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Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410641226 Familienpolitik für das 21. Jahrhundert Österreich ist ein konservatives Land in Sachen Familienpolitik. Dabei würde moderne Familien-politik für mehr Beschäftigung und Gleichstellung sorgen und wäre auch aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive gewinnbringend. Das zeigen etwa neue Studien von AK Wien (2012) und Eurofound (2012).

Wohlfahrts- und Wohlstandsgewinn
Das Ziel einer modernen Familienpolitik muss es sein, sowohl die Lebens- und Einkommenschancen der Familien – insbesondere der Kinder – zu verbessern als auch die strukturellen Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu ermöglichen. Investitionen in Kinder- und Altenbetreuung, Bildung, Pflege etc. – kurz: soziale Infrastruktur – sind dabei wirtschaftlich wie sozial extrem sinnvoll. Sie schaffen nämlich einen breiten „Wohlfahrts- und Wohlstandsgewinn“. Die verbesserte soziale Infrastruktur hilft nicht nur den Menschen, sie wird zunehmend zu einem Standortvorteil und ebenso zu einem Wachstums- und Beschäftigungsmotor! Länder mit moderner Familienpolitik setzen genau auf diese Strategie. Österreich hinkt hier noch deutlich nach. Österreich gibt im internationalen Vergleich sehr viel Geld für Familien aus. Mit 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt das Land deutlich über dem OECD-Schnitt von 2,2 Prozent (Daten 2007).
Aber während Österreich bei den Geldleistungen in Europa die vierthöchsten Ausgaben verzeichnet und diese deutlich über dem OECD-Durchschnitt liegen (Ö: 2,15 Prozent des BIP, gegenüber 1,22 Prozent des BIP im OECD-Ø), fallen hierzulande die Sach- und Dienstleistungen mit 0,45 Prozent des BIP weit geringer aus als im Schnitt aller Industrienationen (0,78 Prozent vom BIP). Damit liegt Österreichs Familienpolitik in dieser Hinsicht im internationalen Vergleich im schlechtesten Drittel.

Ländervergleich
Diese Politik bringt weder die ersehnte Vereinbarkeit für Beruf und Familie, noch den Kinderse-gen, den sie zu fördern behauptet. Das wird im Ländervergleich deutlich.
In „konservativen“ Ländern wie Italien, Deutschland und Österreich, die unterdurchschnittliche Ausgaben für Sachleistungen und Kinderbetreuung haben, klaffen die Arbeitszeiten von Frauen und Männern stark auseinander: Männer sind hauptsächlich 40 Wochenstunden und mehr beschäftigt, während Frauen vor allem in Teilzeit unter 30 Stunden – nicht selten sogar unter 20 Stunden und damit oft kaum existenzsichernd – arbeiten.
Auf der anderen Seite stehen Länder wie Dänemark, Frankreich oder die Niederlande, die mit ihren Ausgaben für Sachleistungen weit über dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegen. Hier ist die Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern viel ausgewogener, Wochenarbeitszeiten zwischen 30 bis 39 Stunden sind hier der „Normalzustand“ für Männer wie Frauen. Zwei besonders positive Aspekte daran: Es gibt viel weniger gesundheitsbeeinträchtigende überlange Arbeitszeiten in diesen Staaten und die Menschen dort können ihren Kinderwunsch leben. Geburtenraten, die deutlich über denen der konservativen Staaten liegen, zeigen dies.
Erfolgreiche Länder – im Sinne z. B. einer hohen (Frauen-)Beschäftigung (Vollzeit oder Teilzeit in hohem Stundenausmaß), hoher Produktivität und Wertschöpfung, hoher Geburtenraten etc. – setzen also auf ein breites Angebot an sozialer Infrastruktur, vor allem Kinder- und Altenbetreuung, Pflege, Bildungseinrichtungen.

Wachstums- und Jobmotor
Fortschrittliche Familienpolitik würde eine Umorientierung hin zu mehr Sach- und Dienstleistungen erfordern, die viele Vorteile mit sich bringt. Im Ländervergleich fällt auch auf, dass besonders in den nordischen Staaten Frauen ihre Potenziale und Qualifikationen besser am Arbeitsmarkt einbringen können und dadurch eine höhere volkswirtschaftliche Wertschöpfung möglich ist als beispielsweise im mediterranen Raum. Das Ziel der höheren Erwerbsintegration von Frauen in den nordischen Staaten bedingt auch höhere Investitionen in das Humankapital (Aus- und Weiterbildung, Qualifizierungsmaßnahmen etc.) mit hohen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erträgen (vgl. „wissensbasierte Wirtschaft/Gesellschaft“).

Investitionen rechnen sich
Welcher evident positive Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Kinderbetreuung und einem nachhaltigen Beitrag zum Budget der öffentlichen Haushalte bzw. zur Budgetkonsolidierung besteht, belegen neue Modell-Berechnungen der AK (vgl. AK Wien 2012).
Durch den schrittweisen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots bis zum Jahr 2017 können 35.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen bzw. die Öffnungszeiten bei 70.000 bestehenden Plätzen verlängert werden.
Für den notwendigen Ausbau sollen vom Bund in den nächsten vier Jahren durchschnittlich rund 100 Mio. im Jahr geleistet werden. Entsprechend der bereits gültigen 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung ist von den Ländern im ersten Jahr eine Zuzahlung in gleicher Höhe zu leisten. Die laufenden Kos-ten sind aufgrund ihrer Zuständigkeit von den Ländern und Gemeinden zu tragen.
Je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung bzw. indirekten Beschäftigungseffekte unterstellt werden, ergeben sich unterschiedlich hohe Nettokosten (Gesamtkosten vermindert um Rückflüsse und andere Einsparungen). Die Spitze der Nettokosten für Personal und Bauinvestitionen wird im Jahr 2015 erreicht und beträgt je nach Szenario zwischen 61 und 148 Mio. Ab 2016 sinken sie bereits deutlich und „drehen“ ab 2017 auch im schlechtesten Szenario in ein Plus für die öffentliche Hand (zwischen 14 und 168 Mio. Euro Überschussertrag gegenüber den Investitionskosten).
Insgesamt werden durch die Realisierung dieser Investitionen der Wirtschaftsstandort attraktiver, die Beschäftigungsquote insbesondere von Frauen und die entsprechenden Lohnabgaben gesteigert und die strukturellen Mängel in der aktuellen Familienpolitik abgebaut. Die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen und das daraus resultierende Haushaltsplus unterstützen die aktuellen Bemühungen zur Budgetkonsolidierung.

Modell von AK und IV
Konkrete Konzepte zur Umsetzung müssen nicht neu erfunden werden: Von Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung wurde ein Modell der Neuausrichtung der Familienpolitik ausgearbeitet, das eine Mittelumschichtung von der steuerlichen Familienförderung zugunsten eines Ausbaus und einer Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung vorsieht.
Analog zur Kinderbetreuung sind entsprechende Investitionen in den Ausbau der mobilen und stationären Pflegeangebote hinsichtlich ihrer mittel- und langfristigen Entlastungswirkung für die öffentlichen Budgets zu sehen.

„Modernisierungsschub“ durch EU?
Seitens der EU-Kommission – allen voran von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration (siehe Speech/12/852) – wird auch zunehmend das Beschäftigungspotenzial der Sozialen Dienste erkannt und deren Ausbau eingefordert. Es gibt bereits die Ankündigung, dass der Ausbau der sozialen Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil des sogenannten „Social Investment Package“ sein soll, das im kommenden Jahr in Brüssel vorgestellt werden soll.
Es bleibt also die Hoffnung bestehen, dass der oft einseitige Haushaltskonsolidierungspfad in der EU verlassen wird und die Notwendigkeit erkannt wird, Investitionen im Sozial- und Bildungsbereich als „Zukunfts- und Standortinvestitionen“ zu sehen.

Internet:
OECD-Studie zur Familienförderung:
tinyurl.com/d2yx7zk
AK-IV-Projekt:
tinyurl.com/cavs6zk

Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen adi.buxbaum@akwien.at und sybille.pirklbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

 

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Adi Buxbaum, Mitarbeiter der Abt. Sozialpolitik der AK Wien | Sybille Pirklbauer, Mitarbeiterin der Abt. Frauen und Familie der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635911Investitionen in Kinder- und Altenbetreuung, Bildung, Pflege etc. - kurz: soziale Infrastruktur - sind wirtschaftlich wie sozial extrem sinnvoll. Sie schaffen nämlich einen breiten "Wohlfahrts- und Wohlstandsgewinn". https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410636129 Zahlen, Daten, Fakten Veränderte Familienstrukturen, gestiegene Flexibilitätsanforderungen in der Arbeitswelt und anspruchsvolle Gleichstellungsziele brauchen „moderne“ Antworten in der Familienpolitik.
Im europäischen Vergleich erfolgreiche und fortschrittliche familienpolitische Konzepte zeichnen sich durch ein breites und hochwertiges Angebot an sozialen Diensten aus. Sie ermöglichen vor allem Frauen, ihre Potenziale und Qualifikationen besser am Arbeitsmarkt einzubringen und wirken wachstumsfördernd.

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Ausgewählt und zusammengestellt von Adi Buxbaum, AK Wien Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410636017 Zusammen spazieren gehen Vor einiger Zeit saß ich mit ein paar Freunden nach dem wöchentlichen Fußballspiel zusammen und wir unterhielten uns darüber, wie sehr uns das gemeinsame Spiel noch immer Spaß macht. Da erzählte einer folgende Geschichte: Eine seiner Töchter war gerade in der Pubertät, es war sehr schwierig mit ihr und sie fanden überhaupt keinen Draht mehr zueinander. Da machte er ihr eines Abends den Vorschlag, noch eine Runde miteinander spazieren zu gehen. Und während dieses Spazierens kamen sie sich wieder näher, sie konnten ruhig miteinander reden und ihre Gedanken austauschen. Es sei doch seltsam, dass diese banale Handlung des gemeinsamen Gehens eine solche Wirkung hatte.
Das erinnerte mich an einen Aufsatz, den die Sozialphilosophin Margaret Gilbert geschrieben hat, und der eben den Titel trägt: „Zusammen spazieren gehen: Ein paradigmatisches soziales Phänomen“. Den Begriff „paradigmatisch“ kann man hier so verstehen, dass es darum geht, welche Merkmale aus der Handlung des zusammen Spazierengehens für das Soziale insgesamt gewonnen werden können.

Susi spaziert die Straße entlang

Stellen wir uns, Gilbert folgend, eine Person vor. Wir nennen sie Susi. Sie spaziert allein eine Straße entlang. Plötzlich bemerkt sie, dass jemand anders, ein Mann in einem schwarzen Mantel, neben ihr geht, in einem Abstand von etwa dreißig Zentimetern. Das kann man nun sicher nicht gemeinsames Gehen nennen und gerade der Umstand, dass es kein gemeinsames Gehen ist, mag Susi sehr nervös machen. Jetzt erkennt Susi ihn aber, es ist Fredi Maier. Sie ist nun beruhigt und erfreut und würde auch ganz gern mit ihm einige Worte wechseln. So gehen sie nebeneinander her. Kann man hier schon vom gemeinsamen Spazieren sprechen? Eher nicht, wenn wir annehmen, dass Fredi bekannt ist für seine Verschlossenheit, was Susi zur Vermutung veranlasst, er würde lieber allein gehen, und dass Fredi vielleicht von seinem Ruf weiß und glauben mag, dass er Susi nicht so willkommen ist. Das gemeinsame Spazierengehen wird also noch nicht dadurch erzeugt, dass beide für sich das persönliche Ziel haben, neben dem anderen zu gehen. Sie müssen jedenfalls voneinander wissen, dass sie das gleiche Ziel haben.
Doch reicht dieses Wissen schon aus? Stellen wir uns vor, Susi und Fredi gehen tatsächlich zu einem bestimmten Zeitpunkt miteinander spazieren. Nun beginnt Fredi seine Schritte zu beschleunigen, er eilt voraus. Susi könnte auf unterschiedliche Weise reagieren. Sie hätte die Möglichkeit Fredi zuzurufen, dass sie nicht nachkommt, oder sie könnte zu ihm aufschließen und ihm dann sagen, dass er zu schnell geht. Damit wird angenommen, dass es eine Verpflichtung gibt, miteinander Schritt zu halten und auch ein Recht darauf hinzuweisen und die Verpflichtung einzumahnen. Doch ebenso könnte sich Susi in diesem Stadium der Gemeinsamkeit denken: Was berechtigt mich denn, das von Fredi zu verlangen, und will ich es eigentlich?
Diese Wendung wirft die Frage auf, wodurch Rechte und Verpflichtungen begründet sind. Gilbert bespricht zwei Möglichkeiten einer solchen Verpflichtung: Moral und Klugheit. Eine moralische Verpflichtung würde heißen, dass man nicht vorauseilen soll. Es ist aber nicht gesagt, dass Fredi diese moralische Regel für sich gelten lässt, und auch Susi könnte der Ansicht sein, dass Fredi moralisch zu nichts verpflichtet ist, und daher auch eine Verpflichtung aus diesem Grund nicht einfordern.

Fredi hat das gleiche Ziel

Von der Moralität abgesehen, könnte die Klugheit Fredi gebieten, alles Mögliche zu unternehmen, um sie beide zusammenzuhalten. Denn wenn sie beide voneinander wissen, dass sie das fragliche Ziel haben, könnte es gut sein, dass Susi das Verhalten Fredis für rücksichtslos hält. Dies könnte dazu führen, dass sie nicht mehr mit ihm zusammen sein möchte. Fredi wäre also aus einem Klugheitsgesichtspunkt verpflichtet, nicht vorauszueilen. Der Haken dabei ist, dass auch dieses Kalkül nur ein persönliches von Fredi ist. Die Frage, der wir nachgehen, lautet aber: Unter welchen Umständen ist die Verpflichtung so geartet, dass Fredis Versäumnis, neben Susi zu bleiben, Susi berechtigt, ihn zu rügen? Und für diese Verpflichtung reichen sowohl Moral als auch Klugheit nicht aus.

Kräfte vereinen
Gilbert schlägt folgende mögliche Lösung zur Klärung dieser Frage vor: Gehen wir nochmals zum Ausgangspunkt zurück. Nehmen wir an, Fredi hustet, um Susis Aufmerksamkeit zu erregen, und fragt sie dann, ob sie Susi Berger sei und ob sie etwas dagegen hätte, wenn er sich ihr anschließen würde. „Nein“, sagt Susi, „das wäre nett, ich hätte gern Gesellschaft.“ Damit sind alle Bedingungen für gemeinsames Spazierengehen vorhanden. Was charakterisiert diese Situation? Gilbert meint, dass hier jeder Beteiligte durch sein Akzeptieren des gemeinsamen Ziels, spazieren zu gehen, seine Bereitschaft klar gemacht hat, die Kräfte zum Erreichen des Ziels zu vereinen. Es kommt also auf die Gemeinsamkeit des Ziels an und beide Personen sind dabei Teile von etwas, das Gilbert „Pluralsubjekt“, man könnte es mit „Mehrzahl-Ich“ übersetzen, nennt. Das gemeinsame Ziel kann nur erreicht werden, wenn sich die beiden Willen gegenseitig und gleichzeitig miteinander binden.
Der Unterschied zu der vorhergehenden Konstellation liegt darin, dass hier nicht jede Person für sich das gleiche Ziel hat wie die andere, sondern dass beide das eine gemeinsames Ziel haben und dieses nur erreicht werden kann, wenn sie ihre Kräfte dazu verbinden. Erst dieses Verhältnis begründet gegenseitige Verpflichtungen und Rechte. So sieht es jedenfalls Margaret Gilbert. Müßig zu erwähnen, dass diese Definition durchaus nicht von allen Personen, die sich mit diesem Thema befassen, geteilt wird. Manche halten die Vorstellung eines „Mehrzahl-Ichs“ für zu stark und überzogen. Sie meinen, dass wir immer Einzelpersonen mit individuellen Zielsetzungen bleiben. Ich denke jedoch, dass die Darstellung von Gilbert recht gut erklären kann, warum in dem oben geschilderten Fall meines Freundes dieser Spaziergang mit der Tochter so gut verlaufen ist. Denn in diesem Moment haben sich die beiden offenbar gleichermaßen einander verpflichtet, achtend und sorgend gefühlt. Folgt daraus, dass die Beteiligten ihre Individualität verlieren und in einem „Wir“ aufgehen? Das ist nicht der Fall. Denn es sind und bleiben Subjekte, Einzelpersonen, die zu einem gemeinsamen Ziel wechselseitig ihre Kräfte verbinden.

Familie hat ein „Mehrzahl-Ich“

Was bedeutet das nun für die Familie? Die Familie ist eine Gruppe mit spezifischen Merkmalen. Im Sinne Gilberts könnte man sagen, in einer Familie bilden Personen ein „Mehrzahl-Ich“, also ein „Wir“, mit dem Ziel, miteinander das Leben zu bestreiten. Das beinhaltet die Sorge um die anderen, darauf zu achten, dass – sinnbildlich zum spazieren gehen – niemand zu schnell geht oder zurückbleibt, und es begründet Rechte und Pflichten.

Sorge, Pflichten, Rechte
Die Geschichte von Susi und Fredi wird möglicherweise nach dem gemeinsamen Spaziergang enden – oder auch weitergehen, wer weiß? Gilbert behandelt das nicht weiter, es geht ihr nicht um das Ende, sondern um das Entstehen von Gruppen. Mit der Familie ist das nun eine besondere Sache. Denn die Sorge und die Pflichten und Rechte enden nicht einfach, wenn ein Teil oder mehrere Teile nicht mehr mitmachen.
Zur Familie kommt man auch nicht immer aus freiem Willen. Kinder etwa können sich keineswegs aussuchen, ob und unter welchen Umständen sie auf der Welt sind. Hier endet deshalb das oben erwähnte Paradigmatische an Gilberts Darstellung des zusammen Spazierengehens. Es gibt uns aber doch einen Hinweis darauf, was den inneren Zusammenhang einer Familie ausmacht, ungeachtet der unterschiedlichen Formen und Zusammensetzungen, die sie annehmen kann.

Den Aufsatz von Margaret Gilbert „Zusammen spazieren gehen“ können Sie in unserem Buchtipp nachlesen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor alexander.schneider@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Alexander Schneider, Bildungsabteilung der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635978Stellen wir uns, Gilbert folgend, eine Person vor, wir nennen sie Susi, sie spaziert allein eine Straße entlang. Plötzlich bemerkt sie, dass jemand anders, ein Mann in einem schwarzen Mantel, neben ihr geht, in einem Abstand von etwa dreißig Zentimetern. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635961 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635943 Wenn sich die Rollen umkehren Statt um Rat gefragt zu werden, braucht Mami auf einmal selbst Rat. Der Vater, früher bei jedem Problem ein Fels in der Brandung, steht plötzlich ratlos vor einem. Die Kinder reagieren verunsichert – wie weit soll die Unterstützung gehen? Ab wann fühlt sich der alte Mensch bevormundet? Und wie geht man selbst damit um, wenn man erkennt, dass die eigenen Eltern nicht unsterblich sind?
Erst tut man so, als ob nichts wäre, aber irgendwann lässt es sich nicht mehr verleugnen, dass die eigenen Eltern alt werden. Die Mutter fragt, ob man ihr mit den schweren Taschen helfen kann. Der Vater weiß nicht mehr, wie er den besten Weg mit dem Auto findet. Dann kommt eine Frage, wie das Handy zu handhaben sei … und das ist erst der Anfang. Scheinbar leichte Entscheidungen erfordern viele Rückfragen. Irgendwann fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Die Eltern sind nicht mehr wie früher, sie lassen körperlich und geistig nach. Und da muss noch gar keine Krankheit dahinterstecken. Allein der normale Alterungsprozess bringt genügend Einschränkungen mit sich.

Mehr als Nachlassen der Kräfte

Es fängt mit zunehmender Einsamkeit an, wenn ein alter Mensch nicht mehr so mobil ist und sich schwer tut, außer Haus zu gehen. Alltägliche Handgriffe klappen nicht mehr, die Kräfte lassen nach. Es geht nicht mehr wie früher.
Zum körperlichen Abbau gesellt sich jener der Kompetenzen. Der alte Mensch fühlt sich zunehmend nutzlos, nicht mehr gebraucht. Im Gegensatz zu traditionellen Gesellschaften, wo die Erfahrung der Älteren geschätzt wurde oder wird, hilft in unserer schnelllebigen, sich gerade technologisch ständig verändernden Zeit das angesammelte Wissen immer seltener im Alltag. Die Reaktion ist häufig Scham seitens der Alten, begleitet von Wut. Sie verbergen zuerst, dass es nicht mehr läuft wie früher. Besonders den eigenen Kindern gegenüber wollen sie keine Schwäche eingestehen. Um Hilfe zu bitten wäre peinlich, weil es die jetzt alternde Kriegs- und Nachkriegsgeneration gewohnt war, auf sich gestellt das Leben zu meistern. Die Kinder erraten dann oft nur, dass ein Elternteil Hilfe braucht.
Bereits vorhandene Schwachstellen verstärken sich im Alter. Ein immer schon entschlussschwacher Mensch wird vielleicht im Alter noch unsicherer. Jemand, der nie besonders sportlich war, hat noch weniger Kraft und Ausdauer.
Eva Tesar, Psychotherapeutin: „Wenn die Eltern alt werden, dann dreht sich vieles um. Die alten Menschen sind auf einmal hilfsbedürftig und brauchen Unterstützung von den Kindern. Das sind völlig neue Rollen für die Kinder wie die Eltern, an die sich beide Seiten erst gewöhnen müssen.“ Konnten die Kinder bis vor Kurzem noch in schwierigen Lebenssituationen Rat und Hilfe von den Eltern bekommen, erwarten die Eltern nun häufig selbst Unterstützung, auch bei einfachen Lebensfragen. Verunsicherung auf beiden Seiten ist die Folge. Wir gehen nicht mehr ungezwungen miteinander um, sondern haben Hemmungen. Auf einmal müssen die Kinder Verantwortung übernehmen, sich der Situation stellen: Am Ende steht irgendwann der Tod der Eltern.

Generationenvertrag im Kleinen

Schließlich wird das, was der Generationenvertrag im Großen vorsieht, auch im Kleinen erwartet: Die Eltern kümmern sich um die Kinder, im Alter ist es umgekehrt. Doch gerade bei den eigenen Eltern fällt es besonders schwer, sich Zeichen von Alter und Krankheit einzugestehen. Das dauert seine Zeit.
Arno Geiger beschreibt dies in seinem Roman „Der alte König in seinem Exil“ über die Demenzerkrankung seines Vaters: „Weil man als Kind seine Eltern für stark hält und glaubt, dass sie den Zumutungen des Lebens standhaft entgegentreten, sieht man ihnen die allmählich sichtbar werdenden Schwächen sehr viel schwerer nach als anderen Menschen.“ Eltern und erwachsene Kinder stehen vor einer neuen Situation, letztere wollen die Eltern nicht bevormunden. Ist Gefahr im Verzug, z. B. wenn der Vater das Gas brennen lässt oder die Mutter vergisst, die Wohnung abzusperren, muss sowieso sofort gehandelt werden. Doch nicht immer kommt es gleich ganz so extrem.
Eva Tesar empfiehlt: „Wenn die Eltern nicht dement sind und man mit ihnen klar sprechen kann, wäre es gut, offen mit ihnen zu sprechen.“ Höflichkeit und Taktgefühl sind dabei wichtige Gesprächsgrundlagen. Günstiger wäre es, mit den Eltern bereits in einer noch nicht belasteten Phase mögliche Probleme zu klären. Ein solches Gespräch beginnt man am besten mit Formulierungen wie: „Mir ist aufgefallen, dass …“ oder „XY ist auch aufgefallen ...“. Dabei kann man eine Vertrauens- oder Autoritätsperson nennen. Das Gespräch könnte man dann in etwa so führen: „Ist dir das auch aufgefallen, wie siehst du das? Wie ist deine Meinung dazu? Was meinst du, wie wir vorgehen sollen?“ Gefährdet sich der alte Mensch selbst, ist es wichtig, einen Arzt einzuschalten, um eine Diagnose zu erhalten. Erst dann können Entscheidungen getroffen, Betreuungsformen ausgewählt werden.
Wird der Alterungsprozess aktiv angesprochen, können beide Seiten die neuen Rollen leichter annehmen. Dabei lassen sich etwa die Wohnsituation und eine mögliche Anmeldung in einem Seniorenheim klären, ebenso die Frage, wie sich der alte Mensch selbst seine Wohnsituation vorstellt und ob die Kinder die Pflege ihrer Eltern übernehmen wollen (bzw. können). Auch die Themenbereiche Finanzen, Testament oder Patientenverfügung sind wichtig. Arno Geiger schreibt in seinem Roman „Der alte König in seinem Exil“ über die fortschreitende Erkrankung seines Vaters: „Wenn er zu einem seiner Kinder gesagt hätte, tut mir leid, mein Gehirn lässt mich im Stich, hätten alle besser mit der Situation umgehen können. So jedoch fand ein jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel statt, mit dem Vater als Maus, mit uns als Mäusen und mit der Krankheit als Katze.“
Offenheit gegenüber zunehmenden Schwächen lässt die Möglichkeit zu, darauf zu reagieren und sie auszubalancieren – bevor etwas passiert.

Hilfe im Alltag

Im Alltag bringen Tagesbetreuungseinrichtungen Erleichterung und entlasten kurzfristig. Es gibt unterschiedliche Angebote, etwa für Demenzkranke oder SchlaganfallpatientInnen, ebenso ein Tageszentrum der israelitischen Kultusgemeinde im Maimonideszentrum. Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn können als „Kontrollinstanzen“ helfen, dem alten Menschen seine gewohnte Wohnumgebung zu erhalten. Sind Vater oder Mutter an einer Demenz erkrankt, geht es ab einem gewissen Punkt gar nicht mehr allein. Eva Tesar: „Im Falle von Demenz oder Unzurechenbarkeit hat es sich bewährt, einen Sachwalter einzusetzen. Der externe Experte wird häufig besser akzeptiert als die eigene Familie.“ Außerdem ist es hilfreich, sich als Sohn oder Tochter rechtzeitig darüber zu informieren, welche Möglichkeiten guter, kompetenter Betreuung es für die Eltern vor Ort gibt.
Hat man sich entschieden, die Eltern selbst zu betreuen, kann man sich eine Pflegekarenz überlegen. Bei der Entscheidung ist vieles zu bedenken, auch der Verlust von Privatsphäre, wenn Eltern und Kinder unter einem Dach leben, immer auf Abruf. Und oft bleibt die Pflege als allein zu tragende Last an den Frauen hängen. Rivalitäten zwischen Geschwistern können neu aufbrechen, wenn sie unterschiedliche Vorstellungen über die Pflege ihrer Eltern haben.
Auf keinen Fall sollte man sich zur Pflege verpflichtet fühlen, wenn die Beziehung zwischen Eltern und Kind von früher belastet ist. Dann bestünde leicht die Gefahr, es den alten, nun wehrlosen Eltern „heimzuzahlen“.

Möglichst lange selbstständig leben

Generell gilt: Auch alte Menschen haben viele ähnliche Bedürfnisse wie jüngere Menschen – also nicht vorzeitig „entmündigen“! Ziel sollte es sein, Ältere so lange wie möglich selbstständig leben und sie auch die gewohnten Aktivitäten ausüben zu lassen.

Tagesbetreuungsmöglichkeiten für SeniorInnen:
pflege.fsw.at/tagesbetreuung/tageszentren

Selbsthilfegruppen für pflegende Angehörige:
tinyurl.com/c4qpufd

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin anni.buerkl@texteundtee.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Anni Bürkl, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635936Erst tut man so, als ob nichts wäre, aber irgendwann lässt es sich nicht mehr verleugnen: Die eigenen Eltern werden alt. Die Mutter fragt, ob man ihr mit den schweren Taschen helfen kann. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635927 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635917 Familienpolitik für das 21. Jahrhundert Österreich ist ein konservatives Land in Sachen Familienpolitik. Dabei würde moderne Familienpolitik für mehr Beschäftigung und Gleichstellung sorgen und wäre auch aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive gewinnbringend. Das zeigen etwa neue Studien von AK Wien (2012) und Eurofound (2012).

Wohlfahrts- und Wohlstandsgewinn

Das Ziel einer modernen Familienpolitik muss es sein, sowohl die Lebens- und Einkommenschancen der Familien – insbesondere der Kinder – zu verbessern als auch die strukturellen Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu ermöglichen. Investitionen in Kinder- und Altenbetreuung, Bildung, Pflege etc. – kurz: soziale Infrastruktur – sind dabei wirtschaftlich wie sozial extrem sinnvoll. Sie schaffen nämlich einen breiten „Wohlfahrts- und Wohlstandsgewinn“. Die verbesserte soziale Infrastruktur hilft nicht nur den Menschen, sie wird zunehmend zu einem Standortvorteil und ebenso zu einem Wachstums- und Beschäftigungsmotor! Länder mit moderner Familienpolitik setzen genau auf diese Strategie. Österreich hinkt hier noch deutlich nach. Österreich gibt im internationalen Vergleich sehr viel Geld für Familien aus. Mit 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt das Land deutlich über dem OECD-Schnitt von 2,2 Prozent (Daten 2007).
Aber während Österreich bei den Geldleistungen in Europa die vierthöchsten Ausgaben verzeichnet und diese deutlich über dem OECD-Durchschnitt liegen (Ö: 2,15 Prozent des BIP, gegenüber 1,22 Prozent des BIP im OECD-Ø), fallen hierzulande die Sach- und Dienstleistungen mit 0,45 Prozent des BIP weit geringer aus als im Schnitt aller Industrienationen (0,78 Prozent vom BIP). Damit liegt Österreichs Familienpolitik in dieser Hinsicht im internationalen Vergleich im schlechtesten Drittel.

Ländervergleich

Diese Politik bringt weder die ersehnte Vereinbarkeit für Beruf und Familie, noch den Kindersegen, den sie zu fördern behauptet. Das wird im Ländervergleich deutlich.
In „konservativen“ Ländern wie Italien, Deutschland und Österreich, die unterdurchschnittliche Ausgaben für Sachleistungen und Kinderbetreuung haben, klaffen die Arbeitszeiten von Frauen und Männern stark auseinander: Männer sind hauptsächlich 40 Wochenstunden und mehr beschäftigt, während Frauen vor allem in Teilzeit unter 30 Stunden – nicht selten sogar unter 20 Stunden und damit oft kaum existenzsichernd – arbeiten.
Auf der anderen Seite stehen Länder wie Dänemark, Frankreich oder die Niederlande, die mit ihren Ausgaben für Sachleistungen weit über dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegen. Hier ist die Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern viel ausgewogener, Wochenarbeitszeiten zwischen 30 bis 39 Stunden sind hier der „Normalzustand“ für Männer wie Frauen. Zwei besonders positive Aspekte daran: Es gibt viel weniger gesundheitsbeeinträchtigende überlange Arbeitszeiten in diesen Staaten und die Menschen dort können ihren Kinderwunsch leben. Geburtenraten, die deutlich über denen der konservativen Staaten liegen, zeigen dies.
Erfolgreiche Länder – im Sinne z. B. einer hohen (Frauen-)Beschäftigung (Vollzeit oder Teilzeit in hohem Stundenausmaß), hoher Produktivität und Wertschöpfung, hoher Geburtenraten etc. – setzen also auf ein breites Angebot an sozialer Infrastruktur, vor allem Kinder- und Altenbetreuung, Pflege, Bildungseinrichtungen.

Wachstums- und Jobmotor

Fortschrittliche Familienpolitik würde eine Umorientierung hin zu mehr Sach- und Dienstleistungen erfordern, die viele Vorteile mit sich bringt. Im Ländervergleich fällt auch auf, dass besonders in den nordischen Staaten Frauen ihre Potenziale und Qualifikationen besser am Arbeitsmarkt einbringen können und dadurch eine höhere volkswirtschaftliche Wertschöpfung möglich ist als beispielsweise im mediterranen Raum. Das Ziel der höheren Erwerbsintegration von Frauen in den nordischen Staaten bedingt auch höhere Investitionen in das Humankapital (Aus- und Weiterbildung, Qualifizierungsmaßnahmen etc.) mit hohen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erträgen (vgl. „wissensbasierte Wirtschaft/Gesellschaft“).

Investitionen rechnen sich

Welcher evident positive Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Kinderbetreuung und einem nachhaltigen Beitrag zum Budget der öffentlichen Haushalte bzw. zur Budgetkonsolidierung besteht, belegen neue Modell-Berechnungen der AK (vgl. AK Wien 2012).
Durch den schrittweisen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots bis zum Jahr 2017 können 35.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen bzw. die Öffnungszeiten bei 70.000 bestehenden Plätzen verlängert werden.
Für den notwendigen Ausbau sollen vom Bund in den nächsten vier Jahren durchschnittlich rund 100 Mio. im Jahr geleistet werden. Entsprechend der bereits gültigen 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung ist von den Ländern im ersten Jahr eine Zuzahlung in gleicher Höhe zu leisten. Die laufenden Kos-ten sind aufgrund ihrer Zuständigkeit von den Ländern und Gemeinden zu tragen.
Je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung bzw. indirekten Beschäftigungseffekte unterstellt werden, ergeben sich unterschiedlich hohe Nettokosten (Gesamtkosten vermindert um Rückflüsse und andere Einsparungen). Die Spitze der Nettokosten für Personal und Bauinvestitionen wird im Jahr 2015 erreicht und beträgt je nach Szenario zwischen 61 und 148 Mio. Ab 2016 sinken sie bereits deutlich und „drehen“ ab 2017 auch im schlechtesten Szenario in ein Plus für die öffentliche Hand (zwischen 14 und 168 Mio. Euro Überschussertrag gegenüber den Investitionskosten).
Insgesamt werden durch die Realisierung dieser Investitionen der Wirtschaftsstandort attraktiver, die Beschäftigungsquote insbesondere von Frauen und die entsprechenden Lohnabgaben gesteigert und die strukturellen Mängel in der aktuellen Familienpolitik abgebaut. Die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen und das daraus resultierende Haushaltsplus unterstützen die aktuellen Bemühungen zur Budgetkonsolidierung.

Modell von AK und IV

Konkrete Konzepte zur Umsetzung müssen nicht neu erfunden werden: Von Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung wurde ein Modell der Neuausrichtung der Familienpolitik ausgearbeitet, das eine Mittelumschichtung von der steuerlichen Familienförderung zugunsten eines Ausbaus und einer Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung vorsieht.
Analog zur Kinderbetreuung sind entsprechende Investitionen in den Ausbau der mobilen und stationären Pflegeangebote hinsichtlich ihrer mittel- und langfristigen Entlastungswirkung für die öffentlichen Budgets zu sehen.

„Modernisierungsschub“ durch EU?

Seitens der EU-Kommission – allen voran von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration (siehe Speech/12/852) – wird auch zunehmend das Beschäftigungspotenzial der Sozialen Dienste erkannt und deren Ausbau eingefordert. Es gibt bereits die Ankündigung, dass der Ausbau der sozialen Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil des sogenannten „Social Investment Package“ sein soll, das im kommenden Jahr in Brüssel vorgestellt werden soll.
Es bleibt also die Hoffnung bestehen, dass der oft einseitige Haushaltskonsolidierungspfad in der EU verlassen wird und die Notwendigkeit erkannt wird, Investitionen im Sozial- und Bildungsbereich als „Zukunfts- und Standortinvestitionen“ zu sehen.

OECD-Studie zur Familienförderung:
tinyurl.com/d2yx7zk

AK-IV-Projekt:
tinyurl.com/cavs6zk

Schreiben Sie Ihre Meinungan die AutorInnen adi.buxbaum@akwien.at sybille.pirklbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at
 

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Adi Buxbaum, Mitarbeiter der Abt. Sozialpolitik der AK Wien, Sybille Pirklbauer, Mitarbeiterin der Abt. Frauen und Familie der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635911Investitionen in Kinder- und Altenbetreuung, Bildung, Pflege etc. - kurz: soziale Infrastruktur - sind wirtschaftlich wie sozial extrem sinnvoll. Sie schaffen nämlich einen breiten "Wohlfahrts- und Wohlstandsgewinn". https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635547 Die globalisierte Familie Nächsten Mai bin ich auf die Hochzeit eines Freundes eingeladen. In Lissabon. Seine zukünftige Frau ist Portugiesin und vor einigen Jahren aus beruflichen Gründen nach Wien gekommen. Nach Wien hat es auch Daniela aus Brasilien verschlagen – sie kam, um an der Wiener Wirtschaftsuni ihre Dissertation zu schreiben. Auf einer Konferenz in London lernte sie Darek aus Polen kennen. Es folgte eine Phase der Fernbeziehung, nach der Heirat lebten beide in Warschau, vor Kurzem haben sie ihre Zelte in São Paulo aufgeschlagen. Mein Wohnviertel teile ich mit Menschen aus den unterschiedlichsten Weltregionen. Zum Teil haben sie selbst ihre Heimat verlassen, um sich hier anzusiedeln, zum Teil kamen sie als Kinder mit ihren Eltern oder sind bereits in Österreich geboren. Familiär verwurzelt sind sie häufig immer noch in anderen Ländern über Großeltern, Tanten, Onkel, Cousinen, …

„Fernliebe“

Drei Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld, wie sie wohl jeder in ähnlicher Form kennt. Alle drei entsprechen dem Phänomen „Weltfamilie“, das mittlerweile offenbar so verbreitet ist, dass Elisabeth Beck-Gernsheim und Ulrich Beck es in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Fernliebe“ analysieren: Familien, die über Grenzen hinweg – nationale, ethnische, kulturelle, religiöse etc. – zusammenleben. Darunter fallen einerseits Familien, in denen die Mitglieder zwar dieselbe Herkunft haben, aber in verschiedenen Ländern oder sogar auf unterschiedlichen Kontinenten leben. Wie die von Ed Moschitz in seinem Film „Mama Illegal“ porträtierten Moldawierinnen, die Mann und Kinder zurücklassen, um in Ländern wie Österreich Geld als Putzfrauen zu verdienen. Eine andere Form der Weltfamilien verkörpern Daniela und Darek: Die Mitglieder leben zwar an einem Ort zusammen, stammen aber aus unterschiedlichen Ländern oder Kontinenten – Familien, die Interkulturalität mit allem Reichtum und aller Problematik unter einem gemeinsamen Dach leben. Mit dem traditionellen Bild der Familie, das immer auch räumliche Nähe, gemeinsame kulturelle und nationale Identität und Muttersprache umfasst, stimmen Weltfamilien nicht überein.

Arbeits-, Reise-, Familienmobilität

Ursachen dafür, in einer „Weltfamilie“ zu leben, liegen in der mit dem Prozess der Globalisierung verbundenen erhöhten Mobilität. Multinationale Konzerne ermöglichen oder erfordern es, zeitweise in anderen Weltteilen zu arbeiten, für Auslandsaufenthalte von Studierenden, aber auch Lehrlingen gibt es Förderungen, und Urlaube werden immer wieder im näheren oder ferneren Ausland verbracht. Nicht zu vernachlässigen ist auch die unfreiwillige Mobilität von Menschen, die aufgrund schwieriger politischer oder wirtschaftlicher Situationen ihr Heimatland verlassen – als MigrantInnen oder, im schlimmsten Fall, als Flüchtlinge.
8.800 aller Paare, die 2010 in Österreich geheiratet haben, waren binationale Paare (mehr als 23 Prozent), die Brautleute besaßen zum Zeitpunkt der Eheschließung also nicht die gleiche Staatsbürgerschaft. Bei eingetragenen Partnerschaften liegt der Anteil mit fast 30 Prozent noch höher. Für heiratswillige Paare, die aus unterschiedlichen Ländern der EU stammen, wurde mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission ein eigenes Internetportal eingerichtet, das Orientierung über die extrem unübersichtlichen Rechtslagen in den verschiedenen Ländern bietet (www.coupleseurope.eu). Betroffen sind davon rund 16 Mio. internationale Ehepaare, die gegenwärtig in der EU leben.
Mit dem Paragrafendschungel und in weiterer Folge auch mit polizeilichen Ermittlungen in Kontakt zu kommen ist eine Erfahrung, die binationale Ehepaare in Österreich wesentlich häufiger machen als rein österreichische. Standesämter müssen schon die Anmeldung zur Eheschließung mit einer oder einem Drittstaatsangehörigen an die Fremdenpolizei melden, die bei Verdacht auf eine „Aufenthaltsehe“ (seit 2006 ein strafrechtlicher Tatbestand in Österreich) dann auch prompt ermittelnd vor der Tür des künftigen Ehepaares steht. Intime Fragen nach dem Privatleben des Paares inklusive überraschender Inspektionen der gemeinsamen Wohnung sollen Scheinehen entlarven, den österreichischen TäterInnen droht wegen „Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt“ bis zu einem halben Jahr Haft.

Vorurteile und Klischees

Die üblichen Klischees und Vorurteile, die „AusländerInnen“ tagtäglich entgegengebracht werden, erschweren nicht nur die Integration der zugewanderten Person, sondern belasten natürlich auch das Leben der ganzen Weltfamilie, die auf der anderen Seite tatsächlich vor der Herausforderung steht, Interkulturalität im ganz normalen Alltag zu leben. Innerhalb von Weltfamilien treffen Werthaltungen und Traditionen aufeinander, die durch unterschiedliche kulturelle, religiöse Sozialisation, unter Umständen aber auch durch traumatische Erlebnisse geprägt worden sind. Schon die Frage, was „Familie“ eigentlich ist, kann sehr verschieden beantwortet werden. Welche Feste wie und mit wem gefeiert werden oder ganz simpel, wie Alltag organisiert werden soll, wer wofür verantwortlich und zuständig ist, das Rollenverständnis von Frauen und Männern – die Liste von Themen, an denen sich Konflikte und Krisen entzünden können, ließe sich fortsetzen. Eine weitere Herausforderung, mit der alle Weltfamilien in der einen oder anderen Ausprägung konfrontiert sind, ist die Aufrechterhaltung von Beziehungen trotz räumlicher Trennung. Die Entwicklung moderner Kommunikationstechnologien erleichtert zumindest die Kommunikation über lange Distanzen hinweg. Schnell, technisch einfach und billig kann via Internet kommuniziert werden, und so verfolgen Großeltern die Entwicklung ihrer Enkelkinder über Videokonferenzen via Skype, durch tagebuchartige Blogs und soziale Netzwerke wie Facebook besteht die Möglichkeit, fast in Echtzeit am Alltagsleben teilzuhaben. Emotionale Nähe freilich lässt sich auch über intensivste elektronische Kommunikation nur bedingt erreichen, dazu braucht es dann doch Face-to-Face-Begegnungen, die oft im Rahmen von Urlaubsaufenthalten herbeigeführt werden.

Globalisierung und Daheimgebliebene

Doch auch „Normalfamilien“ mit gemeinsamer Muttersprache, Nationalität und Wohnsitz bleiben von der Globalisierung nicht unberührt. Anfang des Jahrtausends untersuchten WissenschaftlerInnen im Rahmen der fünf Jahre laufenden Studie Globalife, wie Globalisierung die Lebensverläufe der Menschen in OECD-Ländern beeinflusst. Ein Auszug aus den Ergebnissen: Verstärkter Konkurrenzdruck im Zuge des Standortwettbewerbs und damit einhergehende Umstrukturierungen sowie Unternehmensverlagerungen setzen Arbeitsmärkte unter Druck. Arbeitsplatzsicherheit nimmt ab, ArbeitnehmerInnen stehen zunehmend unter Qualifikations-, Leistungs- und Flexibilitätsdruck. Prekäre und atypische Beschäftigungsformen nehmen besonders in der Phase des Berufseinstiegs zu – „Generation Praktikum“ titelte die Zeitschrift „Der Spiegel“ 2006. Der Zeitpunkt der Familiengründung wird nach hinten verschoben, bis berufliche Stabilität und materielle Absicherung erreicht sind. In Österreich ist eine Frau bei der Geburt ihres ersten Kindes gegenwärtig durchschnittlich knapp 29 Jahre alt, in den 1980er-Jahren kam der Nachwuchs ganze sechs Jahre früher. Dass unter diesen Umständen die Anzahl der Kinder pro Familie abnimmt oder Paare überhaupt kinderlos bleiben, ist nur logisch.

Die Initiative „Ehe ohne Grenzen“ setzt sich für die rechtliche Gleichstellung mit österreichischen Paaren und das Recht auf Familie ein:
www.ehe-ohne-grenzen.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin pia.lichtblau@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

 

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Pia Lichtblau, weltumspannend arbeiten ÖGB Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=13554106355388.800 aller Paare, die 2010 in Österreich geheiratet haben, waren binationale Paare (mehr als 23 Prozent) - die Brautleute besaßen zum Zeitpunkt der Eheschließung also nicht die gleiche Staatsbürgerschaft. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635561 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635528 We are the world Unter dem Motto „Move towards one world“ wurde von 11. bis 18. November mit zahlreichen Aktionen in mehr als 30 europäischen Ländern und in Österreich über global vernetzte Prozesse und nachhaltiges Handeln aufgeklärt. Seit 1999 finden solche Global Education Weeks auf Initiative des Nord-Süd-Zentrums (www.nscentre.org) des Europarates regelmäßig jeweils im November statt. Und weil (Globales) Lernen nicht nur Kinder und Jugendliche betrifft, waren neben schulischen Einrichtungen auch NGOs, Museen, Volkshochschulen, Gemeinden, Pfarren etc. zum Mitmachen eingeladen. In Österreich lag der Schwerpunkt der Aktivitäten deutlich auf der Zielgruppe Kinder und Jugendliche (sowie deren Eltern). So wurde in der Steiermark etwa im Rahmen der „Jungen Normale“ gesellschaftspolitisches Kino für SchülerInnen geboten. In Linz fanden Mitte November die Filmtage Globales Lernen statt.

Hendl mit Reis
Anfang Dezember, also kurz nach der Aktionswoche, veranstaltete das Wiener Erich-Fried-Gymnasium eine Erlebnis-Ausstellung zu fairem Handel, Migration und weltweiten sozialen Herausforderungen. Glücklicherweise bleiben Seminare, Workshops, Ausstellungen, Vorträge, internationale Austauschprogramme etc. zum Thema Globales Lernen nicht auf diese eine Woche beschränkt. So bietet unter anderem die Südwind Agentur verschiedenste Workshops dazu an: Egal ob das Thema Fußball, Wasser, Schokolade oder Hendl mit Reis lautet – informative Workshops abseits von Frontalunterricht und Notenstress vermitteln aktuelles Wissen über globale Zusammenhänge in altersgemäßer Form.
Das Unterrichtsfach „Globales Lernen“ gibt es zwar (noch) nicht, aber es zählt zu den insgesamt 23 Bildungsanliegen, die auf der Website des Unterrichtsministeriums zu finden sind. Diese Liste reicht von Berufsorientierung über geistige Landesverteidigung bis zum Sozialen Lernen. Das bedeutet, Globales Lernen ist kein Muss-Thema in der Schule, aber es gibt dazu bereits Unterrichtsmaterialien und spezielle Projekte. Den Verantwortlichen ist klar, dass die Globalisierung und die zunehmende Komplexität unserer Welt pädagogisches Denken und Handeln vor neue Herausforderungen stellen. Eine wesentliche Aufgabe von Bildung besteht heute darin, (junge) Menschen zu befähigen, komplexe Vorgänge zu verstehen und diese kritisch zu reflektieren. Dabei gilt es, ökonomische, soziale, politische, ökologische und kulturelle Entwicklungen als gestaltbare Prozesse wahrzunehmen und Möglichkeiten zur eigenen Teilhabe und Mitgestaltung in der Weltgesellschaft zu erkennen.

Spezielle Schulprojekte
2003 bildete sich die Strategiegruppe „Globales Lernen“ als organisations- und institutionsübergreifende Arbeitsgruppe öffentlicher Stellen und privater Organisationen. Sie setzt sich mit Programmen, Projekten und Maßnahmen Globalen Lernens weltweit und in Österreich auseinander – auch im außerschulischen Bereich sowie in der Erwachsenenbildung. 2009 erarbeitete die Gruppe ein Strategiepapier mit konkreten Zielen und entsprechenden Vorschlägen zu deren Umsetzung im formalen Bildungswesen, von den Kindergärten bis zur LehrerInnenausbildung.
Bis Ende 2014 sollten die empfohlenen Maßnahmen weitgehend umgesetzt sein. Franz Halbartschlager, Bildungsbereichsleiter bei Südwind und als Koordinator der GEW von Beginn an Mitglied der Strategiegruppe, sieht bisher allerdings nur bescheidene Fortschritte: „In neueren Lehrplänen wird Globales Lernen zwar erwähnt, es ist aber nach wie vor strukturell im Schulwesen schwach verankert. In der LehrerInnenausbildung kommt das Thema derzeit so gut wie gar nicht vor, während entsprechende Angebote in der freiwilligen Weiterbildung gut angenommen werden.“

Wien: 17 „globale Volksschulen“
Immerhin gibt es einige erwähnenswerte Projekte und Initiativen, die eigentlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdienen würden. In Wien etwa gibt es derzeit 17 Global Education Primary Schools (GEPS). Der Schwerpunkt dieser Volksschulen liegt nicht nur auf Fremdsprachen, sondern Ziel des Projektes ist es auch, den SchülerInnen die erwähnten Kulturtechniken vom Schuleintritt an zu vermitteln sowie Aufgeschlossenheit, Toleranz und Verantwortungsbewusstsein („global awareness“) anzubahnen. Schon längere Zeit haben österreichische Schulen, denen Weltoffenheit und friedliches Zusammenleben besondere Anliegen sind, die Möglichkeit UNESCO-Schule zu werden. 75 Schulen diverser Schultypen in ganz Österreich gehören derzeit zum UNESCO-Netzwerk. Themenschwerpunkte wie Welterbe, Nachhaltige Entwicklung, Friedenserziehung, Menschenrechte und Gender-Gerechtigkeit, Biodiversität und Klimawandel, Toleranz und Interkulturalität werden im Unterricht behandelt und in Projektarbeiten vermittelt. Seltsamerweise dürften die meisten UNESCO-Schulen auf dieses Modell nicht besonders stolz sein: Öfters muss man auf den jeweiligen Schul-Websites lange nach dem UNESCO-Logo oder Ähnlichem suchen. Bei manchen Schulen findet sich überhaupt kein entsprechender Hinweis.

Erwachsenenbildung
Selbstverständlich ist Globales Lernen nicht nur für Kinder und Jugendliche sinnvoll, es wird mittlerweile auch an Hochschulen angeboten. Im Diplomstudiengang „Internationale Entwicklung“ an der Universität Wien können Studierende seit 2008 die Lehrveranstaltung „Globales Lernen“ besuchen. Obwohl es kein Pflichtfach ist, belegen es jedes Semester rund 35 Studierende.
So wie die Globalisierung längst (fast) alle unsere Lebensbereiche durchdrungen hat, ist Globales Lernen für alle Altersgruppen sinnvoll. Wenn Kinder in der Schule erfahren, wie sie ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern können, dann bringen sie diese Informationen idealerweise auch mit nach Hause und setzen vielleicht Impulse für Veränderungen. So können (Groß-)Eltern von den Kindern lernen.
Global Learning und dessen Werte wie Nachhaltigkeit, Offenheit, Gerechtigkeit, Solidarität und aktive Beteiligung mögen noch so wichtig und wertvoll sein, der erhobene moralische Zeigefinger ist weder bei Kindern noch bei Erwachsenen zielführend. In der Erwachsenenbildung kommt die Verknüpfung mit anderen Themen meist besonders gut an. So besteht etwa die Möglichkeit, Infos zum Thema Biodiversität mit einem kleinen Foto-Spaziergang zu kombinieren oder Schneiderkurse mit afrikanischen MigrantInnen und Schnitten aus deren Heimatländern, die einen direkten Vergleich der unterschiedlichen Lebenswelten ermöglichen. Spezielle Kochkurse, bei denen auch auf die Arbeitsbedingungen auf Kokosplantagen und Gewürzfarmen eingegangen oder über Fischfarmen erzählt wird, interessieren vermutlich fast alle Altersgruppen.

Weitere Infos, Kontakte, Angebote
www.globalcurriculum.net: Das Global Curriculum Projekt ist ein internationales Pilotprojekt, das zeitgleich in Österreich, Benin, Brasilien, Großbritannien und Tschechien durchgeführt wird. Ausgewählte Schulen und LehrerInnen in diesen Ländern sollen darin unterstützt und begleitet werden, im Sinne des Globalen Lernens in möglichst vielen Fächern zu unterrichten. In Österreich beteiligen sich insgesamt zehn Schulen in Tirol und Wien. Von der Website können Unterrichtsmaterialien heruntergeladen werden.

Internet:
Liste der UNESCO-Schulen in Österreich, Aufnahmekriterien als UNESCO-Schule:
www.unesco-schulen.at
Information über die 402 österreichischen Schulen mit den Schwerpunkten Umwelt und Nachhaltigkeit:
www.oekolog.at
Zentrale Lern- und Kommunikationsplattform zu Globalem Lernen; umfangreiches Angebot an Filmen zu den Themen One World, Nachhaltigkeit, Globalisierung etc.:
www.baobab.at
Informationen zu Veranstaltungen in Österreich, Kontaktpersonen sämtlicher teilnehmender Länder:
www.globaleducationweek.at
Liste der GEPS-Schulen:
www.stadtschulrat.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin afadler@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Astrid Fadler, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635516So bietet unter anderem die Südwind Agentur verschiedenste Workshops dazu an: Egal ob das Thema Fußball, Wasser, Schokolade oder Hendl mit Reis lautet - informative Workshops abseits von Frontalunterricht und Notenstress... https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635509 Die Schule von morgen? Eltern in Österreich haben es im Augenblick nicht leicht, wenn es um die schulische Ausbildung ihrer Sprösslinge geht. Nach den traurigen PISA-Tests in den vergangenen Jahren wurde immer wieder über eine gemeinsame Schule nachgedacht. Bereits im Schuljahr 2008/2009 wurden die ersten Modellversuche zur „Neuen Mittelschule“ gestartet. Viele Elternteile blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft: Welche Schule werden ihre Kinder besuchen – Hauptschule, AHS, oder kommt vielleicht doch eine Gesamtschule?

Vorteile für alle

Die Diskussion über eine gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen in Österreich hat eine sehr lange Tradition. Schon im 17. Jahrhundert wurde das Thema vom Philosophen und Pädagogen Johann Amos Comenius diskutiert. In seinem Werk „Große Didaktik“ sprach er sich – im Unterschied zu zeitgenössischen Forderungen – für ein einheitliches, in Stufen gegliedertes Schulsystem aus. Grob betrachtet besteht das in Österreich nun: Den Anfang machen die Volksschulen, die von allen Kindern zwischen sechs und zehn Jahren absolviert werden. Dann spaltet sich – außer in manchen ländlichen Gegenden – das System in Hauptschule und Gymnasium. Bei der Gesamtschule würden alle Kinder einer bestimmten Altersklasse bzw. für die Dauer der Schulpflicht (neun Jahre) den gleichen Schultyp besuchen und nicht nach Entwicklung, Begabung oder sozialem Hintergrund in verschiedene Schulformen sortiert. Zwischen dem sechsten und dem 15. Lebensjahr gäbe es also eine gemeinsame Schule für alle, danach erst würden sich die Ausbildungswege der Jugendlichen trennen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) kritisiert am aktuellen System vor allem, dass über den weiteren Bildungsweg bereits mit neuneinhalb Jahren entschieden wird, dass die Wahl der Schule eine Frage der sozialen Schicht ist und dass schon die Note Drei in der Volksschule einen besseren Bildungsweg verbaut. Auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hofft auf eine bundesweite Gesamtschule. Der Hintergrund: Südtirol schneidet beim PISA-Test immer besser ab als Tirol, und in Südtirol werden die Kinder von der ersten bis zur achten Schulstufe in einer gemeinsamen Schule unterrichtet. Diese fordert Platter nun auch in Tirol: „Die Gesamtschule ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Vernunft“, sagt er im Interview mit derStandard.at und stellt weiter fest: „So ein Schulsystem trennt erst nach acht Jahren, man muss die Entscheidung, in welche  Schule das Kind geht, nicht schon mit neun oder zehn Jahren treffen. Das Südtiroler System legt mehr Wert auf das Aufholen von Lernrückständen. Jenen, die sich schwer tun, wird individuell geholfen, damit die Lernrückstände aufgeholt werden.“
Viele Wiener Schulen, die sich für das Modell der Wiener Mittelschule entschieden haben, werben damit, dass weniger SchülerInnen in den Klassen mehr Möglichkeiten zu einem besseren Unterricht bieten. Auch der Einsatz mehrerer Lehrpersonen soll eine optimale Individualisierung und Leistungsförderung ermöglichen, etwa durch Gruppenteilung oder gezielte Betreuung im Rahmen offener Lernformen. Durch Trainingskurse im Rahmen des Pflichtunterrichts wird teure private Nachhilfe entbehrlich. „Kinder fördern und nicht trennen, das sind wesentliche Rezepte für gleiche Bildungs- und Berufschancen für alle Kinder“, sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Derzeit hängt die Förderung zu einem Großteil vom Einkommen oder Vermögen der Eltern ab.

Wer kann sich Nachhilfe leisten?

„Wer sich Nachhilfe leisten kann, steht besser da“, so die ÖGB-Vizepräsidentin. „Ganztägige Schulformen nehmen großen Druck von den Eltern, sowohl was den zeitlichen als auch den finanziellen Aufwand betrifft. Nachhilfe muss überflüssig werden“, fordert Oberhauser, „wir brauchen daher deutlich mehr ganz-tägige Schulangebote, das spart teure Nachhilfestunden und verbessert außerdem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Um SchülerInnen besser fördern zu können, gibt es in den Neuen Mittelschulen ein sogenanntes Lerncoaching. Im Mittelpunkt dessen stehen die individuellen Lernbedürfnisse und Begabungen der SchülerInnen. Lerncoaching unterstützt Jugendliche dabei, Lernstrategien sowie Lern- und Arbeitstechniken für lebensbegleitendes Lernen zu entwickeln. Die Neue Mittelschule ist seit 1. September 2012 Regelschule. Mit 264 neuen Standorten im Schuljahr 2012/13 gibt es jetzt insgesamt 698 Neue Mittelschulen in Österreich, die bestmögliche Chancen für alle SchülerInnen bieten.

Die Qual der Wahl

Auch wenn die Kinder in der Volksschule gute bis sehr gute Noten haben, spätestens in der vierten Klasse fängt der Stress für SchülerInnen, aber auch für Eltern an. Denn nach der vierten Klasse Volksschule erfolgt die Aufteilung in eine AHS oder Hauptschule. Strebt man eine AHS an, sollte keine schlechtere Note als ein „Gut“ in Deutsch, Mathematik und Lesen im Zeugnis aufscheinen. Das heißt, lernen und noch einmal lernen – und als letzten Ausweg eine Aufnahmeprüfung zu bestehen.
„Wir müssen Defizite ausgleichen, Begabungen fördern statt Fehler abstrafen sowie die Bildungsweg- und Berufsberatung ausbauen“, sagt Oberhauser. „Eine Bildungsreform braucht aber auch bessere Arbeitsbedingungen für die LehrerInnen.“ Eine gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen würde den – sowohl von der Unterrichtsministerin als auch von Landeshauptmann Platter kritisierten – Druck von den VolksschullehrerInnen, Eltern und Kindern nehmen, sich bereits mit neuneinhalb Jahren entscheiden zu müssen. Viele BildungsforscherInnen sowie Entwicklungspsychologinnen und -psychologen sind der Meinung, dass das Alter von knapp zehn Jahren viel zu früh ist, um nach Begabung und Eignung auseinanderdividiert zu werden. Sie gehen davon aus, dass Jugendliche in einem Alter von 15 Jahren bessere Entscheidungen für ihren weiteren Bildungsweg treffen können. Nach wie vor wiegt der sozialökonomische Status der Eltern schwer für die Zukunft der Kinder: Während Kinder aus Akademiker-Familien überdurchschnittlich oft die AHS besuchen und danach sehr häufig eine universitäre Ausbildung absolvieren, machen sogenannte „Arbeiterkinder“ einen Großteil der Hauptschul-SchülerInnen aus, gehen weniger oft zur Universität und wählen nur selten Bildungskarrieren. Bei einem Vergleich der Bildungschancen von Arbeiterkindern in 13 OECD-Ländern landete Österreich auf dem letzten Platz.

Und anderswo ...

Dass das österreichische Bildungssystem ungerecht ist – vom Kindergarten bis zur Universität wird nach Herkunft, Geschlecht, Status und Bildungsgrad der Eltern selektiert –, ist bekannt. Ebenso eine Lösung dafür: Die gemeinsame Schule wird gerne als Grund dafür genannt, warum die nordischen Länder so erfolgreich sind. Norwegen und Finnland betreiben Gesamtschulen mit großem Erfolg – in ihnen wird nicht differenziert.
Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zählt Norwegen zu den Ländern, die für das Wohlbefinden aller Kinder und Jugendlichen einen hohen Standard in den Schulen erreicht haben. Das norwegische System leistet einen hervorragenden Beitrag zur Solidarität, ganz selbstverständlich haben auch SchülerInnen mit den schwersten Behinderungen ihren Platz in der norwegischen Gesamtschule.
Auch ganztägige Schulformen sind in vielen Ländern Europas mittlerweile Normalität. Das zeigt eine Aufstellung der Datenbank Eurypedia. Es gibt kein Land mehr, das nur noch auf Halbtagsschule setzt – entweder sind ganztägige Schulformen flächendeckend vorhanden oder zumindest teilweise. Als bisher letzte Staaten haben Österreich, Deutschland und Griechenland ihre Systeme umgestellt, sie werden nun als teilweise ganztägig geführt. „Ganztägig“ sind laut Eurypedia Schulsysteme, die Unterricht und Betreuung sowohl vormittags als auch nachmittags ausweisen. Darunter fallen unter anderem jene in Belgien, Spanien, Malta, Finnland und Irland. Wenn das alles in diesen Ländern gut funktioniert, warum sollte Österreich nicht von den Besten lernen? „Schritt für Schritt geht es in Sachen Bildung voran. Ob Ganztagsschule oder Sprachförderung, es geht in die richtige Richtung“, erklärt Oberhauser. Der Stillstand sei überwunden. Seit Monaten werden immer wieder kleinere und größere Schritte Richtung Schul- und Bildungsreform gesetzt.

Mehr Infos unter:
tinyurl.com/74yvtme

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin amela.muratovic@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Amela Muratovic, Mitarbeiterin der ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635497Strebt man eine AHS an, sollte keine schlechtere Note als ein "Gut" in Deutsch, Mathematik und Lesen im Zeugnis aufscheinen. Das heißt, lernen und noch einmal lernen - und als letzten Ausweg eine Aufnahmeprüfung zu bestehen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635475 Väter im Wickelvolontariat Ich bin am besten ab 21.30 Uhr erreichbar, wenn die Kinder schlafen“, schreibt Bernhard M. Der junge Vater hat alle Hände voll zu tun, bevor er sich seiner Freizeit widmen kann: Abendessen bereiten, Spielzeug wegräumen und die Kinder zu Bett bringen. Mit der Geburt seines ersten Sohnes stand für Bernhard fest, nach der Karenz seiner Frau ein paar Monate bei seinem Kind zu bleiben. Für ihn war die Situation genauso neu wie für seinen Arbeitgeber. In seinem Unternehmen war er der Erste, der Väterkarenz beanspruchte. Zunächst nahm sich der 35-jährige IT-Angestellte drei Wochen Urlaub, um sich gemeinsam mit seiner Frau Romana auf den neuen Alltag einzustellen. 15 Monate später blieb er für drei Monate zu Hause: „Ich wollte nicht von meiner Frau erzählt bekommen, wie sich mein Kind entwickelt, sondern es selbst miterleben.“

Papa-Monat für alle!

Bernhard gehört zu insgesamt fünf Prozent der Väter, die in Österreich Karenz beansprucht haben. Der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist das bei Weitem nicht genug. Bis 2015 will sie den Anteil der Väterkarenz auf mindestens 20 Prozent erhöhen – angesichts der schleppenden Entwicklung ein hochgestecktes Ziel. Ein bezahltes und verpflichtendes Papa-Monat soll Lust auf mehr machen. „In den meisten Fällen wollen Väter, die unmittelbar nach der Geburt bei ihrem Kind zu Hause waren, anschließend auch in Karenz gehen“, weiß die Frauenministerin aufgrund von Statistiken. Anders als bei Väterkarenz gibt es in der Privatwirtschaft keinen rechtlichen Anspruch auf das Papa-Monat. Um nach der Geburt bei ihren Neugeborenen und der Partnerin zu sein, verbrauchen viele Väter einen Großteil ihres Jahresurlaubes. Vom eigentlichen Urlaubszweck, der Erholung, ist das weit entfernt. Die Idee eines bezahlten Papa-Monats ist nicht neu. Laut dem Regierungsprogramm von 2008 sollten bis 2013 Modelle zur Väterbeteiligung unmittelbar nach der Geburt entwickelt werden – sozialrechtliche und finanzielle Absicherung inklusive. Umgesetzt wurde das Papa-Monat bisher nur für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Unbezahlt. 400 Väter haben seither davon Gebrauch gemacht, wirklich zufrieden damit ist aber niemand. Nach dem kleinen Finger sei es nun höchste Zeit für die ganze Hand. Im Klartext meint die Frauenministerin: rechtlicher Anspruch auf bezahltes Papa-Monat für alle.
Die Wirtschaftsseite ist für diesen Schritt noch nicht bereit. Familien- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) steht der Idee eines bezahlten Papa-Monats in der Privatwirtschaft kritisch gegenüber. Für Klein- und Mittelbetriebe sei diese soziale Leistung in der derzeit schwierigen Wirtschaftslage nicht möglich. Schon jetzt beklagen kleine Betriebe, bei Überschneidungen von Urlauben oder längeren Krankenständen personell unterbesetzt zu sein. Wenn Mitarbeiter ein bis drei Monate bei ihren Kindern zu Hause blieben, müsste ihre Stelle nachbesetzt werden – nur wer findet sich für so einen kurzen Zeitraum? Ob dieses Argument reicht, um den Trend zu mehr Väterbeteiligung in der Kinderbetreuung aufzuhalten, ist fraglich. Statistiken zeigen, dass schon jetzt viele Väter durch Urlaub oder Pflegefreistellung nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben. Zudem sei das Modell für Betriebe kostenneutral und die Finanzierung ist laut SPÖ sichergestellt. Woran spießt es sich dann? Ingrid Moritz, Leiterin der AK-Frauenabteilung, vermutet hinter der Blockadehaltung der Wirtschaft ganz andere Befürchtungen. Durch das Papa-Monat könnten sich Türen öffnen, die anschließend nicht mehr zugehen. Haben Väter erst mal in die Kinderbetreuung reingeschnuppert, könnten sie Gefallen daran finden. Das hätte enorme Auswirkungen auf bestehende Arbeitsstrukturen – eine Entwicklung, die der Wirtschaft nicht wohl bekommt.

Anerkennung statt Blumen

Bernhard war in der Spielgruppe mit seinem Sohn oft der einzige Mann unter Frauen. Gestört hat ihn das nie, im Gegenteil: „Ich habe viel Bewunderung und Anerkennung dafür bekommen.“ Ganz anders in seinem Arbeitsumfeld: „Wenn bei uns Frauen in Karenz gehen, werden sie mit Blumen feierlich verabschiedet. Männer hingegen müssen ihre Entscheidung bis zum Schluss rechtfertigen.“ Überhaupt musste Bernhard viel verhandeln. Ob die Dauer der Karenz wirklich notwendig sei oder ob er sich den Schritt in die Elternteilzeit gut genug überlegt habe. Auf die Blumen kann er verzichten. Mehr Verständnis hätte er sich schon gewünscht. „Die Abwesenheit junger Väter aus Gründen der Kinderbetreuung muss für Unternehmen normal werden“, erklärt die Frauenministerin. Derzeit hätten karenzwillige Väter in vielen Betrieben noch Hürden zu überwinden. Dort, wo Betriebe Anreize schaffen und Bereitschaft zur Väterkarenz zeigen, wird sie vermehrt genutzt. In typischen Männerdomänen wie im Produktionsbereich ist die Vorstellung eines Flascherl wärmenden Vaters, der seinen Vormittag in Spielgruppen verbringt, noch exotisch. Das traditionelle Männerbild abzuschütteln fällt Arbeitern offensichtlich schwerer als Angestellten. Ihr Anteil unter den Väterkarenzlern ist gering. Um hier etwas zu verändern, braucht es neben rechtlichen Ansprüchen vor allem mutige Vorzeigeväter und offene Bereitschaft in den Betrieben.

Flascherlwärmer in Finanznot

Vorzeigeväter vor den Vorhang zu holen ist das Ziel der Kampagne „Echte Männer gehen in Karenz“. Mehr als 30 Männer beschreiben auf der Kampagnen-Webseite, wie die Karenz ihr Leben bereichert hat. War es 2010 noch ein Rocker in Lederkluft, soll nun ein hipper Jüngling mit Kopfhörern und Baby am Schoß dazu animieren, Zeit mit dem eigenen Kind zu verbringen. Wer seinen Vaterstolz nach außen tragen möchte, trägt T-Shirts mit den Aufschriften „Flascherlwärmer“ oder „Windelwechselweltmeister“. Die Reaktionen auf die Kampagne sind durchwegs positiv. Ob sie mehr Männer dazu bringt, den Schritt in die Väterkarenz zu wagen, bleibt abzuwarten. Denn am größten Knackpunkt, den finanziellen Einbußen, ändern auch flotte Sprüche und Studienzahlen wenig. „Mit Kindergeld und dem Gehalt der Frau lässt sich oft keine Familie ernähren“, ärgert sich ein Vater, der gerne bei seinen Kindern zu Hause geblieben wäre. Aus finanziellen Gründen hat er sich dagegen entschieden. „Ich verdiene zweieinhalb Mal so viel wie meine Frau. Ihr Gehalt ist kompensierbar, deswegen wird immer sie in Karenz sein.“ Bernhard kann solche Aussagen nicht nachvollziehen. Auch er und seine Frau Romana mussten zurückstecken. Große Urlaube, ein Zweitauto oder regelmäßiges Essen in Restaurants sind eine Zeit lang Geschichte. Schlussendlich sei es aber immer eine Frage der Priorität, die lautet: „Was will ich mir leisten?“ Auch die jungen Eltern Wolfgang und Daria mussten viel Urlaubsgeld zur Seite legen, um über die Runden zu kommen. Daria ist selbstständige Hebamme und hat kein fixes Einkommen. Außerdem erforderte der familiäre Zuwachs den Umzug in ein größe-res Zuhause. Beim nächsten Kind will Wolfgang dennoch wieder zu Hause bleiben. Diesmal vielleicht sogar länger als drei Monate. Daria und Wolfgang hoffen, dass es bis dahin das Papa-Monat gibt. Den Urlaub, den Wolfgang sonst für die Zeit nach der Geburt verbrauchen müsste, können sie als frische Eltern gut zur Erholung brauchen.
Die Diskussionen über Papa-Monat und Väterkarenz sind oft von einer Entlastung der Frau und von wirtschaftlichen Faktoren geprägt, ein Ansatz, der manchen sauer aufstößt. „Auch Männer wünschen sich, dass die Bedeutung der Väter noch mehr ins Bewusstsein der Gesellschaft gehoben und die Unternehmenskultur väterfreundlicher wird“, wird auf der Österreichischen Väterplattform verkündet. Den dort vertretenen Männervereinen ist es ein Anliegen, dass Männer auch als Väter und nicht nur über ihre Arbeitsleistung ins Gespräch kommen. Statt eine Zwangsjacke übergestülpt zu bekommen, möchten sie Familie gleichberechtigt mitgestalten und fordern halbe-halbe bei den rechtlichen Ansprüchen zur Karenz.

Kindererziehung: Kein Honiglecken
Mittlerweile ist Bernhards erster Sohn dreieinhalb Jahre alt. Vor 15 Monaten ist sein Bruder zur Welt gekommen. Diesmal ist Bernhard ein ganzes Jahr bei seinen Kindern geblieben. Seit seinen Karenzen hat sich vieles verändert, Wertigkeiten haben sich verschoben. Der neue Alltag hat nicht weniger, sondern andere Herausforderungen mit sich gebracht. „Kinder erziehen ist kein Honiglecken. Das eine Kind ist krank, das andere genervt. Das kann ganz schön an die Substanz gehen“, weiß er. Trotzdem waren die beiden Karenzen die bisher erfahrungsreichsten Zeiten seines Lebens.

Kampagne der Frauenministerin „Echte Männer gehen in Karenz“:
www.maennerinkarenz.at

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Irene Steindl, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635469Haben Väter erstmals in die Kinderbetreuung reingeschnuppert, könnten sie Gefallen daran finden. Das hätte enorme Auswirkungen aufbestehende Arbeitsstrukturen - eine Entwicklung, die der Wirtschaft nicht wohl bekommt. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635459 Teilzeit als Vereinbarkeitsstrategie Der starke Anstieg der Teilzeitarbeit von Frauen in den vergangenen Jahrzehnten ist wohl eine jener Entwicklungen am Arbeitsmarkt, die symptomatisch sind für die große Anpassungsfähigkeit der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung an geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Sobald Kinder vorhanden sind, wird heute zwar die Erwerbstätigkeit von Frauen nicht mehr infrage gestellt, sehr wohl aber eine eigenständige existenzielle Absicherung über Erwerbsarbeit von Frauen als zweitrangig erachtet. So ist freilich positiv, dass der gänzliche Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit von Frauen nach der Geburt eines Kindes stark rückgängig ist, jedoch erfolgt nach – oft mehrjährigen – Berufsunterbrechungen meistens nur ein Teilzeit-Einstieg.

Geschlechterspezifische Schieflage

Während insgesamt bereits 44 Prozent aller erwerbstätigen Frauen teilzeitbeschäftigt sind, sind es bei Frauen mit Kindern unter 15 Jahren mit rund 70 Prozent noch einmal deutlich mehr. Bei Männern spielt Teilzeit als Vereinbarkeitsstrategie dagegen praktisch keine Rolle: Die Teilzeitquote von Männern mit betreuungspflichtigen Kindern ist mit fünf Prozent marginal und sogar noch ge-ringer als bei Männern ohne Kinder.
Die Ursachen für diese ausgeprägte geschlechtsspezifische Schieflage sind allgemein bekannt: Große Lücken in der Betreuungsinfrastruktur in Kombination mit der sich hartnäckig haltenden traditionellen Rollenteilung bei Hausarbeit und Kinderbetreuung bilden den (engen) Rahmen, in dem Frauen ihre Arbeitszeitentscheidungen treffen.
Substanzielle Verbesserungen in diesen beiden Bereichen zu erreichen bleibt eine vorrangige gleichstellungspolitische Herausforderung, da erst damit entsprechende Entscheidungsspielräume für Frauen in Bezug auf qualifikationsadäquate, existenzsichernde Beschäftigung geschaffen werden.

Teilzeit oder qualifizierte Tätigkeit

Wesentlich werden die Beschäftigungsoptionen durch die zu wenig vorhandenen qualifizierten Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten eingeschränkt: Egal ob Arbeiterin oder Angestellte, Teilzeit ist bei den niedrigsten Qualifikationen hoch und nimmt mit steigender Qualifikation sukzessive ab. So arbeiten in der Gruppe der Angestellten mit führender Tätigkeit nur rund zwei von zehn Frauen in Teilzeit, während es mehr als sieben von zehn Frauen bei jenen in Hilfstätigkeit sind.
In Kombination mit der hohen Branchenkonzentration – allein in den zwei größten Frauenbranchen Handel sowie Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten 40 Prozent aller teilzeiterwerbstätigen Frauen – werden berufliche Karrierepfade somit sehr eng. Teilzeit ist daher oft nur unter Abstrichen bei der erworbenen Qualifikation realisierbar und schränkt berufliche Entwicklungsmöglichkeiten erheblich ein.
Qualifizierte Tätigkeiten und Führungstätigkeiten in Teilzeit zu fördern wäre daher ein wichtiger Ansatzpunkt, um Dequalifizierungsprozessen von Frauen in Teilzeit entgegenzuwirken. Und: Es würde auch Männer in qualifizierten Positionen unterstützen und motivieren die Arbeitszeit zu reduzieren, um Betreuungspflichten zu übernehmen.

