wurde daher bei der Beschlussfassung 1990 eine Mindestgarantie verankert, um extreme Entwertungen der Pensionen zu verhindern.

Die Garantie sieht vor, dass innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren eine jährliche Mindestverzinsung von derzeit etwa 1,5% bis 2% garantiert wird. Die Mindestverzinsung verhindert zwar nicht, dass Pensionen bei schlechter Performance gekürzt werden. Sie verhindert aber sehr wohl das Ausmaß dieser Kürzungen.

Wert gesetzlicher Garantien

Die Mindestertragsregelung sah bis 2003 vor, dass im Falle eines Fehlbetrags des Deckungskapitals dieser von den Pensionskassen einzubringen ist. Mit der anhaltenden Kapitalmarktkrise hätten die Pensionskassen bzw. deren Eigentümer große Kapitalmengen zur Erfüllung der Garantie einschießen müssen.

Nach intensivem Lobbying der Pensionskassen und ihrer Eigentümer wurde dann aber im Jahr 2003 die Regelung der Mindestverzinsung per Gesetz auf Kosten der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten geändert. Die Folge sind deutlich krassere Pensionskürzungen und ein viel geringerer Wert der Garantie.

Man muss sich vor diesem Hintergrund aber fragen, welchen Wert gesetzliche Garantien wirklich haben, wenn sie genau so lange gelten, bis sie einmal eingelöst werden müssen. Dasselbe kann auch bei der viel umworbenen »Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge« mit Kapitalgarantie oder bei der Abfertigung neu eintreten, wo einbezahlte Beiträge »garantiert« sind.

Neue Mindestertragsregelung

Die Mindestertragsregelung wirkt sich seit 2003 unmittelbar nur mehr auf PensionistInnen aus. Anwartschaftsberechtigte erhalten bis zum Pensionsantritt keine Zahlungen aus dem Titel Mindestertrag.

Nach der alten Regelung hätte die Pensionskasse aus ihren Eigenmitteln eine Gutschrift auf das individuelle Pensionskonto durchführen müssen, und zwar gleichermaßen für Anwartschaftsberechtigte und PensionsbezieherInnen. Das hätte langfristig positive Effekte für die PensionsbezieherInnen und Anwartschaftsberechtigten gehabt, denn das zugeschossene Kapital auf dem individuellen Pensionskonto hätte sich in Folge wieder weiter verzinst.

Jetzt gibt es nur vorübergehende monatliche Zuschüsse zur Pension, aber keine Zuschüsse auf das Kapital am Pensionskonto.

Höhe der Zuschüsse

Es wird die Differenz zwischen der aktuellen Rente und jener fiktiven Rente gezahlt, die sich ergeben hätte, wenn die Kapitalien zu Beginn des Durchrechnungszeitraums jährlich mit der Mindestverzinsung verzinst worden wären.

Sobald im Durchrechnungszeitraum wieder die Mindestverzinsung erreicht wird, enden die Zuschüsse.

Für Anwartschaftsberechtigte gibt es überhaupt keine Zuschüsse.

Mindestertragsrücklage (MERL)

Die kontroversielle MERL ist eine Notwendigkeit durch die EU-Pensionsfondsrichtlinie. Gemäß dieser haben alle Anbieter, die Garantien (egal, welcher Art!) stellen, bis 2010 aufsichtsrechtliche Eigenmittel von 4% aufzuweisen.

Da die Pensionskassen schon bisher laut PKG über Eigenmittel von 1% der Deckungsrückstellung verfügen müssen, müssen sie bis 2010 zusätzlich weitere 3% aufbringen.

Das Pensionskassengesetz bzw. die EU-Richtlinie sehen grundsätzlich nicht vor, dass diese Mindestertragsreserve von den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu finanzieren ist. Die Pensionskassen haben aber in der Regel ihre Vermögensverwaltungskosten in jenem Ausmaß erhöht, sodass die Kosten voll auf die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten überwälzt wurden. Obwohl die Aufbringung der Eigenmittel grundsätzlich durch die Eigentümer zu erfolgen hätte, geschah dies mit der Ausnahme einer Kasse nicht.

Jedenfalls hat die Kostenübertragung noch ein rechtliches Nachspiel. Die GPA führt diesbezüglich zwei Musterverfahren.

Da die Zuführung von Geldern zu Rücklagen aus dem Gewinn körperschaftsteuerpflichtig ist, berechnen die Pensionskassen den Anwartschaftsberechtigten pikanterweise auch die abzuführende KöSt.

Verzicht auf den Mindestertrag

Die PKG-Novelle bietet ab 2005 die Möglichkeit, auf den Mindestertrag zu verzichten. Damit muss auch keine Mindestertragsreserve geführt werden. Ein eventueller Verzicht auf den Mindestertrag muss in der Betriebsvereinbarung bzw. im Kollektivvertrag und dem Pensionskassenvertrag vereinbart werden und wirkt auf alle von dieser Vereinbarung erfassten ArbeitnehmerInnen (Anwartschaftsberechtigte).

Eine Entscheidung über einen Verzicht muss wohl überlegt sein! Wir empfehlen jeder Betriebsratskörperschaft jedenfalls, eine Informationsveranstaltung mit den MitarbeiterInnen zu organisieren und über Vor- und Nachteile des Verzichts auf den Mindestertrag zu informieren. Es existieren unterschiedliche Interessen innerhalb der Gruppe der Anwartschaftsberechtigten. Es sollte hier ein möglichst breiter Konsens gefunden werden.

Für Leistungsberechtigte (PensionsbezieherInnen) hat der Betriebsrat keine Regelungskompetenz. Wird den Leistungsberechtigen ein Opting Out von der Pensionskasse angeboten, so können sie dieses je nach individueller Interessenlage annehmen.

Vor- und Nachteile

Es fallen keine Kosten mehr für die Dotation der Mindestertragsrücklage an, was sich auf die Höhe der zukünftigen Pension in der Regel positiv auswirkt.

Die gesetzliche Regelung der Mindestverzinsung wurde 2003 dermaßen verschlechtert, dass allfällige Zuschüsse aus der MERL im Durchschnitt geringer sind als die Reduktion der Pension durch die Dotation der MERL. Vereinfacht gesprochen: Die Mindestertragsgarantie ist im Verhältnis zu ihrem möglichen Nutzen sehr teuer! Außerdem muss die MERL immer wieder aufgebaut werden, wenn sie unter ihren Sollwert von 3% fällt. Wenn man also Zuschüsse erhält, muss man diese in den Folgejahren durch Dotationen der MERL letztlich wieder »zurück« zahlen.

Das Veranlagungsrisiko wird bei einem Verzicht auf den Mindestertrag voll und ganz von den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten getragen, weil es dann weder eine garantierte Verzinsung noch eine Garantie auf die eingezahlten Beiträge gibt.

Als unmittelbare Folge eines Verzichts auf den Mindestertrag fallen auch die bestehenden Veranlagungsbeschränkungen des PKG beinahe vollständig weg. Die Höchstgrenze für Aktien wird damit auf 70% angehoben.

Frist für das Opting Out

Verzichtet man auf den Mindestertrag ab 1. 1. 2005, und wird dies bis spätestens 30. 11. 2005 vereinbart, dann ist eine für 2004 gebildete und nicht zur Erfüllung der Mindestertragsverpflichtung verwendete MERL aufzulösen. Sie ist den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten bzw. den Arbeitgebern insoweit gutzuschreiben, als sie zu deren Bildung beigetragen haben.

Voraussetzung für eine volle Rückerstattung ist jedoch, dass die Rücklage nicht inzwischen für das Erfüllen von Mindestertragsverpflichtungen verwendet wurde. Das Gesetz sagt nichts darüber aus, wie mit der von den Pensionskassen einbehaltenen Körperschaftsteuer zu verfahren ist. Auf eine Rückgabe sollte man jedenfalls drängen, vor allem, weil sich die Pensionskassen selbst die abgeführte KöSt zurückholen können!

Finanzministerium hat vernünftige Lösung verhindert

Grundsätzlich lehnen wir Altersvorsorge ab, deren Höhe überhaupt nicht garantiert ist und setzen uns dafür ein, dass Pensionskassen garantierte Produkte anbieten. Die Reserve hätte sinnvollerweise innerhalb der Versicherten- und Risikogemeinschaft (VRG) gebildet werden können. Das hätte folgende Vorteile gehabt:

• Möglichkeit der direkten Zuordnung der Reserve zur VRG: bei Wechsel der Pensionskasse könnte die aufgebaute Reserve »mitgenommen« werden.
• Die Erträge aus diesem Kapital in der Reserve würden der VRG zugeordnet. Mit der beschlossenen Regelung fließen sie der Pensionskasse zu und bescheren dieser einen Zusatzertrag!
• Es hätte keine Belastung mit der Körperschaftsteuer gegeben.

Dieses Anliegen scheiterte an der sturen Haltung des Finanzministeriums. Das Ministerium meinte, bei der Führung in der VRG Verluste an Körperschaftsteuer hinnehmen zu müssen.

Ab 2005 ergeben sich aber ohnehin schon immense Verluste bei der Körperschaftsteuer durch die Senkung des KöSt-Steuersatzes. Zum anderen wird das Finanzministerium auch KöSt verlieren, sobald jemand von der Option auf Verzicht des Mindestertrages Gebrauch macht.

EU-Pensionsfondsrichtlinie

Die EU hat beschlossen, einen einheitlichen Binnenmarkt für die Altersvorsorge zu schaffen. Künftig können auch Pensionsfonds aus anderen Mitgliedsstaaten als Träger der betrieblichen Altersvorsorge auftreten. Multinational tätige Unternehmen könnten eine einheitliche Pensionskasse für alle MitarbeiterInnen in der EU aufbauen. Die EU-Pensionsfondsrichtlinie ist nicht sozialpolitisch motiviert, sondern dient dem Ziel, einen einheitlichen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen durchzusetzen.

Betriebliche Kollektivversicherungen

Es wird ab Herbst 2005 auch ein neues Produkt für die betriebliche Altersvorsorge geben: Künftig werden betriebliche Kollektivversicherungen analog zu Pensionskassen geregelt.

Die betriebliche Kollektivversicherung darf aber nur als »klassische« Gruppenrentenversicherung angeboten werden. Fondsgebundene oder indexgebundene Lebensversicherungen kommen nicht in Frage, es ist also ein eher sicheres Produkt.

Voraussetzung ist wie bei einer Pensionskassenlösung der Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Als Leistungen müssen wie bei Pensionskassen jedenfalls Alters- und Hinterbliebenenpensionen sowie optional Invaliditätspensionen vorgesehen werden. Die für Pensionskassen relevanten Bestimmungen des Betriebspensionsgesetzes werden auch auf betriebliche Kollektivversicherungen angewandt. Außerdem kommt es zu einer steuerlichen Gleichstellung von Pensionskassen und der betrieblichen Kollektivversicherung, was die Versicherungen schlussendlich konkurrenzfähig gegenüber den Pensionskassen macht.

Durch die Entwertung der Mindestertragsgarantie und die Optionsmöglichkeit, auf den Mindestertrag überhaupt zu verzichten, findet man ein Garantieprodukt künftig daher eher bei den Kollektivversicherungen als bei den Pensionskassen. Allerdings muss auch betont werden, dass insbesondere die Gewinnzuteilung und die Veranlagung bei Pensionskassen deutlich transparenter abläuft als bei Versicherungen.

Ein Wechsel aus einer Pensionskassenlösung zu einer Kollektivversicherung ist grundsätzlich möglich, aber mit erheblichen Kosten verbunden. Ein solcher Schritt will deshalb gut überlegt sein! Die Versicherungen werden somit vermutlich hauptsächlich bei Neuabschlüssen punkten können.

F A Z I T

Das Jahr 2005 bringt die bisher größten Änderungen im Betriebspensionsrecht seit 1990. Die neuen Optionen schaffen Handlungsbedarf und drängen zu Entscheidungen. Diese sollten wohl überlegt und unter Einbeziehung der Belegschaft getroffen werden.

Die zahlreichen, aus verschiedensten Quellen stammenden Beiträge zur Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie am Europäischen Ratsgipfel in Luxemburg (22.-23. März 2005) vernachlässigten in ihrer Analyse der bislang enttäuschenden Entwicklung zumeist die Rolle der makroökonomischen Rahmenbedingungen, unter welchen diese Strategie umgesetzt werden soll. Deshalb will der Beirat in dieser Publikation die Bedeutung des makroökonomischen Policymix darstellen und Verbesserungsvorschläge aufzeigen.

Die EU im globalen Umfeld

Einleitend beleuchtet die Studie die Position der EU im globalen Standortwettbewerb: Im Sinne der Erreichung einer dynamischen Wettbewerbsfähigkeit wird ein Kosten- und Preiswettbewerb mit weniger entwickelten Wirtschaftsräumen weder als sinnvoll noch als Erfolg versprechend erachtet.

Der vielfach strapazierte Vergleich mit den USA, der ein deutliches Nachhinken der Pro-Kopf-Einkommen in der EU zeigt, vernachlässigt zahlreiche Eigenheiten der unterschiedlichen Modelle, die sich einer numerischen Bewertung entziehen (z. B. Wertschätzung der Freizeit). Europa sollte sich daher nicht nur andere Länder als Benchmark nehmen, sondern bei der Erfolgsbewertung vornehmlich Faktoren aus der eigenen Vergangenheit (Produktivität, sozialer Zusammenhalt) als Maßstab heranziehen.

In einem zweiten Schritt wird die Bedeutung des Wirtschaftswachstums
für das Erreichen der meisten übrigen Ziele der Wirtschaftspolitik und damit auch der Lissabonziele herausgearbeitet.

EU: zu viel Stabilität, zu wenig Wachstum

Der Beirat kritisiert den mangelhaften Wachstumsfokus der EU-Politik im Vergleich zum Stabilitätsfokus; im Gegensatz zum Haushalts- und Preisstabilitätsziel ist in der EU keine Instanz für das Wachstumsziel verantwortlich. Die in den EU-»Grundzügen der Wirtschaftspolitik« postulierte Politik, welche das Wachstums- gegenüber dem Stabilitätsziel vernachlässigt und die Bedeutung angebotsseitiger Maßnahmen gegenüber nachfrageseitigen Maßnahmen überbetont, konnte der Schwäche der Binnennachfrage und den Herausforderungen des Arbeitsmarktes in Europa nicht entgegensteuern.

Daher schlägt der Beirat eine Neuorientierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und eine Verbesserung der Koordinierung der einzelnen Bereiche vor, wobei alle Akteure (Regierungen, EZB, Sozialpartner) ihrer Verantwortung gegenüber den in Lissabon festgelegten Wachstums- und Beschäftigungszielen gerecht werden müssen.

Reform des Stabilitätspakts gefordert

Dabei ist insbesondere die aktuelle Ausformung des Stabilitäts- und Wachstums-paktes einer wachstumsorientierten Revision zu unterziehen. Dazu bedarf es unter anderem

• einer verstärkten Betonung des Schuldenstandes zur Sicherstellung der fiskalischen Nachhaltigkeit gegenüber der Neuverschuldung;
• einer besseren Abstimmung der nationalen Haushaltspolitiken auf gemeinsame Ziele wie Wachstum, Vollbeschäftigung, Fairness der Verteilung und Konjunkturstabilisierung;
• besserer Möglichkeiten für die nationalstaatlichen Haushalte, unterschiedlichen Situationen gerecht zu werden;
• einer verstärkten Betrachtung struktureller und qualitativer Aspekte an Stelle einer undifferenzierten Betrachtung von Salden;
• einer Vermeidung prozyklischer Entwicklungen in allen Konjunkturphasen;
• einer Finanzierungsregel, die der Bedeutung der Investitionen als standortverbessernder, wachstumsfördernder und konjunkturstabilisierender Faktor gerecht wird, indem etwa über den Konjunkturzyklus eine Kreditaufnahme im Ausmaß der öffentlichen Investitionen erlaubt wird, ohne die langfristige Stabilität zu gefährden;
• im Übrigen sollten auch die einzelnen Komponenten des EU-Haushalts selbst stärker an den Lissabon-Zielen orientiert sein und damit mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Die besten Budgetregeln in einem Währungsraum können eine der Wachstumsförderung und Konjunkturstabilisierung verpflichtete makroökonomische Politikkoordinierung aber nicht ersetzen. Damit sind auch die anderen Akteure der Wirtschaftspolitik - und allen voran die unabhängige EZB - aufgefordert, ihren Beitrag für die gemeinsamen wirtschaftspolitischen Ziele zu leisten.

Auch die EZB muss kooperieren

Die EZB soll auf ein Stabilitätsziel im weiteren Sinne verpflichtet werden, welches die Stabilität von Wachstum und Beschäftigung stärker mit einbezieht. Der Beirat spricht sich für eine transparentere Geldpolitik aus, für ein pragmatisches Inflationsziel, welches auch der Erweiterung der Währungsunion gerecht wird, sowie für eine bessere Abstimmung mit der Fiskal- und Lohnpolitik.

Die Lohnentwicklung sollte dabei dem Doppelcharakter der Löhne als Kosten- und als Nachfragefaktor gerecht werden. Wenn mittelfristig Nominallöhne im Ausmaß des Wachstums der Arbeitsproduktivität plus der Inflationsrate wachsen, bleiben die realen Lohnstückkosten konstant.

Bessere Koordinierung notwendig

Um die Vorteile eines gemeinsamen Marktes effizient ausschöpfen zu können, müssen die verschiedenen Elemente der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union besser koordiniert werden. Dies bezieht sich einerseits auf die bessere Abstimmung der einzelnen nationalen Politiken (z. B. der nationalen Haushaltspolitiken im Stabilitäts- und Wachstumspakt), andererseits auf die verschiedenen Politikbereiche der Makropolitik untereinander (Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik). Dazu bedarf es auch der Bereitschaft aller Beteiligten zu einem konstruktiven, offenen Dialog über grundsätzliche Zusammenhänge und Einschätzungen.

Die Rolle der Sozialpartner muss gestärkt werden (makroökonomischer Dialog im Rahmen des »Köln-Prozesses«, dreigliedriger Sozialgipfel in Vorbereitung von Ratstagungen, Reformpartnerschaften zur Umsetzung des Lissabon-Prozesses), wobei die Mitwirkung der repräsentativen Verbände in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik auszubauen ist.

Auch eine Harmonisierung der Steuersysteme, eine bessere Koordinierung der Währungspolitik auf globaler Ebene sowie eine bessere Koordinierung der Forschungsaktivitäten sind im Binnenmarkt erforderlich.

Elemente einer österreichischen Wachstumsstrategie

Da die Fortschritte der internationalen Integration die nationalen Spielräume deutlich reduziert haben, besteht eine wesentliche Aufgabe der Politik nun darin, mit allen Kräften die europäische Wirtschaftspolitik im Sinne von Wachstum und Beschäftigung umzugestalten. Daneben bestehen aber weiterhin eine Reihe von Handlungsfeldern, die speziell auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der österreichischen Wirtschaft gerichtet sind. Der Beirat empfiehlt daher einen breiten nationalen Konsens und ortet dabei insbesondere folgende Möglichkeiten:

• Die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des öffentlichen Sektors sollte im Sinne einer Steigerung der Wachstumsintensität gestaltet werden.
• Die Fiskalpolitik muss ihre Spielräume, insbesondere zur Konjunkturstabilisierung, umfassend ausnutzen.
• Der Ausbau der Infrastruktur sollte gezielt auf Wachstum, auf die aus der EU-Erweiterung entstehenden Herausforderungen und auf Technologierelevanz Rücksicht nehmen.
• Die Qualität und Quantität von Forschungsausgaben ist anzuheben. Neben der Grundlagenforschung muss besonderes Gewicht auf die angewandte Forschung gelegt werden. Aufgrund des hohen Einkommensniveaus und des Entwicklungsniveaus der österreichischen Wirtschaft müssen sich die Ziele in F&E und Innovation an den internationalen Spitzenwerten orientieren.
• Qualitätsverbesserungen in der Ausbildung (von Lehre bis Post Graduate Studien) und in der Weiterbildung (vom Pflichtschulabschluss bis zur Internationalisierung) sowie die Intensivierung des lebenslangen Lernens sind für den Ausbau der Wissensgesellschaft und den Wissenstransfer essenziell.
• Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Technologiediffusion und deren Intensivierung auf allen Ebenen (Schulen, Unternehmen, Öffentlicher Sektor) angestrebt werden.
• Zentrale Headquarterfunktionen müssen erhalten, ausgebaut und gewonnen werden.
• Die Bildung von Clustern ist ebenso zu forcieren wie die Erzielung von »Doppeldividenden«, indem etwa im Umwelt-, Gesundheits- und Kulturbereich auf besonders wachstumsintensive Segmente gesetzt wird.

Regulierung und Deregulierung können im Sinne des Wachstumszieles gestaltet werden.

Thomas Delapina
Geschäftsführer des Beirats für
Wirtschafts- und Sozialfragen

Er garantiert, dass dies bis 2008 ohne Sparpakete möglich sei. Wir schaffen es durch Ausgabenreduktionen und in dem wir das Wachstum erhöhen, meinte er weiter. Eine Budgetanalyse der Arbeiterkammer Wien1) zeigt hingegen, dass mit einem Sparkurs bei den Ausgaben praktisch keine zusätzlichen Wachstumsimpulse geschaffen werden. Wie wir daher das Wachstum erhöhen können, wenn wir bei den Ausgaben sparen, ist ein Geheimnis, das Grasser uns erst verraten muss.

1. Die Basisdaten des Budgetentwurfs 2006 und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2006 sieht Ausgaben in der Höhe von 66,2 Milliarden Euro und Einnahmen von 60,4 Milliarden Euro vor. Daraus ergibt sich ein Abgang auf administrativer Basis von 5,8 Milliarden Euro oder 2,3% des BIP. Die Ausgaben wachsen mit 2,7% zwar deutlich langsamer als das nominelle BIP, da aber die Einnahmen mit 2,3% noch schwächer wachsen, steigt das Defizit an. Gegenüber dem Voranschlag 2005 erhöht es sich um 359 Millionen Euro.

Das Maastricht-Defizit des Bundes liegt nach Schätzungen des Finanzministeriums mit 2,2% des BIP unter dem für heuer erwarteten Wert (2,4% des BIP). Die steigende Neuverschuldung führt zu einem Anstieg der Finanzschulden des Bundes um ca. 6 Milliarden Euro (siehe Übersicht 1: »Wichtige Kennzahlen der Budgetentwicklung«).

Unter Einbeziehung der Haushalte von Ländern und Gemeinden rechnet der Finanzminister mit einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit im Jahr 2006 von 1,7% des BIP (2005: 1,9%). Dabei wird vorausgesetzt, dass die Länder entsprechend dem innerösterreichischen Stabilitätspakt einen Überschuss von 0,6% des BIP erbringen und die Gemeinden in Summe ausgeglichene Haushalte haben. Für die SV-Träger wird ein Abgang in der Höhe von 0,1% des BIP erwartet. Dieses Maastricht-Defizit entspricht dem im Stabilitätsprogramm vom November 2004. Darin ist vorgesehen, dass der Gesamtstaat bis zum Jahr 2008 wieder ausgeglichen budgetieren soll. Aus dieser Entwicklung wird für den Gesamtstaat 2006 ein Absinken der Schuldenquote von 63,3% auf 62,8% des BIP abgeleitet.

Der Bundesvoranschlag 2006 basiert auf der Wachstumsprognose des WIFO vom Dezember 2005. Diese Prognose erwartet ein Wirtschaftswachstum von real 2,3% und nominell 3,9% gegenüber dem heurigen Jahr. Dabei werden die wesentlichen Impulse für die heimische Wirtschaft vom Export kommen. Weiterhin nur schleppend erholt sich die inländische Nachfrage. Die Konsumausgaben nähern sich 2005 und 2006 erst allmählich dem langfristigen Durchschnitt. Trotz der langsamen Erholung der heimischen Wirtschaft ist mit einer Ausweitung der Beschäftigung zu rechnen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte jedoch nur leicht zurückgehen.

Das Budget 2006 wurde im Wesentlichen bereits im Vorjahr gemeinsam mit dem Budget 2005 ausverhandelt (»Doppelbudget 2005/06«), die parlamentarische Debatte und Beschlussfassung musste jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen in das Frühjahr 2006 gelegt werden. Diese frühe Budgeterstellung ist von hohen Risiken begleitet, weil die Prognoseunsicherheit um so höher ist, je weiter das zu prognostizierende Wirtschaftswachstum in der Zukunft liegt. Diese Unsicherheiten wirken sich vor allem auf die Steuereinnahmen und die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung aus. Treten daher unerwartete Entwicklungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt auf, dann kann der Staat nicht ausreichend flexibel darauf reagieren. Bereits in der Vergangenheit haben sich »Doppelbudgets« als ökonomisch unvernünftig erwiesen.

Armut hätte ohne sozialstaatliche Einrichtungen wie die Sozial- und Arbeitslosenversicherung oder die Sozialhilfe ein noch viel höheres Ausmaß, statt 13,2% der Bevölkerung wären 42% armutsgefährdet. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Armut auch heute noch - und wie es scheint in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit zunehmend wieder (die Armutsschwelle betrug 2000 noch 12%!) - ein soziales und damit auch ein sozialpolitisches Problem ersten Ranges (geworden) ist.

Armut unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet hat zwei wichtige Aspekte:

Armut und Krankheit

Zum einen bedeutet arm sein auch öfter und früher krank zu sein. Dazu kommt, dass Arme trotz gleicher Rechtsansprüche in qualitativer und quantitativer Hinsicht oft nicht jene Leistungen des Gesundheitssystems erhalten, mit denen andere im Erkrankungsfall rechnen können. Studien bestätigen, dass bei sozial Schwächeren ein schlechter Gesundheitszustand rund doppelt so häufig ist wie bei Angehörigen höherer Einkommensgruppen. Ein Grund dafür ist die Anhäufung von Risikofaktoren, die sich aus dem niedrigen sozialen Status (ungenügende Bildung, gesundheitsschädliche Arbeit, Einkommensarmut, schlechte Ernährung etc.) ergibt und oft die Folge »sozialer Vererbung« ist. Sie führt zu früher Invalidisierung und Pflegebedürftigkeit und verstärkt die soziale Ausgliederung kranker Menschen (»Krankheit macht arm«). Trotz höheren Erkrankungsziffern (Morbidität) werden die Leistungen des Gesundheitssystems von Ärmeren häufig in einem geringeren Ausmaß in Anspruch genommen. Es werden weniger Fachärzte aufgesucht, kaum Vorsorgeuntersuchungen nachgefragt und mitunter auch unzureichende Leistungen gewährt - eine Folge der oft geringen Artikulationsfähigkeit dieser Gruppe.

In einer Veranstaltung der AK Wien und der Volkshilfe Österreich zu diesem Thema wurde auch ein enger Zusammenhang zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Staates und der Gesundheit bzw. der Lebenserwartung festgestellt. Das gilt insbesondere auch zwischen West- und Osteuropa (siehe »Europäischer Gesundheitsbericht 2002«). In Osteuropa sterben heute Menschen um durchschnittlich zehn Jahre früher als in Westeuropa.

Armut und Gesundheitssystem

Zum anderen besteht ein enger Zusammenhang zwischen Gesundheitssystem und Armut. Wenn auch Armut von der Gesellschaft zu verantworten ist, so kann das Gesundheitssystem die Folgen von Armut abschwächen, aber auch verschärfen (etwa durch Zugangsbarrieren oder Leistungskürzungen). Präventive Armutspolitik erfordert einen multidisziplinären Ansatz, in dem eine soziale Verteilungspolitik, Herstellung von Chancengleichheit und ein ausreichendes Beschäftigungsangebot im Vordergrund stehen. Sollen aber auch die Gesundheitspolitik beziehungsweise das Gesundheitssystem armutsvermeidend wirken, ist es unverzichtbar, Gesundheit auch in Zukunft als öffentliches (»meritorisches«) Gut anzuerkennen. Darunter sind öffentliche Leistungen zu verstehen, die deshalb nicht der Privatwirtschaft überlassen werden können, weil sonst nur eine als unzureichend angesehene Versorgung mit diesen Leistungen zustande käme. Vor diesem »distributivem Marktversagen« warnen auch namhafte Gesundheitsökonomen und weisen damit auf den gesellschaftspolitisch bedeutsamen Umstand hin, dass Marktergebnisse nicht immer mit sozial- und gesundheitspolitischen Zielen wie dem freien Zugang und dem Bedarfsprinzip übereinstimmen müssen (Beispiel: eine Privatisierung der Spitäler zieht anstelle eines bedarfsgerechten ein primär gewinnorientiertes Leistungsangebot nach sich).

Für »armutsfestes« System

Die Gesundheitssicherung muss daher weiterhin auf ein solidarisch finanziertes Leistungssystem und auf einen einkommensunabhängigen Zugang zu allen notwendigen Gesundheitsleistungen aufbauen. Das österreichische Gesundheitssystem beruht auf dem Prinzip der Sozialversicherung. Es werden alle Erwerbstätigen zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge ist ausschließlich vom Erwerbseinkommen abhängig. Die Leistungen richten sich nach dem Behandlungsbedarf.

Somit entrichten Einkommensschwächere einen geringeren Beitrag in die gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommensstärkere, erhalten aber alle notwendigen Leistungen. Dieses Zusammenwirken von Leistungsfähigkeitsprinzip in der Finanzierung der Leistungen und dem Bedarfsprinzip bei der Versorgung mit Leistungen sichert eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems und ein hohes Maß an sozialer Umverteilung. Dadurch wird das Gesundheitssystem »armutsfest«. Wer nicht sozialversichert ist, ist entweder als Angehöriger mitversichert oder erhält die Leistungen über die Sozialhilfe.

Gegen »Liberalisierungsepidemie«

Diese Prinzipien werden heute allerdings zunehmend in Frage gestellt. In ganz Europa scheint sich eine »Liberalisierungsepidemie« im Gesundheitswesen auszubreiten, die auch vor Österreich nicht Halt macht. Unter »Liberalisierung« im Gesundheitswesen ist dessen Deregulierung (Abgehen von staatlicher Regelung) zu verstehen. Das reicht von der staatlichen Leistungsangebotsplanung bis hin zur Qualitätssicherung (z. B. im Heilmittelsektor). Darunter fällt auch die Privatisierung von Gesundheitskosten (Kranke bekommen für ihren Beitrag immer weniger aus dem öffentlichen Gesundheitssystem heraus) sowie die Privatisierung des Versicherungsangebots (private Versicherer bieten mit bzw. anstelle öffentlicher Kassen Gesundheitsvorsorge an). Ziel ist: Nicht mehr (nur) der Staat, sondern der Markt soll künftig das Gesundheitssystem steuern.