Eher niedrige Stundenzahl

Beim überwiegenden Teil der Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse beträgt die wöchentliche Arbeitszeit unter 25 Stunden. Ein nicht so kleiner Teil – nämlich jede siebte Teilzeitbeschäftigte – ist überhaupt nur geringfügig beschäftigt.
Der monatliche Durchschnittsverdienst (Median) teilzeitbeschäftigter Frauen liegt lediglich bei 1.000 Euro brutto. In den klassischen Niedriglohnbranchen wie Handel, Gastgewerbe und Reinigungsgewerbe ist dieser noch niedriger, zum Teil deutlich.
Mit fast der Hälfte aller teilzeitbeschäftigten Frauen, die weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen, sind sie außerdem in den untersten Einkommenssegmenten deutlich stärker vertreten als vollzeitbeschäftigte Frauen. Was das konkret für die Arbeitnehmerinnen bedeutet, veranschaulichen Ergebnisse einer Befragung von Teilzeitbeschäftigten im Handel. Für mehr als die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel (hier arbeiten insgesamt rund 100.000 Frauen in Teilzeit) ist ihr Verdienst nicht ausreichend zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten. Sie sind auf regelmäßige finanzielle Unterstützungen, sei es durch den Ehepartner/Lebensgefährten oder durch Eltern, Verwandte oder öffentliche Transferleistungen angewiesen.

Alterssicherung gefährdet

Einkommensbenachteiligungen setzen sich auch im Alter fort, was sich an den deutlich niedrigeren Pensionen von Frauen zeigt. Daran wird sich trotz höherer Frauenerwerbsbeteiligung wenig ändern. Denn längere Berufsunterbrechungen und Teilzeitphasen werden sich zukünftig deutlich stärker auf die Pensionshöhe auswirken.
Während früher die besten 15 Verdienstjahre für die Berechnung der Pension herangezogen wurden, wird seit 2004 der Durchrechnungszeitraum stufenweise ausgeweitet und liegt aktuell bei 24 Jahren. Im Vollausbau (ab 2028) werden 40 Jahre herangezogen werden, d. h. de facto das gesamte Erwerbsleben. Für Unterbrechungsphasen und Teilzeit aufgrund Kinderbetreuung ist zwar im Pensionsrecht ein Ausgleich vorgesehen, allerdings werden längere Unterbrechungs- und Teilzeitphasen damit nicht kompensiert.
Dieser allgemein negative Befund zur Teilzeit spiegelt eine dominierende Realität wider, die natürlich nicht auf alle Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse zutrifft. Wichtig ist es daher zu differenzieren. Eine vollzeitnahe Teilzeit in qualifizierter Tätigkeit ist sicherlich einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis weitaus ähnlicher als ein 15-Stunden-Job in einer Hilfstätigkeit. Auch kann eine Teilzeit im Reinigungsgewerbe an den Tagesrandzeiten mit kurzfristig vom Arbeitgeber festgelegten Arbeitszeitänderungen mehr Vereinbarkeitsprobleme schaffen als ein Vollzeit-Bürojob zu den üblichen Tagesarbeitszeiten. Wesentlich sind neben der Stundenzahl auch die Arbeitsbedingungen insgesamt, von der Arbeitsplatzsicherheit angefangen über Aufstiegsmöglichkeiten bis hin zu den Arbeitszeitregelungen.
Mehr als um die Frage Teilzeit oder Vollzeit geht es deshalb darum, existenzsichernde Beschäftigungsmöglichkeiten mit guten beruflichen Perspektiven und Arbeitszeitregelungen, die mit Betreuungspflichten gut vereinbar sind, für Frauen und Männer strukturell zu fördern.

Die „bessere“ Teilzeit

Neben dem schon genannten Ausbau von Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten in qualifizierten Positionen braucht es Maßnahmen, die den Wechsel in Vollzeit bzw. in Teilzeit mit mehr Stunden fördern (z. B. Vorrang bei Neubesetzungen in vergleichbaren Positionen). Denn dieser ist in der Regel schwierig, wenn Teilzeit nicht im Rahmen des Elternteilzeitanspruchs, mit dem auch ein Rückkehrrecht in Vollzeit verbunden ist, vereinbart werden konnte. Ebenso förderlich wären eine Erweiterung der Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung für ArbeitnehmerInnen, egal ob in Teil- oder Vollzeit. Aber auch positive Steuerungseffekte über andere Politikbereiche, wie etwa die Steuerpolitik, sollten stärker in Betracht gezogen werden.
Mehr Zeit für die Kinder
Teilzeitarbeit ist als Option der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Zeiten intensiver Betreuungsanforderungen, besonders wenn die Kinder klein sind, wichtig. Sofern sie nicht alternativlose längerfristige Vereinbarkeitsstrategie allein für Frauen ist, sondern auch von Vätern genutzt wird. Frauen wären entlastet und hätten mehr zeitliche Möglichkeiten im Erwerbsleben und Männer mehr Zeit für Kinder, was auch immer mehr Väter wünschen. Auch angesichts der im europäischen Vergleich sehr großen geschlechtsspezifischen Unterschiede im Erwerbsarbeitszeitausmaß und der (männlichen) Überstunden(un)kultur in Österreich wäre hier ein großes Umverteilungspotenzial gegeben. Von den positiven Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder, für die beide Elternteile entsprechend Zeit haben, ganz zu schweigen.

Mehr Infos unter:
tinyurl.com/dyb9yxq

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Gerlinde Hauer, Leitung Abteilung Steuerrecht in der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635450Eine Teilzeit im Reinigungsgewerbe an den Tagesrandzeiten mit kurzfristig vom Arbeitgeber festgelegten Arbeitszeitänderungen kann mehr Vereinbarkeitsprobleme schaffen als ein Vollzeit-Bürojob zu den üblichen Tagesarbeitszeiten. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635440 Oh du liebe Zeit … Unter Zeitwohlstand versteht man die Möglichkeit, ausreichend Zeit für seine eigenen Bedürfnisse zu haben. Eine Untersuchung zum Thema brachte in Österreich interessante Ergebnisse hervor. Insgesamt befanden rund zwei Drittel der Befragten, dass sie genug Zeit für ihre Familie hätten. Allerdings differierte diese Aussage nach Alter und Geschlecht. Die Zufriedenheit war bei älteren Menschen höher als bei jüngeren und unter den über 65-Jährigen bei beiden Geschlechtern gleich hoch. Interessant ist der Unterschied zwischen Frauen und Männern im Alter von 20 bis 39 Jahren: Während knapp 62 Prozent der Frauen die Zeit für ihr Kind bzw. ihre Kinder als ausreichend empfanden, waren es bei den Männern nur 35 Prozent. Hier zeigen sich die Folgen der traditionellen Arbeitsteilung – Männer gehen arbeiten, Frauen arbeiten oft Teilzeit bzw. setzen eine Zeit lang aus –, denn bis zum 65. Lebensjahr ist die Zufriedenheit der Männer geringer als die der Frauen. Alleinerziehende gaben nur zu 50 Prozent an, ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben.
Vor allem unter Erwerbstätigen ist ein Mangel an Zeit für die Haushaltsführung festzustellen. Hier sind es nur rund 37 Prozent, die ausreichend Zeit haben, während bei Arbeitslosen und PensionistInnen die Werte über zwei Dritteln lagen.

Nur ein Drittel sehr zufrieden

Auch beim Thema Hausarbeit gaben die Männer öfter an, zu wenig Zeit dafür zu haben. Im Alter von 20 bis 39 Jahren sind es mehr als zwei Drittel, bei den Frauen waren es um zehn Prozentpunkte weniger. Die Zufriedenheit damit, alle diese Bereiche koordinieren zu können, liegt im Mittelbereich. Sehr zufrieden war nur rund ein Drittel der Befragten, völlig unzufrieden waren allerdings auch nur vier Prozent.

Stress lass nach!

Der zweite große Teil der Befragung behandelte die Themen Stress und Zeitdruck. Ein Achtel der Befragten befand, dass es sich häufig gehetzt und unter Zeitdruck fühlte. Männer und Frauen haben vorrangig das Gefühl, während ihrer Berufstätigkeit unter Zeitdruck zu stehen. Unter Schlafmangel leiden am stärksten Frauen mit (kleinen) Kindern. Sie wünschen sich auch in dieser Lebensphase mehr Zeit für sich selbst. Dies trifft ebenso sehr stark auf Alleinerziehende zu.
Insgesamt wünscht sich rund ein Fünftel der Befragten, mehr Zeit für sich selbst zu haben. Ein ähnlich hoher Anteil wünscht sich mehr Zeit für die Familie. Auch hier gilt, dass die Berufstätigen – darunter speziell die Alleinerziehenden – diesen Wunsch stärker verspüren. Die gute Nachricht: Fast die Hälfte der befragten Personen fühlte sich nicht unter Stress oder zeitlichem Druck stehend.

Durchschnittliche Verteilung

Die Untersuchung zeigt, dass es den Österreicherinnen und Österreichern nicht immer leicht fällt, alle ihre Wünsche und Anforderungen unter einen Hut zu bringen. Im Bereich der Erwerbstätigkeit spießt es sich noch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Besonders Männer würden eigentlich gerne mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Dies zeigt, dass die jüngsten Bemühungen zur Einführung eines Papamonats nach Geburt eines Kindes und zur Anhebung des Väteranteils an der Elternkarenz in die richtige Richtung gehen.
Darüber hinaus wäre zu überlegen, wie eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit auf Frauen und Männer erreicht werden kann. Es wäre wichtig, dass sich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden von Frauen und Männern angleichen. Österreichs Männer arbeiten im Schnitt über 42 Stunden pro Woche und liegen damit im europäischen Spitzenfeld. Frauen arbeiten um zehn Stunden weniger, was leicht unter dem EU-Schnitt ist. Bemühungen, diese Zeiten anzugleichen, würden es Männern erleichtern, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit von Frauen und Männern würde sich damit stärker angleichen, und vielleicht würde auch ein wenig mehr Zeit für die eigenen Bedürfnisse übrig bleiben. Darüber hinaus könnte es dadurch Beschäftigungsimpulse geben, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ein guter Ansatz.

Statistik Austria (2010): Projekt Wohlbefinden, Bericht an das BMLFUW:
tinyurl.com/atp6q9k

Eurostat: Durchschnittliche normalerweise geleistete Wochenarbeitsstunden in Haupttätigkeit, nach Geschlecht, Stellung im Beruf, Vollzeit-/Teilzeittätigkeit und Wirtschaftszweigen:
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Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin christa.schlager@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Christa Schlager, Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik, AK Wien Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635434Auch beim Thema Hausarbeit gaben die Männer öfter an, zu wenig Zeit dafür zu haben. Im Alter von 20 bis 39 Jahren sind es über zwei Drittel, bei den Frauen waren es um zehn Prozentpunkte weniger. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635414 Friede, Freude, Eierkuchen? Das Verhältnis von Frauen- und Familienpolitik ist je nach Sichtweise entweder sehr einfach oder sehr kompliziert. Einfach insofern, weil für viele Personen Frauen- und Familienpolitik in der Praxis auf das Gleiche hinauslaufen: Was für das Kind – angeblich – am besten ist, ist es auch für die Mutter. Denn eine gute Mutter will schließlich nur das Beste für ihr Kind und stellt selbstverständlich eigene Bedürfnisse hintan. So weit, so gut. Für all jene allerdings, die eine Frau nicht ausschließlich als eine (potenzielle) Mutter betrachten, ist die Sache nicht ganz so einfach. Und wenn man erst einmal mit einer kritischen Analyse beginnt, erscheint die Familie, die in der Waschpulverwerbung immer ein Ort von Friede, Freude und selbstgebackenem Kuchen ist, plötzlich überhaupt nicht mehr so einträchtig oder gar friedfertig!

Ort der Gewalt

Jede fünfte Frau ist zumindest einmal in ihren Leben von Gewalt in ihrem sozialen Nahraum betroffen. In Wahrheit sollten sich Frauen und Mädchen weniger davor fürchten, nachts nach Hause zu gehen, als vor dem Nachhausekommen!
Gewalt in der Familie ist ein Phänomen, das eng mit Vorstellungen der bürgerlichen (Klein-)Familie verbunden ist. Lange besaßen Frauen und Kinder keine eigenständigen Persönlichkeitsrechte, sie waren Eigentum des männlichen Familienoberhauptes, das absolute Verfügungsgewalt hatte. Das bedeutete, dass Kinder durch Schläge – „g’sunde Watschn“ – „erzogen“ wurden und Vergewaltigung in der Ehe juristisch bis 1989 nicht existierte. Man(n) vertrat die Ansicht, mit der Eheschließung habe eine Frau ein grundsätzliches und allumfassendes Einverständnis zu sexuellen Handlungen mit ihrem Ehemann abgegeben.
Die „neue“ Frauenbewegung begann Gewalt gegen Frauen ab den 1970er-Jahren öffentlich zu thematisieren und durch die Gründung von Frauenhäusern, Notrufstellen und anderen Initiativen Beratung und Hilfe anzubieten. Trotz jahrzehntelanger Arbeit sind patriarchale Vorstellungen und die Tolerierung männlicher Gewalt gegen Frauen aber immer noch im öffentlichen Bewusstsein verankert. So sorgte die Amstettner FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer vor Monaten für Aufsehen, als sie eine Subventionierung des örtlichen Frauenhauses ablehnte, mit der Begründung, dieses (!) sei mitverantwortlich für die Zerstörung von Ehen und Partnerschaften.
Viele Frauen mit schulpflichtigen Kindern arbeiten in Österreich Teilzeit, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Doch damit beginnen die Probleme erst so richtig: Teilzeit arbeiten bedeutet auch, von einem Teilzeit-Gehalt leben zu müssen. Das mag in sehr gut bezahlten Branchen und in höheren Positionen vielleicht nicht allzu schwer sein. In Niedriglohnbranchen und/oder in niedrigeren Positionen hingegen schon. Die Folgen sind Abhängigkeit von einem Partner oder der erste Schritt in die Armut. Das zweite gravierende Problem ergibt sich im Alter. Unser Pensionssystem orientiert sich an der Sicherung des Lebensstandards. Das bedeutet, jemand, der niedrige Versicherungsbeiträge einbezahlt hat, erhält im Alter auch eine sehr geringe Pension. Drittens: Frauen in Teilzeit, egal wie engagiert oder talentiert sie auch sein mögen, haben nur selten die Möglichkeit befördert zu werden oder Weiterbildungen in Anspruch zu nehmen. Anders ausgedrückt: Im besten Fall ist die Karriereentwicklung für einige Jahre gestoppt, im schlimmsten Fall kommt sie nie wieder in die Gänge. Das Paradoxe an dieser Situation ist allerdings, dass sich Frauen zu Hause ja nicht die Zeit mit Maniküre oder Kaffeekränzchen vertreiben. Die Zeitverwertungsstudie der Statistik Austria zeigt deutlich, dass Frauen im Durchschnitt sogar ein wenig mehr pro Woche arbeiten als Männer, wenn sowohl die bezahlte als auch die unbezahlte Arbeit zusammengezählt wird.
Selbst in jenen Familien, in denen Kinderbetreuung, Altenpflege und Hausarbeit nicht von weiblichen Familienangehörigen erledigt werden, übernehmen wieder Frauen diese Tätigkeiten. Kindergärtner haben in Österreich immer noch Exotenstatus. Ähnliches gilt für Pflegetätigkeiten und Hausarbeit. Frauen aus Osteuropa und anderen Regionen, mit teilweise sehr hohen Bildungsabschlüssen, arbeiten als 24-Stunden-Pflegerinnen und putzen. Parallel müssen sie selber Arrangements für die Betreuung ihrer Kinder oder die Pflege ihrer Eltern treffen, die meist in ihren Heimatländern zurückgeblieben sind. Es ist im Bereich der Haus- und Pflegearbeit zu einem globalen Sesselrücken gekommen, aber die Arbeit an sich bleibt fest in Frauenhand!

Echte Männer machen halbe-halbe

Frauen sind heute so gut ausgebildet wie niemals zuvor und dennoch stecken sie selbstverständlich im Berufsleben zurück, wenn Kinder zur Welt kommen oder Angehörige Pflege und Betreuung brauchen. Für Männer bedeutet eine Familie Rückhalt und Ausflüge am Wochenende, für Frauen in erster Linie Arbeit. Vor fast 20 Jahren erregte Frauenministerin Helga Konrad mit der Kampagne „Echte Männer machen halbe-halbe“ die Gemüter. Bis heute scheinen Männer in Österreich aber keinen so großen Wert darauf zu legen, in diesem Sinn „echte Männer“ zu sein. Warum auch? Ein wenig Betreuungsarbeit bei den eigenen Sprösslingen reicht, um am Kinderspielplatz von allen anwesenden Müttern augenblicklich zum Vater des Jahres erkoren zu werden und in Zeitungsinterviews vom schweren Los der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie berichten zu dürfen.

Ort der Identitätsbildung

Aber warum machen selbst gut ausgebildete und selbstbewusste Frauen das mit, anstatt eine gerechte Aufgabenverteilung von ihrem Partner einzufordern? Eine Erklärung lautet sicherlich, dass viele Frauen diese Rollenverteilung grundsätzlich gar nicht infrage stellen. So wie sich Männer in ihrem Selbstbild als Familienernährer definieren, sehen sich Frauen selbst als primär zuständig für Kinder, Pflegearbeit und den Haushalt.
Da Tätigkeiten und Branchen, in denen viele Frauen beschäftigt sind, in der Regel schlechte Bezahlung und nur wenig Prestige bieten, können Frauen ihren Platz in der Gesellschaft in der Regel nicht aus ihrer Erwerbstätigkeit ableiten, wie viele Männer das tun. Es bleibt die Rolle als gute Mutter und Ehefrau, die den privaten Bereich in Form einer „Familienmanagerin“ im Griff hat, um daraus Selbstbestätigung zu ziehen. Genau dadurch werden aber Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt teilweise untergraben, weil Frauen im Gegensatz zu Männern weniger gewerkschaftlich organisiert sind und seltener auf Betriebsratslisten kandidieren. Solange Frauen ihre eigene Erwerbstätigkeit als kleinen „Zuverdienst“ zum „richtigen“ Lohn/Gehalt ihres Partners sehen, solange besteht für sie wenig Anreiz für anständige Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Lohn- und Gehaltsentwicklung zu kämpfen. Wenn Frauen sich auch zukünftig selbst über ihr Familienleben definieren und anderen Bereichen ihres Lebens wenig Gewicht beimessen, treffen Bezeichnungen wie „Rabenmutter“ oder „schlampige Hausfrau“ weiterhin voll ins Schwarze.
Das Verhältnis von Frauen- und Familienpolitik ist, wie diese wenigen Beispiele zeigen, ziemlich kompliziert: Familie ist für viele Frauen ein Ort von Erniedrigung und Gewalt, aber nicht immer sind Frauen Opfer, manchmal sind sie auch Täterinnen bei Gewalt gegen Kinder. Familie bedeutet für Frauen einen riesigen Berg unbezahlter Arbeit. Dennoch sind Kinder nicht nur ein Garant für dreckige Wäsche, sondern auch für Glück und Freude. Und Partnerschaften erfordern harte Beziehungs- und Verhandlungsarbeit, sind aber gleichzeitig auch Stütze und Rückhalt im Leben. Für Feministinnen kann deswegen das Ziel sicherlich nicht sein, die „Familie“ abzuschaffen. Es sollte darin bestehen, unseren Blick auf die Realität zu schärfen, abseits aller Waschmittel-Werbungsklischees. Die Realität ist nämlich nicht so einfach!

Frauenministerium: frauen.bka.gv.at

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Barbara Marx, Leiterin der Bundesfrauenabteilung GPA-djp Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635408Und wenn man erst einmal mit einer kritischen Analyse beginnt, ist die Familie, die in der Waschpulverwerbung immer ein Ort von Friede, Freude und selbst gebackenem Kuchen ist, plötzlich gar nicht mehr so einträchtig oder gar friedfertig! https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635421 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635193 Was Familienförderung wollen sollte Österreich gibt im internationalen Vergleich sehr viel Geld für Familien aus. Mit 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt Österreich deutlich über dem OECD-Schnitt von zwei Prozent. Ein Blick auf andere Länder zeigt jedoch: Was die Zahl der Kinder anlangt, tun wir das mit relativ geringem Erfolg. Mit einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau liegt Österreich nicht nur deutlich unter dem EU-Schnitt, sondern auch weit abgeschlagen zurück hinter Ländern wie Frankreich, Schweden oder Dänemark, wo zwei Kinder die Regel und nicht die Ausnahme sind.
Das würden sich österreichische Frauen und Männer auch wünschen, wenn man sie danach fragt. Doch tatsächlich werden viel weniger Kinder geboren. Offenbar hat der Familienförderungs-Geldsegen nicht die ersehnte Wirkung.

Große Herausforderungen

Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierzulande nach wie vor eine große Herausforderung darstellt.
Vor allem gut ausgebildete Frauen mit einem guten Erwerbseinkommen scheuen die negativen Konsequenzen, die die berufliche Unterbrechung und die zeitlichen Einschränkungen aufgrund der Betreuungspflichten mit sich bringen. Eine Studie des WIFO berechnete für eine Frau mit einem Kind und nur teilweiser Beschäftigung einen kumulierten Verdienstentgang von über 100.000 Euro bis zum 18. Geburtstag des Kindes gegenüber einer gleich qualifizierten kinderlosen Frau. Das kann selbst die großzügigste Förderung nicht wettmachen.

30.000 Plätze fehlen

Wenn es um Familie und Kinder geht, wird gerne von der „Wahlfreiheit“ gesprochen. Aber ohne passende Kinderbetreuung ist für viele Mütter diese Entscheidungsfreiheit graue Theorie.
Das Angebot hat sich zwar in den vergangenen Jahren verbessert – nicht zuletzt dank der Mittel, die der Bund dazu beigetragen hat –, trotzdem gibt es gravierende Lücken. In einer aktuellen Befragung gaben mehr als 140.000 Eltern (vor allem Frauen) an, aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit berufstätig zu sein. Und von jenen, die einen Betreuungsplatz haben, beklagen mehr als 100.000 ungenügende Öffnungszeiten, zu viele Schließtage in den Ferien und zu hohe Kosten.
Kein Wunder: Noch immer fehlen rund 30.000 Plätze für die Kleinsten unter drei Jahren. Nur in Wien ist das EU-Ziel, für ein Drittel dieser Altersgruppe Angebote zu schaffen, tatsächlich erfüllt. In den anderen Bundesländern gibt es nicht einmal für jedes fünfte Kleinkind einen Betreuungsplatz.
Auch bei den Öffnungszeiten hapert es trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren. Nur 19 Prozent der Kinder unter sechs Jahren haben einen Betreuungsplatz, der mit einer Vollzeiterwerbstätigkeit vereinbar ist. In einzelnen Bundesländern ist die Situation besonders problematisch. So haben etwa in der Steiermark 58 Prozent der Kindergärten nach 14 Uhr bereits geschlossen, in Tirol sind es 46 Prozent. Verbesserungen wären hier besonders für jene Frauen wichtig, die auf eine Erwerbstätigkeit keinesfalls verzichten können, wie Alleinerziehende und Frauen, deren Familien nur über ein geringes Einkommen verfügen.
Aus Sicht der Kinder ist ein gutes Betreuungsangebot entscheidend für ihr weiteres Leben. Denn Studien zeigen immer wieder: Gleiche Chancen in der Bildung unabhängig vom sozialen Hintergrund können am wirksamsten durch gute Frühförderung geschaffen werden.Ohne Kinderbetreuung drohen sich Benachteiligungen zu vererben. Das sieht man auch beim Bedarf an Sprachförderung bei den Fünfjährigen: Kinder im Kindergarten brauchen nur halb so oft Fördermaßnahmen wie Kinder, die keinen besuchen.

Kinder zu versorgen geht ins Geld

Die Freude an Kindern ist nicht in Geld zu bemessen. Allerdings schlägt sich das, was sie zum Großwerden brauchen, sehr wohl in ganz konkreten Euros nieder: Essen, Kleidung, Spielsachen, Kinderzimmereinrichtung, Schulsachen, später Handy, Laptop usw. – Kinder zu versorgen geht ordentlich ins Geld. Daher ist es nur gerecht, wenn Eltern vom Staat finanziell unterstützt werden.
Mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag hat Österreich eine bewährte Form der Förderung, die alle Familien erreicht. Und zwar unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen.
Allerdings gab es in letzter Zeit eine Entwicklung, die dazu führt, dass Kinder von Eltern mit hohem Einkommen plötzlich mehr wert sind. Der Grund dafür ist, dass diese die neu geschaffenen steuerlichen Vorteile voll nutzen können, während etwa Eltern mit geringem Einkommen dabei leer ausgehen. So wurde mit der Steuerreform 2009 ein Kinderfreibetrag eingeführt. Das klingt gut, hat aber wesentliche Nachteile. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass dieser Freibetrag 1,8 Mio. Kindern zustehen würde, tatsächlich aber nur für rund 800.000 genutzt wurde.
Für weitere 400.000 Kinder wurde er zwar beantragt, die Eltern gingen aber wegen ihres zu geringen Einkommens leer aus. Einen Vorteil gibt es nämlich nur, wenn ein Elternteil über 1.200 Euro brutto monatlich verdient.
Mehr als 200.000 Erwerbstätige schaffen diese Grenze nicht. Besonders betroffen sind Beschäftigte in Billiglohnbranchen (Handel, Gastgewerbe, Reinigung), viele Teilzeitbeschäftigte, zumeist Frauen.

Unterschiedliche Förderung

Das gleiche Problem besteht bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten – Eltern mit geringen Einkommen gehen trotz vorhandener Kosten leer aus. So wurden 18,5 Mio. an Betreuungskosten eingereicht, die zu keinem steuerlichen Vorteil führten.
Dazu kommt, dass Kinder auch unterschiedlich gefördert werden, je nachdem wie sich die Eltern die Arbeit teilen. Entscheiden sich diese für eine partnerschaftliche Teilung von Erwerbs- und Familienarbeit, gibt es weniger Geld für das Kind als wenn die Mutter in traditioneller Weise zu Hause bleibt. Das liegt daran, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) nach Kinderzahl gestaffelt ist. Gehen beide Eltern arbeiten und haben daher keinen Anspruch auf den AVAB, erhalten sie auch weniger Geld für die Kinder!
Es ist gar nicht immer so leicht, vorhandene Förderungen auch wirklich zu bekommen. Kaum jemand überblickt das Dickicht von Familienleistungen mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Anträgen usw.
Oder wer kennt schon den Unterschied zwischen Kinderfreibetrag, Kinderabsetzbetrag und Freibetrag zu den Kinderbetreuungskosten oder weiß über Mehrkindstaffel und Mehrkindzuschlag Bescheid? Auch WIFO und Rechnungshof üben Kritik daran, weil es hohen Verwaltungsaufwand verursacht. Eine Vereinfachung wäre dringend notwendig.
Eltern verdienen alle Unterstützung
Wichtig wäre es auch, eine eigenständige berufliche Tätigkeit der Mütter stärker zu unterstützen. Das zahlt sich nicht nur für die spätere soziale Absicherung der Frauen aus, sondern schlägt sich auch sofort in einem besseren Einkommen nieder.
Schon mit einer Teilzeitbeschäftigung von maximal 20 Stunden verdienen Frauen im Schnitt 720 Euro netto im Monat. Mit einer Ausweitung auf Vollzeit verdoppelt sich das Nettogehalt auf 1.450 Euro. Damit gibt es auch deutliche höhere Ansprüche in der Sozialversicherung (Arbeitslosengeld, Krankengeld, Pension).
Männer und Frauen mit Kindern verdienen jede Anerkennung – und jede Form der Unterstützung, die es ihnen wirkliche Wahlfreiheit und echte Vereinbarkeit ermöglicht. Dazu gehört gute Kinderbetreuung ebenso wie finanzielle Unterstützung. Aber weder das Einkommen der Eltern, noch deren Arbeitsteilung soll eine Rolle dabei spielen, wie Kinder in einer Familie gefördert werden.

Mehr Infos unter: tinyurl.com/a8ndnjt

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sybille.pirklbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Sybille Pirklbauer, Politologin, Frauenabteilung der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635184Eine Studie des WIFO berechnete für eine Frau mit einem Kind und nur teilweiser Beschäftigung einen kumulierten Verdienstentgang von über 100.000 Euro bis zum 18. Geburtstag des Kindes gegenüber einer gleich qualifizierten kinderlosen Frau. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635176 Die feinen Antennen der Kinder Was denken sich so Eltern eigentlich? Stehen im Vorzimmer und keifen einander in Superlautstärke an und meinen, der Nachwuchs ist taub?“ Karli

Welches Kind kennt nicht die Bücher von Christine Nöstlinger? In „Sowieso und überhaupt“ schildert die österreichische Kinderbuch-Autorin eine Scheidung aus Sicht der drei Geschwister Ani, Karli und Speedi. Was die große Schwester Karli oben schildert, wird von Eltern nach wie vor meist übersehen, wenn der Ehesegen schief hängt: Es lässt sich vor den Kindern nicht verheimlichen. „Kinder haben sehr feine Antennen und sie bekommen mit, wenn sich auch nur atmosphärisch etwas verändert“, meint Harald Werneck, Entwicklungspsychologe an der Uni Wien. Nichtsdestotrotz versuchen Eltern immer den Schein zu wahren. Sinnvoll ist das absolut nicht, erklärt der Wissenschaftler: „Es ist besser, Kindern reinen Wein einzuschenken. Bekommen die Kinder einen Streit mit, ist es gut, das vor ihnen auszudiskutieren, damit sie es verstehen können.“ Allerdings: „Es muss in kindgerechter und altersadäquater Art und Weise passieren.“

Kinder werden mitgeschieden

„O.k., sage ich mir, wenn sich Ehefrau und Ehemann nicht mehr vertragen, dann ist es ihr gutes Recht, sich zu trennen! Wäre ja auch tiefes Mittelalter, wenn es keine Scheidung gäbe! Aber in Wirklichkeit sehe ich das überhaupt nicht ein. Die Kinder werden ja mitgeschieden. Und weder die Karli noch ich, und der Speedi schon gar nicht, wollen vom Vater geschieden werden!“
Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich verändert. Zwar lebt der Großteil der Kinder in Österreich immer noch in der „klassischen Kernfamilie“, doch fast die Hälfte aller Ehen wird geschieden, Patchwork-Familien werden immer verbreiteter, ungefähr zwölf Prozent der Kinder werden von einem Elternteil erzogen, meist von der Mutter. Das ändert allerdings nichts daran, dass Kinder ein großes Harmoniebedürfnis haben, wie es Ani in dieser Passage aus Nöstlingers Buch beschreibt. „Grundsätzlich wollen Kinder beide Eltern behalten, sie wollen, dass sie sich verstehen, sich nach einem Streit wieder versöhnen und zusammenbleiben“, so Werneck. Das gehe manchmal so weit, dass sie auch Jahre nach einer Scheidung immer noch an der Illusion festhalten, dass die Eltern wieder zusammenkommen: „Deshalb ist es wichtig, die Kinder zu informieren und sie nicht in Illusionen schwelgen zu lassen.“ Die Sehnsucht der Kinder nach Mutter und Vater hält der Wissenschaftler für wenig überraschend. Er räumt aber ein, dass diese auch von der Gesellschaft genährt werde. Denn so vielfäl-tig Familienkonstellationen inzwischen sind, die heile Familie ist immer noch sehr präsent, ob in Filmen, Serien, Medienberichten oder Reden von PolitikerInnen. „Natürlich färbt es auf die Kinder ab, wie Familie in der Gesellschaft gesehen wird.“
Überraschend viele Eltern meinen ihre Kinder schonen zu müssen, weshalb sie sie im Unklaren lassen: „Es ist erstaunlich, wie viele Kinder sogar erst im Nachhinein von der Scheidung der Eltern erfahren. Entweder weil man sich nicht getraut hat, es den Kindern zu sagen, oder weil man dachte, den Kindern etwas Gutes zu tun. Aber es arbeitet in den Köpfen der Kinder“, gibt Werneck zu Bedenken. 

Scheidung nicht nur Scheitern

Die Überlegungen von Ani aus Nöstlingers Buch zeigen auch, dass sich hier bereits einiges verändert hat. Immerhin wird eine Scheidung nicht mehr nur als Scheitern erlebt, wie Entwicklungspsychologe Werneck bemerkt. „Vor ein oder zwei Generationen war es für die Kinder noch mal ein Stück härter. Das ist heute deutlich anders, vor allem in der Großstadt wird man nicht mehr als gescheiterte Existenz gesehen.“ Allerdings würde man sich „in die Tasche lügen“, wenn man annehme, dass die Kinder locker damit umgehen. „Das heißt aber nicht, dass es nicht Wege gibt, relativ gut damit klar zu kommen“, so Werneck. Von Bedeutung sei auch, wie die Beziehung zu den Eltern vorher gewesen ist. War das Verhältnis zum Vater eh schon schlecht, zum Beispiel weil es gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben hat, „kann die Scheidung für die Kinder auch eine Erlösung sein.“ Anders sei es, wenn die Trennung den Verlust des geliebten Papas bedeutet, wie in Nöstlingers Buch. Insgesamt hält der Psychologe fest, dass man nicht alles über einen Kamm scheren kann. „Es ist sagenhaft: So lange bei uns daheim alles in Ordnung war, sind mir meine Brüder, sowohl der kleine als auch der große, unheimlich auf die Nerven gegangen (...)! Seit die ganze Familienscheiße so richtig am dampfen ist, habe ich die beiden nur mehr lieb. Wir sind eine richtige Kummer-Genossenschaft geworden.“

Komplexe Geschwisterbeziehungen

In familiären Krisensituationen können Geschwister eine wichtige Stütze sein, aber auch unabhängig davon gute Gefährten. Wünscht sich eigentlich jedes Kind Geschwister? „So lange sie nicht da sind“, scherzt Werneck. Geschwisterbeziehungen sind unheimlich komplex. Der Psychologe fragt in seinen Lehrveranstaltungen oft nach, wie dies seine Studierenden sehen: „In den meisten Fällen wird es trotz Streitereien und Rivalitäten positiv gesehen.“ Je geringer der Altersabstand, desto intensiver meistens die Beziehung. Gleichgeschlechtliche Geschwister seien sich oft näher. Das Spektrum sei aber breit und es ändere sich im Laufe des Lebens: „Im jungen Erwachsenenalter, wenn man selbst eine Familie gründet, verlieren die Geschwister oft an Bedeutung. Oft kommen sie sich im hohen Alter wieder näher, manche ziehen sogar wieder zusammen.“
Grundsätzlich bräuchten Kinder Kinder. „Wenn es keine Geschwister gibt, ist man gut beraten frühzeitig zu organisieren, dass sie in Kontakt mit Gleichaltrigen kommen, etwa in Krippe, Kindergarten oder mit Kindern im Umfeld. Es gibt Aspekte, die können nur Kinder verstehen, zum Beispiel beim sozialen Lernen. Da braucht’s auch Erwachsene, aber Erwachsene können Kinder nicht ersetzen.“ Insofern könne ein Kindergarten auch dann Sinn machen, wenn es Geschwister gibt. Was die Akzeptanz von öffentlicher Kinderbetreuung betrifft, sei man in Österreich zwar weit entfernt von dem, was in skandinavischen Ländern oder in Frankreich Alltag ist. Aber gerade in den vergangenen zwei Jahren habe sich sehr viel getan, findet Werneck: „Kinderkrippen werden nicht mehr als Notlösung gesehen.“ Ein Problem sieht der Psychologe jedoch in der Qualität: „Österreich ist das einzige Land, in dem es keine akademische Ausbildung gibt.“ Dazu komme, dass der Betreuungsschlüssel oftmals schlecht sei. „Wenn man mit 15 Wickelkindern allein ist und vielleicht alle gleichzeitig Hunger haben: Da kann man noch so gut ausgebildet sein, aber da ist eine Person überfordert.“
„Immer muss ein anderer auf mich aufpassen. Und keiner tut es gern. Bis auf die Oma. Die freut sich, wenn ich bei ihr bin. Oder sie bei mir. Darum hätte ich es so gern, wenn die Oma bei uns wohnen würde.“
Als es dem kleinen Speedi aus Nöstlingers Buch zu bunt mit den streitenden Eltern wird, fasst er den Entschluss, zur Oma zu ziehen. Er packt seine Siebensachen und macht sich auf den Weg zu ihr. In traditionellen Familienzusammenhängen spielten die Großeltern früher, schon gar am Land, eine wichtige Rolle. Das hat sich vor allem in der Stadt verändert. „Ihre Rolle wird oft unterschätzt“, meint Psychologe Werneck. „Sie sind Bezugspersonen über die Eltern hinaus, die konstant bleiben. Im Sinne der Stabilität können sie also eine wichtige Rolle spielen. Man kann oder sollte sie vielleicht sogar stärker einbeziehen.“ Aber auch hier gelte: Man müsse differenzieren, auch Beziehungen zwischen Großeltern und Eltern seien nicht immer einfach.
Wichtig für Kinder sind zudem andere erwachsene Bezugspersonen, die im Streitfall nicht unmittelbar involviert sind, so Werneck. „Es ist gut, wenn man einen Onkel, eine Tante oder eine Freundin der Mutter hat, denen man sich zuerst anvertrauen kann. Wichtig ist es auch deshalb, weil das Kind dann lernt, dass nicht alle Erwachsenen gleich agieren und reagieren, dass sie unterschiedliche Meinungen haben oder auch Erziehungsstile. Zu lernen, damit umzugehen, ist für Kinder wichtig.“

Größere Auswahl an Regenschirmen

Das Buch von Christine Nöstlinger endet nicht in der Familienidylle. Wie es weitergeht, ist nicht klar. Ein Zwischenfall bringt alle Beteiligten zumindest einmal zusammen, die Eltern und ihre neuen Lebensgefährten arrangieren sich. Die letzte Szene spielt in einem Restaurant. Sandwichkind Ani hält fest: „Vielleicht sind wir wirklich eine merkwürdige Gesellschaft. (...) Aber ich finde, Hauptsache Gewissheit ist da, dass man nicht alleine im Regen stehen gelassen wird, wenn man dringend einen Regenschirm braucht. (...) Und dass wir eine größere Auswahl an Regenschirmen haben als andere Kinder, das ist ja auszuhalten.“

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oder die Redaktion aw@oegb.at

 

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Sonja Fercher, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635167"Aber ich finde, Hauptsache Gewissheit ist da, dass man nicht alleine im Regen stehen gelassen wird, wenn man dringend einen Regenschirm braucht. (...) Und dass wir eine größere Auswahl an Regenschirmen haben als andere Kinder, das ist ja auszuhalten." https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635160 Familie ist vieles Längst ist die viel beschworene Kernfamilie – Vater, Mutter und leibliche Kinder – nicht mehr die einzige Form des Zusammenlebens. Kein Wunder bei explodierenden Scheidungsraten und endlich akzeptierten anderen Lebensmodellen.

Helmut und Manfred

Helmut sitzt an seinem Schreibtisch und starrt regungslos aus dem Fenster, während im Nebenzimmer seine Tochter aus erster Beziehung mit ihren Barbiepuppen spielt. Regen prasselt an die Fensterscheiben. In der Hand hält er einen Brief, seine Tränen tropfen darauf. Ein Schreiben von der betrieblichen Pensionskasse seines vor Kurzem verstorbenen Partners Manfred: Als eingetragener Partner habe er leider keinen Anspruch auf die Auszahlung der Hinterbliebenenpension. Es schmerzt weniger die finanzielle Benachteiligung, als dass ihm so brutal vor Augen geführt wird, dass diese Beziehung sogar noch über den Tod seines geliebten Partners Manfred hinaus diskriminiert wird.

Julia und Christoph

Der Wecker läutet um 6.30 Uhr. Julia und Christoph kuscheln sich noch einmal unter die warme Daunendecke, als ihre 7-jährige Tochter Lisa ins Elternschlafzimmer kommt. „Mir tut der Hals so weh!“, krächzt sie und schluchzt dabei herzzerreißend. Ein kurzer Griff auf die Stirn und Julia weiß, dass Lisa hohes Fieber hat. Auch wenn sie sich ein bisschen dafür schämt, gilt Julias nächster Gedanke der Arbeit: Gerade heute soll sie ihre Chefin zu einer Konferenz begleiten, auf die sie beide monatelang hingearbeitet haben. Und Christoph – bei dem wäre es in der Arbeit gerade nicht so ein sau-blöder Zeitpunkt. Christoph würde auch sofort Pflegeurlaub nehmen, aber er darf nicht. Lisa ist nämlich „nur“ seine Stieftochter und damit steht ihm nach dem Urlaubsge-setz kein Pflegeurlaub zu.

Regenbogen und Patchwork

Aber was ist denn überhaupt eine Familie? Die klassische Kleinfamilie? Die Ein-Eltern-Familie? Die Regenbogenfamilie, in der ein gleichgeschlechtliches Paar gemeinsam ein oder mehrere Kinder großzieht? Oder die Patchworkfamilie, „meine Kinder, deine Kinder, unsere Kinder“, in der mindestens ein Kind aus einer früheren Beziehung stammt. Es ist nicht mehr so einfach wie früher, den Begriff Familie zu definieren. Auch die klassische „Mama-Papa-Kind-Familie“ verändert sich. Unverheiratete Eltern gibt es immer häufiger und die Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau in Ernährer und Hausfrau, die sich um die Kinder kümmert, wird nicht mehr so oft gelebt wie noch vor 30 Jahren.
Genauere Zahlen finden sich im Bericht „Familie in Zahlen“ des österreichischen Instituts für Familienforschung1. Dort lassen sich grobe Trends herauslesen, z. B. dass die Ehe massiv an Bedeutung verliert (2010 über 40 Prozent uneheliche Geburten), dass aber trotzdem noch drei Viertel der Kinder mit beiden leiblichen Elternteilen im gemeinsamen Haushalt wohnen. Der Anteil der Kinder, die nicht bei beiden biologischen Eltern leben, sondern in Ein-Eltern- und Patchworkfamilien, stieg aber in den letzten beiden Jahrzehnten stetig an. Was die Statistiken des österreichischen Instituts für Familienforschung jedoch nicht liefern, sind Zahlen über Regenbogenfamilien.
Zurück zu unseren Beispielen. Unmittelbare Diskriminierungen von „atypischen Familienformen“ im österreichischen Arbeitsrecht wie in den oben genannten Fällen sind nach einigen Reformen der letzten Jahre die Ausnahme. Und auch diese werden hoffentlich nicht mehr lange bestehen.
Zum Beispiel von Helmut und Manfred: Bei der betrieblichen Hinterbliebenenpension hat ein österreichisches Gericht bereits entschieden, dass diese Schlechterstellung von homosexuellen Paaren gegen EU-Recht verstößt2. Dennoch: Eine von mir anlässlich des Artikels durchgeführte telefonische Umfrage bei verschiedenen Pensionskassen ergab, dass diese EU-rechtswidrige Praxis von einigen Pensionskassen beibehalten wird.
Zum Beispiel von Julia und Christoph: AK und Gewerkschaft forderten schon länger einen Anspruch auf Pflegeurlaub für den „neuen“ Elternteil in Patchworkfamilien und den ehemaligen Ehepartner. Ab dem nächsten Jahr wird die Gleichstellung realisiert. Auf Initiative des Frauen- und des Sozialministeriums beschloss der Nationalrat im Dezember diese weitreichende Verbesserung für Patchwork- und Ein-Eltern-Familien.

Benachteiligung atypischer Familien

Oft sind Benachteiligungen für atypische Familien aber erst auf den zweiten Blick zu erkennen. Etwa sind für Allein-erzieherInnen Steuervergünstigungen wie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuung oftmals wenig bis nichts wert. 30 Prozent der Ein-Eltern-Haushalte sind armutsgefährdet3. Das Einkommen der meist weiblichen Alleinerziehenden fällt oft so niedrig aus, dass die Steuerersparnisse, wenn es überhaupt welche gibt, um ein Vielfaches geringer sind als bei Gutverdienenden. Sozial gerechter wäre es hier, statt steuerlicher Vergünstigungen für Besserverdienende die Familienbeihilfe zu erhöhen und mehr in Sachleistungen (zum Beispiel den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen) zu investieren.
Würde man eine atypische Familie nach ihrer geringen Häufigkeit definieren, so müsste man in Österreich Familien als atypisch einstufen, in denen der Mann in Karenz geht. Auch wenn mit der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ein Anreiz für die meist besser verdienenden Männer geschaffen wurde, gehen nur fünf Prozent der Väter in Elternkarenz (in Island sind es z. B. über 30 Prozent). Offensichtlich ist in Österreich die Angst vor Nachteilen im Berufsleben zu groß. Oder die erwartete Resonanz im Betrieb und im persönlichen Umfeld wird nicht positiv genug eingeschätzt. Hier setzt die Imagekampagne „Echte Männer gehen in Karenz“ des Frauenministeriums an. Sie soll vermitteln: Die Vaterkarenzzeit ist ein unersetzlicher Gewinn für das eigene Leben, die Vater-Kind-Beziehung, die Paarbeziehung und die Partnerin. Allerdings müssen weitere gesetzliche Maßnahmen wie der bezahlte Papamonat folgen. Erst dann wird die Beteiligung von Männern an den Karenzzeiten stärker ansteigen.
Gesellschaftliche und rechtliche Fragestellungen zum Thema Familie werden immer wieder als ideologisches Kampfgebiet missbraucht, was sich nicht zuletzt in der Aufregung um die Informationsbroschüre „Ganz schön intim“4 zeigt. Diese richtet sich an LehrerInnen und soll ihnen eine pädagogische Hilfestellung für die Sexualerziehung bis zur 6. Schulstufe bieten. Da in dieser Broschüre unterschiedliche sexuelle Orientierungen „gleichwertig“ thematisiert werden, wittern Konservative und Rechte die „Diskreditierung der sogenannten Kernfamilie“5. Sie stoßen sich daran, dass unsere Kinder verschiedene Lebenswirklichkeiten, die sie teilweise aus ihrer eigenen Lebenswelt kennen, mit pädagogischer Hilfe bearbeiten.

Kreative Lösungen

In einem solchen Klima braucht es noch viele Anstrengungen, bis eine annähernde Gleichstellung verschiedener Familienformen erreicht werden kann. Manche Betroffene nehmen auch selbst die Initiative in die Hand und wehren sich mit kreativen Lösungen gegen benachteiligende Gesetze. So z. B. jenes lesbische Paar, das sich in der Schweiz trotz Adoptionsverbot und Verbot der künstlichen Befruchtung seinen Kinderwunsch erfüllt hat. Sie taten sich mit einem schwulen Paar zusammen und mittlerweile lebt die Familie mit zwei Kindern auf einem Bauernhof.
Andere zerbrechen aber an dem diskriminierenden Umfeld, wie die Selbstmordstatistik von jungen homosexuellen Männern zeigt: Die Selbstmordrate ist signifikant höher als bei gleichaltrigen Heterosexuellen6.

1 ÖIF: Familie in Zahlen 2011, aus: tinyurl.com/cayn9kz, abgefragt am 27. November 2012.
2 www.queernews.at/archives/3152, abgefragt am 3. Dezember 2012.
3 Zartler, Beham u.a.: Alleinerziehende in Österreich – Lebensbedingungen und Armutsrisiken, Sozialpolitische Studienreihe des BMASK, Band 7, 2011.
4 images.derstandard.at/2012/11/27/Selbstlaut.pdf, abgefragt am 3. Dezember 2012.
5 So VP-Bildungssprecher Werner Amon in einer parlamentarischen Anfrage an BM Schmied.
6 Council of Europe Publishing: Discrimination on grounds of sexual orientation and gender identity in Europe, 2nd Edition, 2011.


Österreichisches Institut für Familienforschung: www.oif.ac.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian.zickbauer@gmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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Christian Zickbauer, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=135541063514830 Prozent der Ein-Eltern-Haushalte sind armutsgefährdet. Das Einkommen der meist weiblichen Alleinerziehenden fällt oft so niedrig aus, dass die Steuerersparnisse, wenn es überhaupt welche gibt, um ein Vielfaches geringer sind als bei Gutverdienenden. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635129 Wenzel und die Harmonika Diese Geschichte ereignete sich um 1870 in einem Dorf in Böhmen – heute ein Teil der Republik Tschechien, damals wie Österreich unter der Herrschaft Kaiser Franz Josephs. Erzählt wurde sie 1930 von Wenzel Holek, der als Erwachsener in der deutschen Arbeiterbewegung aktiv war. Im Jahr 1870 fiel unter dem Druck der jungen Fachvereine das Gewerkschaftsverbot. Es sollte noch viele Jahre dauern, bis sich auch die ArbeiterInnen, die in und um die Industriezentren am Land lebten, gegen Elend und Ungerechtigkeit zu wehren begannen.

Als ich wieder einmal mit der Mutter in den Wald ging, kritisierte sie wieder das Verhalten des Vaters, meine, er spare nur für die Bude1 und kümmere sich nicht darum, ob sie mit uns etwas zu essen habe oder nicht. Sie wüsste nun keinen anderen Ausweg wie den, dass auch ich wie die Jungen Babyk und Peschek mit der Harmonika in die umliegenden Dörfer spielen gehe. … Lange redete sie mir zu, ohne von mir eine Antwort zu hören. Zum Schluss meinte sie: „Na, das ist doch keine Schande. Dir geht es durch, weil du noch nicht so alt und groß bist, dass die Leute auf dich zeigen könnten, dass du arbeiten könntest und nicht betteln gehen brauchtest.“ Starr sah ich vor mich hin und fühlte, wie mein Gesicht glühte. Mein Mund, der wie eingefroren war, antwortete nicht auf Mutters Vorschlag. Früh, nach dem Essen, versuchte sie dann abermals, mich zum Spielen zu bewegen. „Nun, Wenzel, gehst du oder nicht?“ … „Wenn nicht, dann habt ihr heute nichts mehr zu essen.“

Der erste Ort, an dem ich mein Bettelmusikantenglück zu versuchen beschloss, war Knezowes. … Nachmittags, die Sonne stand noch hoch, war ich das Dorf durch. … Ich war mit diesem Erfolg zufrieden. … Der Auftritt, den ich ahnte, erfüllte sich, als ich die Stube betrat. … „Brot, Kuchen! O, o, o“, riefen freudvoll die Geschwister. Die Mutter zwang sich auch zum Lachen, ich sah aber, wie ihr die Tränen in den Augen standen. In dem Augenblick vergaß ich meine Leiden, die ich beim Spielen ausgestanden. Sah ein, wie viel Gutes meine doch so bescheidene Kunst hatte, dass mein Instrument, das mein Belustigungsgegenstand in den freien Stunden sein sollte, nun zu unserem Retter in der Not geworden war. …

Einmal, als wir spät nachts in Petersburg waren, kehrten wir in das herrschaftliche Gasthaus ein.2 … Langsam griff ich nach meiner … Harmonika und spielte. Aber kein Händeklatschen, kein Bravorufen erscholl beim Ende des Stückes wie vorher bei den anderen Musikanten. Beim Einkassieren frug mich dann ein Herr, wie alt ich wäre und ob ich noch Eltern und Geschwister hätte. Elf Jahre. Vater und Mutter haben keine Arbeit. Geschwister habe ich noch vier“, antwortete ich schüchtern.

1 Gemeint ist die Trinkbude, der arbeitslose Vater hat das wenige Geld versoffen.
2 Tschechisch Petrohrad; der Ort gehörte zu einer Schlossherrschaft.

 

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Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410635123Eine Arbeiterfamilie in ihrer Wohnung um 1900. Auch damals noch hatten die Erwachsenen und die vielen Kinder in der Regel nur wenige Quadratmeter zum Schlafen, Kochen, Essen und Arbeiten. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635115 Arbeiterkammer: Unfaire Klauseln - sind Sie auch betroffen? Immer mehr Menschen suchen in der Beratung der Arbeiterkammern Hilfe. Unfaire Klauseln und gemeine Tricks in Arbeitsverträgen nehmen überhand. Einige davon sind erlaubt, manche an der Grenze des Zulässigen, und einige davon sind schlicht rechtswidrig. Aber alle unfairen Klauseln benachteiligen ArbeitnehmerInnen. Nachteilige Klauseln in Arbeitsverträgen können in vielen Bereichen vorhanden sein: Die bekanntesten betreffen „All-inclusive-Verträge“, die Rückerstattung von Ausbildungskosten, Konkurrenzklauseln, Bestimmungen zu Versetzung, Änderungen Ihres Arbeitsorts oder Pönalregelungen, die Sie zur Kasse bitten. Es gibt sogar welche, die Ihre persönlichen Daten betreffen und es Ihrem Arbeitgeber erlauben, Daten an Dritte weiterzugeben – ohne Sie zu fragen! Wir wollen diese Schieflagen bekämpfen! Helfen Sie helfen – und füllen Sie den AK-Fragebogen aus. Schauen Sie bitte in Ihren Arbeitsvertrag und nehmen Sie bis Ende März 2012 an der Internet-Befragung teil. Wir geben garantiert keine Daten weiter, Ihre Angaben bleiben völlig anonym.

Fragebogen:
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Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635112 Arbeiterkammer: Neue Fahrgastrechte Die AK hatte sich seit Jahren für bessere Fahrgastrechte eingesetzt und immer wieder eine Erhöhung der Pünktlichkeitsziele der Bahnen angemahnt. Bisher mussten mindestens zehn Prozent der Züge auf einer Strecke verspätet sein, damit die PendlerInnen einen Entschädigungsanspruch anmelden konnten. Die Kriterien für diesen Entschädigungsanspruch wurden verschärft. Jetzt gibt es schon Entschädigung, wenn fünf Prozent der Züge auf einer Strecke unpünktlich sind. Wichtig ist zudem, dass künftig auch ganz ausfallende Züge in die Pünktlichkeitsstatistik aufgenommen werden.
Auch dass künftig MonatskartenbesitzerInnen in den Genuss einer Pünktlichkeitsentschädigung kommen, hatte die AK lange gefordert. AK-Präsident Herbert Tumpel: „Die Regierung geht mit diesen neuen Fahrgastrechten den richtigen Weg. Wer will, dass immer mehr Menschen auf die Öffis umsteigen, muss das Öffi-Angebot kontinuierlich besser machen.“

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Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635109 GPA-djp und vida: Erste KV-Runde im Sozialbereich: Wir wollen mehr! Am 13. Dezember 2012 starteten die KV-Verhandlungen für die Beschäftigten des privaten Gesundheits- und Sozialbereiches (BAGS). Sie finden heuer erstmals gemeinsam mit den karitativen Einrichtungen der Caritas und der Diakonie in einer großen Globalrunde statt. Insgesamt betrifft das rund 120.000 Beschäftigte in ganz Österreich. Die Sozialwirtschaft ist für die gesamte Wirtschaft des Landes ein wichtiger Faktor, der von der Politik oft noch unterschätzt wird.
Arbeit im Sozialbereich bringt für die Gesellschaft einen Mehrwert. Schafft man Wohnräume für Obdachlose, finden diese eher wieder einen Job und zahlen wieder Arbeitslosen-, Unfall- und Pensionsversicherung. Bekommen Menschen mit Behinderung eine Betreuungsstelle, haben sie Chancen, sich am Arbeitsmarkt zu integrieren. Angehörige werden entlastet. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft besteht zudem bei Absicherung und Ausbau von professioneller Pflege und Betreuung großer Handlungsbedarf. Das bedeutet weiterhin steigende Beschäftigung.
Laut NPO-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsuniversität Wien schafft jede zusätzlich investierte Mio. Euro 16 neue Arbeitsplätze – im Bauwesen nur zehn, im Tourismus nur zwölf. GPA-djp und vida teilen die Forderung der ArbeitgeberInnen der Sozialwirtschaft nach ausreichender finanzieller Absicherung durch die öffentliche Hand. Sie fordern die Trägervereine aber auch auf, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, sondern gemeinsam den Druck auf ihre öffentlichen Auftraggeber zu verstärken. Aufgrund des hohen  Frauenanteil im Sozialbereich stellen die Beschäftigung und die Gehaltsentwick-lung in diesem Bereich wesentliche Faktoren dar, wenn es um die Reduzierung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen geht. 
Der erste Verhandlungstermin ist am 10. Jänner 2013.

Mehr Info:
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Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635102 Arbeiterkammer: Altersteilzeit NEU ab 2013 Änderungen bei der Altersteilzeit ab 1. Jänner 2013: Die Laufzeit wird auf maximal fünf Jahre verkürzt. Bei Blockmodellen muss wieder eine Ersatzarbeitskraft eingestellt werden.
Die Altersteilzeit gibt älteren Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit mit Zustimmung des Arbeitgebers zu reduzieren. So kann ein gleitender Übergang in die Pension geschaffen werden. Die Arbeitszeit wird um 40 bis 60 Prozent verringert und das Entgelt beträgt dabei je nach Modell zwischen 70 und 80 Prozent des bisherigen Einkommens. Der Betrieb bekommt dazu eine Förderung vom AMS.
Es gibt unter bestimmten Bedingungen nach wie vor sogenannte Blockmodelle, die es ermöglichen, im ersten Durchrechnungszeitraum voll weiter zu arbeiten, um dann im zweiten Abschnitt die eingearbeiteten Zeiten zu verbrauchen und damit vom Dienst freigestellt zu sein.
Die Laufzeit der geförderten Altersteilzeit wird für neue Vereinbarungen ab 1. Jänner 2013 von derzeit noch bis zu sieben Jahren auf maximal fünf Jahre verkürzt. Das Mindestalter für Altersteilzeit bleibt gleich: Für Männer 58 Jahre und für Frauen 53 Jahre. Ob altersabhängig mit der neuen Höchstlaufzeit von dann nur mehr fünf Jahren ein nahtloser Übergang in die Pension möglich ist oder eine Altersteilzeitvereinbarung diesbezüglich erst entsprechend später abgeschlossen werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden.
Ab Jänner 2013 sind geförderte Blockzeitvereinbarungen nur noch möglich, wenn spätestens mit Beginn der Freizeitphase entweder eine zuvor arbeitslose Person über der Geringfügigkeitsgrenze als Ersatzarbeitskraft neu eingestellt oder zusätzlich ein Lehrling ausgebildet wird.

Mehr Info:
tinyurl.com/c35oktw

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Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410635096 ÖGJ: SprücheklopferInnen gesucht! Gewaltprävention, Beteiligung am politischen Geschehen und Berufsorientierung – die meisten Jugendlichen sind damit bereits in Berührung gekommen. Um auf diese Themen aufmerksam zu machen, startet die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) ein Facebook-Gewinnspiel, bei dem die größte Sprücheklopferin bzw. der größte Sprücheklopfer gesucht wird. Junge Menschen sind dazu aufgerufen, für ein Foto zu einem der drei Themen zu posen, dieses auf die Facebook-Seite der ÖGJ hochzuladen und mit einem passenden Spruch-Aufkleber zu versehen. Die besten PoserInnen werden von einer Jury ausgewählt und können sich über zahlreiche Sachpreise freuen. Hochladeschluss ist der 28. Februar 2013.

Musikerin Chrissi Klug vom österreichischen Pop-Duo Luttenberger*Klug hat sich bereits als Sprücheklopferin in Pose geworfen.
Ein Themenfeld des Wettbewerbs betrifft die vielen Formen der Gewalt, denen man auch am Arbeitsplatz ausgesetzt sein kann. „Gewalt beginnt nicht erst mit dem Faustschlag ins Gesicht: Auch sexuelle Belästigung, anzügliche Bemerkungen, regelmäßige Beschimpfungen und Beleidigungen fallen unter Gewalt. Wir wollen wieder daran erinnern, dass Gewalt, egal in welcher Form, nicht zu akzeptieren ist“, sagt ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr.

Mehr Info:
www.oegj.at/spruecheklopfer

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Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410634876 Dialog der Generationen 2012 war das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Für die Europapartnerschaft war das Anlass, um einen Wettbewerb zum „Dialog der Generationen in der Arbeitswelt“ ins Leben zu rufen. Das Projekt wurde finanziert aus Gemeinschaftsmitteln der EU, in Kooperation mit BMASK, ÖGB, AK, WKO, IV, LK, bm:ukk, ARBÖ, FH St. Pölten, ORF, Wert: Arbeit, Erste Bank, BMW Werk Steyr.

Aus 68 Einreichungen wählte eine Fachjury die zehn inspirierendsten. Zu den besten fünf Ideen wurde dann gemeinsam mit MedienexpertInnen der FH St. Pölten ein Drehbuch entwickelt und ein Kurzfilm produziert. Die Siegerteams freuten sich über attraktive Preise wie eine Brüsselreise. Puls4-Moderatorin Sabine Mord führte durch den Abend mit prominenten Gästen wie Bundesminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser.

Sieger des Wettbewerbs und damit Gewinner von 3.000 Euro und einer Brüsselreise wurde das sympathische Team der „Salzburg AG“: Unter dem Motto „Wir sind Eins!“ trainieren dort junge Kolleginnen und Kollegen die älteren MitarbeiterInnen im Umgang mit den Neuen Medien. Auf Platz zwei landete das Parkhotel Pörtschach mit „Alter Charme und junge Ideen“ und sicherte sich somit 3.000 Euro. Der dritte Platz – 2.000 Euro – ging an das Landesklinikum Amstetten. Gewonnen haben alle: Mehr Verständnis füreinander, Spaß und gute Ideen für mehr Solidarität am Arbeitsplatz.

www.dialogdergenerationen.at
 

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Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410634852 Standpunkt | Kinder, Kinder Alle Jahre wieder: Zur Weihnachtszeit werden glänzende Kinderaugen und das liebe Christkind beschworen. Adventkalender werden aber inzwischen oft eher für Erwachsene erzeugt, als zum Zweck, den Kleinen die Wartezeit auf Heiligabend zu verkürzen. Auch auf den Weihnachtsmärkten sieht man mehr Erwachsene als Jüngere.
Kein Wunder: Während in den 1980er- und 1990er-Jahren in Österreich im Durchschnitt 90.000 Babies im Jahr zur Welt gekommen sind, sind es seit 2000 zwischen 75.000 und knapp 79.000. Die Entscheidung zwischen Beruf und Familie, vor der vor allem Frauen nach wie vor stehen, geht sehr oft für den Beruf und gegen Nachwuchs aus.Dabei haben es AlleinerzieherInnen hierzulande besonders schwer: 28 Prozent der Ein-Eltern-Haushalte sind armutsgefährdet. Bei 92 Prozent davon ist das Elternteil die Mutter, die meist ein schlechteres Einkommen hat.
Nach neuesten UNICEF-Kriterien entstand ein 18-Punkte-Katalog, um die Armutsgefährdung von Kindern zu messen. Zu den Punkten gehören neben der finanziellen Situation auch die Lebensbedingungen: die Leistbarkeit von neuen Kleidern, zwei Paar festen Schuhen, täglichem Obst und Gemüse, altersgerechten Büchern, Freizeit- und Sportgeräten, das Vorhandensein eines Orts zum Erledigen von Hausübungen, Familienfeste, die Möglichkeit Freunde einzuladen, an Schulausflügen teilzunehmen, eine Woche Urlaub zu machen.
8,7 Prozent der Kinder in Österreich müssen auf mindestens zwei dieser Punkte verzichten, hat die UNICEF erhoben. Relativ wenig im Vergleich zu Rumänien, wo 72,6 Prozent der unter 16-Jährigen betroffen sind, relativ viel im Gegensatz zu Schweden mit 1,3 Prozent. Aber Statistiken und Zahlen sind für die Betroffenen weder Trost noch Hilfe, das Weihnachtsfest wird für sie bescheiden und wohl auch traurig.

Lisa hat Glück gehabt

Die kleine Lisa hat Glück gehabt, sie war ein Wunschkind. Alle 18 Punkte des UNICEF-Katalogs sind bei ihr übererfüllt. Sie hat jede Menge hübsche Kleidung, weit mehr als zwei Paar Schuhe, ihre Mahlzeiten sind ausgewogen und werden im Familienkreis eingenommen, sie liest altersgerechte Bücher, hat ein eigenes Zimmer, die Familie feiert gerne zusammen, mit den Kindern aus der Nachbarschaft spielt sie im eigenen Gartenhaus und eben verbrachte die Familie ihre Herbstferien in Ägypten. Und trotzdem hat sie vor einem Jahr um diese Zeit bitterste Tränen vergossen. Das Christkind, so hat sie erfahren, gibt es nämlich nicht wirklich. Der Glitter, das Engelshaar, der Baum – alles nur Inszenierung. Das war das Traurigste für Lisa: „Dass Eltern ihr Kind so belügen können.“
Weil es weder Christkind noch Weihnachtsmann gibt, bringen sie auch nicht das Weihnachtsgeld, das wir auf unserem Lohnzettel finden. Es ist ein Verhandlungserfolg der Gewerkschaften. Was das mit Lisa zu tun hat? Heuer spielt sie Christkind für ihre kleine Schwester Mimi. Die wurde in Äthiopien geboren, wo die Geburtenrate fünfmal so hoch ist, und adoptiert. Lisa wird Engelshaar streuen und den Baum aufputzen. Sie hat gelernt, dass das Christkind das Zusammenwirken mehrerer Menschen ist.
Mimi und Lisa haben Glück gehabt, ihre Rechte werden gewahrt und ihr (Über-)Leben ist gesichert. Aber Tausende Kinder und Jugendliche im reichen Österreich, Millionen weltweit haben dieses Glück nicht. Es ist ihre Welt, die wir verwalten. Auch deswegen müssen wir uns alle solidarisch dafür einsetzen, dass es den Kindern, wo auch immer sie leben, besser geht – und nicht nur als Christkindl, sondern das ganze Jahr über. Das ist mein Neujahrsvorsatz.
Euch allen schöne Feiertage!

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Katharina Klee, Chefredakteurin Arbeit&Wirtschaft 12/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1337340019299Katharina Klee, Chefredakteurin https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410634843 Von Dynastien und Greißlern Rothschild, Ford, Rockefeller – das sind nur einige der klingenden Namen, die sehr schnell mit Wirtschaftsdynastien assoziiert werden. Die Verzahnung zwischen Ökonomie und Politik ist dabei unübersehbar, wofür die Kennedys oder Bushs, letztere mit engen Verbindungen zur Erdölindustrie, gute Beispiele abgeben: Zwischen 1980 und 2004 wurden sieben US-Präsidenten gewählt; auf dem „Ticket“, dem aus Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten bestehenden Wahlvorschlag der Parteien, war bei sechs dieser Wahlen ein Bush vertreten ...

Klein bis groß

Wobei für den Begriff Familienunternehmen gar keine allgemein anerkannte Definition existiert. Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn klassifiziert zum Beispiel alle Betriebe als Familienunternehmen, bei denen bis zu zwei natürliche Personen oder ihre Familienangehörigen mindestens 50 Prozent der Anteile halten und der Geschäftsführung angehören. Dazu würde somit auch der „Greißler ums Eck“ zählen. Er ist für die jüngere Generation ein unbekanntes Fabelwesen: ein kleiner Feinkostladen, dessen MitarbeiterInnen zugleich die EigentümerInnen sind, hinter dem Tresen arbeitet die ganze Familie in mehreren Generationen. Dieses Bild gehört zumeist der Vergangenheit an (Ausnahmen bilden etwa in Wien zumeist Geschäfte von Einwanderern), der Greißler wurde durch „seelenlose“ Supermärkte ersetzt, in denen kein Platz und keine Zeit für ein familiäres Pläuschchen übrig geblieben ist. Aber das Bild vom Familienunternehmen als idyllische heile Welt trügt ohnedies: Die engen Bande machen es mitunter nicht gerade leichter, sich gegen prekäre Verhältnisse am Arbeitsplatz zu wehren. Wenn die „führende Hand“ eines Patriarchen vom Geschäft bis in die Privatsphäre der gemeinsamen vier Wände reicht, hängt bald nicht nur der Haussegen schief.
Zu Familienunternehmen zählen also kleine und mittlere Betriebe ebenso wie internationale Großkonzerne. In einer Auflistung des deutschen „Handelsblatts“ finden sich unter Deutschlands größten Firmen in Familienhand prominente Marken wie Volkswagen, Porsche, Metro, Bertelsmann, Henkel, Otto Group (mit einem Umsatz von zwölf Milliar-den Euro und über 53.000 Beschäftigten im Jahr 2011 der zweitgrößte Onlinehändler hinter Amazon), Bosch und Aldi (in Österreich als Hofer präsent). Einen weiteren Blick ist die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) wert, laut „Handelsblatt“ mit einem Umsatz von 63 Mrd. Euro und 315.000 Beschäftigten die Nummer vier unter Deutschlands Familienunternehmen.
Das Schwarz-Imperium ist ein komplexes Geflecht aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen, Stiftungen und Tochtergesellschaften. Bereits im Jahr 1930 gründete Josef Schwarz das Südfrüchte-Großhandelsunternehmen Lidl & Co. Dieter Schwarz, der Sohn des Firmengründers, eröffnete 1978 das erste Discounter-Geschäft. Mit einem Vermögen von über 11,5 Mrd. Euro ist er der drittreichste Mann Deutschlands. „Die Struktur der Schwarz-Gruppe und die Gründung verschiedener Stiftungen ermöglichen es dem Unternehmen, enorme Steuererleichterungen zu erzielen“, so die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC). Es war auch CCC, die bereits 2007 Lidl sowie KIK und Aldi mit Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen bei ihren Textillieferanten in Bangladesch, China, Indien und anderen Ländern konfrontierte. Die Kritik blieb nicht ungehört: Lidl lässt seit 2008 in Bangladesch und China Schulungen über Sozialstandards für seine Produzenten durchführen. Mehr als 150 Hersteller, die meisten in China, wurden seither fortgebildet.

Arbeits-(Un-)Recht

Aber haben sich durch diese Maßnahmen die Arbeitsbedingungen verbessert? CCC ist dieser Frage in einer Vor-Ort-Recherche, die Ende 2011 in Zulieferbetrieben von Aldi, Lidl und KiK durchgeführt wurde, nachgegangen. Das Forscherteam befragte insgesamt 162 ArbeiterInnen aus zehn Bekleidungsfabriken – mit einem ernüchternden Ergebnis: Die Arbeitsverhältnisse der NäherInnen haben sich kaum verbessert.
Menschenunwürdige Arbeitsrechtsverletzungen in den produzierenden Fabriken sind weitverbreitet. Einige Zulieferer werden zwar heute in höherem Maße verpflichtet, auf die Sicherheit und die Gesundheit der ArbeiterInnen zu achten, elementare Rechte werden aber weiterhin vorenthalten. Die NäherInnen arbeiten immer noch ohne schriftliche Arbeitsverträge für Löhne, die bei Weitem nicht für ein Leben in Würde reichen. Überstunden werden gar nicht oder nicht korrekt bezahlt. Das Recht, sich zu organisieren, wird den ArbeiterInnen auch weiterhin verwehrt. Frauen werden immer noch diskriminiert, von den VorarbeiterInnen schlecht behandelt und sind sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert.
Lidl geriet aber auch wiederholt wegen Verstößen gegen elementare Arbeitsrechte in Deutschland in die Kritik: So ließ Lidl seine Beschäftigten über mehrere Jahre durch Detekteien systematisch überwachen, dabei wurden u. a. Toilettengänge der MitarbeiterInnen protokolliert. Wegen der Bespitzelung musste das Unternehmen insgesamt 1,4 Mio. Euro Bußgeld bezahlen. Im Jahr 2004 starteten die Gewerkschafter von ver.di eine Kampagne, um auf die prekäre Situation der VerkäuferInnen in den Lidl-Filialen aufmerksam zu machen, und bemühten sich, Betriebsräte in Filialen zu gründen. Verbesserungen für die MitarbeiterInnen sind langsam, aber doch, spürbar. Nun sollen Lidl oder Aldi nicht als alleinige Sündenböcke für problematische Arbeitsbedingungen herhalten, die sind ja auch bei rein managergeführten, börsennotierten Unternehmen keine unbekannten Größen. Die Dimensionen, die Familienunternehmen erreicht haben, sollten aber doch ins Bewusstsein gerufen werden – von Arbeitsidylle fehlt jede Spur. Wobei sich die Frage stellt, inwiefern die Unterscheidung zwischen Familien- und Nichtfamilienunternehmen überhaupt sinnvoll ist?

Figur des Unternehmers

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass generell die Figur des Unternehmers in der ökonomischen Theorie lange Zeit vernachlässigt worden ist. Im 18. Jahrhundert gingen die Gründer der klassischen Nationalökonomie von den drei Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital aus. „Dass es eine Figur gibt, die weder Kapitalgeber noch Arbeiter ist, sondern eine wichtige Vermittlungsfunktion ausübt, gehörte nicht zu den gängigen Konzepten“, so Hartmut Berghoff in „Moderne Unternehmensgeschichte“. Für Adam Smith regelte die „unsichtbare Hand“ des Marktes, also das Spiel von Angebot und Nachfrage, die Wirtschaft – und nicht Unternehmerpersönlichkeiten. Karl Marx sprach von dem „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“, der letztlich alles bestimme. Er zwinge gesichtslose, beliebig austauschbare Unternehmer zur Ausbeutung der Arbeiterschaft, die lediglich Löhne erhalte, die das Überleben auf niedrigstem Niveau sichern. Den darüber hinausgehenden Mehrwert eigne sich der Unternehmer an, seine Rolle sei in der Weltgeschichte aber lediglich eine vorübergehende, in einer klassenlosen Gesellschaft bleibe kein Platz für Unternehmer, sprich Ausbeuter.
Solidarität vor Gewinnmaximierung
In der Wirtschaftswissenschaft wurde dem Unternehmer erst allmählich eine positivere Rolle zugesprochen. Der 1734 verstorbene Kaufmann und Bankier Ricard Cantillon war einer der ersten Theoretiker, die den Unternehmer als unverzichtbar für das Funktionieren von Märkten bezeichneten: Er gleiche die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage aus, kaufe zu einem ihm bekannten Preis, verkaufe aber zu einem ungewissen Preis. Als Ausgleich für das damit verbundene Risiko erhalte er den Gewinn.
Es sei hier angemerkt, dass natürlich auch ArbeitnehmerInnen Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit tragen. Diesen Gefahren wird in einem modernen Wohlfahrtsstaat durch entsprechende Absicherungen entgegengetreten. Es ist deshalb wohl nicht so sehr entscheidend, ob Unternehmen von einzelnen Familien oder vielen AktionärInnen besessen werden, sondern dass Gewinnmaximierung keinen Vorrang gegenüber Solidarität besitzt.

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Harald Kolerus, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 12/12 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410634834Dazu würde somit auch der "Greißler ums Eck" zählen - er ist für die jüngere Generation ein unbekanntes Fabelwesen: Kleine Feinkostläden, deren MitarbeiterInnen zugleich die EigentümerInnen sind, ... https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410634829 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410634815 Ein Blick über den Tellerrand Wer die österreichische familienpolitische Debatte verfolgt, wird feststellen: Ideen und Forderungen kehren immer wieder. Da macht ein Blick über den Tellerrand Sinn, um zu schauen, wie andere Länder mit familienpolitischen Herausforderungen umgehen und welche Erfolge und Probleme sie dabei haben.
Vergleichen wir Dänemark, die Niederlande und Deutschland – drei sehr unterschiedliche Länder im Hinblick auf ihre Familienpolitik. Sowohl in Bezug auf direkte Geldleistungen als auch bei Begünstigungen im Steuerrecht und Ausgaben für Kinderbetreuung gehen diese drei Nationen sehr verschiedene Wege.

Konservatives Deutschland

Das familienpolitische Modell Deutschlands fußt auf einem konservativen Familienverständnis. Seit 1958 findet in Deutschland das Einkommenssteuermodell des Ehegattensplittings Anwendung. Dieses begünstigt eine traditionelle Rollenverteilung von Mann und Frau, da die Steuervergünstigung mit zunehmendem Einkommensunterschied zwischen den EhepartnerInnen ansteigt und in Alleinverdienerhaushalten am größten ist.
Bei den Kosten für die Kinder setzt das deutsche System auf großzügige Steuer- oder Geldleistungen. Je nachdem was günstiger ist, besteht die Möglichkeit die Kosten abzusetzen oder Kindergeld zu beziehen.
Seit 2007 gibt es in der Babypause das Elterngeld. Zwei Drittel des wegfallenden Nettoeinkommens (mindestens 300 Euro, maximal 1.800 Euro monatlich) werden für zwölf Monate ausbezahlt – plus zwei Monate für den zweiten Elternteil. Das ist relativ fortschrittlich, das „traditionelle“ Familienverständnis schlägt sich jedoch in den sehr geringen Ausgaben für Kinderbetreuung nieder: Nur knapp 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (also des Bruttoinlandsprodukts, kurz: BIP) werden dafür aufgebracht. Jüngst mahnte sogar die EU-Kommissarin für Gleichstel-lung Viviane Reding, dass es in diesem Bereich dringend größere Anstrengungen braucht.

Sparsame Niederlande

Die Ausgaben für Familien liegen in den Niederlanden deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Niederländische Familienpolitik verzichtet nämlich soweit möglich auf direkte Eingriffe und setzt stattdessen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an.
Das Kindergeld in den Niederlanden ist vom Einkommen der Eltern unabhängig, variiert jedoch mit dem Alter der Kinder. Zum Teil fällt es deutlich geringer aus als die Familienbeihilfe in Österreich, die bisweilen mehr als das Doppelte beträgt. Allerdings existieren zusätzliche Absetzbeträge, die an geringe Einkommen gekoppelt sind bzw. nur an Alleinerziehende ausbezahlt werden. Damit werden Anreize für Erwerbstätigkeit gesetzt – ganz anders als beim österreichischen Alleinverdienerabsetzbetrag, der Frauen ermuntert zu Hause zu bleiben.
Zusätzlich gibt es eine Vielzahl von Arbeitsfreistellungen. Das Arbeitskontenmodell erlaubt es, durch Überstunden bis zu zwölf Prozent der Arbeitszeit anzusparen, die zu einem späteren Zeitpunkt für Weiterbildung, Pflege oder Kinderbetreuung eingesetzt werden kann. Ein Absetzbetrag unterstützt die Nutzung des Arbeitskontenmodells. Für Eltern besteht nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlte Freistellung. Da es aber keine staatliche Geldleistung gibt, verzichteten 75 Prozent auf diese Elternzeit. Daneben besteht maximal drei Mal jährlich für höchstens zwei Wochen die Möglichkeit der Freistellung zur Betreuung kranker Kinder oder pflegebedürftiger Familienangehöriger.
Ausbau der Kinderbetreuung
Erst seit Anfang der 1990er-Jahre forciert die Regierung der Niederlande den Ausbau von Kinderbetreuung, um das Erwerbspotenzial der Mütter auszuschöpfen. Mittlerweile werden mehr als 0,7 Prozent des BIP dafür aufgewandt – mehr als doppelt so viel wie in Österreich! Das Besondere in den Niederlanden ist dabei die Dreiteilung der Kostentragung zwischen Arbeitgebern, Eltern und der öffentlichen Hand.
Diese dargestellten Rahmenbedingungen führen dazu, dass Kinder in den Niederlanden typischerweise an zwei Tagen von der nur Teilzeit beschäftigten Mutter betreut werden, an zwei weiteren Tagen durch Institutionen und am fünften Tag der Arbeitswoche durch den Vater.

Vorbild Dänemark

Im dänischen Einkommenssteuersystem werden EhepartnerInnen wie auch in Österreich individuell besteuert, doch gibt es kleinere steuerliche Begünstigungen für Paare. Ansonsten werden keine familienbezogenen Steuererleichterungen gewährt. Stattdessen erfolgt die finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern vor allem durch das Kindergeld. Anders als im Nachbarland Schweden bemisst sich die Höhe in Dänemark jedoch nicht nach der Kinderzahl, sondern dem Alter eines Kindes.
Wie das schwedische setzt auch das dänische System auf vergleichsweise kurze, aber hohe Zahlungen während Mutterschutz und Elternzeit: vier Wochen vor der Geburt besteht Anspruch auf Mutterschutzgeld, in den 24 darauffolgenden Wochen auf Elterngeld. Gesetzlich festgeschrieben ist nur eine Zahlung in Höhe des Arbeitslosengeldes, allerdings ist in vielen Kollektivvereinbarungen der hundertprozentige Ersatz des Nettogehalts vorgesehen. Zudem können in Ergänzung zum Elternurlaub zwischen 13 und 52 Wochen Kinderbetreuungsgeld bezogen werden, mit deutlich niedrigeren Zahlungen.
Dänemark ist mit seinen Ausgaben für Kinderbetreuung mit 1,3 Prozent OECD-Spitzenreiter. Wie in Schweden haben Eltern auch hier einen gesetzlichen Anspruch auf institutionelle Betreuung ab dem siebten Lebensmonat des Kindes. Dabei müssen mindestens zwei Drittel der allfälligen Kosten von den Gemeinden übernommen werden. Das schlägt sich auf die soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems ebenso positiv nieder wie auf die Erwerbstätigkeit beider Eltern.

Wohin soll’s gehen?

Wo steht nun Österreich in Relation zu den drei dargestellten Ländern? Deutlich schlechter im Vergleich zu Dänemark und den Niederlanden: Sie haben eine höhere Erwerbstätigenquote von Müttern mit Kindern unter 15 Jahren, und in beiden Ländern ist der Wunsch nach Kindern bei Frauen und Männern sehr viel größer als hierzulande.
Offenbar stehen dort junge Paare weniger unter Druck, sich für Familie oder Erwerbskarriere entscheiden zu müssen. Dafür spricht, dass die Ausgaben für Kinderbetreuung in den beiden nördlichen Ländern ein Vielfaches der österreichischen Ausgaben betragen. Zudem hat Dänemark die geringste Kinderarmut in ganz Europa! Jene in den Niederlanden liegt unter dem OECD-Schnitt, aber über der in Österreich. Allerdings ist der Unterschied angesichts der viel niedrigeren Familienausgaben erstaunlich gering: Österreich gibt nämlich fast viermal so viel wie die Niederlande für Geldleistungen aus.
Erfolgreiche Familienpolitik
Besser schaut es im Vergleich zu Deutschland aus. Obwohl der große Nachbar etwas mehr für Kinderbetreuung ausgibt als Österreich, arbeiten Frauen dort seltener, was vor allem auf das Steuersplitting zurückzuführen ist.
Das Einkommen der Frauen fehlt den Familien und das schlägt sich in einer höheren Kinderarmut nieder. Dennoch ist der Wunsch nach Kindern in Österreich noch geringer also dortzulande. Mut zum Kind, wie sich das hiesige konservative PolitikerInnen wünschen, macht österreichische Familienpolitik also nicht.
Insgesamt ist fraglos Dänemark das Vorzeigeland erfolgreicher Familienpolitik. Dort wünschen sich junge Menschen Kinder, können trotzdem ihrem Beruf nachgehen und die Kinder dürfen in Wohlstand aufwachsen. Soll Österreich in diese Richtung gehen, braucht es weiterhin großzügige Mittel für Familien, aber weniger Steuererleichterungen und stattdessen viel mehr Geld für Kinderbetreuung.

LESEtipp
Genauere Infos zu den angeführten Länderbeispielen und weiteren Staaten finden Sie in der WIFO-Studie „Mögliche Ansätze zur Unterstützung von Familien“ von Eva Festl, Hedwig Lutz und Margit Schratzenstaller (Mai 2009).
Download unter: tinyurl.com/bsbvkyn

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sybille.pirklbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Sybille Pirklbauer, Politologin, Frauenabteilung der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 12/12 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410634803Seit 1958 findet in Deutschland das Einkommensteuermodell des Ehegattensplittings Anwendung. Dieses begünstigt eine traditionelle Rollenverteilung von Mann und Frau, ... https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410634795 Föderalistischer Fleckerlteppich Kindergärten und -krippen sind Ländersache; entsprechend uneinheitlich sind derzeit noch Ausbildung, Gruppengrößen, Öffnungszeiten, Bezahlung etc. geregelt.
Kinderkrippe, Krabbelstube oder Kleinkindergruppe? Auch bei der Namensgebung herrscht im Bereich der Elementarpädagogik quer durch Österreich föderalistische Vielfalt. Was in Oberösterreich unter Krabbelstube läuft, heißt im Burgenland, in Kärnten, Tirol und der Steiermark Kinderkrippe, während in Wien lange Zeit die kühl-sachliche Bezeichnung Kleinkindergruppe dominiert hat. Gemeint sind damit in der Regel Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Helferin, Stützkraft oder Assistentin? Auch die Bezeichnungen für die Zusatzkräfte, die die Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen, variieren, genauso wie deren Ausbildung und Bezahlung.

Hort: vier bis 56 Schließtage

Fast noch vielfältiger sind die rechtlichen Bestimmungen. Unterschiede gibt es nicht nur zwischen öffentlichen und privaten Betreibern, sondern auch zwischen den Bundesländern. So haben etwa Tagesbetreuungseinrichtungen (inkl. Horte) in Wien im Durchschnitt nur vier Schließtage pro Jahr, während etwa Kindertagesheime in der Steiermark 56 Tage pro Jahr geschlossen sind (Österreich-Durchschnitt 2011: 30 Schließtage). Mehr als zwei Drittel der Wiener Kindergärten und -krippen öffnen bereits vor sieben Uhr, während das beispielsweise in ganz Vorarlberg nur in sechs der insgesamt 250 Kindergärten angeboten wird.

Elementare Unterschiede

Die Gehälter der Elementarpädagoginnen und -pädagogen unterscheiden sich zum Teil sogar innerhalb eines Bundeslandes stark, je nach Trägerschaft der Einrichtung. Derzeit kommen in den Tagesbetreuungseinrichtungen bundesweit 40 verschiedene Gehaltsschemata zur Anwendung. Weitere Beispiele gibt es in sämtlichen Bereichen wie bei Betreuungsschlüsseln, baulichen Erfordernissen, Personalqualifikation, Elternarbeit etc. Eine umfassende Zusammenstellung dazu findet sich unter anderem in der Studie „Kinderbetreuung in Österreich“ des Österreichischen Instituts für Familienforschung, in der die Betreuungssituation der Null- bis 15-Jährigen erhoben wurde.1
Auch die gewerkschaftliche Vertretung der Elementarpädagoginnen und -pädagogen sowie der ElementarassistentInnen ist nicht einheitlich: In den privaten Einrichtungen werden die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen von der GPA-djp vertreten, die AssistentInnen durch vida, in den öffentlichen Kindergärten sind sowohl die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten als auch die GÖD aktiv. Einigkeit herrscht allerdings im Wesentlichen bei den Forderungen: Kleinere Gruppen, einheitliche und angemessene Bezahlung, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten etc. Reinhard Bödenauer, stv. Leiter des Geschäftsbereichs Interessenvertretung in der GPA-djp: „Hier muss es möglichst rasch zu umfassenden Verbesserungen kommen. Beim neuen in Laxenburg von der Regierung beschlossenen Bildungsplan wurde auf die Elementarpädagogik wieder vergessen. Ab ersten Jänner 2013 ist Österreich dann das einzige Land in Europa, wo Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen nicht an Hochschulen ausgebildet werden.“
2

Verbesserungen für alle

Eltern wünschen sich vor allem, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, sich in der Betreuungseinrichtung wohlfühlen, den kindlichen Bewegungsdrang ausleben können sowie als kleine Persönlichkeiten wahrgenommen und gefördert werden. Nur so – und mit entsprechenden Öffnungszeiten – lassen sich Job und Familie gut vereinbaren. Verbesserte Arbeitsbedingungen für Elementarpädagoginnen und -pädagogen bedeuten auch Verbesserungen für Eltern und Kinder.
Derzeit dominieren leider noch unzureichende Bezahlung und meist verschärfte Arbeitsbedingungen: zu große Gruppen in zu kleinen Räumen (= ohrenbetäubender Lärm), zu wenig Vorbereitungszeit, wenig Möglichkeiten für Weiterbildung etc. Expertinnen und Experten empfehlen für unter Dreijährige ein Verhältnis von höchstens 3,5 Kindern pro BetreuerIn, für Kindergärten einen Schlüssel von eins zu acht. Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Gruppengröße in Österreichs Kindergärten 19,9 Kinder.
Nicht selten werden bis zu 25 Kinder von einer Pädagogin betreut, die Gewerkschaften fordern zwei Pädagoginnen/Pädagogen für 16 Kinder, außerdem mehr Platz für Bewegung, mehr Vorbereitungszeit für die BetreuerInnen. „Mit dem bisherigen landesgesetzlichen ‚Fleckerlteppich‘ muss jetzt Schluss sein“, fordern unisono Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, und Willibald Steinkellner, stv. vida-Vorsitzender. „Ein Schritt in diese Richtung ist die Anrechnung aller Karenzzeiten, die wir heuer erstmals im Rahmen der Festlegung eines neuen Mindestlohntarifes für private Kinderbetreuungseinrichtungen durchsetzen wollen. Unser Ziel ist und bleibt aber ein einheitlicher Kollektivvertrag für den gesamten privaten Bereich.“

Lohnende Investition

Letztendlich lohnt sich die Investition in elementarpädagogische Einrichtungen langfristig auch finanziell, so das Bundesinstitut für Bildungsforschung. Für jeden Euro, der in die frühkindliche Bildung gesteckt wird, müssten zehn Lebensjahre später vier Euro eingesetzt werden – die Erfolgschancen sind dann aber nur mehr halb so groß.
Die Bundeshauptstadt bietet seit Sommer 2012 Krippenplätze für mehr als ein Drittel aller unter Dreijährigen an. Verspätet, aber doch hat Wien damit als erstes und bis jetzt einziges Bundesland das ursprünglich für 2010 anvisierte „Barcelona-Ziel“– Betreuungsangebote für mindestens 33 Prozent der unter Dreijährigen – erreicht. Diese Quote wurde im Übrigen von mehreren EU-Ländern bereits 2008 erfüllt, wobei in diese Berechnungen auch halbtägige Betreuungsformen mit einbezogen wurden.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass die Betreuungsquote etwa auch innerhalb Deutschlands stark variiert. Die Zahl der unter Dreijährigen in Tagesbetreuung bewegt sich zwischen 15 und mehr als 60 Prozent – bei deutlichem Ost-West-Gefälle. Die niedrigsten Quoten in ostdeutschen Städten übertreffen die höchsten in westdeutschen Städten deutlich.

8.050 Betreuungseinrichtungen

2011 gab es in ganz Österreich 8.050 institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen; davon 4.595 Kindergärten, 1.267 Kinderkrippen, 1.158 Horte und 1.030 altersgemischte Betreuungseinrichtungen. Durchschnittlich knapp 60 Prozent der Kindertagesheime werden von öffentlichen Gebietskörperschaften erhalten (Burgenland: 89,8 Prozent, Wien: 40,3 Prozent). Der überwiegende Teil der öffentlichen Einrichtungen wird von den Gemeinden betrieben.
Bundesweit einheitlich ist der Trend, dass immer mehr und immer jüngere Kinder tagsüber außer Haus betreut werden. So ist etwa die Quote bei den unter Dreijährigen von 1995 bis 2010 von 4,6 auf 15,8 Prozent gestiegen. 2011 wurden bereits 19,7 Prozent der unter Zweijährigen außer Haus betreut, wobei der Anteil ganztägiger Betreuungsformen noch deutlicher gestiegen ist. Allerdings: In Krippen und Horten ist laut Kindertagesheimstatistik 2011 der Statistik Austria der Anteil der Kinder mit berufstätiger Mutter in den letzten Jahren zurückgegangen – bei Krippen auf aktuell 68,0 Prozent (2001: 77,6 Prozent), bei Horten auf 75,6 Prozent (2001: 83,9 Prozent).
In Kindergärten (inkl. altersgemischter Betreuungseinrichtungen) hingegen ist der Anteil der Kinder mit berufstätiger Mutter von 56,3 Prozent auf 59,1 Prozent gestiegen. Oder anders gesagt: 90 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen (ab fünf Jahren ist der Kindergartenbesuch verpflichtend) mit berufstätiger Mutter werden in Kindertagesheimen betreut. Bei den Null- bis Zweijährigen liegt dieser Wert bei 39,4 Prozent.


1 Österr. Institut für Familienforschung an der Universität Wien: Kinderbetreuung in Österreich – Rechtliche Bestimmungen und die reale Betreuungssituation, ÖIF Working Paper Nr. 77, Juli 2011. tinyurl.com/btz9auz
2 Die Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen ist bundesweit einheitlich, die 5-jährigen Bundesbildungsanstalten für Kindergartenpädagogik (BAKIP) enden mit der Matura.

Mehr Infos unter: tinyurl.com/5voevjk

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin afadler@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at 
 

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Astrid Fadler, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 12/12 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410634789In den privaten Einrichtungen werden die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen von der GPA-djp vertreten, die AssistentInnen durch vida, in den öffentlichen Kindergärten sind sowohl die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten als auch die GÖD aktiv. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Dec 2012 00:00:00 +0100 1355410634772 Kinderrechte unterrichten Arbeit&Wirtschaft: DSA Monika Pinterits, als Kinder- und Jugendanwältin in Wien kümmern Sie sich um die Anliegen der ganz Jungen. Was ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft?

Monika Pinterits: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft (KJA) Wien wurde 1989 gegründet. Basis war die „Konvention über die Rechte des Kindes“, die damals im November von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Österreich hat sie 1992 ratifiziert. Seit 1994 ist die KJA weisungsfrei, wir müssen also niemanden fragen, wenn wir ein Thema anfassen. Außerhalb Österreichs gibt es nichts Vergleichbares. Unsere deutschen Nachbarn beneiden uns darum, die hätten das auch gerne.

Wer kommt zu euch?

Kinder und Jugendliche selbst und Erwachsene, aber auch Schulen, Kindergärten und andere. Jede, jeder kann sich an uns wenden, wenn sie oder er glaubt, dass Kindern oder Jugendlichen Unrecht geschieht. Im Rahmen unserer Arbeit betreuen wir Einzelfälle und Projekte, begutachten Gesetze. Außerdem können wir selbst Novellierungen anregen und bekommen eigentlich alle Gesetzestexte in Österreich zur Begutachtung, von denen Kinder und Jugendliche betroffen sind.
Wir versuchen auch eine Art Kinderrechte-Monitoring zu machen. Über die vielen Einzelfälle kommen wir immer wieder an mögliche strukturelle Problematiken heran und versuchen dann, da ebenfalls etwas zu verändern.
Bei uns geht es um viele Themen: Gewalt, sexuelle Gewalt, Jugendschutzgesetz, Kindesabnahmen, Scheidung, Trennung. Aber wir kümmern uns auch um scheinbar Banales, wie wenn wieder einmal bei Spielplätzen Verbotstafeln auftauchen, die weg sollen. In Wien haben wir an einer kinder- und jugendfreundlichen Hausordnung für Gemeindebauten gearbeitet, bei der Jugendliche ein Mitspracherecht bekommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass alle Gemeindebauten ein Minimum an Kinderspielplätzen haben – das ist jetzt gesetzlich geregelt. Außerdem sitzen wir im Glücksspielbeirat und setzen uns für strengere Kontrollen beim kleinen Glücksspiel ein.
Wir kooperieren mit dem Kindermuseum „Zoom“, wo derzeit eine Ausstellung zum Thema Familie läuft, haben dort mitgeholfen, das Personal auszubilden. Am Kinderbeistand bei Scheidung und Trennung haben wir mitgewirkt, so werden die Kinder bei Gericht begleitet und ermutigt, ihre eigenen Vorstellungen bekannt zu geben. Auch Kindesentführungen, wie sie häufig vorkommen, sind ein Thema.
Dass Kinder und Jugendliche im Fall von sexueller Gewalt eine Prozessbegleitung bekommen, daran haben wir ebenfalls mitgewirkt. Wir waren auch für die ehemaligen Heimkinder, die Gewalt erlebt haben, die erste Anlaufstelle und haben entsprechend darauf reagiert. Als erste in Europa haben wir einen Kinder- und Jugendombudsmann eingeführt, an den sich Kinder aus z. B. sozialen Wohngemeinschaften wenden können, wenn es ihnen dort nicht gut geht. Wir machen auch unangemeldete Besuche.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz endlich beschlossen wird. Das würde gerade in der Jugendwohlfahrt gute Standards garantieren. Es reicht nicht, dass wir immer wieder zusammensitzen und diskutieren, wenn wieder einem Kind Entsetzliches passiert ist.
Bei uns gibt es einen Jugendschutzbeirat, in dem alles von Computerspielen über Filme besprochen wird. Wir sind auch Mitglied des unabhängigen Netzwerks Kinderrechte mit 37 Kinderrechte-Organisationen und -Institutionen zur Förderung der Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention in Österreich. Gemeinsam haben wir uns stark gemacht, dass Kinderrechte in den Verfassungsrang kommen. Seit Jänner 2011 gibt es ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz.


Also sind Sie zufrieden?

Nein, nicht wirklich, weil sich leider nicht alle Kinderrechte darin finden. Wichtige Bereiche wie Bildung fehlen. Wir hätten gerne eine umfassendere Kinderrechtekonvention in der Verfassung gehabt. Derzeit findet sich ein Paragraf darin, der die Kinderrechte aushebelt ...


Nämlich?

Wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gewährleistet ist bzw. andere Gesetze existieren. Der Hintergrund ist: Wäre dem nicht so, könnten wir z. B. MigrantInnenfamilien gegen fremdenfeindliche Gesetze unterstützen, also Abschiebungen verhindern.
Eigentlich gibt es kein Thema, von dem Kinder und Jugendliche betroffen sind, bei dem wir nicht versuchen, unterstützend mitzuwirken.


Sie arbeiten seit 1999 für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. In diesen 13 Jahren hat sich das Leben der Kinder und Jugendlichen sicher sehr verändert?

Endlich sind Kinderrechte ein Thema und auch die PolitikerInnen sprechen darüber. Bei der Umsetzung ist allerdings noch Handlungsbedarf gegeben.

Haben sich die Kinder verändert – sind sie anders geworden in ihren Wünschen und Bedürfnissen?

Kinder orientieren sich an den Erwachsenen. Unser System ist ein irrsinnig schnelllebiges geworden. Man muss sehr flexibel sein und hat kaum Sicherheiten. Alte Normsysteme haben sich verändert, sind weg, aber es hat sich noch nicht wirklich etwas etabliert, woran man sich auch ein wenig orientieren kann.
Eltern sind teilweise sehr verunsichert – daher kann man mit Erziehungsratgebern viel Geld verdienen. Aber Erziehen verändert sich nicht nur mit dem System. Wenn man sich etwa vorstellt, dass Kinder in Österreich erst seit 1989 offiziell nicht mehr geschlagen werden dürfen – so lang ist das nicht her. Wir waren mit diesem Gesetz sogar früher als Deutschland dran, dort trat es erst 1990 in Kraft. Vor etwa drei Jahren ergab eine Studie: Die Leute haben im Kopf, dass Kinder nicht mehr geschlagen werden dürfen. Die Realität ist aber eine andere, leider. Fast die Hälfte der Eltern hierzulande gibt noch immer Ohrfeigen, bei den anderen kommt es zu sämtlichen Formen von Gewalt. Nur 30 Prozent der Eltern in Österreich erziehen völlig gewaltfrei. In Schweden ist es umgekehrt, dort erziehen nur 14 Prozent mit Ohrfeigen, 76 Prozent ohne körperliche Strafen. Das Gewaltschutzgesetz gibt es dort auch schon seit 1979. Die Schweden haben außerdem einen anderen Zugang zur Erziehung. Bei uns in Österreich ist es nicht üblich, dass man sich für die Kindererziehung Hilfe holt, obwohl das ganz normal wäre. Die Mär, dass man als Mutter bzw. Vater sobald ein Kind auf die Welt kommt genau weiß, was zu tun ist, führt zu totaler Überforderung. In Wirklichkeit sind die meisten Eltern nämlich nicht darauf vorbereitet, dass die Partnerschaft und alles mit Kindern anders wird. Wenn es dann zu Stresssituationen kommt, wissen viele nicht, wie damit umgehen, was tun ... Früher hat es dann Watschen gegeben. Heute muss man sich überlegen, wie man reagiert. Und das ist auch gut so. Darum ist es mir wichtig, den Leuten zu sagen, sie sollen sich Hilfe holen – das ist keine Schande.


Und wo bekommen Eltern Hilfe?

Bei uns oder in den vielen kostenfreien Familienberatungsstellen, im Kinderschutzzentrum. Bevor man sich fünf Ratgeber kauft, ist es doch besser, mit jemandem über das eigene Kind zu reden. Oft herrscht große Verunsicherung und die meisten Eltern wollen ja gute Eltern sein. Auch die, die Gewalt ausüben, sind keine Sadisten, sondern die brauchen Unterstützung.

Viele haben Erziehung selbst nicht anders erfahren ...

Ja, das stimmt. Ich rede viel mit Eltern, die selbst Gewalt erlebt haben. Es ist sehr interessant, wie unterschiedlich der Umgang damit ist – es gibt alles zwischen „Das hat mir ja auch nicht geschadet“ und „Das möcht ich einem Kind niemals antun“. Die Zughörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsschicht spielt dabei keine Rolle. Aber wer mehr Geld hat, hat mehr Ressourcen und kann sich Hilfe zukaufen. Da ist es verdeckter und in der Therapie wird dann diagnostiziert: Mein Kind hat ADHS – das hat mit mir nichts zu tun. Es ist furchtbar, wie viele Medikamente – Psychopharmaka – Kinder heutzutage bekommen: Pillen, um lustig zu sein.

Wir haben sehr viel über Kinder gesprochen – wie gefällt Ihnen „die Jugend von heute“?

Jugendliche sind ja für viele was ganz Furchtbares. In den Medien sind sie die, die rauchen, sich ins Koma saufen, Drogen nehmen und das Allerletzte sind. Das war schon bei den alten Griechen so. Ich bin immer wieder fasziniert, wie freundlich unsere Jugendlichen sind, und niemandem scheint das aufzufallen. Die stehen auf in der Straßenbahn, die grüßen im Gemeindebau. Wenn man mit ihnen spricht, bemerkt man viel Verständnis und Klugheit und Weisheit. Wir können voneinander viel lernen.

Ihr habt euch auch sehr für das Wahlrecht ab 16 eingesetzt.

Interessanterweise haben auch einige Jugendliche gemeint, das sei zu früh. Aber wie man gesehen hat, war die Beteiligung bei den Jugendlichen sehr gut. Sie wissen genau Bescheid, haben sich umfassend informiert über die Programme der Parteien. Das war wichtig. Die Jugendlichen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Ich finde, wir haben eine tolle Jugend.

Was fordert ihr als Anwaltschaft der Kinder und Jugendlichen für diese tolle Jugend?

In erster Linie Bildung und eben Mitsprache und Partizipationsmöglichkeiten, außerdem die Chance ihre Kreativität einsetzen zu können, auch in der Schule. Jobs, von denen sie auch leben können, einen respektvollen Umgang, genügend Ressourcen auch finanzieller Art. Zeiten der Finanzmarktkrise sind auch für die Jugendlichen schwierig. Ich musste mir, als ich jung war, keine Sorge um einen Arbeitsplatz machen. Heute schaut das anders aus. Die Jugendlichen haben es nicht leicht in einer Welt, die immer globaler und schwieriger zu durchschauen ist.

Wie stehen Sie zur Ganztags- und Gesamtschuldiskussion?

Die finde ich sehr wichtig. Es sollen ja alle mitgehen können und es darf kein Kind auf der Strecke verloren gehen. Wir in der KJA sind da sehr dafür. Bei uns in Österreich gibt es ein selektives Schulsystem, daher sind Gesamt- und Ganztagsschule sehr wichtig

Auch für die Mütter und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Mit nur einem Einkommen ist es schwer auszukommen. Die jungen Menschen verdienen heute sehr schlecht. Die Mieten sind enorm gestiegen, Wohnen ist kaum leistbar. Das Essen ist sehr teuer geworden. Die Schere klafft immer mehr auseinander: Zehn Prozent Superreiche, die Mittelschicht bricht langsam weg und die Kinderarmut wird immer größer. Wenn man sich überlegt, was Brot kostet. 50 Euro sind weg wie nichts, wenn man einkaufen geht. Wenn ich mir nun vorstelle, dass ich zwei kleine Kinder hätte … Sind Eltern persönlich mit ihrer Lebenssituation zufrieden – auch beruflich –, führt das zu einem ganz anderen Umgang miteinander in der Familie. Wenn es den Eltern gut geht, geht es den Kindern gut.
Kinder sollten auch in der Familie partizipieren. Sie sollten wissen, wie viel Einkommen es gibt, warum sie wie viel Taschengeld bekommen, was die Wohnung und was das Leben so kostet.
Ich finde es eine Schande, dass es in unseren reichen Ländern hungrige Kinder und so etwas wie Sozialmärkte gibt. Es ist gut, dass es sie gibt, sonst wäre es noch schlimmer. Eigentlich ist das ein Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft.

Was hat sich durch die neuen Technologien und Web 2.0 verändert?

Natürlich berührt uns das auch. Da passieren erschütternde Sachen. Die modernen Medien sind ein Segen und ein Fluch.

Ein Segen?

Selbstverständlich, mit dem Internet können wir uns die Welt nach Hause holen. Aber natürlich muss man den Kindern auch etwas anbieten. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn sie vor dem Kasten sitzen und in die Parallelwelten fliehen. Es gibt da immer wieder Pädosexuelle, die das Netz nutzen und sich auf die Suche nach Kindern machen, denen es nicht so gut geht. Oft können die Erwachsenen da nicht mit. Es ist sehr wichtig, sich als Eltern zu informieren, z. B. dass man mit dem Kind redet und Gefahren anspricht. Ich muss mich auch mit dem beschäftigen, womit sich meine Kinder befassen. Faszinierend, wenn man denen zuschaut, wie sie mit den neuen Technologien umgehen. Kinder können ihren Eltern etwas zeigen, erklären, sie unterstützen.

Ihr tretet für die Kinderrechte ein. Haben Kinder auch Pflichten?

Unsere Gesellschaft ist nicht sehr kinderfreundlich. Immer, wenn wir über Kinderrechte reden, kommt der bedingte Reflex: Aber die haben auch Pflichten! Selbstverständlich haben sie Pflichten: In den Kindergarten gehen. In die Schule gehen. Hausaufgaben machen. Mithelfen zu Hause. Sie müssen meistens das tun, was Erwachsene von ihnen verlangen. Sie müssen höflich und freundlich zu allen Erwachsenen sein, das ist noch immer Thema. Die Erwachsenen haben immer Recht, was problematisch ist. Ich denke, man muss Kinder zu starken Menschen erziehen und auch Kindern beibringen, dass sie nicht alles so zur Kenntnis nehmen müssen. Sie sollen viel hinterfragen. Wenn Kinder Nein sagen können und dürfen ist das auch eine gute Intervention gegen sexuelle Übergriffe.

Und es macht sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern.

Wir brauchen solche. Es gibt das schöne Lied von Bettina Wegener: Grade klare Menschen wären ein schönes Ziel, Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel.

Haben Sie einen Wunsch ans Christkind?

Kinderrechte sollten verpflichtend im Kindergarten und in der Schule vermittelt werden.

Wir danken für das Gespräch.

Zur Person
DSA Monika Pinterits
Diplomierte Krankenschwester
Diplom-Sozialarbeiterin (DSA)
Fachaufsicht im Amt für Jugend und Familie
Seit 1999 Kinder- und Jugendanwältin der Stadt Wien
Mediatorin und Kinderbeistand
Ein Sohn: David


Kinder- und Jugendanwaltschaft: www.kja.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Redaktion aw@oegb.at

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Das Interview führte Katharina Klee für Arbeit&Wirtschaft. Arbeit&Wirtschaft 12/12 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1355410634763Unsere Gesellschaft ist nicht sehr kinderfreundlich. Immer, wenn wir über Kinderrechte reden, kommt der bedingte Reflex: Aber die haben auch Pflichten! Selbstverständlich haben sie Pflichten. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425020989 Zahlen, Daten, Fakten Im europäischen Vergleich ist Arbeit in Österreich weit höher besteuert als Kapital - ein Ungleichgewicht, gegen das die ArbeitnehmerInnenvertretungen kämpfen.

In den letzten zehn Jahren sind hierzulande die Abgaben auf Kapital empfindlich gesenkt worden, die auf Arbeit sind minimal aber doch angestiegen. Beim Vergleich von Staatsschulden und Einnahmequoten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lagen wir 2011 im oberen Mittelfeld der EU-Mitgliedsstaaten.

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Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425018469 Geschäft mit schwarzem Gold Jeremias Vunjahne ist wütend. Der 27-jährige Journalist arbeitet für die Umweltorganisation Justica Ambiental in Mosambik und beobachtet die sozialen und ökologischen Ereignisse rund um den Kohleabbau in Tete. Seit sich die beiden Bergbaukonzerne Vale und Rio Tinto in der nordmosambikanischen Provinz niedergelassen haben, wurden Tausende Menschen umgesiedelt. „Von der Regierung haben die Menschen gehört, wie gut die Bergbaukonzerne für sie seien. Beschäftigung und Entwicklung würden sie bringen, Geld und bessere Lebensgrundlagen. Nun wohnen sie auf unfruchtbarem Land und nagen am Hungertuch“, beklagt Vunjahne. An den angekündigten Reichtum glaubt hier niemand mehr.

Kohle, wohin das Auge reicht

Die Provinz Tete ist eine wahre Goldgrube. Die größten unerschlossenen Kohlelagerstätten der Welt liegen hier. Mit den Minen von Tete soll künftig ein Viertel des weltweiten Kohlebedarfs gedeckt werden. Seit sich der australische Konzern Rio Tinto (ehemals Riversdale) und sein brasilianischer Konkurrent Vale zur Erkundung der Vorkommen vor einigen Jahren niedergelassen haben, kaufen sie immer mehr Konzessionen auf. 18 Mio. Tonnen Kohle soll der jährliche Ertrag für Rio Tinto ab 2015 ausmachen; bei Vale sollen es in der zweiten Projektphase sogar bis zu 25 Tonnen werden. Das Geschäft mit den Bodenschätzen ist lukrativ. Die Regierung hat die Konzerne mit offenen Armen und großzügigen Steuerzuckerln empfangen. Immerhin könnte Mosambik dadurch in den nächsten Jahren zum größten Rohstoffexporteur Afrikas werden. Und das Land, eines der ärmsten der Welt, könnte es endlich aus der Armut schaffen. Das war auch die Prämisse, als die Regierung den Konzernen die Pforten öffnete. Doch niemand weiß, wie viel Geld von den Konzernen an die Regierung geflossen ist und was damit passiert ist. Vom Boom profitieren derzeit nur wenige, die mit neuen Lokalen, Restaurants oder Hotels am Geschäft mit der Kohle mitnaschen. Die einheimische Bevölkerung gehört nicht dazu.
Anfang Jänner blockierten 700 Familien die Straßen und eine Eisenbahnlinie in Tete, um gegen ihre prekäre Lebenssituation zu protestieren. Fruchtbares Land, gute Häuser mit entsprechender Infrastruktur, Schulen und Transportmöglichkeiten in die Stadt sollte die Bevölkerung von Vale erhalten. Nun wohnen viele 40 Kilometer von ihrer Heimat entfernt auf unbrauchbarem Brachland. Für den Anbau ist das Land nicht geeignet, die Transportmöglichkeiten sind ebenso schlecht wie die Wasserversorgung und der Zustand der Häuser. Zudem erfolgten einige Umsiedlungen zu einem Zeitpunkt, als die Häuser noch gar nicht fertiggestellt waren. „Familien von vier und mehr Personen mussten wochenlang in Zelten wohnen, ohne Zugang zu Elektrizität, mit mangelnder Wasserversorgung und schlechten hygienischen Bedingungen“, berichtet Vunjahne. Mit der Umsiedlung verloren Hunderte Menschen auf einen Schlag ihre Lebensgrundlage. Nachdem das Ultimatum der Bevölkerung zur Behebung der Missstände ignoriert wurde, gingen die Menschen auf die Straße. Jedoch nicht lange. Die Polizei schlug die Proteste gewaltsam nieder. 14 Personen wurden festgenommen, es gab zahlreiche Verletzte. Seither ist die Bevölkerung eingeschüchtert. „Der Zugang zu ihren Dörfern wird polizeilich kontrolliert, damit keine Informationen an die lokale Presse gelangen“, berichtet Vunjahne.

Soziale Kosmetik

Rio Tinto wollte es besser machen als sein Konkurrent Vale. Von sozialer Verantwortung und Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse sei laut Peter Pichler die Rede gewesen, der bis vor Kurzem für Rio Tinto gearbeitet hat. Der Vorarlberger wurde vor einem Jahr vom Konzern angeworben, um darauf zu achten, dass alle vom Kohleabbau Betroffenen davon profitieren. Davor arbeitete Pichler mehr als 20 Jahre für NGOs, um in unterschiedlichen Teilen der Welt Häuser und ganze Dörfer nach Katastrophen wiederaufzubauen. Rio Tinto schien sich Mühe zu geben. Der Konzern ließ für die umzusiedelnde Bevölkerung schöne und hochwertige Häuser bauen, mit Glasfenstern, Strom- und Wasseranschluss. Dennoch sind die Menschen unzufrieden. „Die Häuser sind zwar besser als jene von Vale, doch die wenigsten können sich den Strom oder die Reparatur von Fenstern leisten oder die Elektropumpen fürs Wasser reparieren“, so Pichler. Das Schlimmste sei aber der Ort, an den die Familien umgesiedelt wurden. Unfruchtbares Ackerland, auf dem nichts angebaut werden könne. Der Fluss, auf dem sie bisher fischten, ist nun knapp 40 Kilometer entfernt und der Transport in die Stadt Tete koste mehr als der Tageslohn einbringe. Experten wie Pichler wiesen Rio Tinto mehrfach auf Fehlkonstruktionen und unbrauchbares Land hin. Doch der Konzern und die Regierung hörten nicht darauf. Nach einiger Zeit wurden Pichler andere Aufgaben zugewiesen, bis er vor Kurzem beschloss, den Job an den Nagel zu hängen. An soziale Verantwortung und die guten Vorhaben von Rio Tinto glaubt er seither nicht mehr.

Mehr Transparenz

Die Praktiken des brasilianischen Bergbauriesen Vale und seines australischen Konkurrenten Rio Tinto haben in Mosambik einen tiefen Spalt zwischen Regierung, Konzernen und lokalen Menschenrechtsorganisationen aufgerissen. Die Gemeinden beklagen, dass sie nicht ausreichend in den Umsiedlungsprozess miteinbezogen wurden. Vale und Rio Tinto weisen die Vorwürfe zurück. Sie hätten ausreichend konsultiert und für die Landzuweisung seien sie nicht zuständig, das sei Angelegenheit der Regierung. Die Bevölkerung fühlt sich betrogen. Gesetze und internationale Abkommen werden einfach missachtet. Das Problem sind nicht nur die zweifelhaften Praktiken von Bergbaukonzernen, die soziale Verantwortung höchstens als äußere Kosmetik verstehen. Das Problem ist eine Regierung, die Dezentralisierungsprozesse aus Angst vor Kontrollverlust unterminiert, Geldflüsse mit den Konzernen nicht transparent macht und nur zögerlich an Lösungen für die zahlreichen Schwierigkeiten im Zuge des Rohstoffabbaus arbeitet. Zivile Organisationen wie Justica Ambiental verlangen mehr Transparenz im Rahmen der Megaprojekte und die Einhaltung der Gesetze, die im Falle von Umsiedlungen mindestens gleich gute Lebensbedingungen vorschreiben. Ein zentrales Ziel, so Vunjahne, sei die Neuverhandlung der Verträge und deren Veröffentlichung. Lange Zeit war die Regierung verschlossen gegenüber diesen Forderungen. Die Verträge zwischen Regierung und den Konzernen werden als Staatsgeheimnis betrachet. Nun hat sie sich bereit erklärt, mögliche Neuverhandlungen zu prüfen, nachdem auch internationale Organisationen sich den Forderungen angeschlossen haben.
Vale und Rio Tinto sind längst auch außerhalb der betroffenen Provinz kein unbeschriebenes Blatt mehr. Die vielen Negativschlagzeilen und der zunehmende Druck ziviler Gesellschaften, auch über die Grenzen Mosambiks hinaus, haben Regierung und Konzerne zum Handeln veranlasst. Rio Tinto hat sich aufgrund eines vernichtenden Berichts der South African Resource Watch (SARW) in einer Stellungnahme zu einem Treffen bereit erklärt, um gemeinsame Lösungen zu finden. Vale hat nach den Protesten zugesagt, die Missstände innerhalb von sechs Monaten zu lösen. Dieses Versprechen wartet noch auf vollständige Umsetzung, wesentliche Schritte wurden aber unternommen. Neue und reformierte Gesetze verpflichten Unternehmen nun zu Ausgleichszahlungen an betroffene Gemeinden und zu Investitionen im sozialen Bereich. Damit soll den viel kritisierten Steuergeschenken an ausländische Investoren ein Ende gemacht werden. Auch wenn die Umsetzung dieser Gesetze noch mangelhaft ist, so sind diese sinnvollen Instrumentarien ein wichtiges Zugeständnis der Regierung an die mosambikanische Zivilgesellschaft.

Ein Kind im Wachstum

Noch gibt es keine Garantie, dass die Bevölkerung Mosambiks von den massiven Kohleabbauprojekten profitieren wird. Berücksichtigt man, dass das heutige Mosambik erst vor Kurzem aus den Trümmern der Kolonialherrschaft und des jahrelangen Krieges neu geboren wurde, sind die Entwicklungen dieses Landes enorm. Das trifft auch auf die zivilen Organisationen zu, die im politischen Diskurs langsam, aber immerhin an Öffentlichkeit gewinnen. Dass wirtschaftliche Fortschritte sich bisher wenig in der Gesellschaft widerspiegeln, liegt auch daran, dass diese kaum an die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armutsbekämpfung gekoppelt wurden. Dennoch muss ein junges Land wie Mosambik die Chance erhalten, zu lernen und zu wachsen. Die Träger der Megaprojekte könnten hier eine wichtige Rolle einnehmen. Sie sind weder als Arbeitgeber noch als Investoren aus dem Land wegzudenken. Bei entsprechender Besteuerung und der Implementierung sozialer und ökologischer Normen bieten sie größtes Potenzial, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land voranzutreiben.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin irstei@gmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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Irene Steindl, Freie Redakteurin Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425018436Noch gibt es keine Garantie, dass die Bevölkerung Mosambiks von den massiven Kohleabbauprojekten profitieren wird. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425018424 BürgerInnen machen Steuerpolitik Der Staat braucht Steuereinnahmen, um Politik machen zu können. Ohne Steuereinnahmen keine Investitionen in das Bildungssystem, in den Sozialstaat oder in die Infrastruktur eines Staates.
Doch wer entscheidet in einer Demokratie darüber, aus welchen Einnahmen sich der Staat finanziert und zu welchen Zwecken die Budgetmittel ausgegeben werden sollen? In Österreich ist diese Antwort eindeutig: Darüber entscheiden die gewählten PolitikerInnen.
Blickt man etwas über den österreichischen Tellerrand, dann ist die Sache schon nicht mehr so klar. In der Schweiz bestimmen BürgerInnen mittels Abstimmungen ganz wesentlich die Steuerpolitik.
Andere Wege geht das Konzept des Bürgerhaushaltes auf kommunaler Ebene: Hierbei bestimmen BürgerInnen in einem Beteiligungsprozess, der sich nicht auf eine Abstimmung beschränkt, über die Verteilung von Ausgaben der Kommune.

Zehn Prozent zweckwidmen?

Direkte Demokratie in der Schweiz und Bürgerhaushalte: zwei völlig verschiedene Herangehensweisen mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen, wie wir noch sehen werden. Aber eines haben sie gemeinsam: BürgerInnen erhalten mehr Einfluss auf die Steuer- und Budgetpolitik.
In Österreich ist die politische Diskussion diesem Thema bisher großräumig ausgewichen, sieht man vom – je nach politischem Standort mutigen oder skurrilen – Vorschlag des Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz ab. Die BürgerInnen sollten zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer zweckwidmen können, forderte er im Frühjahr 2012. Damit könne man der allgegenwärtigen Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Wer zahlt, der soll mitreden?

Auf der Homepage der Jungen ÖVP, deren Bundesobmann Kurz ist, wird die Intention des Vorschlages aber etwas unverblümter dargestellt. Mit „Wer zahlt, soll mitreden können – Steuerdemokratie für Österreich“ ist der Vorschlag dort tituliert.1 Offensichtlich soll ein Manager der Raiffeisenbank International mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 1,7 Mio. Euro sehr viel „mitreden“ können. Eine alleinerziehende Mutter, die als Teilzeit-Altenpflegerin arbeitet und wegen ihres geringen Einkommens keine Steuer zahlt, hat dagegen nichts zu melden.
Doch kehren wir zurück in die Schweiz. Dort haben direktdemokratische Mitbestimmungsrechte eine lange Tradition. Welche Auswirkungen haben sie?
Nehmen wir eine der letzten Abstimmungen als Beispiel: Am 23. September 2012 stimmten die Wahlberechtigten im Kanton Bern einem „Volksvorschlag“ zu, der die Motorfahrzeugsteuern um ein Drittel senken will. Sehr zum Leidwesen der Kantonsregierung, welche die Steuerausfälle von 100 Mio. Franken unbedingt verhindern wollte. Aber sie konnte sich letztlich nicht gegen die von der Autolobby unterstützte Initiative eines Berner Autohändlers durchsetzen.
Die Liste der Abstimmungen über steuerpolitische Maßnahmen in der Schweiz ist lang und sie hat eine eindeutige Schlagseite. So wurden durch Bürgerentscheide die Einführung einer gesamtstaatlichen Schuldenbremse, die Senkung der Unternehmenssteuern und der Motorfahrzeugsteuern beschlossen.

Steuerparadies Schweiz

Nur sehr vereinzelte Bürgerentscheidungen liefern Ergebnisse gegen diesen Trend, wie zum Beispiel die Abschaffung der Steuerprivilegien (sogenannte Pauschalsteuer) für reiche Nicht-SchweizerInnen in mittlerweile fünf Kantonen.2
Begünstigt durch einen innerstaatlichen Steuerwettbewerb – selbst benachbarte Gemeinden können unterschiedliche Steuersätze festlegen – zeigen die meisten Ergebnisse jedoch in die gleiche Richtung: Der Staat bzw. die Kommunen werden durch die Reduzierung der Steuereinnahmen einem steten Sparzwang unterworfen. Aber auch anderen Staaten entgehen durch die Steuerflucht in die Schweiz Einnahmen in Milliardenhöhe. Den Vermögenden gefällt es dafür in der Schweiz: In einer Länderliste der Superreichen mit einem Vermögen über 50 Mio. US-Dollar liegt das kleine Land hinter den USA, China und Deutschland auf Platz vier.
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Schauplatzwechsel

Orte, an den sich die Superreichen der Welt wohl eher seltener verirren, sind die Elendsviertel der brasilianischen Metropole Porto Alegre. Anfang der 1990er-Jahre trafen sich dort Tausende Menschen zu Bürgerversammlungen, um über die Verteilung von Stadtbudgetmitteln zu entscheiden. Damals ahnte noch niemand, dass dies der Ausgangspunkt für ein weltweit beachtetes Bürgerbeteiligungsmodell sein würde: den Bürgerhaushalt. Die 1988 an die Macht gekommene brasilianische Arbeiterpartei entwickelte gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein Verfahren, das Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich an der Verteilung öffentlicher Gelder zu beteiligen. Das Projekt stand von Anfang an unter der Prämisse der sozialen Gerechtigkeit. Die unteren Schichten wurden gezielt zur Teilnahme an den Versammlungen mobilisiert. Es wurden Kriterien entwickelt, wie die zweistelligen Millionenbeträge zugunsten der am meisten benachteiligten Gebiete über die einzelnen Stadtregionen verteilt werden sollten. Die sichtbaren Erfolge, z. B. der Anstieg der Abwasseranschlüsse von 46 Prozent (1989) auf 84 Prozent (1999), führen dazu, dass jedes Jahr mittlerweile 30.000 Menschen an der Erstellung des Bürgerhaushaltes teilnehmen. Der genaue Ablauf des jährlich stattfindenden Prozesses ist sehr detailliert definiert und am Ende des jeweiligen Prozesses übergeben die BürgerInnen „ihren“ Haushaltsentwurf dem Bürgermeister. Formal entscheidet letztlich der Stadtrat (also „die Politik“) über das Budget, de facto werden aber nur mehr geringfügige Änderungen am Entwurf vorgenommen.
Nachdem die weitere Verbreitung des erfolgreichen Modells aus Porto Alegre zunächst auf Lateinamerika beschränkt blieb, schwappte es im Zuge des ersten Weltsozialforums 2001 in Porto Alegre auf Europa über.4 Ließen sich die Bürgerhaushalte am Anfang des Jahrtausends in Europa noch an einer Hand abzählen, sind es zehn Jahre später weit über 200. Darunter finden sich kleinere Städte mit wenigen Tausend EinwohnerInnen ebenso wie die Millionenstadt Köln. In den europäischen Hauptstädten Berlin, Paris, Rom, London und Lissabon wurde der Bürgerhaushalt in zumindest einem Bezirk eingeführt.
Am Anfang waren es vor allem die GlobalisierungskritikerInnen, die die Idee des Bürgerhaushaltes nach Europa getragen hatten, nach und nach kamen andere Player mit ins Spiel: UNO, Weltbank, OSZE und private Beraterunternehmen, die einen vielversprechenden Markt wittern.
Das Modell von Porto Alegre wurde nicht einfach kopiert, sondern es entstand eine enorme Vielfalt. Allerdings bleibt dabei oftmals die „Grundidee“ von Porto Alegre auf der Strecke: Etwa werden BürgerInnen lediglich zur Beratung herangezogen, ohne an den herkömmlichen Entscheidungsstrukturen etwas zu ändern, oder Gelder von Privatunternehmen in Public-Private-Partnership-Modellen verteilt. Vielfach steht vor allem die Modernisierung der Verwaltung stark im Vordergrund. Dies ist an sich ja noch nichts Schlechtes, aber im Gegensatz zur Situation in Lateinamerika werden die Förderung der sozialen Gerechtigkeit sowie die Mobilisierung der unteren Schichten nur am Rande gestreift.

Eine Chance für die Demokratie

Unter dem Strich bleibt: Bürgerhaushalte bieten die Chance einer tiefgreifenden Reform der Demokratie unter – wenn man es politisch will – Berücksichtigung der „sozialen Frage“. Es wird spannend, wann wer in Österreich als erstes diesen Ball aufnimmt. Gerade jetzt, wo die repräsentative Demokratie in einer Krise steckt, wären neue Formen der Mitbestimmung möglich und dringender denn je.

1 junge.oevp.at/24261/?MP=61-17194, abgefragt am 9. Oktober 2012.
2 Im Kanton Zug gibt es noch die Pauschalsteuer, Frank Stronach (offizieller Wohnsitz in der Stadt Zug) kann aufatmen. Aber auch hier laufen die Vorbereitungen für eine Volksabstimmung zur Abschaffung.
3 tinyurl.com/cgtlhgu
4 Sintomer/Herzberg/Röcke: Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?, 2010, VS Verlag.

Mehr Infos unter: tinyurl.com/5voevjk

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian.zickbauer@gmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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Christian Zickbauer, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425018404Blickt man etwas über den österreichischen Tellerrand, dann ist die Sache schon nicht mehr so klar. In der Schweiz bestimmen BürgerInnen mittels Abstimmungen ganz wesentlich die Steuerpolitik. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425018388 Genuss mit Anhang Altbekannt und doch nicht ausreichend lehrreich. Tabak konsumieren zählt nicht zum Gesündesten, was Mensch sich antun kann. Zu viel Gerstensaft trinken zumeist auch nicht. Und dass etwa Autofahren die Umwelt nicht gedeihen lässt, ist hinlänglich bekannt. Steuern für Mineralöl, Tabakwaren und Alkohol – sogenannte Verbrauchsteuern – im Umkehrschluss der Gesundheit zu widmen, ist eine schöne Idee. Allein, es bleibt beim Gedanken. Das Finanzministerium lässt wissen, dass es für die eingehobenen Verbrauchsteuern keine Zweckbindung gibt und dies auch nicht sinnvoll wäre – das Warum lässt das Ministerium offen. „Die Arbeiterkammer hat schon sehr oft gefordert, die ‚gesundheitsschädlichen‘ Produkte in Hinblick auf eine bessere Finanzierung der Krankenanstalten und der Gesundheitsförderung zu besteuern, doch das ist politisch immer gescheitert“, erklärt Otto Farny, Leiter der Abteilung Steuerrecht in der AK Wien. „Die ÖVP versucht, den Sektor schlank zu halten und keine Steuern außer den Krankenversicherungsbeiträgen zuzulassen.“

0,1248 Euro Steuer pro Krügel Bier

Dabei kommen gerade durch die Verbrauchsteuern extrem hohe Anteile in die Staatskassen. Beispiele: Bei einem Stammwürzegehalt von 12 beträgt die Biersteuer je 0,5-Liter-Flasche Bier 0,1248 Euro, bei Spirituosen mit z. B. 40 Volumprozent fällt die Alkoholsteuer mit vier Euro pro Liter ins Gewicht, bei Zwischenerzeugnissen (u. a. Martini) sind 0,73 Euro pro Liter fällig. Die Tabaksteuer setzt sich aus den Fixkosten (35 Euro pro 1.000 Stück) und der variablen Tabaksteuer zusammen, die jüngst dreimal angehoben wurde: im Jänner und Juli 2011 und erneut im Jänner 2012. Vom Preis jeder Packung Zigaretten fließen gut zwei Drittel an den Staat. Einnahmen 2010: 1,502 Mrd. Euro. Vorläufige Einnahmen 2011: 1,568 Mrd. Euro.

Null Prozent Weinsteuer

Bei Weitem größer fallen die Staatseinnahmen freilich aus, wenn es um den ins unbezahlbare steigenden Sprit und das Heizöl geht: 2010 brachte die Mineralölsteuer 3,853 Mrd. Euro ein, 2011 sind es vorläufig bereits 4,212 Mrd. Ohne viel Rechnerei zeigt sich: Gestiegene Steuern bringen mehr Geld. Auch wenn blauer Dunst, motorisierte Bewegung und Heizen teurer werden, so bleibt doch noch der Traube Kraft konstant günstig – zwar existiert ein Weinsteuergesetz, doch der Steuersatz beträgt null Prozent.
Nachdem mit 1. April 2005 auch die Schaumweinsteuer fiel, muss für Wein überhaupt keine Verbrauchsteuer addiert werden. „Dass in Ländern, die Weinproduzenten sind – wie Österreich, Italien und auch Frankreich –, keine Steuern auf Wein eingehoben werden, gibt zu denken. Ein Nicht-Weinproduzent wie Großbritannien hat sehr hohe Steuern auf Wein“, wundert sich Otto Farny. Eine verdeckte Subvention für Weinbäuerinnen und -bauern kann durchaus vermutet werden. Die Biersteuer hat Bund und Ländern 2010 noch 197,6 Mio. eingebracht, 2011 sind es vorläufig nur 188,9 Mio. Euro – ob den Menschen das Bier in Österreich bereits zu teuer geworden ist und sie deshalb auf den Wein ausweichen, lässt sich nicht beantworten. Ob generell eine Verhaltensänderung bei der österreichischen Bevölkerung erwirkt wird, wenn Verbrauchsteuern angehoben werden, kann das Finanzministerium beim Mineralöl bereits bejahen. Das Aufkommen trifft nicht den Voranschlag von 2012 – die Fachabteilung schätzt, dass verstärkt öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Zwar wäre eine Zweckbindung eindeutiger, doch auch Wege durch Hintertüren erfreuen die Umwelt.

Verbrauchsteuer nicht progressiv

Bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben gilt normalerweise das Prinzip der progressiven Besteuerung: Wer zahlungskräftiger ist, soll auch mehr zahlen und einen höheren Anteil seines Einkommens für Steuern verwenden. Schließlich rührt die Zahlungskraft der Besserverdienenden oft daher, dass auch sie einmal vom Gemeinwesen profitiert haben – von einer guten Ausbildung, von guten Investitionsbedingungen und nicht zuletzt vom sozialen Frieden. Doch ausgerechnet die Verbrauchsteuer kennt keine Progression. Lenkungseffekte sind zwar beabsichtigt, die positive Wirkung ist jedoch nicht bewiesen. Höhere Steuern auf Energie – also Steuern für „bad goods“ – sollten Energieeinsparungen zur Folge haben. Doch wie hoch die Verteilungswirkung solcher Steuern in Wirklichkeit ist, hängt auch davon ab, welche Ausnahmen beziehungsweise Kompensationen gemacht werden. Denn etwa die Lenkungswirkung der Mineralölsteuer wird durch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Deckelung für die Industrie wieder gemindert. Farny: „Die Verbrauchsteuern wirken regressiv, sie belasten Konsumenten mit kleinem Einkommen natürlich stärker als Menschen mit einem größeren Einkommen. Was die Verteilungswirkung betrifft, sind diese Steuern sozial nicht gerecht.“
Anders ist es bei der Lohnsteuer, die stark progressiv ist. Im Jahr 2005 leistete das reichste Drittel der unselbstständigen Haushalte beinahe drei Viertel des gesamten Lohnsteueraufkommens. Doch Sozialabgaben (u. a. Sozialversicherungsbeiträge, Beitrag zur Arbeitslosenversicherung) treffen wiederum die unteren Einkommensschichten, denn die Beitragssätze zwischen Geringfügigkeitsgrenze und Höchstgrundlage sind konstant, darüber hinaus fällt ein Pauschalbetrag an. Ausmaß: Bei mehr als 80 Prozent der ArbeitnehmerInnen übertreffen die Sozialabgaben die tarifliche Lohnsteuerleistung.

Mehr Mehrwertsteuer

GeringverdienerInnen geben fast ihr ganzes Geld für Güter des täglichen Bedarfs aus – und zahlen dafür jedes Mal Mehrwertsteuer. Das heißt nichts anderes, als dass die Reichen einen geringeren Anteil ihres Gesamteinkommens für Verbrauchsteuern verausgaben und damit eine niedrigere Steuerbelastung haben als die Armen.
Schließlich landen die Verbrauchsteuern bei Bund und Ländern, der Schlüssel dazu findet sich im Finanzausgleich: „Die meisten Verbrauchsteuern werden auf Bund und Länder aufgeteilt. Grundsätzlich machen sich das die Gebietskörperschaften so aus, dass sie unter dem Strich auf die Einnahmen kommen“, weiß der AK-Steuerrechtsexperte.
Was ihre Bemessungsgrundlage betrifft, sind die Verbrauchsteuern in der Europäischen Union gleich, doch es existieren von Land zu Land eben verschiedene Steuersätze. „Zwar gibt es Bandbreiten, in denen sich die Steuer bewegen darf, doch bisher gibt es keine Angleichung der Umsatzsteuer.“ Abhilfe gegen das teure Leben schafft nicht nur die italienische Hausfrau Stefania Rossini, deren Blog zum praktischen Bestseller-Büchlein „Zu fünft mit fünf Euro leben“ avancierte (bisher nur in italienischer Sprache).

Huflattich rauchen, morgens tanken

Auch in Österreich wird gezeigt, wie am Verbrauch und damit an der Steuer kräftig gespart werden kann. Mit der Erklärung „Wir wollen ganz einfach dem Konsumterror mit kleinen Zeichen den Kampf ansagen.
Jeder noch so winzige Tipp gibt uns Anregung, unsere momentanen äußerst ressourcenverschwendenden Gewohnheiten zu ändern“, startete „Der Knauserer – weniger ist mehr“ (www.derknauserer.at) im Jahr 2000 als Newsletter und bietet heute u. a. ein breitgefächertes Lexikon zum täglichen Sparen von A bis Z (Initiatorin ist die Tirolerin Michaela Brötz).
Unter Bio-Zigaretten findet sich etwa folgendes Rezept: „In feine Streifen geschnittene, anschließend getrocknete Huflattichblätter können in einer Pfeife oder auch in Zigarettenpapier eingewickelt als Zigarette geraucht werden.“
Zum Punkt Benzinsparen verrät der Knauserer: „Nur morgens tanken, besonders im Sommer, bevor es richtig warm wird. Man bekommt mehr Benzin um dasselbe Geld, weil Benzin sich in der Wärme ausdehnt.“
Heiztipp: „Man überklebt Karton oder besser Styropor-Platten mit Aluminiumfolie. Diese werden hinter den Heizkörpern befestigt, damit möglichst die ganze Wärme in die gute Stube kommt.“ Und Bierreste werden als Pflanzendünger verwertet oder mit Zitronenlimonade zum Radler gestreckt.
Den Verbrauch zügeln mussten auch die damaligen Hartz-IV-Empfänger Kurt Meier und Uwe Glinka. Die beiden verfassten mit Erfolg u. a. das „Sparkochbuch“ (www.diesparratgeber.de).


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Sophia Fielhauer-Resei, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425018357Nachdem mit 1. April 2005 auch die Schaumweinsteuer fiel, muss für Wein überhaupt keine Verbrauchsteuer addiert werden. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425018314 Familienfreundlicher Fonds mit Verbesserungspotenzial Seit einigen Jahren ist der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in den roten Zahlen. Die Ursache dafür allein in Leistungserweiterungen wie dem Kinderbetreuungsgeld zu suchen wäre aber zu einfach. Denn in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind die Ausgaben des FLAF anteilsmäßig gesunken. Reformen sind nötig, soviel steht seit Längerem fest. Über das Wie herrscht allerdings schon mindestens genauso lange Uneinigkeit. Die wohl bekannteste bereits erfolgte Sparmaßnahme war die Kürzung der Familienbeihilfe Ende 2010. Nicht nur StudentInnen liefen Sturm gegen die Senkung des Höchstanspruchsalters auf 24 Jahre. Gleichzeitig wurden unter anderem auch die 2008 eingeführte 13. Familienbeihilfe und der Mehrkindzuschlag reduziert. Dank dieser Sparmaßnahmen und steigenden Einnahmen aus den Dienstgeberbeiträgen soll der FLAF erstmals seit 2003 schwarze Zahlen aufweisen.

Reservefonds im Minus

Dieser prognostizierte Überschuss von rund 180 Mio. Euro wandert in den sogenannten Reservefonds, dessen Schuldenstand sich auf mehr als drei Mrd. Euro beläuft. Der FLAF ist durch seine Zweckgebundenheit vom allgemeinen Bundeshaushalt entkoppelt und ein geschlossener Finanzierungskreislauf. Dies bedeutet auch, dass Überschüsse nicht zur Abdeckung eines allfälligen Defizits des Gesamthaushaltes verwendet werden dürfen. Ende 2011 präsentierte Familienminister Reinhold Mitterlehner die IHS-Studie „Familienlastenausgleich in Österreich 2011 – Rückblick, Status quo und Zukunftsperspektiven“, die neben Reformoptionen auch viele aufschlussreiche Daten und Fakten liefert. So sind etwa die Ausgaben des FLAF in Relation zum BIP heute niedriger als in den 1980er-Jahren – trotz Leistungserweiterungen und stetigen Wachstums der nominellen Ausgaben. 1980 betrug dieser Anteil fast 3 Prozent, im Jahr 2010 waren es 2,27 Prozent. Deutlich verändert hat sich jedenfalls die Gewichtung der Ausgaben des FLAF. Der anteilige Aufwand für die Familienbeihilfe ist etwa von ursprünglich 97,4 Prozent der FLAF-Ausgaben (1970) auf 53,5 Prozent (2010) gesunken. Hingegen ist der anteilige Aufwand für Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten von 1990 bis 2010 von 1,7 Prozent auf 12,8 Prozent gestiegen. Anders formuliert: Von 1998 bis 2010 haben sich die Transfers an die Sozialversicherungsträger versechsfacht.1 Das IHS empfiehlt daher im Zuge einer Neustrukturierung des FLAF, dass alle nur bedingt familienrelevanten Leistungen (auch) von anderen Ressorts (mit)finanziert werden. Daraus ergäben sich Einsparungsmöglichkeiten von ca. 470 Mio. Euro. Laut IHS-Studie könnten etwa Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (Gesundheit/Sozialversicherung), uneinbringliche Unterhaltsvorschüsse (Justiz) sowie die Schülerunfallversicherung (Bildung) von den jeweils geeigneten Ressorts getragen werden. Die Aufwendungen für Wochengeld und Betriebshilfe werden derzeit zu 70 Prozent aus dem FLAF finanziert, das IHS empfiehlt eine 50-zu-50-Finanzierung gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und den Sozialversicherungsträgern. Zwar wird der FLAF-Anteil am Pensionsversicherungsbeitrag für Kindererziehungszeiten bis 2015 von 75 auf 72 Prozent reduziert werden, laut IHS wären allerdings 50 Prozent angebracht. Der Rest sollte vom Sozialressort und der Pensionsversicherung finanziert werden. Mit entsprechenden Umstrukturierungen und bei gleichbleibender Wirtschaftslage – schließlich sind die FLAF-Einnahmen größtenteils konjunkturabhängig – könnte der FLAF (inklusive Reservefonds) bis 2019 seine Schulden abgebaut haben. Mittelfristig sei, so Mitterlehner bei der Präsentation des neuen Familienförderungsmodells im November, auch an eine Valorisierung der Familienbeihilfe gedacht – eine langjährige Forderung von Familienorganisationen. Diese argumentieren u. a. damit, dass etwa Pensionen deutlich stärker erhöht wurden als die Familienbeihilfe. Auch ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Brigitte Ruprecht urgiert neben der raschen Neugestaltung des FLAF: „Mit dem Stabilitätspaket haben Familien viel Geld verloren. Die Valorisierung der Familienbeihilfe ist daher nur sinnvoll.“

Wertschöpfungsabgabe

AK und ÖGB fordern grundlegende Veränderungen auch bei den Einnahmen. Denn die derzeitige Finanzierung ist doppelt ungerecht: „Das Geld kommt erstens aus beschäftigungsintensiven Unternehmen und zweitens überwiegend von den Unselbstständigen“, so Bernhard Achitz, leitender ÖGB-Sekretär. Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Freifahrten erhalten aber alle unterhaltspflichtigen Eltern. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe könnte hier gegensteuern, gleichzeitig könnte der Dienstgeberbeitrag von 4,5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Das würde Industrie, Gewerbe, Handel und den Bausektor, aber auch den öffentlichen Dienst entlasten. Kapitalintensive Branchen wie Energiewirtschaft, Banken, Versicherungen würden durch die Wertschöpfungsabgabe verstärkt zur Kasse gebeten.
Zu den ursprünglichen Zielen des 1967 eingerichteten FLAF – Ausgleich für Unterhaltslasten und Betreuungsleistungen von Eltern, Armutsvermeidung – sind im Laufe der Zeit einige neue gekommen. Mittlerweile geht es ebenso um Leistungsanerkennung für die Tätigkeit der Kindererziehung, etwa durch das Kinderbetreuungsgeld sowie den dazugehörigen Pensionsbeitrag, und immer mehr auch darum, dass Kinder für Frauen möglichst keine beruflichen/finanziellen Nachteile mit sich bringen. Dies hat schließlich auch Auswirkungen auf die Geburtenrate, die in Österreich im Vergleich zu den meisten anderen EU-Staaten seit Jahren gleichbleibend niedrig ist. Vermutlich in diesem Sinne hat die IHS-Studie die künstliche Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) als familienrelevante Leistung und dem FLAF zugehörig eingestuft. Worüber sich alle einig sind: Die Umstrukturierung des FLAF soll nicht nur dessen Budget sanieren, sondern zudem den Spielraum für Familienleistungen erhöhen. Durch den Fokus auf die Kernaufgaben sollen mehr Transparenz und Kostenwahrheit möglich werden. Mit dem Inkrafttreten der zweiten Etappe des neuen Haushaltsrechts im Jänner 2013 wird es für den FLAF erstmals Wirkungsziele und Benchmarks geben. Es gibt allerdings auch Stimmen, die eine Überführung des FLAF in das allgemeine Budget befürworten. Dies würde der Grundidee des neuen Haushaltsrechts entsprechen, in welchem die Fondslösung nur durch Sonderregelungen beibehalten werden konnte.

1 MMag. Andreas Mayrbäurl: Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) Entwicklung und Optionen; BMF Working-Paper 5/2010

Einnahmen und Ausgaben des FLAF
Insgesamt ist auf der Ausgabenseite des FLAF wesentlich mehr Dynamik zu erkennen als bei den Einnahmen. Das ist nicht zuletzt bedingt durch aktuelle Leistungserweiterungen wie etwa Väterkarenz und In-Vitro-Fertilisation (FLAF und Sozialversicherungen zahlen je 50 Prozent in den IVF-Fonds, der 70 Prozent der IVF-Kosten übernimmt). Aber auch auf der Einnahmenseite ist durch das historisch gewachsene Finanzierungssystem nicht exakt feststellbar, welche Bevölkerungsgruppen wie viel zum FLAF beitragen. Als gesichert gilt, dass Selbstständige und Bauern vor allem seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mehr erhalten als sie beitragen.
Einnahmen 2011 (2010), in Mio. Euro:
Dienstgeberbeiträge (4,5 Prozent der Bruttolohnsumme): 4.762 (4.624)
Anteil der Einkommens- und Körperschaftssteuer: 217 (190)
Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben: 6 (6)
Abgeltung von Ansätzen für Einkommenssteuern: 690 (690) – fixer Pauschalbetrag
Insgesamt (inkl. sonstiger Einnahmen): 5.757 (5.585)
Ausgaben 2011 (2010) in Mio. Euro:
Familienbeihilfen: 3.447 (3.444)
Wochengeld und Betriebshilfe: 311 (294) – zu 70 Prozent durch den FLAF finanziert
Kinderbetreuungsgeld (seit 2002): 1.155 (1.137)
Freifahrten/Fahrbeihilfen: 389 (388)
Schulbücher: 102 (103)
Beiträge zur Sozialversicherung: 841 (566)
PV-Beitrag Kinderbetreuungsgeld: 825 (550)
Unterhaltsvorschüsse: 112 (105)
Mutter-Kind-Pass: 36 (–), FLAF-Anteil 50 Prozent
Insgesamt (inkl. sonstiger Ausgaben): 6.447 (6.152)

Mehr Infos unter: tinyurl.com/ahza9lo

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Astrid Fadler, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425018280Mittlerweile geht es auch um Leistungsanerkennung für die Tätigkeit der Kindererziehung ... https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425018272 We are family Wie familienpolitische Förderungen aussehen sollen, daran scheiden sich die Geister. Aktuell reichen die Maßnahmen von Geldleistungen über Sachleistungen und Beihilfen bis hin zu steuerlichen Begünstigungen – und eben diese steuerlichen Begünstigungen sollen hier etwas genauer unter die Lupe genommen werden.

1970er-Jahre: Steuerreform

Anfang der 1970er-Jahre wurde in Österreich eine groß angelegte Einkommenssteuerreform umgesetzt, das bis dahin geltende System wurde dabei grundlegend umgekrempelt. Im Rahmen dieser umfassenden Reform wurde die Haushaltsbesteuerung (der Haushalt wird als die zu besteuernde Einheit gesehen) durch die Individualbesteuerung (das Einkommen der einzelnen Person wird besteuert) ersetzt. Ziel war es, die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern. Die bis dahin geltenden steuerlichen Familienfreibeträge wurden in Beihilfen umgewandelt – die heutige Familienbeihilfe. Damit konnten auch Personen mit geringem Einkommen von den Fördermaßnahmen profitieren.
In den vergangenen Jahren ist allerdings eine Abkehr von diesem System zu beobachten. Familienpolitische Fördermaßnahmen werden wieder vermehrt über das Steuerrecht gewährt. Für diese Fördermaßnahmen stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung – der Freibetrag und der Absetzbetrag.
Der wesentliche Unterschied dieser zwei Instrumente liegt in ihrer unterschiedlichen Verteilungswirkung.

Hohe Einkommen – mehr Freibeträge

Freibeträge haben die Eigenschaft, SteuerzahlerInnen – absolut gesehen – unterschiedlich zu begünstigen. Demnach profitieren BezieherInnen von hohen Einkommen stärker als BezieherInnen von geringen Einkommen. Das reicht sogar so weit, dass ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 1.200 Euro überhaupt kein steuerlicher Effekt mehr gegeben ist, und der/die Steuerpflichtige leer ausgeht, mögen die Ausgaben noch so hoch sein.
Freibeträge schmälern die steuerliche Bemessungsgrundlage (also die Grundlage, von der die Steuer berechnet wird). Mit der Höhe des Einkommens steigt auch der Grenzsteuersatz an (das ist jener Prozentsatz, mit dem der letzte Euro des Einkommens zu versteuern ist). Die Steuerersparnis bei hohen Einkommen ist dadurch eine größere als mit einem geringeren Einkommen.
Absetzbeträge sind hingegen grundsätzlich von der Einkommenshöhe unabhängig und werden direkt von der zu bezahlenden Steuer abgezogen, vorausgesetzt das Einkommen ist so hoch, dass sich eine Steuer ergibt. Das bedeutet, dass die, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuer zahlen, häufig um ihre Förderung umfallen.
Derzeit gibt es eine ganze Fülle von familienbezogenen steuerlichen Begünstigungen: Alleinverdiener-, Alleinerzieher-, Unterhalts-, Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag, Kinderfreibetrag, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern, Freibeträge für Kinder mit Behinderungen.
Absetzbeträge wirken sich nur dann aus, wenn tatsächlich Steuer zu bezahlen ist. Der Kinderabsetzbetrag und der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag (AVAB/AEAB) bilden dabei eine Ausnahme. Selbst wenn das Einkommen so gering ist, dass sich keine Steuer ergibt, werden der AVAB und der AEAB als Negativsteuer in voller Höhe ausbezahlt. Der Kinderabsetzbetrag wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe als Transferleistung ausbezahlt und muss somit nicht gesondert beantragt werden. Auch er ist völlig unabhängig von der Einkommenshöhe.

Kinderzuschlag nicht für alle

Im Jahr 2004 wurden der AVAB und der AEAB um den Kinderzuschlag, der von der Anzahl der Kinder abhängt, erweitert. Diesen Kinderzuschlag gibt es aber selbstverständlich nur dann, wenn der AVAB oder der AEAB zusteht. Etwa die Hälfte der 1,8 Mio. Kinder profitiert von dieser Regelung, wohingegen für 900.000 Kinder kein Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht, weil die Eltern die Voraussetzungen für den AVAB nicht erfüllen. In den 1970ern wurde als oberster Grundsatz ausgegeben, „dass jedes Kind gleich viel wert ist“ – gegen diesen Grundsatz verstößt die Regelung eindeutig.
Im Jahr 2009 wurden unter medienstarkem Getöse die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und der Kinderfreibetrag eingeführt. Den Kinderfreibetrag gibt es in zwei Varianten. Entweder nur ein Elternteil nimmt diesen in Anspruch (220 Euro), oder beide Elternteile können jeweils 132 Euro beantragen – und bei diesem Beantragen bleibt es dann auch vielfach. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, wurde für das Jahr 2009 für bisher 1.245.000 Kinder der Kinderfreibetrag beantragt, jedoch wirkte sich dieser tatsächlich nur für 800.000 Kinder bei deren Eltern steuersparend aus. Ein Grund, dass diese steuerliche Förderungsmaßnahme für gut 400.000 Kinder und deren Eltern ins Leere geht: Der Kinderfreibetrag wird häufig von den Müttern beansprucht, deren Einkommen aber vielfach unter der Steuergrenze liegt. Auch in diesem Punkt wird der Grundsatz „jedes Kind soll gleich viel wert sein“ verfehlt.

Mühsamer Weg der Veranlagung

Wenn der Gesetzgeber den Familien Förderungen zukommen lassen möchte, stellt sich die Frage, warum diese den mühsamen Weg der Veranlagung gehen müssen, um das zu bekommen, was ihnen dem Grunde nach zusteht. Zum einem muss die Existenz der steuerlichen Förderung bekannt sein, zum anderem muss diese noch extra beantragt werden.
Wie beim Kinderabsetzbetrag zu erkennen ist, wäre durchaus ein anderer Lösungsweg möglich. Ein einfacher Weg, um diesen Missstand aufzuheben, könnte über eine entsprechende Anhebung der Familienbeihilfe führen. Oder nimmt der Gesetzgeber ganz bewusst in Kauf, dass Eltern mit geringem Einkommen von diesen Maßnahmen ausgeschlossen werden?