Diese Liberalisierung des Gesundheitswesens wird vor allem vor dem Hintergrund der Restauration wirtschaftsliberaler Vorstellungen verständlich. In Anbetracht der aktuellen Finanzierungsprobleme und im Hinblick auf den durch demografische Veränderungen und den medizinisch-technischen Fortschritt befürchteten finanziellen Mehrbedarf fallen solche Ideologien gerade im Gesundheitswesen auf fruchtbaren Boden. Mithin drohen auf der Finanzierungsseite neue Selbstbehalte, auf der Leistungsseite die Kürzung medizinisch notwendiger Leistungen (Rationierung) und auf der Versicherungsebene ein Kassenwettbewerb. Besonders bedrohlich ist das aus der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden kommende »Gesundheitsprämienmodell«. Danach müssten im Unterschied zur gesetzlichen Krankenversicherung alle Versicherten gleich hohe »Kopfprämien« entrichten. Zwar könnten sozial Schwache über Steuern subventioniert werden, es käme aber zu erheblichen finanziellen Belastungen vor allem von einkommensschwächeren Versicherten mit Familie, während gut situierte Alleinstehende davon sogar profitieren würden.

Selbstbehalte verhindern Arztbesuch

Selbstbehalte wirken bekanntlich wie Krankensteuern; Personen, die für ihren Versicherungsschutz ohnehin schon Beiträge zahlen müssen, werden durch Selbstbehalt zusätzlich belastet. Je höher Selbstbehalte sind, umso weniger gehen einkommensschwache Personen zum Arzt (prohibitive Wirkung auf die Patientennachfrage). Selbstbehalte laufen auf eine Privatisierung der Gesundheitskosten und damit auf eine Zwei-Klassen-Medizin hinaus. Das ist auch bei Leistungskürzungen (wie zuletzt bei Sehbehelfen) der Fall. Sozial Schwächere werden immer weniger in der Lage sein, diese Leistungen zu bezahlen. Befreiungen schaffen wiederum nur neue Ungerechtigkeiten. Eine ähnliche Wirkung weisen auch Leistungsoptionsmodelle (z. B. niedrige Grundversorgung mit wahlweiser Standardversorgung) oder auf private Vorfinanzierung der Leistungen beruhende Kostenerstattungssysteme auf.

Gesundheitspolitische Weichenstellungen dieser Art sind mit einer auf Armutsvermeidung ausgerichteten Sozialpolitik unvereinbar. Eine Privatisierung der Gesundheitskosten führt zu sozialer Ungerechtigkeit. Eine Politik sozialer Inklusion erfordert, die armutsmildernde Wirkung des Gesundheitssystems zu erhalten. Dabei genügt es nicht, sich auf ein baldiges Scheitern der liberalen Konzepte zu verlassen. Vielmehr muss den Menschen besser als bisher vermittelt werden, was sie allenfalls mit dem Sozialversicherungssystem verlieren könnten.

Arme Menschen besser versorgen

Außerdem muss sich die Gesellschaft Gedanken darüber machen, wie außer einer Armutsbekämpfungspolitik (»Verhältnisprävention«) die medizinischpflegerische Versorgung von in Armut geratenen Menschen verbessert werden kann. Sie könnte zielgruppenorientiert ausgestaltet werden, beispielsweise durch niederschwellige Leistungsangebote (siehe Krankenhaus der Barmherzigen Brüder), ein spezifisches Disease-Management für Arme, durch bessere Zusammenarbeit öffentlicher Stellen und/oder durch spezifische Beratungsangebote. Jedenfalls verlangt eine rationale Gesundheitspolitik die Festsetzung von Gesundheitszielen. Was spricht dagegen, eine in Zukunft bessere gesundheitliche Versorgung von Armen als Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung bindendes Gesundheitsziel festzulegen und die NGOs in diese Vereinbarung einzubeziehen?

Helmut Ivansits
(Abteilung Sozialversicherung)

Dem Staat und den Sozialversicherungen entgehen hunderte Millionen Euro pro Jahr an Beiträgen. Betroffen sind aber in erster Linie die Beschäftigten selbst. »Die Opfer sollen nicht zu Tätern gemacht werden«, meint Johann Driemer, »denn jeder illegal Beschäftigte hat einen illegalen Beschäftiger. Und der ist es, der an dieser Konstellation verdient.« Viele der Bauarbeiter wissen gar nicht, dass sie »illegal« arbeiten. Sie glauben, dass sie bei der Sozialversicherung gemeldet sind. Erst wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen wollen, merken sie, dass sie einem Betrüger aufgesessen sind (siehe »Arbeit&Wirtschaft« April 2003, Seite 40).

Die Gewerkschaft Bau-Holz, das Baugewerbe, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) fordern wirksame Maßnahmen gegen die Unterwanderung der Branche durch skrupellose Betrüger. Zwar gibt es Auffassungsunterschiede über einige der Maßnahmen im Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit. Einig sind sich die Sozialpartner aber darin, dass das im Vorjahr verabschiedete Gesetz gegen Sozialbetrug ein zahnloser Tiger im Kampf gegen die Schattenwirtschaft ist, die jährlich doppelt so schnell wächst wie die offizielle Bauwirtschaft.

Anmeldungspflicht

Eine wirksame Maßnahme wäre vor allem die verpflichtende Anmeldung neuer Bauarbeiter vor Arbeitsantritt. Sie wurde im Sozialbetrugsgesetz, das im Vorjahr verabschiedet wurde, nicht verankert. »Eine große Chance, die mangels politischem Willen vertan wurde«, ist Gewerkschaftschef Johann Driemer überzeugt. Die Erfahrungen der GBH zeigen deutlich, wie das bestehende System trotz verstärkter Kontrollen weiter ausgenutzt wird. Driemer: »Wird auf einer Baustelle ein nicht angemeldeter Arbeiter angetroffen oder er erleidet einen Unfall, dann ist das angeblich an seinem ersten Arbeitstag geschehen. Passiert nichts, bleibt der Arbeiter unangemeldet.«

Erst kürzlich deckten GBH und AK einen großangelegten Betrugsfall in Salzburg auf. Rund 1200 Beschäftigte der Firma »Bauservice Eder« waren nicht bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) angemeldet, größtenteils wurden sie unter dem Kollektivvertragslohn bezahlt.

Sozialdumping und Lohndumping sind die Folgen der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Von »Löhnen« von drei Euro oder noch weniger die Stunde berichten die Arbeitnehmervertreter. Unternehmen, die legal arbeiten möchten, werden im Konkurrenzkampf mit den »schwarzen Schafen« zugrunde gerichtet. »Jetzt wo endlich der Handlungsbedarf erkannt wird, gibt es wieder nur Halblösungen auf gesetzlicher Ebene, und die Tätigkeit der Illegalen wird auf Kosten der legal Tätigen fortgesetzt. Wer als politisch Verantwortlicher seriöse Unternehmer und legal arbeitende Menschen nicht vor Dumping schützt, macht sich mitschuldig«, meint GBH-Chef Driemer. Für die Sozialpartner ist der »Knackpunkt Anmeldung« im Sozialbetrugsgesetz unverzichtbares Mittel zur effizienten Bekämpfung des Betruges. Als untaugliches Instrument bezeichnet der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe (und Obmann der BUAK) Johannes Lahofer das Gesetz gegen Sozialbetrug in der derzeitigen Form. Die Aufnahme der verpflichtenden Anmeldung vor Arbeitsantritt sei am Widerstand anderer Wirtschaftszweige gescheitert. Lahofer: »Das Baugewerbe würde diesbezüglich auch eine Sonderregelung akzeptieren. Es ist nur eine Frage des politischen Willens, ob dem Bausektor, als der am meisten geschädigte Branche, vom Gesetzgeber eine besondere Stellung zugestanden wird.«

Kavaliersdelikt Schwarzunternehmertum

Die Regierung setzt auf verstärkte Kontrolle, anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen. So wird die Inspektionsgruppe zur »Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung« KIAB um einige Dutzend Personen auf 400 Kontrollbeamte erhöht. Eine Aufstockung, die zudem durch Umschichtung von Personal aus dem Arbeitsinspektorat erfolgen soll.

Die im Juli 2002 eingesetzte Inspektionsgruppe KIAB (siehe Arbeit&Wirtschaft 10/2002) leistet zweifellos gute Arbeit, sie ist aber nach wie vor drastisch unterbesetzt. Driemer: »Man kann sich vorstellen, wie oft eines der rund 300.000 Unternehmen in Österreich von nur 400 Beamten kontrolliert werden kann.«

Bei weitem wichtiger ist es, den Schwarzunternehmen die Basis ihres Handelns zu entziehen, meinen die Arbeitnehmervertreter. Die verpflichtende Anmeldung vor Arbeitsbeginn und die personelle Aufstockung der Kontrollgruppe KIAB über das geplante Maß hinaus sind nur zwei der Vorschläge der Gewerkschaft. Auch die Generalunternehmen für die zahlreichen Sub- bzw. Sub-Sub-Unternehmen sollen - geht es nach dem Wunsch der Arbeitnehmervertreter - zur Verantwortung gezogen werden. Etwa durch Einbehaltung und direkte Überweisung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch den Generalunternehmer.

Das »Kavaliersdelikt« Schwarzunternehmertum und die organisierte Schwarzarbeit müssten ein gerichtlich strafbarer Tatbestand werden. Die Strafen, derzeit oft aus der »Kaffeekasse« bezahlt, müssten in einer Höhe sein, die wirklich abschreckt.

G. M.

W. L.

Der Arbeitsklima-Index

Seit acht Jahren ist das anders. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat gemeinsam mit dem Institut für Empirische Sozialforschung (Ifes) und dem Institut for Social Research and Analysis (SORA) den Österreichischen Arbeitsklima-Index (AI) entwickelt. Dieser Index beschreibt die Veränderung der Arbeitszufriedenheit in Österreich repräsentativ für alle Beschäftigten, sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Der AI wird zweimal im Jahr berechnet. Einmal Ende Mai und einmal Ende November. Grundlage für die Berechnung sind jeweils 1800 persönlich geführte Interviews. Wegen dieser breiten Datenbasis ist der AI äußerst aussagekräftig und erlaubt auch Auswertungen für kleinere Gruppen von Beschäftigten, für einzelne Wirtschaftszweige oder Bundesländer. Im August und im Februar werden in der Regel Sonderauswertungen der vorhandenen Daten durchgeführt, die bestimmten Berufsgruppen oder einzelnen Aspekten der Arbeitszufriedenheit gewidmet sind.

Der Gesamtindex wird aus vier Teilindizes gebildet: Zum einen handelt es sich dabei um den Index »Gesellschaft«, der Veränderungen im Status und in den gesellschaftlichen Perspektiven der Beschäftigten beschreibt. Der zweite Teilindex heißt »Betrieb« und beinhaltet die Bewertung der wirtschaftlichen Zukunft, des Images, des Führungsstils und der Sozialleistung des Betriebes. Der größte Teilindex »Arbeit« beschreibt die Veränderung dessen, was umgangssprachlich als Betriebsklima bezeichnet wird. Es geht dabei unter anderem um allgemeine Berufszufriedenheit, verschiedene Formen von Stress am Arbeitsplatz, um Einkommen und um soziale Einbindung. Beim vierten Teilindex »Erwartungen« geht es um subjektive Karriereaussichten und allgemeine Arbeitsmarktchancen.

I N F O R M A T I O N E N

über den Arbeitsklima-Index

Über den Arbeitsklima-Index wird regelmäßig in den großen österreichischen Medien informiert. Für diejenigen, die sich ausführlicher und im Detail kundig machen wollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die wichtigste Informationsquelle ist der Arbeitsklima-Index-Newsletter, der viermal im Jahr erscheint und kostenlos bei der Arbeiterkammer Oberösterreich, Abteilung Kommunikation, Volksgartenstr. 40, 4020 Linz, bestellt werden kann. Es können im Einzelfall auch Kopien von weiter zurückliegenden Ausgaben angefordert werden. Die aktuellen Informationen über den Arbeitsklima-Index sind auch im Internet, auf der Homepage der AK Oberösterreich, www.arbeiterkammer.com, abrufbar. Derzeit wird an einer neuen Datenbank für den Arbeitsklima-Index im Internet gearbeitet, die ab Herbst 2005 verfügbar sein wird. Sie wird allen Interessierten sowohl die aktuellen als auch die historischen Daten zugänglich machen.

Wichtige Ergebnisse

Die Ergebnisse des Österreichischen Arbeitsklima-Index haben sich in mehrfacher Hinsicht sehr rasch als relevante wirtschaft- und sozialpolitische Daten erwiesen. Sie beschreiben sehr anschaulich, wie sich die subjektive Befindlichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich unter wechselnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert. Das sind wichtige Informationen sowohl für diejenigen, die politische Verantwortung in unserem Lande tragen, als auch für die Interessenvertretungen und nicht zuletzt auch für die Arbeitnehmer und die Unternehmer. Darüber hinaus bietet der AI einen gesamtösterreichischen Maßstab für Arbeitszufriedenheit. Berufsgruppen können sich untereinander vergleichen, Branchen oder Bundesländer können daran gemessen werden, wie weit sie über oder unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

Der Gesamtindex wurde am Beginn der Berechnungen auf den Wert 100 gesetzt. Alle seit dem Frühjahr 1997 beobachteten Werte beziehen sich also auf diese Ausgangsbasis. In den letzten acht Jahren hat sich der Gesamtindex als relativ stabil erwiesen, was die Erfahrungen aus der Arbeitszufriedenheitsforschung bestätigt: Die Bewertung der Arbeitszufriedenheit ist keinen kurzfristigen, starken Schwankungen unterworfen. Trotzdem hat es bemerkenswerte Veränderungen gegeben. Zunächst ist der AI von 1997 bis zum Frühjahr 2001 auf den Wert von 109 gestiegen. Dabei gab es nur Anfang 1998 einen kleinen Rückgang von 103 auf 101. Seit 2001 schwankt der Wert des Gesamt-AI zwischen 105 und 108, wobei die Veränderungen zwischen den Berechnungszeitpunkten in der Regel nur einen Punkt betragen haben. Nur im Herbst 2003 fiel der Wert um zwei Punkte von 107 auf 105. Seit Herbst vorigen Jahres liegt der AI bei 108 (siehe Grafik 1: »Der Österreichische Arbeitsklima-Index«). Die Teilindizes schwanken unterschiedlich stark. Am stabilsten ist der Teilindex »Arbeit«. Er verändert sich weniger als der Gesamtindex. Stärker als der Gesamtindex schwanken die Teilindizes »Erwartungen« und »Betrieb«.

Bildung macht zufrieden

Bereits bei der ersten Erhebung des AI wurde der Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitszufriedenheit analysiert. Das Ergebnis war eindeutig. Bei den Beschäftigten, die nur über Pflichtschulabschluss oder Lehrabschluss verfügten, lag die Arbeitszufriedenheit unter dem Durchschnitt. Arbeitnehmer/-innen mit höherem Bildungsgrad lagen z. T. deutlich darüber (siehe Grafik 2: »Arbeitsklima-Index nach Bildungsgrad«). Der Unterschied ist auch in den Folgejahren nicht geringer geworden. Der enge Zusammenhang zwischen Bildungsgrad und Arbeitszufriedenheit zeigt, wie stark der Bildungsgang auf die Qualität des Arbeitsplatzes Einfluss hat. Die Aussagekraft dieser Daten wird noch verstärkt, wenn wir den Arbeitsklima-Index nach sozialer Stellung im Beruf betrachten.

Unzufriedene Arbeiter

Von Anfang an hat der Arbeitsklima-Index je nach sozialer Stellung der Beschäftigten im Berufsleben erhebliche Unterschiede gezeigt.

Während Anfang 1998 der Gesamtindex für Angestellte einen Wert von
104 hatte, lag er für öffentlich Bedienstete bei 99 und für Arbeiter bei 96. Die Unterschiede sind in der Zwischenzeit, wenn auch auf höherem Niveau, z. T. noch deutlicher geworden. Noch akzentuierter als im Gesamtindex zeigen sich die Unterschiede bei Unterkategorien des AI, etwa bei der Einkommenszufriedenheit.

Sind Frauen zufriedener?

Frauen sind zufriedener mit ihrem Arbeitsplatz als Männer. Von wenigen Ausnahmen abgesehen lagen die Werte des AI für Frauen seit Beginn der Messungen höher als die der Männer.

Wenn die Daten um teilzeitbeschäftigte Frauen bereinigt werden, die eine besonders hohe Arbeitszufriedenheit aufweisen, dann liegen die Frauen zumindest gleichauf mit den Männern. Eine Übersicht der Entwicklung ist in der Grafik 3 (»Arbeitsklima-Index Frauen«) dargestellt.

Aus welchen Teilaspekten setzen sich die unterschiedlichen Zufriedenheitsniveaus der Männer und der Frauen zusammen?

Weibliche Erwerbstätige sind zufriedener als Männer mit ihrem Status als Arbeitnehmerin in der Gesellschaft, mit dem Beruf allgemein, mit den betrieblichen Sozialleistungen, dem Führungsstil im Betrieb und der Arbeitszeitregelung.
Männer sind optimistischer, was die wirtschaftliche Zukunft Österreichs betrifft, sie sehen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sie sind zufriedener mit ihrem Einkommen als Frauen. Das hat die Auswertung des AI nach Geschlechtern im Sommer 2003 gezeigt.

Resignation und Arbeitszufriedenheit

Der hohe Wert der Arbeitszufriedenheit der weiblichen Berufstätigen hat von Anfang an zu Diskussionen geführt. Die kritischen Stimmen gingen im Allgemeinen davon aus, dass die objektiven Arbeitsbedingungen der meisten Frauen im Arbeitsleben deutlich schlechter sind als die der Männer. In diesem Zusammenhang wurde auch von wissenschaftlicher Seite darauf hingewiesen, dass bei Angaben zur Arbeitszufriedenheit immer auch ein resignativer Faktor enthalten sei, der wahrscheinlich bei Frauen höher sei als bei Männern. Diese Überlegungen treffen sich auch mit der Alltagserfahrung, dass sich Frauen angesichts ihrer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben schneller mit ungünstigen Rahmenbedingungen abfinden als Männer. Vor allem, weil sie in vielen Fällen einfach keine Alternative haben. Zufriedenheit heißt also in dieser Hinsicht oft, sich ins Unvermeidliche zu bescheiden.

Resignative Arbeitszufriedenheit ist bisher noch nie kontinuierlich gemessen worden. In der wissenschaftlichen Literatur zur Arbeitszufriedenheit taucht der Begriff gelegentlich auf, aber konkrete Untersuchungen geschweige denn Datenreihen lagen nicht vor.

Um diesem Mangel abzuhelfen, hat die AK OÖ vor zwei Jahren die wissenschaftlichen Institute Ifes und SORA, die in ihrem Auftrag den Österreichischen Arbeitsklima-Index erheben und berechnen, beauftragt, eine Untersuchung über den resignativen Anteil an der gemessenen Arbeitszufriedenheit durchzuführen und eine Maßzahl dafür zu entwickeln. Diese Forschungsarbeiten wurden mit erheblichen Mitteln von der AK OÖ finanziert. Als Ergebnis wurde erstmals überhaupt in der Arbeitszufriedenheitsforschung ein Resignationsindex berechnet. Damit wurde eine Pionierarbeit für diesen Wissenschaftsbereich geleistet und die Wertigkeit des Arbeitsklima-Index erneut gefestigt.

Der Resignationsindex

Im März dieses Jahres wurde der Resignationsindex zum ersten Mal präsentiert. Er kann einen Wert zwischen 0 und 100 annehmen. 100 bedeutet völlige Resignation. Obwohl die Ergebnisse zum Teil erwartet wurden - höherer Resignationsanteil bei den Frauen - war das Ausmaß der festgestellten Resignation unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern doch überraschend.

Jeder zehnte Beschäftigte in Österreich hat beruflich völlig resigniert und erreicht 100 Punkte im Resignationsindex. Bei den Arbeiterinnen beträgt der Prozentsatz der völlig Resignierten sogar 16,1 Prozent. Die Resignation ist unter den Arbeitern mit durchschnittlich 66 von 100 Punkten deutlich höher als im öffentlichen Dienst mit 62 und bei den Angestellten mit 59 Punkten. Bei den Arbeitern gibt es auch den größten Unterschied zwischen den Geschlechtern: Arbeiterinnen liegen mit durchschnittlich 69 Punkten deutlich höher als ihre männlichen Berufskollegen mit 65 Punkten.

Der Grad der Resignation ist auch stark vom Bildungsgrad abhängig. Personen, die nur über Pflichtschule verfügen liegen mit 67 Punkten an der Spitze. Hier sind wieder die Frauen mit 69 Punkten deutlich vor den Männern 64 Punkten. Maturant/-innen haben einen Resignationsindex von 58 Punkten. Den niedrigsten Wert haben Akademiker/-innen, wobei in dieser Gruppe die Männer mit 53 Punkten deutlich resignierter sind als die Frauen mit 51 Punkten. Auch das Alter hat einen maßgeblichen Einfluss auf das Ausmaß der Resignation. Die jungen Arbeitnehmer/-innen unter 21 haben mit 62 Punkten einen erstaunlich hohen Wert. Offensichtlich gehen schon kurz nach dem Berufseinstieg viele Perspektiven verloren. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Zwischen 21 und 35 sinkt der Index auf 59 Punkte. Dann steigt er wieder auf 62 Punkte und erhöht sich ab 56 Jahre auf 68 Punkte.

Im Interesse der Arbeitnehmer

Seit es die Arbeiterkammern gibt, waren sie in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschung aktiv. Immer ist es darum gegangen, die reale Lage der arbeitenden Menschen möglichst präzis zu beschreiben, um gesicherte Grundlagen für eine wirksame Interessenvertretung zu haben. Diese Studien, Forschungsprojekte und Untersuchungen dienen nicht nur dazu, politische Initiativen der Arbeiterkammern sachlich zu unterfüttern, sie liefern oft auch wissenschaftliche Daten für die Aktivitäten der Gewerkschaften. Mit wenigen Ausnahmen sind die Forschungsarbeiten der Arbeiterkammern auch für Laien direkt zugänglich und verständlich. Das sollen sie auch sein. Es geht in der interessenbezogenen Forschung nicht darum, dass Experten sich, für Außenstehende unverständlich, untereinander austauschen. Eines der wichtigen Kriterien ist, dass auch die Betroffenen mit den Daten und den Erkenntnissen umgehen können. Diese Anforderungen, die wir an uns selbst stellen, erfüllt auch der Österreichische Arbeitsklima-Index. Er beschäftigt sich mit der Wirklichkeit der österreichischen Arbeitswelt, die mit der amtlichen Statistik, die fast ausschließlich auf Meldungen der Unternehmen beruht, nur sehr unzureichend erfasst wird. Ein Beispiel dafür ist die Statistik über die durchschnittlich geleisteten Wochenarbeitsstunden in Österreich. Während die amtliche Statistik, die auf Informationen der Unternehmen beruht, bei 41 Stunden ist, kommt der AI aufgrund der Angaben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf rund 45 Stunden. Die Unternehmer melden nur die Zeit, die sie bezahlen. Die Beschäftigten geben die tatsächlich geleistete Arbeitszeit an.

Johann Kalliauer
Präsident der AK OÖ

F A Z I T

Die Forschungsarbeiten, die zur ersten Berechnung des Resignationsindex führten, haben gezeigt, dass die Daten sich im Zeitverlauf nicht dramatisch ändern. Dieser neue Index wird daher nicht parallel zum Arbeitsklima-Index, sondern in größeren Abständen erhoben und berechnet werden.

Umfang, Zweck und Ziel unseres Gesundheitssystems sind in den letzen Jahren stark ins Gerede gekommen. Ständig ist von Defizit die Rede. Doch das Defizit der Kassen ist nicht von diesen verschuldet. Es ist vor allem Folge des Einnahmeschwundes aufgrund von steigender Arbeitslosigkeit und fehlender Verbreiterung der Beitragsgrundlage auf die reale Wertschöpfung der Wirtschaft.¹⁾ Zudem brachte die voriges Jahr vom Verfassungsgericht aufgehobene Neuordnung der Krankenkassen-Finanzierung (Ausgleichsfonds der Krankenversicherung) aus dem Jahr 2000 eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation mit sich. Auch die »Gesundheitsreform 2004« (Stichwort: Gesundheitsagentur) droht nach Ansicht von Experten in einem Fiasko zu enden.²⁾

Die Proteste der Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaften aus dem Bereich der Sozialversicherungsträger haben bewirkt, dass die von der Regierung geplante Ausgliederung der eigenen Einrichtungen der Sozialversicherungsträger und damit die Öffnung dieser Gesundheitseinrichtungen für den privaten Markt, vorerst verhindert werden konnte. Dazu gehören das Wiener Hanusch-Krankenhaus, die Rehabilitationszentren (RZ) der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der AUVA sowie die Unfallkrankenhäuser (UKH) der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Mit der von der Politik selbst geöffneten Schuldenfalle wird das Gesundheitssystem als »unfinanzierbar« hingestellt und es werden damit Einschnitte im Gesundheitssystem gerechtfertigt, wie steigende Selbstbehalte, höhere Medikamentkosten, Streichung von Leistungen usw., die die Versicherten treffen. Gleichzeitig ertönt dann in regelmäßigen Abständen der Ruf nach Ausgliederung, Public Private Partnerships (PPP) oder Privatisierung.

Irreführende Gesundheitsdebatte

Für Christoph Lechner, Leiter der Abteilung ArbeitnehmerInnenschutz und Gesundheitswesen der AKNÖ, wird die Gesundheitsdebatte völlig verkürzt geführt: »Es geht nicht nur darum, Arbeitsunfälle oder Krankheiten zu heilen, sondern die Ursachen zu erkennen und zu beheben. Vorbeugen ist besser als heilen, betriebliche Prävention und Gesundheitsförderung sind die dafür nötigen Instrumente«. Die AUVA hat schon bis jetzt eine menschliche und ökonomische Erfolgsbilanz vorzuweisen. So konnten durch Prävention allein im Jahrzehnt 1994 bis 2003 die Arbeitsunfälle österreichweit um 28 Prozent oder 40.600 Fälle gesenkt werden. Das kommt einer jährlichen Kostenersparnis von 534 Millionen Euro gleich. Ein Forschungsbericht des Instituts für Höhere Studien (IHS) aus dem Jahr 2004 kommt zu dem Ergebnis, dass durch Programme zur betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) volkswirtschaftliche Einsparungen von über 3,6 Milliarden Euro jährlich erzielbar sind.

Fehlender politischer Wille?

Wer zahlt Prävention?

Gemäß »ArbeitnehmerInnenschutzgesetz« fällt die Prävention der arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren in die Risikosphäre des Unternehmens und ist daher eine Pflichtaufgabe des Arbeitgebers inklusive Finanzierung. Durch die oben erwähnten Einsparpotenziale ist für die Arbeitnehmervertretungen eine Eigenfinanzierung der Betriebe zumutbar.

Hinzu kommen die 10,5 Millionen Euro an Fördermitteln des Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) sowie die bereits in der AUVA für Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle und »AUVASicher« jährlich zur Verfügung stehenden 55 Millionen Euro. Weitere ca. 60 Millionen Euro könnten jährlich noch von der AUVA dazu kommen, weil bisher die für Prävention vorgesehenen Gesamtmittel (10 Prozent des Gesamtbudgets der AUVA) nicht ausgenutzt wurden. Zusätzlich fordert die AK eine betriebliche Gesundheitsförderung durch die Krankenkassen als gesetzliche Pflichtleistung, gekoppelt mit einem Finanzbeitrag. In Deutschland beträgt dieser Finanzierungsbeitrag pro Erwerbstätigen und Jahr bis zu fünf Euro.⁴⁾

Organisatorisch gibt es seit zehn Jahren bereits das Österreichische Netzwerk für betriebliche Gesundheitsförderung. Dieses müsste nach Ansicht von Josef Staudinger, Präsident der AK und des ÖGB NÖ, um ein Netzwerk-Prävention erweitert werden. Diesen Weg ist man bereits in Niederösterreich mit der Gründung der Plattform Betriebliche Prävention und Gesundheitsförderung (BPGF) sowie durch die Umsetzung der arbeitsweltbezogenen NÖ-Landesgesundheitsziele durch Landesrat Emil Schabl gegangen.5)

Gesundheitsfachkräfte vorhanden

Personell stehen für die Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren in Österreich derzeit rund 500 Experten und Expertinnen und externe Präventionsfachkräfte der AUVA, tausende ArbeitsmedizinerInnen, ArbeitspsychologInnen, Arbeitssicherheitsfachkräfte, 38.000 Sicherheitsvertrauenspersonen und ca. 40.000 BetriebsrätInnen zur Verfügung.

Eine wesentliche Rolle in diesem Netzwerk kommt laut dem AKGesundheitsexperten Lechner eben der AUVA zu. Voraussetzung ist, dass sie ihre derzeitigen Haupttätigkeitsbereiche und Ressourcen (Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Berentung) nicht nur behält, sondern auch um die Kompetenzen Freizeitunfälle, arbeitsbedingte Erkrankungen und Gesundheitsgefahren erweitern kann. Zusätzlich sollten UKH und Rehabilitantionszentren zu regionalen Kompetenzzentren ausgebaut werden. Nur so können geringe Kosten und hoher Nutzen bei hoher Qualität der Leistungen weiterhin erzielt werden.