Existenzminimum: 7.000 Euro

Anstatt den Fokus auf mehr Verteilungsgerechtigkeit zu legen, ist ein weiterer Ausbau der Freibeträge angedacht – es wird dabei ein steuerliches Existenzminimum für jedes Kind in Höhe von 7.000 Euro im Jahr in Erwägung gezogen. Dieses Existenzminimum wäre erneut als Freibetrag konzipiert, die Steuerersparnis wäre wieder von der Einkommenshöhe und dem entsprechenden Grenzsteuersatz abhängig.
Es ist offensichtlich, dass mit diesem Modell die BesserverdienerInnen bevorzugt werden und Menschen mit niedrigen Einkommen durch die Finger schauen. Da wird der Eindruck erweckt, man würde etwas bekommen, was einem bisher verweigert wurde. Über die tatsächliche Wirkungsweise und die sich daraus ergebenden Konsequenzen wird aber wohlweislich geschwiegen. Um die Finanzierung des Modells zu gewährleisten, wäre es erforderlich, die Familienbeihilfe zu kürzen oder zu streichen. Für viele Familien würde das einen finanziellen Verlust bedeuten, da der Freibetrag aufgrund der Einkommenshöhe nicht greift. Meistens fließt die Familienbeihilfe den Müttern zu, wogegen das Existenzminimum nur einem Steuerpflichtigen zukommen kann. Das wird in der Regel der Mann sein. Es tut sich hierbei ein Problem auf: Bisher bezog die Frau in den meisten Fällen die Transferleistung (Familienbeihilfe), mit dem Existenzminimum würde ihr der direkte Geldzufluss aber entzogen werden.
Hat man es mal geschafft, den Dschungel steuerlicher Förderungsmaßnahmen zu durchschauen, stellt man häufig fest, dass Verteilungsgerechtigkeit meistens dort endet, wo die Freibeträge beginnen. Je mehr jemand verdient, desto mehr Gutschrift darf er/sie vom Finanzamt auf seinem/ihrem Konto erwarten. Viele verdienen mit ihrer Arbeit aber zu wenig, um in den Genuss der Steuerzuckerl zu kommen. Davon bleibt oft nicht mehr als ein bitterer Nachgeschmack übrig.
Um dieser Schieflage entgegenzuwirken und für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzutreten, ist es endlich an der Zeit, Freibeträge und Absetzbeträge durch Beihilfen, direkte Förderungen und kostenlose Sachleistungen zu ersetzen. Daraus resultiert, dass die Kinder in den Mittelpunkt gerückt und alle gleich gefördert werden. Das Einkommen der Eltern tritt in den Hintergrund und hat keinen Einfluss auf die Höhe der Förderung. Damit in unserer Gesellschaft endlich wieder „jedes Kind gleich viel wert ist“.

Mehr Infos unter: www.kindergeld-neu.at

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Petra Innreiter, Abt. Steuerpolitik der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425018266Im Rahmen dieser umfassenden Reform wurde die Haushaltsbesteuerung (der Haushalt wird als die zu besteuernde Einheit gesehen) durch die Individualbesteuerung (das Einkommen der einzelnen Person wird besteuert) ersetzt. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425018205 Bildung steuern Namhafte Expertinnen und Experten zerbrachen sich auf einer OECD-Konferenz Ende September in Paris ihre Köpfe darüber, welche Möglichkeiten und Grenzen es für den freien Hochschulzugang in Zukunft geben solle.
Erstmals kamen nicht nur die auf einer solchen Konferenz zu erwartenden WissenschafterInnen und PolitikerInnen aus dem Bildungsbereich zu Wort, sondern auch ForscherInnen aus der Abteilung für Steuerpolitik der OECD.
Diese hatten kurz davor einen Bericht mit dem Titel „Taxes and Investments in Skills“ veröffentlicht, in dem sie sich Gedanken darüber machen, wie die Höhe der Einkommenssteuern die Bereitschaft beeinflusst, in Bildung zu investieren.
Demzufolge wägen wir immerfort ab, was die höheren Renditen abwirft: Zeit investieren in ein Studium oder gleich arbeiten gehen? Geld investieren in eine Zusatzausbildung oder einen Abendkurs oder doch lieber um das Geld Gold kaufen?

Steuern steuern Bildungsteilnahme

Dabei kamen sie in aller Kürze zu folgendem Schluss: Steuern haben einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf die Bildungsteilnahme.
Wenn eine Gesellschaft also möchte, dass mehr Menschen studieren bzw. sich fortbilden, sei es nicht nachvollziehbar, warum diese als Lohn für ihre Bemühungen dafür höhere – progressive – Einkommenssteuern zahlen müssten.
Auf den ersten Blick ist dies durchaus nachvollziehbar. Auf den zweiten Blick jedoch versteckt sich dahinter eine Infragestellung des solidarischen, progressiven und dadurch nach unten umverteilenden Einkommenssteuerprinzips.
Würde die Bildung eines Menschen völlig unabhängig von öffentlichen Mitteln und Institutionen vonstattengehen, wäre der OECD-Position zumindest aus volkswirtschaftlicher Sicht wenig entgegenzuhalten. Nur ist dies selbst in Ländern mit einem hohen privaten Anteil an Bildungsausgaben, wie etwa den USA, nicht der Fall.
Staaten investieren …
Überall auf der Welt investieren Staaten Geld in Bildung. Manche – vor allem ärmere – Länder beschränken sich darauf, aus der öffentlichen Hand Basisbildung zu finanzieren.
In den sogenannten industrialisierten Ländern wird allerdings immer auch in weiterführende und höhere, akademische (Aus-)Bildung investiert. In der jährlich erscheinenden Publikation „Bildung auf einen Blick“, die paradoxerweise ebenfalls von der OECD, jedoch von ihrer Bildungsabteilung veröffentlicht wird, finden sich dazu viele Zahlen, auch für Österreich.
Die öffentlichen Ausgaben für Bildung beliefen sich 2009 über alle Bildungsstufen hinweg (inklusive öffentlicher Unterstützungen für Bildungsausgaben an die Privathaushalte) auf sechs Prozent des BIP. Von diesen fließen wiederum 1,3 Prozent in tertiäre Bildungseinrichtungen.
Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben an den öffentlichen Gesamtausgaben liegt in Österreich bei 11,4 Prozent. Das bedeutet: Jeder neunte Euro, den die öffentliche Hand investiert, fließt in der einen oder anderen Weise ins Bildungssystem. Oder anders ausgedrückt: Von der Volksschule bis zur Hochschule (kaufkraftbereinigt) werden pro Kopf (SchülerIn oder StudentIn) durchschnittlich 12.285 US-Dollar (9.669 Euro) jährlich ausgegeben. Das liegt deutlich über dem OECD-Schnitt von 9.252 Dollar.
Der österreichische Staat investiert also in ganz erheblichem Ausmaß in die Bildung seiner EinwohnerInnen.

Was macht die Einkommensseite?

Dass die Höhe des Einkommens mit der Höhe des Bildungsstands Hand in Hand geht, dürfte mittlerweile allseits bekannt sein. Die Einkommensunterschiede sind erheblich: So sind einerseits die Einkommen von Personen ohne Berufsausbildung mehr als 30 Prozent geringer, andererseits die von Personen mit Hochschulausbildung um bis zu 75 Prozent höher als jene von ausgebildeten Fachkräften.
Damit bewegt sich Österreich über dem Durchschnitt der OECD-Länder, wenn es um Einkommensunterschiede geht. Das zeigt sich auch daran, dass HochschulabsolventInnen die attraktivsten Einkommen neben Luxemburg, Holland und den Vereinigten Staaten auch in Österreich erzielen können. In Kaufkraftparitäten gemessen sind das über 40.000 US-Dollar pro Jahr.
Am größten sind die Unterschiede in Brasilien und den USA, am geringsten in Neuseeland und den skandinavischen Ländern.

Teure Harvard Business School

Eine Untersuchung der Wirtschaftszeitschrift „The Economist“ zeigt, dass dort, wo Menschen viele private Ersparnisse in Studiengebühren investieren müssen – ein Studium an der Harvard Business School kostet beispielsweise 112.000 Dollar –, auch die individuellen Erträge, sprich das jährliche Einkommen, dementsprechend hoch sind. Als Kehrseite dessen bestehen sehr oft aber auch große Einkommensunterschiede.
In Österreich stellt sich die Situation anders und doch gleich dar: Anders ist, dass ein Hochschulstudium zurzeit noch bzw. wieder ohne Studiengebühren zu absolviert werden kann und es im Großen und Ganzen von der öffentlichen Hand und somit von uns allen finanziert wird.
Gut so, denn ein gutes Bildungsniveau der Bevölkerung ist wichtig für ein Land und im internationalen Vergleich hat Österreich nach wie vor eine sehr geringe AkademikerInnenquote.
Was noch viel erschreckender ist: Nur 26 Prozent aller 25- bis 34-Jährigen erreichen in Österreich einen höheren Bildungsstand als ihre Eltern. Alles, was also den Zugang zu höherer Bildung erleichtert, ist wünschenswert und wichtig. Keine Studiengebühren zählen da sicher dazu.
Gleich ist hingegen: Jene, die es trotz aller Widrigkeiten geschafft haben ein Studium zu absolvieren, können im Anschluss (abhängig von der Studienrichtung) mit einem guten bis ausgezeichneten Einkommen rechnen. Einem Einkommen, das dazu führt, dass die Einkommensunterschiede hierzulande sehr groß sind.
Höhere Steuern zu zahlen wäre eine Möglichkeit, etwas von dem, was man davor von der Allgemeinheit in Form eines öffentlich finanzierten Schulwesens bekommen hat, zurückzugeben. Und zwar nicht nur proportional, sondern progressiv: Umso mehr ich verdiene, desto größer soll der Anteil sein, den ich dafür dem Staat und somit der Gesellschaft zurückgebe. Das ist nur fair.
Schlussbemerkung
Auch AutobahngegnerInnen haben inzwischen die Bedeutung von Bildungsinvestitionen für sich entdeckt. Die NGO-Plattform „Zukunft statt Autobahn“ hat beim Institut für Höhere Studien (ihs) eine Studie in Auftrag gegeben, die die unterschiedlichen Wachstumseffekte von Investitionen in zusätzliche Autobahnen versus zusätzliche Bildung analysiert hat.
Deren Ergebnisse sprechen für sich: Mit den Ausgaben für den Bau der Lobau-Autobahn – insgesamt drei Mrd. Euro – könne das reale Bruttoinlandsprodukt langfristig nur um 0,25 Mrd. Euro gesteigert werden. Würde man hingegen gleich viel Steuergeld zusätzlich für Bildung ausgeben, hätte das einen positiven BIP-Effekt von 1,6 Mrd. Euro.
Mit einer Erhöhung der realen Bildungsausgaben je EinwohnerIn um ein Prozent könne langfristig das reale BIP um 0,54 Prozent gesteigert werden, während ein Prozent mehr Steuergeld für den Autobahnbau das BIP nur um 0,08 Prozent verbessere.
Noch Fragen?

Torres, C.: “Taxes and Investment in Skills”, OECD Taxation Working Papers, No. 13, OECD Publishing, 2012: dx.doi.org/10.1787/5k92sn0qv5mp-en

Artikel aus „der Standard“:
tinyurl.com/c9qklqr

OECD Bildungsindikatoren:
tinyurl.com/cq23h2f

Aus „Wirtschaft und Gesellschaft“:
tinyurl.com/crz6bhz

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Petra Völkerer, Mitarbeiterin der Abteilung Bildungspolitik der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425018102Jene, die es trotz aller Widrigkeiten geschafft haben ein Studium zu absolvieren, können im Anschluss (abhängig von der Studienrichtung) mit einem guten bis ausgezeichneten Einkommen rechnen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425018055 Nichts zu verschenken ... Wann zahlt es sich aus, die ArbeitnehmerInnenveranlagung zu machen?
Grundsätzlich wird die Einkommenssteuer vom Gesamtbetrag der im Kalenderjahr bezogenen Einkünfte ermittelt. Sie wird für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit mit der Lohnsteuer vom Arbeitgeber direkt ans Finanzamt abgeführt.
Mit der ArbeitnehmerInnenveranlagung kann man die Steuer neu berechnen lassen. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat somit die Möglichkeit, für die letzten fünf Jahre seine Ausgaben geltend zu machen und sich eine eventuelle Negativsteuer vom Finanzamt zurückzuholen.

Gutschrift bei Neuberechnung

Eine Neuberechnung sollte man also durchführen, wenn man auf eine Gutschrift vom Finanzamt hofft. Insbesondere kann man damit rechnen, dass sich eine Gutschrift bei der Neuberechnung ergibt, bei:
 

  • WenigverdienerInnen (Einkommen unter 12.000 Euro/Jahr, PraktikantInnen, Lehrlinge, Teilzeitbeschäftigte)

  • Personen, die nicht das ganze Jahr beschäftigt waren (Umstieg Teilzeit/Vollzeit, Pensionierung, Arbeitslosigkeit)

  • Personen, die spezielle Ausgaben hatten:

    •Sonderausgaben wie Versicherungsprämien, Sanierungsaufwand, Kirchenbeitrag, Spenden

    •außergewöhnliche Belastungen wie Katastrophenschäden, Pflege-/Krankheitskosten, Kinderbetreuungskosten

    •mit der beruflichen Tätigkeit verbundene Werbungskosten wie Gewerkschaftsbeiträge, Pendlerpauschale

    •familienbezogene Steuerbegünstigungen wie Kinderabsetzbetrag, Alleinerzieher-/Alleinverdienerabsetzbetrag

Wann Pflichtveranlagung?

Unter der sogenannten Pflichtveranlagung versteht man die Neuberechnung der Einkommenssteuer, die unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden muss. Wenn man bei mehr als einem Arbeitgeber gleichzeitig beschäftigt war oder Krankgeld bekommen hat, muss man eine Neuberechnung durchführen lassen. Genauso wenn man Auszahlungen aufgrund von Dienstleistungsschecks, Insolvenzentgeltfonds oder Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen erhalten hat, und wenn Freibeträge oder Absetzbeträge – ohne dass die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt waren – bei der Lohnsteuer schon berücksichtigt wurden. Auch wenn man mehr als 730 Euro nicht lohnsteuerpflichtige nichtselbstständige Einkünfte bezogen hat, müssen diese (abzüglich Werbungskosten) in die Veranlagung miteinbezogen werden.
Anders als bei der „Antragsveranlagung“, die innerhalb von fünf Jahren beantragt werden kann, muss die Pflichtveranlagung bis 30. April des Folgejahres eingebracht werden. Diese Frist verlängert sich bis zum 30. Juni, wenn man seine Erklärung elektronisch über FinanzOnline abgibt.

FinanzOnline spart Amtsweg

Generell ist die Arbeitnehmerinnenveranlagung mittels des Formulars L1 beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen. Achtung: Bei nicht lohnsteuerpflichtigen (nichtselbstständigen) Einkünften über 730 Euro, Pensionen oder Einkünften mit Auslandsbezug muss noch zusätzlich die Beilage L1i, für Angaben zu Kindern L1k ausgefüllt werden.
Die Formulare können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen heruntergeladen und in Papierform bestellt werden, sie liegen zudem in jedem Finanzamt auf. Beilagen sind jedoch nicht beizulegen, sondern sieben Jahre aufzubewahren und auf Anfrage dem Finanzamt vorzulegen. Außerdem kann man sich mit der Internetplattform des Finanzministeriums FinanzOnline den Behördenweg ersparen und die Veranlagung bequem von zu Hause oder dem Arbeitsplatz aus erledigen. Mit der Bürgerkarte kann man sich gleich einloggen, falls man keine besitzt, muss man dazu eine Erstanmeldung durchführen (Nach der Onlineregistrierung werden die Zugangsdaten per RSa übermittelt). Aber der ersparte Gang aufs Finanzamt ist nicht der einzige Vorteil, den FinanzOnline bringt: Die interaktiven Formulare, die auch Hilfestellung beim Ausfüllen bieten, und die sofortige voraussichtliche Berechnung der Steuer (auch Negativsteuer) ermöglichen eine schnelle Abwicklung des Antrages.
Sobald die tatsächliche Steuer berechnet ist, kann die mögliche Gutschrift bei Angabe der Bankverbindung (BIC und IBAN) binnen wenigen Tagen überwiesen werden. Die Berechnung der Steuer erfolgt, sobald alle Jahreslohnzettel und sonstige Meldungen beim Finanzamt eingegangen sind (bis Ende Februar des Folgejahres hat der Arbeitgeber Zeit, die Lohnzettel einzubringen).

Einkommenssteuererklärung

Generell ist es möglich Einkünfte aus sieben verschiedenen Einkunftsarten zu beziehen: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbstständi-ger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermie-tung und Verpachtung und sonstige Einkünfte.
Diese Unterscheidung kann selbst dann wichtig sein, wenn man einer nichtselbstständigen Tätigkeit nachgeht. So kann bei gleichzeitigem Bezug von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sonstigen Einkünften (z. B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages oder Werkvertrages) auch die Notwendigkeit einer Einkommenssteuererklärung bestehen. Bezieht man ein Einkommen über 12.000 Euro und übersteigen diese sonstigen (selbstständige, gewerbliche) Einkünfte 730 Euro im Jahr, muss noch zusätzlich eine Einkommenssteuererklärung mittels Formular E1 bzw. E1a beim Finanzamt eingebracht werden. Die sich daraus ergebende Einkommenssteuer wird jedoch auf die bereits bezahlte Lohnsteuer angerechnet.
Nach Festsetzung der Einkommenssteuer bzw. der Rückzahlungshöhe erlässt das Wohnsitzfinanzamt einen Einkommenssteuerbescheid. Dieser wird entweder per Post oder über die Internetplattform FinanzOnline übermittelt. Damit muss das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen sein. Gegen diesen Bescheid kann binnen einem Monat nach Zustellung berufen werden. Die Berufung muss schriftlich mit allen Beilagen bei jenem Finanzamt eingebracht werden, das den Bescheid erlassen hat, oder kann auch über FinanzOnline als PDF gebührenfrei abgewickelt werden. Die Berufung berührt eine allfällige Nachforderung jedoch nicht. Um eine Nachforderung auszusetzen, bedarf es eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung. Unter bestimmten Umständen und auf Ansuchen kann das Finanzamt jedoch eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbaren.

Überblick verschaffen

Um nicht den Überblick im Steuer-Dschungel zu verlieren, empfiehlt es sich, rechtzeitig Informationen einzuholen. Ob direkt beim Finanzamt, wo kompetente KundenbetreuerInnen und Broschüren zur Verfügung stehen, oder im Beratungszentrum der Arbeiterkammer, es finden sich viele Möglichkeiten Unklarheiten aus dem Weg zu räumen oder spezielle Anliegen zu besprechen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt – oder besser: Der zahlt drauf!


Bundesministerium für Finanzen – FinanzOnline: 
www.finanzonline.at

AK-Video: Hol dir dein Geld zurück: 
tinyurl.com/bcvzm2d

AK-Broschüre: Hol dir dein Geld zurück: 
tinyurl.com/c7jr86u

AK-Broschüre: Steuern Sparen 2012: 
tinyurl.com/d9gfrxt

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin h0701971@wu.ac.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Lisa Seidl, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017934Anders als bei der "Antragsveranlagung", die innerhalb von fünf Jahren beantragt werden kann, muss die Pflichtveranlagung bis 30. April des Folgejahres eingebracht werden. Diese Frist verlängert sich bis zum 30. Juni, ... https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425017875 Budget ist ein Fass mit Löchern In jeder Familie existieren Geschichten, von denen man durch das häufige Wiedererzählen später nicht mehr weiß, was stimmt. Es gibt aber auch urbane Legenden mit Folgewirkung, an denen vielleicht etwas Wahres dran ist.
Etwa die von den Steuerfahndern des Finanzamts Frankfurt V., die in der Fahnderszene als Stars galten. Bis sie in einem Verfahren gegen eine Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Vorstandsetage gelangten. Das ging offenbar zu weit: Die Beamten erhielten eine Amtsverfügung, die sie Strafvereitelung im Amt befürchten ließ. Nach ihren Protesten wurden sie strafversetzt bzw. zum Facharzt geschickt. All dies berichtete der Stern im Dezember 2008.

Steuerfahnder Siegmund von Treiber

Der deutsche Finanzkabarettist und „spirituelle Komiker“ Chin Mayer las den Artikel. Mit Hilfe seines kabarettistischen Alter Egos, des Steuerfahnders Siegmund von Treiber, den er auch seine kreativ genutzte Persönlichkeitsstörung nennt, erstellte er den Finanzratgeber „Ohne Miese durch die Krise“.
Ein Vorschlag: Steuereintreiber brächten dem Staat Zusatzeinnahmen von einer Million Euro. 1,7 Mio. neue Steuerfahnder einstellen, Staatsverschuldung vorbei, Arbeitslosigkeit halbiert, komplette Wählerschaft der FDP im Knast. Habe ich die Zahlen verwechselt? Egal, das ist ja nur Spaß. Oft muten kabarettistische Beiträge plausibler bzw. zumindest sympathischer an als Wortspenden oder gar Vorträge so mancher PolitikerIn. Hier aus dem Vortrag bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Was bringt eine Schuldenbremse in der Verfassung? Ist die Bundesregierung auch ohne sie zum Sparen verpflichtet?“, die im November des Vorjahrs auf Einladung der Presse an der Wirtschaftsuniversität Wien stattfand.

Stargast Maria Fekter

Stargast Maria Fekter legte dem zahlreich erschienenen Publikum die Eckpunkte ihres Sparprogramms vor: „Das Budget ist wie ein Fass mit vielen Löchern, egal, wie viel man hineinschüttet ... Die Löcher sind die Strukturprobleme. Dieses unsägliche, volkswirtschaftlich völlig falsche System der ,golden handshakes‘. Es geht nicht an, dass die Pensionszeit immer länger wird und die Zeit in der Arbeit immer kürzer – damit der Durchschnitt mit 58 geht. Wissen Sie, wie viel da mit 52, 53 pumperlg’sund in Pension gehen? Obwohl wir in einem lebenswerten Land leben, haben wir lauter invalide Pensionisten! Und die Bundesdienste! Wo es angeblich keine Abfertigung gibt. Das heißt dort Jubiläumsgeld!!! Vier Monatsgagen, für die sie nach 35 Jahren in die Frühpension gehen. Also das stelle ich auch ab.“
Inzwischen ist ein Video legendär auf YouTube: „Ich werde Ihnen erklären, wer wir eigentlich sind“, sagt Roland Düringer in der Abschiedssendung von Dorfers Donnerstalk Ende 2011 zum Thema Wutbürger. „Wir sind keine Radikalen, keine Anarchisten, keine Linken, keine Rechten, keine Armen: Wir sind die Mittelschicht. Also jene, die durch ihre Arbeit, die leider sehr selten unsere Berufung ist, und unseren Konsumwahn das System sehr lange am Leben erhalten haben und dabei gar nicht so glücklich sind.“

Wutbürger Roland Düringer

Düringer spielte einen Durchschnittsbürger, der sich vor seinem Auftritt hinter der Bühne ein wenig Mut angetrunken hat.
Als dieser merkt, dass ihm im Licht der Kameras, in das er zunächst zaghaft hineingewunken hat, nichts geschehen kann, redet er sich heiß. „Wir Systemtrotteln haben es langsam satt, all jenen den Deppen zu machen, die vom System fest profitieren. Wir wollen nicht mehr ausschließlich dem BIP dienen. Wir werden angelogen.“
Der Auftritt als Wutbürger bescherte Düringer einen Anklick- und Kommentarrekord auf YouTube und Facebook. Die Protestgruppierung Occupy Vienna lud ihn ein, bei ihrer Kundgebung eine Rede zu halten. Im ersten Moment sei er beeindruckt gewesen von der Vielzahl an Reaktionen, versuchte sich der Kabarettist als ungewolltes Sprachrohr von einer Bewegung zu distanzieren, deren Demonstrationszweck „empört euch“ ihm nicht ausreichend schien. Man hat ihn einfach verwechselt: Er ist Schauspieler, kein Spießbürger, aber auch nicht ständig wütend und vor allem nicht generell.

Maria Fekter definiert Pleite

Angst vor Konkretem schweißt zusammen, Angst vor Unkonkretem gibt Raum für Manipulation. „Kann mir jemand genau erklären, was eigentlich los ist?“, fragt er von der Rednertribüne aus die in der Mehrheit jungen Leute.
Hätte er die Rede von Maria Fekter im Hohen Haus vom 7. November 2011 gehört, hätte er sagen können: Kein Grund zur Panik. Österreich ist nicht pleite, ganz im Gegenteil. Unsere Finanzministerin im Parlament: „Pleite definiert man – sollten Sie das nicht wissen! – entweder durch Überschuldung, also mehr Schulden als Vermögen vorhanden ist. Das ist nicht der Fall.  Das haben wir schon gehört, dass in Österreich fünfmal so viel Vermögen vorhanden ist, als der Staat Schulden hat. Oder man kann Pleite definieren durch Illiquidität. Und: Nein, wir sind nicht illiquid! ...“
Auch in Deutschland ist es um Sachwissen bei PolitikerInnen nicht optimal bestellt. Am 29. September 2011 stimmte der deutsche Bundestag nach mehrmonatiger intensiver Diskussion über die Erweiterung der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF), vulgo Euro-Rettungsfonds, ab. Mehrere Abgeordnete wurden von einem TV-Team nach ihrem Faktenwissen gefragt. Schaut schlecht aus. Immerhin: Einer wusste genau, dass es um die Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften am EFSF von 123 auf 211 Mrd. Euro ging. „Nun machen Sie mal ein Cut“, sagte einer. „Also. Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern“, eine andere Volksvertreterin.
„Es ist alles verdreht, es ist alles verkehrt“, sagt Frank Stronach zur entsetzten ZIB-Journalistin, die er keine Fragen stellen lässt. „Ich möchte den Bürgern erklären, wie das ist. Ich nehme mein eigenes Geld, um die Wahrheit zu erklären. Die Politiker nehmen das Geld der Bürger, um ihre Stimmen zu kaufen. Wenn sich die richtigen Leute finden, die guten Charakter haben und beschließen, eine Partei zu machen und sie würden meine Werte übernehmen, das würde ich unterstützen, geldlich und auch mit Zeit.“ Lieber doch mehr Zeit für sinnvolle Diskussionen. Das machen die AktivistInnen und UnterstützerInnen der Gemeinwohl-Ökonomie schon länger. In das vom Gründer des Netzwerks attac 2010 initiierte Projekt ist Bewegung gekommen. Bisher zählen 852 Unternehmen, 147 Organisationen bzw. Vereine und 2.872 Privatpersonen zu den UnterstützerInnen. Weil die Welt kein Kabarett ist und die Gestaltung nicht allein dieser Politik überlassen werden sollte. In dem zwanzig Eckpunkte umfassenden Gemeinwohl-Modell wird der rechtliche Anreizrahmen neu orientiert: Von Gewinnstreben und Konkurrenz auf Gemeinwohlstreben und Kooperation.

Gemeinwohl-Ökonomie

Auf Makroebene, der Volkswirtschaft etwa, wird der bisherige Erfolgsindikator BIP von einer Gemeinwohl-Bilanz abgelöst. Hier wird etwa das Nichtoffenlegen von Finanzflüssen an Lobbies negativ bewertet, ebenso wie die Verhinderung eines Betriebsrates, Arbeitsplatzabbau oder Standortverlagerung im Fall von Gewinn. Mit Pluspunkten bedacht werden gerechte Einkommensverteilung, die innerbetriebliche Transparenz, die Sinnhaftigkeit der Produkte und vor allem ethisches Finanzmanagement. „Man fragt sich, wann die Leute den Wohlstand der ‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ produzieren sollen, wenn sie ihre demokratischen Rechte in den wie Schwammerln aus dem Boden schießenden Einrichtungen ausüben wollen“, kritisiert die Presse.

Mehr Infos unter: www.gemeinwohl-oekonomie.org

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin gabriele.mueller@utanet.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Gabriele Müller, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017831"Wir sind keine Radikalen, keine Anarchisten, keine Linken, keine Rechten, keine Armen: Wir sind die Mittelschicht. Also jene, die durch ihre Arbeit, die leider sehr selten unsere Berufung ist, ..." https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017839 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425017822 Der echte Pfusch am Bau Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt! Sozialbetrug ist ein verbrecherischer Akt, der dem Staat, den Sozialversicherungen, den ArbeitnehmerInnen und der gesamten Volkswirtschaft einen erheblichen Schaden zufügt. „Bis zu einer Milliarde Euro kostet Sozialbetrug jährlich“, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im Juni und betonte gleichzeitig, dass der Sozialbetrug in keiner Form tolerierbar sei.
Um welche Summe es sich tatsächlich handelt „kann man nur schätzen“, so Walter Gagawczuk, Jurist in der AK Wien, Abteilung Sozialpolitik. Aber der Schaden ist enorm. Ein Sozialbe-trug liegt vor, „wenn abgabenpflichtige Selbstständige oder ArbeitgeberInnen keine oder zu geringe Sozialversicherungsbeiträge abführen, (…) falsche Unterlagen über die Art und Dauer eines Arbeitsverhältnisse vorlegen oder Scheinfirmen gründen, die sie auflösen, sobald Beitragsforderungen der Sozialbehörden eintreffen.“

Organisierte Kriminalität

Insbesondere im Bausektor tritt der Sozialbetrug in organisierter Form auf. „Die Konstruktion im Baugewerbe, dass Aufträge nicht oder nur zum Teil vom Auftragnehmer durchgeführt werden, sondern Arbeit an einen Subauftragnehmer und einen Sub-Subauftragnehmer weiter delegiert wird, bietet sich für Sozialbetrug richtiggehend an“, so Gagawczuk. Große Firmen übernehmen Bauaufträge und teilen die Arbeit unter Subfirmen weiter auf, die wiederum Sub-Subfirmen beauftragen.
Manche dieser Firmen sind jedoch schon von vornherein mit dem Ziel im Geschäft, Betrug zu begehen. Hinter den Tätergruppen des organisierten Sozialbetrugs steht immer ein Organisator. Dieser verfügt über ein Netzwerk, über das Scheingeschäftsführer oder Strohmänner akquiriert werden. Über diese wiederum werden dubiose Firmen gegründet, unzählige Scheinanmeldungen getätigt, jedoch keine Abgaben und Steuern gezahlt. Die Scheinfirmen sind innerhalb weniger Monate insolvent.

Firmensitz Privatwohnung

Wird über eine solche Firma ein Konkursverfahren eingeleitet, ist es meist unmöglich, offene Gläubigerforderungen auszugleichen, da diese Unternehmen über keinen Eigenwert verfügen, sondern aus Privatwohnungen betrieben werden. Via Mittelsmänner wird das Geld aus diversen Aufträgen sofort von den Bankkonten in bar behoben und an Hintermänner transferiert. „Der Konkurs solcher Firmen ist bereits im Vorhinein beabsichtigt.
Die Arbeitskräfte werden dann bei einer anderen dubiosen Gesellschaft angemeldet und der Zyklus beginnt von vorne“, erläutert Rudolf Unterköfler, Leiter der Abteilung II/BK/7 (Wirtschaftskriminalität) im Bundeskriminalamt. „Die mit dem Sozialbetrug verbundenen zahlreichen Nebenerscheinungen wie Urkundenfälschung und Kreditbetrug, das Erschleichen von Aufenthaltstiteln und die Vergabe von Sub-Sub-Subaufträgen zur Verschleierung der Tatbestände sind hier Alltag.“

Es geht um Betrug

Es geht beim Sozialbetrug also nicht um den kleinen Pfuscher, der seinem Nachbarn am Abend noch mit ein paar Schwarz-Überstunden hilft, sondern um eine organisierte Form von verbrecherischen Handlungen. „Aus unserer Sicht ist es Betrug“, so Gagawczuk. „Die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium erachten – aus meiner Meinung nach spitzfindigen Gründen – nicht, dass es sich um einen Betrug im engeren Sinne handelt.“ Und um diesen Betrug einzuschränken, bedarf es wirksamer Maßnahmen, die zum Teil schon umgesetzt wurden, zum Teil aber noch ausstehen – und Handlungsbedarf besteht. 2005 wurde das Sozialbetrugsgesetz beschlossen, das sich in erster Linie auf strafrechtliche Instrumente stützt, jedoch nicht ausreichend ist. Der nächste wesentliche Schritt folgte 2008 mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz. Dieses besagt folgendes: Wenn die Erbringung von Bauleistungen von einem Unternehmen an ein anderes weitergegeben wird, so haftet das auftraggebende Unternehmen für die Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat. Erfolgreich war der Gesetzgeber auch im Bereich des Umsatzsteuerrechts. Hier wurde durch die Einführung des sogenannten Reverse-Charge-Systems im Baubereich erreicht, dass die Umsatzsteuer nicht mehr hinterzogen werden kann. Reverse Charge bedeutet den Übergang der (Umsatz-)Steuerschuld von den leistenden UnternehmerInnen auf die LeistungsempfängerInnen.

Taskforce Merlin

Um effizient gegen diese Betrugsform mit all ihren Erscheinungsformen und der hohen Begleitkriminalität vorzugehen, wurde im April 2010 unter der Leitung des Bundesministeriums für Inneres/Bundeskriminalamt die ressortübergreifende Taskforce „Merlin“ mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Finanzen und der Sozialversicherung eingerichtet. Ihr oberstes Ziel war es, die DrahtzieherInnen dieser kriminell organisierten Banden aufzuspüren und dingfest zu machen. „Dies ist der Einheit bereits sehr erfolgreich gelungen“, so die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im April 2012.
So konnten bereits 202 dubiose Firmen in Österreich ausfindig gemacht und 19 Personen rechtskräftig verurteilt werden. Diese 202 Firmen verursachten durch ihr kriminelles Handeln Schäden in dreistelliger Millionenhöhe, wobei seitens der Finanz über 25,5 Mio. Euro in Vollstreckung sind. Aufseiten der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) beläuft sich die Gesamtforderung auf 16,8 Mio. Euro. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat Nachforderungen in der Höhe von 32,3 Mio. Euro festgestellt. Insgesamt sind somit im Rahmen der Konkursverfahren angemeldete Forderungen in der Höhe von 186,1 Mio. Euro entstanden. Das Ausfallsrisiko ist in diesen Fällen zumeist hoch.
Von der Taskforce wurden bis dato 455 Einvernahmen durchgeführt. Weiters wurden Bargeld und Sparbücher im Wert von über 222.000 Euro, 44 gefälschte Dokumente und 82 Firmenstempel bei den dubiosen Firmen beschlagnahmt, außerdem 7.883 Scheinrechnungen mit ausgewiesenen Rechnungsbeträgen in der Höhe von 80,35 Mio. Euro sichergestellt. 90 Prozent der in Sozialbetrug involvierten Gesellschaften werden in Wien und Umland gegründet. Um gerade in diesen Bundesländern ein besonderes Augenmerk auf diese Kriminalitätsform legen zu können, wurde die behördenübergreifende Einheit Merlin mit Ende Juni 2012 auf Länderebene, also in die Landeskriminalämter, verlagert.

Haftung für die Löhne

Mit dem Reverse-Charge-System und der AuftraggeberInnenhaftung werden bereits große Teile der Ausfälle aufgefangen. Jedoch werden hierbei die Löhne noch nicht erfasst. Die betrügerischen Unternehmen bleiben den Arbeitskräften die Löhne schuldig oder sie bezahlen nur einen Teil davon als eine Art Vorschuss aus, um die Leute bei der Stange zu halten. Den ausständigen Lohn müssten die ArbeitnehmerInnen dann jedoch über den Insolvenzfonds einfordern. „Deshalb haben wir, also die Arbeiterkammer, vor allem zwei Forderungen bzw. Vorschläge“, erläutert Gagawczuk. „Erstens benötigen wir eine Auftraggeberhaftung für die Löhne. Für die Mehrwertssteuer gibt es das Reversed-Charge-System, es gibt für die Sozialversicherung die Auftraggeberhaftung, es gibt für die Lohnsteuer auch eine ähnliche Auftraggeberhaftung. Aber dort, wo es noch keine wirksame Auftraggeberhaftung gibt, das ist für die Löhne. Zweitens benötigen wir im Bereich des Vergaberechts bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine Einschränkung der Subunternehmerketten.“

„Keine Notwendigkeit“

Es zeige sich, erklärt der AK-Experte, folgendes: je mehr Subsubunternehmer es gäbe, je länger diese Kette sei, desto intransparenter sei das System und desto leichter sei es für solche BetrügerInnen, so vorzugehen. „Gäbe es nur einen Generalunternehmer und vielleicht noch eine oder eine zweite Ebene der Subunternehmer, so wäre das viel überschaubarer und dann würden nicht diese kleinen Firmen, die kommen und gehen und unlauter vorgehen, zum Zug kommen.“ Warum es da bisher keine Umsetzung gibt? „Die Wirtschaftsseite hat dafür noch keine Notwendigkeit gesehen“, so Gagawczuk.

Der Endbericht zum Forschungsprojekt „Sozialbetrug, auch im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping“ zum Download:
tinyurl.com/d8msr65

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor  martin.haiden@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Martin Haiden, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017795Wird über eine solche Firma ein Konkursverfahren eingeleitet, ist es meist unmöglich, offene Gläubigerforderungen auszugleichen, da diese Unternehmen über keinen Eigenwert verfügen, sondern aus Privatwohnungen betrieben werden. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425017788 Wo die Millionen wohnen … Gründen Sie Ihre Offshore Firma noch heute … um nur 690 Euro“, werben Websites von Offshore-Anbietern. Anonymität, Büroservice und Bankkonto werden in allen renommierten Zentren zur Verfügung gestellt – „einfach, bequem, online“. Sichere Gesetzgebung sorgt dafür, dass keine Geschäftsinformationen ausforschbar sind, es gibt keine Besteuerung und daher keine Buchführungs- und Belegaufbewahrungspflichten, laut Anzeige der Website von Coldwell (tinyurl.com/ankke7f).

70 Steueroasen

In den vergangenen Jahrzehnten stieg die Anzahl der Steueroasen sprunghaft an und das Tax Justice Network (TJN) nennt bereits über 70 solcher Staaten. Die Vielzahl der beteiligten Firmen, Hedgefonds, Banken, Lizenzen oder Stiftungen und ihre enorm hohen Vermögenswerte beweisen weiters, dass die Konstruktionen keineswegs Ausnahmeerscheinungen darstellen. Daraus konnte sich ein paralleles System zugunsten von Eliten entwickeln – mit weitreichenden negativen Effekten.1 Die entstandenen Parallelökonomien in den Steueroasen können allerdings ohne bedeutende Finanzplätze wie London, Frankfurt, Zürich oder New York nicht funktionieren. Banken, Treuhänder und Unternehmen errichten in Steueroasen Stiftungen bzw. Trusts, die Vermögensverwaltung erfolgt aber in den dazugehörigen Ländern. Privatbanken und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unterstützen die Kapitalflucht. Auch hier besteht eine starke Konzentration von Vermögenswerten bei den zehn größten Banken, die mehr als die Hälfte der Vermögenswerte der besten 50 Banken auf sich vereinen. Die Top Drei sind UBS, Credit Suisse und Goldman Sachs.
Auch Privatpersonen (die sogenannten HNWIs, High Net Worth Individuals) nutzen für ihr Privatvermögen diese Systeme zur Steuerflucht. Aktuelle Schätzungen2 gehen von einem unversteuerten Finanzvermögen von mindestens 26.230 Mrd. Euro aus. Eine Gegenüberstellung der Daten von 2005 und 2010 zeigt einen Anstieg von knapp zehn Prozent. Unter der Annahme einer moderaten Rendite von drei Prozent und einem Einkommenssteuersatz von 30 Prozent ergibt sich ein Steuerausfall von bis zu 230 Mrd. Euro. Obwohl genaue Daten fehlen, sind die Ergebnisse konsistent mit anderen Studien.3
Innerhalb von Konzernen ist der Einsatz von Transferpreisen ein attraktives Instrumentarium. In Niedrigsteuerländern ansässigen Konzerntöchtern werden überhöhte Preise für deren Güter und Dienstleistungen bezahlt und umgekehrt. Dadurch werden Gewinne buchhalterisch in das Land mit niedrigen Steuern und Verluste in jenes mit hohen Steuern verschoben. Fehlende Offenlegungspflichten in den Unternehmensbilanzen erleichtern Gewinnverlagerungen. Folglich sind auch keine Daten hinsichtlich des Ausmaßes vorhanden. Dass die Steuerausfälle beträchtlich sind, zeigen Schätzungen der OECD und anderer Expertinnen und Experten. Demnach werden bis über 70 Prozent des Welthandels innerhalb von Unternehmensgruppen getätigt. Nach einer Befragung von Ernst&Young legen von den befragten 850 Unternehmen 77 Prozent ein Hauptaugenmerk auf Transferpreise.

Cayman Islands: 732 Unternehmen

Die Relation zwischen der EinwohnerInnenzahl und der Anzahl von Unternehmen in einem Land gibt Hinweise auf Briefkastenfirmen. Auf den britischen Virgin Islands kommen auf einen Einwohner bzw. eine Einwohnerin 34 Unternehmen. Laut dem US-amerikanischen Rechnungshof befinden sich auf den Cayman Islands 732 börsennotierte Unternehmen. Weiters schätzt der Rechnungshof, dass 83 der 100 größten Unternehmen Töchter in Steueroasen haben. Eine Analyse von 95 Prozent der börsennotierten britischen, niederländischen und französischen Unternehmen ergibt, dass 99 Prozent derselben, allen voran jene aus der Bankenbranche, verstärkt in Steueroasen operieren.4 Im Zuge der Insolvenz des Energiekonzerns Enron wurde bekannt, dass 881 Töchter in Steueroasen ansässig sind. Auch der sogenannte Umsatzsteuer-Karussellbetrug hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und eine beachtliche Komplexität erreicht. Für das Karussell ist lediglich der Aufbau einer grenzüberschreitenden Lieferkette notwendig.5 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung wurden bereits ergriffen,6 jedoch nur zaghaft. Die Einschränkung auf in der Vergangenheit betrugsanfällige Branchen bewirkt eine Verlagerung auf andere, davon nicht betroffene Gegenstände und Dienstleistungen. Schätzungen potenzieller Umsatzsteuerausfälle in Österreich liegen zwischen zwei und vier Mrd. Euro.

Regulierung zögerlich bis gelassen

Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffes Steueroase. Die OECD entwickelte 1998 charakteristische Merkmale zur Kennzeichnung von Steueroasen:

  • Keine oder nur geringe Besteuerung von Kapitaleinkünften
  • Keine oder ungenügende Offenlegungs- und Aufsichtspflichten
  • Eigene steuerliche Regelungen für sogenannte Briefkastenfirmen ohne einen notwendigen Nachweis einer tatsächlichen unternehmerischen Tätigkeit
  • Fehlender Informationsaustausch mit Finanzverwaltungen anderer Staaten

Andere Institutionen, wie etwa der IWF, verwenden ähnliche Definitionen und Listen. Das TJN kritisiert jedoch das Fehlen näherer Kriterien. Grundsätzlich aber werden Steuerumgehung und -flucht durch entsprechende gesetzliche Regelungen und andere Rahmenbedingungen in den Steueroasen gedeckt. Um solche Staaten aufzuspüren, entwickelte das TJN 2009 einen Schattenfinanzindex. Neben der Größe und Bedeutung des Finanzplatzes wird auch Intransparenz, etwa durch das Bankgeheimnis, als Kriterium genannt. Die Spitze der Liste wird von den USA, Luxemburg, der Schweiz, den Cayman Islands und London angeführt. Österreich liegt bereits an zwölfter Stelle. Bisher unverdächtige Staaten wie Japan oder Deutschland rücken in diesem Index weit nach vorne.
Versuche, steuerschädliche Praktiken von Steueroasen gegenüber anderen Staaten zu unterbinden, Steuerflucht zu verhindern sowie steuerflüchtige Personen und Firmen der Strafverfolgung auszusetzen, werden auf vielfache Weise unterlaufen. So nahm beispielsweise die OECD auf politischen Druck der Kapitallobby ihre ursprüngliche Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch zugunsten einer „Information auf Anfrage“ bei nachweisbarem Verdacht wieder zurück. Wenn aber das Recht auf Information erst dadurch begründet wird, dann wird dieses Recht in Ermangelung vorhandener Vorabinformation ad absurdum geführt. Ebenso konterkarieren die jüngsten Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Deutschland, Großbritannien und Österreich die ab 2013 geltende EU-Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU) zum gegenseitigen Informationsaustausch. In diesen Abkommen verzichten die Vertragspartner mit der Schweiz auf Informationen und in weiterer Folge auf Strafverfolgung von Personen, die ihr Vermögen in ungesetzlicher Weise steuerschonend in der Schweiz veranlagen. James Henry, Mitglied des TJN, kritisiert auch, dass die offiziellen Institutionen wie IMF, Weltbank, Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Zentralbanken oder OECD und G20 kaum Forschung in diesem Bereich betrieben haben, zumal sie aufgrund ihrer verfügbaren Daten einen wesentlichen Beitrag leisten könnten.

Das System wird ausgebaut

Viele Länder verweigern oder erschweren nach wie vor den Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden. Die Forderung besteht folglich darin, den Austausch von Informationen als Standard automatisch durchzuführen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Vermögenswerte in den Wohnsitzländern der Steuerpflichtigen überhaupt bekannt sind. Die G20-Länder haben 2009 erklärt, die Ära des Bankgeheimnisses gehe zu Ende. Vorliegende Studien belegen jedoch gerade das Gegenteil: Das System der „versteckten Vermögenswerte“ funktioniert bestens und wird weiter ausgebaut.

Mehr Infos unter: www.taxjustice.net

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin gertraud.lunzer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at


1
Ötsch: Die Normalität der Ausnahme: Finanzoasen als Parallelökonomie von Eliten und die ausbleibende Regulierung, 2012.
2 Henry: The Price of Offshore Revisited, 2012.
3 Scorpio 2005; Piketty und Zucman 2012 oder Atkinson und Saez 2011.
4 Christensen: The Spectre of Tax Havens. Secrecy, global crisis and poverty, 2009.
5 EU-Kommission 2004, 260.
6 EU-Kommission 2007, 758.

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Gertraud Lunzer, Leitung Abteilung Steuerrecht in der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017767Die Relation zwischen der EinwohnerInnenzahl und der Anzahl von Unternehmen in einem Land gibt Hinweise auf Briefkastenfirmen. Auf den britischen Virgin Islands kommen auf einen Einwohner bzw. eine Einwohnerin 34 Unternehmen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425017694 Die halbierte Vermögenssteuer Deutsche fein raus“, so betitelte die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ eine Grafik, die Steuern auf Vermögen in ausgewählten OECD-Ländern darstellt. In dieser liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz. „Österreicher noch feiner raus“, könnte man hinzufügen – Österreich ist nämlich Schlusslicht dieser Auflistung. Das Erstaunliche daran: Die ersten beiden Plätze nehmen die USA und Großbritannien ein. Konkret ausgedrückt: Im Jahr 2007 machten Vermögenssteuern in den USA 11,7 Prozent der Steuern und Abgaben aus, in Großbritannien 11,6 Prozent – fast zehn Mal mehr als in Österreich, wo ihr Anteil bei gerade einmal 1,3 Prozent lag. Wie kommt es, dass ausgerechnet die angelsächsischen Länder, die in der allgemeinen Wahrnehmung eher als steuerfeindlich gelten, Vermögen deutlich höher besteuern?

Höhere Grundsteuern

In den angelsächsischen Ländern sind insbesondere Grundsteuern deutlich höher. Eine wesentliche Ursache dafür nennt Margit Schratzenstaller vom WIFO: Anders als in Österreich werden dort kommunale Abgaben über die Grundsteuer erhoben, was diese höher ausfallen lässt. „Das ist also eine Verzerrung“, so Schratzenstaller. Konkret ließen sich die europäischen Länder zwar nur schwer miteinander vergleichen, da entsprechende Daten „nur sehr, sehr beschränkt“ zur Verfügung stehen. Nichtsdestotrotz hält die Wirtschaftsforscherin fest: „Grundsteuern sind sowohl im OECD- als auch im EU-Durchschnitt deutlich höher als in Österreich.“
Warum die Einnahmen aus Vermögenssteuern in Österreich so niedrig ausfallen – und zwar obwohl die Abgabenquote hierzulande verhältnismäßig hoch ist –, dazu bestehen zwei Hypothesen. Eine lautet, dass es in Österreich nicht so große Vermögen gibt. „Das bezweifle ich allerdings“, sagt Schratzenstaller und weist auf die jüngste Studie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zur Vermögensverteilung in Österreich hin. „Auf der Hand“ liegt ihrer Ansicht nach vielmehr, dass in Österreich die Steuern niedrig sind.
Ein Beispiel sei eben die Grundsteuer: Da die Einheitswerte in Österreich in den vergangenen Jahren kaum bis gar nicht an die Realitäten angepasst wurden, ist sie verhältnismäßig niedrig. Aber auch, dass es keine Kapitalverkehrssteuer gibt, mache einen großen Unterschied aus. „Immerhin zehn andere EU-Länder haben eine Börsenumsatzsteuer, in Österreich hingegen wurde diese im Jahr 2001 abgeschafft“, sagt Schratzenstaller. Ein Land, in dem es eine solche Steuer – die sogenannte Stempelsteuer – gibt, ist Großbritannien.
Die Börsenumsatzssteuer ist nicht die einzige Steuer, die in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten abgeschafft wurde: Im Jahr 1994 wurde etwa die allgemeine Vermögenssteuer gestrichen, 1995 die Wertpapiersteuer, im Jahr 2008 folgten die Erbschafts- und die Schenkungssteuer. Diese und weitere Steuererleichterungen haben dazu geführt, dass sich der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP in Österreich zwischen 1980 und 2006 fast halbiert hat, und zwar von 1,1 Prozent auf 0,6 Prozent. Anders bei den 15 Staaten, die 2006 Mitglied der EU waren. Dort ist ihr Anteil um etwas mehr als die Hälfte angestiegen und lag 2006 bei 2,2 Prozent.

Klassische Vermögenssteuern

Klassische Vermögenssteuern wurden allerdings nicht nur in Österreich abgeschafft, sondern in vielen EU-Ländern, wie Markus Marterbauer in seinem Buch „Zahlen bitte!“ festhält. Anders in Frankreich: Anfang der 1980er-Jahre führte der damalige sozialistische Präsident François Mitterrand den „Impôt de solidarité sur la fortune“ ein, was übersetzt so viel wie „Solidarsteuer auf Vermögen“ bedeutet. Fällig wurde sie ab einem Vermögen von 800.000 Euro. Die konservativen Regierungen, die während der vergangenen Jahrzehnte in Frankreich großteils am Ruder waren, haben sie nicht abgeschafft. Unter Präsident Nicolas Sarkozy wurde sie lediglich gesenkt. Das ändert sich nun, denn die Regierung des neu gewählten sozialistischen Präsidenten François Hollande hat diese Senkung teilweise wieder rückgängig gemacht. Die Steuer wird ab einem Vermögen von 1,3 Mio. Euro fällig, der Steuersatz liegt zwischen einem halben und 1,5 Prozent. Der erhoffte Erlös für 2013: eine Milliarde Euro.

Spitzensteuersatz, den keiner zahlt

Hollande war außerdem mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Einkommen von über einer Million Euro mit 75 Prozent zu besteuern. Inzwischen nimmt dieser Plan immer konkretere Formen an, die Steuer soll für zwei Jahre eingeführt werden. Als Vorbild für Österreich eignen sich die französischen Pläne zumindest in Bezug auf die Einkommenssteuer allerdings nicht, findet Schratzenstaller. „In Österreich liegt der Spitzensteuersatz zwar bei 50 Prozent, nur zahlt ihn niemand. Effektiv liegt er nur bei 44 Prozent.“ Grund dafür sind zahlreiche Ausnahmen, eine davon betrifft die Bauern: „Von ihnen ist der Großteil pauschaliert“, so Schratzenstaller. Auch falle die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts bei unselbstständig Beschäftigten darunter. „Einen Spitzensteuersatz zu erhöhen, den eh keiner zahlt, das führt am Ziel vorbei“, findet Schratzenstaller. In Österreich müsse daher vielmehr der Kampf gegen Ausnahmen Vorrang haben. Mehr vermögensbezogene Steuern fordern nicht nur die Gewerkschaften. Sogar die OECD kritisierte Österreich im Jahr 2011 mit den Worten: „Der Anteil der Vermögenssteuern ist im internationalen Vergleich gering, insbesondere weil die Werte von Grundstücken und Gebäuden in den vergangenen Jahrzehnten kaum angepasst wurden.“ Die Empfehlung der Wirtschaftsorganisation: „Die Bewertungen von Immobilien sollten an den Marktwert angepasst werden.“ Auch zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer sagt die OECD: „Die Wiedereinführung dieser Steuern sollte im größeren Kontext einer allgemeinen Überprüfung der Kapitalbesteuerung in Betracht gezogen werden.“
In die österreichische Debatte ist indessen Bewegung gekommen. So wurden in den vergangenen Jahren einige Reformen beschlossen, mit denen Vermögen ein wenig stärker belastet werden. Doch reichen die Bemühungen? Nein, findet Wirtschaftsforscherin Schratzenstaller. Ein großes Manko sieht sie darin, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer seit ihrer Abschaffung nicht reformiert wurde. Nichtsdestotrotz gebe es Ansatzpunkte, „die durchaus in die richtige Richtung gehen“. Ein Beispiel ist für sie die Wertpapier-KEST, die bislang de facto nur von wenigen bezahlt worden sei. „Eine gute Nachricht ist, dass die Spekulationsfrist abgeschafft wurde und dass die Steuer nun wieder an der Quelle abgeführt wird.“ Damit könne man sich ihr nicht mehr so einfach entziehen. Dass die Spekulationsfrist nun auch beim Verkauf von Grund- und Immobilienvermögen abgeschafft wurde, hält sie ebenfalls für richtig. Zusätzlichen Diskussionsstoff brachte die bereits erwähnte Verteilungsstudie der OeNB. Ihr zufolge konzentriert sich immer mehr Vermögen auf einen kleinen Personenkreis. So besitzen die reichsten zehn Prozent jeweils mindestens 542.000 Euro pro Jahr, die ärmsten zehn Prozent hingegen weniger als 1.000 Euro. Und: Erben ist eine der wichtigs-ten Vermögensquellen, wobei Erbschaften vor allem in vermögenderen Haushalten gemacht werden. Warum sie für Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern ist, begründet die OECD denn auch damit, dass sie „zur Verringerung von Vermögensungleichheit“ beitragen würden.
Dass es schwer ist, europäische Vergleiche anzustellen, wird sich bald ändern. Denn die Europäische Zentralbank hat die Länder dazu aufgerufen, ihre Situation genau zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund entstand auch die OeNB-Studie. „Im März wissen wir mehr“, so Schratzenstaller. Dann nämlich werden die Daten aus allen Euro-Ländern vorliegen.

Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO): www.wifo.ac.at

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Sonja Fercher, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017607Warum die Einnahmen aus Vermögenssteuern insgesamt in Österreich so niedrig ausfallen - und zwar obwohl die Abgabenquote hierzulande verhältnismäßig hoch ist -, dafür gibt es zwei Hypothesen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017612 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425017557 Finanztransaktionssteuer - der Weg ist frei Der Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 führte die Europä-ische Union in ihre wohl größte Krise. Heute liegt die Wirtschaftsleistung in der Eurozone noch immer unter dem Niveau von 2007. Die Arbeitslosenquote betrug im Juli 2012 in der gesamten EU 10,4 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit nimmt mit 22,6 Prozent bereits bedrohliche Ausmaße an.1 Bankenrettungspakete und Konjunkturbelebungsmaßnahmen führten zu einem Anstieg der Staatsschulden aller EU-Länder von 59 Prozent des BIP im Jahr 2007 auf derzeit 83 Prozent des BIP.2
Hauptverantwortlich für den Ausbruch der Finanzkrise, die schließlich zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Schuldenkrise führte, war die immer stärkere Ungleichverteilung der Vermögen in Verbindung mit der Deregulierung der Finanzmärkte, die hochriskante Spekulationen mit immer komplexer werdenden Finanzproduk-ten ermöglichte. Der stark wachsende Finanzsektor entfernte sich zunehmend weiter von der Realwirtschaft. Im Jahr 1995 waren die weltweiten Finanztransaktionen rund 25 Mal höher als das weltweite BIP, 2007 bereits 70 Mal höher.3

Konzept Finanztransaktionssteuer

Der Ökonom James Tobin hat bereits 1972 eine Steuer auf Devisentransaktionen vorgeschlagen, um kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen einzubremsen, damit die Wechselkurse der Währungen den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen.
Die aktuell diskutierte Finanztransaktionssteuer, die die Umsätze aus Finanzprodukten wie Aktien, Anleihen, Devisen, Derivaten und anderen strukturierten Produkten sowie den Devisenhandel mit einem geringen Satz besteuern soll, reicht allerdings weiter. Im Wesentlichen geht es darum, zwei Ziele zu erreichen. Zum einen sollen Spekulationen verteuert werden. Wegen des geringen Steuersatzes werden vor allem extrem kurzfristige, für die Realwirtschaft schädliche Spekulationen unattraktiver, während es zu keiner entscheidenden Verteuerung bei langfristigen, realwirtschaftlich sinnvollen Investitionen kommt.
Zum anderen beseitigt die Finanztransaktionssteuer die – insbesondere aufgrund der generellen Umsatzsteuerbefreiung für Finanzdienstleistungen – günstige steuerliche Situation des Finanzsektors und bringt beträchtliche Steuereinnahmen, die die Staaten aufgrund der derzeitigen Krise dringend benötigen.

Aktuelle Entwicklung in der EU

Das Europäische Parlament hat sich letzten Endes im Jahr 2011 mit einer deutlichen Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Das hat auch zu einem Umdenken in der Europäischen Kommission geführt, die einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer lange Zeit ablehnend gegenüberstand. Schließlich legte die Kommission am 28. September 2011 einen Richtlinienentwurf4 zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer vor. Dieser sieht vor, dass die Steuer auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben wird, wenn zumindest eines der beteiligten Finanzinstitute den Sitz in der Europäischen Union hat. Der Steuersatz soll beim Handel mit Anleihen und Aktien 0,1 Prozent und für den Handel mit Derivativprodukten 0,01 Prozent betragen.

Einige Kritikpunkte

Der Richtlinienvorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen. Trotzdem bleiben einige schwerwiegende Kritikpunkte.
Die Differenzierung bei den Steuersätzen, die gerade jene Transaktionen begünstigt, die für die Realwirtschaft schädlich sind, ist genauso unverständlich wie die Tatsache, dass in Drittstaaten ansässige Tochtergesellschaften von in der EU ansässigen Finanzinstituten nicht unter den Anwendungsbereich fallen sollen, oder dass nur Transaktionen zwischen Finanzinstituten der Steuer unterliegen sollen. Diese Punkte können aber ohne großen Aufwand geändert werden Die GegnerInnen der Finanztransaktionssteuer haben immer wieder gebetsmühlenartig angeführt, dass ein Alleingang der EU zu Wettbewerbsverzerrungen und Abwanderungen führt und wachstums- sowie beschäftigungsfeindlich ist. Auch die EU-Kommission ist in ihrem Richtlinienentwurf noch von geringen negativen Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum ausgegangen.
Diese Bedenken konnten in einer aktuellen Studie von Griffith-Jones und Persaud jedoch eindrucksvoll widerlegt werden, weil hier bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sogar von positiven Wachstumseffekten in Höhe von 0,25 Prozent des BIP ausgegangen wird.5

Ablehnung durch Großbritannien

Steuerliche Vorschriften für die EU können nur einstimmig beschlossen werden. Insbesondere nach der Ablehnung durch Großbritannien war rasch klar, dass eine Einigung aller 27 EU-Staaten ausgeschlossen ist.
Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich, haben sich daher stark gemacht, im Wege der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ eine gemeinsame Vorgehensweise für jene EU-Staaten zu finden, die grundsätzlich an der Einführung der Finanztransaktionssteuer interessiert sind. Für die Umsetzung im Wege der verstärkten Zusammenarbeit ist erforderlich, dass mindestens neun Mitgliedsstaaten bei der Kommission einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung einreichen. Diesen muss die Kommission dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Der Rat entscheidet darüber mit qualifizierter Mehrheit und schließlich ist auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
Beim EU-Finanzministerrat am 9. Oktober 2012 kam es schließlich zu einer Einigung und zur Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit von derzeit zumindest elf6 EU-Staaten. Es ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Beschlüsse auch tatsächlich umgesetzt werden. Damit ist der Weg endgültig frei, für diese elf Staaten eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer einzuführen. Rasches Handeln ist angesagt, und wenn der politische Wille vorhanden ist, könnten bis Ende 2012 alle offenen Punkte hinsichtlich der Ausgestaltung geklärt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um mit 1. Jänner 2014 die Finanztransaktionssteuer in diesen elf Staaten einzuführen.

Staatshaushalte entlasten

Die Kommission geht bei ihrem Modell von jährlichen Einnahmen von 57 Mrd. Euro aus. Der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, einer der führenden Experten auf diesem Gebiet, kommt bei seinem Modell für die gesamte EU auf Steuereinnahmen in Höhe von 250 Mrd. Euro jährlich.7 Trotz dieser Bandbreite ist unbestritten, dass die Finanztransaktionssteuer – bei entsprechender Ausgestaltung – für beträchtliche Einnahmen sorgt. Mit diesen können Maßnahmen gesetzt werden, um Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu geben und die durch die Schuldenkrise angespannten Staatshaushalte zu entlasten.

Wichtige Impulse für Europa

Die Finanztransaktionssteuer sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit und dafür, dass der für den Ausbruch der Krise und ihre weitreichenden Folgen hauptverantwortliche Finanzsektor, der von den Bankenhilfspaketen profitiert hat, einen angemessen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet. Wenn die Umsetzung in den elf Staaten ein Erfolg wird, sollte das auch wesentliche Impulse für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer liefern.

1 Eurostat 2012: Pressemitteilung 124/2012 vom 31. August 2012.
2 Quelle: EU-Kommission (AMECO Datenbank, Juni 2012).
3 IMF: Taxing Financial Transactions: Issues and Evidence, 2011.
4 KOM (2011) 594: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG vom 28. September 2011.
5 Griffith-Jones/Persaud: Financial Transaction Taxes, 2012.
6 Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Slowenien, Österreich, Estland, Spanien, Italien und die Slowakei haben ein gemeinsames Vorgehen angekündigt.
7 Schulmeister: Implementation of a General Financial Transactions Tax, 2011.

Studie von Stephany Griffith-Jones und Avinash Persaud: Financial Transaction Taxes: tinyurl.com/ccjdv9d

Studie von Stephan Schulmeister: Implementation of a General Financial Transactions Tax: tinyurl.com/ce3jqnc

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Martin Saringer, Mitarbeiter der Abteilung Steuerrecht der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017520Der stark wachsende Finanzsektor entfernte sich immer weiter von der Realwirtschaft. Im Jahr 1995 waren die weltweiten Finanztransaktionen rund 25 Mal höher als das weltweite BIP, 2007 bereits 70 Mal höher. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425017501 Mythen zur Steuer- und Abgabenlast Österreich ist einer der größten Schröpfer“, betitelt das Nachrichtenmagazin News in gewohnt seriöser Aufmachung einen Artikel zur Abgabenlast. Die OECD konstatiert für Österreich eine Abgabenquote von 42 Prozent und ordnet es damit ins obere Drittel der verglichenen Länder ein. H.C. Strache sagt, dass wir durch das Konsolidierungspaket 2012 eine Abgabenquote von 46 Prozent bekommen. Die WKÖ prognostiziert dagegen nur einen sanften Anstieg auf 42,9 Prozent. Wer bietet mehr/weniger?
In Wirklichkeit ist es – wie in vielen Dingen – einfach Definitionssache. Die Abgabenquote wird zwar gemeinhin als eine Kennzahl definiert, die den Anteil von (öffentlichen) Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung (BIP) eines Landes in Prozent ausdrückt.
In der Praxis liegt der Teufel aber im Detail: Fügt man zur oben angeführten Definition nämlich zum Beispiel die sogenannten „imputierten Sozialbeiträge“ hinzu, erhöht sich die Abgabenquote gleich um circa zwei Prozentpunkte. Unter „imputierten Sozialbeiträgen“ versteht man vor allem die öffentlichen Zuzahlungen für die Sozialleistungen der Beamtinnen und Beamten. Die Abgabenquote verändert sich auch, wenn man etwa Einnahmen aus Staatsunternehmen hinzuzählt – oder eben nicht.


Mythos 1: Die Abgabenlast in Österreich ist im internationalen Vergleich unerträglich hoch.

Wahrheit: Wir liegen im oberen Mittelfeld, abgesehen davon sagen Abgabenquoten jedoch wenig aus und sind international nur sehr, sehr schwer vergleichbar.

Das bedeutet konkret: Es gibt Länder, wo der Gesetzgeber vorschreibt, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen Beiträge in eine private Versicherung einzuzahlen haben. Diese Versicherung muss aber gleichzeitig staatliche Mindeststandards erfüllen (sowohl was Zugang als auch Leistungsniveau betrifft) und entspricht daher vom Konstrukt her einer öffentlichen Kranken- oder Pensionsversicherung.
Man denke dabei etwa an die Gesundheitsversorgung in den Niederlanden oder die sogenannte Superannuation Guarantee (verpflichtende private Pensionssäule) in Australien. Dennoch spiegeln sich diese ArbeitnehmerInnen- und ArbeitgeberInnenbeiträge nicht in der Abgabenquote der entsprechenden Länder wider.
Niedrige Steuern und Sozialabgaben sind demnach nicht automatisch mit geringen Aufwendungen für die Bereiche Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Alter und Pflege gleichzusetzen. Sie besagen lediglich, dass die Ausgaben in diesen Bereichen in geringerem Maße über die öffentlichen Haushalte organisiert werden als in anderen Staaten. Die Lohnnebenkosten weisen dann folglich eben einen höheren Anteil an Privatversicherungen für Alter, Gesundheit etc. auf (gerade im Bereich der Mittelschichtslöhne).

Österreich und Schweiz

Der große Unterschied, der beispielsweise immer wieder zwischen der Schweiz und Österreich signalisiert wird, existiert in Wirklichkeit so nicht. Die Unterschiede zwischen den Abgabenquoten der beiden Länder sind vor allem das Ergebnis eines anders strukturierten Pensionssystems in der Schweiz, wo die Beiträge nicht als Abgaben definiert werden. Bei einer entsprechenden Berücksichtigung dieser Beiträge liegen die Abgabenquoten beider Länder sehr nahe beieinander.

Mythos 2: Überall werden vernünftigerweise die Abgabenquoten gesenkt, nur bei uns tut sich nichts.

Wahrheit:
Angesichts der Finanzkrise und ihrer schweren Folgen mussten viele Länder ihre Abgabenquoten zum Teil deutlich erhöhen, Österreich hat seine Abgabenquote dagegen in den vergangenen vier Jahren jährlich gesenkt. Nicht alle Länder haben ihre Abgabenquote während der Finanzkrise verringert, einige (nicht Österreich) haben sie sogar ausgeweitet. Ein deutlicher Anstieg zwischen 2007 und 2010 war etwa in der Schweiz, in Deutschland, in Belgien, in Luxemburg und in Estland festzustellen.
Dagegen wurde die Abgabenquote in Österreich bereits wiederholt abgesenkt. Man denke nur an die Einführung der Gruppenbesteuerung und die Herabsenkung der Körperschaftssteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2005 sowie die Einkommens- und Unternehmenssteuersenkungen 2009 (Kinderbetreuungskosten, Tarifreform, Gewinnfreibetrag etc.). Vom Hauptteil der Steuersenkungen profitierten leider Unternehmen und Besserverdienende, was das Grundproblem des österreichischen Steuer- und Abgabensystems noch verschärfte.

Ungerechte Verteilung

Unser Problem ist nicht eine zu hohe Abgabenquote, sondern vielmehr eine ungerechte Verteilung der Steuer- und Abgabenlast zuungunsten der ArbeitnehmerInnen.

Mythos 3: Eine hohe Abgabenbelastung schwächt die Wirtschaft und das Wachstum.

Wahrheit: Vielmehr gefährden ein geringes Steueraufkommen und der da-mit einhergehende Mangel an öffentlichen Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit. Es zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Strategie nicht ausreicht, dass sich der Staat zurückzieht und möglichst geringe Steuern einhebt. Der Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit.
Ein Blick auf die Staaten mit besonders hohen oder niedrigen Abgabenquoten zeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen hoher Abgabenbelastung und Wirtschaftswachstum so überhaupt nicht gibt. Länder mit hohem BIP je EinwohnerIn haben meist auch eine hohe Abgabenquote. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Fortschritt mit sozialem Fortschritt in diesen Staaten einhergegangen ist.
So haben etwa die skandinavischen Staaten eine hohe Abgabenquote und stehen gleichzeitig im internationalen Vergleich sowohl in wirtschaftlichen als auch in sozialen Belangen sehr gut da. Die niedrigsten Abgabenquoten in der EU weisen neben Rumänien die baltischen Staaten, Irland und Griechenland auf – Länder, die derzeit mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen. Eine niedrige Abgabenquote garantiert also keineswegs eine hohe Wettbewerbsfähigkeit.


Oft ist eine niedrige Abgabenquote schädlich für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit, wenn es an Investitionen in die Bildung und einer strategischen Industriepolitik mangelt.

Es ist wichtig, dass Staaten ihre laufenden Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken können und diese nicht durch Schuldenaufnahme finanzieren. Das erfordert aber eine höhere und nicht eine geringere Abgabenquote.

Abgabenquote und Konsum

Zwar würden durch die Senkung von Steuern und Abgaben auch die Nettoeinkommen mancher Personengruppen steigen, aber dem stehen Kürzungen von Geld- und Sachleistungen bei anderen Haushalten gegenüber.
Denn wenn die Abgabenquote gesenkt wird, dann müssen auch die Leistungen des Staates reduziert werden (etwa Transferleistungen wie Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Pflegegeld oder die Pensionen). Weil die BezieherInnen von Sozialleistungen oft ein geringes Einkommen und eine hohe Konsumquote haben, kann der Effekt einer reduzierten Abgabenquote in einer Dämpfung des privaten Konsums bestehen.
Wer sich also nachhaltig für den Sozialstaat und für Umverteilung engagieren will, muss auch für eine hohe Abgabenquote eintreten!

OECD-Statistik: tinyurl.com/bqz2hq9

Statistik österreichische Steuerstruktur im internationalen Vergleich:
tinyurl.com/chdt9k9

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor martin.bolkovac@gpa-djp.at
oder die Redaktion aw@oegb.at

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Martin Bolkovac, GPA-djp Grundlagenabteilung Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017359Da die BezieherInnen von Sozialleistungen oft ein geringes Einkommen und eine hohe Konsumquote haben, kann der Effekt einer reduzierten Abgabenquote in einer Dämpfung des privaten Konsums bestehen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017367 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425017324 Steuerkampf in den 1990ern Das Budgetkonsolidierungspaket 1996/97 trug entscheidend dazu bei, dass die Lohnsteuerquote (das durch die Lohn- und Gehaltssumme dividierte Lohnsteueraufkommen) in Österreich ein Ausmaß wie noch nie erreichte. Dazu kam: In ganz Europa führte ein Jahrzehnt neoliberaler oder neoliberal beeinflusster Politik zu einer Lastenverschiebung vom Kapital zur Arbeit. Durch die hohe Mobilität des Kapitals wurden die Staaten unter Druck gesetzt, die Vermögens- und Gewinnsteuern ständig niedriger anzusetzen. Da aber der Steuerbedarf nicht zurückging, holte man sich so viele Mittel wie möglich vom „Faktor Arbeit“. Auch in Österreich nahm die durchschnittliche Abgabenbelastung für die unselbstständige Arbeit und die Entlastung selbstständiger Arbeit in den 1990er-Jahren zu. Am Ende des Jahrzehnts war der Unterschied in der Besteuerung von Arbeit und Kapitel größer als in jedem anderen westlichen Industrieland.

Bei der 1998 einsetzenden Diskussion um eine nächste Steuerreform erhob die Gewerkschaftsbewegung deshalb im Interesse der Beschäftigung die Forderung, das Nettoeinkommen der ArbeitnehmerInnen durch eine spürbare Lohnsteuersenkung zu erhöhen. Gleichzeitig verlangten Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, von der Lohnsumme abhängige Steuern billiger zu machen. Es ging vor allem darum, ArbeitnehmerInnen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu entlasten und so ihre steuerliche Benachteiligung wenigstens zu verringern. Bei den Verhandlungen zur Steuerreform, die im Frühjahr 1999 beschlossen wurde und 2000 in Kraft trat, konnten die ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen ihre Anliegen auch teilweise durchsetzen. Aber die vom ÖGB-Präsidium verlangte wirksame Steuer auf Aktien und Spekulationsgewinne war ebenso wenig zu erreichen wie die seit einem Jahrzehnt geforderte Wertschöpfungsabgabe zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit. Abgesehen davon forcierten die Regierungen ab 2000 so eindeutig wie noch nie in Österreich neoliberale Steuer- und Budgetkonzepte, die die Schere zwischen Viel- und WenigverdienerInnen weiter öffneten.

Wenn es nach der Regierungspartei FPÖ gegangen wäre, hätte überhaupt das neoliberale Flat-Tax-Modell eingeführt werden sollen. Bei diesem auch noch heute unter verschiedenen Bezeichnungen angepriesenen Konzept handelt es sich in den Grundzügen um den Übergang zu einem einzigen niedrigen Steuersatz auf einer Bemessungsgrundlage, die keine Abzüge, zum Beispiel für die Sozialversicherungsbeiträge, zulässt. Das würde den Faktor Arbeit weiter verteuern, dadurch einen Rationalisierungsdruck auslösen und in der Folge die Arbeitslosigkeit zusätzlich anwachsen lassen. Die massive Entlastung bei höheren Einkommen und die Begünstigung betrieblicher Einkünfte hätten enorme Steuerausfälle zur Folge, die entweder durch hohe Budgetdefizite oder das extreme Einschränken öffentlicher Leistungen kompensiert werden müssten.

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Brigitte Pellar Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425017291Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit in den 1990er-Jahren. Die Forderung nach einem fairen Steuersystem spielte dabei eine zentrale Rolle. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015661 PRO-GE, GPA-djp: Gewerkschaften setzen einheitlichen Metaller-KV durch Nach fast sieben Wochen, mehr als 100 Stunden und insgesamt 14 Verhandlungen mit den sechs Fachverbänden der Metallindustrie haben die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp am 30. Oktober ihr Ziel eines einheitlichen Kollektivvertrages und eines einheitlichen Lohn- und Gehaltsabschlusses für alle 180.000 Beschäftigten erreicht.

Die Lohn- und Gehaltserhöhungen entsprechen den anderen fünf Abschlüssen. „Wir haben die gemeinsamen Beschlüsse der Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Gewerkschaften für den Erhalt des Kollektivvertrages erfolgreich durchgesetzt“, betonen die beiden Chefverhandler der Gewerkschaften, Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp).
Trotzdem kritisieren PRO-GE und GPA-djp weiterhin vehement die Beschlüsse einiger Arbeitgebergruppen zu getrennten Verhandlungen in der Metallindustrie.
PRO-GE und GPA-djp haben es trotz verändertem und komplizierterem Verhandlungsablauf geschafft, einen deutlichen Reallohnzuwachs zu erreichen. Geltungstermin für den neuen einheitlichen KV-Abschluss Metallindustrie ist der 1. November. Die von den Wirtschaftsforschern prognostizierte Jahresinflationsrate für das 2012 liegt derzeit bei 2,3 Prozent.
Bereits im Frühjahr hatte der Fachverband Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) das Verlassen der freiwilligen Verhandlungsgemeinschaft auf Arbeitgeberseite bekannt gegeben. Damit wurde den Gewerkschaften trotz massiver Proteste ein getrennter Verhandlungsablauf mit allen Fachverbänden aufgezwungen.
Startschuss für die Herbstlohn- und -gehaltsrunde 2012 war dann die gemeinsame Forderungsprogrammübergabe am 19. September an alle sechs Fachverbände.

Dem ersten Abschluss mit dem FMMI (insgesamt vier Runden) am 19. Oktober waren eine österreichweite BetriebsrätInnenkonferenz mit mehr als 1.000 TeilnehmerInnen und mehr als 300 Betriebsversammlungen vorausgegangen.
Danach folgten chronologisch Gießereiindustrie, Fahrzeugindustrie, Gas- und Wärmeunternehmungen, Nichteisen-Metallindustrie und Bergbau-Stahlindustrie (je zwei Verhandlungsrunden pro Fachverband).
Die größte Gruppe in der Metallindustrie nach Beschäftigtenanzahl ist der FMMI mit rund 120.000 Beschäftigten, gefolgt von Fahrzeugindustrie (30.000), Bergbau-Stahl (17.000), Gießereiindustrie (7.000), Nichteisen-Metallindustrie (6.500) und vom Fachverband Gas-und Wärmeunternehmungen (6.000).

Mehr Info: www.proge.at

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Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015658 Arbeiterkammer: Arbeitsklima Index Im Herbst 2010 waren noch 71 Prozent der BerufseinsteigerInnen mit ihren Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten zufrieden, aktuell sind es nur mehr 54 Prozent. Auch der Optimismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft des Landes ist von 72 Prozent im Herbst 2010 auf aktuell 63 Prozent gesunken. Sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in den einzelnen Betrieben wird das Klima für BerufseinsteigerInnen rauer: Nur noch 68 Prozent sind mit dem Führungsstil der Vorgesetzten zufrieden (minus zehn Prozentpunkte seit Herbst 2010). Der Anteil der BerufseinsteigerInnen, die wegen des Jobs psychisch sehr oder ziemlich belastet sind, hat sich in den vergangenen zwei Jahren von fünf auf zehn Prozent verdoppelt.
Aktuell liegt der Arbeitsklima Index bei 108 Punkten. Zuletzt wurde im Frühjahr 2010 mit 110 Punkten ein etwas höherer Wert erreicht. Die Teilindizes „Betrieb“, „Arbeit“ und „Erwartungen“ stagnieren knapp über, der Teilindex „Gesellschaft“ knapp unter den Durchschnittswerten der letzten 15 Jahre. Beschäftigte in Wien erreichen derzeit deutlich weniger Punkte im Arbeitsklima Index als jene in den restlichen Regionen Österreichs. In der Bundeshauptstadt liegt der Arbeitsklima Index aktuell bei nur 100 Punkten, das ist ein Rückgang um sechs Punkte seit dem Herbst 2010. Ebenfalls leicht gesunken ist der Arbeitsklima Index in der Steiermark und in Kärnten (auf 106 Punkte). In Oberösterreich und Salzburg ist in den letzten beiden Jahren ein Anstieg des Arbeitsklima Index von 102 auf 108 Punkte, in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg von 109 auf 111 Punkte zu verzeichnen. Am höchsten liegt die Arbeitszufriedenheit in den östlichen Bundesländern: In Niederösterreich und Burgenland ist der Index zuletzt auf 114 Punkte gestiegen.
Die Wiener ArbeitnehmerInnen sind im Vergleich zu 2010 vor allem unzufriedener mit dem Einkommen (minus neun Prozentpunkte), mit den Weiterbildungsmöglichkeiten (minus neun Prozentpunkte) und mit den Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten (minus zehn Prozentpunkte).
Aktuelle Auswertung

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Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015649 Arbeiterkammer: Hohe Preise machen das Leben kaum leistbar Ein Jahr schon vergleicht die AK die Preise und kommt nun zum Ergebnis, dass Österreich ein teures  Pflaster ist. ÖsterreicherInnen müssen immer mehr fürs Essen ausgeben. In vielen Preisen ist ein nicht erklärbarer Österreich-Aufschlag enthalten. Die Verbraucherpreise sind in Österreich 2011 um 3,6 Prozent angestiegen, in Deutschland um 2,5 Prozent. Auch im Durchschnitt der ersten vier Monate des laufenden Jahres stie-gen bei uns die Preise stärker als in Deutschland.
Ein und dasselbe Produkt, der gleiche Konzern – aber für österreichische KonsumentInnen heißt es mehr zahlen als für deutsche.
So sind in Supermärkten und bei Discountern etwa gleiche Marken-Lebensmittel in Wien um durchschnittlich elf Prozent teurer als in München. Auch bei gleichen Marken-Haushalts- oder Pflegeprodukten und derselben Drogeriekette wird es bei uns kostspieliger: Im März kosteten die identen Produkte bei uns über ein Viertel mehr als in Köln. Nun verrechnen Wiener Handelsketten für das gleiche Haushalts- oder Pflegeprodukt im Schnitt um ein Drittel mehr als Geschäfte in Köln.
Gerade wer wenig hat, muss auch beim Einkaufen jeden Euro zweimal umdrehen und sehr wohl auf den Preis schauen, bevor Geld ausgegeben wird. Wer von Produkten, die er braucht, immer nur das günstigste kaufte, der zahlte für einen Warenkorb mit 40 Produkten Anfang des Jahres in Wien um durchschnittlich rund neun Prozent mehr als in Berlin.
Nun heißt es noch mehr ausgeben: WienerInnen zahlen um durchschnittlich ein Fünftel mehr als BerlinerIn-nen. Während dieser Warenkorb Wiener KonsumentInnen 83 Euro koste-te, waren es für BerlinerInnen rund 71 Euro.
Die hohen Preise machen für viele von uns das Leben kaum leistbar. Mit dem AK Supermarkt verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihren Einkauf.

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Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015640 GPA-djp: Geld ist genug da! Die deutsche Gewerkschaft ver.di, die österreichische Gewerkschaft GPA-djp und die Schweizer Gewerkschaft Unia organisierten ab 1. November 2012 Drei-Länder-Aktionswochen unter dem Motto „Geld ist genug da. Zeit für (Steuer-)Gerechtigkeit“.

Mit Veranstaltungen und Aktionen zeigten die Gewerkschaften auf, dass es in Europa Geld für Wachstum und Investitionen gibt. Dafür muss das Missverhältnis von öffentlicher Armut (Staatsschulden) und privatem Superreichtum angegangen werden.
Die Staatsschulden der Eurozone betragen heute zehn Billionen Euro. Dem stehen 27 Billionen an privaten Vermögen gegenüber. Es braucht eine Besteuerung der hohen Einkommen, der großen Vermögen und der Spekulationsgewinne. Dann kann wieder in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden – was Arbeitsplätze schaffen wird. Die drei Gewerkschaften wollen, dass Europas Reichtum allen ein gutes Leben ermöglicht.

Mehr Info: www.geld-ist-genug-da.eu

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Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015628 100 Jahre Anton Benya Am 8. Oktober 2012 wäre Anton Benya 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass wurden am 12. November gleich zwei Bücher über ihn präsentiert: „Anton Benya. Der Vertrauensmann“, herausgegeben von Nani Kauer, und „Anton Benya und der Austrosozialismus“, herausgegeben von Heinz Kienzl.

Zur Podiumsdiskussion mit Letzterem, Ex-Sozialministerin Lore Hostasch, ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel waren MitkämpferInnen, WegbegleiterInnen und Zeitzeugen gekommen.

Buchtipps

Nani Kauer (Hg.)
Anton Benya
Der Vertrauensmann
ÖGB-Verlag 2012
156 Seiten, € 24,90
ISBN 978-3-7035-1567-5

Heinz Kienzl / Herbert Skarke
Anton Benya und der Austrosozialismus
ÖGB-Verlag 2012
316 Seiten, € 29,90
ISBN 978-3-7035-1566-8

Bestellung:
ÖGB-Fachbuchhandlung, 1010 Wien
Rathausstraße 21, Tel.: (01) 405 49 98 - 132
fachbuchhandlung@oegbverlag.at

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Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425015607Ex-Minister, Journalistengrößen, Zeitzeugen - im Publikum saßen sehr viele Menschen, die gemeinsam mit Benya unser Land in der Zweiten Republik mitgestaltet haben. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425015612Ex-ÖGB-Frauenvorsitzende Hilde Seiler erinnert sich an die erste gemeinsame Pressekonferenz mit Benya und seinen Kommentar zu ihrer Kleidung: "So willst gehen, Seiler? Naja, besser grün als violett." https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015583 Standpunkt | Ich habe was zu fairsteuern Ja, natürlich … Die meisten Menschen lachen, wenn ich sage, dass ich gerne Steuer zahle. Als hätte ich einen zugegeben nicht sehr lustigen Scherz gemacht. Man zahlt nicht gerne Steuern.
Es tut weh, wenn man am Lohnzettel feststellt, was netto übrig bleibt. Wenn man in prekären Dienstverhältnissen mit mehreren Einkommen seine Steuererklärung ausfüllen muss, können einem schon die Tränen kommen. Und dann lesen wir, dass in Griechenland Dutzende PolitikerInnen Abgaben hinterzogen haben. Berlusconi wurde deshalb zu vier Jahren Haft verurteilt. Und hierzulande wird demnächst der Bericht zum Verfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung gegen Ex-Finanzminister Grasser erwartet. Zu schön?

Meine Freunde hinterziehen Steuern

Einige meiner besten Freundinnen und Freunde sind SteuerhinterzieherInnen. Manche von ihnen haben mit mir zu arbeiten begonnen: in der Medienbranche, mit freiem Dienstvertrag. Das Geld kam unregelmäßig, einige kassierten bar, manchmal spuckte der Bankomat nichts mehr aus. Öde Kilometergeldverrechnungen, jedwede Art von Buchführung ein Alptraum. Über Steuerreformen berichteten wir in den Nachrichten, was sie für uns bedeuteten verstanden die wenigsten. Das wurde spätestens dann klar, als die ersten vom Finanzamt Steuernachzahlungsbescheide bekamen. Woher so viel Geld nehmen? Bei manchen sprangen die Eltern ein, andere handelten sich Ratenzahlungen mit dem Finanzamt aus, bis zur Lohnpfändung in späteren Jobs. Vom Versteuern hatten die meisten von uns in der Schule  nur wenig gehört. Zu jung?
Später wurden die Adressen von SteuerberaterInnen, die sich mit unsereins auskennen, weitergegeben. Ich sammelte also Belege in einer Schuhschachtel, das Chaos war mir peinlich. Da beneidet man manchmal die, die es sich richten und kommt schon in Versuchung, zuzustimmen, etwas schwarz machen zu lassen. Die anderen machen es doch auch, ein Kavaliersdelikt. Zu intelligent?
Und dann noch die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer, Ausgehen, Einkaufen, überall hält der Staat die Hand auf, und wenn man dann doch zu Geld kommt – wie durch eine Erbschaft – soll man zukünftig auch noch was drauf zahlen?
Ich zahle gerne Steuern. Ich betrachte sie als eine Art Eintrittsgeld in mein Leben. In „Anton Benya und der Austrosozialismus“ schreibt Heinz Kienzl: „Die Jahre 1965 bis 1995 waren eine glorreiche Epoche.“ Damals stöhnten unsere Eltern und Großeltern über die Steuern. Wir hatten Gratisschulbücher, die Infrastruktur wurde ausgebaut, das Gesundheits- und Sozialsystem, die soziale Sicherheit – mit Steuergeldern. Und wenn man einen Blick über den Tellerrand wirft, muss man sagen, dass es uns verdammt gut geht. Davon profitieren auch jene, die große Sprünge wagen und ihr Geld und auch sich selbst ins „steuerschonende Ausland“ verfrachten.

Was klagt ihr über Steuern?

Ich zahle gerne Steuern. Auch wenn ich unser Steuersystem nicht fair finde. Warum sollen die, die Leistung erbringen, arbeiten und ihr Geld fürs Leben ausgeben, verhältnismäßig mehr zahlen, als jene, die ihr Geld für sich arbeiten lassen oder die sparsame, fleißige Eltern hatten?
Ich zahle gerne Steuern. Auch wenn ich nicht immer einverstanden bin, wofür sie ver(sch)wendet werden. Und ich würde noch lieber Steuern zahlen, wenn sie fairer verteilt und SteuersünderInnen härter verfolgt würden.
Ich zahle gerne Steuern für den österreichischen Sozialstaat und wenn einmal nicht, dann denke ich an Benjamin Franklin. Der meinte: „Was klagt ihr über die vielen Steuern. Unsere Trägheit nimmt uns zweimal so viel ab, unsere Eitelkeit dreimal so viel und unsere Dummheit viermal so viel.“

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Katharina Klee, Chefredakteurin Arbeit&Wirtschaft 11/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1337340019299Katharina Klee, Chefredakteurin https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015576 Griechenland am Abgrund Im Zuge der Wirtschaftskrise 2008/2009 geriet Griechenland in massive Finanznöte. Nachdem die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf den Finanzmärkten massiv nach oben getrieben wurden, drohte die Staatspleite.
Um die Destabilisierung der gesamten Eurozone zu verhindern, traten 2010 EZB, EU-Kommission und IWF, die berüchtigte Troika, auf den Plan und schnürten ein „Rettungspaket“ im Umfang von 110 Mrd. Euro. Die Auszahlung der Gelder war jedoch an Maßnahmen geknüpft, die einen massiven Eingriff in das soziale Gefüge Griechenlands mit sich brachten. Löhne, Gehälter und Pensionen wurden radikal gekürzt, tausende Staatsbedienstete entlassen, Arbeitsrechte empfindlich eingeschränkt, Massensteuern erhöht und sozialstaatliche Leistungen radikal zurückgefahren.

„Faule Griechinnen und Griechen“

Ganz dem neoliberalen Dogma folgend, werden die Ursachen für die Krise und die Staatsverschuldung in angeblich aufgeblähten Staatsapparaten, zu hohen Pensionen und Sozialleistungen sowie der mangelnden Arbeitsmoral der griechischen Bevölkerung verortet. Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben, die Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft und die spekulativen Machenschaften der Ratingagenturen werden dabei meist verschwiegen. Das Bild von „den faulen Griechinnen und Griechen“ wird auch hierzulande häufig bedient. Mit der Realität hat dies jedoch wenig zu tun. Im Jahr 2010 betrug die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in Griechenland 2.119 Stunden, in Österreich 1.621 Stunden und in Deutschland 1.390 Stunden.
Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liegt in Griechenland bei Männern bei 61,9 Jahren (in Österreich 58,9) und bei Frauen bei 59,6 Jahren (hierzulande 57,5). Die Durchschnittspension in Griechenland beträgt 617 Euro, mehr als zwei Drittel aller PensionistInnen erhalten jedoch eine Pension von weniger als 600 Euro. Bei einem annähernd gleichen Preisniveau wie in Österreich stellt sich die Frage, wer hier über seine Verhältnisse gelebt haben soll.

Umdeutung der Finanzkrise

Die Herangehensweise, die Ursachen für die Krise „den kleinen Leuten“ umzuhängen, geht einher mit der Umdeutung der Wirtschafts- und Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise, welche auch die Rechtfertigung für die massiven Sparpakete in Griechenland darstellt. Diese Sparpolitik hat jedoch weder die griechische Schuldenquote reduziert, noch die angespannte wirtschaftliche Situation in Griechenland entschärft.
Vielmehr wurde eine Abwärtsspirale aus negativem Wirtschaftswachstum, sinkenden Staatseinnahmen, mangelnder Kaufkraft und fehlenden Investitionen in Gang gesetzt. Die wirtschaftliche Lage des traditionell strukturschwachen Landes wurde durch die Sparpakete massiv verschlechtert. Das BIP verzeichnet seit 2008 ein Minus von 20 Prozent. Allein im Jahr 2011 ist der Produktionsindex um 13,3 Prozent gesunken und die Anzahl der Insolvenzen um 27 Prozent angestiegen. Die Auswirkungen dieses ökonomischen Niedergangs sind längst bei den Menschen angekommen und haben inzwischen Tausende Existenzen vernichtet.

54 Prozent Jugendarbeitslosigkeit

25 Prozent Arbeitslosigkeit meldete das griechische Statistikinstitut ELSTAT im Oktober 2012. Allein im vorigen Jahr haben 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Noch dramatischer ist die Situation für junge ArbeitnehmerInnen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt bereits 54 Prozent.
Im Zuge der Krisenpolitik kam es auch zu einer massiven Beschneidung der Rechte von ArbeitnehmerInnen. Die Mindestlöhne wurden auf 585 Euro (bzw. 525 Euro für junge Beschäftigte) gekürzt und das Arbeitslosengeld wurde auf 322 Euro reduziert. Zudem wurden de facto alle Kollektivverträge per Gesetz außer Kraft gesetzt.
Hinzu kommt ein Kahlschlag im Arbeitsrecht, der die Beschäftigten vollkommen entrechtet hat. Der Kündigungsschutz wurde massiv aufgeweicht, Abfertigungen wurden empfindlich gekürzt und Arbeitszeiten vollkommen flexibilisiert. Auch der Handlungsspielraum der griechischen Gewerkschaften wurde stark eingeschränkt und die Installierung von „gelben“ Interessenvertretungen per Gesetz ermöglicht.
Armut und Hunger sind mittlerweile keine Ausnahmeerscheinungen. Die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die hohe Arbeitslosigkeit und der Abbau von sozialstaatlichen Strukturen hat Armut in Griechenland wieder zu einem Massenphänomen gemacht. Drei Millionen Menschen, also fast ein Viertel der Bevölkerung, gelten als „arm“, über 40 Prozent sind nach Angaben der EU-Kommission von Armut gefährdet.

Hilflose Hilfseinrichtungen

Die Städte wirken inzwischen zweigeteilt. Während im Athener Touristenviertel Plaka üppige Souflakiplatten serviert werden, suchen nur wenige Straßen weiter Menschen im Müll nach Essen. 25.000 Menschen leben in Athen mittlerweile auf der Straße. Meist haben sie in kleinen Gruppen ihre Lager aufgeschlagen. Matratzen, Decken, Polster und Taschen mit den Resten ihres Hausrates zeugen noch von jenem Leben, das sie bis vor Kurzem führten. Hilfseinrichtungen können längst nicht mehr allen Betroffenen helfen.
Die Streichung aller Subventionen für NGOs im August 2012 hat die Lage noch zusätzlich verschärft. Allein die kirchlichen Suppenküchen versorgen täglich 250.000 Menschen, doch auch hier sind die Kapazitäten mittlerweile erschöpft – immer öfter müs-sen Hungrige weggeschickt werden. Hunger stellt in Griechenland kein Randphänomen mehr dar, sondern hat breite Teile der Bevölkerung erfasst. Besonders betroffen sind oftmals Kinder. Immer mehr Eltern bringen ihre Kinder in Heime, weil sie nicht mehr genug Geld haben, um sie zu ernähren. Auch das Gesundheitssystem ist kollabiert. Medikamente sind nur mehr gegen Barzahlung erhältlich und bereits ein Drittel der Bevölkerung ist nicht mehr krankenversichert.
Doch damit nicht genug. Derzeit wird in Athen gerade das nächste Sparpaket vorbereitet. Einmal mehr werden breite Teile der Bevölkerung zur Kasse gebeten. Bereits mehrmals in diesem Jahr haben die beiden Gewerkschaftsdachverbände ADEDY und GSEE zum Generalstreik aufgerufen. Beinahe täglich finden Protestaktionen und Demonstrationen statt.
Die Bevölkerung ist wütend. Wütend auf die Politik, auf die beiden ehemaligen Großparteien PASOK und ND und auf die Politik der EU. Die Tatsache, dass die Reichen und Wohlhabenden nach wie vor von der Sparpolitik geschont werden, heizt diese Wut zusätzlich an. Die Gewinne der Reeder, der größten Kapitalfraktion in Griechenland, bleiben nach wie vor steuerfrei. Auch die seit Ende der 1990er-Jahre von 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkten Unternehmenssteuersätze wurden bisher nicht angerührt.

Gefahr von rechts

Angesichts der sozialen Verelendung breiter Bevölkerungsteile wundert es nicht, dass rechtsextreme und faschistische Gruppierungen an Zulauf gewinnen. Die neonazistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) hat bei den Parlamentswahlen im Juni acht Prozent erhalten. Mit einer Mischung aus patriarchaler „Wohltätigkeit“ und Terror kontrolliert Chrysi Avgi in den Städten inzwischen ganze Viertel. Brutale Überfälle und Morde an MigrantInnen auf offener Straße sind keine Einzelfälle mehr.

Solidarität ist Gebot der Stunde

In den nächsten Wochen und Monaten entscheidet sich nicht nur, ob Griechenland weiterhin in der Eurozone verbleiben wird, sondern auch, ob eine neue Ära der Sozial- und Wirtschaftspolitik in Europa eingeläutet wird.
Es wird sich zeigen, ob sich jene Kräfte, die die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen zu verantworten haben, einmal mehr mit ihrem neoliberalen Programm durchsetzen können. Die Solidarität mit jenen Kräften in Griechenland, die dieser Politik den Kampf angesagt haben, ist also das Gebot der Stunde!

Das Positionspapier ist im Volltext unter www.labournet.de/internationales/gr beziehbar.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin kathrin.niedermoser@univie.ac.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Kathrin Niedermoser, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 11/12 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425015567Die Solidarität mit jenen Kräften in Griechenland, die dieser Politik den Kampf angesagt haben, ist also das Gebot der Stunde! https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015548 Der kleine Unterschied Dass von gleichem Einkommen zwischen Männern und Frauen nicht die Rede sein kann, ist allgemein bekannt, aber vor der Steuer sind wir wohl alle gleich – oder? Tatsache ist, dass die Steuergesetze formal keine Differenzierung zwischen den Geschlechtern vornehmen. Allerdings bedeutet dies nicht zwangsläufig eine effektive Gleichstellung, denn aufgrund der divergierenden ökonomischen Situation von Frauen und Männern ergeben sich unterschiedliche steuerliche Effekte. Diese treten in verschiedenen Bereichen des Steuersystems auf.

Konsumsteuern belasten oft Frauen

Bei der Einkommenssteuer werden die meisten Steuervergünstigungen von Frauen aufgrund ihrer im Durchschnitt geringeren Einkommen nicht im selben Ausmaß genutzt wie von Männern. Auch Konsumsteuern, z. B. die Umsatzsteuer oder Energieabgaben, belasten Frauen tendenziell stärker als Männer: Erstere müssen einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Konsumausgaben aufwenden. Aufgrund ihres niedrigeren Einkommens sind Frauen seltener zum Vermögensaufbau in der Lage, weshalb vermögensbezogene Steuern Männer stärker betreffen. Angesichts dieser Überlegungen scheint die Annahme, dass das österreichische Steuersystem faktisch nicht geschlechtsneutral ist, nicht vollkommen an der Realität vorbeizugehen. Zusätzlich untermauert wird dies anhand der Daten zur Lohn- und Einkommenssteuer. Die ungleiche Steuerwirkung findet ihren Ausgangspunkt in dem geringen Einkommen von Frauen. Laut Lohnsteuerstatistik 2010 ist das jährliche Bruttoeinkommen vollzeitbeschäftigter Frauen mit ganzjährigen Bezügen durchschnittlich 23,6 Prozent niedriger als jenes vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer. Aufgrund der Progressivität des Einkommenssteuertarifs gleicht sich die Verteilung des Nettoeinkommens zwar etwas aus, doch ist sie auch Ursache dafür, dass viele Steuerbegünstigungen Frauen nicht im gleichen Ausmaß wie Männer entlasten. Der Großteil der Steuererleichterungen im Bereich der Einkommenssteuer wird in Form von Freibeträgen gewährt, welche lediglich das steuerpflichtige Einkommen und nicht den Steuerbetrag selbst reduzieren. Der Vorteil, den eine Person aus der Geltendmachung eines Freibetrags erzielen kann, ist sohin begrenzt mit dem Steuersatz, der auf diesen Einkommensteil anzuwenden ist.
Daher ist es nicht überraschend, dass im Bereich der ArbeitnehmerInnenveranlagung (ANV) Männer insgesamt die größeren Profiteure sind. Dies zeigt sich bei Betrachtung der Auswertung der ANV 2008. Hier betrug bei weiblichen ArbeitnehmerInnen die durchschnittliche Steuergutschrift 283 Euro, wohingegen Männer 478 Euro erhielten. Der Grund für diese Diskrepanz ist jedoch nicht ausschließlich die vorhin genannte Progression des Steuertarifs. Vielmehr kommt man nach Betrachtung der Lohnsteuerstatistik 2010, aber auch der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008, zu dem Schluss, dass für Frauen die Zugänglichkeit zu einzelnen Steuerbegünstigungen wegen der strukturellen Unterschiede der Arbeitsplätze eingeschränkt ist. Am offenkundigsten ist dies an der Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für gewisse Auslandstätigkeiten zu sehen. Da sich diese Begünstigung auf Bau- und Montagetätigkeiten beschränkt, ist es verständlich, dass vor allem Männer in deren Genuss kamen. Genauer gesagt bezogen 2010 17.967 Männer, das sind 0,8 Prozent aller männlichen Arbeitnehmer, aber nur 791 Frauen bzw. 0,04 Prozent aller Arbeitnehmerinnen Einkünfte im Zusammenhang mit einer begünstigten Auslandstätigkeit. Obwohl dieses Beispiel einen Extremfall darstellt, ist es doch kein Einzelfall.

Männer öfter steuerbefreit

Das hier beschriebene Phänomen zeigt sich auch bei Betrachtung anderer Steuerbegünstigungen. Der Paragraf 68 des Einkommenssteuergesetzes regelt die besondere Besteuerung von gewissen Bezügen. Beispielsweise findet sich dort die Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge und bestimmter Zulagen (z. B. Gefahrenzulage). Wirft man nun einen genaueren Blick auf die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit derartiger Bezüge, so wird es nicht überraschen, dass Männer auch hier einen größeren Nutzen daraus ziehen. Steuerfreie Zulagen werden in der Regel für Tätigkeiten, welche mit einer erheblichen Verschmutzung oder einer erhöhten Gefahr einhergehen, gewährt und Überstundenzuschläge sind nur für Arbeitsstunden steuerfrei, die über die gesetzliche Normalarbeitszeit hinausgehen. Zuschläge für Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten sind daher nicht steuerbegünstigt. Diese Frauen benachteiligenden Zugangsvoraussetzungen manifestieren sich letztlich auch in offiziellen Statistiken. Der Lohnsteuerstatistik kann entnommen werden, dass 44,4 Prozent der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen mit ganzjährigen Einkommen steuerfreie Bezüge erhielten, aber 64,8 Prozent der Männer. Darüber hinaus betrug die durchschnittliche Höhe für Männer 1.420 Euro, allerdings nur 978 Euro für Frauen. Dies zeigt, dass sowohl der Anteil der Frauen, welche derartige Bezüge erhalten, als auch die Höhe der Beträge für Frauen jeweils knapp ein Drittel geringer sind als für männliche Arbeitnehmer.

System der Individualbesteuerung

Analysiert man die im Rahmen der ANV geltend gemachten Ausgaben, so wird der bisher gewonnene Eindruck weiter verstärkt. Es machten mit 58 Prozent der Arbeitnehmerinnen und 59 Prozent der Arbeitnehmer zwar nahezu gleich viele Personen eine ANV, doch sowohl der Anteil der Frauen, die steuermindernde Ausgaben geltend machten, als auch die durchschnittliche Höhe der Ausgaben sind geringer als bei den Männern. Besonders augenscheinlich ist dies bei den Werbungskosten. Einerseits ist der Anteil der Männer mit Werbungskosten mit 19,3 Prozent zu 15,7 Prozent größer und zudem ist die durchschnittliche Höhe der Werbungskosten von Frauen um ein Drittel geringer. Abseits der hier aufgezählten individuellen Steuerbegünstigungen bestehen zudem durch die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber dem bzw. der (Ehe-)PartnerIn Verzerrungen zulasten von Arbeitnehmerinnen. Grundsätzlich findet in Österreich das System der Individualbesteuerung Anwendung. Dies bedeutet, dass jede Person für das eigene Einkommen unabhängig vom Familienstand bzw. der Anzahl der Kinder zu besteuern ist. In diesem Besteuerungssystem würde die Tatsache, dass ein Partner oder eine Partnerin kein eigenes Einkommen erzielt, gänzlich irrelevant sein. Allerdings findet mit der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags (AVAB) eine Durchbrechung dieses Grundsatzes statt, da für den Anspruch auf diesen Absetzbetrag das Einkommen des Partners bzw. der Partnerin eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf.
Hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Verteilung des AVAB gibt es leider seit dem Jahr 2002 keine eindeutigen Daten mehr. Allerdings weist Einhaus1 darauf hin, dass im Jahr 2007 insgesamt 16 Prozent der zur Einkommenssteuer veranlagten Männer, aber nur 2,1 Prozent der Frauen den AVAB beantragten. Wenngleich sich dieses Verhältnis unter Berücksichtigung der lohnsteuerpflichtigen Personen vermutlich zugunsten der Frauen verbessern wird, ist es doch ein starkes Indiz dafür, dass auch diese Steuerbegünstigung speziell den Männern zugutekommt. Richtigerweise könnte eingewendet werden, dass im Gegensatz dazu der AEAB vorwiegend von Frauen geltend gemacht wird und er diese daher bevorzugt. Doch dieses Argument verkennt die eigentliche genderspezifische Problematik des AVAB. Da er an ein geringes PartnerInneneinkommen geknüpft ist, besteht für die in der Regel weiblichen ZweitverdienerInnen der Anreiz, das Einkommen gering zu halten.

Erwerbsarbeit vs. unbezahlte Arbeit

Somit stellt dieser Absetzbetrag ein Instrument dar, welches die Aufteilung der Erwerbsarbeit zugunsten der Männer und die der unbezahlten Arbeit zulasten der Frauen fördert. Um jedoch eines Tages behaupten zu können, das Einkommenssteuersystem sei nicht nur formal, sondern auch effektiv geschlechtsneutral, bedarf es einer Verbesserung der ökonomischen Situation von Frauen im Erwerbsleben. Nur wenn es gelingt, die Diskrepanzen der Einkommenshöhe und auch der Einkommensstruktur zwischen den Geschlechtern zu beseitigen, würde auch die mittelbare Diskriminierung des bestehenden Einkommenssteuerrechts behoben werden. Bis dahin wäre es zu überlegen, ob im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit die mannigfaltigen Begünstigungen reduziert und im Gegenzug die Lohnsteuer insgesamt, vor allem jedoch für NiedrigverdienerInnen, gesenkt werden sollte.

1 Einhaus, Arnd: Geschlecht und Steuerwirkung – Einkommen und einkommensabhängige Abgaben von Männern und Frauen. BMF Working Paper 3/2010, S. 14.

Mehr Infos unter: tinyurl.com/btu5o46

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Vanessa Mühlböck, Mitarbeiterin der Abteilung Steuerrecht der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 11/12 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425015542Steuerfreie Zulagen werden in der Regel für Tätigkeiten, welche mit einer erheblichen Verschmutzung oder einer erhöhten Gefahr einhergehen, gewährt und Überstundenzuschläge sind nur für Arbeitsstunden steuerfrei, ... https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015488 Ich bin doch nicht besteuert! Mitte der Nuller-Jahre habe sie eine Nachzahlung gehabt, die sie finanziell fast ruiniert hätte, erzählt die Freiberuflerin. Es habe damals eine Gesetzesänderung gegeben, von der sie nichts erfahren hatte. Sie habe leider noch ihrem Finanzberater vertraut. Schließlich kam eine Rechnung, von der sie dachte, hier wäre eine Null zu viel. Die Null stimme, habe die Dame von der Sozialversicherung gesagt und sie habe entgegnet, dies sei aber nicht gerecht. „Gerechtigkeit“, habe die freundliche Frau am Schalter gesagt, „ist leider nicht das einzige Kriterium.“ Sie habe den Verlust mit der Zeit durch Steuerumgehung wettgemacht. „Umgehung, wohlgemerkt“, sagt sie und lächelt. „Hinterzogen habe ich nichts.“

Dilemma

„Ökonomisch gesehen stellt das Steuerzahlen den Bürger vor ein soziales Dilemma“, meinte der Wirtschaftspsychologe Erich Kirchler in einem Gespräch mit science.orf im März des Jahres. Ein Dilemma zumindest, mit dem unselbstständige NettolohnempfängerInnen kaum zu kämpfen haben. Individuell Steuerzahlende, die Bruttoeinkommen beziehen, leisten ihre Beiträge – subjektiv gesehen – aus der eigenen Tasche. „Sie nehmen Steuern als Verlust wahr“, meint der Psychologe. Und: In Verlustsituationen finde man höhere Neigung zu Risikoakzeptanz, also auch zu illegalen Handlungen. Dazu komme, dass Verluste in etwa doppelt so schlimm empfunden werden wie entgangene Gewinne. Eine Studie des Wirtschaftspsychologen Kirchler (2007) besagt des Weiteren, dass verlässlich Zahlende als fleißig eingestuft werden, Hinterziehende als besonders intelligent.
Eine Aussage, die ein 50-jähriger Einmannunternehmer aus Niederösterreich bezweifelt. Der Grund, warum aus ihm, der streng zwischen privaten und beruflichen Rechnungen getrennt hatte, eine Zeit lang ein eher draufgängerisches Steuerindividuum geworden war, klingt paradox, wie vieles in der Wirtschaft. Er habe, sagt er, das Gesicht des Finanzministers nicht ertragen, an dem es nach der Jahrtausendwende bei FinanzOnline kein Vorbeikommen gegeben hätte. Zunächst habe er überlegt, die umständliche Papierform beizubehalten. Doch dann habe er begonnen, sozusagen aus Rache, weil ohnmächtiger Ärger ein schlechtes Gefühl ist, alle Tricks zu nutzen, die einem so zugetragen werden in der Welt der Selbstständigen und Kleinbetriebe. „Und das sind nicht wenige: Kennen Sie den? ...“

Betrug und Selbstbetrug

„Es liegt nahe, diese Schadenfreude am Betrug der öffentlichen Hand mit der Qualität unseres demokratischen Systems und der Wertschätzung der politisch Verantwortlichen zu verbinden,“ meinte die Politologin Margit Appel in ihrem Referat „Märchen aus Österreich – übers Steuerzahlen“ bei einem Diskussionsabend zum Thema „Steuer- und Verteilungspolitik“ des Sozialreferats der Diözese Linz. Das Dilemma der BürgerInnen sei, „dass für sie kaum unterscheidbar ist, was im politischen System selbst schiefläuft und was durch die Quasi-Allmacht der ökonomischen Eliten, ihre Interessen durchzusetzen, schiefläuft.“
Um politische Maßnahmen durchsetzen zu können, die zugunsten der Vermögenden wirken, müsste der Mittelschicht vermittelt werden, selbst zu den Einkommensstarken zu gehören. „Wenn Lobbyisten Steuersenkungen für die Reichen durchbringen wollen, dann müssen sie der Mittelschicht das Gefühl geben, dass sie ebenfalls zur Elite gehört. Man muss die Mittelschicht zum Selbstbetrug animieren“, schreibt Ulrike Herrmann in ihrem Buch „Hurra, wir dürfen zahlen“. Begütert ist die Mittelschicht nicht: Zu ihr zählt, wer zwischen 1.000 und 2.200 Euro netto im Monat als Single bzw. 2.100 bis 4.600 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern monatlich verdient. „Die fatale Allianz zwischen Mittelschicht und Eliten hat zur Folge, dass erstere am Abstieg aktiv mitwirkt. Sie selbst stimmt für eine Steuer- und Sozialpolitik, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist.“ Denn schließlich ist Steuerpolitik ein wesentliches Element für gerechte Verteilung.

Komplex, aber nicht undurchschaubar

„Die Behörden wissen seit Langem, dass die Steuergesetze nicht nur komplex sind, sondern die Grenze zwischen legalem und illegalem Handeln mitunter unklar ist“, meint der Wirtschaftspsychologe Erich Kirchler. „Manche Fälle bleiben Auslegungssache und das Ergebnis einer Prüfung bleibt letztlich das Ergebnis mehr oder minder geschickten Verhandelns. Die Möglichkeit der Behörde besteht in erster Linie darin, Maßnahmen zu setzen, die soziale Normen, Gerechtigkeitsüberlegungen und positive Einstellungen fördern.“
„80 Prozent“, schätzt eine Finanzbeamtin aus Wien, „machen ihre Buchhaltung sehr sorgfältig. Für viele ist natürlich der Anfang schwer. Jeder ist ein bisschen anders, jeder handelt nach eigenen Kriterien. Manche bekommen Probleme und manche kommen damit zu uns.“ Nicht wenige seien aufgeregt, wenn sie das Finanzamt betreten. Es seien aber meist einfach zu lösende Fragen. Oft würden Halbwahrheiten weitergegeben, die sie dann klären könne. Wer brüstet sich in der freien Wildbahn nicht manchmal mit einem guten Tipp? Die Kundinnen und Kunden müssten nach ihrer Beratung im Folgejahr keine Zeit mehr unnötig opfern. „Sie sind ja eh ganz nett“, habe sie bisweilen auch schon gehört.
Und die übrigen 20 Prozent? „Zehn Prozent“, korrigiert sie. Denn 90 Prozent seien brav Zahlende. Logisch: Eine schlampige Buchführung impliziert noch keine steuerumgehenden Energien. Es gebe einige Berufsgruppen, die, nun ja, sehr erfinderisch sind, stellt die vorsichtige Beamtin fest. Sie würde sagen, es seien solche, die etwas zu tun haben mit Behörden, egal welcher Art. „Insider, die holen viel mehr raus.“
„Steuerhinterziehung ist als Akt des zivilen Ungehorsams ungeeignet“, räumt der niederösterreichische Kleinunternehmer schließlich ein. Er verwende jetzt, wo er schon mehr Routine habe, seine Energien nicht mehr dafür, das System zumindest auszureizen.
Es lägen keine Hinweise vor, dass Krisenzeiten zu mehr illegalen Handlungen in steuerlicher Hinsicht verleiten, meint der Experte Kirchler. Er fände es jedoch sinnvoller, statt in den Medien vorwiegend die Hinterziehenden zu beleuchten, auch darüber zu informieren, wie hoch die Steuerehrlichkeit ist und was mit den Steuergeldern an öffentlichen Gütern bereitgestellt wird.
Laut einer Studie der Wissenschafter Lars P. Feld und Friedrich Schneider (Jänner 2011) über „Steuerunehrlichkeit, Abschreckung und soziale Normen“ würden die Menschen ihre Zahlungsbereitschaft deutlich nach dem Verwendungszweck differenzieren. So seien 90 Prozent bereit, für öffentliche Leistungen entsprechende Steuern zu zahlen. Auch für Soziales sei die Zahlungsbereitschaft kaum geringer.

„Kronzeugen braucht das Land“

Genaue Beträge, die dem Staat durch „steuerschonendes“ Verhalten der BürgerInnen entgehen, lassen sich in diesem Graubereich nicht ermitteln. Das durchschnittliche Ausmaß des Schadens durch die Schattenwirtschaft für 2012 schätzt Friedrich Schneider auf bis zu 3,5 Mrd. Euro. Mit rund 17 Mrd. wird der Verlust, der dem Land rein finanziell durch Korruption entsteht, vom Wissenschafter hochgerechnet.
Da Korruption in geschlossenen Systemen erfolgt, ist die Aufklärung äußerst schwierig. Die über den reuigen Dietrich Birnbacher wegen Untreue verhängte teilbedingte Freiheitsstrafe sei ein deutliches Signal, urteilt Anwalt Alfred J. Noll in seinem Standard-Artikel „Mehr Kronzeugen braucht das Land“. Es könnten (leider) nur solche Leute die verschwiegenen Strukturen, in denen Kuverts überreicht werden, tatsächlich aufdecken.

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Das Interview führte Katharina Klee für Arbeit&Wirtschaft. Arbeit&Wirtschaft 11/12 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425015444Wir betreiben Steuerrecht nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch, und wir betreuen in etwa 20.000 ArbeitnehmerInnen im Jahr, wenn ich die telefonischen Auskünfte dazuzähle. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425015499 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Thu, 15 Nov 2012 00:00:00 +0100 1353425015416 Ist Erbschleichen eine Leistung? Arbeit&Wirtschaft: MMag. Otto Farny, Sie sind Leiter der Abteilung Steuerpolitik der AK Wien und auch maßgeblich an Steuerkonzepten der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen beteiligt. Zahlen Sie eigentlich gerne Steuern?

Otto Farny: Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, es macht mir großen Spaß, wenn mir die Lohnsteuer abgezogen wird. Ich sehe natürlich ein, dass ein gerechter und sozialer Staat finanziert werden muss, und das bedeutet auch entsprechend hohe Steuerquoten. Insofern bin ich kein Steuervermeider.

Sie kommen also trotz umfangreichen Wissens nicht in Versuchung irgendwie zu tricksen?

Nein, ich habe auch selbstständige Einkommen – Vortrags- und Buchautorenhonorare zum Beispiel – und ich bin noch nie auf die Idee gekommen, da irgendwelche Honorare zu unterschlagen. Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, für den Zusammenhalt der Gesellschaft auch die vorgegebenen Abgaben zu entrichten.

Das ist nicht selbstverständlich, wie man etwa an Ex-Finanzministern sieht ...

Das ist nicht selbstverständlich, wenn offenbar selbst Spitzenrepräsentanten des Staates sich daran nicht halten. Das gibt ein ganz schlechtes Bild ab und legitimiert dann viele, es genauso zu machen, wenn auch nicht in diesen Dimensionen.

Das Thema Steuern ist für die meisten Leute problembelastet, weil sich niemand auskennt. Haben wir tatsächlich ein so kompliziertes Steuersystem?

Es ist schon sehr, sehr kompliziert. Ich betone immer wieder, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, es logischer und für die BürgerInnen transparenter zu machen. In manchen Branchen, wenn wir bei den Arbeitneh-merInnen bleiben, ist es auch für Expertinnen und Experten schwierig, bei der Lohnverrechnung alles zu überprüfen und nachzuvollziehen. Da hat sich im Lauf der Jahre ein System aufgetürmt, in dem der Einzelne trotz des sogenannten Bierdeckeltarifs keine Chance hat das nachzurechnen, und er kann dadurch natürlich viele Übervorteilungen nicht erkennen.

Sie meinen die Idee, dass die Einkommenssteuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsse, die immer wieder auftaucht. Team Stronach und das BZÖ propagieren ja Flat bzw Fair Tax. Hat das einen Sinn?

Zunächst kann man den Steuerlaien vom Steuerexperten vor allem dadurch unterscheiden, dass der Steuerlaie glaubt, wenn der Tarif einfach ist, ist das Steuersystem einfach. Der Tarif ist eigentlich ziemlich egal, weil in den meisten Fällen die Steuer ohnehin nur durch ein elektronisches System berechnet werden kann. Was aber nicht egal ist, das sind die vielen Sonderbestimmungen, deren Beherrschung jahrelanges Training erfordert. Das muss in der Dimension nicht so sein. Ich stelle jetzt damit nicht die ArbeitnehmerInnen-Begünstigungen mit Zulagen, Zuschlägen in Frage. Ich glaube nur, man könnte das Ganze wesentlich arbeitnehmerfreundlicher und einfacher machen, wenn man das von Grund auf überarbeiten würde.

Die AK hat da große Erfahrungswerte: Ihr helft jedes Jahr vielen ArbeitnehmerInnen beim Steuersparen. Was sind dabei die problematischsten Felder?

Wir betreiben Steuerrecht nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch, und wir betreuen in etwa 20.000 ArbeitnehmerInnen im Jahr, wenn ich die telefonischen Auskünfte dazuzähle. Damit erreichen wir einen bedeutenden Prozentsatz der Wiener Arbeitnehmerschaft.
Im Lohnsteuerbereich sind wir die größten Auskunftsgeber. Wir kennen die Probleme der Praxis bis ins kleinste Detail. Manche Dinge in unserem Steuerrecht sind eben auch steuerpsychologisch ganz schlecht. Die Leute spüren das am meisten, wenn sie etwas nachzahlen müssen, z. B. im komplizierten Bereich der Insolvenzen, der immer mehr Beschäftigte betrifft. Da wird zunächst nur ein Teil der endgültigen Steuer abgezogen, dann kommt das Ganze zum Finanzamt und dann wird der Rest nachverlangt. Oft stellt schon der Masseverwalter nicht die richtigen Grundlagen für diese Besteuerung aus oder die Unterlagen fehlen überhaupt. Die Insolvenzgeschädigten sind meistens arbeitslos und bekommen gerade dann sehr hohe Nachforderungen. Hier bin ich unbedingt für einen Umbau des ganzen Systems, sodass möglichst pauschal gleich die richtige Steuer bemessen wird. Früher hatten wir ein bewährtes System: den Belastungsprozentsatz. Das hat man dann geändert, aber ich glaube, nicht zum Wohl der ArbeitnehmerInnen.

Wie auch einige Änderungen im Steuersystem in den letzten zehn Jahren nicht unbedingt zum Wohl der ArbeitnehmerInnen waren. Was waren die problematischsten Änderungen?

Generell ist es so, dass insbesondere in der Regierungszeit von Schwarz-Blau Steuern, die die ArbeitnehmerInnen treffen, erhöht wurden – ich denke nur an die Mineralölsteuer – und dass die Unternehmenssteuern gesenkt wurden. Es hat zwar eine Lohnsteuersenkung gegeben, die war jedoch gerade mal der Ausgleich der kalten Progression, also in Wirklichkeit keine Steuersenkung. Aber der Körperschaftssteuersatz ist z. B. von 31 auf 25 Prozent gesenkt worden und das ist eine ganz kräftige, dauerhaft wirksame Steuersenkung. Damit verschiebt sich in der kalten Progression, die ja weiter läuft, das Steuerungleichgewicht laufend auf die Arbeitnehmerseite.

AK und ÖGB fordern immer wieder Vermögenssteuern. Was würden die bringen?

Das Modell, das der ÖGB vorgelegt hat, das sich ein wenig vom Modell der SPÖ unterscheidet, bringt nach unseren Berechnungen 12,5 Mrd. Euro – nicht unbedingt wenig. In Österreich gibt es  auch im internationalen Vergleich eine Überbesteuerung der Arbeit, laut OECD-Report besonders bei den kleineren Einkommen, bei denen, die knapp über dem steuerlichen Existenzminimum von 1.200 Euro brutto liegen. Hier stellt die Kombination von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern wirklich eine sehr empfindliche Belastung dar.

Also denen, die wenig haben, wird am meisten weggenommen?

Es geht darum, vor allem den Einkommenssteuersatz zu senken. Wir wissen natürlich, dass das Budget knapp ist und konsolidiert wird. Wir glauben an eine Steuerstrukturveränderung, d. h. die vermögensbezogenen Abgaben anzuheben – nicht nur die Vermögenssteuer, auch die Erbschaftssteuer – und damit vor allem im unteren Einkommensbereich die Abgabenbelastung zu senken. Das ist das Hauptziel.

Die Erbschaftssteuer ist ein heikles Thema, um das sich viele Mythen ranken ...

Natürlich ist die Erbschaftssteuer ein Abzug vom ererbten Vermögen. Aber das Argument „Da habe ich schon einmal Steuer gezahlt“ hebelt sich schon dadurch aus, dass Sie auch bei der Umsatzsteuer, der aufkommensstärksten Steuer, oder bei der Mineralölsteuer Ihr bereits versteuertes Netto-Entgelt ausgeben und dann noch einmal Steuer zahlen.
Die AK hat ein Modell vorgeschlagen, bei dem Erbschaften im Familienkreis erst ab 300.000 Euro besteuert werden. Das finde ich gerecht. Erstens einmal machen die wenigsten ArbeitnehmerInnen Erbschaften in dieser Höhe und wenn doch, dann kann man einen kleinen Teil für das Gemeinwohl abgeben.
Wir sehen eine dramatische Konzentration von Vermögen in wenigen Händen. Wenn wir das Instrument der Erbschaftssteuer nicht haben, können wir diesen Prozess nicht einmal bremsen, geschweige denn stoppen. Wir zahlen sehr viel Steuer, wenn wir Vermögen durch Arbeit erwerben wollen. Wenn einem das aber in den Schoß fällt durch das Glück der Geburt oder weil man eine betuchte Tante hat, soll man gar nichts zahlen? Das ist für mich nicht einsichtig.


Wenn von Steuer gesprochen wird, wird gerne von Leistung geredet.

Eben, und was soll Erbschleichen für eine Leistung sein?

Ist unser Steuersystem leistungsfördernd?

Nein, weil wir gerade bei den kleineren Einkommen und insbesondere bei Einkommen in der Facharbeiterkategorie eine hohe Steuerbelastung haben – bei gut verdienenden Facharbeitern erreichen wir den Gipfel der Grenzsteuerbelastung. Den Leuten werden von einer Lohnerhöhung 55 Prozent abgezogen, also mehr als einem Manager, der bei seinem Einkommen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlt. Das muss aus meiner Sicht durch eine Steuerstrukturreform unbedingt geändert werden.
Die Debatten zu Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer entstehen auch mit dem Leistungsfreundlichkeits-Argument, weil ja diese Abgaben eingeführt werden sollen, um den meiner Meinung nach sehr unglücklichen Tarifverlauf bei der Lohnsteuer zu ändern.


Soll das Steuersystem progressiv bleiben?

Natürlich, unter den theoretischen Begründungen der Progression im Einkommenssystem, die ja schon im 19. Jahrhundert gelegt worden sind, findet sich ja das Leistungsfähigkeitsargument. Ich habe schließlich wenn ich über mehr Nettoeinkommen verfüge eine überproportionale Steuerzahlungsfähigkeit. Das Wirtschaftsforschungsinstitut führt immer wieder Verteilungsstudien durch. Bei der jüngsten Studie ist wieder festgestellt worden: Unser Abgabensystem verteilt insgesamt betrachtet nicht um. Das liegt daran, dass es Steuern gibt, die regressiv wirken, z. B. Konsumsteuern, und solche, die progressiv wirken – und das hebt sich gegenseitig auf. Das erwarten sich die meisten Leute nicht von einem Steuersystem. Wenn jetzt z. B. eine Partei kommt und sagt, sie will eine Flat Tax einführen, dann nimmt sie das letzte progressive Element aus dem Steuersystem und das gesamte Steuersystem wird regressiv. Da muss man diese Leute einmal fragen, ob sie das für Gerechtigkeit halten, wenn der Arme unverhältnismäßig mehr von seinem Einkommen zahlt als der Reiche.

Es gibt einige Fälle, in denen der Staat versucht mit Steuern zu steuern, z. B. Tabaksteuer oder Mineralölsteuer.

Ich bin an sich ein Gegner davon, mit Steuern zu viel steuern zu wollen, weil dieses Instrument zu grob ist und zu Mitnahmeeffekten führt, z. B. die steuerliche Forschungsprämie. Ich glaube nicht, dass man eine Feinsteuerung wirtschaftlich vernünftiger Forschungsinvestitionen über die Steuer zusammenbringt. Da gibt es viel bessere Instrumente, wie den Forschungsförderungsfonds, wo Expertinnen und Experten sitzen.
Das heißt, wir sind gut beraten, Steuern grundsätzlich dafür einzusetzen, möglichst gerecht die Mittel zur Staatsfinanzierung aufzubringen. Es wäre vernünftig, das als Hauptaufgabe des Steuersystems zu belassen. Das würde das Steuersystem insgesamt entschlacken.
In manchen Bereichen allerdings glaube ich, dass Abgaben schon lenken können und dass das auch sinnvoll ist, also denken Sie z. B. an die Steuern auf Tabak. Es ist zu einem gewissen Grad schon so, dass die Menschen weniger rauchen, wenn das teurer ist. Oder auch die Mineralölsteuer, die ja jetzt bei den hohen Benzinpreisen nicht beliebt ist, aber meiner Meinung nach vernünftig ist, weil wir eben ein CO2-Problem haben. Wenn Benzin wesentlich billiger wäre, hätten wir mehr Autoverkehr. Das wird eine Pendlerin oder ein Pendler nicht gerne hören, aber wir haben ja Vorschläge für die PendlerInnen. Ich bin der Überzeugung, dass man mit Steuern hier lenkend eingreifen muss, was den Ressourcenverbrauch betrifft.


Wäre da eine zweckgebundene Verwendung dieser Steuern sinnvoll?

Ja, Tabaksteuer, Alkoholsteuer usw. für das Gesundheitssystem zu verwenden ist glaube ich sinnvoll. Und zum Ausbau des Nahverkehrs, wo wir zu wenig Mittel haben, wäre eine Zweckbindung der Mineralölsteuer nicht von vorneherein schlecht.

Was halten Sie von Bürgerbeteiligungsmodellen?

Ich bin da sehr skeptisch. Die SchweizerInnen haben da eine sehr lange Tradition und muten sich auch Steuererhöhungen mit Abstimmung zu, die sie selbst treffen. Wir haben da keine Tradition, aber dafür umso mehr Demagogie.
Gerade haben wir in einer Umfrage abgetestet, wie viel die Menschen über Steuern wissen: sehr wenig. Offensichtlich weisen bei diesem Thema auch die Schulen gewisse Defizite auf. So haben die meisten Befragten geglaubt, dass die aufkommensstärkste Steuer die Mineralölsteuer ist – klar, das erleben sie an der Zapfsäule intensiv und ärgern sich darüber –, aber die macht natürlich viel weniger aus als z. B. die Umsatzsteuer oder die Lohnsteuer.
Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Menschen über etwas abstimmen, über das sie informiert sind. Wenn der Aufklärungsgrad so gering ist wie beim Thema Steuern, bin ich dafür, dass man zuerst den Aufklärungsgrad verbessert und dann die Fragen vorlegt.
Ich habe in meiner Gymnasialzeit das Wort Einkommenssteuertarif nie gehört, dabei ist das etwas, was alle Menschen irgendwann betrifft und beschäftigt. Es gibt immer mehr Menschen, die die Steuererklärung selbst legen müssen und da muss man gewisses Basiswissen haben, wie der Tarif funktioniert. Auch Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen brauchen nicht zwingend einen Steuerberater, es gibt im ÖGB Flexpower, wo sie Rat bekommen. Kolleginnen und Kollegen mit freien Dienstverträgen sind AK-Mitglieder und werden von uns steuerlich beraten.


Haben Sie eine Lieblingssteuer?

Eine Steuer, mit der ich mich früher sehr gerne beschäftigt habe, weil sie intellektuell hohe Anforderungen stellt, war die Vermögenssteuer. Ich habe sie vor ihrer Abschaffung selbst bearbeitet und das ist eine vom technischen Anspruch her sehr anspruchsvolle Steuer – es ist eine gerechte Steuer, die die Vermögenskonzentration in wenigen Händen bremst und umverteilt.

Wir danken für das Gespräch.

Zur Person
MMag. Dr. Otto Farny
Geboren in Mistelbach am 27. Oktober 1955
Neusprachliches Gymnasium in Laa/Thaya
Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Philosophie an der Universität Wien
Seit 1983 in der AK Wien beschäftigt, dzt. Abteilungsleiter für Steuerpolitik
Verfasser von Kommentaren (z. B. zum Pensionskassengesetz und zu Abfertigung neu)
Verfasser von Studien (z. B. Vermögen und Erben in Österreich, Energiebesteuerung, Finanzausgleich in Österreich, Steuerwettbewerb in der EU)
Verfasser zahlreicher steuerpolitischer und steuerrechtlicher Artikel und Publikationen.

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Das Interview führte Katharina Klee für Arbeit&Wirtschaft. Arbeit&Wirtschaft 11012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1353425015383Wir betreiben Steuerrecht nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch, und wir betreuen in etwa 20.000 ArbeitnehmerInnen im Jahr, wenn ich die telefonischen Auskünfte dazuzähle. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469835183 Big Player - nicht nur in Wahlzeiten In der Politik – und besonders im Wahlkampf – spielt die Meinungsforschung eine bedeutende Rolle. Selbst kurz vor dem Urnengang können Umfrageergebnisse und Wahlprognosen sowohl PolitikerInnen als auch WählerInnen noch entscheidend beeinflussen.

Opinion Mining heißt der neueste Trend der Meinungs- und MarktforscherInnen. Dabei werden mittels Online-Analyse-Tool (Facebook-)Postings und Tweets nach bestimmten Inhalten durchsucht. So erfährt man theoretisch schon kurz nach einer TV-Diskussion, welchen Eindruck ein/eine SpitzenkandidatIn hinterlassen hat. Die Vision: Allmorgendlich zeigt der Blick auf den sogenannten Campaign Alert die neuesten Trends der vergangenen 24 Stunden im Web und in den Social-Media-Streams. Mit dem EU-finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Trendminer“, an dem unter anderem das sozialwissenschaftliche Institut SORA beteiligt ist, sollen diese Tools bis 2014 die wichtigsten Sprachen, inklusive der etwa bei Twitter gebräuchlichen Abkürzungen und Akronyme, gelernt haben. Schon im Wahljahr 2013 sind erste Praxistests geplant.

Fehlprognosen als „part of the game“
Von derart raschen Ergebnissen in Echtzeit konnte George Gallup, der Pionier der Marktforschung, nicht einmal träumen. Ihm gelang 1936 sein erster großer Erfolg, als er nach der Befragung von lediglich ein paar Tausend nach bestimmten Kriterien ausgesuchten Wahlberechtigten prognostizierte, dass Franklin D. Roosevelt die Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Bis dahin waren vor Wahlen Millionen Fragebögen verschickt worden. Es galt die Devise: Je mehr Menschen befragt werden, desto besser das Ergebnis. Zwölf Jahre später erstellte Gallup allerdings eine Fehlprognose, die das Ansehen der Meinungsforscher empfindlich schmälerte. Sein „Favorit“ unterlag dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Harry S. Truman.
„Ich denke, dass es einen Weltmarkt für vielleicht fünf Computer gibt“, schätzte IBM-Boss Thomas Watson 1940. Ob diese Prognose mithilfe von MeinungsforscherInnen damals anders ausgefallen wäre, darf bezweifelt werden. Aber auch im Computerzeitalter gehören Fehlprognosen zum Alltag der DemoskopInnen. So kam beispielsweise 2009 der deutliche Wahlsieg des BZÖ in Kärnten für fast alle sehr überraschend. Beinahe sämtliche Meinungsforschungsinstitute hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPÖ und ÖVP prognostiziert.

Last-Minute-Swing
Nicht nur der „Sonderfall Kärnten“ macht den Expertinnen und Experten Probleme. Die anhaltende Tendenz, sich erst kurz vor dem Wahlgang für eine Partei zu entscheiden, sorgt für Unwägbarkeiten. Der Anteil all jener, die sich in der letzten Phase, also während des Intensivwahlkampfs entscheiden, ist von neun Prozent im Jahr 1979 kontinuierlich auf 33 Prozent bei den Nationalratswahlen 2008 angewachsen. Die Bindungskraft der Parteien wurde in den vergangenen Jahren immer kleiner, entlang neuer politischer Spannungslinien haben sich Parteien gebildet, die oft nicht mehr den alten Rechts-Links-Ideologien entsprechen. Ein weiterer Trend ist die höhere Wählermobilität: 2008 haben laut GfK-Exit-Poll 28 Prozent der WählerInnen eine andere Partei gewählt als 2006. Das macht Prognosen nicht leichter. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre (2007) hat die Wählermobilität und den Trend zum Last-Minute-Swing noch weiter verstärkt. Dementsprechend liefert auch die Sonntagsfrage oft trügerische Ergebnisse. „Die Zahl jener, die sich als ‚unentschlossen‘ deklarieren, ist seit Jahren relativ konstant, obwohl die klassischen Parteienbindungen deutlich zurückgegangen sind“, so Dipl.-Ing. Paul Unterhuber, GfK Austria. Soll heißen, in letzter Minute ist noch alles drin: Wer vier Monate vor einer Wahl noch für die SPÖ war, macht am Ende vielleicht sein Kreuz bei einer anderen Partei.
Während eines Wahlkampfs werden die WahlkampfmanagerInnen mindestens einmal pro Woche mit Umfrageergebnissen konfrontiert. Nicht selten richten sich die Aussagen der PolitikerInnen hauptsächlich nach diesen Zahlen. Das muss nicht unbedingt negativ sein, sofern es etwa die Themenschwerpunkte betrifft, birgt aber auch die Gefahr, letztendlich an Profil und Authentizität zu verlieren – sowohl als Partei als auch als einzelner/einzelne PolitikerIn.

Taktisches Wählen
Wie weit Umfragen und Prognosen tatsächlich die Wahlbeteiligung und -ergebnisse beeinflussen, darüber lässt sich lange diskutieren. Expertinnen und Experten haben dazu einige Theorien entwickelt, können sich aber nicht auf gemeinsame Antworten einigen. Taktisches Wählen jedenfalls ist fast nur mit Hilfe von Wahlprognosen möglich: Soll man eine kleine Partei wählen, deren Einzug ins Parlament unsicher ist und damit quasi seine Stimme „verschenken“? Soll man nicht lieber doch den Wochenend-Trip nach Paris buchen, weil der/die GewinnerIn einer Wahl ohnehin schon feststeht? In Deutschland und Österreich gibt es übrigens – im Gegensatz zu anderen Staaten – kein Verbot zur Veröffentlichung von Meinungsumfragen kurz vor Wahlen.
Hochrechnungen der Wahlergebnisse dürfen am Wahltag allerdings erst publiziert werden, wenn das letzte Wahllokal geschlossen hat. Die Computer arbeiten allerdings schon lange davor, nämlich sobald die Auszählungsergebnisse der ersten Wahllokale im Laufe des Vormittags feststehen.
Wie liest man Umfrageergebnisse richtig bzw. woran erkennt man seriöse Umfragen? Folgende Angaben sollten keinesfalls fehlen: Stichprobengröße und Befragungsart (zum Beispiel: 500 Telefon-Interviews), Grundgesamtheit (zum Beispiel: WienerInnen ab 16 Jahren), Erhebungszeitraum/Zeitpunkt der Umfrage, Institut bzw. AuftraggeberIn. Außerdem ist es hilfreich, Fragen und Antwortmöglichkeiten genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Formulierung „In Österreich leben zu viele AusländerInnen“ wird vermutlich andere Ergebnisse liefern als „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die hier lebenden AusländerInnen in ihre Heimat schicken“. Interessant sind oft auch die Antwortmöglichkeiten. Häufig werden die Ergebnisse in den und für die Medien grob zusammengefasst.
Bei der Zusammenfassung mehrerer Attribute (immer, häufig, regelmäßig etc.) in einer Zahl ist prinzipiell Vorsicht geboten. Nicht selten werden in solchen Fällen zwei Wahlmöglichkeiten zusammengezogen, um das Ergebnis im Sinne der AuftraggeberInnen zu schönen.

Internet:
Mehr Infos unter:
tinyurl.com/8pvrddx

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Info&News
Schnelle Ergebnisse mit CATI – kleines Demoskopie-Lexikon
CAPI:
Die Buchstaben CA bedeuten hier „computer assisted“ (computerunterstützt), zum Beispiel CAPI: computerunterstützte persönliche Interviews; außerdem möglich: Befragungen per SMS (CAMI – „mobile interviewing“), CATI – Telefonumfragen, CAWI – online etc.
Exit Poll:
Befragung von WählerInnen direkt nach der Wahl; die unterschiedlich umfangreichen Ergebnisse dienen vor allem der Wählerstromanalyse, aber etwa auch der Motivforschung.
Qualitatives Interview:
Fragen sind kaum oder nur wenige vorgegeben, ein Leitfaden enthält die wichtigsten Punkte, die angesprochen werden müssen. Die Interviewten können weitgehend frei sprechen. Repräsentativ ist eine Umfrage nur dann, wenn die Stichproben (das Sample) die Grundgesamtheit in allen Merkmalen möglichst gut widerspiegeln. Entscheidend dabei ist vor allem das Auswahlverfahren und weniger die Anzahl der Stichproben.
Standardisiertes Interview:
Vorgegebene Antworten können angekreuzt werden. Diese Einschränkung ist für manche Fragestellungen wichtig, weil es sonst zu einer unübersehbaren Fülle von Antworten kommen würde.
Wahlbeteiligung:
Diese betrug bei den Nationalratswahlen 2008 knapp 79 Prozent. Laut aktueller Sonntagsfrage würden derzeit nur 53 Prozent wählen gehen. In Österreich ist die Wahlbeteiligung zwar – dem internationalen Trend folgend – rückläufig, allerdings immer noch höher als in Deutschland oder der Schweiz.

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Astrid Fadler, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469835205 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469835093Die Bindungskraft der Parteien wurde in den vergangenen Jahren immer kleiner, entlang neuer politischer Spannungslinien haben sich Parteien gebildet, die oft nicht mehr den alten Rechts-Links-Ideologien entsprechen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469835168 Sozial ungleiche Wahlbeteiligung Ein mondänes Lokal in einem Hamburger Nobelbezirk. Dicht gedrängt starren die Gäste auf einen großen Flachbildschirm. Ganz vorne steht ein Mitfünfziger mit Smoking und schwarzer Fliege, glattrasiertem Gesicht und akkuratem Seitenscheitel. An seiner Seite blickt eine etwa gleich alte Frau gebannt auf den Bildschirm. Sie trägt einen perfekt sitzenden Blazer und ein unaufdringliches, aber exquisites Perlencollier schmückt ihren Hals. Plötzlich bricht die versammelte Menge in Jubel aus. Der Mann im Smoking verliert kurz die Contenance, ballt mehrmals beide Hände zu einer Faust und brüllt dabei vor Freude. Ein anwesendes ReporterInnenteam hält für ein erstes Statement das Mikrofon vor die jubelnde Menge. „Das – finde ich – ist gelebte Demokratie“, verrät die Frau mit dem Collier. 1

„Feiner“ Bürgerentscheid
Was diese feine Gesellschaft in solch eine Jubelstimmung versetzte, war das Abstimmungsergebnis eines sogenannten „Bürgerentscheids“ über eine weitreichende Schulreform in Hamburg im Juli 2010. Die Grundschule sollte von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Durch das längere gemeinsame Lernen sollten vor allem die „Schwächeren“ mehr gefördert werden. Dies war den gut situierten Eltern ein Dorn im Auge. Sie pochten darauf, dass ihre wohl behüteten Sprösslinge auch weiterhin nach der 4. Schulstufe von den „schwächeren“ SchülerInnen getrennt werden sollten und gründeten eine BürgerInneninitiative. Diese machte erfolgreich gegen den einstimmigen (!) Beschluss für die Schulreform im Landesparlament mobil und erzwang einen Volksentscheid.

Blicken wir am Tag der Abstimmung aber auch in jene Teile der Stadt, die mit weniger Reichtum gesegnet sind. Zum Beispiel in den Bezirksteil Hamburg-Billstedt: Die Hälfte der Kinder wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf, ein Drittel der Jugendlichen schafft keinen Hauptschul- oder höheren Abschluss. Die Wahllokale sind am Tag der Abstimmung wie leergefegt. Lediglich die VertreterInnen der Wahlbehörden langweilen sich dort an diesem schönen Sommertag. Viele Menschen auf der Straße hören – von ReporterInnen dazu befragt – das erste Mal von der Abstimmung. Eine Frau hat ganz offensichtlich den Sinn der Fragestellung des Bürgerentscheids nicht erfasst: Sie habe gegen die Schulreform gestimmt, weil die Kinder sowieso schon so wenig Freizeit hätten, erklärt sie der erstaunten Reporterin.
Bei der Abstimmung stimmten 58 Prozent gegen die geplante Schulreform. Eine Analyse der Ergebnisse zeigte Folgendes: In den reicheren Stadtteilen, in denen das jährliche Durchschnittseinkommen rund 60.000 Euro pro Haushalt beträgt, lag die Wahlbeteiligung bei 54 Prozent. Dort, wo die Bevölkerung besonders von der Schulreform profitiert hätte, in den ärmeren Stadtteilen mit 20.000 Euro jährlichem Durchschnittseinkommen, nahmen nur 27 Prozent an der Abstimmung teil. 2
Handelt es sich bei diesem Beispiel um einen bedenklichen Einzelfall? Oder verabschieden sich einkommensschwache und bildungsferne Schichten in westlichen Demokratien immer mehr von der Beteiligung an Wahlen?
Dann wäre eine der größten Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung infrage gestellt.

1906: Allgemeines Wahlrecht
Blicken wir kurz zurück in die Österreichisch-Ungarische Monarchie am Anfang des 20. Jahrhunderts: 5.000 Großgrundbesitzer wählen 85 Abgeordnete, 5,3 Mio. Menschen aus der allgemeinen Wählerklasse entsenden 72 Abgeordnete in den Reichsrat. Noch 1901 fanden die Wahlen zum Wiener Reichsrat nach dem Zensuswahlrecht statt. Nicht jede Stimme zählte gleich viel, sondern ihr Wert bemaß sich am Steueraufkommen, Grundbesitz oder Vermögen. Der politische Druck der Sozialdemokratie unter der Federführung Viktor Adlers und Massenproteste im November 1905 führten im Jahr darauf zur Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts. Das allgemeine, gleiche Wahlrecht war zunächst auf Männer beschränkt, galt 1918 dann auch für Frauen. Wenn alle 3 ab Erreichung des Wahlalters wählen, sollten auch die politischen Interessen der Bevölkerung gleichwertig und unabhängig vom sozialen Stand im Parlament vertreten sein. Heute lässt sich ein deutliches Sinken der Wahlbeteiligung seit den 1980er-Jahren diagnostizieren. Lag bei österreichischen Nationalratswahlen die Wahlbeteiligung in der Zweiten Republik zunächst stets über 90 Prozent, so sank dieser Wert auf unter 80 Prozent bei den letzten beiden Wahlen 2006 und 2008. Der Trend einer sinkenden Wahlbeteiligung ist auch in anderen westlichen Ländern 4 feststellbar.

In den Debatten über Ursachen und Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung wird eine Frage leider viel zu selten untersucht – jene nach Einkommen und Bildungsgrad der NichtwählerInnen. Der deutsche Politikwissenschafter Sebastian Bödeker hat dies getan. Er zieht dazu die Ergebnisse einer in Deutschland regelmäßig stattfindenden Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) 5 heran. Bödeker vergleicht die Wahlbeteiligung des ärmsten und des reichsten Fünftels der Bevölkerung bei den Bundestagswahlen 1987 und 2009. Bei den Wahlen 1987 war die Gesamtwahlbeteiligung mit 84,3 Prozent noch relativ hoch. Der Unterschied in der Wahlteilnahme zwischen Arm und Reich fiel mit 2,9 Prozent gering aus. 2009 betrug die Gesamtwahlbeteiligung nur mehr 70,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung des reichsten Fünftels war aber um 32 Prozent höher als jene des ärmsten Fünftels. Schaut man sich die Wahlbeteiligung nach Bildungsniveau getrennt an, ergibt sich ein ähnliches Bild: HauptschulabsolventInnen wählten weniger oft als MaturantInnen, der Unterschied ist auch hier 2009 gegenüber 1987 größer geworden.
Bödeker kommt zu folgendem Schluss: „Politische Partizipation steigt mit der Verfügbarkeit von Einkommen und Bildung. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung führen nicht zu einer gesteigerten Bereitschaft für Protest und politischem Engagement, sondern zu politischer Apathie.“ 6 Dieses Ergebnis bestätigt auch Bödekers Kollege Armin Schäfer mit seiner Analyse der Wahlbeteiligung in 86 Kölner Stadtteilen in Abhängigkeit von der Arbeitslosenquote. 7 Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2005 war in reichen Stadtteilen um bis zu 40 Prozent höher als in armen Stadtteilen. Schäfers Untersuchungen belegen auch: Je niedriger die Wahlbeteiligung, umso sozial ungleicher ist sie.
8

Frustriert von denen da oben
Die Konsequenzen sozial ungleicher Wahlbeteiligung liegen auf der Hand. PolitikerInnen vertreten vor allem die Interessen ihrer WählerInnen. Brechen die unteren sozialen Schichten als WählerInnen weg, werden politische Maßnahmen eher zu ihrem Nachteil ausfallen. 9 Immer mehr Menschen werden an den sozialen Rand gedrängt und sehen keine Aufstiegschancen mehr. Sie sind frustriert vom politischen System, von „denen da oben“ und verzichten auf politische Beteiligung. Dem demokratischen System droht die Erosion. Aber was muss passieren, damit Menschen wie die BewohnerInnen von Hamburg-Billstedt wieder für ihre Interessen zur Wahl schreiten?

Vertrauensbildende Maßnahmen
In erster Linie müssen Maßnahmen gesetzt werden, die allgemein zu mehr Vertrauen in das politische System führen. Sebastian Bödeker nennt zum Beispiel die Beschränkung der Lobby-Macht wirtschaftlicher Interessen. Aber auch strenge Anti-Korruptionsgesetze würden „die Politik“ weniger angreifbar für berechtigte oder unberechtigte Pauschalverurteilungen machen. Andere Vorschläge, wie die Zusammenlegung von mehreren Wahlen an einem Wahltag oder die Belohnung der Wahlteilnahme mit einem Lottoschein, bringen vielleicht eine Erhöhung der Wahlbeteiligung. Sie ändern aber nichts an dem Grundproblem – im Gegenteil: Das Ziehen eines Lottoscheins als bestimmendes Wahlmotiv kann wohl nicht das Ziel sein.
Will man die Wurzel des Problems bekämpfen, müssen vor allem die sozialen Ungleichheiten verringert werden. Die Schulreform in Hamburg wäre wohl ein kleiner Mosaikstein dafür gewesen. Die Mehrheit war dagegen – das ist gelebte Demokratie. Oder auch nicht.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian.zickbauer@gmail.com
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1 Volksentscheid Hamburg: Egoismus macht Schule – PANORAMA  (DAS ERSTE, NDR, ARD), veröffentlicht auf YouTube am 23. 7. 2010, www.youtube.com/watch?v=xjB8z0_-2dQ [Stand: 27. 9. 2012]
2 MigrantInnen ohne deutschen Pass, deren Kinder mittlerweile einen hohen Anteil in Grundschulen stellen, waren überhaupt von der Abstimmung ausgeschlossen.
3 Ausländische StaatsbürgerInnen waren und sind bis heute, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes in Österreich, nicht vom allgemeinen Wahlrecht erfasst.
4 Werner T. Bauer, Wenn die Wähler weniger werden: Überlegungen zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung, Wien 2004.
5 ALLBUS: Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften
6 Sebastian Bödeker, Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland, 2012, Arbeitspapier Nr. 1 der Otto Brenner Stiftung
7 Armin Schäfer, Wer geht wählen? Die soziale Schieflage einer niedrigen Wahlbeteiligung, Köln 2009, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
8 Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, 2010, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 4 (1), S. 131–156.
9 Für die USA hat dies der Politikwissenschafter Martin Gilens u. a. in seinem aktuellen Buch „Affluence & Influence: Economic Inequality and Political Power in America“, 2012, nachgewiesen. In Europa gibt es zur Zeit noch wenig Forschung zu diesem Thema.

 

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Christian Zickbauer, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469835148Andere Vorschläge - wie die Zusammenlegung von mehreren Wahlen an einem Wahltag oder die Belohnung der Wahlteilnahme mit einem Lottoschein - bringen vielleicht eine Erhöhung der Wahlbeteiligung. Sie ändern aber nichts an dem Grundproblem. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469825913 Zahlen, Daten, Fakten Freie Wahlen sind auf diesem Erdball noch längst nicht überall selbstverständlich und dort, wo es sie gibt, verzichten leider zu viele auf dieses demokratische Recht.

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Ausgewählt und zusammengestellt von Josef Zuckerstätter, AK Wien Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469825873 Bad Ischler Dialog 2012: "Zukunft Europa" Der Bad Ischler Dialog 2012 stand im Zeichen der europäischen Integration und ihrer gegenwärtigen Krise. Vom 15. bis 16. Oktober diskutierten hochkarätige VertreterInnen der österreichischen und europäischen Politik, der Sozialpartnerverbände, der Wissenschaft und der Medien über die großen Herausforderungen Europas und darüber, wie sie zu bewältigen sind. Vor diesem Hintergrund präsentierten die österreichischen Sozialpartner ein umfassendes Positionspapier. Darin halten sie ungebrochen an der europäischen Integration als Leitidee für Österreich fest, erachten jedoch einen grundlegenden Kurswechsel der europäischen Politik in vielen Punkten für dringend geboten. 