¹⁾ Wilfried Leisch: Kein Geld für die Kassen?, Arbeit&Wirtschaft 6/04, Seite 14-15; Wilfried Leisch: Kranke Gesundheitspolitik, Arbeit&Wirtschaft 12/04, Seite 12-16
²⁾ Georg Ziniel: Argumente zur Gesundheitspolitik, Arbeit&Wirtschaft 6/04, Seite 8-13
³⁾ Offensivkonzept »Pro AUVA« und Wirtschaftsdaten zur AUVA, zur Verfügung gestellt vom Zentralbetriebsrat der AUVA, sowie Gespräch mit AUVA-Zentralbetriebsrat Wolfgang Gratzer
⁴⁾ »Kopfquote« - Leistungen gemäß § 20 Abs. 1+2 des Deutschen Sozialgesetzbuches - etwa 2,7 Euro pro Versicherten/Jahr plus ein fast ebenso hoher Betrag aufgrund des Entwurfs des deutschen Gesetzes zur Gesundheitsprävention.
⁵⁾ Josef Staudinger, Präsident der AKNÖ und des ÖGB NÖ, auf der Enquete »Gesunde Arbeitswelt«, St. Pölten, 6. Oktober 2004; Emil Schabl, Gesundheitslandesrat, auf der Enquete »Gesunde Arbeitswelt«, Wiener Neustadt, 27. April 2005

Auszuschließen sei nur, so A1-Chef Boris Nemsic in einem Beitrag des Wochenmagazins News, dass Mobilfunkbetreiber jemals dem Kunden Geld dafür überweisen, dass er ausgerechnet bei ihm telefoniert. Aber ein Ende des Preiskampfes ist nicht in Sicht.

Billigpreise

Dem Start von »yesss!«, einer hundertprozentigen Tochter des Mobilfunkanbieters ONE (seinerseits zu 50,1 Prozent im Besitz des deutschen Energieversorgers E.ON), war ein heftiger Preiskampf unter den Anbietern am österreichischen Markt vorausgegangen. Im März hatte tele.ring einen neuen Tarif von 15 Cent in alle Netze geplant. Dann sickerte durch, dass »yesss!« mit 13 Cent die Kunden werben wollte. Tele.ring reagierte prompt mit dem Lockpaket namens »Formel 10«, worauf der Diskontanbieter nun bei Hofer mit neun Cent startete. Das bedeutet immerhin eine Tarifreduktion von rund 30 Prozent binnen weniger Tage.

Kannibalismus

»Ein mörderischer Preiskampf«, meint Johannes Hofmeister, Betriebsratsvorsitzender der T-Mobile Austria und Vorsitzender des Wirtschaftsbereiches »Kommunikation« bei der Gewerkschaft der Privatangestellten, GPA. Das Erscheinen des Mobildiskonters am heimischen Markt ist für ihn dennoch keine Überraschung, sondern nur eine Folge der sich nach unten drehenden Preisspirale, deren Konsequenzen letztlich auch für die Kunden teuer werden könnte.

»Die Preissenkungen der letzten Jahre haben bereits heute gravierende Folgen, auch bei den Arbeitsbedingungen. Und die Preise werden noch weiter sinken, denn es sind bereits mehr Anbieter auf dem Markt als Platz ist. Wachstum für den Einzelnen ist nur möglich, indem er den anderen Anbietern Kunden wegnimmt.«

Mit dem neuen Billigdiskonter machen sich nunmehr sieben Handynetzanbieter einen bereits gesättigten Markt streitig. In der Branche spricht man von einer »SIM-Karten-Penetration« von 100 Prozent. So gut wie jeder, der zum mobilen Telefonieren in der Lage und dazu bereit ist, hat - mindestens - ein Handy. So kämpfen die Betreiber um die Wechselwähler. Rund 150 Euro, inklusive Werbung, wird in jeden Neukunden investiert, die immer rascher bereit sind, zur Konkurrenz zu wechseln. »Die Entscheidungszyklen werden immer kürzer«, meint Michael Stangelberger, Betriebsratsvorsitzender des Zuliefererbetriebes Ericsson, der die beiden Anbieter A1 und ONE mit der technischen Ausstattung der Netze versorgt. »Wenn ein Betreiber merkt, dass seine Kunden wechselwillig sind, muss er sich ebenso verhalten wie die anderen. Der Preiskampf erfolgt von allen Seiten. Das bringt auch für die Ausrüster große Probleme.«

Teure Gratisangebote

Denn die Gratis- und Billigangebote haben ihren Preis. Gespart wird bei nachhaltigen Investitionen, wie Infrastrukturausbau und Mitarbeiterweiterbildung. »Die Unternehmen haben in den letzten Jahren vermehrt in Marketing und Kundenadquisition investiert«, berichtet Johannes Hofmeister, Betriebsrat des alternativen Anbieters T-Mobile. »Investitionen in die Infrastruktur wurden stark eingeschränkt bzw. gar nicht mehr getätigt. Das betrifft natürlich auch den Festnetzbereich und hat erhebliche Folgen auf die gesamte Zulieferindustrie. Auch da sind in den letzten Jahren tausende Arbeitsplätze verlorengegangen.«

Statt der einst 2300 Mitarbeiter beschäftigt T-Mobile derzeit rund 1800. Prognosen deuten auf eine weitere Reduktion bis Jahresende hin. Auch die anderen alternativen Mobilfunk-Provider melden in periodischen Abständen den Abbau ihres Personals. Im Vorjahr hatte ONE den Abbau von 225 Vollzeitarbeitsstellen bekanntgegeben und damit für Unruhe in der Branche gesorgt. Ein besonders eklatantes Beispiel des Preiskampfes auf Kosten der Nachhaltigkeit ist der ehemalige Festnetzbetreiber UTA, die den heimischen Landesenergieversorgern und Raiffeisen gehörte. »UTA war ein Unternehmen, das auf eigene Infrastruktur und starke Investitionen setzte«, berichtet Johannes Hofmeister. »Dann kam Tele2 mit dem Geschäftsmodell der 'Null-Investition’ und seinen damals 30 Mitarbeitern in Österreich und nutzte es aus, dass die anderen Betreiber ihre Netze öffnen mussten.«

Im Oktober 2004 kaufte das börsenotierte schwedische Unternehmen Tele2 schließlich die UTA um rund 231 Millionen Euro. Die erste Folge der Fusion zu Tele2/UTA war die Entlassung von 130 der 488 Vollzeitbeschäftigten bei UTA. Der »Entschlackungsprozess« sollte weitere Tarifsenkungen ermöglichen, zitierte die Tageszeitung der Standard am 1. April des Jahres den Tele2/UTA-Chef Norbert Wieser.

Arbeitsplätze gefährdet

Auch bei der Telekom Austria Gruppe ist die Zahl der Mitarbeiter gesunken. Laut Geschäftsbericht 2004 beschäftigte das Unternehmen 13.307 Mitarbeiter, um 583 weniger als im Jahr davor. Die Telekom Austria ist das größte Telekommunikationsunternehmen Österreichs (25,2 Prozent hält - noch - die Staatsholding ÖIAG). Ihre hundertprozentige Tochter, die Mobilkom Austria AG & Co KG, ist Betreiber des A1-Netzes. Alexander Weimann, Betriebsrat der Mobilkom Austria sieht die Arbeitsplätze »massiv gefährdet«. Nicht etwa, weil die Personalkosten extrem hoch wären, sondern weil die »großen Kosten im Marketing anfallen«.

Teure Endgeräte werden um einen Euro oder gratis an den Kunden abgegeben, die Netzbetreiber zahlen dafür den Einkaufspreis. Begünstigt wird die bizarre Situation am Mobilkommunikationsmarkt durch eine Regelung, die zu Beginn der Liberalisierung noch Sinn machte. Damit sich Neulinge gegen den ehemaligen Monopolisten Telekom Austria behaupten konnten, wurden für die kleineren Anbieter spezielle Tarife für die Netznutzung geschaffen. Eine Regelung, die heute mehr als obsolet ist, meinen die Arbeitnehmervertreter. »Hier müssen andere gesetzliche Regelungen getroffen werden«, meint Gottfried Sommer von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) und Sekretär der ARGE-ÖIAG: »Ich bin überzeugt, dass ansonsten die ausländischen Konzerne hier das Ruder übernehmen.«

»Asymmetrische Regulation«

Die asymmetrische Regulation, auch Mobilterminierung genannt, führt heute zu einer Verzerrung der Marktsituation, die im Grunde die »global players« bevorzugt. Wird etwa aus dem Festnetz der Telekom Austria zu einem Mobilfunk-Provider telefoniert, gilt ein festgesetzter Minutenpreis, der allerdings unterschiedlich aufgeteilt wird. Die Festlegung der Tarife erfolgt auch unter den einzelnen alternativen Betreibern. »Aufgrund der Regulierungsvorgaben wurden sehr unterschiedliche Preise festgesetzt. So erhielt etwa tele.ring einen größeren Anteil dieser Gelder als T-Mobile«, bemerkt Johannes Hofmeister.

»Der Regulator zementiert die Subventionierungen ein, statt freien Wettbewerb zu ermöglichen«, ist Werner Luksch, Zentralbetriebsrat von Mobilkom Austria überzeugt. So kassiere Hutchinson, mit Sitz in Hongkong, beinahe doppelt so viel bei gleicher Leistung, wie sie an Mobilkom Austria zahlen muss. Werner Luksch: »Wir finanzieren schon heute unsere nationalen Mitbewerber mit zirka 30 Millionen Euro pro Jahr und sollen dies - laut Vorschlag des Regulators - auch weiterhin tun. Bis 2008 wird Mobilkom Austria daher die anderen Mobilfunkbetreiber in Summe mit rund 115 Millionen Euro unterstützen müssen.«

Standort Österreich

Der Personalvertreter unterstreicht daher die Forderung von Mobilkom Austria, die asymmetrische Regulierung so schnell wie möglich abzuschaffen, um klare und faire Marktverhältnisse zu schaffen. »Mit dem Obolus, den wir an international agierende Mitbewerber zu leisten gezwungen sind, finanzieren wir ja nicht österreichisches Eigentum. Das in Österreich erwirtschaftete Geld fließt direkt an große internationale Konzerne ins Ausland ab und schwächt den Standort Österreich nachhaltig.«

Anfang April hatten sich die Betriebsräte der Telekom-Branche aus GPF und GPA mit einem Forderungskatalog an die österreichische Telekom-Regulierungsbehörde RTR gewandt. »Wenn die Bundesregierung an der Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze interessiert ist, darf sie den ruinösen Entwicklungen in der Branche nicht mehr tatenlos zusehen«, forderte der Geschäftsbereichsleiter der GPA, Karl Proyer. Tarife dürften nicht mehr unter den Entstehungskosten festgesetzt werden. Aufbau und Betrieb der Netze müssten profitabel bleiben, um die nötigen Investitionen zu garantieren.

Marktbereinigung

Die Tendenzen des Personalabbaus in der Telekom-Branche zeigen sich in ganz Europa. Der kleine Markt Österreich ist aber besonders hart betroffen. Erstens aufgrund der genannten verzerrenden »asymmetrischen« Regulation der Tarifgestaltung. Zweitens, wegen des zitierten Überangebotes von Anbietern. »Die frühere Innovationsfähigkeit dieser Branche, mit den positiven volkswirtschaftlichen Impulsen und neuen Produkten und Investition in die Bauwirtschaft und Infrastruktur geht verloren«, meint Johannes Hofmeister. »Übrig bleibt der Dienstleistungsbereich, der aber keine volkswirtschaftlichen Impulse setzen wird können.«

Eine Tendenz, die im Festnetzbereich bereits früher begonnen hatte. Die Arbeitnehmervertreter befürchten, dass schließlich in der gesamten Branche Unternehmen »übrig bleiben«, die sich ausschließlich auf Marketing und Vertriebsabteilungen konzentrieren. Auch bei der für die Kunden wichtigen Serviceabteilung ist Sparpotential vorhanden. So lässt etwa Hutchinson bereits jetzt seine Kunden über ein Call Center aus dem Osten Deutschlands betreuen.

Die Kundenbetreuung, die gerade im technischen Bereich wichtig ist, wird zunehmend vernachlässigt. »Bei uns ist der Kundenkontakt noch im Vordergrund«, meint Michael Stangelberger, Betriebsrat des Zulieferers Ericsson. »Das wird durch Geschäftsmodelle zerstört, wo der Preis für die Kunden- und Serviceleistung wegfällt.«

Arbeitsbedingungen

Für die Mitarbeiter der Telekommunikationsbranche werden die Arbeitsbedingungen immer härter. Gespart wird nicht nur bei der Anzahl, sondern auch bei Weiterbildung und Gehältern. Dafür steigt die Arbeitsbelastung. Die Betriebsräte berichten vom steigenden psychischen Druck durch die Kündigungswelle, selbst wenn sie momentan gerade beim Konkurrenten erfolgt. Arbeitsmediziner berichten von Burn-Out-Syndromen und steigenden Depressionen. »Effizienzsteigerung ist eine 'schöne’ Umschreibung für vieles«, meint ein Betriebsrat. »So gibt es Gehaltsmodelle, die Einfluss darauf nehmen, dass der Mitarbeiter auf Teufel komm raus Geschäfte erzielt. Da kommt jeder in Stress.«

Kollektivvertrag

Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten hatte die GPA 1997 einen eigenen Kollektivvertrag für die Beschäftigten der alternativen Telekom-Unternehmen ausgehandelt. Der unterscheidet sich, so berichtet Gottfried Sommer, der damals seitens der Gewerkschaft für Post- und Fernmeldebedienstete (GPF) maßgeblich an den KV-Verhandlungen beteiligt war, auch heute noch kaum von dem, der für die Mitarbeiter der Telekom Austria gilt. »Denn unsere Prämisse war und ist, dass der Wettkampf nicht bei den Löhnen stattfinden soll. Das Ausgangszenarium ist heute, neun Jahre danach, allerdings ein völlig anderes.«

Dilemma

Zwar fallen die Personalkosten in einer Branche, die ähnlich viel erwirtschaftet wie der Fremdenverkehr, nicht wesentlich ins Gewicht. Im beinharten Kampf um jeden einzelnen Kunden wird aber dennoch eingespart. Ein Dilemma, meint Johannes Hofmeister, Betriebsrat von T-Mobile. »Einerseits rettet man durch Verzicht auf Gehaltssteigerung und Sozialleistungen keinen einzigen Arbeitsplatz. Andererseits sieht man auch die Marktsituation und den beinharten Kampf ums Überleben. Da ist natürlich jedem einzelnen Betriebsrat sein Unternehmen das Wichtigste.«

Auch die Unternehmen stünden in einer »Art Gefangenendilemma«. Eine Zukunftsperspektive der einst so innovativen Branche sei nur durch politische Weichenstellungen möglich, meinen die Arbeitnehmervertreter. Johannes Hofmeister: »Die Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass die Telekommunikation eine wichtige Branche für die volkswirtschaftliche Entwicklung ist. Es muss hier Änderungen geben, die nicht allein von den Unternehmen ausgehen können.«

Es sei an der Zeit zu evaluieren, ob die Zielsetzungen der Regulierungspolitik, die einst den freien Markt fördern sollte, eingetroffen und nachhaltig sind. »Priorität hat auch die Investition in die Infrastruktur vor Ort. Ansonsten ist zu befürchten, dass in einigen Jahren der Staat einspringen wird müssen, um für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen.«

In ihrem Forderungskatalog an die Telekom-Regulierungsbehörde RTR treten GPA und GPF für eine Änderung der Rahmenbedingungen für Telekom-Investitionen - in Österreich und auf EU-Ebene - ein. So solle man künftig klare Vorgaben für den Erhalt von Lizenzen festlegen und auf weitere Versteigerungen verzichten, fordern die Gewerkschaften.

 
R E S Ü M E E

Telefonieren mit dem Handy wird preislich immer günstiger. Mit dem ersten Diskontanbieter am heimischen Markt dreht sich die Preisspirale weiter nach unten. Auf den ersten Blick scheint die Liberalisierung am Mobiltelefonmarkt zum Vorteil des Konsumenten zu sein. Langfristig wird der Preiskampf allerdings auch für den Endverbraucher zum Bumerang werden, prophezeien Arbeitnehmervertreter. Die Gratisangebote teurer Geräte und die billigen Locktarife gehen schließlich auf Kosten von Service und Beratung. Gespart wird auch bei dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.

Die so genannte Liberalisierung des Telefonmarktes kommt letztlich internationalen Konzernen zugute. Die negativen Folgen für die Arbeitnehmer sind bereits heute sichtbar: Konstanter Mitarbeiterabbau und unsichere Arbeitsverhältnisse sind der Preis des vielgepriesenen Wettbewerbes.

Im Vorfeld der Einigung lagen die Meinungen zur Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts weit auseinander: Auf der einen Seite
die Hardliner - wie Finanzminister Grasser -, die strikt am Pakt festhalten wollten, am anderen Extrem die Finanzminister der großen Staaten wie Deutschland und Frankreich, gegen die seit Jahren ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenze von 3% des BIP läuft, und die daher auf eine Aufweichung der Regeln drängten. Am 20. März war es dann so weit. Der Ecofin-Rat hat sich nach vielen Verhandlungsrunden auf die seit langem erwarteten Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt. Der Europäische Rat hat diese Änderungen zwei Tage später unverändert angenommen. Hier die Details und eine kritische Einschätzung der Reform des Stabilitätspakts.

Europa krankt am Stabilitätspakt

Mit der Einführung der Währungsunion wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten der Union über zu hohe Budgetdefizite inflationäre Spannungen und einen Druck auf die Zinsen auslösen. Fortan sollten also alle Staaten ausgeglichene öffentliche Haushalte oder Budgetüberschusse haben.

Dieser Pakt und seine immer schärfer werdende Auslegung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Europa nach dem Einbruch der Weltwirtschaft in den Jahren 2001 bis 2003 in einer lange dauernden und hartnäckigen wirtschaftlichen Stagnation steckt. Zwar kam es in keinem einzelnen Kalenderjahr zu einem Rückgang der realen Wirtschaftsleistung, aber die ausgeprägte Wachstumsabschwächung über einen Zeitraum von drei Jahren brachte höhere Wohlfahrtsverluste mit sich als die großen Rezessionen der Nachkriegszeit. Die durch den Pakt erzwungenen Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand haben zu einer deutlichen Verschlechterung der Erwartungen von Haushalten und Unternehmen geführt. Ergebnis war und ist eine markante Schwäche der Binnennachfrage im Euro-Raum. Das größte Aggregat der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, der Konsum der privaten Haushalte, blieb in den Jahren 2001 bis 2003 mit einem durchschnittlichen Wachstum von real 1,2% mehr als einen Prozentpunkt unter den langjährigen Vergleichsdaten. Der starke Einbruch der Ausrüstungs- und der Bauinvestitionen hatte wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftskrise.

Gleichzeitig waren die EU-Staaten aufgrund des Diktats des Stabilitätspakts nicht in der Lage, durch eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen gegenzusteuern. Diese sind immer noch der zuverlässigste Hebel, um wirksame Wachstums- und Beschäftigungseffekte auszulösen.

Aufgrund dieser Wachstumsschwäche ist die EU daher heute weit davon entfernt, bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Viele ihrer ehrgeizigen Lissabon-Zielvorgaben (unter anderem 70 Prozent Gesamtbeschäftigung bis 2010) wird sie verfehlen. Europa verliert damit sowohl gegenüber den USA als auch Asien an Boden. Lissabon droht - so Wim Kok in seiner Zwischenbilanz zur Lissabon-Strategie - zu einem »Synonym für verpasste Chancen und nicht eingelöste Versprechen« zu werden.

Stabilitätspakt weist Fehlkonzeptionen auf

Im Grunde ist der Stabilitätspakt doppelt »gescheitert«: Erstens hat er zu Ausmaß und Dauer der Stagnation beigetragen, und zweitens konnte er einen markanten Anstieg der Budgetdefizite in vielen Mitgliedstaaten nicht verhindern. Mehr als ein Drittel der 25 EU-Mitgliedstaaten wiesen 2004 übermäßige Defizite aus - darunter mit Deutschland und Frankreich die größten nationalen Volkswirtschaften der EU. Es schien also höchste Zeit, die grundsätzlichen Fehlkonzeptionen des Paktes zu ändern. Ein erster Konstruktionsfehler ist die durch den Pakt erzwungene einseitige Ausrichtung der Budgetpolitik auf den Budgetsaldo. Der Zwang zu ausgeglichenen Haushalten erlaubt keine ausreichende Gegensteuerung in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Umgekehrt stehen in guten Zeiten die Türen für Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen weit offen. Es bestehen keinerlei Anreize, die Budgets dann zu sanieren, wenn die Steuereinnahmen wieder reichlich in die Staatskassen fließen und die Arbeitslosigkeit sinkt. Durch dieses hartnäckige Festhalten an der fiskalischen Nachhaltigkeit werden andere Ziele der Budgetpolitik, wie die Stabilisierung der Konjunktur, die Förderung des Wachstums, die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die ausreichende Bereitstellung von Infrastrukturinvestitionen und verteilungspolitische Ziele hintangestellt. Darin liegt ein zweiter Mangel. Er ist also nur ein Stabilitäts- und kein Wachstumspakt. Drittens schließlich wird der Steuerunterbietungswettlauf im Bereich der Unternehmens- und Kapitalsteuern völlig ausgeblendet.

Die wichtigsten Inhalte der Einigung

Es sind vor allem zwei Bereiche, in denen es zu Änderungen kommt. Die Neuregelungen zielen erstens darauf ab, möglichst zu verhindern, dass es überhaupt zu einer Überschreitung der 3%Grenze kommt (Stärkung des präventiven Arms) und zweitens auf Änderungen im Verfahren für den Fall der Überschreitung der
3%Grenze.

Stärkung des präventiven Arms

Das mittelfristige Haushaltsziel - bisher ausgeglichene Budgets bzw. Budgetüberschüsse - wird neu geregelt. Wegen der wirtschaftlichen und budgetären Unterschiedlichkeit der EU-25 und der zu erwartenden demographischen Veränderungen werden zukünftig länderspezifische wirtschaftliche Charakteristika Berücksichtigung finden. Das sind u. a. die Höhe der Schulden, das Wachstumspotenzial und die Nachhaltigkeit.

Das mittelfristige Haushaltsziel wird für Länder mit niedrigem Schuldenstand und hohem Wachstumspotenzial auf minus 1% des BIP korrigiert. Für Länder mit hohen Schulden und geringem Wachstumspotenzial ändert sich hingegen nichts. Ferner wird betont, dass nachhaltige öffentliche Finanzen langfristig Schuldenquoten auf einem vernünftigen Niveau bedingen.

Für Länder, die dieses mittelfristige Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird festgelegt, dass sie ihr Budgetdefizit jährlich durchschnittlich um 0,5% des BIP senken müssen. In wirtschaftlich guten Zeiten sollte ein rascherer Abbau des Defizits erfolgen. Damit wird mehr Budgetdisziplin im Konjunkturaufschwung gefordert.

Vom mittelfristigen Haushaltsziel dürfen Staaten auch dann abweichen, wenn große Strukturreformen durchgeführt werden. Unter Strukturreformen werden insbesondere Pensionsreformen verstanden, bei denen ein Umstieg auf ein Pensionssystem mit Kapitaldeckungsverfahren erfolgt.

Mit der Neufestlegung des mittelfristigen Haushaltsziels wird ein dreifaches Ziel verfolgt:

• Erzielen eines ausreichenden Sicherheitsabstands zur 3%-Defizit-Grenze.
• Sicherstellung einer raschen Erreichung der Nachhaltigkeit der Budgetpolitik.
• Zulassen budgetärer Handlungsspielräume, insbesondere des Bedarfs an öffentlichen Investitionen.

Änderungen beim Defizitverfahren

Zunächst wird bekräftigt, dass die Grenzwerte von 3% des BIP für Budgetdefizite und 60% des BIP für die Staatsverschuldung unverändert Geltung haben. Kam es bisher zu einer Überschreitung der 3%-Grenze, dann sah das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits vor, dass die Rückkehr unter diese Grenze umgehend, im Normalfall innerhalb eines Jahres, erfolgen soll.

Dieses Leitprinzip bleibt aufrecht. Neu hingegen ist, dass weitergehende Ausnahmen als bisher zugelassen werden.

Die 3%-Grenze durfte bisher überschritten werden, wenn ein schwerwiegender wirtschaftlicher Abschwung vorlag. Während dafür bisher ein Rückgang des realen BIP von 2% erforderlich war, reicht nun eine negative Wachstumsrate. Darüber hinaus werden weitere Ausnahmetatbestände aufgezählt, die bei der Beurteilung eines übermäßigen Defizits Berücksichtigung finden sollen. Dazu gehören:

• Maßnahmen zur Erfüllung der Lissabon Agenda sowie Budgetausgaben für F&E und Innovationen;
• generell die Qualität der öffentlichen Finanzen und öffentliche Investitionen;
• budgetäre Anstrengungen zur Erhöhung und Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus an finanziellen Beiträgen zur Förderung der internationalen Solidarität und zur Erreichung von europäischen Zielen der Politik, insbesondere die Vereinigung von Europa, sofern sie für einen Mitgliedstaat nachteilige Wachstumseffekte und budgetäre Belastungen mit sich bringen. Hierunter fallen vermutlich nicht nur die Kosten für die deutsche Wiedervereinigung, sondern auch die Umstellungskosten der osteuropäischen Volkswirtschaften. Explizit genannt werden beide jedoch nicht.
• Pensionsreformen mit einem Umstieg auf ein Mehrsäulensystem mit einer verpflichtenden, voll kapitalgedeckten Säule.

Das allumfassende Prinzip bleibt dabei jedoch, dass vor Berücksichtigung dieser Ausnahmetatbestände die 3%-Grenze nur vorübergehend überschritten werden darf und das Defizit nahe am Referenzwert von 3% des BIP bleiben muss. Intern war von 3,5% die Rede.

Erweitert werden schließlich die Fristen für die Rückkehr zu Defiziten unterhalb der 3%-Grenze auf drei Jahre und im Fall einer unerwarteten Verschlechterung der Wirtschaftslage sogar auf fünf Jahre.

Kritik am »Stabilitätspakt neu«

Wer hat sich nun bei den Änderungen durchgesetzt, die Hardliner oder Flexibilisierer? Die Änderungen zeigen, dass eher die Hardliner, die Grassers also, zu den Verlierern im Verhandlungsprozess gehören. Aber reicht das, was die Flexibilisierer herausgeholt haben aus, um die Wachstumsschwäche in Europa zu überwinden? Wurden die Fehlkonzeptionen des Pakts beseitigt? Ist damit der seit Jahren andauernde Streit über die Einhaltung der 3%-Defizit-Grenze aus der Welt? Die Antwort auf alle drei Fragen muss letztlich trotz einiger positiver Ansätze (Neudefinition des schwerwiegenden wirtschaftlichen Abschwungs, Ausnahmetatbestände, Verlängerungen der Fristen zum Defizitabbau) »leider nein« lauten. Warum nicht?

1. Trotz der vorgesehenen Änderungen wirkt der Pakt in unterschiedlichen Situationen nach wie vor nicht symmetrisch. Durch das Festhalten am Referenzwert von 3% für das Defizit werden im Konjunkturabschwung trotz der vorgesehenen Aufweichungen durch Ausnahmetatbestände (Ausgaben für F&E, Ausgaben für die Einigung von Europa etc.) und einer Fristerstreckung beim Abbau übermäßiger Defizite nach wie vor falsche Anreize gesetzt. Die vorgesehenen Änderungen machen zwar eine Überschreitung der 3%-Grenze möglich, sie sind jedoch sehr schwammig formuliert. Das Ausmaß der Lockerung im Hinblick auf Dauer und Ausmaß der möglichen Überschreitung des Referenzwertes wird daher entscheidend von deren Interpretation abhängen. Diesbezüglich ist ein Tauziehen zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat sowie auch innerhalb des Rates zu erwarten. Die unklaren Regelungen begünstigen daher eine Fortdauer des Streits. Umgekehrt fehlen nach wie vor Anreize zur Konsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten.
2. Die neue Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels ist ebenso wie der Anpassungspfad zu diesem Ziel noch imer sehr rigide festgelegt. Der Ecofin-Rat hat also aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit nichts gelernt. Erleichterungen sind nur für Staaten mit niedrigen Schuldenquoten und hohem Wachstumspotenzial vorgesehen, d. h. also vor allem die neuen Mitgliedstaaten im Osten. Deutschland und Frankreich haben davon gar nichts.
3. Die öffentlichen Investitionen werden zwar sowohl bei der Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels als auch bei den Ausnahmetatbeständen erwähnt, die »goldene Finanzierungsregel« wird jedoch explizit nicht verankert. Diese würde es erlauben, öffentliche Investitionen über Schulden zu finanzieren, ohne dass diese auf das Defizit angerechnet werden. Die Unvereinbarkeit von Lissabon Agenda und des Pakts wird daher verlängert.
4. Auch die einseitige Ausrichtung des Pakts auf die fiskalische Nachhaltigkeit bleibt weitgehend erhalten, andere Ziele der Fiskalpolitik bleiben nach wie vor ausgeblendet.
5. Völlig abzulehnen ist die Berücksichtigung von Pensionsreformen mit einer verpflichtenden kapitalgedeckten Säule bei der Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels und beim Verfahren eines übermäßigen Defizits. Die internationalen Erfahrungen mit kapitalgedeckten Pensionssystemen geben dafür keinerlei Anlass

Sie wollen nicht begreifen

Dann liegen die Daten vor. Und siehe da, obwohl viele Regierungen (leider) den Parolen der Konservativen sehr weitgehend folgen, obwohl Wirtschaftsforscher, die an diese Parolen glauben, einen Wirtschaftsaufschwung voraussagen: Der Wirtschaftsaufschwung bleibt aus, die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück, ja sie nimmt sogar in manchen Ländern, nicht zuletzt im konservativ regierten Österreich, weiter recht rasch zu. Irgendetwas kann da nicht stimmen.

Was nicht stimmt, sind offenkundig die Rezepte der Konservativen. Sie können oder wollen nicht begreifen, dass der Schlüssel zu einer echten Wirtschaftsbelebung die Belebung der Nachfrage ist. Das kann - zumindest theoretisch - die Exportnachfrage sein oder die Nachfrage nach Investitionsgütern, aber wirklich entscheidend ist die Konsumnachfrage. Die Nachfrage der Verbraucher nach Konsumgütern. Das große Problem Europas ist wohl, dass diese Nachfrage zu schwach ist, dass sie den Möglichkeiten der Produktion und des Imports nachhinkt.