Enorme Herausforderungen

Die EU ist seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise mit enormen Herausforderungen konfrontiert: Rekordarbeitslosigkeit und erneuter Wachstumseinbruch, wachstumsfreundlicher Abbau der Staatsschulden und Stabilisierung der Eurozone, generelle Bedrohung des Europäischen Sozialmodells und Bekämpfung der Armut, Sicherung des sozialen Zusammenhalts und gerechte Einkommensverteilung, demokratische Legitimation und Transparenz der europäischen Entscheidungen sowie das allgemein schwindende Vertrauen der Menschen in die EU-Lösungskompetenz. In Reaktion darauf präsentierten die Sozialpartner eine Reihe von Lösungsvorschlägen, mit denen Europa wieder in eine Vorwärtsbewegung gelangen kann. Einigkeit besteht darin, dass die Entschärfung der gegenwärtigen Krise eine Übertragung bislang nationaler Befugnisse auf die europäische Ebene erfordern wird. Die allmählich in die Gänge kommende Debatte zur Reform der Europäischen Verträge sollte nicht nur die Mängel der einseitigen Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion beheben, sondern – etwa durch konsequente Aufwertung des Europäischen Parlaments – auch die demokratische Legitimität der EU stärken. Ein weiterer wichtiger Punkt wird in der (Wieder-)Herstellung des rechten Gleichgewichts zwischen Marktfreiheiten und kollektiven ArbeitnehmerInnenrechten liegen. Dieses Gleichgewicht ist zuletzt durch einige Urteile des EuGH zuungunsten der ArbeitnehmerInnen verschoben worden.
Vehement weisen die Sozialpartner indessen alle Untergangsszenarien zurück, mit denen ein – zumindest teilweiser – Zerfall der Eurozone herbeigesehnt wird. Der Euro hat als gemeinsame Währung eindeutigen Nutzen für Österreich gebracht. Ähnlich wie das WIFO gelangen auch die Sozialpartner zum Schluss, dass ein Zerfall der Eurozone letztlich mit äußerst negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung verbunden wäre. Schon allein aus österreichischem Eigeninteresse muss Vorstößen in Richtung einer geldpolitischen Renationalisierung oder eines Hinausdrängens einzelner Länder aus der Eurozone entschlossen entgegengewirkt werden. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone (z. B. Teilung in einen „Nord-“ und einen „Südeuro“ oder Rückkehr zum „Schilling“) hätte massive wirtschaftliche und soziale Nachteile für Österreich als exportorientiertes Land.
Unbeschadet dessen erachten die österreichischen Sozialpartner eine intensive Debatte über die systemischen Defizite der Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion als vordringliches Ziel. So sind wirksame Mechanismen zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte sowie zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte für eine stabile Entwicklung der Eurozone ebenso unerlässlich wie ein entschiedenes Auftreten aller europäischen Institutionen – einschließlich der EZB –, um den Zusammenhalt der Eurozone nachhaltig zu sichern.

Elemente eines Kurswechsels

Die Positionierung der Sozialpartner kann in weiteren zentralen Punkten als wegweisend für die anstehende Debatte zur Ausrichtung Europas dienen. Sie macht deutlich, wie sehr sich die EU-Politik in einigen Fragen in den vergangenen Jahren auf den falschen Weg einer primär neoliberalen Wirtschaftsentwicklung begeben hat.
Im Hinblick auf die Finanzmarktregulierung bekennen sich die Sozialpartner zum Leitprinzip, wonach die Finanzmärkte der Realwirtschaft dienen müssen und nicht als Konkurrenz zu dieser aufzutreten hätten. Erforderlich sind u. a. Maßnahmen zur Reduktion spekulativer Transaktionen und einmal mehr die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wichtig ist auch, die Abhängigkeit von Urteilen der Ratingagenturen generell zu reduzieren. Ferner gilt es, eine neuerliche Belastung aller SteuerzahlerInnen durch einen unsoliden Bankensektor zu vermeiden.

Sozialen Ausgleich verbessern

Klar ist zudem, dass die EU – anstatt durch gleichzeitiges Sparen in allen Mitgliedsstaaten eine ruinöse Abwärtsspirale zu bewirken – aus der Krise herauswachsen muss. Dazu muss auch der soziale Ausgleich verbessert und die Schwäche der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage behoben werden. Damit wird ein weiterer zentraler Punkt in der europäischen Politik angesprochen, der im Zusammenhang mit der einseitigen Orientierung der europäischen Politik am Prinzip der globalen Wettbewerbsfähigkeit oftmals übersehen wird: Nach wie vor kommen mehr als 80 Prozent der Gesamtnachfrage in der EU aus den EU-Mitgliedsstaaten selbst!
Die EU ist mithin aufgerufen, das Potenzial eines Binnenmarktes von 500 Mio. zu erschließen. Der Schlüssel dazu liegt weniger in einer abermaligen Fixierung auf angebotsseitige, in erster Linie unternehmensorientierte Maßnahmen, sondern – namentlich in den Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen – in der Stärkung der Binnennachfrage. Das erfordert nicht zuletzt eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik.
In engem Zusammenhang damit steht das Anliegen der Sozialpartner, die Stärken des Europäischen Sozialmodells entsprechend als Produktivkraft zu nützen. Ein Erfolgsrezept der nordischen Länder und auch Österreichs liegt darin, dass wirtschaftlicher Erfolg und internationale Wettbewerbsfähigkeit einerseits und sozialer Ausgleich andererseits nicht als Gegensätze gesehen werden, sondern großteils so ausgestaltet sind, dass sie einander unterstützen.
Die österreichischen Sozialpartner sprechen sich konsequent neben Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung älterer Personen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere für eine rigorose Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in manchen Ländern (Spanien und Griechenland) bereits mehr als 50 Prozent. Es droht eine verlorene Generation. Jedem/Jeder Jugendlichen muss deshalb wie in Österreich die Möglichkeit gegeben werden, eine Erstausbildung abzuschließen und damit die Grundlage für einen dauerhaften Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Keine/Kein Jugendliche/r soll am Ende der Schulpflicht ohne individuelle Perspektive für den weiteren Bildungsweg oder gar außerhalb des Systems Arbeitsmarkt, Ausbildung oder Schule stehen. Gerade das System der dualen Berufsausbildung erweist sich als attraktives Ausbildungsmodell sowohl für Jugendliche als auch für Betriebe und als Best-Practice-Modell für die gesamte EU.

Standortoptimierung

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen der Sozialpartner betreffen die Optimierung des Wirtschaftsstandorts im Sinne von Wachstum und Beschäftigung, eine stärker auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit beruhende Weiterentwicklung des Binnenmarktes sowie der Außenhandelspolitik Europas, die Schaffung wachstums- und beschäftigungsfreundlicher Steuersysteme einschließlich der Harmonisierung der Körperschaftssteuer und der stärkeren Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen sowie eine zukunftsorientierten Ausgestaltung des EU-Haushaltes. Das Papier enthält aber auch einige Vorschläge, die zu einer Stärkung von Transparenz, Demokratie und europaweiter Partizipation beitragen würden. Die Sozialpartner erklären sich schließlich bereit und willens, entschlossen für jenes Europa einzutreten, das ihrem Leitbild gerecht werden soll: ein Europa für die Menschen.

Für eine Umkehr

Resümierend sprechen sich die österreichischen Sozialpartner – jedenfalls implizit – für eine Abkehr von den marktideologischen Irrwegen aus, denen die europäische Integration in den vergangenen rund 15 Jahren zunehmend verfallen ist. Ihre Steilvorlage zur Zukunft Europas ist damit Auftrag an eine mutige Politik, die richtigen Schlüsse aus dem Scheitern des Neoliberalismus zu ziehen.

Das Positionspapier ist im Volltext unter: www.sozialpartner.at beziehbar.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor valentin.wedl@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Valentin Wedl, AK Wien, Abteilungsleiter EU und Internationalesg Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469825861Ein Auseinanderbrechen der Eurozone (z. B. Teilung in einen "Nord-" und einen "Südeuro" oder Rückkehr zum "Schilling") hätte massive wirtschaftliche und soziale Nachteile für Österreich als exportorientiertes Land. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469825852 Der freie Wille und die Wahl Am Beginn der Artikelrecherche stand ein Experiment: Eine Umfrage unter Bekannten, ob sie meinen, dass sie freie Entscheidungen treffen. In den Antworten schwang Verwunderung darüber mit, dass diese seltsame Frage ernsthaft an sie gerichtet werde. Alle Befragten betonten ihre Entscheidungsfreiheit. Setzt man sich aber mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Entscheidungs- und Willensfreiheit auseinander, findet man eine kontroversielle Diskussion darüber, ob es so etwas wie einen „freien Willen“ geben kann. Gleichzeitig scheint der Gedanke unerträglich, die eigenen Entscheidungen seien nicht durch diesen geprägt.
„Lasst jene, die sich selbst Philosophen nennen, das Risiko für ihre geistige Gesundheit auf sich nehmen, das zu intensives Nachdenken über den freien Willen mit sich bringt“, meint der Philosoph John Earman – und fasst damit treffend zusammen, dass bei genauerer Betrachtung dieses Themenfeldes innere Konflikte vorprogrammiert sind. Wie treffen wir nun aber unsere Entscheidungen und wie frei sind diese wirklich? Welche Kriterien ziehen wir – bewusst oder unbewusst – heran? Wie nehmen wir unsere Umwelt wahr und verarbeiten die sich uns präsentierenden Informationen?

Das Wunder „Freier Wille“

In unserem Körper ist kein Organ namens „freier Wille“ zu finden. Vielmehr denkt und fühlt der Mensch mit schätzungsweise 100 Milliarden bis zu einer Billion Nervenzellen. Neben der Aufgabe, die Körperfunktionen zu regeln, passiert im Zentralnervensystem Folgendes: Erinnerungen werden abgespeichert und bei Bedarf abgerufen, mit anderen Erfahrungen verglichen und daraus werden wiederum Schlüsse gezogen bzw. Entscheidungen getroffen. So werden Gedanken geformt, die zu Handlungen motivieren oder die bestimmtes Handeln vermeiden.
Vereinfacht dargestellt funktioniert das Gehirn so: Die Synapsen (Kontaktstellen) zwischen den Nervenzellen werden durch Signale verschaltet und dienen der Speicherung von Informationen. Je nachdem, welche Informationen zur Verfügung stehen, werden entsprechende Handlungen und Entscheidungen gesetzt. Ein Beispiel: Ein Kleinkind, das noch nie die schmerzvolle Erfahrung mit extremer Hitze gemacht hat, kann in seinem Forscherdrang, Neues zu erlernen, der Versuchung nicht widerstehen, auf eine heiße Herdplatte zu greifen. Nach der eindrücklichen Erfahrung einer Brandblase wird es diese Handlung künftig vermeiden.

Freier Wille und Verantwortung

Das Prinzip ist einfach: Ursache – Wirkung. Der Verhaltensforscher Konrad Lorenz nannte diese Kausalitätserwartung einen „angeborenen Lehrmeister“. Für den Menschen ist dies überlebenswichtig. Allerdings wird dieser Entscheidungsprozess durch die Vielzahl an Erfahrungen im Laufe eines Lebens immer undurchschaubarer. Dennoch können wir bei sehr engen FreundInnen oder LebenspartnerInnen häufig voraussehen, wie diese handeln werden. Nicht etwa, weil wir hellseherische Fähigkeiten haben, sondern aus dem einfachen Grund, dass wir viele ihrer Erfahrungen teilen.
Zudem konnten wir beobachten, wie sie in der Vergangenheit gehandelt haben und können so ihre bevorstehenden Entscheidungen einschätzen. Diese Beispiele machen deutlich, dass streng betrachtet dieses Kausalitätsprinzip bedeutet, dass jede Entscheidung bereits im Vorhinein determiniert ist.
Der Gedanke könnte auch so weit gesponnen werden, dass somit ein „freier Wille“ nicht existiert, da scheinbar freies Handeln nur als Resultat von Vorerfahrungen zu werten ist. In letzter Konsequenz würde dieser Gedanke aber auch die Menschen für unmündig erklären bzw. die Verantwortlichkeit für das eigene Tun ad absurdum führen. Diese Überlegungen verführen zu einer schicksalsergebenen Haltung, da demnach eins zum anderen führt.
Eine wichtige Frage lautet daher, wie „freier Wille“ definiert wird. Thomas Hobbes hat sich bereits im 17. Jahrhundert eingehend damit beschäftigt. Für ihn existiert zwar kein „freier Wille“, da sich im Sinne des Determinismus alle Zustände der Welt aus ihren vorhergegangenen bestimmen. Allerdings erkennt er sehr wohl die Handlungsfreiheit des Einzelnen an. Demnach handelt ein Mensch dann frei, wenn er anders handeln könnte, insofern er anders handeln wollte.
Für Michael Pauen, einen Philosophen unserer Zeit, stehen Determinismus und Willensfreiheit nicht im Widerspruch zueinander. Seiner Ansicht nach ist vielmehr entscheidend, wodurch die Handlungen in ihren Vorerfahrungen bestimmt werden: Werden diese durch die Person selbst bestimmt – nicht unter Zwang –, dann sind sie frei.

Empfinden der Realität

Unsere Handlungen werden also im Rekurs auf unsere Erfahrungen bestimmt – und diese sind auch davon abhängig, wie wir die Welt wahrnehmen. Es ist nämlich schier unmöglich, die Welt so zu sehen, wie sie tatsächlich ist. Denn schon rein anatomisch haben wir ein eingeschränktes Wahrnehmungspotenzial. So ist beispielsweise für das menschliche Auge nur der Wellenlängenbereich des Lichts von ca. 380 Nanometer (Violett) bis 780 Nanometer (Rot) sichtbar. Außerdem selektiert unser Gehirn. Dies ist etwa dann wichtig, wenn an einer Sache konzentriert gearbeitet werden muss und überflüssige Umweltgeräusche beinahe komplett ausgeblendet werden können. Oder es konstruiert bei unzureichenden Informationen aufgrund der Vorerfahrungen weitere hinzu, damit wir nicht immer auf alle Details angewiesen sind und uns trotzdem ein Bild machen können. Hinzu kommt, dass gleichzeitig ein Abgleich mit den bisherigen Erfahrungen erfolgt – natürlich auch mit den dazugehörigen emotionalen Bewertungen. So kommt es, dass jeder Mensch durch seine „persönliche Brille“ sieht und urteilt.

„Alles ist möglich“

In Bezug auf die Wahrnehmung unserer Welt kommt noch ein erschwerender Faktor hinzu: Wir leben in einer Gesellschaft, in der ein „Alles ist möglich“-Bewusstsein herrscht. In der Regel ist dem aber nicht so, da die unterschiedlichsten Faktoren auf unsere Möglichkeiten einwirken. Unsere Erkenntnisquellen sind davon nicht ausgenommen.
So wird in unserer Informationsgesellschaft, in der ein unüberschaubares Datenmaterial potenziell vorhanden ist, dieses auf ein erfassbares Maß dezimiert. Dies erledigen unter anderem die Medien. Selbstverständlich gibt es auch hier Selektionskriterien, mit denen die Medien arbeiten. Dazu kommt die Beeinflussung durch Werbung und andere Umweltfaktoren. Dies ist zweifelsfrei meist fremdgesteuert und folgt häufig nicht dem Anspruch auf möglichst objektive Information, sondern anderen Direktiven. Man denke nur an das Bild der fröhlich muhenden Kuh auf der Weide im TV-Spot und an die damit heraufbeschworene Illusion, Milch einer von Heidi höchstpersönlich gemolkenen Kuh kaufen zu können.

Reflexion kann helfen

All das spielt natürlich auch in der politischen Meinungsbildung eine Rolle. Mit dem Bonus des Selfmade-Millionärs und einigen hübsch klingenden und einleuchtenden Schlagworten wie „Wahrheit“, „Transparenz“ und „Fairness“ können im Gehirn so einige positive Assoziationen geweckt werden. Auch wenn es grundsätzlich an Stimmigkeit fehlt. So lautet bekanntlich die goldene Regel des Neo-Politikers: „Wer das Gold hat, macht die Regeln“. Diese Aussage kann wohl kaum mit der Inszenierung als „Mann des Volkes“ vereinbart werden. Wenn man den erstaunlich guten Umfragewerten Glauben schenken darf, kann dem Gehirn offensichtlich leicht ein Schnippchen geschlagen werden.
Da wir auch sind, was wir waren – philosophisch gesprochen –, kann es nicht schaden, sich die Grundlagen unserer Entscheidungen bewusst zu machen. Scharfes Nachdenken, Reflektieren und intensiver Meinungsaustausch sind sicherlich gute Hilfsmittel, um den eigenen „freien Willen“ zu stärken.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin elke.radhuber@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Elke Radhuber, Mitarbeiterin im Büro des ÖGB-Präsidenten Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469825843 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469825838Es ist nämlich schier unmöglich, die Welt so zu sehen, wie sie tatsächlich ist. Denn schon rein anatomisch haben wir ein eingeschränktes Wahrnehmungspotenzial. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469825800 Beobachtungen eines Beobachters Hartgesotten und in den entlegensten Regionen des Balkans als Wahlbeobachter erprobt, folgte ich im Frühjahr 2009 der Einladung unseres Außenministeriums, für die OSZE an den Parlamentswahlen in der Republik Moldau teilzunehmen. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es größere Komplikationen gegeben, da die regierende Kommunistische Partei, laut Berichten unabhängiger Medien, ihre politischen Gegner massiv einzuschüchtern versuchte.
Bei der für den 5. April 2009 angesetzten Parlamentswahl ging es für die Kommunisten um den Verbleib ihres Vorsitzenden, Vladimir Voronin, im Amt des Staatspräsidenten, da dieser nur durch eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten bestätigt werden konnte. Aber gerade dessen pro-russische Politik führte, zumindest in den Umfragen, zu einem Aufschwung der Oppositionskräfte.

Ankunft am Einsatzort

Nach der zweitägigen und sehr intensiven Einschulung wurden die WahlbeobachterInnen aus über 40 verschiedenen Ländern, jeweils in Zweierteams, zu ihren Einsatzorten entsandt. Ich durfte gemeinsam mit meiner Kollegin Françoise, einer etwa 35-jährigen Französin aus Paris, in die im Norden liegende Bezirkshauptstadt Gloden reisen. Einer Stadt, die außer einem Hotel und einer von Einheimischen meist gemiedenen Bar keinerlei touristische Infrastruktur bot. Vor Ort lernten wir dann auch unsere lokalen BetreuerInnen kennen. Diese waren unser Fahrer Sascha, der unseren altersschwachen Lada Taiga steuerte, und unsere Übersetzerin Irina. Dank unseres jungen Lenkers wurde jede Fahrt im Wahlkreis zu einer kleinen Rallye, da es notwendig war, auch die unwegsamsten Feldwege zu den dahinter liegenden Dörfern zu benützen. So beeindruckend Saschas Fahrkünste auch waren, so beeindruckend übel wurde zumeist meiner französischen Mitstreiterin.
Nachdem wir als Team gemeinsam den Wahlkreis kennengelernt hatten, gönnten Françoise und ich uns am Abend vor der Wahl noch ein paar Getränke in der angeblich so verruchten Bar von Gloden. Trotz einiger zwielichtiger Typen, deren Geldquellen bzw. Arbeit wohl zum Ruf des Lokals beitrugen, war es dennoch ein netter Abend am vermeintlichen Ende der Welt.

Wahltag

Die Frühlingstemperaturen in Südosteuropa sind meist im April schon sehr freundlich und so brach bereits am frühen Morgen die Sonne durch die Fenster des ersten von uns besuchten Wahllokales.
Seit sieben Uhr früh war nun in der gesamten Republik die Stimmabgabe möglich, so auch in dem von uns begutachteten Wahlkreis. Rund ein Dutzend solcher Wahllokale sollten wir im Laufe des Tages in der zerpflügten Hügellandschaft Nordmoldaus inspizieren. Mit Saschas Hilfe, so waren wir uns sicher, wäre dies zeitlich kein Problem. So „flogen“ wir mit unserem Lada von Dorf zu Dorf und besuchten die meist in Schulen eingerichteten Wahllokale.
Stets wurden wir freundlich von dem/der örtlichen WahlleiterIn begrüßt und konnten die meist vorbildliche Stimmabgabe mitverfolgen. Nicht nur, dass die LeiterInnen wie auch alle WahlbeisitzerInnen in ihrer schönsten Kleidung erschienen waren, so waren auch sämtliche Wahllokale mit Blumen und Nationalsymbolen reichlich geschmückt. Auch die WählerInnen waren an diesem 5. April allesamt fein gekleidet. Besonders herausgeputzt waren aber die kleinen Mädchen, die, so wie zu Sowjetzeiten üblich, ihre Haare mit bunten Schleifen hochgesteckt trugen.
Für den erfahrenen, aber sehr skeptischen Wahlbeobachter war dieses ländliche Wahlidyll allerdings eine Spur zu perfekt, denn gerade in unserem Wahlkreis befand sich eine Domäne der Kommunisten und das positive Abschneiden der Partei war gerade hier im Norden entscheidend für den Wahlausgang. Besonders genau sahen wir uns daher das laut Wahlstatut legale Wählen mit kopierten Ausweisen wie auch die Arbeit der mobilen Wahlkommissionen an.

Fliegende Wahlabgabe

Wir fuhren in ein größeres Dorf, in dem insgesamt rund 100 ältere und gebrechliche Leute auf der Liste standen. Diese sollten innerhalb von nur zwei Stunden ihre Stimmen abgeben. Wir schlossen uns daher der „fliegenden Wahlkommission“ an und erreichten schon nach wenigen Minuten den ersten Bauernhof.
Als der Wahlleiter, ein offensichtlich bekannter Gemeindebeamter, das Tor öffnete, kamen ihm schon die zwei BewohnerInnen des Gehöfts freudestrahlend entgegen. „Ion, Ion!“, riefen die beiden und begrüßten voller Freude den Vorsitzenden, den Rest der Kommission, die beiden Polizisten, wie auch Françoise und mich. Wie es die moldauische Gastfreundschaft traditionell vorschreibt, wurden den Gästen Brot, Käse, Wurst, aber auch Wein und Schnaps gereicht. Eigentlich war Letzteres am Wahltag untersagt, aber der Duft der meist aus Zwetschgen hergestellten Hausschnäpse ließ uns augenzwinkernd eine Ausnahme machen. Nach dem ausschweifenden Begrüßungsritual wurde flink eine kleine Wahlzelle aufgestellt und die Bäuerin wie auch ihr Mann gaben ihre Stimmen ab. Insgesamt aber dauerte die Abgabe dieser zwei Stimmen über 20 Minuten.

Käse und Schnaps

Auch die nur hundert Meter weit entfernten, ebenfalls gebrechlichen Nachbarn empfingen unsere Gruppe mit ebenso großer Gastfreundschaft. Wieder wurden ein paar Stücke Käse gegessen, wieder erhob Vorsitzender Ion, diesmal unter unseren zunehmend kritischer werdenden Augen, das Glas zu Ehren der beiden WählerInnen. Wieder dauerte der ganze Vorgang mehr als eine Viertelstunde. Unsere Skepsis wuchs mit dem Voranschreiten der Zeit. Wie sollten die noch verbliebenen 96 WählerInnen denn ihre Stimme abgeben, fragten wir Ion. Dieser gab sich aber zuversichtlich und meinte, dass er von nun an die „Verbrüderungsaktionen“ einstellen werde. Da wir allerdings noch zwei Wahllokale auf der Liste hatten, mussten wir schließlich die „fliegende“ Kommission verlassen, wiesen allerdings freundlich daraufhin, dass wir uns die Wahlergebnisse am nächsten Tag genauestens ansehen würden.

Wahlwunder

Als die erste Hochrechnung von der zentralen Wahlkommission veröffentlicht wurde, war die Überraschung doch sehr groß: Die Kommunistische Partei hatte mit über 50 Prozent der Stimmen und einem Zuwachs von vier Prozent gewonnen. Nicht minder verwundert waren Françoise und ich über dieses Resultat. Sofort begannen wir, die einzelnen Ortsergebnisse genauer zu überprüfen. Und – wir hatten es bereits befürchtet – in der zuvor erwähnten Gemeinde hatten doch alle 100 Wahlberechtigten ihre Stimme bei der mobilen Wahlkommission abgegeben. Mehr noch, die Kommunistische Partei hatte im Ort einen überwältigenden Sieg mit fast 80 Prozent aller Stimmen davongetragen. Diese und auch andere Beobachtungen meldeten wir natürlich sofort den zuständigen OSZE-Stellen.
Doch die von Russen und Kasachen dominierte OSZE-Wahlmission schloss wider Erwarten ihren Abschlussbericht damit, dass die Wahlen sämtlichen internationalen Standards entsprochen hätten. Ein Affront gegen alle, die ganz offensichtlichen Wahlbetrug aufgezeigt hatten.
Die britische Wahlbeobachterin und Europaparlamentarierin Emma Nicholson machte sich selbst zur Sprecherin all jener, die nicht an das Wunder vom 5. April glaubten, und kritisierte heftig den Ausgang der Wahlen. Aber auch die Bevölkerung ging auf die Straße, um gegen die Wahlmanipulationen zu protestieren. In der Endauszählung blieben die Kommunisten zwar die stärkste Partei, allerdings verfehlten sie die notwendige Mehrheit für die Wiederwahl des Staatspräsidenten. Aus diesem Grund wurden nur dreieinhalb Monate später Neuwahlen ausgeschrieben, die dann mit einem Sieg der geeinten Opposition endeten.

Filmtipp: Mama Illegal

Wer mehr über den harten Alltag in der Republik Moldau wissen möchte, sollte sich den soeben in den Kinos angelaufenen österreichischen Film „Mama Illegal“ ansehen.

Mehr Infos unter: www.aspr.ac.at/broschuere_dt.pdf

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor marcus.strohmeier@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469825764Als die erste Hochrechnung von der zentralen Wahlkommission veröffentlicht wurde, war die Überraschung doch sehr groß: Die Kommunistische Partei hatte mit über 50 Prozent der Stimmen und einem Zuwachs von vier Prozent gewonnen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469825750 Alternative Mehrheitswahlrecht? Großbritannien im Jahr 2005: Tony Blair wird zum zweiten Mal zum Premierminister gewählt. Seine Labour Party bekommt 353 der 646 Sitze im Unterhaus und erringt damit die absolute Mehrheit. 64 Prozent der WählerInnen haben zwar gegen Blair gestimmt, doch das relative Mehrheitswahlrecht ermöglicht ihm mit nur 36 Prozent die absolute Mehrheit.

Kanada 2011

Über 60 Prozent der WählerInnen stimmen gegen die regierenden Konservativen und wählen größtenteils liberale und linke Parteien. Dennoch zieht auch der kanadische Regierungschef Stephen Harper mit einer absoluten Mehrheit ins Parlament ein. Sowohl in Großbritannien als auch in Kanada gibt es mittlerweile starke Bewegungen für die Änderung der jeweiligen Wahlsysteme, vor allem die Disproportionalität der abgegebenen Stimmen zu den erhaltenen Mandaten wird heftig kritisiert.
In Österreich wurde dagegen in der Vergangenheit schon des Öfteren die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes diskutiert. Vom ehemaligen ÖVP-Verteidigungsminister Fasslabend bis zum Ex-Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) reichen die Namen prominenter PolitikerInnen, die mit dem Gedanken einer Adaptierung des österreichischen Verhältniswahlrechtes spielten.
Die beiden bekanntesten Varianten der Mehrheitswahlsysteme sind das relative und das absolute Mehrheitswahlrecht. Daneben gibt es aber auch diverse Mischmodelle.
Beim relativen Mehrheitswahlrecht, das zum Beispiel in Großbritannien, den USA oder Kanada angewendet wird, gibt es genauso viele Wahlkreise wie Mandate. Gewählt ist jener/jene KandidatIn, der/die die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält. Das heißt, er/sie ist auch dann gewählt, wenn er/sie etwa nur 22 Prozent der Stimmen bekommt, falls die anderen MitbewerberInnen weniger Stimmen erhalten haben.
Beispiel:
KandidatIn A: 20 Prozent; KandidatIn B: 17 Prozent; KandidatIn C: 8 Prozent; KandidatIn D: 22 Prozent; KandidatIn E: 18 Prozent; KandidatIn F: 15 Prozent;
SiegerIn wäre also KandidatIn D. Die restlichen abgegebenen Stimmen verfallen.
Beim absoluten Mehrheitswahlrecht, das zum Beispiel bei der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl Anwendung findet, gibt es einen zweiten Durchgang mit den beiden stärksten KandidatInnen der ersten Runde, also nach unserem Beispiel mit KandidatIn A und KandidatIn D. Der Nachteil ist hier zweifelsohne, dass die Menschen innerhalb eines kurzen Abstandes ein zweites Mal zu den Urnen pilgern müssen. Außerdem führt die Konzentration auf zwei KandidatInnen zu sogenannten Lagerwahlkämpfen.
Einen ganz eigenen Weg beim Mehrheitswahlrecht geht Australien. Hier müssen alle im Wahlkreis antretenden KandidatInnen nach Beliebtheit gereiht werden. Der/Die schwächste KandidatIn wird eliminiert und seine/ihre Zweit-, Dritt- und weiteren Stimmen auf die anderen KandidatInnen übertragen. Dieser Schritt wird so lange wiederholt, bis nur mehr ein/eine KandidatIn überbleibt. Diese Form des Mehrheitswahlrechtes wird auch bei der Präsidentschaftswahl in Irland angewendet.

Die Praxis: Zwei Beispiele

Das Wahlergebnis von 2010 bescherte Premierminister David Cameron, im Gegensatz zu seinem Vorvorgänger Tony Blair, zwar keine absolute Mehrheit, doch sind die Verzerrungseffekte genauso beachtlich.
Die Conservative Party als stärkste Partei erhielt für 36,1 Prozent der Stimmen 47,1 Prozent der Mandate. Die zweitplatzierte Labour Party erhielt mit 29 Prozent der Stimmen immer noch 39,7 Prozent der Mandate, während die Liberal Democrats mit immerhin 23 Prozent der Stimmen nur mehr 8,8 Prozent der Mandate gewannen. Die beiden rechtsradikalen Gruppierungen British National Party und United Kingdom Independent Party konnten zwar nicht ins Parlament einziehen, doch ermöglichte es das Mehrheitswahlrecht, regionalen Gruppierungen aus Nordirland, Schottland und Wales zahlreiche Mandate zuzusprechen.
Auch im Falle Australiens lässt sich bei den jüngsten Wahlen ein Verstärkungseffekt zugunsten der größten Partei, der Labor Party, feststellen. Die zweitplatzierte Liberal Party erhielt proportional ungefähr so viele Mandate wie Stimmen. Wenig erfreuliche Auswirkungen hatte das australische Wahlrecht auf die Grünen, erhielten sie doch für beinahe zwölf Prozent der Stimmen nur ein einziges Mandat, also 0,7 Prozent der zu vergebenden Sitze!

Verhinderung radikaler Gruppen?

Ein Argument für die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes ist seit jeher die Behauptung, man könne sogenannte radikale Gruppen von der Politik fernhalten. Das stimmt nur zum Teil. Denken wir nur an das bekannteste Zweiparteiensystem der industrialisierten Welt, nämlich das US-amerikanische. Dort hat die radikale, antisoziale Plattform Tea Party große Teile und lokale Organisationen der Republikanischen Partei übernommen und stellt mit Paul Ryan sogar den Vizepräsidentschaftskandidaten für die diesjährigen Wahlen. Eines seiner wichtigsten Anliegen: Krankenversicherungsbeiträge für PensionistInnen stark anheben und Gesundheitsleistungen für SozialhilfeempfängerInnen einschränken.
Ein anderes Beispiel: In Australien konnte bei den Wahlen von 1998 zwar der Einzug der rechtsradikalen One Nation Party von Pauline Hanson verhindert werden, obwohl diese 8,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dennoch waren die Folgen fatal.
Die regierende Liberal Party (bis 2007 an der Macht), auf die WählerInnen der Rechtsradikalen schielend, rückte noch weiter nach rechts, bekämpfte Gewerkschaften, zerschlug den ohnehin nur rudimentär ausgebauten Sozialstaat und fuhr einen extrem brutalen Kurs gegen Einwanderinnen und Einwanderer sowie AsylwerberInnen. Letztere wurden etwa in menschenunwürdige Internierungslager auf kleinen Inseln verbannt. In der Politikwissenschaft nennt man das „contagion from the right“, d. h. eine Regierungspartei wird von rechts von ihr stehenden politischen Bewegungen – innerhalb sowie außerhalb des Parlamentes – mit konstantem Druck selbst weiter nach rechts gezogen. Die Regierungspartei setzt dann in weiterer Folge viele Forderungen der Rechten um. Das Mehrheitswahlrecht schützt davor nicht.
Übrigens: Hätte man bei den Wahlen von 2010 in Großbritannien das österreichische Verhältniswahlrecht angewandt, dann würden statt derzeit zehn nur drei Parteien im britischen Unterhaus sitzen. Im Falle Kanadas wären 2011 vier statt fünf Parteien eingezogen …

Stabile Regierungen?
Ein immer wieder vorgebrachtes Argument für das Mehrheitswahlrecht ist die Bildung von stabileren Regierungen, sprich Alleinregierungen, die sofort einsatzfähig wären und ohne mühsame Koalitionsverhandlungen gleich die Arbeit aufnehmen könnten. Das ist tatsächlich häufig der Fall, aber öfter als man glauben mag auch nicht.
Kanada hatte beispielsweise innerhalb der letzten 50 Jahre sieben Minderheitskabinette, die sowohl für die Budgeterstellung als auch bei der Gesetzgebung auf eine oder mehrere Oppositionsparteien angewiesen waren. Derzeit müht sich auch Australien mit einem Labor-Minderheitskabinett unter Premierministerin Julia Gillard ab. Dieses wird zwar von den Grünen unterstützt, aber auch mit allen grünen Abgeordneten hat es keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf zusätzliche Stimmen angewiesen. Die diesem Konstrukt vorausgehenden Verhandlungen erwiesen sich als schwieriger als alles, was wir aus Österreich kennen. Das unerwartete Wahlergebnis von 1974, bei dem keine Parteienkoalition eine Mehrheit zustande brachte, stürzte einst auch Großbritannien in eine schwere Regierungskrise. Neben Minderheitskabinetten können durch das relative Mehrheitswahlrecht aber durchaus auch klassische Koalitionsregierungen hervorgehen, wie die Britinnen und Briten es mit ihrer Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten aktuell vorzeigen.
Das österreichische Verhältniswahlrecht ist in manchen Teilaspekten sicher verbesserungswürdig, doch sollte seine Ersetzung durch ein Mehrheitswahlrecht keine ernstzunehmende Alternative sein!

Mehr Infos unter: de.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Schreiben Sie Ihre Meinungan den Autor martin.bolkovac@gpa-djp.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Martin Bolkovac, GPA-djp Grundlagenabteilung Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469825733Der Nachteil ist hier zweifelsohne, dass die Menschen innerhalb eines kurzen Abstandes ein zweites Mal zu den Urnen pilgern müssen. Außerdem führt die Konzentration auf zwei KandidatInnen zu sogenannten Lagerwahlkämpfen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469825702 Gefährliche Elektrowahl Betriebsratswahlen sind im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geregelt, und das stammt aus dem Jahr 1974. Es war ein Meilenstein der innerbetrieblichen Demokratie und Mitbestimmung der ArbeiterInnen und Angestellten. Neben dem Ausbau der Mitbestimmung, verbessertem Kündigungs- und Entlassungsschutz für ArbeitnehmervertreterInnen brachte es auch die Vertretung der Betriebsräte in den Aufsichtsräten.

Betriebsratswahlordnung

Die Betriebsratswahlordnung (BRWO), die ein Teil des ArbVG ist, ist detailliert, paragrafenreich und enthält Vorschriften über die Einberufung der Betriebsversammlung, die Wahl eines Wahlvorstands bis zum exakten Ablauf der Wahl. Auch eine Briefwahl ist vorgesehen, allerdings nur als Ausnahme für ArbeitnehmerInnen, die am Tag der Wahl nicht dort arbeiten, wo das Wahllokal eingerichtet ist.
Was hingegen gar nicht vorkommt, ist irgendeine Form der elektronischen Wahl, weder über Wahlcomputer noch über Internet bzw. Intranet. Obwohl das, besonders in Unternehmen, in denen ohnehin alle Beschäftigten am Computer arbeiten, den Wahlablauf vereinfachen könnte. In Firmen, in denen die ArbeitnehmerInnen auf viele Filialen verteilt, zu Hause oder unterwegs arbeiten, könnte diese Möglichkeit helfen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dennoch gibt es zahlreiche Gründe, die nahelegen: Hände weg von vorschneller Einführung von E- und I-Voting.
Da wären zuerst einmal die allgemeinen Bedingungen, wie sie vor jeder elektronischen Wahl garantiert werden müssten: Dass alle die gleichen Möglichkeiten haben, an der Wahl teilzunehmen – also zum Beispiel auch unabhängig davon, ob sie sich einen Computer leisten können. Dass die Wahl geheim erfolgt – also so, dass bei der Stimmabgabe niemand zusehen  und im Nachhinein kontrollieren kann, wie jemand abgestimmt hat. Der/Die einzelne WählerIn soll hingegen überprüfen können, ob ihre Stimme korrekt gezählt wurde. Die Identität der WählerInnen muss ohne Zweifel überprüft werden. Es muss gesichert sein, dass jeder/jede nur einmal wählen kann. Die WahlhelferInnen dürfen keine Gelegenheit haben, anstatt jener Wahlberechtigten abzustimmen, die nicht an der Wahl teilgenommen haben. Die WählerInnen dürfen keine Möglichkeit haben nachzuweisen, wen sie gewählt haben – etwa durch Ausdruck einer Wahlbestätigung –, denn das würde dem Stimmenkauf Tür und Tor öffnen.
In Österreich beschränkt sich die Erfahrung mit E-Voting bisher auf die ÖH-Wahl 2009. Von Anfang an heftig umstritten und kritisiert, wurde die Wahl zwar elektronisch durchgeführt, die zugrundeliegende Verordnung aber 2011 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Schon vor der Aufhebung wurde die folgende ÖH-Wahl jedoch wieder auf herkömmliche Weise bestritten. Das Höchstgericht stellte unter anderem fest, dass nicht präzise genug geregelt war, wie und mit welchen Mitteln sowie unter welchen Kriterien die Wahlkommission überprüfen kann, ob das System fehlerlos funktioniert hat.
Beim derzeitigen Stand der Technologie sei E-Voting schwer bis unmöglich durchzuführen. Wenn man eine elektronische Wahl durchführen wolle, müssten entsprechende Anforderungen erfüllt werden. „Das war nicht gegeben“, meinte damals VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.

Esten wählen online

In Deutschland verfolgte die Bundesregierung bereits 2001 das Ziel, internet-basierte Volksvertretungswahlen einzuführen – bisher erfolglos. Betriebsratswahlen haben hingegen bereits online stattgefunden, etwa 2002 bei der Siemens-Tochter T-Systems, allerdings war dafür der Erlass einer „Erprobungsklausel“ notwendig, damit die Wahl auch rechtlich gültig war. In anderen Fällen wurden hingegen vereinsinterne Online-Wahlen gerichtlich untersagt. Mögliche Sicherheitslücken oder Systemabstürze könnten die Rechtmäßigkeit von Online-Wahlen gefährden, so das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Internationaler Vorreiter bei Online-Wahlen ist Estland. Dort wurden Wahlen über das Internet 2005 eingeführt, sowohl für nationale Parlamentswahlen als auch für Europawahlen.
Aber zurück zu den Betriebsratswahlen: Es gibt noch weitere Argumente, die dagegen sprechen, diese online durchzuführen.  Denn bei allgemeinen Wahlen in entwickelten Demokratien, in denen der Staat die Wahlen organisiert und die Technik zur Verfügung stellt, muss man davon ausgehen können, dass er prinzipiell daran interessiert ist, dass die Wahlen sauber und unverfälscht ablaufen. Das könnte sich bei Betriebsratswahlen anders gestalten: Hier hat der Wahlvorstand die Wahlen abzuhalten. Er wäre dazu aber wohl in den allermeisten Fällen auf die technische Infrastruktur (Computer, Intranet) des Arbeitgebers angewiesen – und der kann natürlich massives Interesse daran haben, den Wahlausgang zu beeinflussen. Entweder zugunsten einer bestimmten Wahlliste oder aber zulasten der Zahl der gültigen Stimmen. Auch zu wissen, wer wie gewählt hat, könnte für Vorgesetzte von Interesse sein.

Liest der Chef mit?

Derartig illegales Verhalten soll den ArbeitgeberInnen gar nicht unterstellt werden, aber allein, dass die ArbeitnehmerInnen bei der Stimmabgabe Zweifel überkommen könnten, ob nicht doch der/die ChefIn heimlich protokolliert, könnte die Wahlbeteiligung drücken und/oder das Wahlverhalten zugunsten arbeitgeberInnen-naher Listen beeinflussen. Zum Vergleich: Auch bei elektronischen Meinungsumfragen des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin im Intranet werden die TeilnehmerInnen manchmal vom mulmigen Gefühl beschlichen: „Kann er/sie meine anonymen Antworten vielleicht doch zu mir zurückverfolgen?“, was zu verfälschten Ergebnissen führen kann. Wird von den Computern an den Arbeitsplätzen der Beschäftigten aus gewählt und nicht von speziell in einem Wahllokal aufgestellten Abstimmungscomputern, kann nicht garantiert werden, dass auch tatsächlich der/die wahlberechtigte ArbeitnehmerIn den entscheidenden Klick im Wahlprogramm abgegeben hat. Man stelle sich insbesondere Betriebe vor, wo nicht wie in Büros alle Beschäftigten über eigene Arbeitsplätze mit Internetanbindung verfügen. Zum Beispiel eine Filiale einer Handelskette: Ein Büro, ein Computer, bei dem dann alle VerkäuferInnen kurz vorbeischauen müssten, um zu wählen – oder von der Filialleitung dazu gerufen werden, Blick über die Schulter beim virtuellen Kreuzerlmachen inklusive.
Soweit absehbar, wird die Online-Betriebsratswahl nicht so bald österreichische Wirklichkeit werden. Heuer hat die Elektronik aber in anderer Form Einzug ins ArbVG gehalten: Betriebsratsbeschlüsse sind seit Mai prinzipiell auch als Umlaufbeschluss per E-Mail möglich, Betriebsversammlungen können auf elektronischem Weg einberufen werden und auch die Bekanntgabe von Betriebsratswahlergebnissen kann „durch eine sonstige geeignete schriftliche oder elektronische Mitteilung erfolgen“. Mit selbiger Novelle wurde übrigens auch entschieden, dass AusländerInnen (auch aus Nicht-EWR-Ländern) für den Betriebsrat kandidieren dürfen.

Forderungen des ÖGB

In der traurigen Realität sind es aber ohnehin nicht technische Schwierigkeiten, die so manche Betriebsratswahl erschweren oder gar unmöglich machen, sondern ArbeitgeberInnen, die Druck auf diejenigen Beschäftigten ausüben, die eine Betriebsratswahl initiieren wollen. Der ÖGB fordert, dass das Be- oder Verhindern von Betriebsratswahlen strafrechtlich geahndet wird.
Damit sich die UnternehmerInnen „unangenehmer“ MitarbeiterInnen nicht mehr so einfach entledigen können, muss daher der Kündigungsschutz ausgeweitet und verbessert werden, und zwar für Ersatzmitglieder des Betriebsrats und für alle, die sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung von Betriebsrats- und Personalvertretungswahlen beteiligen. Auch der Schutz ehemaliger Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie PersonalvertreterInnen vor Kündigung und Benachteiligung ist zu verbessern. Außerdem fordert der ÖGB in seinem Grundsatzprogramm, dass ArbeitnehmerInnen, die an einem Standort arbeiten, auch dann eine einheitliche Vertretung wählen können, wenn sie arbeitsrechtlich bei verschiedenen Unternehmen beschäftigt sind.

Alles über die Betriebsratswahl: www.betriebsraete.at
Wikipedia über Internetwahlen (Technik, Verschlüsselung, Beispiele):
de.wikipedia.org/wiki/Internetwahlen

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor florian.kraeftner@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Florian Kräftner, Redakteur ÖGB-Kommunikation Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469825669Auch bei elektronischen Meinungsumfragen des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin im Intranet werden die TeilnehmerInnen manchmal vom mulmigen Gefühl beschlichen: "Kann der/die ChefIn meine anonymen Antworten vielleicht doch zu mir zurückverfolgen?".... https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469823864 Keimzelle betrieblicher Demokratie Seit mehr als einem halben Jahrhundert leben wir in einer repräsentativen Demokratie, und dennoch ist eine Vielzahl von Institutionen autokratisch geprägt. Dazu kommt, dass unser demokratisches System durch die zunehmende Macht der multinationalen Unternehmen immer mehr unter Druck gerät. Diese können einzelne Standorte gegeneinander ausspielen und (demokratisch legitimierte) politische Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeiführen, denn sie verantworten sich gegenüber keiner konkreten, regional verorteten menschlichen Gemeinschaft.
Im Wirtschaftsleben gibt es nur wenige Organisationen, die wirklich demokratisch oder konsensual geführt werden. Die typischen privatrechtlichen Unternehmensformen – wie etwa die international bedeutsamen Aktiengesellschaften – sind in erster Linie ihren Shareholdern verpflichtet, während die ArbeitnehmerInnen als Produktionsfaktoren gelten. Demokratische Verhältnisse erleben die Beschäftigten daher im Betrieb in der Regel nicht.

Wichtige Aufgabe des Betriebsrats

Umso wichtiger ist die Aufgabe des Betriebsrates, die demokratischen Rechte der ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz zu sichern. Die Arbeit des Betriebsrates hat allerdings eine demokratische Basis, und genau das hebt eine Initiative der GPA-djp als besondere Stärke hervor. Der Betriebsrat kann eine Keimzelle für mehr Demokratie im Betrieb werden, wenn die Demokratie wirklich gelebt wird. Davon geht die Initiative aus, die im Beirat für Arbeit und Technik entstanden ist, einem GPA-djp-Gremium, das sich mit neuen Entwicklungen in der Arbeitswelt auseinandersetzt.

Vision: Demokratiewerkstatt

„Durch das eigene demokratische Handeln übernehmen Betriebsrätinnen und Betriebsräte eine Vorbildrolle als ‚DemokratInnen im Betrieb‘ und vermeiden, sich gegenseitig in Machtspielen oder Fraktionskämpfen aufzureiben. Die demokratische Gestaltung der Arbeit wird zu einem wichtigen Anliegen des Betriebsrates, das unter demokratischer Einbeziehung möglichst vieler MitarbeiterInnen umgesetzt wird. Dabei werden MitarbeiterInnen zu ‚Mit-Betriebsrätinnen und -räten‘ und fördern eine demokratische Unternehmenskultur, in der offene Meinungsäußerung und Zivilcourage im Mittelpunkt stehen. Der Betriebsrat wird so zu einer demokratischen Keimzelle im Betrieb und versucht, die gesamte Organisation zu demokratisieren“ (Vision, in: Skript Der Betriebsrat als demokratische Keimzelle, GPA-djp, 2012).
Folgende Aktivitäten dienen dazu, dieser Vision näher zu kommen:
In einer Arbeitsgruppe von GPA-djp-Betriebsrätinnen und -Betriebsräten wurde eine Checkliste erarbeitet, die dabei unterstützt, die eigene Arbeitsweise im Hinblick auf die Qualität des eigenen demokratischen Handelns zu evaluieren. Dabei geht es in einem ersten Schritt darum, zu überprüfen, inwieweit der rechtliche Rahmen, den das Arbeitsverfassungsgesetz bietet, für eine demokratische Betriebsratsarbeit genutzt wird. Die Fragen beziehen sich auf die Betriebsratswahl, die Betriebsversammlung, die Kommunikation mit und Beteiligung der Belegschaft und die Arbeit mit dem Betriebsrat. Aufbauend auf dieser Standortbestimmung kann dann gezielt an der Demokratisierung der Betriebsratsarbeit weitergearbeitet werden.
Hinter der Initiative steht die Überzeugung, dass es eine Kraft in der Demokratie gibt, wenn sich die Betroffenen wirklich einbringen und mitentscheiden können. Diese Kraft sprengt jede Hierarchie und ist leider oftmals chaotisch, unberechenbar und eine Bedrohung für Gewohnheitstiere und die derzeitigen MachthaberInnen.
Damit die Kraft der Demokratie wirksam werden kann, braucht es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Eine ausschließlich repräsentative Demokratie ohne direktdemokratische Instrumente konzentriert die Macht in den Händen Weniger, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht.

Werkzeuge und Ideen

Wie das konkret in der Betriebsratsarbeit aussehen kann, ist neuerdings Gegenstand des Seminars „Der Betriebsrat als demokratische Keimzelle“. Die Angebote reichen von Werkzeugen, um Einigkeit und konsensuale Entscheidungsfindung im Betriebsrat zu stärken, über hilfreiche Arbeitsstrukturen bis hin zu Ideen für gemeinsame Aktionen mit den MitarbeiterInnen.
Die SeminarteilnehmerInnen können neue Methoden für direktdemokratische Arbeitsweisen kennenlernen, zum Beispiel das Organisationsmodell der Soziokratie aus Holland, bei dem die Beschäftigten alle wesentlichen Entscheidungen im Team mitbestimmen und auch Personen (Delegierte, Führungspersonen) gewählt werden. Die Soziokratie kann in jeder Organisation angewendet werden, fördert ein kooperatives Miteinander und ist geeignet, Herrschaftshierarchien in Richtung funktionale Hierarchien zu verändern.

Entscheidungsfindung mit Konsent

Wesentlich für dieses Modell ist die Entscheidungsfindung mit Konsent und die dazugehörige Moderation, die zum Beispiel in Betriebsratsgremien oder Gesundheitszirkeln angewendet werden kann. Konsent bedeutet, keiner hat einen schwerwiegenden Einwand im Hinblick auf das gemeinsame Ziel. Liegt ein schwerwiegender Einwand vor, wird das Argument dahinter gehört und dann mit der bisherigen Lösung zu einem neuen Vorschlag vereint, der dann diesen Einwand inkludiert. Es gibt kein Veto, sondern eine Aufforderung zu mehr Gruppenkreativität, um eine Lösung zu finden, bei der das Argument im Mittelpunkt steht. Das führt dazu, dass es bei dieser Form der Entscheidungsfindung keine VerliererInnen gibt, die überstimmt werden. Vielmehr wird eine konstruktive Fehlerkultur gefördert. Voraussetzung ist ein hohes Maß an Transparenz beim Zugang zu den nötigen Informationen.

Soziokratische Moderation

Die soziokratische Moderation beginnt immer mit der bildformenden Runde, die der für die Meinungsbildung notwendigen Informationssammlung dient. Danach folgt die meinungsbildende Runde, bei der Ideen, Meinungen und Kriterien gesammelt werden und darauf aufbauend ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet wird. In der Konsent-Runde wird abgefragt, ob es schwerwiegende Einwände gibt, wenn nicht, kommt ein Beschluss zustande.
In der Soziokratie werden der/die ModeratorIn und auch die Führungskraft im Konsent gewählt. Prinzipiell kann jede Stellenbesetzung/Aufgabe so gewählt werden. Folgender Ablauf ist dafür vorgesehen: Erst wird die Funktion bzw. Aufgabe, die es zu besetzen gibt, definiert und ein Konsent zu der Funktionsbeschreibung inklusive der Amtsdauer und der Messkriterien für den Erfolg hergestellt. Danach macht jeder/jede einen Wahlvorschlag und begründet diesen in einer offenen Diskussion.
Die Vorteile dieser Wahlform sind Offenheit, gegenseitige Wertschätzung und Wahl aufgrund von Argumenten. Wie die Erfahrungen im Seminar zeigen, nimmt die Verantwortung jedes/jeder Einzelnen für das Gesamtergebnis schnell zu.
Die gewerkschaftliche Initiative „Demokratiewerkstatt Betriebsrat“ hat mit der zivilgesellschaftlichen Initiative für die Gemeinwohl-Ökonomie eine entscheidende Gemeinsamkeit: Beide Seiten wollen die demokratische Mitbestimmung im Unternehmen weiterentwickeln. Aus diesem gemeinsamen Ziel heraus hat sich eine neue Form der Kooperation entwickelt, in der das Know-how aus beiden Initiativen gebündelt und für die Betriebsratsarbeit genutzt wird.
In weiterer Folge sollen auch mögliche Spannungsfelder diskutiert werden. Dabei wird die Frage gestellt, inwieweit direktdemokratische Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und Betriebsratsarbeit (repräsentative Mitbestimmung) einander ergänzen können. Auch die Frage, welche Rolle Betriebsrätinnen und Betriebsräten in selbstverwalteten Betrieben haben können – in denen MitarbeiterInnen auch MiteigentümerInnen sind –, kommt hier auf die Tagesordnung.

Skript zum Seminar „Der Betriebsrat als demokratische Keimzelle. Für ein Erwachen der Demokratie im Unternehmen“, GPA-djp, 2012:
soziokratie.org/was-ist-soziokratie
www.gemeinwohl-oekonomie.org

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin eva.angerler@gpa-djp.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Eva Angerler, Mitarbeiterin der Abteilung Arbeit und Technik der GPA-djp Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469823854Diese Kraft sprengt jede Hierarchie und ist leider oftmals chaotisch, unberechenbar und eine Bedrohung für Gewohnheitstiere und die derzeitigen MachthaberInnen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469822271 Sozial ungleiche Wahlbeteiligung Ein mondänes Lokal in einem Hamburger Nobelbezirk. Dicht gedrängt starren die Gäste auf einen großen Flachbildschirm. Ganz vorne steht ein Mitfünfziger mit Smoking und schwarzer Fliege, glattrasiertem Gesicht und akkuratem Seitenscheitel. An seiner Seite blickt eine etwa gleich alte Frau gebannt auf den Bildschirm. Sie trägt einen perfekt sitzenden Blazer und ein unaufdringliches, aber exquisites Perlencollier schmückt ihren Hals. Plötzlich bricht die versammelte Menge in Jubel aus. Der Mann im Smoking verliert kurz die Contenance, ballt mehrmals beide Hände zu einer Faust und brüllt dabei vor Freude. Ein anwesendes ReporterInnenteam hält für ein erstes Statement das Mikrofon vor die jubelnde Menge. „Das – finde ich – ist gelebte Demokratie“, verrät die Frau mit dem Collier.1

„Feiner“ Bürgerentscheid

Was diese feine Gesellschaft in solch eine Jubelstimmung versetzte, war das Abstimmungsergebnis eines sogenannten „Bürgerentscheids“ über eine weitreichende Schulreform in Hamburg im Juli 2010. Die Grundschule sollte von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Durch das längere gemeinsame Lernen sollten vor allem die „Schwächeren“ mehr gefördert werden. Dies war den gut situierten Eltern ein Dorn im Auge. Sie pochten darauf, dass ihre wohl behüteten Sprösslinge auch weiterhin nach der 4. Schulstufe von den „schwächeren“ SchülerInnen getrennt werden sollten und gründeten eine BürgerInneninitiative. Diese machte erfolgreich gegen den einstimmigen (!) Beschluss für die Schulreform im Landesparlament mobil und erzwang einen Volksentscheid.
Blicken wir am Tag der Abstimmung aber auch in jene Teile der Stadt, die mit weniger Reichtum gesegnet sind. Zum Beispiel in den Bezirksteil Hamburg-Billstedt: Die Hälfte der Kinder wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf, ein Drittel der Jugendlichen schafft keinen Hauptschul- oder höheren Abschluss. Die Wahllokale sind am Tag der Abstimmung wie leergefegt. Lediglich die VertreterInnen der Wahlbehörden langweilen sich dort an diesem schönen Sommertag. Viele Menschen auf der Straße hören – von ReporterInnen dazu befragt – das erste Mal von der Abstimmung. Eine Frau hat ganz offensichtlich den Sinn der Fragestellung des Bürgerentscheids nicht erfasst: Sie habe gegen die Schulreform gestimmt, weil die Kinder sowieso schon so wenig Freizeit hätten, erklärt sie der erstaunten Reporterin.
Bei der Abstimmung stimmten 58 Prozent gegen die geplante Schulreform. Eine Analyse der Ergebnisse zeigte Folgendes: In den reicheren Stadtteilen, in denen das jährliche Durchschnittseinkommen rund 60.000 Euro pro Haushalt beträgt, lag die Wahlbeteiligung bei 54 Prozent. Dort, wo die Bevölkerung besonders von der Schulreform profitiert hätte, in den ärmeren Stadtteilen mit 20.000 Euro jährlichem Durchschnittseinkommen, nahmen nur 27 Prozent an der Abstimmung teil.2 Handelt es sich bei diesem Beispiel um einen bedenklichen Einzelfall? Oder verabschieden sich einkommensschwache und bildungsferne Schichten in westlichen Demokratien immer mehr von der Beteiligung an Wahlen?
Dann wäre eine der größten Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung infrage gestellt.

1906: Allgemeines Wahlrecht

Blicken wir kurz zurück in die Österreichisch-Ungarische Monarchie am Anfang des 20. Jahrhunderts: 5.000 Großgrundbesitzer wählen 85 Abgeordnete, 5,3 Mio. Menschen aus der allgemeinen Wählerklasse entsenden 72 Abgeordnete in den Reichsrat. Noch 1901 fanden die Wahlen zum Wiener Reichsrat nach dem Zensuswahlrecht statt. Nicht jede Stimme zählte gleich viel, sondern ihr Wert bemaß sich am Steueraufkommen, Grundbesitz oder Vermögen. Der politische Druck der Sozialdemokratie unter der Federführung Viktor Adlers und Massenproteste im November 1905 führten im Jahr darauf zur Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts. Das allgemeine, gleiche Wahlrecht war zunächst auf Männer beschränkt, galt 1918 dann auch für Frauen. Wenn alle3 ab Erreichung des Wahlalters wählen, sollten auch die politischen Interessen der Bevölkerung gleichwertig und unabhängig vom sozialen Stand im Parlament vertreten sein. Heute lässt sich ein deutliches Sinken der Wahlbeteiligung seit den 1980er-Jahren diagnostizieren. Lag bei österreichischen Nationalratswahlen die Wahlbeteiligung in der Zweiten Republik zunächst stets über 90 Prozent, so sank dieser Wert auf unter 80 Prozent bei den letzten beiden Wahlen 2006 und 2008. Der Trend einer sinkenden Wahlbeteiligung ist auch in anderen westlichen Ländern4 feststellbar.
In den Debatten über Ursachen und Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung wird eine Frage leider viel zu selten untersucht – jene nach Einkommen und Bildungsgrad der NichtwählerInnen. Der deutsche Politikwissenschafter Sebastian Bödeker hat dies getan. Er zieht dazu die Ergebnisse einer in Deutschland regelmäßig stattfindenden Bevölkerungsumfrage (ALLBUS)5 heran. Bödeker vergleicht die Wahlbeteiligung des ärmsten und des reichsten Fünftels der Bevölkerung bei den Bundestagswahlen 1987 und 2009. Bei den Wahlen 1987 war die Gesamtwahlbeteiligung mit 84,3 Prozent noch relativ hoch. Der Unterschied in der Wahlteilnahme zwischen Arm und Reich fiel mit 2,9 Prozent gering aus. 2009 betrug die Gesamtwahlbeteiligung nur mehr 70,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung des reichsten Fünftels war aber um 32 Prozent höher als jene des ärmsten Fünftels. Schaut man sich die Wahlbeteiligung nach Bildungsniveau getrennt an, ergibt sich ein ähnliches Bild: HauptschulabsolventInnen wählten weniger oft als MaturantInnen, der Unterschied ist auch hier 2009 gegenüber 1987 größer geworden.
Bödeker kommt zu folgendem Schluss: „Politische Partizipation steigt mit der Verfügbarkeit von Einkommen und Bildung. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung führen nicht zu einer gesteigerten Bereitschaft für Protest und politischem Engagement, sondern zu politischer Apathie.“6 Dieses Ergebnis bestätigt auch Bödekers Kollege Armin Schäfer mit seiner Analyse der Wahlbeteiligung in 86 Kölner Stadtteilen in Abhängigkeit von der Arbeitslosenquote.7 Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2005 war in reichen Stadtteilen um bis zu 40 Prozent höher als in armen Stadtteilen. Schäfers Untersuchungen belegen auch: Je niedriger die Wahlbeteiligung, umso sozial ungleicher ist sie.8

Frustriert von denen da oben

Die Konsequenzen sozial ungleicher Wahlbeteiligung liegen auf der Hand. PolitikerInnen vertreten vor allem die Interessen ihrer WählerInnen. Brechen die unteren sozialen Schichten als WählerInnen weg, werden politische Maßnahmen eher zu ihrem Nachteil ausfallen.9 Immer mehr Menschen werden an den sozialen Rand gedrängt und sehen keine Aufstiegschancen mehr. Sie sind frustriert vom politischen System, von „denen da oben“ und verzichten auf politische Beteiligung. Dem demokratischen System droht die Erosion. Aber was muss passieren, damit Menschen wie die BewohnerInnen von Hamburg-Billstedt wieder für ihre Interessen zur Wahl schreiten?

Vertrauensbildende Maßnahmen

In erster Linie müssen Maßnahmen gesetzt werden, die allgemein zu mehr Vertrauen in das politische System führen. Sebastian Bödeker nennt zum Beispiel die Beschränkung der Lobby-Macht wirtschaftlicher Interessen. Aber auch strenge Anti-Korruptionsgesetze würden „die Politik“ weniger angreifbar für berechtigte oder unberechtigte Pauschalverurteilungen machen. Andere Vorschläge, wie die Zusammenlegung von mehreren Wahlen an einem Wahltag oder die Belohnung der Wahlteilnahme mit einem Lottoschein, bringen vielleicht eine Erhöhung der Wahlbeteiligung. Sie ändern aber nichts an dem Grundproblem – im Gegenteil: Das Ziehen eines Lottoscheins als bestimmendes Wahlmotiv kann wohl nicht das Ziel sein.
Will man die Wurzel des Problems bekämpfen, müssen vor allem die sozialen Ungleichheiten verringert werden. Die Schulreform in Hamburg wäre wohl ein kleiner Mosaikstein dafür gewesen. Die Mehrheit war dagegen – das ist gelebte Demokratie. Oder auch nicht.

1 Volksentscheid Hamburg: Egoismus macht Schule – PANORAMA  (DAS ERSTE, NDR, ARD), veröffentlicht auf YouTube am 23. 7. 2010, www.youtube.com/watch?v=xjB8z0_-2dQ [Stand: 27. 9. 2012]
2 MigrantInnen ohne deutschen Pass, deren Kinder mittlerweile einen hohen Anteil in Grundschulen stellen, waren überhaupt von der Abstimmung ausgeschlossen.
3 Ausländische StaatsbürgerInnen waren und sind bis heute, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes in Österreich, nicht vom allgemeinen Wahlrecht erfasst.
4 Werner T. Bauer, Wenn die Wähler weniger werden: Überlegungen zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung, Wien 2004.
5 ALLBUS: Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften
6 Sebastian Bödeker, Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland, 2012, Arbeitspapier Nr. 1 der Otto Brenner Stiftung
7 Armin Schäfer, Wer geht wählen? Die soziale Schieflage einer niedrigen Wahlbeteiligung, Köln 2009, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
8 Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, 2010, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 4 (1), S. 131–156.
9 Für die USA hat dies der Politikwissenschafter Martin Gilens u. a. in seinem aktuellen Buch „Affluence & Influence: Economic Inequality and Political Power in America“, 2012, nachgewiesen. In Europa gibt es zur Zeit noch wenig Forschung zu diesem Thema.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian.zickbauer@gmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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Christian Zickbauer, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469822207Andere Vorschläge - wie die Zusammenlegung von mehreren Wahlen an einem Wahltag oder die Belohnung der Wahlteilnahme mit einem Lottoschein - bringen vielleicht eine Erhöhung der Wahlbeteiligung. Sie ändern aber nichts an dem Grundproblem - im Gegenteil: D https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469822141 Big Player - nicht nur in Wahlzeiten In der Politik – und besonders im Wahlkampf – spielt die Meinungsforschung eine bedeutende Rolle. Selbst kurz vor dem Urnengang können Umfrageergebnisse und Wahlprognosen sowohl PolitikerInnen als auch WählerInnen noch entscheidend beeinflussen.
Opinion Mining heißt der neueste Trend der Meinungs- und MarktforscherInnen. Dabei werden mittels Online-Analyse-Tool (Facebook-)Postings und Tweets nach bestimmten Inhalten durchsucht. So erfährt man theoretisch schon kurz nach einer TV-Diskussion, welchen Eindruck ein/eine SpitzenkandidatIn hinterlassen hat. Die Vision: Allmorgendlich zeigt der Blick auf den sogenannten Campaign Alert die neuesten Trends der vergangenen 24 Stunden im Web und in den Social-Media-Streams. Mit dem EU-finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Trendminer“, an dem unter anderem das sozialwissenschaftliche Institut SORA beteiligt ist, sollen diese Tools bis 2014 die wichtigsten Sprachen, inklusive der etwa bei Twitter gebräuchlichen Abkürzungen und Akronyme, gelernt haben. Schon im Wahljahr 2013 sind erste Praxistests geplant.

Fehlprognosen als „part of the game“

Von derart raschen Ergebnissen in Echtzeit konnte George Gallup, der Pionier der Marktforschung, nicht einmal träumen. Ihm gelang 1936 sein erster großer Erfolg, als er nach der Befragung von lediglich ein paar Tausend nach bestimmten Kriterien ausgesuchten Wahlberechtigten prognostizierte, dass Franklin D. Roosevelt die Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Bis dahin waren vor Wahlen Millionen Fragebögen verschickt worden. Es galt die Devise: Je mehr Menschen befragt werden, desto besser das Ergebnis. Zwölf Jahre später erstellte Gallup allerdings eine Fehlprognose, die das Ansehen der Meinungsforscher empfindlich schmälerte. Sein „Favorit“ unterlag dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Harry S. Truman.
„Ich denke, dass es einen Weltmarkt für vielleicht fünf Computer gibt“, schätzte IBM-Boss Thomas Watson 1940. Ob diese Prognose mithilfe von MeinungsforscherInnen damals anders ausgefallen wäre, darf bezweifelt werden. Aber auch im Computerzeitalter gehören Fehlprognosen zum Alltag der DemoskopInnen. So kam beispielsweise 2009 der deutliche Wahlsieg des BZÖ in Kärnten für fast alle sehr überraschend. Beinahe sämtliche Meinungsforschungsinstitute hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPÖ und ÖVP prognostiziert.

Last-Minute-Swing

Nicht nur der „Sonderfall Kärnten“ macht den Expertinnen und Experten Probleme. Die anhaltende Tendenz, sich erst kurz vor dem Wahlgang für eine Partei zu entscheiden, sorgt für Unwägbarkeiten. Der Anteil all jener, die sich in der letzten Phase, also während des Intensivwahlkampfs entscheiden, ist von neun Prozent im Jahr 1979 kontinuierlich auf 33 Prozent bei den Nationalratswahlen 2008 angewachsen. Die Bindungskraft der Parteien wurde in den vergangenen Jahren immer kleiner, entlang neuer politischer Spannungslinien haben sich Parteien gebildet, die oft nicht mehr den alten Rechts-Links-Ideologien entsprechen. Ein weiterer Trend ist die höhere Wählermobilität: 2008 haben laut GfK-Exit-Poll 28 Prozent der WählerInnen eine andere Partei gewählt als 2006. Das macht Prognosen nicht leichter. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre (2007) hat die Wählermobilität und den Trend zum Last-Minute-Swing noch weiter verstärkt. Dementsprechend liefert auch die Sonntagsfrage oft trügerische Ergebnisse. „Die Zahl jener, die sich als ‚unentschlossen‘ deklarieren, ist seit Jahren relativ konstant, obwohl die klassischen Parteienbindungen deutlich zurückgegangen sind“, so Dipl.-Ing. Paul Unterhuber, GfK Austria. Soll heißen, in letzter Minute ist noch alles drin: Wer vier Monate vor einer Wahl noch für die SPÖ war, macht am Ende vielleicht sein Kreuz bei einer anderen Partei.
Während eines Wahlkampfs werden die WahlkampfmanagerInnen mindestens einmal pro Woche mit Umfrageergebnissen konfrontiert. Nicht selten richten sich die Aussagen der PolitikerInnen hauptsächlich nach diesen Zahlen. Das muss nicht unbedingt negativ sein, sofern es etwa die Themenschwerpunkte betrifft, birgt aber auch die Gefahr, letztendlich an Profil und Authentizität zu verlieren – sowohl als Partei als auch als einzelner/einzelne PolitikerIn.

Taktisches Wählen

Wie weit Umfragen und Prognosen tatsächlich die Wahlbeteiligung und -ergebnisse beeinflussen, darüber lässt sich lange diskutieren. Expertinnen und Experten haben dazu einige Theorien entwickelt, können sich aber nicht auf gemeinsame Antworten einigen. Taktisches Wählen jedenfalls ist fast nur mit Hilfe von Wahlprognosen möglich: Soll man eine kleine Partei wählen, deren Einzug ins Parlament unsicher ist und damit quasi seine Stimme „verschenken“? Soll man nicht lieber doch den Wochenend-Trip nach Paris buchen, weil der/die GewinnerIn einer Wahl ohnehin schon feststeht? In Deutschland und Österreich gibt es übrigens – im Gegensatz zu anderen Staaten – kein Verbot zur Veröffentlichung von Meinungsumfragen kurz vor Wahlen.
Hochrechnungen der Wahlergebnisse dürfen am Wahltag allerdings erst publiziert werden, wenn das letzte Wahllokal geschlossen hat. Die Computer arbeiten allerdings schon lange davor, nämlich sobald die Auszählungsergebnisse der ersten Wahllokale im Laufe des Vormittags feststehen.
Wie liest man Umfrageergebnisse richtig bzw. woran erkennt man seriöse Umfragen? Folgende Angaben sollten keinesfalls fehlen: Stichprobengröße und Befragungsart (zum Beispiel: 500 Telefon-Interviews), Grundgesamtheit (zum Beispiel: WienerInnen ab 16 Jahren), Erhebungszeitraum/Zeitpunkt der Umfrage, Institut bzw. AuftraggeberIn. Außerdem ist es hilfreich, Fragen und Antwortmöglichkeiten genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Formulierung „In Österreich leben zu viele AusländerInnen“ wird vermutlich andere Ergebnisse liefern als „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die hier lebenden AusländerInnen in ihre Heimat schicken“. Interessant sind oft auch die Antwortmöglichkeiten. Häufig werden die Ergebnisse in den und für die Medien grob zusammengefasst.
Bei der Zusammenfassung mehrerer Attribute (immer, häufig, regelmäßig etc.) in einer Zahl ist prinzipiell Vorsicht geboten. Nicht selten werden in solchen Fällen zwei Wahlmöglichkeiten zusammengezogen, um das Ergebnis im Sinne der AuftraggeberInnen zu schönen.

Info&News
Schnelle Ergebnisse mit CATI – kleines Demoskopie-Lexikon
CAPI: Die Buchstaben CA bedeuten hier „computer assisted“ (computerunterstützt), zum Beispiel CAPI: computerunterstützte persönliche Interviews; außerdem möglich: Befragungen per SMS (CAMI – „mobile interviewing“), CATI – Telefonumfragen, CAWI – online etc.
Exit Poll: Befragung von WählerInnen direkt nach der Wahl; die unterschiedlich umfangreichen Ergebnisse dienen vor allem der Wählerstromanalyse, aber etwa auch der Motivforschung.
Qualitatives Interview: Fragen sind kaum oder nur wenige vorgegeben, ein Leitfaden enthält die wichtigsten Punkte, die angesprochen werden müssen. Die Interviewten können weitgehend frei sprechen. Repräsentativ ist eine Umfrage nur dann, wenn die Stichproben (das Sample) die Grundgesamtheit in allen Merkmalen möglichst gut widerspiegeln. Entscheidend dabei ist vor allem das Auswahlverfahren und weniger die Anzahl der Stichproben.
Standardisiertes Interview: Vorgegebene Antworten können angekreuzt werden. Diese Einschränkung ist für manche Fragestellungen wichtig, weil es sonst zu einer unübersehbaren Fülle von Antworten kommen würde.
Wahlbeteiligung: Diese betrug bei den Nationalratswahlen 2008 knapp 79 Prozent. Laut aktueller Sonntagsfrage würden derzeit nur 53 Prozent wählen gehen. In Österreich ist die Wahlbeteiligung zwar – dem internationalen Trend folgend – rückläufig, allerdings immer noch höher als in Deutschland oder der Schweiz.

Mehr Infos unter: tinyurl.com/8pvrddx

Schreiben Sie Ihre Meinungan die Autorin afadler@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Christian Resei und Sophia T. Fielhauer-Resei, Freie JournalistInnen Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469822115 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469822123Die Bindungskraft der Parteien wurde in den vergangenen Jahren immer kleiner, entlang neuer politischer Spannungslinien haben sich Parteien gebildet, die oft nicht mehr den alten Rechts-Links-Ideologien entsprechen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469822078 Einsatz mit Semmerl Schreiten wir zur Wahl, dann kann nicht viel ohne die vielen freiwilligen WahlhelferInnen passieren. Im Dezernat Wählerevidenz, Wahlen und direkte Demokratie in der MA 62 weiß Leiter Otto Gmoser, wie viel Zeitaufwand dazugehört und wen wir in unserem Sprengel antreffen. „Eine Wahlbehörde besteht aus dem/der SprengelwahlleiterIn und seinem/seiner, ihrem/ihrer StellvertreterIn, die von der Gemeinde gestellt werden. Dazu kommen noch die drei politisch besetzten BeisitzerInnen.“ In Wien sind das derzeit zwei BeisitzerInnen der SPÖ und eine/r der FPÖ. Anzahl und Zusammensetzung sind freilich von den Ergebnissen der letzten Wahlen abhängig. „Daneben gibt es noch Wahlzeugen, die von allen kandidierenden Parteien gestellt werden können. Ein Wahlzeuge kann aber nur den Wahlgang beobachten, mehr nicht“, erklärt Gmoser.  Die Wahlzeuginnen und Wahlzeugen sämtlicher kandidierender Parteien können von Sprengel zu Sprengel fahren und die Wahlsituation beobachten. Anders verhält es sich mit den BeisitzerInnen: „Sie sind Mitglieder der Wahlbehörde. Wenn entschieden werden muss, ob eine Stimme gültig oder ungültig ist, dann haben sie zu entscheiden.“

Vertrauenspersonen

Darüber hinaus können die kandidierenden Parteien auch Vertrauenspersonen entsenden. Gmoser: „Der Unterschied zu den Wahlzeugen besteht darin, dass die Vertrauenspersonen der Wahlbehörde angehören und einem Sprengel zugeordnet sind. Bei der Auszählung der Stimmen können beide dabei sein, aber nicht mitbestimmen, wenn es Unsicherheiten bei der Zuordnung einer Stimme gibt.“ BeisitzerIn, Wahlzeuge, Wahlzeugin und Vertrauensperson kann jeder Mensch sein, der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat – doch er/sie muss von einer Partei nominiert werden.