Wer das Wirtschaftswachstum beleben und die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der muss sich daher überlegen, warum die Konsumenten so große Zurückhaltung üben. Leider wollen das die konservativen Ökonomen und ihre politischen Nachbeter gar nicht begreifen. Statt Maßnahmen zur Nachfragebelebung zu setzen, tun sie das genaue Gegenteil: Sie tun ihr bestes, um den Konsumenten das Konsumieren abzugewöhnen. Und wundern sich dann über das Ergebnis.

Verhängnisvoller Kreislauf

Was wir derzeit erleben, ist ein verhängnisvoller Kreislauf: Weil die Menschen befürchten, dass ihre Arbeitsplatze gefährdet sind und ihre Einkommen sinken werden, haben sie Angst zu konsumieren; sie halten sich beim Einkaufen zurück. Weil weniger gekauft wird als erzeugt werden könnte, wird die Produktion eingebremst, es werden Arbeitskräfte abgebaut. Weil Menschen arbeitslos werden, sinkt ihre Kaufkraft. Weil noch mehr Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz bekommen, sparen sie »für die Not«, statt zu konsumieren. Damit geht der Konsum noch weiter zurück. Und es werden noch mehr Arbeitskräfte abgebaut oder gezwungen, um weniger Lohn zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten.

Aber schauen wir uns die Dinge Schritt für Schritt an. Warum wird nicht mehr konsumiert? Ist es etwa deswegen, weil die Konsumenten schon alles haben, was sie gerne hätten? Das stimmt wohl kaum, das gilt bestenfalls für die Superreichen, die sich alles kaufen können, was ihr Herz begehrt. Da kann und muss man wohl eher davon ausgehen, dass den Menschen die Kaufkraft, das Geld fehlt, um das zu kaufen, was sie gerne konsumieren würden. Und man wird sich fragen, warum das so ist.

Gepredigte Lohnzurückhaltung

Man muss wahrlich kein großer Fachmann sein um zu verstehen, dass die Kaufkraft der Menschen von der Höhe ihrer Einkommen abhängt. Wenn die Einkommen nur sehr langsam steigen, wenn sie nur gleich bleiben oder wenn sie gar sinken, dann werden die Menschen nicht mehr konsumieren können. (Oder bestenfalls nur sehr kurzfristig, indem sie Ersparnisse auflösen.) Tatsächlich steigen die Einkommen der Arbeitnehmer in Europa in den letzten Jahren nur sehr schwach. Österreich ist leider ein gutes (oder sollte man sagen schlechtes?) Beispiel dafür. Da wird den Gewerkschaften, den Betriebsräten und den einzelnen Arbeitnehmern von den Unternehmern und der Politik gepredigt, man müsse Lohnzurückhaltung üben, sonst seien die internationale Konkurrenzfähigkeit und mit ihr die Arbeitsplätze bei uns gefährdet. Bei den öffentlichen Diensten, wo man ja nicht so argumentieren kann, weist man stattdessen auf die leeren Budgettöpfe hin und plädiert für Nulllohnrunden.

Die Argumente sind sicher nicht ganz falsch. Aber es gilt dabei Augenmaß zu bewahren. Löhne und Gehälter sind ein wichtiger Kostenfaktor - für Unternehmen ebenso wie für die öffentlichen Einrichtungen. Aber sie sind auch ein wichtiger Faktor für die Nachfrage.

Ein zu starker Lohnanstieg ist für Konkurrenzfähigkeit und für stabile Staatshaushalte gefährlich. Ein zu schwacher Lohnanstieg ist für die Nachfrage und damit für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt gefährlich. Einseitige Vorgangsweisen können nur zu höchst unangenehmen und (zumindest für die meisten von uns) ungewünschten Ergebnissen führen.

Härte zeigen

In fast allen Ländern Europas haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren und sogar Jahrzehnten ohnedies eine höchst verantwortungsbewusste Lohnpolitik gemacht. Nun sind sie in manchen Ländern kaum mehr in der Lage, jenes Minimum herauszuholen, das die Volkswirtschaft zur Sicherung der Nachfrage braucht. Die Gewerkschaften sind durch die hohe Arbeitslosigkeit geschwächt. Ihre Mitglieder haben Angst vor Lohnkämpfen, sie zittern um ihre Arbeitsplätze. Da fällt es den Arbeitgebern schon leichter, »Härte« zu zeigen.

Wobei diese Härte verschiedene Formen annehmen kann. Am beliebtesten ist derzeit, die Leute ganz einfach zu kündigen. Selbst auf die Gefahr hin, dass das Unternehmen dann schlechter funktioniert. Macht nichts, weil billiger ist es allemal. Schon deswegen, weil die »Überlebenden« dann eher bereit sind, um weniger zu arbeiten. Sei es, dass Löhne gekürzt oder zumindest eingefroren werden. Sei es, dass für gleichen Lohn mehr Stunden gearbeitet werden. Sei es, dass bei der Wochen- oder Monatsarbeitszeit so lange herumgerechnet wird, dass man jederzeit arbeiten muss, aber nie eine Überstunde bezahlt kriegt. Wenn Arbeitnehmer und Betriebsrat nicht einverstanden sind, steht die Drohung mit einer Kündigungswelle schnell im Raum.

Härte gegen Arbeitnehmer ist überhaupt in Unternehmer- und Managerkreisen heute die große Mode. Früher galt ein Manager dann als tüchtig und besonders erfolgreich, wenn er viele zusätzliche Arbeitsplätze in seinem Unternehmen geschaffen hatte. Heute ist es genau umgekehrt. Wer Arbeitsplätze vernichtet, wer möglichst viele »Mitarbeiter« abbaut, wer seinen Personalstand laufend reduziert, der gilt als tüchtiger Manager. Der wird von den Journalisten in den Wirtschaftsseiten der Zeitungen gelobt, den bewundern die Analysten der Banken (also jene Bankmitarbeiter, die öffentlich beurteilen, wie gut oder schlecht ein Unternehmen ist), dessen Aktien werden zum Kauf empfohlen und dessen Prämien werden dementsprechend erhöht.

Öffentliches Interesse

Manche Manager reden sich gerne darauf aus, dass sie ganz einfach dazu verpflichtet seien, ausschließlich die Interessen ihrer Aktionäre zu vertreten und den Wert der Aktien möglichst hoch zu halten und möglichst stark zu steigern. Andere Ziele hätten sie nicht zu beachten. Mit einem englischen Fachausdruck spricht man vom »shareholder value«, vom Wert des Unternehmens für die Aktieninhaber.

Vor kurzem hat ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Damen und Herren Manager (wieder) darauf hingewiesen, dass sie offensichtlich das österreichische Aktiengesetz, auf das sie sich so gerne berufen, entweder nicht kennen oder nicht kennen wollen. Denn in unserem auch heute gültigen Aktiengesetz 1965 heißt es im § 70 Absatz 1 ganz eindeutig: »Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung des Interesses der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses es erfordert.«

Das Sparen und die Volkswirtschaft

Die Manager haben also die gesetzliche Verpflichtung, das öffentliche Interesse und die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Manche (sogar recht viele) von ihnen tun das aber ganz einfach nicht. Und leider gibt es keine Strafsanktion für die Missachtung dieser Gesetzesbestimmung. Wen wundert es da noch, wenn immer mehr Arbeitnehmer Sorge um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes haben. Da sie noch dazu wissen, wie schwer es ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wenn sie sehen, wie viele gezwungen sind, auf Halbtagsarbeit, auf Werkverträge, auf alle möglichen (und unmöglichen) neuen Formen der Vertragsgestaltung auszuweichen. Wenn jene, die zu solchen schlecht bezahlten und unsicheren Bedingungen bereits arbeiten, noch mehr Angst bekommen. Da ist es wahrscheinlich etwas leichtsinnig, allzu viel zu konsumieren, allzu viel Geld auszugeben. Da ist es wohl eher klug, zu sparen und etwas für mögliche Notfälle zurückzulegen.

Im Einzelfall ist das sicher vernünftig. Volkswirtschaftlich gesehen bedeutet das aber, es wird zu wenig konsumiert. Zu wenig, um die Wirtschaft entsprechend wachsen zu lassen. Und damit zu wenig, um eine für Arbeitnehmer bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Denn es gibt leider auch kurzsichtige Unternehmer, die sich sogar freuen, wenn es mehr Arbeitslose gibt, wenn Menschen bereit sind (oder sein müssen) zu schlechterem Lohn und schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Die nicht erkennen wollen, dass damit auch ihr eigener Absatz gefährdet ist.

Fehlendes Augenmaß

Aber die Menschen sparen nicht nur mehr, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Auch die immer wieder angeheizte Debatte um die Pensionen hat viele - mit Recht - verunsichert. Da wird von angeblichen Fachleuten den Menschen eingeredet, sie würden von ihren niedriger werdenden Pensionen in Zukunft im Alter nicht mehr leben können. Besonders von jenen »Fachleuten«, die ihnen so genannte Vorsorgeprodukte verkaufen wollen (und von jenen Politikern, die solche Fachleute unterstützen), wird die Angst der Menschen vor einem Alter in Armut geschürt.

Sicher muss man auch ein historisch gewachsenes Pensionssystem an die Entwicklungen der Wirtschaft anpassen. Sicher ist dies aber möglich, ohne dass (wie es in einem Revolutionslied aus dem 19. Jahrhundert hieß) »unsere Alten betteln gehen«. Private Vorsorge als Ergänzung zu fairen und zum Leben ausreichenden Pensionen ist sicher eine gute Sache. Aber auch hier gilt es, Augenmaß zu bewahren. Was heute für die Zukunft gespart wird, fehlt beim Konsum!

Die Pensionen sind aber nicht das einzige, das gekürzt wird. Weniger Arbeitslosengeld trifft inzwischen schon recht viele. Die finanzielle Aushungerung der Krankenkassen zwingt diese, ihre Versicherten, die Kranken, für viele medizinische Leistungen stärker zur Kasse zu bitten. Die Liste ließe sich leider fortsetzen.

Angst

Aber die Menschen fürchten ja nicht nur um ihre Pensionen und Sozialleistungen. Sie haben auch Angst, weil die öffentlichen Dienste - Post, Busse, Bahnen, Strom, Wasser, Gas usw. usf. - unter dem Schlagwort »Privatisierung« laufend verschlechtert werden. Oder zumindest mit solchen Privatisierungen, vor denen sich die Menschen aus schlechter Erfahrung fürchten, gedroht wird. Dann soll noch die Wohnbauförderung gekürzt, der Wohnungsmarkt liberalisiert werden. Die Menschen verstehen darunter (wahrscheinlich zu Recht) höhere Mieten. Da bekommt fast jeder allmählich Angst.

Keine Angst brauchen die Spitzenmanager zu haben. Die bekommen immer höhere Gagen. Astronomisch hohe. Wegen der großen Verantwortung, die sie tragen. Wenn aber einer so viel Mist baut, dass er wirklich zur Verantwortung gezogen, also abberufen werden muss (das kommt ohnedies nur sehr selten vor), dann bekommt er zum Abschied noch eine Abfertigung, eine Pensionsabfindung und Gott weiß, was alles noch. Insgesamt Summen, die sich ein normaler Mensch nicht einmal mehr vorstellen kann.

Verbohrte Konservative

Doch volkswirtschaftlich kommt es auf die Monstergehälter der Topmanager nicht an. Die Entwicklung des privaten Konsums und damit die Entwicklung der Konjunktur hängt von der Nachfrage von breiten Schichten der Bevölkerung ab.
Wenn man ein verbohrter Konservativer ist, gibt es für alle diese Probleme eine einfache Lösung: Den Gürtel noch enger schnallen. Den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren (das heißt, es noch leichter machen, Arbeitskräfte abzubauen), die soziale Sicherheit verschlechtern, die Altersversorgung der Sparsamkeit des Einzelnen überlassen, Löhne und Gehälter einfrieren oder womöglich kürzen.

Wer etwas weiter zu denken bereit ist, muss sich aber fragen, warum diese Politik bisher so gar keine positiven Ergebnisse vorzuweisen hat. Obwohl sie von manchen (auch angeblich sozialdemokratischen) Regierungen seit etlichen Jahren konsequent angewandt wird. Unter dem begeisterten Beifall der Börsen, der konservativen Wirtschaftsjournalisten, des Internationalen Währungsfonds. Wenn von dort Kritik kam, dann höchstens die, dass zu wenig hart vorgegangen werde. Samt der Forderung, noch mehr vom gleichen zu versuchen. Nach dem alten Witz: Dreimal abgeschnitten, noch immer zu kurz!

Moralische Pflicht

Auch die Zinsentwicklung wird man genau beobachten müssen. Die Notenbanker in der Europäischen Zentralbank sind angehalten, vor allem auf die Preisstabilität zu achten. Sie haben aber sehr wohl das Recht und (zumindest moralisch) auch die Pflicht, wenn die Preisstabilität dadurch nicht gefährdet wird, auf Konjunktur und Arbeitsmarkt Rücksicht zu nehmen. Ob die laut geäußerten Wünsche mancher Funktionäre der Europäischen Zentralbank nach Zinserhöhungen dazu passen, ist mehr als fraglich. Zinskosten sind zwar vermutlich kein entscheidender Faktor für die Konjunktur, aber sie zu erhöhen, ist auf keinen Fall hilfreich.

Vielleicht sollte man sich hingegen doch Alternativen zur konservativen Politik überlegen. (Das versuchte, allerdings zu spät, sogar schon die SPD.) Dabei ist es gar nicht so schwer, solche Alternativen zu finden, wenn man die Ursachen für die Probleme richtig analysiert hat. Es kommt vor allem darauf an, das Vertrauen in die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik wieder zu erwecken. Es kommt darauf an, den Menschen nicht Angst zu machen, sondern im Gegenteil ihnen ihre Ängste zu nehmen. In dem man nicht immer nur nachdenkt, was man ihnen alles noch wegnehmen könnte, sondern in dem man nachdenkt, wie die Wirtschaft anzukurbeln wäre.

Mehr Vernunft für Ewiggestrige

Da gibt es natürlich Maßnahmen, wichtige Maßnahmen sogar, die erst mittelfristig wirken. Zum Beispiel das Bildungssystem zu verbessern. Mehr für Forschung auszugeben. Gerade weil sie nur allmählich wirken, muss man diese Maßnahmen möglichst rasch in Angriff nehmen. Aber das wird nicht ausreichen, die Situation sofort rasch zu verbessern. Um den Umschwung herbeizuführen, wird man schon mehr tun müssen.

Hier würden zum Beispiel zusätzliche öffentliche Investitionen helfen. In die Infrastruktur. In das Gesundheitswesen. In die Schulen und Hochschulen. Aber dafür ist angeblich kein Geld da. Die Defizite sind zu groß. Nun, Defizite ohne Beschränkung sind sicher keine Lösung, aber ein starres Festhalten an den Grenzen des verunglückten Stabilitätspaktes der Europäischen Union ist es auch nicht. Auch dann nicht, wenn sich Hardliner, ewiggestrige Konservative wie der österreichische Finanzminister das einbilden. Hier scheint ja endlich bei vielen die Vernunft langsam wieder einzukehren.

Vertrauen in die Zukunft geben

Man wird aber auch die Politik der großzügigen Steuersenkungen für die reichen Unternehmen überdenken müssen. Solche Steuersenkungen machen die Reichen reicher, aber der Konjunktur und den Arbeitsplätzen hilft es (wie auch der deutsche Bundeskanzler Schröder zu seinem Leidwesen erleben musste) kaum. Die Steuersenkungen werden von den Großunternehmen (nicht einmal dankend) eingesteckt, aber neue Arbeitsplätze werden dennoch nicht geschaffen. Es wird eher weiter abgebaut.

 
F A Z I T

Vor allem muss die Politik aber den Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft geben. Mit den Angstparolen muss Schluss sein. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass alles darangesetzt wird, die Konjunktur zu fördern. Dieses Gefühl werden sie aber nicht aufgrund schöner Reden und wöchentlicher Gipfelgespräche am runden (oder eckigen) Tisch bekommen. Sie wollen Taten sehen. Zum Beispiel jene, auf die gerade hingewiesen wurde.

Es muss der verhängnisvolle Kreislauf: »Weniger Konsum - mehr Arbeitslose - weniger Kaufkraft - mehr Angstsparen - weniger Konsum« endlich durchbrochen werden. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in ihre Länder, in ihre Wirtschaft bekommen. Sie müssen wieder mit Zuversicht konsumieren. Die Nachfrage muss wieder anspringen.

Hier ist die Regierung gefordert. Hier sind die Unternehmer gefordert. Und zwar in ganz Europa. Ein weiteres Versagen können und dürfen wir uns ganz einfach nicht leisten.

Warum will dann aber die Wirtschaftsseite mit PPP- oder anderen Modellen in das Geschäft der AUVA einsteigen?
Man ist draufgekommen, dass das Gesundheitswesen immer wichtiger wird und man in diesem Bereich Geschäfte machen kann, wenn man zwei Dinge tut: Man muss versuchen, die schweren Fälle vom Staat und die leichten Fälle privat finanzieren zu lassen. Wenn man Rosinenklauberei betreibt, dann kommt man gut über die Runden.

Was wären die Konsequenzen?
Die AUVA hat die gesetzliche Auflage, »mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln« Heilbehandlung und Rehab durchzuführen, das heißt sie bietet absolute Spitzenmedizin an. Von dieser gesetzlichen Auflage will der ÖGB nicht weg, denn in der normalen Heilbehandlung heißt es nur »mit allen geeigneten Mitteln«. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Der AUVA gelingt es mit dieser absoluten Spitzenmedizin, auch Schwerstgeschädigte wieder fast vollständig zu rehabilitieren.

Was unternimmt die AUVA gegen die Begehrlichkeiten?
Die Frage ist, ob mit PPP- oder anderen Modellen zu vergleichbaren Kosten die selbe Leistung und Qualität zu erreichen ist. Die AUVA hat von einem unabhängigen Unternehmensberater extern die verschiedensten am Markt diskutierten Modelle vergleichen lassen. Ergebnis: Wenn die AUVA einige Organisationsänderungen wie den gemeinsamen Einkauf von Medikamenten und Geräten umsetzt und ihre wirtschaftliche Koordination verbessert, hätte sie in etwa die gleiche Kostensituation wie PPP- oder Hundertprozent-Tochter-Modelle. Letztere hätten überdies den Nachteil, dass die AUVA zusätzliche Overhead-Kosten hätte, aber nicht mehr den selben Einfluss auf die Führung der Spitäler wie bisher. Trotzdem müsste sie aber die völlige Finanzierung allfälliger Abgänge übernehmen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und wie steht der ÖGB dazu?
Wir wollen, dass die AUVA auch weiterhin kompakt mit ihren vier Säulen bestehen bleibt: Unfallheilbehandlung, Rehabilitation, Berentung, Prävention. Es ist ein Aberglaube, anzunehmen, dass eine privatrechtliche Struktur an der Kostensituation etwas ändert. Ein Akutspital, und das ist ein UKH, kann man nicht mit Gewinn führen. Die große Gefahr, die ich sehe ist, dass die Qualität der Unfallheilbehandlung unter diesen Diskussionen leidet. Die AUVA sorgt dafür, dass Menschen nicht nur wieder hergestellt, sondern auch sozial rehabilitiert werden.

(Mit Karl Klein sprach Wilfried Leisch.)

Seit wann gibt es die Globalisierung, wie wir sie heute kennen?
Vandana Shiva: Freihandel und Globalisierung sind mit dem Kolonialismus erfunden worden. So gesehen ist nichts neu an der Art, wie Freihandelsverträge geschrieben werden. Das Ziel ist, privilegierte Rechte für externe Investoren und Händler zu schaffen. Der einzige Unterschied ist: diesmal geht es viel weiter.

Damals konnten sie in Indien bestenfalls die Textilproduktion oder Grundstücke übernehmen. Aber jetzt werden Eigentumsrechte wie Patente für Lebensformen ausgestellt, die das Leben selber als das Eigentum einer Hand voll Unternehmen, speziell in der Biotech-Industrie, definieren.

Was muss getan werden, damit Globalisierung für die Entwicklungsländer funktionieren kann?
Vandana Shiva: Als Allererstes müssen die Exzesse der Welthandelsorganisation WTO und ihrer Regeln erkannt werden. Denn es gibt viele Bereiche wie Landwirtschaft und Nahrung, die einfach nicht in einen Handelsvertrag gehören.

Dienstleistung ist eine Bezeichnung für essenzielle, lebensnotwendige Bedürfnisse - Bildung, Gesundheit und Wasser, all das gehört nicht in einen Handelsvertrag. Diese Bereiche müssen wieder als demokratische, national bestimmte Politikfelder beansprucht werden, in denen gewöhnliche Leute eine Rolle haben.

Erst dann wird die Globalisierung für die Menschen des Südens zu funktionieren beginnen, denn dann werden wir Verantwortung und Mitgefühl globalisieren. Das einzige, was bislang globalisiert wurde, ist die Habgier.

Selbstmordwelle

Steht das im direkten Zusammenhang mit den vielen Bauern-Selbstmorden in Indien?
Vandana Shiva: Diese Selbstmordwelle ist die größte Tragödie der Regeln der Globalisierung, die ich »Regeln des Völkermords« nenne. Zum ersten Mal zwingt eine globalisierte, liberalisierte Landwirtschaft Bauern in die Abhängigkeit von gekauften Gütern. Auf der einen Seite sind das Samen und Chemikalien von Monsanto, die die Produktionskosten in die Höhe treiben und die Bauern in Schulden stürzen; auf der anderen Seite drücken diese Regeln die Preise für Reis, Tee, Bohnen, Kaffee. Wir reden hier über kleine Bauern, die am Ende einer Saison 100 oder 200 Dollar verdienen. Jährlich werden diese Landwirte um 26 Milliarden Dollar bestohlen, zugunsten von Unternehmensprofiten. Die globalen Firmen kaufen die Produkte für ihren Handel fast zum Nullpreis. Das steckt hinter den Bauernselbstmorden, die unvorstellbare Ausmaße angenommen haben. Der Grund für die 25.000 Bauernselbstmorde in den letzten fünf Jahren ist eindeutig die Verschuldung.

EU fördert Agrar-Business

Geht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU in die richtige Richtung?
Vandana Shiva: Nein. Die GAP war ein verschwenderisches System, da stimme ich zu. Es begünstigt die industrielle Landwirtschaft und die großen Eigentümer und marginalisiert die Familien-Landwirte. Die größte Veränderung durch die Reform ist die entkoppelte Einkommens-Unterstützung, also dass das Einkommen unabhängig davon ist, was und wieviel ein Landwirt produziert. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Präferenz der europäischen Bauern oder der Bürger. Die GAP schreibt lediglich Europas Politik in Übereinstimmung mit dem globalen Agrar-Business um. Entkoppelung bedeutet auch, dass die Produktionskosten nicht im Preis der Handelsware reflektiert werden, diese zwei Sachen werden entkoppelt. Das ist ein fix und fertiges Rezept für diese Unternehmen, um billig einkaufen zu können. Normalerweise funktionieren Agrarsubventionen so, dass die Bauern etwas mehr bekommen als die Produktionskosten und davon leben können. Entkoppeltes Einkommen bedeutet, man bekommt 2000 Dollar, egal wieviel man produziert. Aber in der Zwischenzeit kann man zwei Millionen Dollar Schulden machen. Die GAP-Reform ist eine Pro-Agrarbusiness-Reform, um kleine Bauern noch mehr auszunehmen.

Hoffnung für den Planeten

Sie engagieren sich dafür, dass die Bauern wieder zur traditionellen biologischen Landwirtschaft zurückkehren. Können Biobauern genug produzieren, um die Welt zu ernähren?
Vandana Shiva: Das ist der einzige Weg, genug zu produzieren, um die Welt zu ernähren, angesichts der Tatsache, dass wir keinen Mangel an Menschen haben, aber sehr knapp an Ressourcen auf dem Planeten sind, vor allem an Wasser und an fruchtbarem Land. Nur die nachhaltige Landwirtschaft verwendet Ressourcen effizient. Studien zeigen, dass intensive industrielle Landwirtschaft 300 Einheiten verwendet, um 100 Nahrungseinheiten zu erzeugen. Demgegenüber verwendet ökologische Landwirtschaft fünf Einheiten, um 100 Nahrungseinheiten zu produzieren. Es werden also 295 Einheiten sehr knapper Ressourcen vergeudet. Wir haben eine Wasserkrise, weil die industrielle Landwirtschaft uns zehnmal mehr Wasser verbrauchen läßt, um die gleiche Menge Nahrung zu erzeugen. Wir haben berechnet, dass durch einen Wechsel zu Diversität und zu Getreidearten wie Hirse, die viel nahrhafter sind, die Nahrungsproduktion verfünffacht und die Verfügbarkeit der Nahrung verzwanzigfacht werden könnte.

WTO jongliert mit Volksgesundheit

Welche Auswirkungen hat das WTO-Abkommen über Zugang zu Medikamenten auf Indien?
Vandana Shiva: Indien ist das Land, das den höchsten Anteil an einheimischer Medizin aufweist, die von den Menschen als gelebte Tradition angewandt wird. Ayurveda ist zur Zeit der letzte Schrei auf der ganzen Welt. Unsere Firmen konnten AIDS-Medikamente für 200 Dollar herstellen, während die patentierte Version um 20.000 Dollar verkauft wird. Im Schnitt sind indische Medikamente tausend Mal billiger. Vergangenen Dezember wurden die letzten Änderungen an unseren Patentgesetzen vorgenommen, die es indischen Unternehmen unmöglich machen werden, billige Medikamente zu erzeugen. Genauso wie die indischen Bauern wegen hoher Schulden Selbstmord begehen, sehen wir jetzt schon Trends, dass die Menschen sich für ihre Gesundheit verschulden müssen. Erschwingliche Medizin wird also verschwinden, und wenn sie in Indien verschwindet, dann verschwindet sie auf der ganzen Welt, denn Indien versorgt z. B. Afrika oder Malaysia. Ohne indische Medikamente hätten AIDS-Opfer im Süden keine medizinische Versorgung gehabt. Diese Jongliererei in der WTO mit Volksgesundheit und Recht auf Medizin hat die ganze Angelegenheit so sehr verknotet, dass man genausogut darauf verzichten könnte.

Wo bleibt die soziale Verantwortung?

»Corporate Social Responsibility«, die soziale Verantwortung der Unternehmen, ist in aller Munde. Hat sich im Verhalten der Unternehmen in den letzten Jahren etwas geändert?
Vandana Shiva: Ja, die Sprache, die sie verwenden, und die Broschüren, die sie herausgeben, haben sich verändert. Schauen sie sich Coca-Colas Broschüre an, die ist wundervoll! Aber im wirklichen Leben operiert Coca-Cola krimineller als je zuvor. Denn Handelsliberalisierung bedeutet, dass das ohnehin zerbrechliche System, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, völlig demontiert worden ist. Coca-Cola verhält sich wie ein Krimineller in diesem indischen Dorf, wo die Stammesfrauen ihr Trinkwasser verloren haben, weil täglich 1,5 Millionen Liter Wasser gefördert werden. Coca-Cola hat sein Bestes getan, um unsere Frauen zu terrorisieren, unsere Gerichte zu korrumpieren, unsere Beamten zu bestechen. Aber wir haben nicht locker gelassen und einige Schlachten gegen Coke gewonnen. So wie ich Monsanto als Bio-Piraten gebrandmarkt habe, bezeichne ich Coca-Cola jetzt als Hydro-Piraten, weil sie unser Wasser stehlen.

Wir brauchen einen neuen Kurs, bei dem der Mensch wieder im Mittelpunkt steht, der in Richtung einer humaneren Gesellschaft steuert. Oder sollen wir die Arbeitslosen vertrösten und sagen: Habt Geduld, 2030 gibt es wieder Vollbeschäftigung, dann ändert sich nämlich die demographische Grundlage?

»Nur ruhig Blut, Leute, bis zum Jahr zweitausenddreißig ist alles anders.« Nicht nur die Arbeitslosen, die das hören, fühlen sich verhöhnt.

Wirtschaft ist kein Schicksal, kein unabänderliches Fatum, hat nichts mit Prädestination, Karma oder Kismet zu tun.

Wirtschaft wird von Menschen gemacht: Der Markt, die Kapitalbewegung wird von Menschen gesteuert und es sind Menschen, die aus Arbeitslosigkeit und Krisen Gewinne schöpfen und sich bereichern, für die sogar Kriege ein gutes Geschäft sind. Es geht um die Schicksale von hunderttausenden und Millionen von arbeitenden Menschen. Es geht darum, diesen Menschen wieder eine Hoffnung und eine Zukunft zu geben.

Die Frage ist, wohin unser Staatsschiff gelenkt wird und welchen Kurs das
Schiff unserer Europäischen Union steuert. Ist der Arbeitslohn in erster Linie ein Kostenfaktor der Produktion, der nicht niedrig genug sein kann, oder ein Einkommen, das für zahlungsfähige Kunden sorgt? Sollten die Unternehmer in eigenem Interesse für höhere Löhne eintreten? Hatte der amerikanische Automobilkönig Henry Ford recht, als er pointiert erklärte: »Autos kaufen keine Autos!«?

Die Zeichen der Zeit sind so, dass in zwei demokratischen EU-Staaten Plebiszite abgehalten wurden, also Befragungen der »Plebs«, des Volkes. Und diese Plebejer haben es gewagt, »Nein!« zu sagen. Da fällt es schon etwas schwerer, die Nase zu rümpfen und zu sagen: »Na, die sind eben unreif, haben nicht begriffen, worum es eigentlich geht!«

Faktum ist, das Volk - und nicht nur das befragte - ist mit dem neoliberalen Kurs und seinen sozialen Auswirkungen unzufrieden. Und da nützt es auch nichts, dass mit dem Geld der Wirtschaft der neoliberale Irrglaube ständig unters Volk gebracht wird. Immer weniger Menschen lassen sich einreden, dass dieser bis jetzt gefahrene Kurs die Folge einer überzogenen früheren staatlichen Schuldenpolitik sei, immer weniger Menschen glauben, dass die tiefen Einschnitte in soziale Bereiche sachlich gerechtfertigt sind, immer mehr Menschen fragen sich, warum die Reallöhne seit Jahren stagnieren, während die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und immer mehr Menschen sehen, dass die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt und wollen, dass dagegen wirklich etwas getan wird.