Wahl-Arbeitstag beginnt um fünf Uhr

Als Beisitzer war Dezernatsleiter Gmoser nie selbst tätig, denn seit er wahlberechtigt ist, arbeitet Gmoser für die MA 62. Doch der Wahltag ist auch für ihn purer Stress. Um fünf Uhr morgens ist Dienstbeginn und der Arbeitstag endet, wenn die letzte Bezirkswahlbehörde mit ihrer Auszählung fertig ist, zumeist um Mitternacht. Bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen kann es aber auch bis fünf Uhr in der Früh dauern – ein 24-Stunden-Dienst ist also möglich.
Lange Wahlabende kennt auch Wahlbeisitzer Alexander Koppensteiner, der diese Aufgabe bereits seit 1998 ausübt. Zwar erhalten die WahlbeihelferInnen 30 Euro Aufwandsentschädigung, doch Koppensteiner spendet den Betrag der politischen Bewegung – das ist nicht Pflicht, aber doch Tradition. „Meine Genossen haben mich gebeten als Wahlbeisitzer mitzuarbeiten, und es macht immer noch Spaß. Wenn man sich zu Wahlen bekennt, sollte man auch deren Abhaltung unterstützen“, erklärt Koppensteiner. Dass WahlbeisitzerInnen aufeinander angewiesen sind, mit den BeisitzerInnen anderer Parteien gut zusammenzuarbeiten, ist für Koppensteiner kein Problem. „Das ist eigentlich sehr leicht, denn wir alle haben das gleiche Ziel: den Tag möglichst angenehm hinter uns zu bringen.“
Angenehm heißt etwa, nicht die ganze Nacht bei der Auszählung zu verbringen und als sogenannte „fliegende Wahlkommission“, die zu Gebrechlichen in die Wohnung kommt, nicht mehr nach dem eigentlichen Wahlschluss unterwegs zu sein. Otto Gmoser hat das Jahr 1996 noch genau in Erinnerung, denn damals fanden die Gemeinderatswahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament am gleichen Tag statt. „Das war fürchterlich. Zwar werden durch Wahlen am gleichen Tag auch Kosten eingespart, aber für die Wahlbehörden entstand 1996 das fürchterlichste und schlimmste Chaos, das man sich vorstellen kann.“
Nur ein kleiner Rückblick: Bei der Stimmzettelausgabe musste besonders aufgepasst werden – viele WählerInnen wussten überhaupt nicht, was zu tun war, und die Kuverts in unterschiedlichen Farben mussten freilich auch in verschiedene Urnen eingeworfen werden. Ein zusätzliches Problem: Die Stimmen für die Wahl zum Europäischen Parlament durften damals nicht vor 22 Uhr ausgezählt werden. Die meisten Freiwilligen waren deshalb bis Mitternacht im Einsatz, manche WahlbeisitzerInnen sogar bis halb zwei Uhr morgens. „Das hat zu einigen Unmutsäußerungen geführt“, erinnert sich Gmoser. „Angehörige haben angerufen und uns gefragt, ob wir verrückt geworden sind, weil etwa die Gattin um ein Uhr Früh noch immer im Wahlsprengel gesessen ist.“
Diese Zeiten sind Geschichte, denn bei Europawahlen wird mittlerweile ab 18 Uhr ausgezählt, bloß das Ergebnis darf nicht zu früh veröffentlicht werden. Es scheint, das Kreuzerl im Kreis ist eine simple Geschichte – doch ganz so fehlerfrei verläuft die Stimmabgabe wohl doch nicht. Über die Gültigkeit der Stimmzettel existiert ein Erlass des Bundesministeriums für Inneres: „In 99 Prozent der Fälle ist das eine relativ einfache Sache, ich mach mein Kreuzerl wohin und damit habe ich es meist angenagelt“, meint auch Gmoser. Doch immer wieder wird das Kreuz nicht in der Mitte gemacht und deshalb sieht der Erlass vor, dass der Wählerwille trotzdem eindeutig ist.

Komplizierte Vorzugsstimmen

Doch vor allem bei den Vorzugsstimmen ist die Wahl tatsächlich nicht mehr ganz so trivial. Dezernatsleiter Gmoser: „Wenn ich bei der Wien-Wahl ,Häupl‘ in die SPÖ-Zeile schreibe, dann ist der Wählerwille eigentlich klar. Wenn das aber in einem Bezirk geschieht, wo der Herr Bürgermeister nicht kandidiert, ist die Stimme ungültig, wenn die SPÖ nicht zusätzlich angekreuzt wird.“ Die Vorzugsstimme ist aber ein durchaus starkes politisches Instrument. Als Josef Cap 1983 als unbequemer Juso-Chef nur mittels seiner Vorzugsstimmen ins Parlament kam, konnte er wahrscheinlich Stimmen von jungen WählerInnen, die eigentlich die Grünen wählen wollten, für sich mobilisieren. Ergebnis: Die Grünen kamen damals nicht ins Parlament. Aber auch sie kennen sich inzwischen mit dem Vorzugsstimmen-Wahlrecht aus. Bei den letzten Gemeinderatswahlen hat Alexander Van der Bellen einen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt und wurde dadurch in den Wiener Landtag gewählt. Seinen Platz im Gemeinderat hat er allerdings, wie bekannt, erst heuer eingenommen.

Heim, zum Wählen

Missstimmungen unter den Kolleginnen und Kollegen hat Beisitzer Koppensteiner noch bei keiner Wahl erlebt: „Es gibt nur ab und an Diskussionen, wie eine bestimmte Stimme zu zählen ist. Denn manchmal malen die Leute nur irgendwelche Kugerln hin und du kannst raten, was sie damit gemeint haben. Da haben die WählerInnen oft viel Phantasie.“ Schmunzelnd erinnert er sich an einen Stimmzettel bei der Bundespräsidentschaftswahl 1998: „Da fand sich zwar kein Kreuz, aber der Satz ‚Ich wähle wieder den eitlen Gecken‘. Die Stimme bekam, weil es doch eindeutig zuzuordnen war, Thomas Klestil.“
Mit der fliegenden Wahlkommission war Koppensteiner auch im Hospiz der Caritas am Rennweg – Momente, die er nie vergessen wird. PatientInnen im Hospiz oder in Krankenhäusern können aber nur dort wählen, wenn sie auch eine Wahlkarte beantragt haben. Manche wissen das nicht, andere werden erst nach der Beantragungsfrist stationär aufgenommen. „Da bringen wir die Menschen schon in ihr Wahllokal im Heimatbezirk, wenn sie es wollen. Was mich aber auch tief berührt hat, ist die Bedeutung des Wahlrechts für Leute, die noch ganz andere Zeiten erlebt haben.“

Semmel für den Koalitionspartner

Koppensteiners Wahltag beginnt um sechs Uhr morgens in der Bezirksorganisation: „Da gibt es noch ein ordentliches Frühstück und dann können wir noch ein bisschen plaudern. Dann bekommt jeder seine Unterlagen ausgehändigt und geht zu seinem Wahllokal.“
Am Wahltag wird in der Bezirksorganisation regelrecht aufgekocht, die HelferInnen der Wiener SPÖ sind meistens gut mit Nahrungsmitteln versorgt. SeniorInnen bringen den BeisitzerInnen ein- bis zweimal am Tag eine Jause vorbei – meistens Wurstsemmeln. Hungrige Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien bekommen freilich etwas ab: „Wobei wir dem Koalitionspartner die Semmel tendenziell als erstes anbieten.“ In Wien ist das seit Kurzem ein bissel schwieriger, denn viele Grüne sind VegetarierInnen.

Mehr Infos unter: de.wikipedia.org/wiki/Wahlhelfer

Schreiben Sie Ihre Meinungan die AutorInnen resei@gmx.de sophia.fielhauer@chello.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Christian Resei und Sophia T. Fielhauer-Resei, Freie JournalistInnen Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469821977SeniorInnen bringen den BeisitzerInnen ein- bis zweimal am Tag eine Jause vorbei - meistens Wurstsemmeln. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469821918 Was, kein Kreuz? Oh, das ist eine gute Frage! Das gibt’s ja nicht, man beschäftigt sich mit so vielen Themen rund um die Wahl, doch so ein Detail lässt man links liegen“, ärgert sich ein Historiker. Immerhin geht es um die einfache Frage, ob man in Österreich eigentlich schon immer ein Kreuzerl auf dem Stimmzettel gemacht hat. Schließlich ist das zum Beispiel in Frankreich anders.
Dort erhält man mehrere Stimmzettel, auf denen die Namen der Parteien oder KandidatInnen stehen. In der Wahlkabine steckt man nur jenen ins Kuvert, den man wählen möchte. Die Zettel werden den WählerInnen nach Hause geschickt, außerdem liegen sie im Wahllokal auf. Eigentlich sollte man alle Stimmzettel mit in die Wahlkabine nehmen, doch gibt es mehrere KandidatInnen oder Parteien, nehmen manche WählerInnen nur zwei Stimmzettel mit, um dem Wahlgeheimnis Genüge zu tun. Andere wiederum verzichten selbst darauf und nehmen nur einen Stimmzettel mit.

Die Frage nach dem Stimmzettel

Das Interessante ist, dass das Kreuz bei der Wahl im deutschsprachigen Raum offenbar so normal ist, dass es gar nicht so leicht ist, seiner Geschichte auf die Spur zu kommen. Google spuckt nur sehr dürftige Ergebnisse aus, wenn man den Suchbegriff „Stimmzettel“ eingibt. Anders im Übrigen auf den englischen Seiten, denn dort ist einiges zu finden. In politikwissenschaftlichen Lexika wird der Begriff nicht einmal extra angeführt. Sucht man nach Wahlrecht oder Wahlsystemen, findet man natürlich mehr – nur keine Antwort auf die Frage nach dem Stimmzettel und wie dieser früher ausgesehen hat.

Wahlrecht nur für Steuerzahlende

Dabei ist das doch die Essenz der Demokratie: Die Stimme, die man abgibt, unbeeinflusst, also geheim – einer der vielen Grundsätze der Demokratie, ebenso wie jener, dass jeder Stimmzettel gleich viel wiegt. All das aber musste hart erkämpft werden. Immerhin hatte lange nur ein bestimmter Personenkreis das Recht, seine Stimme abzugeben: die Steuerzahlenden nämlich.
So wurden in Österreich lange Honoratioren gewählt, und zwar ohne Kreuz: „Deren Namen wurden von den Wahlberechtigten auf einen Stimmzettel geschrieben“, erzählt Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer. Im Jahr 1907 wurde das „allgemeine Männerwahlrecht“ eingeführt, erst im Jahr 1919 konnten auch Frauen ihre Stimme abgeben. Und es war in der Tat nicht immer so, dass man in Österreich ein Kreuzerl machte. Auch wurden die Stimmzettel nicht immer schon vom Staat gedruckt und im Wahllokal zur Verfügung gestellt. Vielmehr schickten die Parteien diese den WählerInnen zu oder VertreterInnen verteilten sie am Wahltag. Oder aber sie waren in Zeitungen abgedruckt und man musste sie – kein Scherz! – ausschneiden.
Gesetzlich waren die Farbe sowie die Größe des Stimmzettels festgelegt. So steht etwa im Wahlgesetz aus dem Jahre 1945, dass der Stimmzettel gültig ist, wenn er „1. aus weichem weißlichem Papier ist und 2. das ungefähre Ausmaß von 9 1/2 bis 11 1/2 cm in der Länge und von 6 1/2 bis 8 1/2 cm in der Breite aufweist und 3. a) die Parteibezeichnung oder b) wenigstens den Namen eines Bewerbers der gewählten Parteiliste unzweideutig dartut oder c) nebst der Parteibezeichnung den Namen eines oder mehrerer Bewerber der von dieser Partei aufgestellten Parteiliste enthält“.

Stimmzettel zum Ausschneiden

Stöbert man im Archiv der Arbeiterzeitung, so findet man in der Ausgabe vom 24. November 1945 einen Stimmzettel für die Nationalrats- und Landtagswahl – und auf dem steht nur ein Name: Sozialistische Partei. Auch zur Arbeiterkammerwahl wird man fündig: In der Arbeiterzeitung vom 23. Oktober 1949 ist auf Seite 1 zu lesen: „Wir veröffentlichen auf Seite 11 einen richtigen Stimmzettel, der ausgeschnitten und abgegeben werden kann.“ Auf diesem Stimmzettel steht ebenfalls nur ein Name: „Sozialistische Partei (Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter im Österreichischen Gewerkschaftsbund)“.
Etwas entdecken kann man auch im Innenministerium: Der stellvertretende Bundeswahlleiter Robert Stein hat in seinem Büro verschiedene Stimmzettel aufgehängt. Von der Bundespräsidentenwahl im Jahr 1951 gibt es verschiedene Stimmzettel mit den Namen der Kandidaten. Auch von der Nationalratswahl im Jahr 1956 hängen dort welche: Es sind vier verschiedene, auf denen jeweils „Sozialistische Partei Österreichs“, „Österreichische Volkspartei“, „Freiheitliche Partei Österreichs“ und „Kommunisten und Linkssozialisten“ steht. Das heißt allerdings nicht, dass der Staat keine Stimmzettel zur Verfügung stellte, vielmehr gab es beides.
Im Jahr 1959 schließlich taucht der Begriff „Kreuz“ im Gesetz auf. In der Nationalratswahlordnung bzw. dem Bundespräsidentenwahlgesetz ist von einem Kreis rechts neben dem Namen des Kandidaten/der Kandidatin bzw. der Partei die Rede. Die Stimme ist dann gültig, heißt es im Gesetz, „wenn der Wähler in einem der (...) Kreise ein liegendes Kreuz (...) macht“. Außerdem wurde der „amtliche Stimmzettel“ bei der Nationalrats- und Präsidentschaftswahl zur Norm und jeder andere für ungültig erklärt. Bei der Arbeiterkammerwahl war dies im Jahr 1969 der Fall.

Ein „Ticket“ zur Wahl

Wer kann sich heute noch vorstellen, dass es keinen von der Wahlbehörde ausgegebenen Stimmzettel gibt? Und doch ist dies auch heute noch NiederösterreicherInnen oder VorarlbergerInnen nicht unbekannt. Denn in diesen Bundesländern ist es immer noch so, dass es bei Landtags- und Kommunalwahlen amtliche und nicht-amtliche Stimmzettel gibt.
Rechtswidrig ist dies nicht, wie der Verfassungsgerichtshof feststellte. Schreibt ein/eine WählerIn auf den nicht-amtlichen Wahlzettel nur einen Namen, geht diese Stimme an die Partei, auf deren Liste die betreffende Person steht. Zusätzlich bekommt diese Person eine Vorzugsstimme. Amtliche Stimmzettel gibt es in Niederösterreich übrigens erst seit den 1990er-Jahren.
Auch in den USA war es einst so, dass es mehrere Stimmzettel gab und man kein Kreuz machte. Heute ist vom Obama-Biden- oder Romney-Paul-Ticket die Rede. Hintergrund für den Begriff „Ticket“ sind die von Republikanern oder Demokraten ausgegebenen Stimmzettel, auf denen die KandidatInnen aufgelistet waren.
Weil diese die Größe von Fahrscheinen, also „railroad tickets“ hatten, ist bis heute vom „Ticket“ die Rede. Man vermutet, dass auch diese früher in Zeitungen publiziert wurden, aus denen man sie ausschneiden konnte. Und auch dort steckte man nur das Ticket von jener Partei ins Kuvert, die man wählen wollte. Das ist lange her und inzwischen wird mit Wahlmaschinen gewählt.

Gedanken zum E-Voting

Nicht zuletzt die Schwierigkeiten, die man im Jahr 2000 bei den Präsidenten-Wahlen mit eben diesen Maschinen hatte, sind der Grund dafür, dass man in Österreich nicht über eine Einführung von Wahlmaschinen nachdenkt. Außerdem seien sie zu teuer, erklärt Wahlleiter Stein: „Die Anschaffung rechnet sich nicht bei einem System wie dem österreichischen, das auf Freiwilligen und ParteienvertreterInnen beruht.“ Sehr wohl aber denkt man im Innenministerium über E-Voting nach, selbst wenn dieses im Moment keine politische Mehrheit hat.
Ein Vorbehalt lautet, dass nicht auszuschließen ist, dass die Stimme am Ende einem bestimmten Computer und damit einer Person zugeordnet werden kann – ein Grundsatz der Wahl, nämlich jener der geheimen Wahl, wäre damit nicht mehr garantiert.
Für einen weiteren Vorbehalt bemüht Wahlleiter Stein eine Metapher: „Wenn ich heute im Casino spiele und ich setze auf Rot, es gewinnt aber Schwarz, so kann ich die Kugel verfolgen“, also nachvollziehen, wo sie landet. Beim Computer hingegen könne man dies nicht mitverfolgen. Doch auch ohne politische Mehrheit bereitet man sich im Innenministerium auf den Fall der Fälle vor, immerhin will man dann gewappnet sein.
Bis dahin aber werden österreichische WählerInnen weiterhin ihr Kreuzerl auf einem amtlichen Stimmzettel aus Papier machen.

Mehr Infos unter: de.wikipedia.org/wiki/Stimmzettel

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@chello.at oder die Redaktion aw@oegb.at
 

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Sonja Fercher, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469821867Beim Computer hingegen könne man dies nicht mitverfolgen. Doch auch ohne politische Mehrheit bereitet man sich im Innenministerium auf den Fall der Fälle vor, immerhin will man dann gewappnet sein. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469821751 Benya-Formel für Europa Wenn sich die Lohnpolitik an der legendären „Benya-Formel“ orientiert, sichert sie eine Nachfrageentwicklung, die in Einklang mit der Produktion steht. Dann ist sichergestellt, dass weder von Profiten zu Löhnen noch von Löhnen zu Profiten umverteilt wird und dass alle Beschäftigten am gesamtwirtschaftlichen Fortschritt Anteil haben.

Der einzige Weg aus der Krise

Für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa ist die Orientierung der Löhne an der Benya-Formel der einzige Weg, der Krise zu entkommen. Die Benya-Formel fordert, dass die Höhe der Lohnsteigerung der Inflation plus dem mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs entsprechen muss. In den Beschlüssen des ÖGB-Bundeskongresses wird als Ziel eine „gesamtwirtschaftlich ausgerichtete, produktivitätsorientierte, solidarische Lohnpolitik“ vorgegeben.
Dabei geht es nicht nur um den ökonomischen Inhalt, sondern auch darum, dass diese Ziele nicht als mathematische Formel vorgegeben werden. Lohnverhandlungen haben keinen statistisch vorbestimmten Ausgang. Es ist kein Fall bekannt, in dem Unternehmen die Löhne erhöht haben, nur weil neue Zahlen publiziert wurden. Lohnsteigerungen kommen nur zustande, wenn sich die ArbeitnehmerInnen organisieren und Lohnerhöhungen durchsetzen. Denn Lohnpolitik ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den VertreterInnen von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.

Mehr Produktivitätsorientierung

Durch die Produktivitätsorientierung sollen die realen Löhne und Gehälter etwa gleich schnell steigen wie die Menge der Güter und Dienstleistungen, die pro Stunde oder Monat produziert werden. Wenn dies nicht der Fall ist, bleibt die Nachfrage zurück und die Unternehmen müssen mangels Absatz ihre Produktion drosseln.
Die Lohnforderungen der Gewerkschaft orientieren sich dabei nicht am kurzfristigen Auf und Ab der Produktion pro Beschäftigtem, sondern am längerfristigen Trend. So können die Löhne eine stabilisierende Funktion für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und auch für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft erfüllen. Nicht jeder kurzfristige Produktionseinbruch des Unternehmens soll gleich zu massiven Problemen der Beschäftigten führen, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen wie Mietzahlungen und Kredittilgungen nachzukommen.
Gesamtwirtschaftlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Lohnerhöhungen in den einzelnen Branchen an der Produktivitätsentwicklung der Gesamtwirtschaft orientieren sollen. Dadurch stellt die Benya-Formel eine breite Beteiligung aller Beschäftigtengruppen am technischen und organisatorischen Fortschritt sicher. Die Beschäftigten in Sektoren mit schnellem technischem Fortschritt nutzen die Produktivitätssteigerungen nicht gänzlich für Lohnforderungen aus. Damit bleibt ein Spielraum für Preissenkungen bei diesen Produkten. Gleichzeitig können die Dienstleistungssektoren im Vergleich zu ihrer schwächeren Produktivitätsentwicklung höhere Löhne bezahlen, die sie teilweise durch höhere Verkaufspreise finanzieren können. Da die anderen Waren billiger werden, steigt die Inflation insgesamt nicht an.

Europäische Dimension

Um zu erkennen, warum eine solche Politik die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verhindern könnte, sollte man folgende Entwicklungen betrachten: Mit der Einführung der gemeinsamen Währung kam es zu einem deutlichen Sinken der Zinsen in der Euro-Zone. Gerade in Ländern wie Spanien oder Irland, die bereits vorher einen rasanten Aufholprozess gestartet hatten, führte dies zu einem Wachstumsschub.
Da aber in dieser Zeit die Lohnentwicklung in Deutschland oder auch Österreich hinter der Produktivität zurückblieb, sich also nicht an der Benya-Formel orientierte, entstand daraus kein zusätzliches Wachstum für den Kauf der Produkte aus den aufholenden Ländern.
Einfach gesagt: Die Deutschen verkauften den SpanierInnen zwar mehr Autos, konnten sich aber den Urlaub in Spanien nicht mehr leisten, weil ihre Löhne stagnierten. So wie es innerhalb eines Landes nicht aufwärts gehen kann, wenn alle nur Güter verkaufen und keiner Güter kaufen will, so kann es in Europa nicht aufwärts gehen, wenn Länder zwar viel exportieren, umgekehrt aber ihren Partnerländern nichts abkaufen.
Auch in Österreich will jede Firma billige ArbeiterInnen und gut verdienende Kundinnen und Kunden. Wenn jedoch alle nach diesem Prinzip handeln, geht es sich nicht aus, denn ohne gut verdienende Arbeitskräfte gibt es zu wenig kaufkräftige Kundschaft.
Die Orientierung der Lohnpolitik an der Benya-Formel befreite die Unternehmen in Österreich lange Zeit aus diesem Dilemma.

Europa produziert für Europa

Europa produziert zu fast 90 Prozent Güter für Europa. Wenn Europa dauernd mehr produziert als die EuropäerInnen kaufen wollen oder können, führt das in die Krise. Um die Eurozone stabil zu halten, muss die Nachfrage mit der Produktion wachsen. Mittelfristig geht das nur, wenn die Löhne und Gehälter, die die ArbeitnehmerInnen pro Stunde oder Monat erhalten, etwa gleich schnell steigen wie die Menge der Güter und Dienstleistungen, die sie pro Stunde oder Monat herstellen. Die EU kann nur gedeihen, wenn die EU sich nicht am Prinzip „je geringer die Löhne, desto besser“, sondern am Prinzip „fairer Lohn für faire Leistung“ orientiert.
Ein zentraler Aspekt der Benya-Formel ist, sie niemals als strenge Formel zu verstehen. Lohnpolitik im Zeichen der Benya-Formel ist und war immer ein Verhandlungsprozess.
Im Sinne der Tarifautonomie kann Lohnpolitik immer nur von demokratisch legitimierten VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen gemacht werden und nicht von statistischen Ämtern. Eine angemessene Einschätzung gesamtwirtschaftlich sinnvoller Lohnerhöhungen gibt es nur innerhalb von Verhandlungen, in denen auch auf unvorhergesehene Entwicklungen oder Irrtümer der Vergangenheit reagiert werden kann.
Mit einer im Kern verteilungsneutralen Lohnpolitik und einer auf Vernunft und Pragmatismus beruhenden Verhandlungskultur lassen sich wirtschaftliche Erfolge erzielen – wie das österreichische Beispiel zeigt. Auf europäischer Ebene ginge es zunächst darum, die Institutionen zu schaffen bzw. zu stärken, die eine solche gemeinsame Orientierung ermöglichen.
Die momentane Krisenpolitik der EU und der Euro-Zone ist gesamtwirtschaftlich gesehen bisher nur den halben Weg gegangen. Die Stabilisierung der Finanzsysteme wird inzwischen solidarisch angegangen, Finanzstabilität wird als europäische Aufgabe gesehen.
Der halbe Weg in die falsche Richtung
Bei der Stabilisierung der Arbeitsmärkte ist die EU, oder besser die Troika aus EU, Weltwährungsfonds und Europäischer Zentralbank, ebenfalls nur den halben Weg gegangen, allerdings in die falsche Richtung. Statt auf konstruktive Verhandlungen und auf die gleichgewichtige Entwicklung von Angebot und Nachfrage in der Union, setzt sie auf Lohnkürzungen, die Einschränkung der Grundrechte von ArbeitnehmerInnen und das Prinzip „Jeder gegen jeden“.

Eine Politik wie von Benya

Nach den Europäischen Gewerkschaften sollten endlich auch die ArbeitgeberInnenverbände eine Lohnleitlinie beschließen, die auf Produktivitätsorientierung in den Mitgliedsstaaten abzielt.
Die Troika müsste all jene stärken, die in den Krisenstaaten eine gesamtwirtschaftlich orientierte Lohnpolitik betreiben können. Die EU und die Euro-Zone sollten diese Orientierung auch bei der neuen wirtschaftspolitischen Koordination unterstützen.
Solidarität zwischen und mit den Banken sowie Wettbewerb und Konkurrenz zwischen den ArbeitnehmerInnen werden die Menschen nicht von der Idee des gemeinsamen Europas überzeugen.
Eine Politik, die alle Beschäftigten gleichmäßig am Wohlstand teilhaben lässt, wie von Anton Benya angestrebt, schon eher.

Mehr Infos unter: de.wikipedia.org/wiki/Benya-Formel

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor josef.zuckerstaetter@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Josef Zuckerstätter Lohn- und Einkommensentwicklung, Lohnstruktur, Arbeitsmarkt in der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1350469821689Durch die Produktivitätsorientierung sollen die realen Löhne und Gehälter etwa gleich schnell steigen wie die Menge der Güter und Dienstleistungen, die pro Stunde oder Monat produziert werden. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1350469821672 "Goldene Sechziger- und Siebzigerjahre"? Am 8. Oktober 2012 wäre Anton Benya, langjähriger Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 100 Jahre alt geworden. Grund genug, sich an jene „Epoche“ der 1960er, 1970er und Teile der 1980er-Jahre zu erinnern, die – vielfach begünstigt durch gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen – von Heinzl Kienzl heute als „Zeit des Austrosozialismus“ bezeichnet wird.

Gelernter Elektromechaniker
Anton Benya, 1912 in Wien geboren, absolvierte in den 1920er-Jahren nach der Volks- und Bürgerschule eine Lehre zum Elektromechaniker. Nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit gelang es ihm 1930, eine Stelle bei der Firma Ingelen zu erhalten, wo er bis zu seiner Berufung als Sekretär in den ÖGB mit 1. Mai 1948 blieb. 1929 trat Benya der Sozialdemokratischen Partei bei und bereits als 21-Jähriger kandidierte er 1933 erfolgreich als Betriebsrat. In der Zeit des Austrofaschismus wurde Benya zweimal (1934 und 1937) inhaftiert. Nach seiner Bestellung zum Generalsekretär 1956 und zum Vizepräsidenten des ÖGB 1959 wurde er, nach dem Rücktritt Franz Olahs 1963, am 5. Bundeskongress des ÖGB zum Präsidenten gewählt, eine Funktion, die er bis 1987 ausübte. Von 1956 bis 1986 war Benya Abgeordneter zum Nationalrat, dem er von 1971 bis 1986 als Erster Nationalratspräsident der Republik Österreich vorstand. Benya war geprägt vom Weg einer wirtschafts- und sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit, den der erste ÖGB-Präsident Johann Böhm und Wirtschaftskammer-Gründer Julius Raab nach 1945 eingeschlagen hatten. In seiner Antrittsrede als Präsident des ÖGB am Bundeskongress 1963 forderte Benya, dass ein „Weg gefunden werden muss, der das entstandene Misstrauen beseitigt und der uns wieder einen gemeinsamen Plan aufstellen lässt, dessen Durchführung ein größeres Wachstum des Sozialproduktes bringt, um dessen gerechte Verteilung man sich dann bemühen muss“. Mit der von ihm und Julius Raab im Oktober 1963 vereinbarten Gründung des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen in der Paritätischen Kommission wurde dies realisiert. Der Beirat trug in der Folge durch seine umfassenden Expertisen dazu bei, dass wichtige Themenbereiche der österreichischen Wirtschaftspolitik außer Streit gestellt und zukunftsorientiert verwirklicht werden konnten.

Die ersten Jahre der Präsidentschaft Benyas wurden jedoch überschattet vom „Fall Olah“. Franz Olah trat bekanntlich im Frühjahr 1963 mit der Übernahme des Innenministeriums als Präsident des ÖGB zurück. Doch bereits bei der Vorbereitung zum Bundeskongress Ende September 1963 wurden Unregelmäßigkeiten in der Kassengebahrung des ÖGB festgestellt, deren Bekanntwerden nur durch eine Einzahlung der Sozialistischen Fraktion kaschiert werden konnte. Nachdem in der Folge weitere, vom früheren Präsidenten eigenmächtig durchgeführte, Transaktionen aufgedeckt wurden – wie etwa die Hinterlegung eines Gewerkschaftssparbuches über zehn Millionen Schilling zugunsten der Kreditbesicherung der „Kronen Zeitung“ –, musste Olah auch seine Funktionen in der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter zurücklegen. Der „Fall Olah“ sowie die „Causa Kronen Zeitung“ beschäftigten in der Folge den ÖGB mit einer Reihe von Prozessen bis 1973. Benya wurde außerdem in den Sechzigerjahren „persona non grata“ für die Kronen Zeitung und ihren Starkolumnisten Staberl.

Fortschritte für ArbeitnehmerInnen
Davon unbeeinflusst, gelang es der Gewerkschaftsbewegung in den 1960er-Jahren, besonders jedoch in den 1970er-Jahren, durch Einflussnahme auf die Gestaltung der Sozial- und Wirtschaftspolitik gewaltige Fortschritte für die ArbeitnehmerInnen zu erzielen. Vollbeschäftigung, eine stete Zunahme der Löhne und Gehälter, Ausgestaltung der Sozialsysteme und eine Verbesserung der Mitbestimmung waren die grundlegenden Ziele, die Anton Benya mit seinen MitstreiterInnen erfolgreich verfolgte. Darüber hinaus war Anton Benya die Humanisierung der Arbeitswelt ein großes Anliegen, wobei ihm die FacharbeiterInnen-Ausbildung besonders am Herzen lag. Benya maßte sich nie an Wirtschaftsfachmann oder Sozialrechtler zu sein. Sein Arbeitsstil war geprägt von regelmäßigen Diskussionen im kleinen Kreis über die jeweils einzuschlagenden Verhandlungslinien und von einem hohen Vertrauen in die Eigenverantwortung seiner MitarbeiterInnen. An dem letztlich mit den Sozialpartnern und der Bundesregierung geschlossenen Verhandlungsergebnis durfte dann nicht mehr gerüttelt werden, es musste sowohl in den eigenen Reihen wie auch nach außen vertreten werden.

„Den sozialen Frieden erhalten“
Am 25. April 1973 – die sozialistische Alleinregierung unter Bruno Kreisky war erst drei Jahre im Amt – wurde Anton Benya als Erster Präsident des Nationalrates und Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in einem Fernsehinterview nach seinen persönlichen Zielen und Wünschen gefragt. Benya antwortete: „Ich habe nur einen Wunsch: Dass es mir gelingt, in beiden Funktionen die gestellten Aufgaben zu lösen. Und als Gewerkschafter, dass es weiterhin möglich sein wird, in diesem Lande mit dazu beizutragen, dass der soziale Friede erhalten wird, dass aber trotzdem das Lebensniveau, der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung gehoben wird, für mich natürlich in erster Linie jener der Arbeitnehmer, die ja noch immer ein kleines Stück zurückliegen.“ In der Tat gelang es in den vorangegangenen wie auch in den nachfolgenden Jahren und Jahrzehnten, sowohl das ArbeitnehmerInnen-Einkommen sukzessive zu steigern als auch die Arbeitslosigkeit im europäischen Vergleich niedrig zu halten. Die 1970er-Jahre wurden zu einem „Jahrzehnt der Sozialpolitik“. Im Jänner 1970 trat der Generalkollektivvertrag zur etappenweisen Einführung der 40-Stunden-Woche in Kraft. 1971 begann man das Urlaubsrecht der ArbeiterInnen an jenes der Angestellten anzugleichen. Die Erhöhung des Mindesturlaubs von drei auf vier Wochen konnte durchgesetzt, die Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall für ArbeiterInnen durch das Entgeltfortzahlungsgesetz gesichert und der Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen verbessert werden. Das 1973 vom Nationalrat beschlossene Arbeitsverfassungsgesetz war ein entscheidender Schritt in Richtung der seit Jahrzehnten von den Gewerkschaften geforderten Kodifikation des Arbeitsrechts und bedeutete einen weiteren Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Darüber hinaus ging auch die erfolgreiche Bewältigung der wirtschaftlichen Krisen der Siebziger- und Achtzigerjahre auf das Politikmanagement des Präsidenten des Gewerkschaftsbundes und des als Nationalratspräsidenten protokollarisch dem Rang nach „zweithöchsten Mannes im Staate“ zurück.
Konnte sich Österreich im Laufe der Jahrzehnte einen vorzüglichen Platz im Ranking der Industrienationen sichern, so hatte jedoch der Erfolg auch seinen Preis. Die Intransparenz der Entscheidungsfindung innerhalb der Sozialpartnerschaft, die Konzentration der politischen Macht in den Händen weniger, die Hintanstellung von wahrscheinlich damals schon notwendigen Reformen innerhalb der großen Verbände und im gesamtstaatlichen Gefüge führten ab Beginn der 1990er-Jahre, in der Zeit „nach dem Boom“, zu einer mit Einflussverlust des ÖGB und der Gewerkschaften verbundenen Neuorientierung des politischen Systems.

Geänderte Rahmenbedingungen
Das mit Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien einsetzende neoliberale Paradigma, dessen Einfluss in der ersten Hälfte der Achtzigerjahre in Österreich von der Gewerkschaftsbewegung noch begrenzt werden konnte, durchsetzte in den Neunzigerjahren, einem Virus gleich, alle politischen Parteien und Verbände und stellte den ÖGB und die Gewerkschaften unter nun grundlegend geänderten politischen Rahmenbedingungen vor völlig neue Herausforderungen.

Internet:
Mehr Infos unter:
tinyurl.com/92efora

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klaus.mulley@akwien.at
oder die Redaktion aw@oegb.at

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Klaus-Dieter Mulley, Institut für Geschichte der Gewerkschaften und AK Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097757 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097768"Ich habe nur einen Wunsch: Dass es mir gelingt, in beiden Funktionen die gestellten Aufgaben zu lösen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097729 Der Vertrauensmann Der Blick in die Vergangenheit hat letztlich nur dann einen Sinn, wenn er uns hilft, die Aufgaben der Gegenwart besser zu bewältigen und Kräfte für die Gestaltung der Zukunft freizumachen.“1 Mit diesem Zugang, den Anton Benya 1975 beschrieb, gedenken wir 2012 seines 100. Geburtstages. Nicht etwa, weil wir der Vergangenheit nachtrauern und uns die „alten Zeiten“ zurückwünschen. Weil wir für die Zukunft lernen wollen, und weil wir daran erinnern wollen, dass GewerkschafterInnen – unter ihnen Anton Benya ganz besonders – bei der Entwicklung unseres Landes und beim Aufstieg der ArbeitnehmerInnen eine bedeutende Rolle gespielt haben. Wir erinnern uns auch, um es ins Gedächtnis zu rufen, dass gerade für die ArbeitnehmerInnen noch nie etwas vom Himmel gefallen ist, dass sie sich jeden Millimeter an Fortschritt immer hart erkämpft haben – und das in Zukunft weiterhin werden tun müssen.

Engagement für den Fortschritt

Anton Benyas 100. Geburtstag ist auch ein guter Anlass, so manche Selbstverständlichkeit – Lohn- und Gehaltserhöhungen, Mitbestimmung und vieles mehr – ins rechte Licht zu rücken: Engagierte Menschen haben die Fortschritte erreicht. Und es sind auch heute engagierte Menschen, die dafür sorgen, dass es weiterhin Fortschritte gibt, keine Rückschritte. Die Verbesserungen, die wir heute erreichen können – bei Lohn- und Gehaltsverhandlungen, auf betrieblicher Ebene oder in der Sozialpolitik –, haben in vielen Bereichen ihr Fundament in der Zeit Anton Benyas.

Benya-Formel veraltet?

Eine unmittelbare Verbindung zwischen Benyas Wirken und der Gegenwart zeigt sich in der „Benya-Formel“2. Im Zuge von Lohn- und Gehaltsverhandlungen ist immer wieder davon die Rede. Mitte 2012 haben manche Wirtschaftsexperten und Arbeitgebervertreter diese Formel angezweifelt. Dazu muss man sich einige Fragen stellen: Nützt oder schadet es den ArbeitnehmerInnen im Land, wenn die Lohn- und GehaltsverhandlerInnen der Gewerkschaften die Benya-Formel archivieren? Haben sie einen besseren Weg gefunden, um sowohl das gesamtwirtschaftliche Wohl als auch die Verbesserung von Einkommen und Lebensstandard der Beschäftigten weiterzuentwickeln? Nein, haben sie nicht. Es ging nur darum, die Macht und die Kraft der Gewerkschaften, die auch in dem Begriff „Benya-Formel“ ihren Ausdruck finden, infrage zu stellen, altmodisch erscheinen zu lassen, um so andere, neoliberale Wege zu beschreiten.
Anton Benya legte einen der Grundsteine für die Sozialpartnerschaft: Gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer, Julius Raab, vereinbarten Unternehmervertreter und Gewerkschaft im Raab-Benya-Abkommen die Errichtung eines Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen. Dass es auch anderer Mittel bedarf und er keine Scheu hatte, sie anzuwenden, hat uns der Sozialpartner Anton Benya ebenso vorgelebt. Die Weigerung der Metallarbeitgeber im Jahr 1962, die Ist-Löhne zu erhöhen und die in höchstem Maß diskriminierenden Frauenlohngruppen abzuschaffen, war am Verhandlungstisch nicht zu beseitigen. Es folgten Streiks mit massiver Beteiligung der Belegschaften, die schlussendlich erfolgreich waren. Und Benya sollte noch einmal für einen Kollektivvertrag kämpfen: 1996 kam es im Metallgewerbe zu einem Konflikt, eine Kundgebung vor der Zentrale der Wirtschaftskammer sollte ein deutliches Warnsignal sein. Als Anton Benya die Bühne betrat und sprach, war seine Empörung bis in die letzten Reihen zu spüren. „Dass ich das noch erleben muss, dass man für einen Kollektivvertrag heute noch auf die Straße gehen muss.“

Sozialer Fortschritt

Im Arbeits- und Sozialrecht gab es in der Ära Benya zahlreiche Verbesserungen zum Nutzen der ArbeitnehmerInnen. Man könnte meinen, dass viele Gesetze, die zwischen Mitte der 1960er- und Ende der 1980er-Jahre beschlossen wurden, heute nicht mehr gelten, unmodern oder in der Form gar nicht mehr in Kraft sind. Das Gegenteil ist aber aus meiner Sicht der Fall: Bis heute profitieren wir von den sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften der Ära Anton Benya. Niemand würde wohl behaupten, dass Mutterschutz, Mindesturlaub oder Regelungen für Schwerarbeit heute unmodern sind und nicht mehr gebraucht werden. Was damals erreicht wurde, geschah in einer Zeit des Aufbruchs im noch jungen Österreich, die man natürlich nicht mit der heutigen Zeit vergleichen kann. Das Prinzip, nach dem wir handeln, bleibt aber dasselbe: Fortschritt für die ArbeitnehmerInnen.
Mitsprache und Mitbestimmung statt Abhängigkeit und Fremdbestimmung, das war es, was Anton Benya mit dem Arbeitsverfassungsgesetz erreichen wollte. Er war aus tiefstem Herzen Demokrat. Fremdbestimmung oder gar Diktatur waren ihm ein Gräuel, hatte er sie doch selbst miterlebt und war für seinen Widerstand dagegen inhaftiert worden.
Die Beschneidung der Mitspracherechte, dieser Angriff auf die Demokratie schlechthin, war es auch, die ihn 2001 – viele Jahre nach seinem Rückzug aus der Politik – erneut aktiv werden ließ: Anton Benya sah es als seine Verpflichtung an, im Alter von knapp 90 Jahren noch einmal öffentlich aufzutreten.
Am 5. Juli 2001 stand er bei einer Demonstration gegen die per Gesetz verfügte Ablöse des damaligen GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter von der Spitze des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger auf der Bühne vor 50.000 DemonstrantInnen. Er warnte die schwarz-blaue Bundesregierung davor, sich am Sozialstaat zu vergreifen.

Kampf für Demokratie ist aktuell

Wie aktuell der Kampf für die Demokratie heute noch ist, sehen wir in vielen Staaten Europas angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise: Nationale Parlamente kommen aufgrund hoher Staatsschulden, die durch die Kosten der Finanz- und Bankenkrise stark angestiegen sind, unter Druck und müssen Entscheidungen über Sparmaßnahmen treffen, die letztendlich unregulierte Finanzmärkte oder Ratingagenturen diktieren, die in keinster Weise demokratisch legitimiert sind.

Wozu Gewerkschaften fähig sind

Anton Benyas Verhandlungsgeschick in der Sozialpartnerschaft, sein Blick für das große Ganze, seine einfache, aber wirkungsvolle Fokussierung auf die Verbesserung der Lage der ArbeitnehmerInnen, seine unverfälschte, den ArbeitnehmerInnen immer verbundene Art – an all das erinnern wir uns zu seinem 100. Geburtstag.
Wir erinnern vor allem die jungen Menschen daran, dass vieles, das für sie selbstverständlich ist, von GewerkschafterInnen hart erkämpft wurde und immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Und wir erinnern auch daran – ganz im Sinne von Benyas Worten bei der Demonstration 2001 –, dass wir jederzeit in der Lage sind zu zeigen, wozu die Gewerkschaften in diesem Land fähig sind: zu Verhandlungen, zu Konsens und Kompromiss, zu Einigungen, genauso aber auch zu Konflikten – wenn nötig.

1 Stenographisches Protokoll, 145. Sitzung des Nationalrates, Mai 1975
2 Siehe dazu den Beitrag von Sepp Zuckerstätter, Seite 16

Mehr Infos unter: tinyurl.com/968qu42

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Erich Foglar, ÖGB-Präsident Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097672 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097678Die Beschneidung der Mitspracherechte, dieser Angriff auf die Demokratie, war es auch, die ihn 2001 erneut aktiv werden ließ: Anton Benya sah es als seine Verpflichtung an, im Alter von knapp 90 Jahren noch einmal öffentlich aufzutreten. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097581 Generalstreik für Demokratie Bis 1907 durften nur Bürger, die einen Mindestsatz an Steuern zahlten, die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus des Reichsrats wählen. Das in diesem Jahr beschlossene allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht hatte zwar noch so viele Schönheitsfehler, dass man nicht von einer echten Demokratie sprechen konnte, aber immerhin: Die überwiegende Mehrheit der männlichen Bevölkerung wurde jetzt unabhängig vom Einkommen einbezogen und erhielt auch das Recht zu kandidieren.
Dass dieses Etappenziel zur Demokratie erreicht werden konnte, war nicht zuletzt den Freien Gewerkschaften zu verdanken – sie standen in der über 14 Jahre laufenden Wahlrechtskampagne der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung ganz vorne und waren dabei manchmal für die Parteipolitiker recht unbequeme Partnerinnen. Als die Parteiführung von der „Agitation“ für einen „Massenstreik“ als Druckmittel abrückte, warnte die Gewerkschaftskommission davor, unglaubwürdig zu werden:

Die Genossen, die im Prater gesprochen und gesagt haben, man müsse die Bourgeoisie zwingen, gewisse Rechte zu geben, zeigten uns den Weg, den wir zu gehen haben. Bevor die Genossen davon gesprochen haben, war die Masse der österreichischen Arbeiter davon beseelt und wartete auf die Kampfparole. Jeder Ehrliche musste sich sagen, es muss etwas geschehen. … Nicht … einen bestimmten Zeitpunkt verlangen wir, sondern  wir wollen, dass für den Generalstreik agitiert und fest vorgearbeitet wird, um für den gegebenen Zeitpunkt gerüstet zu sein.

Der Zeitpunkt kam 1906. Nach der großen Wahlrechtsdemonstration von 1905 beschäftigte sich der Reichsrat zwar kurz mit der Wahlrechtsreform, legte das Thema aber wieder auf Eis. Da entschied die Wiener Gewerkschaftsführung – nach wie vor gegen die Bedenken der Parteispitze – den Druck durch das Ausrufen eines regionalen Generalstreiks zu verstärken. Vor dem Hintergrund des Nationalitäten-Konflikts und eines reichsweiten Eisenbahner-Streiks konnte dabei die Angst der Machthaber vor Unruhen einkalkuliert werden. Kommissionssekretär Anton Huber berichtete darüber dem Gewerkschaftskongress 1907:

Nun bin ich Ihnen noch Rechenschaft schuldig darüber, dass die Kommission – wenn auch mit Zustimmung der Vertrauensmänner Wiens – sich mit dem dreitägigen Generalstreik in Wien einverstanden erklärt hat. Mögen Sie das auch in Ihrer Begeisterung als selbstverständlich angesehen haben, so waren wir doch in einer der schwierigsten Situationen. Aber weil es ein Augenblick gewesen ist, wo man mit Recht sagen konnte: ‚Jetzt oder nie!‘, haben wir unsere Zustimmung gegeben. … Zum Glück waren uns alle Umstände so günstig, dass wir es wagen konnten. Aber wir haben ganze Nächte erwogen, ehe wir unsere Zustimmung gaben, und wir glauben, dass wir mit unserem Beschlusse gewiss nicht nur der politischen, sondern auch der gewerkschaftlichen Bewegung große Dienste geleistet haben.

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Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097609Unbeabsichtigt zeigt dieses symbolische Bild die Grenzen der Demokratie in der Monarchie: Männliche Arbeiter dürfen zwar ab 1907 wählen, aber der Kaiser steht weiter über dem Gesetz. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097558 ÖGB: Wer mehr fordert, wird besser bezahlt Manche Unternehmen machen es sich leicht: Andrea S. wollte für einen Job als Grafikerin ein deutlich geringeres Monatsgehalt als ein männlicher Bewerber. Beide wurden eingestellt, beide erhielten ihr Wunscheinkommen. Frau S. verdiente daher trotz gleichwertiger Tätigkeiten monatlich um 700 Euro weniger als ihr Kollege. Das ist unzulässig, entschied der Oberste Gerichtshof bereits vor einigen Jahren. Es gilt daher: Unterschiedliche Gehaltsvorstellungen dürfen nicht zu ungleicher Bezahlung führen.
Fehlende Informationen und bescheidene Entgeltforderungen tragen dennoch dazu bei, dass Frauen oft nicht ihrer Qualifikation entsprechend bezahlt werden. Manchmal liegt es auch daran, dass Frauen – bewusst oder unbewusst – anders als Männer behandelt werden. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass Frauen oft geringere Zulagen als Männer erhalten“, sagt Brigitte Ruprecht, ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende. Nicht nur das erweist sich oft als „Einkommensfalle“. Frauen „verlieren“ Geld durch die Babypause, durch Teilzeitarbeit und haben allgemein geringere Karrierechancen.

Für 87 Tage „unbezahlt“: Im Ganzen verdienen Frauen in Österreich für die gleiche Arbeit durchschnittlich 23,7 Prozent weniger als Männer – das ist einer der schlechtesten Werte in der EU. In Tagen gerechnet bedeutet der Einkommensunterschied, dass Männer am 6. Oktober (Equal Pay Day) bereits jenes Einkommen erreicht haben, wofür Frauen noch bis zum 31. Dezember arbeiten müssen. Statistisch gesehen bleiben 87 Tage des Jahres für Frauen „unbezahlt“.

Richtig verhandeln: Damit Frauen bereits vor Gehaltsverhandlungen wissen, was sie zumindest erwarten können, haben die ÖGB-Frauen im vergangenen Jahr die Angabe des Mindesteinkommens in Jobinseraten durchgesetzt. „Damit gibt es für Frauen eine Hürde weniger, wenn es darum geht, gleich gut wie Männer bezahlt zu werden“, sagt Ruprecht.
Das ausgeschriebene Einkommen dient aber nur zur Orientierung: Sonderzahlungen müssen im Inserat nicht angegeben werden. Daher gilt nach wie vor: Wer richtig verhandelt, wird besser bezahlt.
Wenn das gewünschte Einkommen aber nicht von Beginn an durchgesetzt werden kann, gibt es die Möglichkeit, Neuverhandlungen nach einer festgelegten Probezeit zu vereinbaren. Vorab am besten beim Betriebsrat darüber informieren, welches Einkommen im Unternehmen üblich ist. 

Weitere Tipps zu Einkommensverhandlungen sind im Beitrag auf der ÖGB-Website unter „Downloads“ zu finden.

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Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097550 GPA-djp: Empörung über Aufkündigung des Journalisten-KV „Die Aufkündigung des Kollektivvertrages für journalistische MitarbeiterInnen bei Tages- und Wochenzeitungen durch den Verband der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) just im Zuge der Terminkoordination für die nächste Verhandlungsrunde ist ein völlig unangebrachter Eskalationsschritt“, erklärt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Franz C. Bauer. „Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp fordert die Arbeitgeber auf, diesen Schritt im Sinne weiterer vertrauensvoller Gespräche zu überdenken. Offenbar geht es den Arbeitgebern doch um eine dramatische Verschlechterung bei den Einkommen und Rahmenbedingungen, auch wenn man öffentlich Gegenteiliges beteuert.“ Die GPA-djp tritt auch der durch die ArbeitgeberInnen vertretenen Ansicht entgegen, durch die Kündigung entstehe ein völlig rechtsfreier Raum bei der Vertragsgestaltung. „Nur zur Klarstellung: Es gilt in solchen Fällen immerhin noch das ortsübliche Entgelt und das ist immer noch das im Kollektivvertrag festgelegte Entgelt“, so Karl Proyer, GPA-djp.

Trotz dieser Provokation durch die ArbeitgeberInnen, steht die Gewerkschaft weiterhin für konstruktive Verhandlungen im Sinne einer nachhaltigen Lösung für die Branche zur Verfügung und hält die vereinbarten Verhandlungstermine aufrecht. In einem offenen Brief wendet sich die Journalistengewerkschaft an alle JournalistInnen in Österreich und kritisiert die Vorgangsweise des VÖZ scharf. Auf die Kündigung des Journalisten-KV durch den Verband Österreichischer Zeitungen reagieren das Präsidium der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp und die BetriebsrätInnen-Konferenz mit dem einstimmigen Beschluss, Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik einzuleiten. Der Antrag auf Freigabe wird umgehend vom GPA-djp-Präsidium an den ÖGB-Vorstand übermittelt. Die Gewerkschaft will damit verhindern, dass mit 1. Jänner 2013 ein vertragsloser Zustand entsteht, der für die JournalistInnen in den einzelnen Unternehmen im schlechtesten Fall nachteilige Arbeitsbedingungen bis hin zu finanziellen Einschränkungen bedeuten könnte.

Zur Unterstützungserklärung im Internet:
tinyurl.com/927yvle

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Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097538 GPA-djp: Allzeit bereit: Wie uns Arbeit stresst Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit verschwimmen immer stärker: Entgrenzte Arbeit ist längst kein Phänomen des gehobenen Managements mehr, sondern hat bereits die breite Masse der ArbeitnehmerInnen erfasst. Die Fakten: laut einer deutschen Studie sind 88 Prozent der ArbeitnehmerInnen auch außerhalb ihrer Arbeitszeit für Kundinnen/Kunden, Kolleginnen/Kollegen und Vorgesetzte erreichbar. Vor zwei Jahren waren es noch 73 Prozent – ein Plus von 15 Prozent! Knapp ein Drittel, nämlich 29 Prozent der Beschäftigten, ist jederzeit erreichbar. Jeder Zweite gibt an, selbst im Urlaub täglich zu arbeiten. Lediglich 15 Prozent sind nur in Ausnahmefällen erreichbar. In der Praxis lösen sich die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit meist schleichend auf. Die MitarbeiterInnen engagieren sich, nutzen die moderne Technik, zeigen Einsatz – und sind dann irgendwann ausgelaugt von der ständigen Einsatzbereitschaft.

Wie steht es um Ihre Freizeit? Testen Sie Ihr eigenes Arbeitsverhalten! Arbeiten Sie entgrenzt? Zum Test: Auch All-in-Verträge, Überstundenregelungen und Konkurrenzdruck unter den Beschäftigten verleiten zur Verlagerung der Arbeitszeit in die Freizeit hinein. Abgrenzen kann man sich am besten durch klare, auch individuell ausgemachte Vereinbarungen mit dem Dienstgeber, zu welchen Zeiten Mailbox und Posteingang abgerufen werden müssen und wie rasch auf elektronische Post reagiert werden sollte.

Lesen Sie mehr unter:
www.kompetenz-online.at

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Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097534 AK: AK-Tipps - Schlau einkaufen ÖsterreicherInnen müssen immer mehr fürs Essen ausgeben. In vielen Preisen ist ein nicht erklärbarer Österreich-Aufschlag enthalten. Die Verbraucherpreise sind in Österreich 2011 um 3,6 Prozent angestiegen, in Deutschland um 2,5 Prozent. Die AK-KonsumentenschützerInnen haben ein paar Einkaufstipps für Sie zusammengestellt.
 

  • Achtung, was als „Sonderangebot“ daherkommt, zahlt sich nicht immer aus: Aktionen wie „1 + 1 gratis“ zum Beispiel bringen Ihnen nur etwas, wenn Sie das Produkt sowieso regelmäßig nachkaufen oder wenn es länger haltbar ist.
  • Wer sparen will, muss in die Knie gehen: Im Regal sind die Produkte unten meistens billiger. Manchmal kann es auch sein, dass Waren in der Blickrichtung von links nach rechts teurer werden.
  • Kundenkarten: Überlegen Sie gut, ob die Vergünstigungen dafür stehen, Ihre Daten preiszugeben. Schauen Sie genau, an wen die Daten weitergegeben werden. Lesen Sie das Kleingedruckte!
  • Vergleichen Sie Grundpreise. Packungsgrößen sind oft unterschiedlich.
  • Achtung beim Ratenkauf: „Heute kaufen, später zahlen.“ Ratenkäufe zählen zu den teuersten Krediten.


Kennen Sie Ihre Ausgaben und Einnahmen? Mit dem AK-Haushaltsbudgetrechner können Sie ausrechnen, was Ihnen an Geld übrig bleibt. haushaltsbudget.arbeiterkammer.at

Mit dem AK-Supermarkt schaffen Sie sich einen Überblick:
tinyurl.com/8zpme5p

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Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097520 Die Integrationslüge In der ÖGB-Fachbuchhandlung gab es eine spannende Diskussion mit den AutorInnen Martin Schenk und Eva Maria Bachinger sowie Bernhard Achitz (Leitender Sekretär im ÖGB) und Olivera Stajic (Ressortleiterin dastandard.at) zum Buch „Die Integrationslüge. Antworten in einer hysterisch geführten Auseinandersetzung“.

Kaum eine Frage wird so emotional und unsachlich debattiert wie jene der Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“. Die AutorInnen zeigen in ihrem fundierten und provokanten Buch: Integration ist eine Frage der sozialen Rangordnung und das wichtigste Merkmal zur Unterscheidung von Menschen ist Geld. Doch statt über Bildung, Arbeitsmarkt oder Aufstiegschancen diskutieren wir über kulturelle Eigenheiten und Religionszugehörigkeit.

Die AutorInnenn liefern Reportagen aus dem Alltag von Menschen, die nach Berlin, Zürich oder Wien gekommen sind und sich weniger mit kulturellen als mit sozialen Problemen konfrontiert sehen.

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Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097501 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097509A&W-Chefredakteurin Katharina Klee moderierte die Diskussion mit dem Autorenduo, dem Sozialexperten der Diakonie Martin Schenk und der Journalistin Eva Maria Bachinger. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097514"Ich persönlich bin nie diskriminiert worden", betonte Olivera Stajic, Ressortleiterin der Onlineplattform dastandard.at, die die Tageszeitung für Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet hat. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097485 Standpunkt | Die Qual der Wahl Endlich wahlberechtigt! Meine erste Wahl war die Tiroler Landtagswahl 1984. Wählen hatte etwas Feierliches bei uns daheim, erinnere ich mich. Wir zogen uns „schön an“ und gaben unsere Stimme ab. Mein Vater nahm die damals bestehende Wahlpflicht ernst und ich war froh, endlich mitreden zu können, wenn es um meine Welt, meine Zukunft ging. Zu Hause diskutierten wir kontroversiell, aber auch sehr fair über Politik. Dass meine Stimme damals „nichts“ bewirkt hat, enttäuschte mich ein wenig.

Recht oder Pflicht?

In den folgenden Jahren waren Wahlsonntage für mich ein willkommener Grund aus Wien nach Hause zu fahren. Ich wählte vor allem gegen Haider und die FPÖ. Später, als Journalistin, waren Wahltage vor allem Großkampftage mit Live-Einstiegen, Hochrechnungen und Zusammenfassungen. Da „vergaß“  ich schon mal meine Stimme abzugeben, weil der Sonntag schön war oder verregnet, der Abend zu lang, das mit der Wahlkarte zu kompliziert etc. Heute schäme ich mich ein wenig dafür, dass ich einige Male auf ein Recht verzichtet habe, für das seit Jahrhunderten Männer und Frauen kämpfen und sterben. Bis heute. Allein das verwandelt für mich das Wahlrecht in eine Wahlpflicht.
Verwunderlich erscheint mir, dass trotz der in den vergangenen Jahren stetig sinkenden Wahlbeteiligung diverse Parteien und Gruppierungen nach mehr direkter Demokratie schreien. Das Internet soll die Demokratie gar verflüssigen, meinen die Piraten, und auch Onkel Franks Team kann sich einen Wahlentscheid per Mausklick vorstellen. Mit einer Online-Umfrage will das Stronach-Institut erkunden, wie die Demokratie 2.0 bei den WählerInnen ankommt. Da liest man von Werkzeugen für „direktere Mitarbeit und Mitbestimmung“ – und das von einem, der sich immer gegen Betriebsräte in seinen Unternehmen gewehrt hat. Dabei beginnen Mitarbeit und Mitbestimmung in der Schule und im Betrieb.
Die viel beschworene Internet-Demokratie mit E-Voting und Basisnähe würde allerdings einen beunruhigenden Trend nur verstärken. Immer öfter sind es die Ressourcen-Starken, die Wohlhabenden und Gebildeten, die zu den Wahlen gehen und demokratische Werkzeuge nützen. Einkommensschwächere und bildungsfernere Schichten hingegen gehen oft nicht einmal mehr zur Wahl, frustriert haben sie resigniert und fühlen sich von „denen da oben“ verkauft. Daran würde auch die „liquid democracy“ nichts ändern. Wo E-Voting bisher getestet und eingeführt wurde, brachte es keinen nennenswerten Zuwachs in der Wahlbeteiligung.

Ausgenommen alle andere...

Kein Wunder in Zeiten, für die der Politikwissenschafter Colin Crouch das Schlagwort von der Postdemokratie geprägt hat, „einem Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt.“
Kommt Ihnen das Szenario bekannt vor? Überlassen wir unsere Demokratie, getragen vom allgemeinen, gleichen Wahlrecht, nicht dem von Crouch diagnostizierten stetig wachsenden „Einfluss privilegierter Eliten“, sondern kämpfen wir für ihr Überleben, indem wir sie leben. Geben wir dieses kostbare Gut unseren Kindern weiter, ermuntern wir sie teilzuhaben, schon in der Schule als KlassensprecherInnen, im Jugendvertrauensrat und im Betriebsrat. Unterschreiben wir für unsere Anliegen, gehen wir dafür auf die Straße und verzichten wir nicht auf unser Wahlrecht. Die Demokratie ist es wert, denn wie meinte schon Churchill: „Sie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“

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Katharina Klee, Chefredakteurin Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1337340019299Katharina Klee, Chefredakteurin https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097434 Fast "FORWARD"? Mitt Romney und seine superreichen UnterstützerInnen haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie einen Wahlsieg als Auftrag verstehen würden, die Rechte von ArbeitnehmerInnen sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft frontal zu attackieren. In ihrer „Parteiplattform“ verspricht die republikanische Führung unter anderem, das Organisieren von ArbeitnehmerInnen im Privatbereich praktisch unmöglich zu machen, öffentlich Bediensteten das Recht auf kollektives Handeln und gewerkschaftliche Vertretung zu entziehen, Mindestlöhne für staatliche Infrastrukturprojekte zu eliminieren und die Krankenversicherungsreform rückgängig zu machen. Vor allem aber wollen die RepublikanerInnen sogenannte Right-to-Work-Gesetze landesweit einführen.
Das Ziel dabei ist es – wie schon vor allem in den südlichen USA praktiziert –, Gewerkschaften das Organisieren und Einheben von Mitgliedsbeiträgen so sehr zu erschweren, dass gute Gewerkschaftsarbeit unmöglich wird und sie finanziell in den Ruin getrieben werden. So gesehen sind die RepublikanerInnen unter Mitt Romney sogar aggressiver und antigewerkschaftlicher eingestellt, als sie es unter George W. Bush je waren.
Obwohl viele im amerikanischen „Labor Movement“ enttäuscht sind, dass während der Präsidentschaft Barack Obamas viele der Ziele, mit denen sich die amerikanischen GewerkschafterInnen im Wahlkampf vor vier Jahren identifiziert haben, nicht erreicht wurden, ist es heute wichtiger als jemals zuvor, dass er die Wiederwahl gewinnt.

Finanzielles Ungleichgewicht

Das amerikanische Höchstgericht hat Milliardären und Großkonzernen seit den letzten Wahlen einen wesentlichen Vorteil verschafft. In der sogenannten Citizens-United-Entscheidung wurden Barrieren zur Wahlfinanzierung eliminiert und Konzernen die gleichen Rechte wie Menschen zugesprochen. Es ist nun möglich, ohne Limitierungen Geld in Wahlkampagnen zu stecken. Das kommt natürlich Mitt Romney und seiner arbeitnehmerInnenfeindlichen Politik zugute. „Corporations are people, my friends“, verkündete Romney triumphierend vor laufenden Fernsehkameras. Aufgrund der veränderten Regeln zur Wahlfinanzierung wird der amtierende Präsident zum ersten Mal in der Geschichte amerikanischer Wahlen weniger Geld zur Verfügung haben als sein Herausforderer. Und dieser investiert momentan fast alles in „negative-campaigning“. Ganz übel ist auch das in diesem Wahlkampf zum ersten Mal sehr breit auftretende „ethnic- campaigning“.
Ein Beispiel: republikanische Wahlspots, in denen man sieht, wie weiße Arbeiter arbeitslos werden, während farbige AmerikanerInnen Sozialhilfe kassieren. Im Text wird darauf zwar nicht eingegangen, aber  die Spots zeichnen ein Bild von einer klassischen weißen Arbeitnehmerschicht, die ihre Jobs verliert, und farbigen „SozialschmarotzerInnen“, die vom farbigen Präsidenten Geld bekommen.

Ist die Euphorie noch da?

Es wird fast unmöglich sein, die Euphorie von 2008 wieder zu entfachen. Die hartnäckige Wirtschaftskrise hat viele derjenigen, die Präsident Obama unterstützt haben, schwer getroffen. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit hoch, und während Konzerne schon wieder Rekordgewinne verzeichnen, sind Löhne kaum gestiegen und die Lebenskosten werden immer höher. Von den Ideen wie „HOPE“ und „CHANGE“ ist leider nicht mehr viel geblieben. Die Umsetzung des Ziels, Amerika zu verändern und ein wenig europäischer zu gestalten, haben die Weltwirtschaftskrise und die Blockadepolitik der RepublikanerInnen verhindert. Der aktuelle Wahlspruch „FORWARD“ kann bei Weitem nicht an die bei der vorigen Wahl geweckten Hoffnungen auf Wandel im großen Stil anknüpfen. Allerdings beschreibt der Begriff „FORWARD“ gut den Unterschied zu den rückwärtsgewandten, antidemokratischen und konservativen RepublikanerInnen, die von der Tea Party vor sich hergetrieben werden.
Aber es zeigt sich in den letzten Monaten immer mehr, dass die Euphorie durch Entschlossenheit und harte Arbeit an der Basis ersetzt wird. Barack Obama ist den hohen Erwartungen vieler vielleicht nicht gerecht geworden, aber Mitt Romney als Alternative wäre eine Katastrophe für US-amerikanische ArbeitnehmerInnen.

Wie kann Obama die Wahl gewinnen?  

Obama hat vor vier Jahren eine unglaubliche Infrastruktur erschaffen, auf die er jetzt zurückgreifen kann und die täglich weiter ausgebaut wird. Seine Wahlstrategen wissen mehr über ihre UnterstützerInnen als jemals zuvor, und sie werden sicherstellen, dass so viele Leute wie möglich zur Wahl gehen. Die Gewerkschaften haben angekündigt, so viel wie noch nie in diese Wahl zu investieren. Da sich die RepublikanerInnen vehement gegen Verbesserungen für MigrantInnen gestellt haben, können sie nicht erwarten, von Latinos, den Einwanderinnen und Einwanderern aus Mexico und Lateinamerika, unterstützt zu werden – und Latinos sind die am schnellsten wachsende WählerInnengruppe in den USA. Außerdem werden in den Vereinigten Staaten die Rechte schwuler und lesbischer Paare vielerorts mehr und mehr anerkannt. In Washington State werden zum Beispiel einem Referendum für die komplette Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Eherecht gute Chancen eingeräumt. Entgegen diesem Trend hat Mitt Romney verlangt, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Verfassung festzuschreiben, während Obama sich für Gleichberechtigung ausgesprochen hat.
Aufgrund all dieser Punkte werden diese wichtigen Interessengruppen wieder für Obama als Präsident stimmen. Die jüngsten Ausrutscher von Mitt Romney – etwa seine Aussage, 47 Prozent der AmerikanerInnen seien vom Sozialstaat abhängige, selbsternannte Opfer, die niemals Republikaner wählen würden und deshalb nicht zu seinem Job gehören – haben sein wahres Gesicht gezeigt und der Basis der US-DemokratInnen sowie den vielen Tausenden WahlhelferInnen neue Energie gegeben.
Am wichtigsten für die UnterstützerInnen Barack Obamas wird aber sein, dass es ihnen gelingt, die Menschen trotz der unerfüllten Träume und Versprechen erneut zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und für die Wiederwahl von Präsident Barack Obama zu stimmen. Besonders in den sogenannten „Swing States“, also in den Bundesstaaten, wo es unsichere Mehrheitsverhältnisse gibt, ist jede Stimme wichtig und kann den Unterschied ausmachen.

Mehr Infos unter:
www.barackobama.com
www.whitehouse.gov
www.mittromney.com
www.jillstein.org
www.usa2012.at
www.demconvention.com

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autoren willi.mernyi@oegb.at  info@unitehere8.org oder die Redaktion aw@oegb.at

Info&News
Facts zu den KandidatInnen der US-Wahl 2012

Barack Obama,
geb. 4. August 1961 in Honolulu, ist seit dem 20. Januar 2009 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten. Obama, Sohn einer weißen US-Amerikanerin und eines Kenianers, ist der bisher einzige Afroamerikaner in diesem Amt. Er ist Politiker und Jurist und hat im Jahr 2009 den Friedensnobelpreis erhalten. Barack Obama kandidiert für die demokratische Partei. Joe Biden, amtierender Vizepräsident, tritt ebenso wie Obama für eine zweite Amtszeit an.
Mitt Romney,
geb. 12. März 1947 in Detroit, ist US-amerikanischer Multimillionär und ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts. Bereits im Jahr 2008 war Mitt Romney einer der Kandidaten für die Nominierung zur Präsidentschaftswahl. Auch 2012 tritt er wieder für die Republikanische Partei zur Wahl an, mit Paul Ryan, dem Vizepräsidentschaftskandidaten und Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus aus Wisconsin.
Jill Stein,
geb. 14. Mai 1950 in Chicago, ist eine US-amerikanische Ärztin und Politikerin. Sie kandidiert für die Green Party.

 

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Stefan Moritz, Campaigner der Gewerkschaft Unite Here Local 8 in Washington, Willi Mernyi, Leiter des Referates für Organisation, Koordination, Service im ÖGB Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097402Am wichtigsten für die UnterstützerInnen Barack Obamas wird aber sein, dass es ihnen gelingt, die Menschen trotz der unerfüllten Träume und Versprechen erneut zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und für die Wiederwahl von Präsident Barack Obama zu stimmen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097341 Klein(st)parteien-Party WTF – „Wahrheit, Transparenz und Fairness“. Das schreibt sich Frank Stronach auf die Fahnen, wenn er in den Nationalratswahlkampf zieht. „WTF – What The Fuck“, echot die Internetgemeinde – und wählt den Austrokanadier vermutlich trotzdem ins österreichische Parlament. Denn so viel Bedarf an und Bedürfnis nach neuen Parteien war noch selten gegeben. Nicht nur die Korruptionsaffären führten zu einem Tiefststand des Vertrauens in die etablierten politischen Parteien. Die Sehnsucht nach einer Veränderung ist hoch, dem System traut man einen Wechsel nicht zu. Darum ist Platz für Frank Stronach und viele Klein- und Kleinstparteien, die gerne den Protest gegen die herrschende politische Klasse auffangen und nutzen würden.

Let’s be Frank

Die besten Chancen unter den vielen Bewerbern hat diesmal einfach Stronach. Mit seinem „Team“ hat er sich durch die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten – Robert Lugar, Erich Tadler (beide vormals BZÖ) und Gerhard Köfer (vormals SPÖ) – bereits für die Nationalratswahl qualifiziert. Ihm werden von den MeinungsforscherInnen gute Chancen eingeräumt, in den Nationalrat einzuziehen. Und Politik zu machen ist ein lange bestehender Traum von Stronach. Schon 1988, als Magna vor dem Zusammenbruch stand, wollte Stronach mit einem intensiv und kostspielig geführten Wahlkampf für die Liberale Partei mit dem Slogan „Let’s be Frank“ ins kanadische Parlament einziehen, verlor aber in seinem Wahlkreis gegen einen eher unbekannten Optiker. Das soll diesmal anders sein. Doch er hat Konkurrenz, denn mehrere MitbewerberInnen drängen ins politische Feld, ja sogar PiratInnen wollen die politische Bühne entern.

Meuterei auf dem Piratenschiff

Den Jolly Roger gehisst, will die 2006 gegründete Piratenpartei Österreichs (PPÖ) das Steuer in Österreich übernehmen und den Kurs ändern. Dabei hofft sie auf Rückenwind durch die Erfolge der deutschen Schwesterpartei. Sie setzt u. a. auf mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung, mehr Transparenz in der Politik („gläserner Staat“) und eine Neuregulierung des Patent- und Urheberrechts. Noch stehen nicht alle Programmpunkte der PiratInnen fest, denn diese werden basisdemokratisch über das Online-Tool LiquidFeedback (LQFB) ermittelt, diskutiert und beschlossen. Doch damit sind nicht alle zufrieden, es gab bereits eine regelrechte Meuterei auf dem Piratenschiff! Ehemalige Bundesvorstände, Bundesgeschäftsführer und Mitglieder der Piratenpartei Österreich, unter ihnen der ehemalige Piratenpartei-Chef Stephan Raab, sahen die Leitsätze „Moral vor Technik“ und „Reale Demokratie leben“ bei den PiratInnen nicht umsetzbar und gründeten die Splitterpartei „RealDemokraten“ (RDÖ), wie sie am 2. September 2012 bekannt gaben. Die RealDemokraten bezeichnen sich als „eindeutig sozialliberal und bürgerliberal“. „Liberal in der ureigensten Wortform“ wollen sie sein und ziehen mit dem Schlachtruf „Sei real, sei Demokrat, sei Realdemokrat!“ ins Feld.
Eine weitere Absplitterung will in den Nationalrat: Matthias Strolz wurde der ÖVP abtrünnig und gründet die Partei „Neos“, mit der er Österreich rundum erneuern will – so wie die anderen Parteien außer den etablierten eigentlich auch. Schlankerer Staat, „Entfesselung“ der Schulen, klares Europabekenntnis, freier Wettbewerb bei gleichzeitigem europäischem Sozialstaat und mehr direkte Demokratie stehen bisher im Infofolder, am 27. Oktober findet der Gründungskonvent statt. Das ist viel mehr Parteiprogramm, als die OPÖ, die „Online-Partei Österreichs“, vorweisen kann. Die will nämlich einfach „absolut direkte Demokratie“, und das online: „Entschieden wird immer per Onlineabstimmung nach dem Willen der Mehrheit. Es gibt kein Parteibuch, keine Versprechen, die wir nicht halten können, sondern ausschließlich direkte Demokratie.“ „Abgeordnete und Funktionäre sind per Statut verpflichtet, unabhängig von der persönlichen Meinung den Willen der Mehrheit nach außen zu vertreten.“ Dass sie damit verfassungsrechtlich in Konflikt mit dem freien Mandat kommen, stört sie vorerst nicht. Die EU-Austrittspartei plädiert, wie der Name schon sagt, für den EU-Austritt Österreichs. Weitere Anliegen sind gegen „EU-Kriegspolitik“, Gentechnik, Glühbirnenverbot, ESM und Korruption gerichtet.

Christen und andere Männer

Die Europäische Union in der gegenwärtigen Form lehnen auch „Die Christen“ ab, die möglicherweise 2013 wieder antreten. Allerdings – nach gewissen Abspaltereien und Uneinigkeiten – unter dem Namen „CPÖ – Christliche Partei Österreichs“. 31.080 Stimmen, also 0,49 Prozent, erreichten sie 2008 und verfehlten damit den Einzug in den Nationalrat bei Weitem. Doch sie möchten es noch einmal wissen. Die CPÖ will die christlichen Werte tiefer in der Gesellschaft verankern. Deshalb fordert sie die „Erhaltung der naturgegebenen, biologischen Strukturen“, will also die Vater-Mutter-Kind-Familie wieder zurück, die Homoehe wird strikt abgelehnt. Sie tritt vehement gegen Schwangerschaftsabbrüche auf und würde gerne ein „Mütter-Gehalt“ auszahlen, damit zu Hause auch wer kocht und nur nicht daran denkt, ins Erwerbsleben einzusteigen. In eine ähnliche Kerbe schlägt die „Männerpartei“, die nicht gerade zimperlich gegen den „menschenfeindlichen Feminismus“ kämpft. Ihrer Meinung nach werden Frauen vor allem nach Trennungen im Kampf um das Sorgerecht zu stark bevorzugt. Die sofortige Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer und die Schaffung von Männerhäusern sind der Männerpartei ebenso ein Anliegen. Um bei der Nationalratswahl kandidieren zu dürfen, müssen diese Parteien noch Unterstützungserklärungen von entweder drei ParlamentarierInnen oder für ganz Österreich von 2.600 WählerInnen sammeln. Die Kleinparteien KPÖ, LIF sowie das BZÖ werden 2013 wieder antreten und kein Problem haben, die Unterstützungserklärungen zu bekommen. Umfragen zufolge sind außerdem die Chancen des BZÖ, wieder die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen und damit in den Nationalrat einzuziehen, gar nicht mal schlecht. Dass so viele Parteien in den Nationalrat wollen, ist sicherlich nicht alltäglich, doch hat Österreich schon einige Parteien gesehen, wie die Gaddafi Partei Österreichs, die zur wFPÖ (Weiße Friedenspartei Österreichs) wurde, die MUT-Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs, die Unabhängigen oder den VdU.

Karteileichen

Insgesamt gibt es in Österreich derzeit 930 gemeldete politische Parteien – der größte Teil von ihnen existiert nur mehr auf dem Papier, das heißt, sie haben ihre Satzungen im Innenministerium hinterlegt. Die meisten Parteien sind Karteileichen. „Mit der Hinterlegung der Satzung ist es getan. Der Staat hat sich hier verfassungsrechtlich bewusst zurückgehalten: Parteigründungen soll keine große Hürde entgegenstehen“, sagt Michael Kogler, der mit zwei Kollegen vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts das Buch „Recht der politischen Parteien“ (Jan Sramek Verlag) geschrieben hat. Weil es in Österreich leichter ist, eine Partei ins Leben zu rufen als einen Verein, kamen immer neue Initiativen an die Öffentlichkeit – oft ohne auch nur eine geringe Anzahl an MitstreiterInnen gefunden zu haben. Etliche Parteigründungen waren Abspaltungen von bestehenden Parteien, was zum Beispiel in den 80ern zu einer wahren Flut an ökologischen Parteien führte, um keine Verwechslung zuzulassen mit ausführlichen Namen wie „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“. Einige Parteien wurden vermutlich jedoch genau deshalb ins Leben gerufen – um für Verwirrung unter den WählerInnen zu sorgen. Aber diese Parteien bleiben weiterhin geführt, obwohl hinter vielen der Karteileichen überhaupt niemand mehr steht. „Wenn es keinen Vertreter der Partei gibt, weil der einzige verstorben ist, bleibt die Satzung auf ewig hinterlegt. Eine Partei hat keine Pflicht, aktiv zu sein – und es gibt auch keine amtswegige Aufsicht“, sagt Koautor Andreas Ulrich.
Welche von den vielen Parteien tatsächlich zur Nationalratswahl 2013 antreten werden, muss 20 Tage vor dem Wahltermin feststehen. Dass aber eine Bereicherung des Nationalrats durch frische Initiativen sinnvoll ist – schon um den etablierten Parteien Feuer unter dem Hintern zu machen –, darüber dürften sich wohl alle ÖsterreicherInnen einig sein.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor martin.haiden@tele.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Martin Haiden, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097289Die CPÖ will die christlichen Werte tiefer in der Gesellschaft verankern. Deshalb fordert sie die "Erhaltung der naturgegebenen, biologischen Strukturen", will also die Vater-Mutter-Kind-Familie wieder zurück,... https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097272 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097220 Wir brauchen mehr Demokratie Der griechische Dramatiker Euripides konfrontiert in seinem Werk „Hiketiden“ einen Herold aus Theben mit den Charakteristika der Demokratie Athens, nämlich Gleichheit vor dem Gesetz, Redefreiheit, gemeinsame Beratung und schriftlich festgehaltene, verbindliche Gesetze. Der Herold antwortet erstaunt: „... in der Stadt, die mich entsandte, wird die Herrschaft von einem Manne, nicht vom Pöbel ausgeübt; und keinen gibt es, der das Volk durch eitles Schwatzen – zum eigenen Vorteil nur! – bald hier, bald dorthin lenkt. (...) Und ein armer Bauersmann mag zwar nicht unvernünftig sein – im Drange seiner Arbeit kann er jedoch kaum den Blick auf das Gemeinwohl richten!“ (Zitiert aus „Demokratie“ von Hans Vorländer, Verlag C. H. Beck.)