So heißt es auch sehr deutlich von Seiten der Arbeiterkammer und ihrem wiedergewählten Präsidenten Herbert Tumpel:

»Spätestens nach den Abstimmungen über die Verfassung muss auch der letzte EU-Regierungschef verstanden haben, was die Leute aufregt, nicht der freie Wettbewerb für Unternehmen, sondern Arbeitsplätze müssen endlich im Mittelpunkt stehen. Die AK fordert daher von den EU Staats- und Regierungschefs eine klare Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Wenn in Europa nicht endlich Politik gemacht wird für mehr Arbeit, sind die ganzen Lissabon-Ziele nicht einmal das Papier wert.«

Die Ablehnung des Verfassungsentwurfes durch Millionen Bürgerinnen müsse »ein überdeutliches Warnsignal« für die EU-Regierungschefs sein. Ausreden auf Brüssel gelten nicht, für die falsche EU-Politik sind die europäischen Regierungschefs verantwortlich. Die AK verlangt daher klare Strategien gegen das europäische Hauptproblem Nummer eins, die Arbeitslosigkeit.

Klare und deutliche Worte. Dazu noch ein Zitat:

Oskar Lafontaine hat in seinem empfehlenswerten Buch »Politik für Alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«1) im Schlusskapitel »Programm für den Kurswechsel« zwei Grundsätze der Philosophie der Aufklärung im alten Europa wiederholt: »Alle Menschen sind gleich und frei« und »Der Schwache braucht, um frei zu sein, Gesetze, die ihn vor der Willkür der Stärkeren schützen.« Lafontaine plädiert in seinem Buch für eine geistige Neuorientierung und sagt: »Politik und Gesellschaft brauchen wieder eine Sprache, die der Wahrheit und damit der Demokratie verpflichtet ist. Die Geschichte zeigt: Pendelausschläge in die falsche Richtung werden auch wieder korrigiert. Die Zeit ist gekommen. Der Neoliberalismus hat keinen Bestand, er ist nicht zukunftsfähig. Die Profiteure der Umverteilung von unten nach oben werden aber erst zurückweichen, wenn das Volk aufbegehrt.«

Siegfried Sorz

Es sei kein Wunder, dass die Kapitalismusdebatte so vehement geführt werde, so Verzetnitsch abschließend. »Das internationale Finanzkapital und seine Kreuzritter haben mit dem Erhalt und dem Schaffen von Arbeitsplätzen überhaupt nichts am Hut.«

S. B.

Ende Mai diesen Jahres ist er nun endgültig aus der SPD ausgetreten und hat sich der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) angeschlossen, für die er als Spitzenkandidat für die deutsche Bundestagswahl im Herbst antritt. Die WASG hat nun ein Wahlbündnis mit der PDS geschlossen, der »Partei des demokratischen Sozialismus«, die als Nachfolgepartei der ehemaligen ostdeutschen SED vor allem im Osten Deutschlands Anhänger hat.

Mit dieser Sachlage haben sich die medialen Argumente zur Person Oskar Lafontaines immens verstärkt und die politisch interessierten und denkenden Zeitgenossen fragen sich, wofür dieser Oskar Lafontaine nun eigentlich steht. Dies lässt sich in seiner neuesten Publikation nachlesen, die vor seinem SPD austritt erschienen ist: »Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«. Der Tenor des Buches: Nur durch einen radikalen Kurswechsel der Politik lassen sich die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen.

Wahlen?

Die Ergebnisse der letzten Landtags- und Kommunalwahlen, aber auch neueste Untersuchungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Politik steckt in der tiefsten Vertrauenskrise. Über die Hälfte der deutschen Bürger glaubt, dass derzeit keine der großen Volksparteien in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Seit Jahren treten die Reallöhne auf der Stelle, im sozialen Bereich müssen immer tiefere Einschnitte hingenommen werden und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter an. Gleichzeitig werden die Gräben zwischen Arm und Reich immer größer. Millionen Menschen fühlen sich betrogen und spüren, dass die Lasten ungerecht verteilt sind. Den verantwortlichen Politikern jedoch scheint Volkes Stimme egal zu sein - sie halten nach wie vor stur am neoliberalen Reformkurs fest.

Wie lange noch lässt sich das deutsche Volk gefallen, dass ihm eine wohlhabende Minderheit auf der Nase herumtanzt? Diese Frage steht im Zentrum der Streitschrift von Oskar Lafontaine. Er zeigt auf, warum die gengenwärtige Politik zum Scheitern verurteilt ist und entwirft konkrete Vorschläge, wie sich eine gerechte Gesellschaft realisieren lässt. Denn Deutschland, so seine Forderung, darf nicht zu einem Staat ohne Gemeinsinn verkommen. Im Gegenteil: Der Staat hat die Aufgabe, der ungleichen Verteilung entgegenzuwirken und sich für die sozial Schwachen stark zu machen. Ein kämpferisches Buch, das nicht nur denen aus dem Herzen spricht, die nach einer linken politischen Alternative Ausschau halten, findet der Verlag in seiner Ankündigung.

Besonders wichtig erscheint die von Lafontaine aufgezeigte Korruption der Sprache und des Denkens: Wir alle haben schon die Falsch- und Tarnwörter des Neoliberalismus übernommen, so dass es uns schwer fällt, die Täuschungen zu durchschauen. Ear erinnert an den Schriftsteller Peter Weiss, der in der Sprache einen Ort der Auflehnung sah. »Das brave Herunterleiern von Ausdrücken, die von den Interessen der Vermögenden geprägt wurden, ist nämlich keine Auflehnung, sondern eine einzige geistige Unterwerfung. Die Sprache ist heute zu einem Ort der Anpassung geworden.«

Interessant ist auch Lafontaines kurz und bündige, an Immanuel Kant anknüpfende Erklärung der christlichen Soziallehre: Die Arbeit ist, zitiert er, unmittelbarer Ausfluss der menschlichen Natur und deshalb wertvoller als Reichtümer an äußeren Gütern, denen ihrer Natur nach nur der Wert eines Mittels zukommt. Einfacher formuliert: Arbeit ist wichtiger als Kapital. Oder: Der Mensch ist wichtiger als Geld.

Die Themen des Frauenrings haben sich in den letzten 36 Jahren nicht wesentlich geändert. Nach wie vor klafft die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weit auseinander. »Das Netto-Jahreseinkommen der Frauen entspricht 68,8 Prozent des Netto-Jahreseinkommens der Männer«, rechnet Arbeitsmarktexpertin des WIFO, Gudrun Biffl, den Teilnehmerinnen an der Frauenring-Diskussion »Frauen und Arbeitsmarkt - ein schwieriges Verhältnis« vor.

Die Expertin weiß auch warum das so ist. »Zum Teil ist die höhere Teilzeitbeschäftigung der Frauen daran schuld.« Die ist seit 1995 auch noch gestiegen. Während damals 26,8 Prozent der erwerbstätigen Frauen Teilzeit arbeiteten, waren es 2003 bereits 37,7 Prozent. Im Vergleich dazu der Schnitt der EU 15: 1995 arbeiteten 31 Prozent der Frauen Teilzeit, also mehr als in Österreich. 2003 waren es 34,1 Prozent und damit weniger als bei uns. Der Anteil Teilzeit arbeitender Männer lag sowohl im Jahr 1995 mit 3,8 Prozent als auch 2003 mit 5,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt (1995: 5,2 Prozent; 2003: 6,7 Prozent).

Kurze Karrierephase

»Gerade die teilzeitbeschäftigten Frauen verdienen merklich weniger als Männer, die Teilzeit arbeiten, und zwar um fast 38 Prozent«, erklärt die Wirtschaftsforscherin: »Im öffentlichen Dienst verdienen sie sogar weniger als die Hälfte.« Teilzeit gehöre mittlerweile zum ganz normalen Lebensmuster von Frauen, nicht zuletzt wegen des Kindergeldes. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie lässt sich anders kaum meistern. Gudrun Biffl: »Keine Frage, viele Frauen wollen auch Teilzeit - aber welche Form von Teilzeit?« Denn sehr oft verschließt Teilzeit den Zugang zu Weiterbildung, die entscheidend für die Karriere ist und sich aufs Einkommen auswirkt. »Einer Mutter bleibt wenig Zeit für die Karriere: In der Haupterwerbszeit hat sie die Kinder und arbeitet oft Teilzeit und mit 60 Jahren soll sie dann schon in Pension gehen. Da kommt man nicht weit auf der Karriereleiter und das wirkt sich wieder auf die Pension aus«.

Frauenbranchen - Männerbranchen

Eine entscheidende Rolle spielt, laut Gudrun Biffl, dass Frauen nach wie vor in anderen - oft schlechter bezahlten - Branchen und Berufen tätig sind als Männer. »Die PISA-Studie hat erwiesen, dass Mädchen nicht automatisch in den Naturwissenschaften schlechter abschneiden müssen. In vielen Ländern haben sie sich besser geschlagen«, erläutert die Wirtschaftsforscherin, »in Österreich schlechter. Das hängt sehr mit dem Schulunterricht zusammen. Ich glaube auch, dass Mathematik-Textaufgaben oft eher an Bubendenken angepasst sind.« Dazu kommt, dass das Erstausbildungssystem in Österreich nicht mit dem Erwachsenenbildungssystem koordiniert sei.

Erwachsenenbildung ist das Thema für Manuela Vollmann, Geschäftsführerin von abz austria. Seit über zehn Jahren existiert der Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen, der sich in Sachen Qualifizierung von Frauen einen Namen gemacht hat. »Wir unterstützen natürlich auch Frauen beim Ergreifen nicht traditioneller Berufe«, betont sie und verweist auf die Zusammenarbeit mit der Cisco-Academy bei der Ausbildung von Netzwerktechnikerinnen. Das abz habe die Erfahrung gemacht, dass sich die Einkommensschere über Qualifizierungen steuern lässt, erklärt Manuela Vollmann: »Ganz eindeutig bringt mehr Wissen und Können mehr Selbstvertrauen, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und letztlich mehr Einkommen. Aber viele Frauen haben keinen Zugang zu Weiterbildung. Provokant ausgedrückt: In Österreich musst du arbeitslos werden, um in den Genuss von Erwachsenenbildung zu kommen.« Erwachsenenbildung sei aber essentielle Arbeitsmarktpolitik.

»Die Frauen, die zu uns in die Kurse kommen, haben oft mehr Probleme als die Arbeitslosigkeit«, erklärt die Erwachsenenbildnerin: »Viele Migrantinnen sprechen nicht ausreichend Deutsch. Sie leiden unter familiären Zusatzbelastungen und sind oft nicht langzeitarbeitslos - das heißt, sie können an einigen Projekten nicht teilnehmen.« Manuela Vollmann verwies auch auf das neueste Projekt von abz austria: abz work! Mittels dieser Personalvermittlung werden Frauen maßgeschneidert auf die Bedürfnisse eines Unternehmens vermittelt und haben dadurch auch die Chance, in einem Unternehmen zu bleiben. »Dabei können wir natürlich nicht jede Frau nehmen«, erklärt Vollmann: »Und so müssen wir uns permanent fragen, welche Qualifizierung ist optimal? Ist der Computerführerschein ECDL schon eine Qualifizierungsmaßnahme?«

In der abschließenden Diskussion forderten die anwesenden Frauen einen besseren Zugang von Frauen zu Bildung und Teilzeitarbeit für Männer attraktiver zu machen. »Teilzeit muss nicht 50 Prozent sein, sie kann auch 70 Prozent betragen«, erklärte Gudrun Biffl. Manuela Vollmann abschließend: »Da gab es doch einmal die gute alte Halbe-Halbe-Idee bei der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.«

K. K.

In den letzen Wochen haben die Eisenbahner-Lehrlinge durch eine Reihe von Aktionen auf ihre spezielle, aber letztlich alle einen Job suchenden Jugendlichen betreffende Problematik hingewiesen.

Unterstützungsaktion zur Erhaltung der ÖBB-Lehrwerkstätten:
www.oebb-leerwerkstaetten.at

Auch außenpolitisch hat das südamerikanische Land zu neuem Selbstbewusstsein gefunden und hat sich zu einem wichtigen Partner der Globalisierungskritiker entwickelt. Negativ sind Korruption, Kriminalität und eine tiefe Spaltung des Volkes, die 2002 in einen Putschversuch gipfelte, zu bewerten. Auch der Internationale Bund Freier Gewerkschaften und die ILO sind sich uneins in der Beurteilung der »bolivarianischen Revolution«, wie die Politik von Chávez bezeichnet wird, die sich am südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar orientiert. Venezuela nennt sich offiziell »Bolivarianische Republik Venezuela.«

Ich fahre mit dem Taxi durch die Innenstadt von Puerto Ayacucho und unterhalte mich mit dem Fahrer. Im Radio wird eine Diskussion über die Politik der Regierung Chávez angekündigt. Der Taxifahrer dreht unverzüglich lauter. Er stellt das Gespräch mit mir ein und deutet mit der rechten Hand auf das nun sehr laut dröhnende Radio: »Die reden über Chávez!«, ruft er lächelnd. Ob Chávez ein guter Präsident sei, frage ich den Taxifahrer. »Natürlich. Denn er ist ein sehr starker Präsident«, lautet die prompte Antwort.

Der im Südwesten Venezuelas gelegene Bundesstaat Amazonas gehört zu den ärmsten Regionen des Landes und ist eine Hochburg des populistischen Präsidenten. Der Name Chávez und der mit ihm assoziierte Reformkurs ist nicht nur in der Provizhauptstadt Puerto Ayacucho, sondern auch in entlegenen Indianerdörfern zum Begriff geworden.

I N F O R M A T I O N

Venezuela
Einwohner:  25 Millionen
Hauptstadt:  Caracas
Amtssprache:  Spanisch
Religion:  93% Katholiken, 5% Protestanten, 2% andere
Verwaltung:  22 Bundesstaaten plus Hauptstadtdistrikt
Staat:  Präsidiale Bundesrepublik, Parlament mit 165 gewählten Mitgliedern

Wichtiger Wert Bildung

Mit diesem Reformkurs haben auch die Eindrücke zu tun, die man im bei Touristen beliebten Orinoco-Delta machen kann: Immer wieder sind kleine Gruppen von Erwachsenen zu beobachten, die sich an den Ufern der Flussarme auf Holzstegen unter Palmendächern versammeln. Häufig sind sie zwischen 20 und 40 Jahre alt, manchmal auch älter. Sie sitzen in Halbkreisen vor kleinen Tafeln. Ein Bild oder Poster des aus Caracas stammenden Nationalhelden Simón Bolívar ist fast immer in der Nähe befestigt. Die Erläuterungen ihrer Lehrer übertragen die erwachsenen Schüler eifrig in ihre Hefte. Lesen und Schreiben haben viele von ihnen schon gelernt. Als nächstes wollen sie ihren Grundschulabschluss nachholen. Simón Bolívar, Bezwinger der spanischen Kolonialmacht, hatte die Notwendigkeit breiter Volksbildung schon vor gut 200 Jahren drastisch betont: »Ein unwissendes Volk ist das blinde Instrument seiner eigenen Zerstörung.«

Wie kam es eigentlich zu dieser »bolivarianischen Revolution«, die sich auf die Ideen von Simón Bolívar beruft und nicht nur Millionen begeisterter Anhänger, sondern mindestens ebenso viele zornige Gegner hervorgebracht hat? Anfang der Neunzigerjahre lebten zwei Drittel der venezolanischen Bevölkerung in kritischer Armut, ein Drittel sogar in absoluter Armut. Die Regierung von Carlos Andrés Pérez reagierte nach Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Lohnkürzungen und Preissteigerungen, was massiven Widerstand der verarmten Massen auslöste. Bereits 1989 waren bei Protesten gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr an die 4000 Menschen ums Leben gekommen. Präsident Pérez hatte den Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten befohlen.

Hugo Chávez, damals Befehlshaber des Fallschirmjägerbataillons, gelang es, unzählige Soldaten auf seine Seite zu ziehen und von der Notwendigkeit eines unmittelbaren Regimewechsels zu überzeugen.

Aufstand 1992

Der Aufstand begann in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 1992. Im ganzen Land wurden strategisch wichtige Punkte erfolgreich übernommen und auch gehalten. Der Aufstand scheiterte aber in der Hauptstadt. Um unnötiges Blutvergießen zu verhindern, befahl Chávez seinen Truppen, den Kampf einzustellen und ließ sich widerstandslos verhaften.

Die Regierungszeit von Carlos Andrés Pérez war trotz des Scheiterns des Putsches zu Ende. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Korruptionsverfahren gegen den Präsidenten ein und enthob ihn bereits im Mai 1993 seines Amtes. Um sich dem anschließenden Gerichtsverfahren zu entziehen, floh Pérez in die Dominikanische Republik. Hugo Chávez wurde 1994 aus dem Gefängnis entlassen, musste aber seine militärische Laufbahn beenden. Gemeinsam mit seinen Anhängern gründete er daraufhin die »Movimiento Quinta República« (MVR-Bewegung der Fünften Republik), um bei den Wahlen im November 1998 anzutreten. Die meisten linken Parteien schlossen sich mit der MVR zum Wahlbündnis »Patriotischer Pol« zusammen. Gemeinsames Ziel waren Ausarbeitung einer neuen Verfassung, Verbesserung des Erziehungs- und Gesundheitswesens, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Korruption sowie ein sofortiger Privatisierungsstopp. Der »Patriotische Pol« erlangte in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit. Bei den einen Monat später stattfindenden Präsidentschaftswahlen erzielte Hugo Chávez 57% der Stimmen. Die Mehrheit des venezolanischen Volkes wollte offensichtlich einen Wechsel.

Erste Volksabstimmung

Das erste Vorhaben der neuen Regierung war die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, um das politische System von Grund auf zu reformieren. Für diesen Zweck wurde im April 1999 die erste Volksabstimmung in der Geschichte Venezuelas durchgeführt. Über 87% der Bevölkerung stimmten für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Nachdem diese einige Monate später schließlich entworfen war, bat man das Volk erneut zur Abstimmung. Im Dezember 1999 wurde die Verfassung mit 71% der Stimmen angenommen. Etliche Veränderungen erlangten dadurch sofortige Wirksamkeit: Das Zweikammernparlament wurde durch eine Nationalversammlung ersetzt. In Caracas kann ab sofort der Bürgermeister anstelle eines vom Präsidenten ernannten Gouverneurs direkt gewählt werden. Die Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA (Petróleos de Venezuela, S. A.) und anderer Schlüsselindustrien wurde verboten. Die indianische Bevölkerung erhielt breite Selbstbestimmungsrechte. Die Annahme der neuen Verfassung zog baldige Neuwahlen auf allen Ebenen nach sich. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juli 2000 konnte Hugo Chávez seinen letzten Wahlsieg sogar noch übertreffen. 60% der Stimmen entfielen auf den amtierenden Präsidenten.

Terrorismus und Drogenhandel

Wenig Begeisterung für die Politik der neuen Regierung zeigten die venezolanischen Medien. Die meisten Zeitungen und Fernsehsender sympathisieren mit der Opposition und warnen seit Jahren vor einem zweiten Kuba. Die wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen Venezuela und Kuba sei zu freundschaftlich: Kuba entsendet medizinisches Personal und Lehrer zur Unterstützung der Reformen, Venezuela hilft Fidel Castro umgekehrt mit billigen Erdöllieferungen aus.

Opposition und US-Regierung weisen darüber hinaus auf die angebliche direkte Unterstützung der marxistischen Guerilla im Nachbarland Kolumbien hin, während sich die Regierung Chávez als neutral sieht. Zwei der Hauptkritikpunkte: Venezuela verweigert den USA Überfluggenehmigungen zur Bekämpfung von »Terrorismus und Drogenhandel« im Nachbarland. Kolumbianischen Oppositionellen, Gewerkschaftern und auch Guerrilleros, die von Folter und Mord bedroht sind, wird auf venezolanischem Staatsgebiet Unterschlupf gewährt.

Die Beziehungen zur kolumbianischen Regierung unter Präsident Alvaro Uribe und den USA sind bereits seit Jahren angespannt. Jüngster Konfliktstoff war die Entführung des Guerillaführers Ricardo Granda aus Caracas. Kolumbianische Söldner hatten einheimische Polizisten bestochen und Granda im letzten Dezember vor ihren Augen auf offener Straße gefangen genommen und zurück nach Kolumbien gebracht. Solche Söldnerkommandos erhalten im Rahmen des so genannten »Plan Colombia« auch finanzielle Unterstützung aus den USA und haben im Grenzgebiet von Kolumbien und Venezuela bereits tausende Menschen ermordet. Entführungen auf venezolanischem Staatsgebiet sind ebenfalls keine Seltenheit.

I N F O R M A T I O N

Parteien und Verbände
MVR Movimento Quinta República (= Bewegung der Fünften Republik): Partei von Präsident Chávez
PdVSA (Petróleos de Venezuela Sociedad Anónima): die staatliche Erdölgesellschaft
OAS Organisation Amerikanischer Staaten: Mitglieder sind die meisten nord- und südamerikanischen Länder
ILO (International Labour Organisation): Internationale Arbeitsorganisation, formuliert arbeitsrechtliche Mindeststandards in Form von Richtlinien und Empfehlungen; gleichberechtigte Mitglieder sind Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter
Fedecámaras (Federación de Cámaras): venezolanischer Unternehmerverband
CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela): konservativ ausgerichteter Gewerkschaftsdachverband
UNT (Unión Nacional de Trabajadores): regierungsnaher, linksgerichteter Gewerkschaftsverband, mittlerweile stärker organisiert als der CTV
IBFG (Internationaler Bund Freier Gewerkschaften): Der IBFG wurde 1949 gegründet und ist der größte internationale Gewerkschaftsdachverband. Auch der ÖGB ist Mitglied."
IVSS (Instituto Venezolano de los Seguros Sociales): Venezolanisches Institut für Soziale Sicherheit; die dem Arbeitsministerium unterstellte staatliche Sozialversicherungsanstalt Venezuelas

Verletzung der Meinungsfreiheit

Kritik riefen auch Chávez` Direkteingriffe in die Medien hervor: Aufgrund der rein negativen Berichterstattung in Funk und Fernsehen veranlasste der Präsident das wöchentliche Zusammenschalten aller Fernseh- und Radiostationen, um die Botschaften der Regierung persönlich an das Volk zu bringen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) lehnte die daraufhin wegen Verletzung der Meinungsfreiheit vorgebrachte Beschwerde der Medienkonzerne allerdings ab. Erstens gibt es solche Zusammenschaltungen auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, zweitens wird die sonstige Berichterstattung nicht beeinflusst.

Trotz dieses heftigen Gegenwindes folgte vom Jahr 2000 an eine Reformmaßnahme nach der anderen. So wurden etwa im ganzen Land so genannte »Bolivarianische Zirkel« eingerichtet. Das Ziel dieser aus sieben bis elf Personen bestehenden Gruppen ist es, an Universitäten, Krankenhäusern, Schulen und Unternehmen lokale Probleme zu erörtern bzw. über die jeweilige Institution auch gleich Lösungen zu veranlassen.

Als Sofortmaßnahme zur Linderung der Wohnungsnot errichtete die Regierung tausende neue Wohnungen. Die bisher illegalen Ansiedlungen in den Slums der großen Städte wurden legalisiert, um Vertreibungen und Übergriffe der Polizei zu unterbinden. Die Landreform sieht Umverteilungen von Böden vor, die von den Großgrundbesitzern nicht bewirtschaftet werden. Ein Verbot des Einsatzes von Schleppnetzen soll die kleinen Fischer schützen und das ökologische Gleichgewicht an der venezolanischen Küste bewahren. Schließlich wurde die Besteuerung von Erdölunternehmen von 16,6 auf 30% angehoben und die neuen Steuereinnahmen für die Ausweitung sozialer Programme zweckgebunden.

Generalstreik

Die Opposition, darunter der Unternehmerverband Fedecámaras (Federación de Cámaras) und die Gewerkschaftszentrale CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela), rief im April 2002 zu einem Generalstreik bis zum Rücktritt des Präsidenten auf. Der Streik wurde vor allem von Handels- und anderen Privatunternehmen sowie vielen Privatschulen befolgt. Als Anhänger der Opposition Brandanschläge gegen öffentliche Busse, die trotz des Streikaufrufes Passagiere beförderten und geöffnete Geschäfte durchführten, war die Eskalation nicht mehr zu bremsen. Großdemonstrationen von »Chávistas«, wie sich die Anhänger Chávez nennen, und Regierungsgegnern stießen wiederholt aufeinander. Zahlreiche Tote und hunderte Verletzte auf beiden Seiten waren die Folge. Links- und rechtsradikale Heckenschützen schossen auf Demonstranten beider Lager.

Die Militäreinheiten der Opposition nutzten das Chaos, welches nach Bekanntwerden der ersten Todesopfer entstand, aus, um den Präsidentenpalast zu umstellen und Chávez gefangen zu nehmen. Der Präsident wurde auf einen nahe gelegenen Luftwaffenstützpunkt gebracht. Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes, wurde in weiterer Folge als Präsident eingesetzt, das Parlament aufgelöst und der oberste Gerichtshof entlassen. Der US-Botschafter in Venezuela gratulierte den Putschisten zu einem »großartigen Tag in der Geschichte Venezuelas«.

Putsch gescheitert

Zehntausende wütende Chávez-Anhänger, vor allem aus den ärmsten Vierteln von Caracas kommend, marschierten zum Präsidentenpalast, wo Dutzende von ihnen von der Stadtpolizei erschossen wurden. Carmona konnte sich dennoch nur zwei Tage als Präsident Venezuelas behaupten. Die Putschisten hatten zwar die Polizeitruppen der Hauptstadt auf ihrer Seite, doch unterschätzten sie die Popularität von Chávez innerhalb des Militärapparates. Die Ehrengarde eroberte den Palast zurück, während das ebenfalls loyale Fallschirmjägerbataillon Chávez befreite und nach Caracas eskortierte. Carmona wurde die Ausreise nach Kolumbien gestattet.

Nicht lange nach dem gescheiterten Putsch plante die Opposition bereits ihren nächsten Versuch, Hugo Chávez abzusetzen. Diesmal sollten zumindest die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. So initiierte man ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten. Auch diese im August 2004 durchgeführte Abstimmung entschied Chávez klar für sich.

Situation der Gewerkschaft

Nicht zuletzt wegen der Unterstützung der Opposition und enger Verbindung zu den alten Regierungsparteien hatte der venezolanische Gewerkschaftsverband CTV mit massivem Mitgliederschwund zu kämpfen. Die CTV wurde bald von der UNT (Unión Nacional de Trabajadores) als größte Gewerkschaft des Landes abgelöst. Nachdem die CTV gemeinsam mit dem Unternehmerverband der Regierung Chávez vor der ILO (International Labour Organisation) wiederholt diktatorisches Verhalten vorgeworfen hatte, entsandte die ILO, bis 2003 selbst scharfe Kritikerin der Politik von Chávez, eine offizielle Delegation vor Ort. Die Vorwürfe konnten nicht bestätigt werden. ILO-Delegationsleiter Jorge Sappia gratulierte der Regierung vielmehr zu den »seit 2002 unternommenen positiven Schritten«. Die UNT wurde als Vertreterin der venezolanischen Arbeiterschaft anerkannt. Victor Baez, Generalsekretär der Regionalorganisation für Amerika beim IBFG (Internationaler Bund Freier Gewerkschaften) unterstützt dagegen die Anliegen des IBFG-Mitgliedes CTV. Die UNT sei eine von der Regierung Chávez eingerichtete regimetreue Organisation, die CTV dagegen eine der »führenden Kräfte der Demokratie«.

Trotz der massiven Spaltung im Land führte die Regierung ihre Reformmaßnahmen ungebremst fort. 2003 startete die so genannte »Mission Robinson«, benannt nach Símon »Robinson« Rodriguez, dem Lehrer von Simón Bolívar. Innerhalb eines Zeitraumes von eineinhalb Jahren gelang es, zwei Millionen Menschen das Lesen und Schreiben beizubringen und unzähligen Erwachsenen zu ermöglichen, ihren Grundschulabschluss nachzuholen.

Gegen Analphabetismus

»Wir haben uns bei dieser Maßnahme am kubanischen Modell orientiert«, erklärt mir der für die Regierung tätige Anwalt Tomás A. Bassanet. »Vielfach haben wir bei der Mission Robinson statt Lehrern Fernseher und Videobänder eingesetzt.« Der Plan der Regierung ist, »die Analphabetenrate auf Null zu senken«. Beim Amtsantritt von Präsident Chávez betrug diese offiziell noch 10%. Bassanet weist darauf hin, dass als Anreiz für einen entsprechenden Kursbesuch sogar ein kleines Grundgehalt bezahlt wird: »Wer sich zu einem Alphabetisierungskurs anmeldet, bekommt monatlich 90 US-Dollar vom Staat auf ein eigens dafür eröffnetes Bankkonto überwiesen!« Gefangene, die sich bereit erklären, ihren Mithäftlingen Lesen und Schreiben beizubringen, bekommen Haftverminderungen. Im ganzen Land wurden außerdem tausende Schulen errichtet. Dadurch konnten die Schülerzahlen bereits deutlich gesteigert werden. »Wir haben die Tendenz gestoppt, Bildung zu privatisieren«, meint Bassanet. »Die Grundschulbildung ist in Venezuela nicht nur gratis, auch alle Mahlzeiten für die Kinder werden vom Staat finanziert und so die Eltern finanziell entlastet.« Kinder von Indianern erhalten darüber hinaus bis zur Matura Unterricht in ihrer Muttersprache.

Gesundheitsreformen

Auch das Gesundheitswesen wurde verbessert. Eines der neuen Programme nennt sich »Barrio Adentro«, was so viel wie »innen im Viertel« bedeutet. Es wurde in den Armenvierteln von Caracas gestartet und mit der Unterstützung hunderter kubanischer Ärzte verwirklicht. Zum ersten Mal war medizinische Versorgung auch jenen zugänglich, die es sich bisher nicht leisten konnten oder einfach keinen Arzt in ihrer Umgebung hatten. So war es auch keine Überraschung, dass die meisten Krankheitssymptome, auf welche die Ärzte stießen, auf die schlechten hygienischen Verhältnisse zurückzuführen waren: Durchfall, Parasiten und Infektionen. Inzwischen ist das Programm bis in entfernte ländliche Regionen ausgeweitet worden: »Wir haben ein Abkommen mit Kuba geschlossen, welches das Ziel verfolgt, auch die entlegensten Regionen unseres Landes medizinisch zu versorgen«, beschreibt Tomás A. Bassanet. »Zunächst helfen kubanische Ärzte in diesen ländlichen Gebieten aus. Es kehren aber bereits die ersten venezolanischen Medizinstudenten aus Kuba zurück, um unsere Gesundheitsreform voranzutreiben.«

Auch neue Krankenhäuser wurden errichtet und Zugangsbarrieren abgeschafft. »Die Situation im Gesundheitswesen ist immer noch schwierig.

Spitäler für alle

Aber heute kann jeder Bürger Venezuelas zumindest in das öffentliche Spital seiner Wahl gehen«, bringt es Bassanet auf den Punkt. »Früher sind Arbeitslose und Leute aus den Armenvierteln sogar von den staatseigenen Krankenhäusern der IVSS abgelehnt worden!« Die öffentlichen Spitäler des IVSS (Venezolanisches Institut für Soziale Sicherheit) wurden verpflichtet, alle Menschen, die medizinische Versorgung brauchen, unentgeltlich zu behandeln. Außerdem sind bereits mehrere tausend Menschen aus Venezuela zur Behandlung nach Kuba ausgeflogen worden.

Die Erfolge im Bildungs- und Gesundheitswesen sind unübersehbar. Die Opposition weist aber daraufhin, dass dagegen der ebenso angekündigte Kampf gegen Korruption und Kriminalität nicht sehr fruchtbar verlaufen ist. Zwar wurde der staatliche Erdölkonzern PdVSA erfolgreich umstrukturiert, weil zuvor 80% der Einnahmen in zweifelhaften Quellen versickert sind. Doch ist die Korruption bei Polizei, Militär und Ärzten noch immer allgegenwärtig. Die Kriminalität in den Großstädten erreicht zudem Rekordwerte.

Es besteht durchaus Hoffnung, dass durch weiteres Vertiefen der Reformen und der damit einhergehenden Verbesserung der Lebensbedingungen auch Korruption und Kriminalität wieder zurückgehen werden. Als nächstes wurde bereits die Einführung einer Grundpension angekündigt. Die bolivarianische Revolution ist offensichtlich noch lange nicht zu Ende.

(Der Autor bereiste heuer vier Wochen lang Venezuela.)

In der »Kronen-Zeitung« vom 3. Mai 1998 findet sich in der Gesellschaftsspalte ein Artikel mit dem Titel »Kein Judenhass in Österreich!« Darin heißt es, Marcel Prawy, »unser beliebter Opernführer (…) formulierte dieser Tage im New Yorker Columbus-Club, dem Treffpunkt der elitären Kunst-, Finanz-, Journalisten-, Film- und Theaterszene (…) laut und deutlich: In meiner Heimat, in Österreich, gibt es keinen Antisemitismus mehr, der Judenhass ist tot!«

Im Gegensatz dazu ein Zitat der Filmemacherin Ruth Beckermann aus ihrem Buch »Unzugehörig« von 1989:

»In diesem Land wurde nach 1945 weder die Verstrickung der Österreicher in den Nationalsozialismus noch die Problematik eines Zusammenlebens von Juden und Nichtjuden nach Auschwitz diskutiert. Die österreichische Schuldverleugnung seit der so genannten Stunde Null wurde auch in der nächsten Generation nicht grundlegend hinterfragt. Daran änderte auch die Studentenbewegung nichts. Die Vernichtung der Juden taucht spärlich in der linken Publizistik der Siebzigerjahre auf. Eine Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus selbst fehlt in dieser Bewegung ganz. Von der Beziehung zwischen den Österreichern und Juden spricht man nicht«
(Seite 18).

»In Österreich fällt das Wort Jude in den Bereich der Schimpfwörter. Es wird fast immer in antisemitischem Kontext verwendet. Auch wohlmeinenden Bürgern kommt es schwer über die Lippen. Sie weichen meist auf das Adjektiv aus und sprechen von jüdischen Mitbürgern oder gar von jüdischen Freunden« (S 20).

Wer ist Jude?

An dieser Stelle muss zuerst der Begriff Jude eine Definition finden, derer es drei gibt:

1. Die Halacha, das jüdische Religionsgesetz besagt, dass Jude der ist, der von einer jüdischen Mutter geboren wurde.
2. Spricht man von der »jüdischen Glaubensgemeinschaft«, worin auch die Konvertiten zum Judentum enthalten sind.
3. Spricht man von der »Schicksalsgemeinschaft der Juden«, diese umfasst all jene, die entweder als Juden geboren wurden, denen ihre Religion aber nichts bedeutet, oder die sich nicht dem Stress des Jude-Seins aussetzen wollen - aber auch jene mit christlichem Bekenntnis, die das Judentum als Teil ihres Ichs empfinden, z. B. weil ein Familienmitglied diesem angehörte bzw. Opfer der Schoa wurde. In dieser Gruppe ist der Spruch verbreitet: »Zum Juden hat mich erst der Antisemitismus gemacht.«

Antisemitismus beginnt dort, wo Juden als verschworene Gruppe und nicht als Individuen gesehen werden. Es gibt gläubige und ungläubige, gescheite und dumme, reiche und arme, linke und rechte genauso wie es dicke und dünne Juden gibt - und all das über die ganze Welt verstreut. Es gibt Genies und es gibt Verbrecher, die durch den Zufall der Geburt Juden sind.

Christlichsozialer Antisemitismus

Die älteste Form ist der christliche Antisemitismus. Im Mittelalter wurden seitens der Kirche der Judenhass gepredigt und grausame Bekehrungsmethoden wie Scheiterhaufen, Folter und Zwangstaufen eingesetzt. Gerüchte über Ritualmorde und Brunnenvergiftungen führten immer wieder zu Raub und Mord, also zu Pogromen, oder sollten diese nachträglich rechtfertigen.

Bis 1945 war Antisemitismus politisch salonfähig. So schrieb 1932 der spätere Wiener Bürgermeister Richard Schmitz in den Erläuterungen zum christlichsozialen Parteiprogramm: »Echt deutsche Art ist von gut christlichem Wesen nicht zu trennen. (…) Der Antisemitismus ist seit den Uranfängen der Bewegung ein Stück christlichsozialen Wesens. Kein bloßes Agitationsmittel, sondern ein Teil des Programms, des geistigen Inhalts der Partei (…)« (Seiten 62 und 67).

Erst in Folge des Zweiten Vatikanischen Konzils von vor knapp 40 Jahren werden die Juden nicht mehr kollektiv als »Christusmörder« bezeichnet. Aber noch in meiner Kindheit hörte ich sagen »Die Juden haben unseren Heiland ans Kreuz geschlagen.«

Wahnbilder

In der Neuzeit wurden alte Wahnbilder durch wirtschaftliche, politische und biologistische Konstrukte ersetzt bzw. ergänzt: Juden wurden als »Volksschädling«, »Kulturzersetzer«, »Weltverschwörer« und »Untermenschen« bezeichnet. Hier machte sich ein »ökonomischer Antisemitismus« breit: Das älteste antisemitische Klischee ist das vom geldgierigen Juden, doch die Grundlage dafür setzte die Kirche bereits im Mittelalter, denn ausschließlich Juden durften Zins- bzw. Pfandleihgeschäfte führen. Rechtlich unterstanden sie direkt dem Fürsten, der für das Aufenthaltsrecht horrende Summen kassierte. In der Steiermark herrschte bis weit ins 19. Jahrhundert ein generelles Siedlungsverbot für Juden. Selbst unter Josef II. musste für die »Toleranz« noch teuer bezahlt werden. Erst seit dem Revolutionsjahr von 1848 dürfen sich Juden in Österreich steuerfrei ansiedeln, erst seit 1867 genießen Juden in Österreich vollwertige Rechte als Staatsbürger.

Weltverschwörer

Der »Rassen-Antisemitismus« ist ein Kind des 19. Jahrhunderts, unter Hitler wurde er zur Staatsreligion. Die Nazis stellten die Juden u. a. als Weltverschwörer, bolschewistische Mörder, geile Verführer »arischer« Mädchen oder auch gleich als Ungeziefer dar.

Selbstverständlich gibt es auch einen linken Antisemitismus, doch er ist ambivalent: während einerseits Juden höchste Parteiämter besetzen konnten, wurde in der Propaganda gegen »jüdische Kapitalisten« gewettert. Josef Stalin entwickelte einen »pragmatischen Antisemitismus«, er gebrauchte Juden etwa als Botschafter in Washington, aber nach getaner Arbeit ließ er sie und zigtausend andere liquidieren.

Doch warum in die Ferne schweifen, wenn es auch vor der eigenen Haustüre viel zu entdecken gibt: Gehen wir über den Karmelitermarkt, so sehen wir im Völkergemisch eine stattliche Anzahl jüdischer Läden und sogar orthodoxe Juden, die so gekleidet sind, wie wir es nur von alten Fotografien kennen. Es gibt zwei jüdische Schulen, einen Kindergarten, ein Altersheim, kleine Sportvereine und Zeitschriften - aber gibt es auch eine jüdische Renaissance? 1938 hatte die Israelitische Kultusgemeinde an die 206.000 Mitglieder, heute sind es knapp 7000, Tendenz sinkend.

Lösung Auswanderung?

Als Ariel Muzicant im Zuge der Waldheim-Affäre gegenüber Israel Singer, dem Präsidenten des Jewish World Congress über den steigenden Antisemitismus klagte, meinte dieser: » Na dann wandert aus!« Dies allerdings wäre der ultimative Sieg der Antisemiten in Österreich gewesen.

In einem gängigen Reiseführer werden wir das alles nicht lesen, doch wer durch die Gassen der Leopoldstadt wandelt, wird dabei über manchen Stein stolpern. Und Steine können bekanntlich sprechen! Sie erzählen ihre Geschichten aber nur jenen, die sie auch hören wollen: Gehen wir durch die Tempelgasse, so sehen wir dort im Hof der religiösen Schule kleine Buben mit Kippa und wehenden Bajkeles Fußball spielen - bis 1938 stand dort die größte Synagoge Wiens mit Platz für dreieinhalbtausend Menschen, insgesamt gab es bis dahin um die 50 Synagogen in Wien.

In der Großen Pfarrgasse steht die Barockkirche St. Leopold, ihr Portal trägt die Inschrift: »Synagoga perversa in ecclesia conversa«, denn im Jahr 1670 wurden alle 3000 Juden von Leopold I. aus Wien ausgewiesen. Nichtsdestotrotz war bereits 1683 Hoffaktor Samuel Oppenheim für den Nachschub im Krieg gegen die Türken verantwortlich, was heute als Rettung des Abendlandes gefeiert wird.

Pogromort Judenplatz

Eine sehr alte Geschichte flüstern die Steine am Wiener Judenplatz. Im dortigen Museum liegen die Grundmauern der mittelalterlichen Synagoge, die im Zuge eines Pogroms 1421 niedergebrannt wurden - die ansässigen Juden wurden ermordet, verbrannt oder auf Flößen den Tücken des Donaustroms ausgesetzt. Danach gab es über 200 Jahre keine Juden mehr in Wien. Hoch über den Blicken allzu eiliger Wanderer hängt im 2. Stock des Jordanhauses aus dieser Zeit eine kunstvolle Tafel mit lateinischem Text, worin es heißt: »So erhob sich 1421 die Flamme des Hasses, wütete durch die ganze Stadt und sühnte die furchtbaren Verbrechen der Hebräerhunde. Wie seinerzeit durch die Sintflut gereinigt wurde, so sind durch das Wüten des Feuers alle Strafen gebüßt.«

Seit dem Jahr 2000 steht auf dem Judenplatz das Mahnmal von Rachel Whiteread für die 65.000 österreichischen Opfer der Schoa, das weithin Akzeptanz gefunden hat. Es wurde auf Anregung von Simon Wiesenthal erbaut, denn die von Alfred Hrdlicka behauenen Marmor- und Granitblöcke, das Mahnmal gegen Krieg und Faschismus am Albertinaplatz, sind unter den Juden Wiens auf massive Kritik gestoßen: Durch die Figur des »straßenwaschenden Juden« werden die Demütigungen von 1938 in der Gegenwart perpetuiert, während die Judenvernichtung in der gewählten Symbolik keine Entsprechung findet.

Antisemitismus seit 1945

Was hat sich geändert seit 1945? Gibt es einen »Antisemitismus nach Auschwitz«? Die Antwort ist Ja, er ist aber nur schwer fassbar, denn er versteckt sich hinter Spießgesellen wie generellem Unwissen und Desinteresse am Judentum auf der einen, sowie Gleichgültigkeit gegenüber jüdischen Anliegen und Bedürfnissen auf der anderen Seite. Er äußert sich auch nicht gewalttätig, sondern ausschließlich verbal. Das immerhin ist ein Fortschritt.

Nach 1945 manifestierte sich Antisemitismus nicht mehr mit »offenem Visier« auf der politischen Vorderbühne, aber er hat zu anderen Orten zurückgefunden: Wohn- und Gasthaushinterzimmer, Hörsäle kleinerer Universitäten, Fußballstadien, Amtsstuben oder auch die hinteren Sitzreihen des Parlaments.

Der große Unterschied: Die Sprache ist codiert. Man sagt »Ostküste« oder »gewisse Kreise« - und jeder weiß, wer gemeint ist. Über die Judenvernichtung wird mitunter gelacht, doch es sind Witze für Eingeweihte: So meinte ein Kärntner Lokalpolitiker 1990, »der Simon Wiesenthal habe im Pfeifenkopf seines Landhauptmanns Platz«.

Anderes Beispiel: Vor einigen Jahren spielte der FC Ried im Fußball-Europacup gegen Maccabi Haifa, woraufhin in Oberösterreich folgendes kursierte: Frage eines israelischen Schlachtenbummlers: »Wo liegt eigentlich Ried?« Antwort: »Zwischen Braunau und Mauthausen.«

Antisemitische Sprache

Wenn jemand sagt: »Hier wird geschachert wie bei den Juden«, dann ist das antisemitisch. Wenn jemand sagt, »… bis zur Vergasung«, dann spricht er nicht vom Konzentrationslager, sondern von einer als langweilig erlebten, endlos andauernden Handlung. Ist er also unbewusst antisemitisch?

Man spricht heute vom »Antisemitismus ohne Juden« - denn es gibt ja fast keine mehr. Ein weiteres Phänomen ist der »Antisemitismus ohne Antisemiten«. Wie oft haben wir dieses Medien-Ritual verfolgt: Wird eine einschlägige Äußerung publik, so muss zuerst Konsens gefunden werden, ob es sich tatsächlich um Antisemitismus handelt. Der Beschuldigte wird sagen: »Ich ein Antisemit? Ich bitt’ Sie, ich hab doch jüdische Freunde …« - oder er wird leugnen, oder es heißt, er sei falsch zitiert bzw. falsch verstanden, oder es sei ihm gar eine Falle gestellt worden. Die Folge: Eine inkriminierte Äußerung kann gar nicht antisemitisch gemeint sein, weil der Sprecher kein Antisemit ist. Diese Erklärung hat in Österreich noch immer genügt. Ein niederösterreichischer FPÖ-Funktionär verkündete auf seinem Parteitag »Unsere Ehre heißt Treue«, aber da er nach 1945 geboren wurde, konnte er ja nicht wissen, dass dies einmal der Wahlspruch der SS war. Wohltuend ist da ein Blick nach Deutschland, wo eine andere Kultur des öffentlichen Diskurses waltet und Inhaber öffentlicher Ämter schon bei geringeren Äußerungen zurücktreten mussten.

Antisemitische Politiker

Insofern lohnt es sich, einige Ereignisse der Zweiten Republik genauer zu betrachten, die Spitzen des Eisbergs: Bereits ab 1945 gab es erneut antisemitische Äußerungen in Politik, Medien und Bevölkerung. Sie richteten sich vor allem gegen angebliche Privilegien der KZ-Überlebenden und der zigtausend Flüchtlinge aus Osteuropa, der »Displaced Persons«. Insbesondere der frühere christlichsoziale Politiker Leopold Kunschak, der 1945 die ÖVP mitbegründete, soll sich hier hervorgetan haben. Traurige Berühmtheit erlangte der Halbsatz des damaligen sozialistischen Innenministers Oskar Helmer, man solle »die Sache in die Länge ziehen«. Gemeint war eine Restitution des in der NS-Zeit geraubten jüdischen Eigentums. Aufregung gab es 1964 um den kürzlich von der Republik geehrten SPÖ-Politiker Franz Olah, der in seinem Wahlkampf mit antisemitischen Andeutungen seine Anhänger aufstachelte, und bei dem ÖVP-Politiker Alois Scheibenreif, der im Wahlkampf 1966 Bruno Kreisky einen »Saujuden« nannte.

Einen Knackpunkt bildete die Affäre um Taras Borodajkewycz, ein Wirtschafts-Professor, dessen Vorlesungen zum Sammelbecken von Neonazis wurden. Die Verhinderung seiner Abberufung seitens des zuständigen Ministers führte zu Demonstrationen, bei denen »Hoch Auschwitz« und »Juden raus« gerufen wurde, und es kam zu Gegendemonstrationen und Schlägereien. Am 31. März 1965 versetzte der Chemiestudent Gunther Kümel dem ehemaligen KZ-Häftling Ernst Kirchweger einen wohltrainierten Boxhieb. Kirchweger starb drei Tage später, Kümel wurde zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, aber nicht etwa wegen Totschlags, sondern »wegen Vergehen gegen die Sicherheit des Lebens mit tödlichem Ausgang«.

Halbwahrheiten und Verdrehungen

1974 verfasste Viktor Reimann für die »Kronen Zeitung« eine fünfzigteilige Serie mit Titel »Die Juden in Österreich!« voller Halbwahrheiten und Verdrehungen. Hieraus folgendes Zitat: »Der erste Zionistenkongress fand 1897 in Basel statt. Was hier alles geredet oder in Reden interpretiert oder erfunden wurde, bildet die Grundlage zur Abfassung der ›Protokolle der Weisen von Zion‹, die für die Entwicklung des Antisemitismus eine wichtige Rolle spielen werden.« Ein ähnlich gelagerter Fall erschütterte 1997 die Illustrierte »Wiener«, da ging es allerdings bereits um «Shoa-Business«, eines der neuesten Schlagworte.

Ein weiterer Knackpunkt war die Waldheim-Affäre, einerseits weil erstmals in Österreich auf breiter Ebene die eigene Verstrickung in die NS-Verbrechen und die Bedeutung des Begriffes »Pflichterfüllung« diskutiert wurde. Mit Michael Graff trat ein hochrangiger Politiker zurück.

Andererseits kam es zu einer deutlichen Zunahme antisemitischer Äußerungen im Alltagsbereich. Doron Rabinovici schrieb damals: »Der Antisemitismus in Österreich ist nicht die Ausnahme, kein Verstoß gegen die Ordnung, sondern konsensträchtige Normalität. (...) Der Antisemitismus zieht sich heute durch alle Parteien.

Er ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Er umfasst die Linke wie die Rechte. (...) Vor dem Waldheim-Wahlkampf wurde mir oft vorgeworfen, dass ich als Jude hypersensibel sei. Sicher bin ich bei diesen Belangen sensibler als etwa ein tirolerischer Holzfäller.«

Positive Ausnahmen

Es soll aber auch kein einseitiges Bild entstehen: In der Zwischenkriegszeit gab es mit Heinrich Graf Coudenhove-Kalergi und Irene Harand zwei exponierte Vertreter des christlichen Lagers, die Schriften gegen den Antisemitismus verfassten. Wien hat seit 1945 eine international beachtete Rolle als Transitstation für Juden aus Osteuropa gespielt.

Es wird vor allem in den Schulen sehr viel über den Nationalsozialismus und die Schoa gesprochen, und zahlreiche öffentliche Institutionen haben begonnen, ihre Geschichte während der NS-Zeit zu erforschen und Restitutionen einzuleiten. Doch immer wieder wird auch der Ruf laut: »Es muss endlich einmal Schluss sein mit der Debatte.«

Doch wo es keine Grabsteine gibt, sind Namen und Worte oft die einzige Erinnerung - und Erinnerung ist einer der höchsten Werte im Judentum.

Problematische Judenfreunde

Andererseits gibt es das Phänomen des Philosemitismus, der ebenso pauschal und undifferenziert ist wie sein Widerpart. Er steigert sich zu einem »philosemitischen Habitus«: Juden werden mit einer »Rollenerwartung« konfrontiert, die sie als Zumutung empfinden. Danach ist jeder Jude ein Experte für jüdische Religion, für die Geschichte des Nationalsozialismus und der Schoa, und - er ist für die Politik Israels zumindest auskunftspflichtig, während darüber hinaus von ihm erwartet wird, dass er das moralische Gewissen schlechthin verkörpere. Wer viel gelitten hat, müsse unendlich geläutert und weise sein und daher alles verzeihen.

Es gibt auch so etwas wie eine »Antisemitismus-Paranoia«. Ein Beispiel: Bei Freunden in Israel traf ich auf einen Schmuck-Designer, der bei einer Jury in Europa schon in der Vorrunde durchgefallen war, er sagte: »Na ja, Pech gehabt, vielleicht war es auch Antisemitismus.« Persönliche Misserfolge oder Unzulänglichkeiten werden als Folge einer feindlichen Außenwelt interpretiert. Hätte es sich nicht um einen Juden gehandelt, so wären wahlweise die Regierung, die Opposition, die Globalisierung oder die Freimaurer an allem Schuld gewesen.

Andererseits sollte uns diese Paranoia zu denken geben, denn auch wir sehen die Zeichen an der Wand: Da hat jemand ein Hakenkreuz in der U-Bahn geschmiert, dort ein anderer »Juden raus«. Zur traurigen Gewohnheit geworden sind Meldungen über die Schändung jüdischer Friedhöfe und KZ-Gedenkstätten in Europa. In Russland, Ungarn und Polen ist derzeit ein deutlicher Anstieg an offenem Antisemitismus in Politik und Medien zu verzeichnen.

Antisemitismus als Baromenter

Entscheidend bleibt: Der Antisemitismus ist ein Barometer der politischen Kultur und der ökonomischen Verhältnisse. Erst trifft es die Juden, dann auch andere Außenseitergruppen.

Noch zwei persönliche Erlebnisse, sozusagen vice versa: Ich war in Israel viel mit einem dort lebenden Deutschen unterwegs, man trifft Leute, man stellt sich vor - die Reaktion junger Israelis: »Germany, Siemens, Mercedes, very good!« - Das hat mich überrascht.

Szenenwechsel. - Eine ähnliche Situation in einem ägyptischen Bazar, ein zehnjähringer arabischen Bub sagt voll jungendlicher Unbefangenheit: »Germany, Adolf Hitler, very good!« Auf unsere perplexe Frage nach dem Warum kam eine frappierende Antwort. »Because he killed the Jews!« - Danach hat mich nichts mehr gewundert, aber ich hatte sehr viel über den Nahostkonflikt gelernt.

Dieser kann hier nicht diskutiert werden, doch vor einiger Zeit entflammte eine Diskussion über einen »neuen Antisemitismus«, der im Gewand des Antizionismus daher kommt. Die Schuldabwehr funktioniert nach altbekanntem Muster mit dem Hinweis: »Die Anderen tun’s auch«, oder im konkreten Fall: »Die Israelis sind doch auch nicht besser als die Nazis.« Dies trifft im Zuge des Irak-Kriegs auf Anti-Amerikanismus, und es kommt zu seltsamen Wortgleichheiten zwischen linken Intellektuellen, alten Nazis und jungen Moslems. Die europäische Antisemitismus-Konferenz im April 2004 in Berlin brachte viel Konsens, doch auch den Streitpunkt, ob Kritik an Israel tendenziell Antisemitismus sei.

Sinnlose Aufrechnung

Generell wird in öffentlichen Diskussionen in Österreich gerne auf Stellvertreter-Konflikte aufmerksam gemacht. Wenn es darum geht, die eigene NS-Vergangenheit zu thematisieren, wird etwa auf den Bombenkrieg der westlichen Alliierten oder auf die Verbrechen des Stalinismus verwiesen.

Doch eine Aufrechnung von Opfern ist historisch gesehen unredlich und sinnlos. Es geht auch an der eigentlichen Frage vorbei: Die Österreicher hat in erster Linie zu interessieren, was sie selbst von 1938 bis 1945 in ihren Straßen und Häusern gemacht haben, durch die sie heute noch gehen und in denen sie heute noch wohnen.

Es soll niemandem verwehrt werden, die Opfer seiner Familie im Zweiten Weltkrieg zu betrauern, doch es muss immer auch dazu gesagt werden, wer diesen Krieg begonnen hat und damit die Verantwortung für diese Opfer trägt.

Im Ständestaat von 1934 bis 1938 gab es die Arbeiterkammern zwar dem Namen nach, sie waren aber bloße Geschäftsstellen der unter Regierungsaufsicht stehenden »Einheitsgewerkschaft«. Die Freien Gewerkschaften waren 1934 verboten worden. Im Jahr 1938 wurden die Arbeiterkammern überhaupt aufgelöst.

Politisches Gewicht

Ab August 1945 wurden zunächst in Wien und dann in den Bundesländern die Arbeiterkammern wiedererrichtet. Ihre Wiedererrichtung erfolgte auf Basis des Arbeiterkammergesetzes von 1920.

Die Kammerfunktionäre wurden zunächst durch Vereinbarungen zwischen den politischen Parteien bestellt.

Die ersten AK Präsidenten waren gleichzeitig Vorsitzende oder Leitende Sekretäre der Landesexekutiven des ÖGB.

Die Arbeiterkammer hat in der Zweiten Republik viel mehr gesellschaftlichen Einfluss und politisches Gewicht als davor. Das war vom politischen System so gewollt. Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und die Erlaubnis, die Arbeiterkammerumlage über die betriebliche Lohnverrechnung einheben zu lassen, unterstützen die Arbeit der Arbeiterkammer. Das Begutachtungsrecht von Gesetzesentwürfen gesteht ihr rechtliche Einflussmöglichkeiten zu.

Klassenkampf

Die Arbeiterkammern und der ÖGB sind formell voneinander unabhängige Organisationen, die zwar vielfach zusammenarbeiten, aber eine klar abgegrenzte Arbeitsteilung haben. Der Dualismus bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen einerseits durch die Arbeiterkammern als gesetzliche Einrichtungen und andererseits durch den ÖGB als freiwillige Berufsvereinigung ist in dieser Form ein österreichisches Spezifikum.

Nach den negativen Erfahrungen in der Ersten Republik wurde in der Zweiten Republik jede offene Form des Klassenkampfes aufgegeben, stattdessen setzte man sich an den Verhandlungstisch. Der unmittelbare Anlass für die Zusammenarbeit der Interessensvertretungen war der starke Lohn-Preis-Auftrieb. Zwischen April und Juni 1947 stiegen die Lebensmittelpreise beispielsweise um 83 Prozent, die Verdienste hingegen stiegen nur um 20 Prozent. 1947 gab es das erste Lohn-Preis-Abkommen zwischen AK/ÖGB, Bundeswirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer. Es sah geringe Lohnerhöhungen bei gleichbleibenden Preisen vor. Bis 1951 sollte es insgesamt fünf solche Abkommen geben. Im Zuge des 4. Lohn-Preis-Abkommens gab es im Herbst 1950 Proteste der Arbeiternehmer, die mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht zufrieden waren. Der so genannte »Oktoberstreik« war Höhe- und Endpunkt des Widerstandes gegen eine Entwicklung, die sich nach 1945 viele ganz anders - nämlich radikaler und nicht so sehr auf Konsens getrimmt - vorgestellt hatten. Ende Oktober wurde die Streikwelle schließlich abgebrochen. Aufgrund der fundamentalen Proteste ging man in weiterer Folge von den Lohn-Preis-Abkommen ab.

Erste AK Wahlen

Am 23. und 24. Oktober 1949 fanden die ersten Wahlen in die Kammern für Arbeiter und Angestellte in der Zweiten Republik statt. Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl war mit 80 Prozent so hoch wie nie zuvor und nie wieder danach. Wahlkampfthemen waren unter anderem die hohen Preise und die Arbeitslosigkeit. Insgesamt waren 1,116.680 Arbeitnehmer wahlberechtigt. Davon entfielen 63 Prozent der Stimmen auf die Sozialistische Partei, 7 Prozent auf den Linksblock, 15 Prozent auf die Österreichische Volkspartei und 15 Prozent auf die Wahlpartei der Unabhängigen.

In der darauf folgenden Zeit der Hochkonjunktur wurden die Leistungen der Arbeiterkammer und das System der Sozialpartnerschaft zu anerkannten Institutionen in der Öffentlichkeit.

1954 beschloss das Parlament ein neues Arbeiterkammergesetz, das am 15. Juni in Kraft trat. In diesem Jahr fand auch die zweite AK Wahl der Zweiten Republik statt. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent immer noch sehr hoch.

Das Jahr 1955 brachte Österreich viel Neues. Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag unterzeichnet, der den freien, souveränen und demokratischen Staat Österreichs wieder herstellte. In diesem Jahr wurde auch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ASVG beschlossen - ein Meilenstein der österreichischen Sozialgesetzgebung. Am Zustandekommen des ASVG war die Arbeiterkammer wesentlich beteiligt. Es wurde mit seinen Regelungen zur Absicherung im Krankheitsfall und der staatlichen Altersversorgung als einer der wichtigsten Erfolge der Zweiten Republik angesehen.

Paritätische Kommission für Preis- und Lohnfragen

Mit der Einrichtung der paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen im Jahr 1957 wurde die österreichische Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft auf freiwilliger Basis institutionalisiert. Bis dahin waren die Sozialpartner informell tätig. Neben den Arbeiterkammern und dem ÖGB als Arbeitnehmervertreter sind die Wirtschaftskammern für die Unternehmer und die Landwirtschaftskammern für die Selbständigen in der Landwirtschaft in der Sozialpartnerschaft vertreten.

Die Sozialpartnerschaft (das System der Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Arbeitgeber, Arbeitgeber und der Regierung) hat von Anfang an in der Zweiten Republik eine wichtige Funktion für die Erhaltung des sozialen Friedens eingenommen.

Ein »sozialpartnerschaftliches System« ist per Definitionem immer ein System der »Dreigliedrigkeit«, das heißt ein System der Interessenabstimmung und des Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebervertretungen, Arbeitnehmervertretungen und Staat bzw. Staatenbünden oder internationalen Organisationen auf dem Verhandlungsweg.

Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen

Bildung und Weiterbildung war den Vertretern der Arbeitnehmerinteressen immer ein wichtiges Anliegen. Deshalb gründeten Arbeiterkammer, Gewerkschaften und der ÖGB im Jahr 1959 das Berufsförderungsinstitut, einen eigenen Bildungsträger für die berufsorientierte und berufsbegleitende Bildung.

Auch die Konsumenteninformation wurde immer wichtiger. Im Jahr 1961 erfolgte die Gründung des »Vereines für Konsumenteninformation« als sozialpartnerschaftliche Einrichtung.

Die Mitgestaltung der Wirtschaftspolitik wurde durch die Gründung des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen im Jahr 1963 erleichtert. Seine Aufgabe bestand in der Ausarbeitung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen. Die Institution der Sozialpartnerschaft, vor allem aber der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, wurde in der Folge zu einem Haupttätigkeitsfeld der Experten der Arbeiterkammer.

Der Rezession der Jahre 1966/67 folgte ein wahrer Reformschub in den Siebzigerjahren. Dieser Zeitraum sollte zu einem der sozialpolitisch produktivsten Zeiträume in der zweiten Republik werden. Damals erweiterte sich das sozial- und wirtschaftspolitische Spektrum um Umweltpolitik, Kommunalpolitik, Wohnungspolitik und Konsumentenschutz.

Neue sozialpolitische Initiativen mündeten in einen Ausbau der österreichischen Sozialgesetzgebung. Experten der AK waren an der Ausarbeitung aller relevanten Gesetzesvorlagen beteiligt, zudem wurde eine Reihe von Mitarbeitern der Arbeiterkammer in Regierungsfunktionen berufen.

Erfolg bei der Kodifizierung des Arbeitsrechts

Im Bereich des Arbeitsrechts war 1973 ein großer Erfolg zu verzeichnen: nach zehn Jahren Vorarbeit wurde das Arbeitsrecht kodifiziert. Es besteht aus dem Arbeitsvertragsrecht, dem Arbeitsverfassungsrecht und dem Arbeitsschutz. Aufgabe des Arbeitsrechts ist es, das ökonomische und soziale Ungleichgewicht zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern auszugleichen. In ihm sind beispielsweise Bestimmungen zur Kündigung, Abfertigung, zum Urlaub, zur Lehre, zur Teilzeit, zum Urlaubsgeld und vielem mehr geregelt.

Am Ende der Siebzigerjahre herrschte in Österreich Vollbeschäftigung, man sprach sogar vom »Österreichischen Vollbeschäftigungswunder«. Mit Beginn der Achtzigerjahre ging die Ära der Vollbeschäftigung zu Ende und es kam in der ersten Hälfte der Achtzigerjahre zu einer Stagnationsphase und Strukturkrise.

Skandale und Krise

Für die Arbeiterkammer war das Jahr 1989 ein Jahr der Krise. Die Wahlbeteiligung war bei der Arbeiterkammerwahl in diesem Jahr so tief gesunken wie noch nie. Mit der niedrigen Wahlbeteiligung verbanden die Gegner der Arbeitnehmervertretung die geschwundene Legitimation der Kammer. Es gab in diesem Jahr auch noch einen gewaltigen Skandal um einen AK Funktionär. Der damalige steirische AK Präsident Alois Rechberger hatte Doppelfunktionen besetzt und überhöhte Mehrfachbezüge erhalten. Da die Einkommenslage der Spitzenfunktionäre der AK als Indikator dafür angesehen wurde, ob die Probleme der Arbeits- und Werktätigen überhaupt verstanden werden können, trat in Folge ein großer Vertrauensverlust von Seiten der Arbeitnehmer ein. Der Fall Rechberger wurde zum Ausgangspunkt für das kontinuierliche öffentliche Anprangern kammerinterner Missstände. Die Sinnhaftigkeit und Effizienz der gesamten Organisation wurde angezweifelt. und die Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ertönte.

Bei der Arbeiterkammerwahl von 1989 wählten nur mehr 53,8 Prozent der Mitglieder. Motive für die Wahlenthaltung waren politisches Desinteresse, aber auch starke Kritik an der Arbeiterkammer. Dazu kamen auch grundlegende sozialökonomische Trends, wie die zunehmende ideologische Ungebundenheit und die zunehmende Distanz der Bürger zu politischen Kräften.

Umfassende Reformen

Der Vertrauensverlust der Arbeitnehmer veranlasste die AK zu umfassenden Reformen. Ziel aller Reformen war eine verstärkte Mitgliederbindung durch ein erweitertes und verbessertes Beratungsangebot, durch verbesserte Kommunikation und eine den neuen Problemen und Herausforderungen angepasste Interessenpolitik. Das Arbeiterkammergesetz wurde im Jahr 1992 umfassend und tiefgreifend novelliert und ersetzte das AK Gesetz aus dem Jahre 1954. Es verstärkte die demokratischen Strukturen und die Kontrollmechanismen, führte eine neue Bezügeregelung für Kammerfunktionäre und leitende Angestellte ein und verbesserte das Dienstleistungsangebot vor allem durch den neuen obligatorischen Rechtsschutz. Arbeitslose und Pensionisten sollten unter bestimmten Bedingungen nun ebenfalls der AK angehören können. Auch die Zusammenarbeit von AK und ÖGB wurde erstmals gesetzlich geregelt. Die AK soll die Gewerkschaft beraten, bei der Förderung von Arbeitnehmern unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten. Sie vertritt die Arbeitnehmerinteressen gegenüber dem Staat. Der ÖGB führt die Kollektivvertragsverhandlungen und ist durch die Betriebsräte in den Betrieben vertreten.

Der Fall Zacharias

Mit dieser umfassenden Erneuerung sollte das Vertrauen der Mitglieder wiedergewonnen werden. Die Arbeiterkammer hoffte durch den Willen zur Veränderung und durch eine konstante Vermittlung der Reformziele auf breite Akzeptanz zu stoßen und das positive Image in der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Doch der gesellschaftliche Trend der »Krise der Institutionen«, der nicht nur die Kammern, sondern auch andere Institutionen wie politische Parteien, Gewerkschaften und die Kirchen betrifft, hatte sich noch verstärkt. Etablierte Institutionen wurden in Frage gestellt. Die Wähler wurden auch ideologisch immer ungebundener, die Politikverdrossenheit war gestiegen. Dazu kam ein weiterer Skandal in der AK, der »Fall Zacharias«. Der steirische Kammeramtsdirektor kam durch sein hohes Gehalt ins Gerede. Theoretisch wäre sein hohes Gehalt nach dem AK Gesetz von 1992 gar nicht mehr möglich gewesen, doch Kurt Zacharias hatte einen alten Vertrag, der ihm ein solches ermöglichte. Als Reaktion wurden im Arbeiterkammergesetz von 1994 alle noch bestehende Sonderverträge auf das gesetzliche Niveau herabgesetzt.

Alle genannten Faktoren führten zu einer noch geringeren Wahlbeteiligung. Im Jahr 1994 wählten nur mehr 33,5 Prozent der Kammermitglieder, das war die niedrigste jemals gemessene Wahlbeteiligung. Das ist als Protestverhalten derjenigen zu sehen, die sich nicht mehr vertrauensvoll vertreten fühlten. Die AK war in eine tiefe Legitimations- und Existenzkrise geschlittert.

ZUM NACHLESEN

Brigitte Pellar: Die Arbeiterkammern - das demokratische Plus, in: Das Jahr der Jubiläen, 60 Jahre ÖGB, 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, Jahrbuch des ÖGB 2005, S 22-44
Österreichischer Arbeiterkammertag (Hg.): Die Kammern für Arbeiter und Angestellte, Zwei Jahrzehnte ihres Wirkens festlich gewürdigt, Wien 1965
Brigitte Pellar: Die Kammern für Arbeiter und Angestellte, Skriptenreihe Gewerkschaftskunde, Heft 7 der ÖGB-BAK Skripten- und Folienbank, Wien 2000
Bundesarbeitskammer (Hg.): 75 Jahre Kammern für Arbeiter und Angestellte, Wien 1995
Fritz Klenner, Brigitte Pellar: Die österreichische Gewerkschaftsbewegung von den Anfängen bis 1999, Wien 1999

Vertrauensbeweis der arbeitenden Menschen

Die Skandale der Neunzigerjahre hatten die Kammergegner gestärkt, die die Interessensvertretung generell in Frage stellten und dies an der Frage der Pflichtmitgliedschaft aufhängten. Dem Zeitgeist der allgemeinen Individualisierung schien die Forderung nach Abschaffung plausibel, weil man sich der Illusion einer staatsfreien und damit zwanglosen Gesellschaft hingab. Dass damit ein Schritt zum Lobbyismus gemacht worden wäre, der nicht billiger, übersichtlicher oder demokratischer ist als die Sozialpartnerschaft und der die politische Einflussnahme nur verschleiert hätte, wurde dabei geflissentlich außer Acht gelassen.

Im Jahre 1996 fand eine Mitgliederbefragung statt. Das Ergebnis war eine kleine Sensation: Zwei Drittel aller Stimmberechtigten kamen zur Befragung und mehr als 90 Prozent stimmten für den Weiterbestand ihrer gesetzlichen Interessensvertretung. Dies war ein großer Vertrauensbeweis und ein Ausdruck dessen, dass die Arbeitnehmer zu ihrer Interessensvertretung stehen. Die Sozialpartnerschaft war als tragende Säule des österreichischen politischen Systems bestärkt worden.

Im Jahre 1998 fand eine Novelle des AK Gesetzes statt, dass die AK Wahlen neu regelte. Die Wahlzeit wurde verlängert, die Stimmabgabe per Brief ermöglicht und der Fokus auf Betriebswahlsprengel gelegt. Durch diese Änderungen konnte bei der AK Wahl im Jahr 2000 die Wahlbeteiligung wieder signifikant auf 49 Prozent gesteigert werden.

Ideologie des Neoliberalismus

Im Jahr 2000 wurde das Projekt »AK-Plus« initiiert, das das Leistungsprogramm der AK optimiert und neue Leistungen in den Bereichen berufliche Bildung, moderne Kommunikationstechnologie und Konsumentenschutz geschaffen hat.

Seit dem Jahr 2000 gibt es eine Stagnationsphase der Wirtschaft. Internationalisierung, verstärkter Wettbewerbsdruck und die Ideologie des Neoliberalismus, die nur auf die Kräfte und Werte des Marktes setzt, ohne auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu achten, haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr verändert.

Die Wirtschaftstruktur verschiebt sich zuungunsten der Arbeitnehmer. Schwächere Gruppen geraten im »freien« Wettbewerbssystem immer stärker unter Druck. Den Arbeitnehmern weht auf dem Arbeitsmarkt ein immer rauerer Wind entgegen. Die Marktposition der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern ist infolge der höheren Arbeitslosigkeit immer schwächer geworden. Gerade in dieser Situation brauchen die Arbeitnehmer die AK mehr denn je. Der Bedarf an Beratungsleistungen in diesem Bereich ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Leistungen, von der Rechtsauskunft über die Intervention bis hin zur Vertretung vor Gericht, werden immer öfter in Anspruch genommen. Die Arbeitnehmer nehmen die AK als starken Anwalt, der sich für sie einsetzt und ihre Interessen gegenüber der Wirtschaft vertritt zunehmend war.

Sehr große Akzeptanz

Eine im Jahr 2002 durchgeführte Befragung hat bei 60 Prozent der Bevölkerung eine »sehr große« oder »große« Akzeptanz der Tätigkeit der AK ergeben. Damit hat sich die Zustimmungsrate der Mitglieder zur AK auf sehr hohem Niveau verfestigt.

Auch die Arbeiterkammerwahl des Jahres 2004 hat die Bindung der Mitglieder an ihre Interessensvertretung gezeigt. Obwohl sie im Umfeld von zwei Landtagswahlen, der Bundespräsidentenwahl und der Europawahl stattfand, ist die Wahlbeteiligung mit 48,8 Prozent gehalten worden - das zeigt den Wunsch nach einer starken Interessensvertretung.

Der große Wahlsieg der Sozialdemokratischen Gewerkschafter bestätigte den politischen Kurs der AK, die klar und konsequent gegen die unsoziale Belastungspolitik der Bundesregierung Stellung genommen hatte.

F A Z I T

Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der Regierung und der Wirtschaft wird auch in Zukunft die Hauptaufgabe der Arbeiterkammer bleiben. Denn gerade in Zeiten des politischen Umbruchs und der Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen ist eine autonome und wirksame Interessensvertretung für die Arbeitnehmer wichtiger denn je.

Die Bemühungen, bewährte Arbeitszeitregeln substanziell aufzuweichen, haben längst auch Österreich erfasst. Mit Blick auf die verschärften Deregulierungs- und Flexibilisierungsforderungen der heimischen Arbeitgeber ist von Interesse, mit welcher Strategie die teilweise Abkehr vom »Sonderweg 35-Stunden-Woche« in Deutschland erfolgt.

»Dezentrale Arbeitszeitfindung«

Der aktuelle Wandel in Deutschland vollzieht sich »geräuschlos«, ohne dass die Grundelemente des Arbeitszeitgesetzes abgeändert werden oder die Arbeitgeberseite in einem spektakulären Akt die Flächentarifverträge einseitig aufkündigt. Die zahlreichen Arbeitszeitverlängerungen und -flexibilisierungen prolongieren und verschärfen einen Trend, der erstmals in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre deutlich Gestalt annahm.

Gemessen an den radikalen Forderungen der Arbeitgeberseite erweist sich das jahrzehntelang bewährte Regelungsinstrument des Flächentarifvertrages als überraschend stabil. Eine Analyse zum Tarifvertragsystem bis Ende 2003 gelangt zu der Einschätzung, dass keine flächendeckende »Erosion« des Tarifs erfolgte, sondern die Entwicklung der Tarifverträge vielmehr durch eine Mischung von »Krise, Stabilität und Wandel« gekennzeichnet war¹⁾. Als Haupttrend identifizieren Beobachter eine »Dezentralisierung« beziehungsweise »Verbetrieblichung« der Arbeitsbeziehungen. Dies bedeutet, dass Materien (Entgeltformen, Arbeitszeiten), die zentral zwischen den Tarifparteien verhandelt werden und einheitlich für alle Beschäftigten einer Branche gelten sollen, zunehmend dezentral in den Betrieben zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat fixiert werden. Seit Ende der 1990er-Jahre wurden nach den Großbetrieben auch in zahlreichen Mittel- und Kleinbetrieben betriebsbezogene »Bündnisse für Arbeit« mit Verlängerungen/Flexibilisierungen der Arbeitszeit abgeschlossen. Sie nutzten häufig, aber nicht durchgängig die vorhandenen Flexibilisierungspotenziale in den Tarifverträgen.

Ostdeutsches Experimentierfeld

Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spiel(t)en die ostdeutschen Bundesländer, die nicht zu Unrecht als »Experimentierfeld« neoliberaler Kreise beschrieben werden. Anstelle einer Anpassung des Ostens an Weststandards plädieren sie für eine Orientierung des Westens an den Entwicklungen im Osten. In den ostdeutschen Ländern gilt der Flächentarif nur für einen Bruchteil der Betriebe, die Arbeitszeiten sind länger und häufig in betrieblichen Sondervereinbarungen geregelt. Im Interesse des »Fortschrittes«, so der konservative Politiker Lothar Späth, müsse man die »Goldenen Fesseln« in einem »Befreiungsschlag« ablegen: Gemeint sind - selbstredend - der Flächentarif, der Sozialstaat und weitere Elemente des westdeutschen Systems²⁾.

Neue, schlechtere Tarife

Die östlichen Bundesländer waren zugleich Schauplatz der historischen Streikniederlage der IG Metall im Sommer 2003, als die Gewerkschaft mit ihrer Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung durch eine zentrale Regelung im Flächentarif am hartnäckigen Widerstand der Arbeitgeberverbände (speziell in Sachsen) gescheitert war. Dieses Ereignis führte zu einer signifikanten Machtverschiebung zwischen den Tarifparteien, die das Resultat der Tarifverhandlungen am Metallsektor Anfang 2004 beeinflusste.
Zwar konnte die IG Metall eine akzeptable Entgelterhöhung erreichen, doch gelang es der Arbeitgeberseite, die Bedingungen für eine weitere Dezentralisierung von Tarifen durchzusetzen. Nach dem neuen Tarif für die Metall-Elektro-Industrie können auf Betriebsebene flexible Abweichungen von den tariflichen Mindeststandards vereinbart werden. Demgegenüber war der Versuch der Arbeitgeber, unter Ausnutzung der aktuellen Schwächeperiode der Gewerkschaften eine generelle Arbeitszeitverlängerung zu erreichen, an der noch immer handlungsfähigen und taktisch versierten Gewerkschaftsspitze gescheitert. Die Aufweichung der tariflichen Arbeitszeitregelung (Normalarbeitszeit von 35 Wochenstunden in der Metallbranche) musste daher zwangsläufig auf Unternehmensebene erfolgen, wo nunmehr die erweiterten tariflichen Spielräume genutzt werden konnten. Den Ausgangspunkt für diese arbeitgeberseitige Offensive bildete nicht zufällig der Siemens-Konzern, der ein renommiertes, international agierendes Unternehmen verkörpert und zugleich der größte private Arbeitgeber Deutschlands ist.

Alternative Arbeitszeitverlängerung?

Das Management bei Siemens nutzte gezielt die angespannte betriebswirtschaftliche Situation der Handy-Produktion an den deutschen Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort, um eine gravierende Abweichung von der tariflichen Normalarbeitszeit durchzusetzen. Während die Betriebsräte für eine innovativere, kundennahe Modellpolitik, ein besseres Marketingkonzept sowie intensivere F&E-Aktivitäten plädierten, setzte das Management auf simple Kostenreduktionen. Arbeitnehmer und IG Metall wurden vor die Alternativen Produktionsverlagerung in das kostengünstigere Ausland oder Arbeitsplatzerhalt bei »kostenneutraler« Arbeitszeitverlängerung gestellt.

In diesem Fall akzeptierte die IG Metall eine deutliche Verlängerung der Normalarbeitszeit von wöchentlich 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich und erhielt im Gegenzug eine zweijährige Beschäftigungsgarantie zugesichert. Da jede Arbeitszeitverlängerung bei stagnierendem Markt zu Überkapazitäten führt, wurden zugleich pauschale beschäftigungssichernde Maßnahmen in Form eines »Insourcings« vereinbart.

Standortsicherung macht erpressbar

In Bocholt hatte das Ziel der Arbeitsplatzsicherung (von rund 2200 Jobs) in einer strukturschwachen Region die Gewerkschaften erpressbar gemacht. Die Verlagerungsdrohung war glaubhaft, da wichtige Konkurrenten ihre Handyproduktion aufgrund des anhaltenden Preisdrucks an Niedrigkostenstandorte verlagert oder an Fremdfertiger vergeben hatten und Siemens über einen geeigneten Produktionsstandort in Ungarn verfügte.

Das Arrangement für die Handyproduktion wurde von der IG Metall als maßgeschneiderte »Sonderlösung« verstanden, die in einer spezifischen, nicht generalisierbaren Sondersituation - ein IG-Metall-Vertreter sprach von einer »extremen Notsituation« - zustande gekommen war. Als positiv wurden lediglich der Verzicht auf eine Verlagerung und die damit verknüpfte Beschäftigungsgarantie gewertet.

»Dominoeffekt« in allen Branchen

Entgegen der offiziellen Darstellung der IG-Metall hatte die »Sonderlösung« doch einen Präzedenzfall geschaffen, der in der Folge von einer Reihe branchengleicher und branchenfremder Unternehmen imitiert wurde und in eine Vielzahl von dezentralen betrieblichen Vereinbarungen mündete. Diese Verträge nötigen die Beschäftigten zu längeren Normalarbeitszeiten und zum Teil gravierenden Lohneinbußen, fixieren im Gegenzug jedoch nur vage Investitionszusagen und befristete Arbeitsplatzgarantien. Wichtig erscheint die Beobachtung, dass die tariflichen Arbeitszeitregelungen nicht allein in »Krisenbetrieben«, sondern häufig auch in ökonomisch prosperierenden Unternehmen ausgehöhlt werden.

Drohungen der Arbeitgeber

Analysiert man die Strategien der Arbeitgeberseite und die Reaktionsformen von Gewerkschaften und Betriebsräten, so zeichnet sich bei allen Unterschieden im Detail ein relativ homogenes Muster ab. Die Unternehmensleitungen drohen mit Standortverlagerungen oder einem Investitionsverzicht im Inland, wenn die Beschäftigten nicht bereit wären, einen angemessenen »Eigenbeitrag« zur »Standortsicherung« zu leisten. Dieser sollte, so die Kernforderung, in längeren (wöchentlichen) Normalarbeitszeiten bei annähernd proportionalem Lohnverzicht bestehen. Die Ankündigungen der Arbeitgeberseite sind verschieden glaubhaft und ließen sich in einigen Fällen (wie bei DaimlerChrysler) als inhaltsleere Drohpotenziale entlarven.

Der steigende Druck auf die Arbeitszeitbestimmungen kann bei börsenotierten internationalen Großunternehmen zum Teil mit der Shareholder-Value-Orientierung des Managements erklärt werden. Restrukturierungen setzen bei den Arbeitskosten an, wo kurzfristig hohe Einsparungseffekte erzielt werden können. Eine Neuregelung der Arbeitszeiten erfolgt allerdings auch bei vielen mittelständischen Unternehmen, die nicht im Verdacht stehen, eine Shareholder-Value-Geschäftsstrategie zu verfolgen. Sie nutzen vielmehr die »Gunst des Augenblickes«, um die seit langem kritisierte, als rigide und kostenträchtig empfundene Arbeitszeitregelung des Tarifvertrags abzustreifen. Ihre Argumentationslinie ist simpel und einprägsam zugleich: Wenn ein kapitalstarker Konzern wie Siemens die 35-Stunden-Woche als Wettbewerbsnachteil einstuft, dann gilt dies erst recht für einen mittelständischen Betrieb mit ungleich schwächerer ökonomischer Substanz.

Wie in der Vergangenheit erfüllen die Großunternehmen eine Lokomotivfunktion, freilich in eine entgegengesetzte Richtung: In der Nachkriegsära wurden günstige Regelungen, die handlungskompetente Belegschaftsvertreter in diesen »Schlüsselunternehmen« durchgesetzt hatten, über Flächentarifverträge für die Beschäftigten der jeweiligen Branche verallgemeinert. Davon profitierten die zahlreichen Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben, die in Eigeninitiative keine vergleichbaren positiven Regelungen erreicht hätten. Gegenwärtig nimmt die Deregulierungs- und Flexibilisierungswelle ihren Ausgangspunkt in den Großunternehmen. Nach diesen Großunternehmen orientieren sich dann auch kleinere Unternehmen.

Arbeitgeber in der Offensive

Der präsentierte »Fall Bocholt« sollte daher weniger als isolierte Lösung eines betriebswirtschaftlichen Problems, sondern vielmehr als bewusst gewählter Ausgangspunkt einer branchenübergreifenden Offensive der Arbeitgeber auf die Arbeitszeitregelungen in den Flächentarifverträgen interpretiert werden. Im Detail sprechen folgende Indizien für eine derartige Einschätzung:

• Die Arbeitszeitverlängerung konnte die ökonomische Krise der Handyproduktion nicht überzeugend lösen. Kompetente Beobachter sehen die Strukturprobleme dieser Produktionssparte weniger auf der Kostenseite, sondern vielmehr in einer Produktpolitik, die als zu wenig markt- und kundengerecht gilt. Damit bestätigen sie die Argumentationslinie der Arbeitnehmervertreter. Für die Zukunft der Handyproduktion formuliert das Management lediglich die Wahl zwischen »verkaufen, schließen, zusammenlegen«; Der Pfad der simplen Restrukturierung wird damit bruchlos fortgesetzt.
• Siemens spielt im Arbeitgeberverband Metall eine zentrale Rolle und soll die kompromisslose, rigide Arbeitgeberstrategie während der ostdeutschen Streiksituation im Sommer 2003 wesentlich mitgeprägt haben. Die Spitzen des Managements passen sich in ihrer Forderung nach einem »flexiblen Wettbewerbsstaat« als »richtige Antwort auf die Globalisierung« der bekannten neoliberalen Rhetorik an und erhalten dafür breite Zustimmung bei konservativen, traditionell arbeitgebernahen Medien wie der FAZ. Die plakativen Managementpositionen sind im Endeffekt nicht allein betriebswirtschaftlicher, sondern politischer Natur und werden in oft deckungsgleichen Formulierungen von Politikern der CDU/CSU, der FDP, aber auch von Teilen der SPD vertreten³⁾.

Anstelle durchdachter Lösungsvorschläge prägt die neoliberale Elite einige simple Formeln, die äußerst griffig sind und ihre Wirkung in der Öffentlichkeit nicht verfehlen. Sie verstellen den Blick auf realistische Handlungsalternativen und suggerieren, dass Arbeitszeitverlängerungen zwingend nötig wären, um »Wohlstand und Lebensstandard zu sichern« und die Basis für den »Aufschwung« zu legen. Dass flächendeckende Arbeitszeitverlängerungen mit Lohnverlusten einen gegenteiligen Effekt für die Binnenkonjunktur bewirken, wird systematisch verschleiert.

Und die Gewerkschaften?

Gewerkschaften und Betriebsräte sind zunächst mit den Folgen einer massiven Machtverschiebung zum Nachteil der Arbeitnehmerseite konfrontiert und müssen sich mit einem Verhandlungspartner arrangieren, der die Spielregeln aktiv verändert und die Arbeitnehmervertretung unter wachsenden Erpressungsdruck setzt. Welche Konzessionen sie im Einzelfall erreichen können, hängt vom gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Beschäftigten, ihrer Mobilisierungs- und Konfliktfähigkeit, der taktischen Versiertheit der Akteure und dem tatsächlichen Verlagerungsdruck auf den Standort ab.

Über die Handlungsmöglichkeiten auf Standortebene hinaus zeichnet sich ein nicht minder gravierendes Grundsatzproblem ab: Jene Arbeitnehmervertreter, die von Erpressungsversuchen unmittelbar betroffen sind, geraten zwangsläufig in eine schwierige Konfliktsituation: Hat der Erhalt des Flächentarifvertrages - und speziell der Arbeitszeitregelung - oder die Sicherung von Beschäftigung Priorität?

Ihrem aktuellen Rollenverständnis nach rückt für die Gewerkschafter die Aufrechterhaltung von Beschäftigung und die Zusicherung von standortsichernden Investitionen ins Zentrum. Dieses Handlungsziel entspricht prinzipiell den Erwartungen der Mitglieder, die das Arbeitsplatzrisiko gegenwärtig als hoch bewerten. In welcher Form sich diese gewerkschaftliche Prioritätensetzung auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen auswirkt, lässt sich gegenwärtig nicht präzise abschätzen. Dennoch muss mit guten Argumenten bezweifelt werden, ob diese gewerkschaftliche Politik der Beschäftigungssicherung auf längere Sicht eine zukunftsträchtige Strategie markiert. Denn mittlerweile schmelzen nicht mehr nur die übertariflichen Leistungen ab, sondern es wird zunehmend der Kern des Tarifvertrages für die Arbeitsplatzsicherung preisgegeben. Damit entstehen neue Risken für den Tarifvertrag als »Kernkompetenz« der Gewerkschaftsbewegung und damit für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Arbeitnehmervertretung insgesamt.

Beobachter plädieren für eine konsequente Neuorientierung der gewerkschaftlichen Strategie, wobei eine Bandbreite an unterschiedlichen Anregungen ins Treffen geführt wird: Vorgeschlagen wird eine forcierte Europäisierung der Gewerkschaftsaktivitäten, die vor allem in Form einer besser koordinierten Tarifpolitik der nationalen Gewerkschaften erfolgen soll; als sinnvoll gelten ferner Absprachen auf Konzernebene, die einer Entschärfung des konzerninternen Standortwettbewerbs dienen und letztlich auch die tariflichen Arbeitszeitregelungen stabilisieren könnten. Der »Fall Bocholt« zeigt eindringlich, dass die Option Standortwechsel gezielt eingesetzt wird, um Regeländerungen zu erwirken.

Die Situation in Österreich

Der Verzicht auf eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes und die Zusicherung, Arbeitszeitänderungen konsensual auf kollektivvertraglicher Ebene zu erwirken, bedeutet nicht, dass die Risken für die Arbeitnehmerseite endgültig entschärft wären. Möglicherweise verlagert sich der Deregulierungsdruck auf die (dezentrale) Branchen- und Betriebsebene. Vereinzelte Aussagen österreichischer Manager, die Standortbindungen nur um den Preis von Deregulierungen und Flexibilisierungen aufrechterhalten wollen, ähneln den folgenreichen Statements deutscher Manager aus den späten 1990er-Jahren (»profil« 10/05, 42 ff). Die inländische wissenschaftliche Elite liefert den Akteuren im Arbeitgeberlager das nötige argumentative »Unterfutter« für ihre Forderungen, wenngleich ihre Rhetorik gemäßigter ist als jene der renommierten deutschen Institute. Positiv zu Buche schlägt die unstrittige Kompetenz der Sozialpartner, tragfähige Lösungsmodelle auch in konfliktreichen und sensiblen Materien zu formulieren. In Fragen einer innovativen Arbeitszeitgestaltung stellten Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Problemlösungsfähigkeit im Sozialpartnerprojekt »Arbeitszeit nach Maß« klar unter Beweis⁴⁾.

¹⁾ Streek/B. Rehder, Der Flächentarifvertrag: Krise, Stabilität und Wandel, in: Industrielle Beziehungen 3 (2003), 341-362.
²⁾ Ulrich Brinkmann, Die Labormaus des Westens. Ostdeutschland als Vorwegnahme des Neuen Produktionsmodells, in: K. Dörre/B. Röttger, Das neue Marktregime. Konturen eines nachfordistischen Produktionsmodells, Frankfurt/Main 2003, 250-269.
³⁾ In der Arbeitszeitpolitik und generell der »Reformdebatte« bildet sich eine stabile Achse aus: Siemens-Aufsichtsratschef (und Ex-Vorstand) von Pierer unterhält als CSU-Mitglied Kontakte sowohl zu CSU-Spitzenpolitikern wie auch zu ranghohen SPD-Vertretern. In Arbeitszeitfragen vertreten der Siemens-Manager und die Spitze der bayerischen CSU praktisch idente Grundpositionen.
⁴⁾ H. P. Euler, Oberösterreichisches Sozialpartner-Modell Arbeitszeit nach Maß - Neue Perspektiven für die Belegschaft und die Arbeit des Betriebsrates, in »Arbeit&Wirtschaft« 2/99, 10-14.

Mit diesem Argument wird zunächst wirtschaftlicher Wohlstand zum wesentlichen Maßstab für Wohlbefinden erklärt. Im Allgemeinen verbinden wir Lebensqualität mit einer guten Ausbildung, weitgehender Gesundheit, einem angemessenen Verhältnis von Arbeit und Freizeit und einem Leben in einer angenehmen und sicheren Umgebung. Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt geben darüber nur beschränkt Auskunft: Obwohl etwa die Bevölkerung der USA ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als die Bevölkerung der EU hat, weisen andere Indikatoren auf eine höhere Lebensqualität in der EU hin. Die Menschen arbeiten hier weniger, haben einen längeren Urlaubsanspruch, die allgemeine Gesundheitsversorgung ist breiter zugänglich, die Kindersterblichkeit ist geringer, die Zahl der Morde und der Inhaftierten ist im Schnitt geringer.²⁾

Auch Umfrageergebnisse und theoretische Modelle im Bereich der so genannten Glücksforschung zeigen, dass sich das Wachstum der Wirtschaft nicht (bzw. nicht notwendigerweise) in einer Steigerung des subjektiven Wohlbefindens der Menschen niederschlägt. Zum Beispiel hat sich in den Industriestaaten das Bruttoinlandsprodukt seit 1950 vervielfacht, das aus Befragungen hervorgehende subjektive Wohlbefinden der Bevölkerung ist aber seit dieser Zeit immer ziemlich konstant.³⁾

Seit Jahrzehnten wird kritisiert, dass das Bruttoinlandsprodukt als zentrale Messgröße des wirtschaftlichen Wohlstandes wenig aussagekräftig ist. Schließlich wirken in dieser Sammelgröße sämtlicher wirtschaftlicher Aktivitäten eines Jahres auch die Folgekosten von Umweltverschmutzung, die Gesundheits- und Materialkosten nach Unfällen und andere Ausgaben mit zweifelhaftem gesellschaftlichen Nutzen wachstumserhöhend. Unter diesem Gesichtspunkt ist klar, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch Erhöhung von Wohlstand und Lebensqualität bedeutet, ja erhöhtes Wachstum auch mit einer Verschlechterung der Wohlfahrt einhergehen kann. Andererseits werden wirtschaftliche Aktivitäten von hohem Wert, die aber nicht bezahlt werden (z. B. unbezahlte Hausarbeit), im BIP nicht mitgerechnet.

Ausgeblendete Interessengegensätze und Verteilungsfragen

Der Kapitalismus ist seit seinen Anfängen vom Konflikt zwischen Kapital und Arbeit dominiert. Im Lauf seiner Geschichte wurden verschiedene gesellschaftliche Kompromisse und politische Regulationen ausgehandelt, um mit diesem fundamentalen Interessengegensatz umzugehen. In den westlichen Industriestaaten der Nachkriegszeit etwa dominierte der Versuch, den Konflikt dadurch zu befrieden, dass die Beschäftigten am Wirtschaftswachstum über Lohnerhöhungen, Sozialleistungen und wohlfahrtsstaatliche Absicherungen beteiligt wurden. »Dabei erhielt die Umverteilung eines Teils des erwirtschafteten Reichtums zugunsten des Faktors Arbeit die Funktion, die Gesamtnachfrage zu stützen, mithin eine an die Entwicklung der Produktivkräfte angepasste Ausdehnung des Marktes zu ermöglichen.«⁴⁾ So wurde der Konflikt um die Macht zwischen Kapital und Arbeit aus der Sphäre der Produktion, die dem Kommando der Unternehmen überlassen wurde, auf die Ebene von Verteilung und Konsum verschoben. Dort gab es Zugeständnisse an die Beschäftigten, sodass zumindest den Beschäftigten in den Großbetrieben plausibel gemacht wurde, dass was der Wirtschaft nütze, auch in ihrem eigenen Interesse sei.

In den letzten Jahrzehnten ist jedoch zunehmend deutlich geworden, dass die Unternehmen bestrebt sind, diesen Kompromiss zu ihren Gunsten zu verschieben bzw. aufzukündigen. Erhöhung der Gewinne auf Kosten der Löhne, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Entlassungen, Widerstand der Unternehmen gegen Besteuerung und wohlfahrtsstaatliche Leistungen machen die Behauptung, was im Interesse der Wirtschaft sei, liege auch im Allgemeininteresse, zunehmend unplausibel.

Steuersenkung bedeutet Ausgabenkürzung

Was für das Verhältnis von Kapital und Arbeit im Betrieb gilt, trifft auch für die Beurteilung staatlicher Gesetze und wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu. Von wirtschaftlichen Ereignissen oder wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Zum Beispiel bedeutet eine Steuersenkung für die Unternehmen, dass die entgangenen Steuereinnahmen des Staates entweder durch höhere Steuern von anderen Gruppen (z. B. Lohnsteuern) aufgebracht werden müssen oder dass staatliche Ausgaben gekürzt werden müssen, die anderen zugute kommen. Werden Auflagen und Regulierungen für Unternehmen gesenkt oder abgeschafft, tragen diejenigen einen Schaden davon, die bislang von diesen Regeln profitierten: Lockerung des Kündigungsschutzes entlastet zwar die Unternehmen, aber erhöht den Druck und die Unsicherheit für Lohnabhängige. Zu behaupten, alle Reformen, die der Wirtschaft nützen, seien im Allgemeininteresse, blendet solche Verteilungsfragen aus.

Zweifelhafter Nutzen

Gegen den Hinweis auf Verteilungsfragen wird oft eingewandt, unternehmensbegünstigende Maßnahmen hätten gesamtwirtschaftlich positive Auswirkungen, die größer seien als der Schaden für einzelne negativ Betroffene - es zahle sich also für die Gesellschaft insgesamt aus, diese Lasten in Kauf zu nehmen. Entlastungen für Unternehmen, die zu höheren Gewinnen für Unternehmen führen, sind demnach gut, weil Gewinne für Investitionen verwendet werden, die Arbeitsplätze schaffen. Auch wenn also Begünstigungen für Unternehmen (Steuersenkungen, Regulierungsabbau, Förderungen etc.) anderen Bevölkerungsgruppen schaden, würde über den Umweg positiver Arbeitsplatzeffekte dieser Schaden mehr als kompensiert.

Positive Unternehmensgewinne?

Wenn das so wäre, dann müssten sich hohe Unternehmensgewinne immer positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Das ist aber nicht der Fall. Obwohl die Profite der Unternehmen in den Industriestaaten nach einem Rückgang in den 1970er-Jahren in den letzten Jahren wieder sehr hoch sind, sind ihre Investitionen anhaltend niedrig. Es kann also vorkommen, dass höhere Gewinne in die Taschen der EigentümerInnen wandern statt in Investitionen.⁵⁾ Auch die Tatsache, dass die Bekanntgabe von steigenden Arbeitslosenzahlen bzw. Entlassungen häufig für steigende Kurse an den Börsen sorgt, ist ein Hinweis darauf, dass die widersprüchlichen Einzelinteressen keinen Anlass haben, zugunsten eines vermeintlichen Allgemeininteresses in den Hintergrund zu treten.⁶⁾

Auch für die häufig aufgestellte Behauptung, zu viel Umverteilung schade der wirtschaftlichen Dynamik, wohingegen Einkommensungleichheiten wegen ihrer Wirkung als Leistungsanreiz positiv wirken würden, gibt es keine Belege. Im Gegenteil kann Umverteilung zu ärmeren Bevölkerungsgruppen das Wachstum sogar erhöhen, weil diese dadurch zu Kaufkraft gelangen, die dem Wirtschaftskreislauf zugute kommt, und weil damit die gesellschaftlichen Kosten durch Kriminalität, auf die eine verarmte Unterklasse verwiesen sein könnte, gesenkt werden.⁷⁾

Eine Sammlung von 30 der wichtigsten ökonomischen Irrlehren. Diese Mythen werden in den einzelnen Beiträgen kurz vorgestellt und mit ökonomischen Argumenten widerlegt.

Die öffentliche Debatte über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik ist dominiert von der Sachzwang-Logik. In der Diskussion um wirtschaftliche Reformen spielen Wünsche, Interessen und Ziele gesellschaftlicher Gruppen keine Rolle. Alles dreht sich um die Frage, welchem Anpassungsdruck durch neueste Entwicklungen (Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Konjunkturflaute, ausufernde Steuerbelastung) wieder Folge zu leisten ist. Der ökonomischen Expertise kommt bei der Plausibilisierung entsprechender Reformmaßnahmen eine wichtige Rolle zu: Wirtschaftswissenschafter, Unternehmensverbände und Wirtschaftspolitiker haben die Aura des besseren Wissens und begründen mit Expertenwissen zu treffende Maßnahmen.

Dieser Zustand ist aus zwei Gründen problematisch:

1. Viele Zusammenhänge und Empfehlungen sind in den Wirtschaftswissenschaften selbst umstritten. Es gibt nicht die eine Expertise, sondern auch unter Experten Streit darum, was »wirtschaftlich vernünftig« ist.
2. Die Dominanz von Expertenmeinungen, die nicht das ganze Für und Wider zu jeder Frage darlegen, sondern einseitige Stellungnahmen als Expertise ausgeben, verhindern, was einer Demokratie angemessen ist: eine breite wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung und ihre Einbindung in wirtschaftspolitische Debatten und Entscheidungen.

Die AutorInnen liefern ein kompaktes Nachschlagewerk und ein Argumentarium für ökonomiekritische Debatten in beinahe jeder Lage: Kneipe, Talkshow, Bundestag etc. Ihre Themen reichen von »Die Überalterung macht den Wohlfahrtsstaat unfinanzierbar« bis »Börse dominiert die Wirtschaft«, von »Private Pensionsvorsorge ist besser« über »Regulierungen schaden der Wirtschaft« bis »Nur Fleiß und Leistung machen ein Land reich«.

Obiger Text ist ein Abdruck aus dem soeben erschienen Buch »Mythen der Ökonomie. Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen« des Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM), VSA Verlag, 166 Seiten, EUR 14, ISBN 3-89965-119-7
www.beigewum.at

¹⁾ Dieser Slogan wurde vom österreichischen Unternehmensverband Wirtschaftskammer im Jahr 2004 lanciert.
²⁾ Jeremy Rifkin: Glückliches Europa, in: Die Zeit 43/2004
³⁾ Subtract rows, add sex, in: The Economist 25. 7. 2002; Richard Layard: Die glückliche Gesellschaft, Frankfurt am Main 2005
⁴⁾ Birgit Mahnkopf: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, in: Prokla 121/30 (2000)
⁵⁾ Engelbert Stockhammer: Krise oder postfordistisches Akkumulationsregime?, in: Kurswechsel 4/2000
⁶⁾ John H. Boyd/Ravi Jagannathan/Jian Hu: The Stock Market‘s -Reaction to Unemployment News: Why Bad News is Usually Good for Stocks, NBER Working Paper No. W8092 (2001)
⁷⁾ Markus Knell: Einkommensungleichheit und Wachstum, in: Wirtschaft und Gesellschaft, 4 (1998)

Friedhelm Hengsbach SJ ist Professor für christliche Sozialwissenschaft/Wirtschafts- und Gesellschaftslehre in Frankfurt am Main und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik.

Arbeit&Wirtschaft: Herr Professor Hengsbach, Sie sind bekannt als ein Kritiker der gegenwärtig vorherrschenden sozialen Zustände und Tendenzen. Bei uns gab es lange Zeit im Fernsehen einen Werbespruch: »Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut.« Finden Sie, dass das so stimmt?
Friedhelm Hengsbach: Es ist sicher richtig, dass die Voraussetzung für Lebensqualität und die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates eine wachsende Wirtschaft und eine steigende Wertschöpfung sind. Die Frage ist nur: Die Wirtschaft, das sind entweder konkrete Menschen oder bestimmte Gruppen. Wenn also insgesamt in der Volkswirtschaft die Wertschöpfung steigt, muss ich fragen, für wen wird sich dieses Wachstum positiv oder negativ auswirken? Es ist nicht gesagt, dass eine wachsende Wirtschaft aus sich heraus schon mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, zusätzliche Arbeitsplätze und höhere Einkommen für alle schafft und dass die Verteilung des zusätzlichen Einkommens unter fairen Bedingungen stattfindet.

Die Sache mit der Umverteilung: die ja, so wie es ausschaut, von unten nach oben geht. Aber anscheinend gibt es auch solche, die den Sozialstaat wirklich nicht brauchen, weil sie genug Einkommen oder Vermögen haben. Und da ist dann eine Art von Solidarität der Starken gegen die Schwachen. Ist es wirklich so, dass wir den Sozialstaat nicht mehr brauchen?
Wer ist »wir« ?

Die Neoliberalen sagen uns, der Sozialstaat ist ausgewuchert und muss zurückgestutzt werden. Da sind Leistungen, die können nicht mehr erbracht werden, weil das nicht mehr finanziert werden kann.
Die Wohlhabenden und exklusiv Reichen brauchen den Sozialstaat nicht. Der Sozialstaat besteht ja aus einem Ensemble von Einrichtungen. Da sind zunächst der Arbeitsschutz und der Gesundheitsschutz. Dann die kollektiven Tarifverhandlungen, in denen Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Außerdem die Betriebsverfassung, die Mitbestimmungsregelungen im Betrieb und im Unternehmen. Und insbesondere die sozialen Sicherungssysteme. Diese sind vor allem Gegenstand der bürgerlichen Kritik, die behauptet, dass sie zu teuer seien, wenig leistungsfähig, bürokratisch aufgebläht und auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Nun wächst jedoch das Volkseinkommen, also der gesellschaftliche Reichtum, kontinuierlich. Deshalb müsste näher begründet werden, warum die unteren Einkommensschichten, die den Sozialstaat brauchen, von diesem Reichtumszuwachs ausgeschlossen werden sollen. Schon jetzt zeigen die sozialen Sicherungssysteme offene Leistungsdefizite. Sie sind nicht mehr in der Lage, selbst arbeitende Menschen, obwohl diese erwerbstätig sind, vor Armut und vor Not zu bewahren. Außerdem gibt es erhebliche Finanzierungsdefizite, weil die herkömmlichen sozialen Sicherungssysteme fast ausschließlich an die Erwerbsarbeit gekoppelt sind. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und in Zeiten, da weniger Beiträge eingehen, sind die Finanzierungsgrenzen schnell erreicht. Diese Probleme könnten durch eine andere Finanzierungsform vermieden werden. Schließlich gibt es auch Gerechtigkeitsdefizite: Der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volkseinkommen nimmt nämlich tendenziell ab, während der Anteil der Kapitaleinkommen tendenziell steigt. Nun tragen die Kapitaleinkommen unmittelbar nicht zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme bei. Die Steuerpolitik hat dazu noch die höheren Einkommen entlastet und die Hauptsteuerlast der direkten und indirekten Steuern einschließlich der Abgaben auf die breite Bevölkerungsschicht abgeladen. Folglich sind gleichzeitig Leistungsversagen, Finanzierungsprobleme und Gerechtigkeitslücken in den sozialen Sicherungssystemen festzustellen. Da es sich nicht um unvermeidliche Naturereignisse handelt, lassen sich auf der einen Seite das Leistungsrecht und auf der anderen Seite die Finanzierungsgrundlagen politisch verändern.

Bei einem Ihrer letzten Interviews wurden Sie gefragt: »Ist Massenarbeitslosigkeit eine Sünde?« und Sie haben geantwortet: »Es ist zumindest eine strukturelle Sünde. Strukturelle Sünden können und sollten vermieden werden.«
Ich bin der Meinung, dass die Massenarbeitslosigkeit kein Naturereignis ist. Dass es politische Möglichkeiten gibt, die Arbeitsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu rücken. Nur habe ich den Eindruck, dass die so genannten Reformmaßnahmen, die vor allem darin bestehen, dass am untersten Ende des Arbeitsmarktes Druck auf die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger ausgeübt wird, ungerecht sind und nichts bringen. Sie schaffen keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Denn die Arbeitsmärkte sind abgeleitete Märkte. Sie geraten immer dann in Bewegung, wenn vorher auf den Gütermärkten eine anhaltende kaufkräftige Nachfrage entstanden ist. Ich halte den Lösungsweg für vorzugswürdig, von den Gütermärkten einen Sog auf die Arbeitsmärkte auszuüben und nicht den einzelnen Arbeitslosen Druck zu machen. Die Agenda-Parteien in Deutschland haben die marktradikalen wirtschaftliberalen Glaubensbekenntnisse und auch die Fehleinschätzungen übernommen, dass die Massenarbeitslosigkeit durch individuelles Versagen der Arbeitslosen verursacht ist. Sie behaupten, dass diese nicht leistungsbereit oder nicht arbeitsfähig seien. Wenn sie nicht leistungsbereit sind, müsse man ihnen Beine machen und die Sozialleistungen kürzen. Wenn sie arbeitsfähig sind, müsse man sie schneller und besser vermitteln sowie qualifizieren. Die Fehleinschätzung besteht darin, dass gesellschaftliche Risiken wie Arbeitslosigkeit, Armut, schwere Krankheit und Pflegebedürftigkeit, die in einem Unternehmen oder einer Region jeden treffen können, individuell zugerechnet werden und dass deren Absicherung der privaten Vorsorge überlassen bleibt.

Diese Reformen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, beziehen sich ja auch auf irgendwelche internationale Zwänge der Globalisierung und der Standorterhaltung. Sie haben auch in diesem Zusammenhang gesagt, das Wort »Globalisierung« empfinden Sie als Mehrzweckwaffe, die beliebig eingesetzt wird, und der »Standort« kommt Ihnen vor wie ein »Schmetterlingswort, das immer wieder herabflattert«.
Wenn ich einen Politiker oder Arbeitgeber vom Globalisierungsdruck reden höre und darum bitte, er möge das, was er mit diesem Wort meint, präzisieren, gerät er bald schon ins Stocken. Wenn ich ihn frage, er soll exakt angeben, wie und in welchem Ausmaß der grenzüberschreitende Handel, die ausländischen Direktinvestitionen und die globalen Finanzgeschäfte die in den westeuropäischen Ländern beobachtete Massenarbeitslosigkeit verursacht hätten, kommen wenig überzeugende Behauptungen. Deutschland und vermutlich Österreich ebenso sind nicht Opfer der Globalisierung, sondern deren treibende Motoren. Sie leisten sich Exportüberschüsse, verfügen über eine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft, die international anerkannt ist, wettbewerbsfähige Produkte herstellt und deshalb komfortable Löhne zahlen kann, die der hohen Produktivität der Arbeitenden entsprechen. In Deutschland besteht ein überwältigendes Problem darin, dass die Binnennachfrage stagniert. Um sie plausibel zu erklären, taugt die Globalisierung nicht. Um sie zu verstärken, ist Druck auf die Arbeitskräfte ein ganz und gar ungeeigneter Hebel. Es gibt allerdings angedrohte und vollzogene Produktionsauslagerungen. Aber die erreichen - bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung - eine eher bescheidene Größe. Selbst wenn Produktionsstätten in die neuen Beitrittsländer verlagert werden, bedeutet das doch, dass Investitionsgüter exportiert und Arbeitsplätze geschaffen werden, dass in diesen Ländern zusätzliche Kaufkraft entsteht, und dass ein Teil dieser neu geschaffenen Kaufkraft als Nachfrage nach deutschen oder österreichischen Exportgütern in die jeweiligen Ursprungsländer zurück strömt. Der Wohlstand in beiden Ländern steigt durch die internationale Arbeitsteilung. Mit dem Wohlfahrtsgewinn ist jedoch dessen Verteilung noch nicht geregelt. Wie wird der gewonnene Wohlstand auf Österreich, Deutschland einerseits und auf die neuen Beitrittsländer andererseits fair verteilt? Und wie wird er innerhalb der jeweiligen Länder, sowohl innerhalb der Beitrittsländer als auch innerhalb der traditionellen Industrieländer verteilt?

Als Alternativen zum jetzigen System haben Sie erwähnt, dass man einmal ökologische Umsteuerung bräuchte. Dass man bei den Sozialbeiträgen auch die Kapitaleinkommen heranziehen sollte, und, dass man mehr in Bildung investieren sollte, und dann sind Sie auch noch ein Befürworter der Arbeitszeitverkürzung, auch jetzt noch oder gerade jetzt.
Das sind vier offensive und defensive Wege, wie man aus der gegenwärtigen Massenarbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche heraus käme. Zwei Weichenstellungen halte ich für besonders wichtig: Anstatt große Legenden über die Mega-Trends der Globalisierung, des demografischen Wandels und der technischen Entwicklung zu erzählen, sollten die politisch Verantwortlichen zuerst fragen: »Was hat sich in den Köpfen und in den Herzen der Menschen in den letzten zwanzig Jahren verändert? Wo liegen deren vitale Bedürfnisse?« Ich würde antworten: Sie wünschen sich, ein eigenständiges Leben zu führen, selbstbestimmt über die eigene Zeit verfügen zu können, sich auf gelingende Partnerschaften mit Menschen, denen sie vertrauen, auch mit Kindern einzulassen, oder Freundschaften mit Menschen zu erhalten, die sie mögen und mit denen sie gemeinsame Zeiten verbringen. Sie möchten eine Balance zwischen der Erwerbsarbeit auf der einen Seite und der Privatsphäre auf der anderen Seite wieder gewinnen. Und sie möchten ihr Leben im Einklang mit der Natur gestalten, auf die innere Uhr hören und sich am Wechsel von Tag und Nacht, von Werktag und Feiertag sowie der Jahreszeiten orientieren. Wenn ich solche Lebensentwürfe in die wirtschaftliche und politische Aufgabe übersetze, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und neue Märkte zu erschließen, dann würden Märkte in den Sektoren Bildung, Gesundheit, soziale Kommunikation und ganz allgemein Kultur entstehen. Es würden erzieherische, medizinische, pflegerische, therapeutische, soziale und ästhetische Dienste angeboten und nachgefragt werden, um die steigenden vitalen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Solche Güter können in einer demokratischen Gesellschaft, in der Bildung, Gesundheit und soziale Kommunikation ein Grundwert ist, vermutlich nicht ausschließlich privat bereitgestellt, sondern müssen kombiniert öffentlich und privat organisiert werden.

Einklang mit der Natur?
Das ist die eine Weichenstellung. Die andere besteht bezüglich des Wunsches, im Einklang mit der Natur zu leben, in einem ehrgeizigen Umbau einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Aus deutscher Perspektive würde ich darauf verweisen, dass anstelle endloser Lastwagenschlangen auf den Autobahnen große Schienennetze etwa von Lissabon bis Kiew oder von Stockholm bis Palermo geplant und gebaut werden, damit die Mobilität, die wohl noch zunehmen wird, in eine umweltverträgliche Bahn gelenkt wird. Die Autoindustrie sollte angeregt werden, neue Verkehrssysteme und -netze zu entwickeln, in denen das Privatauto mit eben solchem Schienenverkehr entlang weiträumiger und großräumiger Achsen kombiniert wird. In diese Richtung gehen meine Vorschläge, offensiv neue Märkte zu eröffnen und neue öffentliche und private Investitionen anzustoßen.

Wie ist das mit der Partnerschaft?
Das formal gleiche Recht für Frauen und Männer hat Verfassungsrang. Die reale Diskriminierung der Frauen bleibt der Alltag in der modernen Wirtschaft und der aufgeklärten Gesellschaft. Diejenigen, die sich Reformpolitiker nennen, sind fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit fixiert. Dabei existieren in den modernen Gesellschaften drei nebeneinander: die Erwerbsarbeit, die private Erziehungs- und Betreuungsarbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement. Alle drei Arbeitsformen sind gleich wichtig und gleichrangig. Diese gesellschaftlich nützlichen und notwendigen drei Arbeitsformen sollten fair auf die beiden Geschlechter verteilt werden. Frauen haben das Recht, einen größeren Anteil an der Erwerbsarbeit zu erstreiten und die bisher meist reduzierte Teilzeitarbeit zu verlängern und voll erwerbstätig zu werden. Umgekehrt sollten die Männer ihre Überbeanspruchung in der Erwerbsarbeit reduzieren, so dass am Ende für beide Geschlechter, für Männer und Frauen, ein neues, geschlechtlich unverzerrtes Gleichgewicht zwischen Erwerbsarbeit, privater Beziehungsarbeit und zivilem Engagement dabei herauskommt. Für die Industriearbeit ist eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich geboten. Sie ist die angemessene Antwort auf den zu erwartenden hohen Produktivitätszuwachs.

So ist das also gemeint mit der Arbeitszeitverkürzung. Wie soll das finanziert werden?
Derzeit finanziert die Gesellschaft die gigantische Arbeitszeitverkürzung auf Null-Niveau der unfreiwillig Arbeitslosen. Auch jetzt wird die private Kindererziehung und Betreuungsarbeit abgeleitet und auf Umwegen öffentlich finanziert. Es geht also gar nicht darum, dass zusätzliche Finanzmittel gebraucht würden. Selbst wenn dies im ersten Anlauf erforderlich wäre, würde die offensive Erschließung neuer Märkte die wirtschaftliche Wertschöpfung erhöhen und damit einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum eröffnen. Dieser Spielraum für eine unermessliche ökonomische Wertschöpfung ist vorhanden, wenn wir sehen, wie viele private Bedürfnisse unbefriedigt und dringende öffentliche Aufgaben unerledigt sind, während wertvolles Arbeitsvermögen verschlissen wird.

Und die soziale Sicherheit?
Die solidarischen Sicherungssysteme sind brüchig geworden, weil ihre Grundlagen - die kontinuierliche Erwerbsarbeit, die sexistische Arbeitsteilung, die den Frauen eine Arbeit außerhalb des Erwerbssystems zuwies und Vollbeschäftigung nur als Vollbeschäftigung für Männer vorsah, sowie die Unterstellung, dass die Normalhaushalte Haushalte mit Kindern waren. Diese drei Grundlagen fallen in Zukunft weg. Deshalb sollten die solidarischen Sicherungssysteme von der ausschließlichen Finanzierung durch Erwerbseinkommen abgekoppelt werden. An die Stelle der erwerbswirtschaftlichen Solidarität sollte eine »demokratische« Solidarität entstehen. Alle Personen im Geltungsbereich der Verfassung werden in diese Solidarität einbezogen, unabhängig ob sie Beamte, Richter, Soldaten und Selbständige oder abhängig Beschäftigte sind. Und zweitens werden alle Einkommen, die im Geltungsbereich der Verfassung entstehen, beitragspflichtig. Die solidarischen Sicherungsleistungen sollten von unten her gesockelt werden; wer nie ein Einkommen erzielt hat, bleibt solidarisch abgesichert. Sie sollten auch von oben gedeckelt werden. Wer höhere private Ansprüche jenseits der solidarischen Leistungszusagen anmeldet, kann sie bei privaten Zusatzversicherungen regeln lassen.

Eine letzte Frage: Was würden Sie unseren Leserinnen und Lesern, die ja jetzt auch unter diesem immensen Druck der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen stehen noch als Rat mitgeben?
Sie sollten die Vertreter der politischen Parteien bedrängen, eindeutige wirtschafts- und sozialpolitische Profile zu entwickeln und eindeutige Alternativen anzubieten, zwischen denen gewählt und entschieden werden kann. In der Bundesrepublik sieht es gegenwärtig so aus, als habe die politische Klasse, die in verschiedenen, nicht unterscheidbaren Parteien beheimatet ist, ebenso diffuse Gesetze beschlossen, die in die Lebenslage der unteren Bevölkerungsschichten tief einschneiden, ohne dass die Parteienvertreter selbst jemals die Chance haben, von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebezug unmittelbar betroffen zu sein. Sie sind vom lebensweltlichen Alltag der Betroffenen meilenweit entfernt. Eine solche Barriere kann nicht von den Parlamentariern, sie muss vom Wahlvolk durchbrochen werden. Die Bevölkerung sowie die ihr vertrauten wirtschaftlichen und sozialen Konflikte sollten im Parlament abgebildet sein.

In Deutschland scheint nach der politischen Kapitulation des Bundeskanzlers und der Schröder-SPD und durch die Gründung einer linken Liste das Spektrum der parlamentarischen Parteien aufgemischt zu sein. Es könnte sein, dass eine stärkere Beteiligung von Wählerinnen und Wählern das parlamentarische System erneuert. Aber auch außerhalb des Parlaments entstehen gesellschaftliche Kräfte, die am Profil einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten. Sie setzen eine gesellschaftliche Alphabetisierung in Gang, bauen eine Protestszene auf, artikulieren gesellschaftliche Empörung in der Öffentlichkeit. Sie schaffen Bündnisse zwischen regionalen und lokalen Gruppen von Gewerkschaften, Attac, Kirchengemeinden oder sonstigen Initiativen für soziale Gerechtigkeit und Arbeit. So werden außerhalb des Parlaments von der Zivilgesellschaft her neue Ideen in den parteipolitischen Alltag eingetragen, die nicht ohne Folgen für die Auseinandersetzung der Parteien und parlamentarischen Fraktionen bleiben.

Haben Sie einen Arbeitsplatz?Hunderttausende in unserem Land und Millionen in unserem Europa haben keinen. Diese industrielle Reservearmee von Arbeitslosen ist Politikverantwortlichen offensichtlich gerade recht, um die Löhne derjenigen zu d