Skepsis in der Antike

In der Antike war die Demokratie eine neue Errungenschaft, die durchaus auch bei philosophischen Schwergewichten auf beträchtliche Skepsis stieß. So meinte etwa Aristoteles, dass Demokratie als Volksherrschaft auch Pöbelherrschaft bedeuten könne. Sie sei damit lediglich eine andere Form der Tyrannei, nur dass sie eben nicht von einem Einzelnen, sondern von der Gesamtheit ausgeübt werde. Auch bei Platon ist von der Kritik am bildungsfernen Pöbel zu lesen. Nun ist das alte Griechenland natürlich kaum mit modernen demokratischen Systemen der Gegenwart zu vergleichen. In Athen wurden politische Entscheidungen in generellen Volksversammlungen („Ekklesia“) der männlichen Bürger getroffen, was natürlich nur in kleinen politischen Stadtstaaten praktikabel war. Die Ekklesia war das Machtzentrum, obwohl hier auch von „einfachen Menschen“ politische Reden gehalten wurden – von Matrosen, Handwerkern, kleinen Kaufleuten. Arm und Reich kamen zu Wort; Gebildete und Ungebildete. Man muss hinzufügen, dass in der Praxis nicht die gesamte Bevölkerung (zur Blütezeit der Demokratie in Athen 30.000 bis 35.000 EinwohnerInnen) an den Volksversammlungen teilnahm. Verschiedenen Aufzeichnungen zufolge waren in der Ekklesia im Schnitt rund 6.000 Menschen anwesend. In Staaten mit mehreren, sogar hunderten Millionen EinwohnerInnen lässt sich dieses Konzept der direkten Demokratie logischerweise nicht umsetzen.

Heute werden demokratische Länder bekanntlich vom indirekten Wahlsystem gekennzeichnet: Die BürgerInnen entscheiden sich für politische RepräsentantInnen, die das Regieren übernehmen. Ein Kritikpunkt allerdings, der sich vom Altertum in die Gegenwart gerettet hat, ist die von Aristoteles, Platon und anderen thematisierte mangelnde politische Bildung der BürgerInnen. So sprachen die Vertreter der linksgerichteten Frankfurter Schule von der uninformierten – genauer gesagt desinformierten – Masse. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule erfreute sich besonders in den unruhigen 1960er-Jahren im studentischen und generell intellektuellen Niveau großer Beliebtheit und war vor allem durch ihre scharfe Kapitalismuskritik gekennzeichnet. Die „jungen Wilden“ gingen davon aus, dass Massenmedien von der Finanzelite gelenkt oder – zumindest im Sinne des vorauseilenden Gehorsams – zu deren Erfüllungsgehilfen würden. Klassische Massenmedien wie TV, Print oder Radio stünden demnach im Dienste des sogenannten „power-blocs“, ein Begriff, der vom Medienwissenschafter John Fiske ins Leben gerufen wurde.

Zur Erklärung: Der „power-bloc“ (zu Deutsch in etwa: Machtblock, Machteinheit) ist laut Fiske eine Allianz der gesellschaftsdominierenden Kräfte wie der Regierung, politischer Institutionen und Parteien allgemein, der Wirtschaft und Finanzindustrie, des Justiz-, aber auch Erziehungssystems und nicht zuletzt der Massenmedien. Trotz der formal relativen Unabhängigkeit dieser Kräfte verbinden sie doch die gleichen Interessen. Diese liegen in der Erhaltung des Status quo, nämlich der Machtausübung mit allen damit verbundenen Privilegien. Daraus ergibt sich Fiske zufolge ein beunruhigender Schluss: Auch wenn Medien die Regierungen, einzelne PolitikerInnen und Parteien kritisieren, so geschieht das immer nur zu konkreten Anlässen, bei diversen Skandalen und Skandälchen. Es handelt sich somit um punktuelle und zeitlich begrenzte Kritik, nie wird aber die Legitimation des „power-bloc“ als solche, nie das bestehende System als Ganzes infrage gestellt. Fiske versteht somit den „power-bloc“ als informelle Interessengemeinschaft, die systemkonservierend wirkt, ebenso wie die Massenpresse als aktiver Teil dieser Gemeinschaft: Während sich die Presse noch im 19. Jahrhundert durch Parteilichkeit im positiven Wortsinn auszeichnete, indem sie die Anliegen verschiedener Bevölkerungsteile vertrat und somit ein Forum öffentlicher Diskussion darstellte, gelang es laut Fiske dem „power-bloc“ im 20. Jahrhundert, die Medien nach und nach unter Kontrolle zu bringen. Nachdem wirklich kritische Berichterstattung laut dieser Theorie nicht möglich ist, bleiben die WählerInnen uninformiert. Sie wissen nicht, warum sie diese oder jene Partei wählen sollen – im medialen Getöse erscheinen alle Möglichkeiten gleichwertig, um nicht zu sagen: gleich schlecht. So wird letztlich nach persönlicher Sympathie entschieden oder gar nicht zur Wahlurne gegangen. Nach dem altbekannten Motto: „Ist ja egal, wo ich mein Kreuzerl mache, es ändert sich ja doch nichts und ,die da oben‘ werden es sich ja sowieso immer richten.“

Elitenherrschaft

Wie bei Platon und Aristoteles ist der Ausgangspunkt der Demokratiekritik der Frankfurter Schule oder Fiskes also der/die nicht ausreichend informierte bzw. politisch ungebildete BürgerIn. Nur dass die antiken Denker eine Pöbelherrschaft, die KritikerInnen der Moderne das Diktat der Eliten fürchten. Vor allem der Finanz-Eliten. Der Politikwissenschafter Colin Crouch spricht in diesem Zusammenhang in seinem gleichnamigen Buch von Tendenzen zur „Postdemokratie“. Crouch zeichnet damit die dunkle Vision eines politischen Systems, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin existieren (boshaft ausgedrückt: vegetieren), das von BürgerInnen und PolitikerInnen aber nicht mehr mit Leben gefüllt wird. Der/Die BürgerIn bzw. WählerIn ist in diesem Szenario vor allem desinteressiert und desillusioniert. Zur Revolte reicht die Kraft scheinbar nicht aus – Nutznießer ist ein außer Rand und Band geratener „Manchester-Kapitalismus reloaded“. Auf der Strecke bleiben hingegen Solidarität, Sozialstaat und Selbstbestimmung.

Verkommen demokratische Wahlen somit tatsächlich zu Alibi-Handlungen, während das politische Geschehen unberührt, von einigen wenigen Mächtigen gesteuert bleibt, die in die eigene Tasche wirtschaften? Selbst an dieser kritischen Sicht darf Kritik geäußert werden. „Auch in der Hochblüte der Frankfurter Schule gab es für den/die BürgerIn die Möglichkeit sich umfassend und objektiv zu informieren. Diese Möglichkeiten sind heute im Zeitalter des Internets noch vielfältiger geworden“, meint Dr. Hannes Wimmer, Dozent an der Uni Wien. Der Politikwissenschafter hat sich im Laufe seiner langjährigen akademischen Laufbahn intensiv mit der Theorie politischer Systeme und Demokratietheorie beschäftigt. Wimmer sieht das Problem nicht in einem Informationsmangel, sondern im Gegenteil in einem Informationsüberschuss: „Die entscheidende Frage lautet also: Wie bekommen die BürgerInnen die Info-Flut in den Griff?“ Dass hierbei ein möglichst hohes Bildungsniveau der Bevölkerung eine wesentliche Rolle spielt, liegt auf der Hand. Aber auch den Medien selbst würde eine Anhebung des Niveaus mancherorts nicht schaden. Als nicht gerade förderlich für die politische Kultur in Österreich sieht Wimmer zunehmende Boulevardisierungstendenzen und die starke Konzentration in der heimischen Medienszene, wobei die hohen Marktanteile der Kronen Zeitung mit ihrem ausgeprägten Kampagnenjournalismus ein Spezifikum der österreichischen Presselandschaft darstellen. Schließen wir mit einem Zitat von Crouch: „Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen.“ Wir brauchen also nicht weniger, sondern mehr Demokratie.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor haraldkolerus@yahoo.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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Harald Kolerus, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097204Nachdem wirklich kritische Berichterstattung laut dieser Theorie nicht möglich ist, bleiben die WählerInnen uninformiert. Sie wissen nicht, warum sie diese oder jene Partei wählen sollen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786097190 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Mon, 15 Oct 2012 00:00:00 +0200 1349786097043 Wahlvolk ist nicht so manipulierbar Arbeit&Wirtschaft: Frau Univ.-Prof. Dr. Sylvia Kritzinger, Sie sind Projektleiterin bei der nationalen Wahlstudie AUTNES – was ist das? 

Sylvia Kritzinger: AUTNES ist die Abkürzung für Austrian National Election Study und das ist die erste akademische Wahlstudie zu den österreichischen Nationalratswahlen. Das Projekt wird im Rahmen der Exzellenzinitiative Nationales Forschungsnetzwerk vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) in Österreich gefördert.
Unser Bestreben ist es, verschiedene theoretische Modelle und Indikatoren, die sich in der internationalen Wahlforschung etabliert haben, auch in Österreich zu untersuchen. Wir haben den Anspruch, einerseits höchsten wissenschaftlichen Standards zu entsprechen und diese auch weiterzuentwickeln, um international einen Beitrag zur Forschung zu liefern, andererseits Aussagen über Österreich und das österreichische Wahlverhalten bei den Nationalratswahlen zu machen – auf akademischer Ebene, komplett unabhängig, also nicht im Auftrag politischer Parteien.  

Diese Art Wahlstudie ist neu für Österreich? 

Akademische Wahlstudien haben in anderen Ländern eine sehr lange Tradition. In Schweden und Großbritannien gibt es sie z. B. seit den 1950ern bzw. 1960ern. Seit den 1980er-Jahren gibt es solche Studien in allen westeuropäischen Demokratien und selbst bei den neuen Demokratien wurde in den 1990er-Jahren darauf geachtet, akademische Wahlstudien einzuführen. Als wir 2009 starteten, waren wir neben Griechenland die einzige  westeuropäische Demokratie ohne nationale akademische Wahlstudie. Wahlanalysen wurden vorher sehr stark von Parteienseite betrieben. Es hat aber auch mit den Veränderungen an den Universitäten zu tun. Erst jetzt hat man die Methoden, die diese Forschung überhaupt erst möglich machen, an den Unis verankert.   

Was genau ist akademische Wahlforschung? 

Die akademische Wahlforschung geht davon aus, dass Wahlen sehr komplexe Systeme sind, in denen jede Menge an Faktoren, Indikatoren und Variablen Wahlentscheidungen beeinflussen.   
Da gibt es viele Theorien, die alle seit den 1940er-Jahren hauptsächlich in den USA weiterentwickelt worden sind, die dann auch mit den empirischen Daten in Österreich gestestet werden. Es geht nicht darum, wer die Wahlen gewinnt, wer sie verliert. Uns geht es darum, zu erklären, wieso die Leute zur Wahl gegangen sind und wieso nicht. Oder auch, wieso wer was gewählt hat.
Im Rahmen der Meinungsforschung geht es vor allem darum: Wer wählt am Wahltag welche Partei, was muss diese im Wahlkampf noch tun, damit ihr Wahlergebnis besser aussieht als aktuell? Die Medien wollen das Publikum informieren – Wahlen sind natürlich spannende News und dementsprechend machen sich Umfragen auch sehr gut.  
Aber uns geht es nicht darum, zu sagen, diese Partei ist zwei Prozentpunkte vor der anderen und die haben aufgeholt um 1,5 Prozent, sondern: Warum wählt man diejenigen, die man wählt bzw. welche Veränderungen gibt es dabei während des Wahlkampfs und worauf sind diese Veränderungen zurückzuführen? Hat es etwas damit zu tun, wie die Parteien kommunizieren? Oder wie die Medien kommunizieren? Hat es damit zu tun, in welchem persönlichen Umfeld man gerade ist, was Familie, Freunde gesagt haben oder ob man in Kontakt mit Parteien, PolitikerInnen, MitarbeiterInnen gekommen bin und, und, und. Es geht uns da um mehr, als wer gewinnen wird und wieviel Männer und wieviel Frauen gewählt haben.


Nämlich?

Wir befragen WählerInnen, und zwar österreichweit und ab dem Alter von 16 Jahren, weil ja „Wählen ab 16“ eine österreichische Besonderheit ist. Wir befragen sie vor der Wahl, während des Wahlkampfes und nach der Wahl, damit wir eventuelle Unterschiede und Entwicklungen feststellen können. Wir analysieren Parteikommunikation, wir analysieren Wahlprogramme, Aussagen in den Medien, Webauftritte etc. Wir analysieren aber auch die Medien selbst. Wie berichten sie über den Wahlkampf? Und wir schauen uns genau an, welche Person konsumiert welches Medium und mit welchen Informationen kommt sie in Kontakt, um eben Aussagen darüber machen zu können, wieso er oder sie die Meinung im Vorfeld der Wahl eventuell geändert hat und eine andere Wahlentscheidung getroffen hat.

Und Social Media? 

Bei der Nationalratswahl 2013 werden wir uns zum ersten Mal auch das Web 2.0 ansehen. Das wird immer wichtiger, auch in Österreich, weil wir eben die wahlberechtigten 16-Jährigen und 17-Jährigen haben. Vor allem JungwählerInnen sind in diesen Foren aktiv. Uns interessiert dabei, ob die sich die politischen Informationen hauptsächlich aus diesem Bereich der Kommunikation holen. Wir wissen ja, dass Parteibindung und Parteimitgliedschaft stark im Sinken begriffen sind. Aber das heißt eben nicht, dass die Menschen nicht trotzdem politisch sind. Vielleicht wurden dazu bisher die falschen Fragen gestellt.  

Welche Ergebnisse brachte AUTNES bisher? 

Was wir uns sehr detailiert angesehen haben, weil Österreich in diesem Bereich eben sehr außergewöhnlich ist, ist das Wahlverhalten bzw. die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen. Es gab ja im Vorfeld viel Kritik an der Entscheidung, das Wahlalter zu senken. Manche haben gemeint, die JungwählerInnen sind nicht reif genug, haben kein Interesse, kein Wissen und dementsprechend ist das auch eine Wahlentscheidung, die nicht gut begründet ist. Das haben wir uns angesehen. 

Und was haben Sie festgestellt? 

Wir können den Kritikern sagen: Das stimmt alles nicht. Die österreichischen Jugendlichen gehen zwar seltener zur Wahl, als Personen über 30, auf der anderen Seite sind sie politisch sehr interessiert. Sie wissen ganz genau, welche Partei am besten zu ihnen und ihren Interessen passt. Sie gehen nicht einfach zur Wahl und machen spontan ein Kreuz bei irgendjemandem, sondern sie wählen sehr bewusst jene Partei, die ihnen ideologisch am nächsten steht. Wir haben dazu sehr positive Ergebnisse aus der Wahl 2008. Und dementsprechend hat sich diese Entscheidung „Wählen mit 16“ bewährt. Natürlich ist das 2008 stark medial begleitet worden, die Parteien haben sich bemüht. Wir werden sehen, wie es sich 2013 weiter bewährt. 

Wie sind die Unterschiede zwischen den Generationen? 

Wenn wir uns die Politikbereiche ansehen, sehen wir, dass die älteren Generationen eher sozioökonomische Politikfelder heranziehen, um z. B. SPÖ oder ÖVP zu wählen, während Jüngere mehr auf soziokulturelle Aspekte Wert legen. Das hat natürlich damit zu tun, dass in der Nachkriegszeit mehr auf Folgendes geachtet wurde: Ist meine Arbeitsstelle sicher, wächst mein Einkommen, fühle ich mich in einer sozialen Hängematte gut aufgehoben? Bei Jüngeren ist das weniger wichtig als soziokulturelle Aspekte, wie Frauenpolitik, Umweltpolitik, Ausländerpolitik. Das kann sich mit der Euro-Krise ändern. Die hat ja großen Einfluss auf die jüngere Generation, die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Die Finanzmarktkrise kann durchaus Einfluss auf das Wahlverhalten haben und hier zu Veränderungen bei der jüngeren Generation führen.

Das Phänomen Stronach werden Sie ja erst 2013 untersuchen – wie sieht es aus mit anderen Splitterparteien? 

Wir haben bei der europäischen Parlamentswahl die Liste Hans-Peter Martin untersucht, auf nationaler Ebene wird die Liste jedoch von uns nicht untersucht. In unsere Vorwahlstudie nehmen wir auch das Team Stronach auf. Wie viel Vertrauenswürdigkeit besitzt Stronach? Wo würde man ihn einordnen auf einer Skala von links bis rechts? Diese Fragen werden wir zu Herrn Stronach stellen. Und die Frage: Würden Sie ihn als Bundeskanzler sehen, wenn man ihn direkt wählen könnte? Meines Erachtens wird jedoch seine Stärke überschätzt – selbst in dieser Konstellation von sehr viel politischem Zynismus und Korruptionsvorwürfen.

Haben Sie festgestellt, inwieweit eher Personen und inwieweit eher Ideen gewählt werden? 

Das ist eine lange diskutierte Frage in der Wahlforschung und in der Politikwissenschaft. Es ist tatsächlich immer wieder die Hypothese aufgetreten, dass auch in Ländern wie Österreich Personen wichtiger werden als Parteien. Das kommt ja sehr stark aus den USA, wo sich die Wahlkämpfe stark auf die Personen konzentrieren. Ich würde das ein bisschen für Österreich abschwächen, weil ich glaube, dass es natürlich ein paar WählerInnen gibt, die Persönlichkeiten, Leadership-Eigenschaften als wichtigen Aspekt in ihrer Wahlentscheidung sehen, aber das österreichische Wahlsystem, das ja sehr stark auf Parteien aufbaut, ist weniger anfällig für Persönlichkeitswahl. Wichtiger sind die Positionen der Parteien: Wo stehen sie und welche Vorschläge machen sie zu für mich relevanten Themen?  

Welche Rolle spielen die Medien? 

Wir haben in Österreich sicher sehr mächtige Medien. Da muss ich auch wieder auf die Arbeit der Kollegen Dr. David Johann und Dr. Günther Lengauer verweisen, die das unterucht haben. Und zwar, ob in manchen Zeitungen eher über bestimmte Personen und Parteien berichtet wird – und das fanden sie tatsächlich bestätigt. Die zweite Frage war dann: Hat das auch einen Einfluss darauf, wie die WählerInnen, die diese Zeitungen lesen, über diese Personen denken? Da haben sie auch einen leichten Einfluss feststellen können. Das darf man jetzt nicht überbewerten, aber es gibt diese Tendenzen.  

Woher beziehen die Menschen ihre Informationen über die Parteien noch? 

Es gibt die direkte Parteienkommunikation – vor allem am Land, wo sich die Leute ja sehr gut kennen –, die man nicht unterschätzen darf. Das soziale Umfeld sollte man auf keinen Fall unterschätzen: Mit wem spricht man über welche politischen Themen? Welche Meinungen werden übertragen? Verändert das irgendetwas an meinem Verhalten, an meinen Meinungen? Ich glaube, es wäre falsch zu sagen, dass die WählerInnen komplett ungeschützt den Medien ausgesetzt sind. Sie haben durchaus auch andere Aspekte, die auf sie einwirken und außerdem haben sie eine eigene Persönlichkeit. 
 
Das Wahlvolk ist nicht so einfach manipulierbar, wie manche glauben? 

Alle Modelle des Wahlverhaltens, die von einem extrem einfachen Ansatz ausgehen, würde ich als ungültig betrachten. Wahlentscheidungen sind komplexe Entscheidungen.  

Ist die Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen, ebenso komplex? 

Durchaus. Wenn wir jetzt von einer rationalen Perspektive ausgehen, würde man sagen: Es ist eigentlich rationaler, nicht zur Wahl zu gehen. Was soll meine Stimme unter sechs Mio. Wahlberechtigten schon ausrichten. Wenn man von einer reinen Kosten-Nutzen-Rechnung ausgeht, ist der Nutzen im Vergleich zu den Kosten gering. Wir gehen aber in der Forschung davon aus, dass für viele Menschen ein großer Nutzen allein darin begründet ist, dass man so etwas wie ein staatsbürgerliches Pflichtgefühl hat, das einen dazu bringt, zur Wahl zu gehen. Auch wenn man glaubt, dass man etwas dazu beitragen kann, dass sich die Politik, die Welt ändert, geht man eher zur Wahl.
Wir haben nur in der Umfrageforschung ein großes Problem, was die Erfassung der Wahlbeteiligung anbelangt: Aufgrund dieser sozialen Erwünschtheit behaupten sehr viele, sie waren bei der Wahl, obwohl dies nicht der Fall war. Das gehört sich einfach. 2013 wollen wir es den Personen leichter machen, in diesem Punkt die Wahrheit zu sagen.


Wer nützt AUTNES? 

Wir haben keine Kunden. Alles steht auf unserer Homepage. Wer auch immer daran interessiert ist, kann sich unsere Datensätze, Arbeiten usw. runterladen. Wir sagen, wir haben akademische Arbeit geleistet, auf die soll jeder Zugriff haben. Neben der Verwendung in unseren Forschungsarbeiten nützen wir die Daten vor allem natürlich in der Lehre, weil das auch einer unserer wichtigen Aspekte ist, dass wir unsere Studierenden dahin gehend ausbilden wollen, dass sie mit Daten umgehen können und dass sie Daten kritisch reflektieren können.  

Was für ein Urteil würden Sie unserer Demokratie ausstellen? 

Das ist eine schwierige Frage. Wahlen kann man immer wieder als korrigierendes Element betrachten – WählerInnen sprechen Urteile aus. Und Parteien sollten diese Urteile, die an einer Wahlurne abgegeben werden, sei es bei der Wahlbeteiligung oder bei der Abstimmung, durchaus gründlich reflektieren. Was zwischen den Wahlen passiert, glaube ich, da sind wir  demokratiepolitisch auf einem guten Weg. Alles in allem haben wir eine gesunde Demokratie, wenn man sich ansieht, was wie diskutiert wird, von den Medien aufgegriffen wird.
  
Wir danken für das Gespräch.

Mehr Infos unter: www.autnes.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Redaktion aw@oegb.at

Zur Person
Univ.-Prof. Mag. Dr. Sylvia Kritzinger

Geboren 1974 in Bozen, Italien
Studium der Politikwissenschaft, Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Universität Wien
1997–1999 Hochschullehrgang für Markt- und Meinungsforschung, Universität Wien
1998 Magisterium
1998–2000 Postgraduate-Scholarin am Institut für Höhere Studien, Wien, Abteilung Politikwissenschaft
1998–2002 Doktoratsstudium der Politikwissenschaft, Universität Wien, Dissertation zum Thema „Die Legitimität und Bewertung der Europäischen Union in Italien: politische und ökonomische Faktoren“
2000 Studienassistentin am Institut für Staatswissenschaften, Universität Wien
2000 TMR-Kandidatin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Abteilung „Institutionen und Sozialer Wandel“
2001–2002 TMR-Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Trinity College Dublin, Abteilung Politikwissenschaft
2002–2003 Lehrbeauftragte (Lecturer) ebenda
2003–2007 Assistenzprofessorin am Institut für Höhere Studien, Abteilung Politikwissenschaft
2004 Expertin für das Belgische Föderale Forschungspolitikbüro für die Ex-post-Evaluierungen von Forschungsberichten
2004 Gastprofessorin an der Donauuniversität Krems
2004–2005 Generalsekretärin der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft
2005–2006 Lehrbeauftragte am Institut für Staatswissenschaften, Universität Wien
2006-2012 Vorstandsmitglied des Programms „Quantitative Methoden der Sozialwissenschaft (QMSS I und II)“ der European Science Foundation
seit September 2007 Professur für Methoden der Sozialwissenschaft am Fakultätszentrum für Methoden der Sozialwissenschaft, Universität Wien

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Das Interview führte Katharina Klee für Arbeit&Wirtschaft. Arbeit&Wirtschaft 10/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1349786096959Die österreichischen Jugendlichen gehen zwar seltener zur Wahl, als Personen über 30, auf der anderen Seite sind sie politisch sehr interessiert. Sie wissen ganz genau, welche Partei am besten zu ihnen und ihren Interessen passt. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785874527 Geschichte ist nicht nur Vergangenheit, sondern Zukunft Ich habe mir diesen Tag gewünscht“, mit diesen Worten begrüßte Bundespräsident Heinz Fischer am 2. Mai 2012 rund 200 SchülerInnen, LehrerInnen und Ehrengäste zur feierlichen Preisverleihung des „Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten“ in der Wiener Hofburg. Der Bundespräsident gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass zum Verständnis der Gegenwart und zukünftiger Entwicklungen ein kritischer Blick auf die Vergangenheit unumgänglich sei. Und Bundesministerin Dr. Claudia Schmied unterstrich dies mit dem bekannten Zitat „Wer nicht bereit ist, aus der Vergangenheit zu lernen, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

SchülerInnenwettbewerb 2011

Der 2011 erstmals durchgeführte Geschichtswettbewerb wurde von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Univ.-Prof. DDr. Oliver Rathkolb vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Wien, mit Unterstützung des BMUKK und des ORF, ins Leben gerufen und wird nunmehr jährlich ausgeschrieben. Meinrad Rauchensteiner hat im Auftrag des Herrn Bundespräsidenten gemeinsam mit Oliver Rathkolb angeregt, die Geschäftsstelle des Theodor Körner Fonds (TKF) mit der Abwicklung des „Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten“ zu betrauen.
SchülerInnen von Berufsbildenden und Polytechnischen Schulen, AHS und BMHS sollten sich bei dem 2011 zum ersten Mal ausgeschriebenen Wettbewerb unter der Mitwirkung von BegleitlehrerInnen mit dem Thema „Zwischen Gewalt und Hoffnung: Kriegsende und Wiederaufbau der II. Republik 1945“ kritisch forschend beschäftigen und im regionalen, lokalen und familiären Umfeld recherchieren. Gefragt waren bebilderte Dokumentationen sowie Videos oder Radioreportagen.
Es winkten Preisgelder in der Höhe von bis zu 2.500 Euro sowie zwei Spezialpreise des ORF (Einführung in die Film- und Reportagetechnik). Darüber hinaus: Im Juni 2012 erhielten die PreisträgerInnen eine Einladung zur Teilnahme an einem Workshop der von der deutschen Koerber-Stiftung organisierten „EUSTORY Youth Academies 2012“ (www.eustory.eu).
Es war ein unerwartet großer Erfolg, dass bereits beim Start des Geschichtswettbewerbs 35 ausgezeichnete Arbeiten eingingen, sodass der Fachjury aus WissenschafterInnen, LehrerInnen sowie Medienexpertinnen und -experten unter dem Vorsitz von Oliver Rathkolb die Beurteilung nicht leicht fiel. Alle Arbeiten konnten den von BM Dr. Claudia Schmied formulierten Anspruch, einen „Anstoß zu historisch-forschendem, intergenerationellem Lernen“ zu geben, erfüllen. In den letztlich preisgekrönten Arbeiten näherten sich die SchülerInnen auf vielschichtige und ungemein kreative Weise mit höchster wissenschaftlicher Akribie der Besatzungsrealität, wobei sie von ihrem unmittelbaren Umfeld ausgehend in gedruckten und ungedruckten Quellen forschten, Museen und Archive besuchten sowie Zeitzeuginnen und -zeugen befragten.

Preisgekrönte Arbeiten 2011

SchülerInnen einer Berufsschule in Wien Meidling beschäftigten sich mit der Zuckerbäckerei 1945–1948, studierten Quellen, backten Rezepte nach und erstellten einen packenden 15-minütigen Audio-Beitrag. Die polytechnische Schule in Ried/Innkreis befasste sich im Rahmen professionell durchgeführter Oral History mit Kriegsende und Wiederaufbau im Innviertel und spielte in dem hervorragenden Videobeitrag „The life of Ida and her mother“ einzelne Szenen nach. Die Versorgungslage der Wiener Bevölkerung 1945 – recherchiert in einem Wiener SeniorInnenheim – stand im Mittelpunkt eines Textbeitrages der Berufsschule Wien 15. In Kirchdorf/Krems konnten auf Grundlage bislang unerschlossener Quellen und Interviews bis heute unbekannte „Fluchtgeschichten“ recherchiert werden. In einer klassenübergreifenden Projektarbeit erstellten Oberwarter SchülerInnen einen literarisch anspruchsvollen zwei- bzw. dreisprachigen Textbeitrag in Briefform. Kremser AHS-SchülerInnen stellten sich die Frage, ob die „Mär vom bösen Russen“ der Realität entsprach. Der noch immer tabuisierten Rolle der Partisanen in Südkärnten gingen SchülerInnen der Caritas Fachschule für Sozialberufe in Klagenfurt nach, indem sie jene Menschen befragten, die sie täglich betreuen. Sie lernten dadurch auch ihre Pfleglinge weit besser zu verstehen. Ein umfangreicher Textbeitrag über die Nachkriegszeit im Murtal von Fohnsdorfer SchülerInnen und ein ausgezeichneter Videobeitrag von Wiener GymnasiastInnen dokumentieren eindrucksvoll, wie spannend und lehrreich Geschichte dargestellt werden kann.

Geschichtswettbewerb 2012

Das Thema des „Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten 2012“ wird Fragen zur österreichischen Identität nach 1945 im europäischen Kontext zum Inhalt haben. Mit „Identität einer Gruppe“ bezeichnet man die Summe von Vorstellungen und Werten, die eine Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeit einer Gruppe stärken, aber auch eine Abgrenzung von anderen Gruppen vornehmen. Welche kulturellen Wurzeln verbinden die ÖsterreicherInnen? Sind es Kultur, Geschichte, sogenannte „gemeinsame Werte“, die Neutralität oder der gemeinsame Staat? Wie wurden und werden Minderheiten, (frühere) „GastarbeiterInnen“, MigrantInnen und AsylantInnen integriert? Können, dürfen Sie sich als ÖsterreicherInnen fühlen, die stolz auf ihr Land sind? Welche Rollen spielen neben der österreichischen die regionalen Identitäten in den Bundesländern (z. B. „Ich bin TirolerIn“), welche Bedeutung hat insbesondere aber auch das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa?
Wie kann diese Entwicklung einer österreichischen Identität im Wiederaufbau nach 1945 erklärt werden? Mit welchen Mitteln und Methoden wurde die österreichische Identität konstruiert? Welche Bedeutung kommt dabei der nationalen bzw. regionalen Identität von Minderheiten, MigrantInnen oder AsylantInnen zu? Welchen Stellenwert hat eine „europäische Identität“ in unserem Land? Solche Fragestellungen sollen helfen, ein schwer fassbares Phänomen zu erklären, das die Entwicklung von nationaler Identität, sogenanntem „Heimatgefühl“ und europäischem Bewusstsein umfasst.

Grabe, wo du stehst

Diesen und ähnlichen Fragen gilt es in einer Gruppenarbeit mit BegleitlehrerInnen im familiären, lokalen oder regionalen Umfeld nachzugehen. Familien- oder Einzelschicksale, SchulfreundInnen mit Migrationshintergrund, aber auch Orts- oder Bezirksgeschichten bieten Stoff für Antworten. „Grabe, wo Du stehst“, meinte bereits 1978 Sven Lindquist und löste damit die Bewegung der „Geschichtswerkstätten“ aus. Im September 2012 wird die offizielle Ausschreibung per Erlass des BMUKK erfolgen. Die Einreichungen erfolgen online über das Portal des Theodor Körner Fonds („SchülerInnenwettbewerb“). Einsendeschluss ist der 15. März 2013. Die Verleihung wird am 27. April 2013 – dem Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Provisorischen Staatsregierung Renner 1945 – in der Hofburg von Bundespräsident Heinz Fischer und Bundesministerin Claudia Schmied vorgenommen werden.
Alle Familien mit SchülerInnen in den angegebenen Schultypen sind aufgefordert, die Lehrpersonen bezüglich einer Teilnahme am SchülerInnenwettbewerb 2013 zu kontaktieren. Denn: Gerade in (Wahl-)Zeiten, in denen populistische Parolen die Runde machen und SchülerInnen mit 16 Jahren bereits zur Wahlurne schreiten, ist die kritische Beschäftigung mit Fragen des „Wir-Gefühls“ und seiner oft fatalen Verkehrung nicht nur ein Beitrag zur politischen Bildung, sondern entscheidend für die zukünftige Entwicklung. TKF-Kuratoriumspräsident Herbert Tumpel betont denn auch: „Die intensive Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit leistet einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer sozial gerechteren Zukunft.“

Info&News
Der Theodor Körner Fonds wurde im Jahr 1953 anlässlich des 80. Geburtstages des damaligen Bundespräsidenten Theodor Körner gestiftet. Seitdem werden jährlich herausragende Arbeiten aus Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet. Damit werden junge WissenschafterInnen und KünstlerInnen gefördert, die schon jetzt exzellente Arbeit leisten und von denen noch weitere innovative Arbeiten erwartet werden können.
Online-Bewerbung:
www.theodorkoernerfonds.at

Mehr Infos unter:
tinyurl.com/bvh27mv
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor klaus.mulley@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Klaus-Dieter Mulley, Geschäftsstelle des Theodor Körner Fonds Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785874279Die stolzen jungen PreisträgerInnen mit Bundesministerin Claudia Schmied, Bundespräsident Heinz Fischer und dem Beiratsvorsitzenden des Theodor Körner Fonds, Oliver Rathkolb. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785874329 Zahlen, Daten, Fakten In den letzten 50 Jahren hat sich in unserem Heimatland viel verändert. Nicht nur, dass Österreich um mehr als eine Million mehr EinwohnerInnen hat, die Lebenserwartung ist um mehr als zehn Jahre gestiegen. Allerdings kommen weniger Kinder zur Welt – die Zahl der Neugeborenen ist von fast 126.000 im Jahr 1960 auf nur mehr rund 78.000 im dritten Jahrtausend gesunken. Und während es vor 50 Jahren nur einen Arzt pro Tausend EinwohnerInnen gab, sind es heute fünf. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdreifacht.
 

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Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785874315 Roter Ahorn Selten  findet man innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung so viele OptimistInnen wie in Kanada. Die Genossinnen und Genossen auf der anderen Seite des Teichs haben auch allen Grund, euphorisch zu sein: Zum einen war kaum ein westliches Land von der Finanzkrise so wenig betroffen wie Kanada, zum anderen erlebte die kanadische Sozialdemokratie bei den Parlamentswahlen von 2011 ihren größten Erfolg in der Geschichte des Landes: Mit 30,6 Prozent der Stimmen (ein Plus von 12,5 Prozent gegenüber den vorigen Wahlen) wurden sie zur „official opposition“ im kanadischen House of Commons. Und das, obwohl sie einen sehr prononcierten und kompromisslosen antirassistischen und ökologischen Kurs fuhr, vor dem sich viele europäische SozialdemokratInnen leider aus Angst vor den WählerInnen immer noch fürchten.

Erfolge in den Provinzen

Ähnlich erfolgreich die Situation in den Provinzen: Im ostkanadischen Nova Scotia erreichte die NDP (New Democratic Party) unter ihrem Vorsitzenden Darrell Dexter beispielsweise gar 45,2 Prozent, ebenfalls ein neuer Rekordwert. Damit erhielten die SozialdemokratInnen zum ersten Mal in Ostkanada eine Mehrheit und konnten so ab 2009 die Regierung stellen. Dem Wahlsieg lag eine schrittweise Ausdehnung der traditionell eher städtischen WählerInnenbasis auf die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffenen ländlichen Regionen zugrunde. Der konservativen Vorgängerregierung war es nicht gelungen, der massiven Landflucht Einhalt zu gebieten. Dörfer, in denen jedes fünfte Haus leer steht oder verfallen ist, sind keine Seltenheit mehr. Vor allem junge Leute im Erwerbsalter ziehen in die Hauptstadt oder überhaupt in eine andere Provinz. Premier Dexter ist ein Arbeiterkind und war das erste Mitglied seiner Familie, das eine Universität von innen sah. Er scheint den BürgerInnen seiner Provinz das Gefühl zu vermitteln, ihre Sorgen zu verstehen.
Zu den ersten Reformen der SozialdemokratInnen gehörten die Erhöhung des Budgets für Frauenhäuser, ein Schuldendeckel für StudentInnen und die Einrichtung von acht neuen „emergency rooms“ (ER). Die Gesundheitsversorgung in abgelegenen ländlichen Regionen war immer schwieriger geworden und die Entfernungen zur nächsten medizinischen Versorgungseinrichtung zum Teil lebensbedrohlich groß. Deshalb wurden in acht besonders betroffenen Gebieten ERs eingerichtet. Auch wenn dort nicht rund um die Uhr ein Arzt/eine Ärztin zur Verfügung steht, so ist diese/r zumindest telefonisch jederzeit für den diensthabenden Sanitäter bzw. die Sanitäterin erreichbar.

Gewerkschaftsrechte gestärkt

Auch die Gewerkschaftsrechte wurden gegen den Widerstand beider Oppositionsparteien gestärkt. Wenn die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen in einem Betrieb fortan für die Einrichtung gewerkschaftlicher Vertretung im Betrieb votiert, aber keine Einigung mit dem/der ArbeitgeberIn erzielen kann, so wird verpflichtend ein staatlicher Vermittler bzw. eine Vermittlerin eingesetzt.
In Ottawa regiert unterdessen nach wie vor eine konservative Regierung unter Premierminister Stephen Harper. Rick Williams, Regierungsmitglied in Nova Scotia, den ich in seinem Büro in Downtown Halifax treffe, sieht darin einen fast ironischen Widerspruch: „Die kanadische Öffentlichkeit ist im Schnitt ein bisschen links von der Mitte eingestellt!“ Die KanadierInnen würden eine starke Regierung wollen, sowie Unabhängigkeit gegenüber den USA, größere Gleichheit und eine ausreichende Bereitstellung von öffentlichen Leistungen. Dem habe aber das relative Mehrheitswahlrecht einen Strich durch die Rechnung gemacht. 60 Prozent der KanadierInnen haben gegen die jetzige Regierung gestimmt, dennoch hält diese mit 39,6 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit.
Das soll sich laut Williams bald ändern: „Jetzt nimmt die NDP als nationale Alternative Gestalt an!“ Williams streckt mir seine beiden Hände entgegen, eine steht für die Konservative Partei und die andere für die Liberalen. Er legt sie teilweise übereinander. Drei Finger jeder Hand überlappen sich, womit er die große Übereinstimmung der beiden traditionellen Parteien in vielen Belangen darstellen möchte. Da käme jetzt die NDP ins Spiel.

Konservative in Bedrängnis

Die Konservativen scheinen tatsächlich in Bedrängnis zu geraten, sind doch bereits acht der zehn kanadischen Provinzen in oppositioneller Hand. In einem Land mit derart stark ausgebautem Föderalismus wie in Kanada ist das ein sehr ernstzunehmender Faktor.
Einen großen Konfliktpunkt mit Ottawa stellt der Bereich der Pensionen dar. Die von der Harper-Regierung geplante Anhebung des Regelpensionsalters von 65 auf 67 Jahre hätte problematische Auswirkungen auf Nova Scotia. Das Argument der Bundesregierung, dass Personen die Möglichkeit bekommen sollten, länger in ihrem Job zu verbleiben, wenn sie ihn gerne ausüben und fit genug dafür sind, läuft im Falle Nova Scotias völlig ins Leere, legt Williams dar. „Ein hoher Prozentsatz unserer ArbeitnehmerInnen sind Working Poor. … Sie sind weniger gesund, ihre Jobs sind weniger erfüllend, die Bezahlung ist schlecht.“ Sie wollen so bald wie möglich in den Ruhestand. „Das heißt, sie werden ein bis zwei Jahre ohne Einkommen sein und beantragen Sozialhilfe.“

Sozialprogramme in Planung

Unabhängig davon, wie der Konflikt um die Pensionen ausgeht, plant die Provinzregierung in Halifax bereits die nächsten Sozialprogramme: Uni-Stipendien sollen erhöht, Leistungen für Behinderte ausgeweitet und die finanziellen Unterstützungen für die Ärmsten angehoben werden. Und das, obwohl gut 40 Prozent des Budgets der Provinz aus Bundeszuschüssen kommen.
Zu den Ärmsten gehören auch die „First Nations“, die UreinwohnerInnen der Provinz. Wie in den anderen Provinzen Kanadas leiden sie unter „hohen Drop-out-Raten in der Schule, hohem Drogenmissbrauch, hoher Arbeitslosigkeit, und sie leben in Regionen, wo es keine leichten Lösungen für diese Probleme gibt“. Rick Williams war allerdings fast 40 Jahre lang in der regionalen Entwicklung tätig und kommt nach seiner jahrzehntelangen Arbeit zu einem leicht optimistischen Schluss: „Trotzdem ist die Situation heute besser als sie je war. Wir sind heute in einer Situation schwindenden Arbeitskräfteangebotes. Die Geburtenrate der First Nations ist aber drei- bis viermal höher als die der anderen Kanadier. Das heißt, es gibt mehr und mehr junge Aborigines, die in den Arbeitsmarkt eintreten. Wir haben viele Unternehmen, die jetzt zu uns kommen und sagen, wir benötigen Arbeitskräfte, wir würden auch First Nations nehmen, sofern ihr uns bei deren Ausbildung helft. Und die Regierung von Nova Scotia tut genau das!“
Was würde eigentlich passieren, wenn die kanadischen SozialdemokratInnen nicht nur in den Provinzen Erfolge feiern könnten, sondern tatsächlich die nächsten nationalen Wahlen zum Bundesparlament gewinnen würden? Wären europäische „Erfolgs“modelle à la Tony Blair und Gerhard Schröder für Kanada nachahmenswert? Wohl kaum, winkt Rick Williams ab. „Ich glaube, wir wissen über die Limitationen dieser Politik heute alle Bescheid!“ Das wäre zu hoffen

Info&News
Kanada ist ein in zehn Provinzen und drei Territorien gegliederter Bundesstaat. Diese subnationalen Einheiten können in geografische Regionen gegliedert werden. Westkanada besteht aus British Columbia und den drei Prärieprovinzen Alberta, Saskatchewan und Manitoba. Zentralkanada umfasst die zwei bevölkerungsreichsten Provinzen Ontario und Québec. Als Seeprovinzen werden New Brunswick, Prince Edward Island und Nova Scotia bezeichnet; zusammen mit Neufundland und Labrador bilden sie die Atlantischen Provinzen. Die drei Territorien Yukon, Nordwest-Territorien und Nunavut umfassen sämtliche Gebiete nördlich des 60. Breitengrades und westlich der Hudson Bay.
Die Provinzen verfügen über einen hohen Grad an Autonomie, wogegen in den Territorien die Bundesregierung zahlreiche Verwaltungsaufgaben selbst übernimmt. Alle Provinzen und Territorien besitzen ein Einkammerparlament und einen Premierminister als Regierungschef. Der kanadische Monarch wird in allen Provinzen durch einen Vizegouverneur vertreten.

Mehr Infos:
de.wikipedia.org/wiki/Kanada

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor martin.bolkovac@gpa-djp.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Martin Bokovac, GPA-djp Grundlagenabteilung Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785874303Die UreinwohnerInnen der Provinz leiden wie in den anderen Provinzen Kanadas unter "hohen Drop-out-Raten in der Schule, hohem Drogenmissbrauch, hoher Arbeitslosigkeit, und sie leben in Regionen, wo es keine leichten Lösungen für diese Probleme gibt". https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785874296 Quo vadis, Italia? Italien ist wie die anderen südeuropäischen Mitglieder des Euroraums besonders von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Dort erfolgten Reformen, welche das bestehende Kollektivvertragssystem in gewissem Maße veränderten. Nach wie vor gehen wichtige institutionelle Merkmale der italienischen Arbeitsbeziehungen aber auf den dreiseitigen Sozialpakt vom Juli 1993 zurück. Manche BeobachterInnen bezeichnen dieses Abkommen, welches die Regierung sowie die großen Gewerkschaftsbünde (CGIL, CISL, UIL) und Arbeitgeberdachverbände unterzeichneten, als eine durch Selbstregulierung zustande gekommene Art von „Arbeitsverfassung“.

Der Sozialpakt 1993

Im Kern beinhaltete dieser Sozialpakt eine wettbewerbsorientierte Einkommenspolitik, eine grundlegende Neuordnung des KV-Systems und die Anerkennung der RSU als betriebliche Vertretung der Beschäftigten. Die Paktparteien vereinbarten, zweimal im Jahr über Einkommens- und Wirtschaftspolitik zu beraten, vor allem über die angestrebte Inflationsrate als wichtigste Richtlinie für die zweijährliche Anhebung der Mindestlöhne in den Branchenkollektivverträgen.
Das KV-System bestand fortan aus zwei Verhandlungsebenen mit klar definierten Kompetenzen: den nationalen Branchen-KV-Verhandlungen und den Verhandlungen in den Betrieben bzw. – in den Branchen, wo KMU dominierten – auf regionaler Ebene.
Die Aufgabe der Branchen-KVs bestand darin, landesweit geltende Mindeststandards für Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen sowie jene Inhalte zu bestimmen, die an die dezentralen Kollektivverträge delegiert werden sollten, v. a. effizienz- und ertragsabhängige Lohnzuschläge.
Eine Einheitliche Gewerkschaftsvertretung (RSU) kann in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten eingerichtet werden. Die Initiative zur Errichtung geht von den Gewerkschaften aus. Im privaten Sektor werden zwei Drittel der Mitglieder von der gesamten Belegschaft gewählt, ein Drittel wird von den Gewerkschaften ernannt. Die RSU handeln im Rahmen des zweistufigen KV-Systems die Betriebskollektivverträge aus und sind Träger von Informations- und Konsultationsrechten.
Es herrscht in Italien breite Übereinstimmung darüber, dass der Sozialpakt von 1993 wesentlich dazu beigetragen hat, dass das Land die Kriterien für die Teilnahme an der dritten Stufe der Währungsunion ab 1999 erfüllen konnte.

Reformbedarf

Die Diskussionen über Reformen des 1993 etablierten KV-Systems intensivierten sich 2008, nicht zuletzt angesichts der globalen Rezession.
Aus Gewerkschaftssicht bestand Anpassungsbedarf v. a. in drei Bereichen:

  1. Für große Teile der Beschäftigten blieb die Tariflohnentwicklung immer wieder hinter der Teuerung zurück.
  2. Die schwache Lohnentwicklung war unter anderem eine Folge des geringen Deckungsgrades dezentraler Kollektivverträge.
  3. Rechtsunsicherheiten bestanden in Bezug auf Branchen-KVs, die nicht von allen relevanten Gewerkschaftsverbänden unterzeichnet wurden, und in Bezug auf die Allgemeinverbindlichkeit von Betriebs-KVs (auch für Mitglieder von Minderheitengewerkschaften, die dem Betriebs-KV nicht zugestimmt hatten).

Die Arbeitgeberseite forderte weitere kollektivvertraglich vereinbarte Arbeitsmarktflexibilisierung, zumindest in der Form von Öffnungsklauseln in den Branchen-KVs.

Rahmenabkommen 2009

2009 schlossen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsbünde ein auf vier Jahre befristetes, experimentelles „Rahmenabkommen über die Reform der KV-Struktur“ ab, das den Pakt von 1993 modifizierte. Die Regierung unterzeichnete in ihrer Funktion als Arbeitgeberin. Der größte Gewerkschaftsbund CGIL lehnte das Abkommen allerdings ab.
Angesichts der Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und des Leistungsbilanzdefizits wurde darin weiterhin eine moderate Lohnentwicklung angestrebt: Richtlinie für die Erhöhung der Mindestlöhne in den Branchen-KVs war nun die prognostizierte Veränderung des Preisindex der EU, abzüglich der Preiseffekte von Energieeinfuhren. Sollte die tatsächliche die prognostizierte Inflation übertreffen, würde am Ende der Laufzeit (nun drei Jahre) automatisch (d. h. ohne zusätzliche Verhandlungen) ein Lohnausgleich erfolgen. Abgestimmte Einkommenspolitik, von den Berlusconi-Regierungen ohnehin nicht praktiziert, fand nicht mehr statt. Für Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebs-KV sollten die Branchen-KVs Kompensationszahlungen vorsehen. Die VerhandlerInnen auf Branchenebene erhielten die Möglichkeit, Öffnungsklauseln zu vereinbaren, welche unter bestimmten Umständen dezentralen Kollektivverträgen Abweichungen nach unten erlaubten. Derartige Regelungen waren den Parteien des Branchen-KV zur Zustimmung vorzulegen, es handelt sich also immer noch um eine kontrollierte Form der Dezentralisierung.
Die KV-Verhandlungen 2009–2011 belegen die Wirksamkeit des Rahmenabkommens. Trotz der Ablehnung durch die CGIL wurden fast alle Branchen-KVs von allen Gewerkschaften, also auch den betreffenden CGIL-Verbänden, unterzeichnet.

Sozialpartnerpakt 2011

Im Juni 2011 einigten sich die drei großen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL sowie der Arbeitgeberdachverband Confindustria auf ein interkonföderales Abkommen über Reformen des KV-Systems: Die größten Sozialpartnerverbände zogen es vor, die lange unbefriedigend gelöste Frage der Tariffähigkeit von Gewerkschaften selbst zu regeln. Zum Abschluss von Branchen-KVs berechtigt sind demgemäß nur repräsentative Gewerkschaften, solche, die in der jeweiligen Branche landesweit mehr als fünf Prozent der Beschäftigten organisieren. Betriebs-KVs sind dann für alle Beschäftigten gültig, wenn sie von einer Mitgliedermehrheit der betreffenden RSU unterzeichnet wurden.
Sie können vom Branchen-KV nach unten abweichen, sofern dieser eine Öffnungsklausel enthält. Falls nicht, können in Bezug auf Arbeitsorganisation, -leistung und -zeit nach unten ab-weichende Regelungen getroffen werden, wenn es darum geht, Krisensituationen zu meistern oder signifikante Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung des Unternehmens zu tätigen. Voraussetzung dafür ist die Herstellung des Einvernehmens zwischen der betreffenden RSU und den zuständigen regionalen Verbänden der Konföderationen. Die Sozialpartner appellierten an die Regierung, die steuer- und abgaberechtlichen Vergünstigungen für die auf Betriebs-KVs beruhenden Zusatzlöhne, die von der Erreichung betrieblicher Ziele hinsichtlich Produktivität usw. abhängen, beizubehalten oder auszubauen.
Das Gesetz 148/2011, das Mitte September 2011 noch auf Initiative der Berlusconi-Regierung beschlossen wurde, ermöglicht Betriebs-KVs unter bestimmten Bedingungen noch breitere Abweichungen nach unten vom Branchen-KV und vom Arbeitsgesetz (!). Die Bedeutung dieser gesetzlichen Bestimmung wird freilich erst durch die folgende Rechtsprechung geklärt werden müssen. Der Bundessekretär der UIL wies darauf hin, dass das Erfordernis der Zustimmung vonseiten der repräsentativen Gewerkschaften eine Garantie gegen die missbräuchliche Verwendung der Öffnungsklauseln sei.
Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise des Landes bewiesen die Sozialpartner mit dem Abkommen ihre Handlungsfähigkeit und ihren Willen, an der Problemlösung konstruktiv mitzuwirken.

Die Zukunft wird sich weisen

Der Abschluss kam zu einem Zeitpunkt, als die Regierung Berlusconi unter dem Druck internationaler Finanzakteure und der EU drastische budgetäre Kürzungen durchsetzte, ohne vorher die Sozialpartner zu konsultieren. Ob die Fachleute- und Übergangsregierung Monti (bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013) die Kooperation der Sozialpartner suchen wird, um die Fülle der anstehenden Probleme anzugehen, wird sich weisen.

Mehr Infos unter:
tinyurl.com/9kt2urk

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Michael Mesch, Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, Geschäftsführender Redakteur der Zeitschrift "Wirtschaft und Gesellschaft" Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785874290Italien ist wie die anderen südeuropäischen Mitglieder des Euroraums besonders von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Dort erfolgten Reformen, welche das bestehende Kollektivvertragssystem in gewissem Maße veränderten. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785874220 Kein Grund zur Panik Können wir uns die Pensionen noch leisten? Wie wird das sein, wenn die Zahl der Älteren in Zukunft kräftig steigt? Leben die Älteren auf Kosten der Jugend? Derartige Fragen werden nicht nur von WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen, sondern auch an den Stammtischen heftig diskutiert. Da und dort gehen die Meinungen weit auseinander. Im Folgenden wird zuerst die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung seit 1970 beleuchtet. Beim Blick nach vorn steht anschließend kurz der bevorstehende demografische Wandel im Fokus. Abschließend werden die Finanzierungsperspektiven der öffentlichen Alterssicherung erörtert.

Pensionsausgaben 1970–2010

Zwischen 1970 und 2010 ist die Zahl der Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ganz enorm in die Höhe gegangen, von 1,28 Mio. auf 2,22 Mio. Der Blick in die Statistik zeigt, dass es ganz gut gelungen ist, die dafür erforderlichen Ausgaben in Grenzen zu halten. Seit Mitte der 1980er-Jahre sind die Pensionsausgaben über lange Zeit nicht stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Erst mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen BIP-Einbruch 2009 war wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Auch der Bundesbeitrag ging mit der Krise deutlich in die Höhe. In der Krise nahm die gesetzliche Pensionsversicherung ihre Funktion als „automatischer Stabilisator“ wahr und trug damit ganz wesentlich dazu bei, einen noch schlimmeren Wirtschaftseinbruch zu verhindern. Die Tatsache, dass damit zwangsläufig (vorübergehend) auch ein höherer BIP-Anteil und ein höherer Bundesbeitrag einhergehen, wird in der „Spardiskussion“ im aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld oft übersehen. Erreicht wurde die weitgehende Stabilisierung der Ausgaben (relativ zum BIP) ab Mitte der 1980er-Jahre nicht zuletzt durch die zahlreichen seit damals durchgeführten Pensionsreformen. Viele dieser Reformen waren ganz klar darauf ausgerichtet, die Pensionen langfristig finanzierbar zu halten.
Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2000 kam ein weiteres Ziel ins Spiel. Vor allem mit der Reform 2003 wurde ein Systemwechsel angestrebt. „Weniger Staat, mehr privat“ war damals eine zentrale Losung, die die schwarz-blau-orange Regierung auch im Bereich der Pensionen umzusetzen versuchte. Spätestens durch die Börseneinbrüche 2008/2009 wurde deutlich, dass die Gewerkschaften, die AK und die damaligen Oppositionsparteien gut beraten waren, sich dagegen mit aller Kraft zur Wehr zu setzen.

Demografischer Wandel

Der demografische Wandel ist ohne Zweifel eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Nach den aktuellen Bevölkerungsvorausschätzungen der Statistik Austria wird in Österreich die Zahl der über 65-jährigen Menschen bis zum Jahr 2050 von derzeit 1,48 auf 2,64 Mio. ansteigen. Diese Änderung ist gewaltig und erfordert Anpassungen in vielen Bereichen. Leider verstellen irreführende Darstellungen oft den Blick auf angemessene Antworten in der Alterssicherung.
Sehr häufig wird z. B. aus dem steigenden Altenanteil abgeleitet, dass sich das Verhältnis zwischen PensionistInnen und BeitragszahlerInnen im gleichen Ausmaß verschlechtern wird (müssen). Hier werden aber Äpfel mit Birnen vermengt, was sich mit dem in der AK Wien entwickelten „Abhängigkeitsquoten-Rechner“ sehr gut darstellen lässt (siehe Türk/Wöss in A&W 10/2011).
Einer der verbreitetsten Fehler ist die Gleichsetzung von „im Erwerbsalter“ und „erwerbstätig“. Circa ein Drittel der Menschen im Erwerbsalter sind derzeit in Österreich nicht in Erwerbsarbeit. Das allein macht schon klar, dass der Anstieg der Pensionsquote (Verhältnis PensionistInnen/BeitragszahlerInnen) mit mehr und besseren Arbeitsplätzen massiv gedämpft und damit ein Gutteil des demografisch bedingten Kostenanstiegs abgefangen werden könnte.

Perspektiven der Alterssicherung

Wie alle anderen sozialstaatlichen Regelungen muss selbstverständlich auch die gesetzliche Pensionsversicherung den neuen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt werden. Sehr vieles ist bereits geschehen, anderes ist noch zu tun, z. B. die bessere soziale Abfederung unterbrochener Erwerbsverläufe zur Verbesserung des Leistungsniveaus vor allem bei vielen Frauen. Hauptsächlich muss aber auf den wirtschaftlichen Rahmen für eine gute Alterssicherung geachtet werden. Es geht dabei um Abbau der Arbeitslosigkeit, bessere Arbeitschancen für die Jugend, leichtere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, besseren Gesundheitsschutz und wirksamere Invaliditäts-Prävention, Schaffung alternsgerechter Arbeitsplätze, faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands etc.
Deutlich besser als oft behauptet sind die Finanzierungsperspektiven der öffentlichen Alterssicherung. Die Langzeitprojektionen machen deutlich, wie überzogen viele Darstellungen sind. In der Tabelle „Vorausschätzung der öffentlichen Pensionsausgaben in Österreich“ finden sich die aktuellsten Gesamtrechnungen.
Die Werte zeigen, dass in der gesetzlichen Pensionsversicherung mit einem beträchtlichen Anstieg, parallel dazu aber bei den Beamtenpensionen mit einem deutlichen Rückgang des erforderlichen BIP-Anteils gerechnet wird. Die Kostenverschiebung zwischen Pensionsversicherung und Beamtenversorgung ergibt sich vor allem aus den vielen Ausgliederungen aus dem öffentlichen Dienst und aus der reduzierten Zahl der Pragmatisierungen. Eine beträchtliche Kostensenkung bei der Beamtenversorgung entsteht darüber hinaus durch die langfristige Absenkung des Niveaus der Beamtenpensionen auf ASVG-Niveau.
Zu beachten ist, dass diese Prognoserechnungen unter der Annahme erstellt wurden, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten keine Rechtsänderungen vorgenommen werden (Leistungsrecht, gesetzliches Pensionsalter, Beitragssätze etc. unverändert). Einkalkuliert ist lediglich das Wirksamwerden bereits beschlossener Rechtsänderungen wie z. B. Anhebung des „Regelpensionsalters“ der Frauen von 60 auf 65 ab dem Jahr 2023.
Weiters zu berücksichtigen ist, dass die Abschätzung der Kostenentwicklung auf Basis sehr vorsichtiger (pessimistischer) Wirtschafts- und Arbeitsmarktannahmen durchgeführt wurde. So liegt z. B. die von der österreichischen Regierung für das Jahr 2020 angepeilte Beschäftigungsquote höher als die in den Ausgabenprognosen angenommene Beschäftigungsquote für das Jahr 2050!

Pensionsansprüche finanzierbar

Eine nüchterne und unvoreingenommene Betrachtung zeigt, dass die immer wieder auftauchende Behauptung der künftigen Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsansprüche keine sachliche Fundierung aufweist.
Klar ist, dass eine hochwertige Alterssicherung viel Geld kostet und dass bei einem massiv steigenden Altenanteil an der Gesamtbevölkerung in Zukunft mit einem etwas höheren BIP-Anteil gerechnet werden muss. Wer die neuerdings in Mode geratene „Generationengerechtigkeit“ ernst nimmt, wird zu keinem anderen Ergebnis kommen können. Die Perspektiven der öffentlichen Alterssicherung in Österreich sind jedenfalls deutlich besser, als uns viele weismachen wollen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor josef.woess@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Josef Wöss, Leiter der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785874213Sehr häufig wird aus dem steigenden Altenanteil abgeleitet, dass sich das Verhältnis zwischen PensionistInnen und BeitragszahlerInnen im gleichen Ausmaß verschlechtern wird (müssen). Hier werden aber Äpfel mit Birnen vermengt. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785874075 Pensionsdebatte neu denken Über zwei Jahrzehnte ging die Pensionsdebatte nur in eine Richtung – nämlich die neoliberale. In der Medienlandschaft dominierten „Experten“, welche Reformen forderten und das staatliche Pensionssystem schlechtredeten. Vor allem von dieser Seite wurde bisher jeder auch noch so tiefe Einschnitt in unser gewachsenes Vorsorgesystem als unzureichend abgetan. Global betrachtet forcierten viele Länder sogenannte „Mischsysteme“ (Mehrsäulenmodelle). In manchen Staaten ging man einen Schritt weiter: Dort wurde die Pensionsvorsorge vollständig privatisiert, also auf private Pensionsfonds umgestellt. Auch in Österreich protegierte der Staat (vor allem unter Schwarz-Blau) zunehmend Modelle zur privaten Vorsorge durch Prämien bzw. steuerliche Begünstigungen. Doch dieser Trend entpuppte sich inzwischen als fataler Irrweg.

„Durch die Bank nicht positiv“

Eine aktuelle – von der AK Tirol beim VKI (Verein für Konsumenteninformation) in Auftrag gegebene – Studie wirft ein grelles Schlaglicht auf die Welt der privaten Vorsorgemodelle. Während die AnbieterInnen von der Prämiensumme neun Prozent an Provisionen kassieren (!), wird die Performance der Produkte bei utopischen sieben bis acht Prozent angenommen.1 Nur 40 Minuten dauert durchschnittlich ein Beratungsgespräch über diese komplexe Materie. In 60 Prozent der Fälle wird dabei nicht einmal thematisiert, ob sich der/die zu Versichernde die monatliche Prämie überhaupt leisten kann. Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl fällt in dieser Causa ein vernichtendes Gesamturteil: „Die Studie hat gezeigt, dass sich unsere Vorbehalte gegenüber privaten Pensionsvorsorgeprodukten leider bewahrheitet haben. In Wirklichkeit haben daran einige private Anbieter massiv verdient. Es wurde den ArbeitnehmerInnen permanent eingeredet, dass das staatliche Pensionssystem nicht ausreicht und private Zusatzpensionen als dritte Säule nötig sind. Das Fazit der Studie: Profitiert haben die Versicherer und nicht die Versicherten.“ Auch Studienautor Walter Hager stellt letztlich fest, dass sämtliche getestete Produkte als „durch die Bank nicht positiv“ einzustufen sind.

Alterssicherung und Finanzmarkt

Die Experten David Mum (GPA-djp) und Erik Türk (AK Wien) betrachten den Trend, die Alterssicherung den Finanzmärkten auszuliefern, generell als Fiasko.2 Allein 2008 haben – laut OECD-Bericht – Pensionsfonds weltweit 23 Prozent ihres Werts verloren. In Schweden betrug dieser Verlust bei der kapitalgedeckten Säule des Pensionssystems sogar 34 Prozent. Während die unmittelbaren Verluste durch Leistungskürzungen oder hohe finanzielle Nachschüsse ausgeglichen werden müssen, setzt nur langsam ein Umdenken ein. So wurden in Ungarn oder in Argentinien Pensionsprivatisierungen zwar de facto zurückgenommen, vor allem auf internationaler Ebene haben aber laut Mum und Türk die „Proponenten einer Kapitaldeckung keine Lehren gezogen“. Weiter forciert zum Beispiel namentlich die OECD Modelle, bei welchen (private) Pensionsbeiträge auf dem Kapitalmarkt angelegt werden.

Keine Lehren gezogen

Besonders bemerkenswert erscheint, dass die OECD in der zitierten Studie („Pensions at a Glance“) zwar selbst einräumt, dass die Krise „umso größere Auswirkungen auf die Pensionen hat, je stärker auf Kapitaldeckung gesetzt wurde“. Gleichzeitig meint die Organisation an anderer Stelle jedoch, dass zumindest an Mischsystemen (Mehrsäulenmodellen) festzuhalten ist, um allgemeine Risiken besser zu verteilen, also – angeblich – zu mindern. Mum und Türk widersprechen vor allem dieser Annahme vehement: Jede Aufweichung des vergleichsweise stabilen Umlagesystems, also auch die nur teilweise Verlagerung auf die Märkte, erhöh(t)e die Instabilität. Umgekehrt begünstige die Bindung von Sicherungssystemen an die Dynamik der Märkte sogar allgemein die Bildung von Finanzblasen bzw. verstärke sie die Wirkung von Krisen.

Mehr Risiko, mehr Entsolidarisierung?

Aber auch aus der unmittelbaren Perspektive durchschnittlicher BeitragszahlerInnen/PensionsbezieherInnen sind neben dem höheren Risiko noch weitere Aspekte zu beachten. So ist die Annahme höherer Renditen der kapitalgedeckten gegenüber (in der Regel staatlichen) Umlageverfahren empirisch nicht haltbar. In Österreich beispielsweise lag der Ertrag bei den (privaten) Pensionskassen zwischen 2001 und 2011 im Schnitt bei 2,1 Prozent pro Jahr. Die durchschnittliche Aufwertungszahl der Sozialversicherung befand sich in diesem Zeitraum allerdings bei 2,4 Prozent p. a., also über diesem Wert! Ebenso ist nicht jede/r in der Position, sich überhaupt eine zweite oder dritte Säule in der Pensionsvorsorge leisten zu dürfen bzw. zu können. Betriebliche Pensionskassen („zweite Säule“), welche durch Arbeitgeberbeiträge gespeist werden, betreffen nur bestimmte (Bruch-)Teile der Beschäftigten. So erhalten von 100 PensionistInnen nicht einmal vier Personen eine Zusatzpension aus der Pensionskasse. Gleichzeitig entfallen hier auf die obersten acht Prozent 49 Prozent des eingesetzten Kapitals. Private Zusatzpensionen müssen demgegenüber ohnehin von den ArbeitnehmerInnen selbst finanziert werden. Die „dritte Säule“ steht daher real nur Menschen offen, die über ein entsprechendes monatliches Einkommen verfügen.
„Denn eines ist sicher: Für das Ziel, Ihren Lebensstandard im Alter zu erhalten, wird die staatliche Pension allein in Zukunft nicht mehr ausreichen.“ Trotz aller Erschütterungen der Pensionsfonds bewerben die großen privaten Anbieter noch immer derart ihre Produkte und profitieren weiter von real existierenden Ängsten in der Gesellschaft. Wenngleich die oft geäußerten Befürchtungen, „gar keine Pension mehr zu bekommen“, sicher übertrieben sind, weisen schließlich gerade gewerkschaftsnahe Expertinnen und Experten auf sinkende Lohnersatzraten hin. Daher machen sich auch die Interessenvertretungen zu Recht nicht nur Gedanken über die Risiken der Privatisierung, sondern auch über finanzielle Lücken im staatlichen Umlagesystem. Natürlich ist dieses – wie jedes andere Pensionssystem – von der Frage der Demografie/Alterung bzw. eigentlich der Erwerbsquote abhängig.

Früher in Pension, weniger Geld

Man solle in diesem Zusammenhang aber nicht so tun, als ob frühe Pensionsantritte einfach auf einer freien Entscheidung der/des Einzelnen beruhen, meint David Mum auf Nachfrage. Drei Jahre früher in Pension zu gehen könne inzwischen immerhin bis zu 23 Prozent weniger Geld bedeuten. Ebenso grotesk seien Behauptungen, dass sich „länger Arbeiten“ nicht auf den Arbeitsmarkt auswirke. Natürlich habe das Sinken des faktischen Pensionsantrittsalters in den 1970er- und 1980er-Jahren den Arbeitsmarkt entlastet; es reiche ein Blick über unsere Grenzen, um das zu erkennen.
Letztlich geht es demnach auch um die gesellschaftspolitische Entscheidung, welcher Anteil am BIP insgesamt für Transferleistungen zur Verfügung gestellt wird. Ein Umlageverfahren verteilt nämlich nicht nur gerechter als private Systeme, sondern kann ebenfalls auf mehreren Säulen ruhen.
Soziale Sicherheit darf etwas kosten
In Österreich ist ein Bundesbeitrag aus Steuermitteln ein fester Systembestandteil. Genau hier setzen auch Mum und Türk an. Der Bundesbeitrag müsse nicht als Zuschuss zu einem defizitären System, sondern als bewusste Verbreiterung der Finanzierungsbasis betrachtet werden. Gerade in der Pensionsversicherung der Unselbstständigen bewege sich dieser zudem auf besonders niedrigem Niveau. Umgekehrt haben Gewerkschaften und AK gerade zum Thema Vermögenssteuern eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, deren Erlöse u. a. für einen höheren Bundesbeitrag verwendet werden könnten. Die Sicherung der Pensionen beruht demnach nicht nur auf einem Generationenvertrag oder der Erwerbsquote. Sie ist eben auch eine Verteilungsfrage.


1 Vgl.: AK-Tirol/VKI: Studie zur privaten Pensionsvorsorge, 02/2012.tinyurl.com/czraycp
2 David Mum, Erik Türk: Altersicherung und Finanzmarktturbulenzen. Erscheint im Herbst 2012.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor johnevers@gmx.net oder die Redaktion aw@oegb.at

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John Evers, Erwachsenenbildner und Historiker Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785874051 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785874060Es wurde den ArbeitnehmerInnen permanent eingeredet, dass das staatliche Pensionssystem nicht ausreicht und private Zusatzpensionen als dritte Säule nötig sind. Das Fazit der Studie: Profitiert haben die Versicherer und nicht die Versicherten. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785873969 Engagement der Erfahrenen So mitreißend, gefühlsbetont und spannend kann Erwachsenenbildung sein: „Das waren die besten Tage meines Lebens“, mit diesen Worten verabschiedeten sich ungarische Roma-Frauen nach einem dreitägigen Workshop des länderübergreifenden Projekts „Global Generation“. Persönliche Berichte über Südafrika hatten ihnen gezeigt, dass es sich lohnt, zusammenzuhalten, sich zu organisieren, zu fordern, politisch aktiv zu sein. Was können die Roma, die „Schwarzen Ungarns“, von den SüdafrikanerInnen lernen und umgekehrt? Über diese und ähnliche Fragen haben die Workshop-TeilnehmerInnen lange diskutiert.

Ältere sensibilisieren

Das Bildungsprojekt „Global Generation“ für und mit Menschen über 50 möchte globale Perspektiven aufzeigen, Ältere für die Prozesse der Globalisierung sensibilisieren, zum Nachdenken über Begriffe wie „Eine Welt“ und zum Handeln anregen. 2010 startete das von der EU geförderte Projekt in Zusammenarbeit mit der ungarischen BOCS Foundation, den beiden deutschen Organisationen Weltfriedensdienst und Brücke/Most-Stiftung sowie der österreichischen Südwind Agentur. Mit mehreren Workshops, Weiterbildungsmaßnahmen für MultiplikatorInnen sowie öffentlichen Veranstaltungen sollte der Begriff „Globales Lernen“ mit Leben gefüllt werden. „Natürlich stellt die Generation 50 plus keine einheitliche Zielgruppe dar“, so die österreichische Projektverantwortliche Andrea Sommerauer von Südwind. „Auch in unseren Gruppen gab es unterschiedliche Biografieverläufe und verschiedene Ausbildungen, nicht alle waren in Pension.“ Was die meisten TeilnehmerInnen gemeinsam hatten: Sie waren bereits vor dem Projekt in verschiedenen Organisationen politisch bzw. sozial engagiert. So wie Regina R., Hauptschullehrerin aus Bad Schallerbach, die schon im Weltladen mitgearbeitet hatte: „Ich stehe kurz vor der Pension und wollte für mich eine sinnvolle Betätigung abseits von Wellness und Babysitten finden. Tatsächlich habe ich durch Global Generation viel Neues kennengelernt.“ Zentrale Elemente des Projekts waren die dreitägigen Workshops, die mehrmals pro Jahr in den jeweiligen Ländern stattfanden, sowie alljährliche Begegnungsworkshops, bei denen die TeilnehmerInnen aus Ungarn, Deutschland und Österreich gemeinsam arbeiteten. TrainerInnen der südafrikanischen Partnerorganisationen bereicherten die Module um eine weitere Perspektive. Unter dem Motto „gesellschaftliche Umbrüche“ wurden durch persönliche Berichte das Apartheid-System, dessen Auswirkungen und Ende, aber ebenso die Ereignisse rund um den Fall der Berliner Mauer (auch aus der Sicht der früheren DDR-BürgerInnen) wieder lebendig und dazu Fragen diskutiert: Was passiert nach einem gesellschaftlichen Umbruch? Wie gehen Menschen aus verschiedenen Ländern damit um? Ein anderes Mal wurden Strategien der Konfliktbearbeitung präsentiert und die TeilnehmerInnen konnten diese mit jenen ihrer Familien und ihrer Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen.

Lebenserfahrung zählt

Andrea Sommerauer: „Der Austausch zwischen den Teilnehmenden aus den verschiedenen Ländern war sehr bereichernd, obwohl sich die Sprache zum Teil als große Herausforderung erwies. Aber schließlich ist der Umgang mit Barrieren, die in der interkulturellen Dimension immer eine Rolle spielen, auch Teil des Programms.“
Susanne Loher von Südwind Oberösterreich war 2011 Kursleiterin bei den in Schloss Puchberg veranstalteten Workshops: „Alle fanden es sehr wohltuend, einmal in einer Runde von Gleichaltrigen mit ähnlichen Interessen zu sein und mit diesen ihre Erfahrungen auszutauschen.“ Neue Netzwerke sind entstanden. Regina R.: „Ich habe eine Berlinerin kennengelernt, die als Au-pair-Großmutter unterwegs ist, eine andere Teilnehmerin arbeitet bei einem Hilfsprojekt in Afrika mit.“

Lebenslinien

In den Workshops wurde nicht nur geredet und diskutiert, sondern auch gemeinsam gekocht, gelesen oder Theater gespielt. Externe Referentinnen konnten im Rahmen der Workshop-Reihen aufgrund begrenzter Ressourcen nur sparsam eingesetzt werden: 2011 sprach Attac-Mitarbeiter und Buchautor Christian Felber zum Thema „Gemeinwohlökonomie“, 2012 referierte Simon Burtscher von der Anlaufstelle für MigrantInnen „okay“ über das Einwanderungsland Vorarlberg.
Ergänzend zu den Workshops wurde das Weiterbildungsprogramm „Globale Perspektiven. Veränderungen für das Land!“ speziell für MultiplikatorInnen, die mit älteren Menschen arbeiten, angeboten. In fünf dreitägigen Seminaren konnten die KursteilnehmerInnen lernen, Themen wie Entwicklungszusammenarbeit oder Verteilungsgerechtigkeit in ihren Arbeitsalltag zu integrieren und Veränderungsprozesse anzustoßen.
Das von der UNESCO im Jahr 2010 als „Dekadeprojekt Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnete Projekt wird Ende des Jahres abgeschlossen. Die im Rahmen von „Global Generation“ entstandene Wanderausstellung „Lebenslinien. Menschen in Afrika und Europa“ kann auch danach noch gebucht werden. Die Ausstellung besteht aus 16 Kurzporträts von Workshop-TeilnehmerInnen im Alter von 51 bis 73 Jahren, die aus Deutschland, Österreich, Südafrika, Burkina Faso, Guinea, Senegal und Ungarn kommen.
Sie erzählen, was ihnen wichtig ist im Leben, wie sie mit gesellschaftlichen Veränderungen umgegangen sind und was sie sich für die Zukunft wünschen. Die Ausstellung wandert durch die teilnehmenden Länder (in Südafrika in englischer Sprache) und war unter anderem schon in Linz und Götzis zu sehen. Von 6. Oktober bis 16. Dezember 2012 macht sie Station im Museum Arbeitswelt in Steyr. Ab 2013 kann die Wanderausstellung für 80 Euro pro Woche noch gebucht werden.
Außerdem ist das umfangreiche Trainingsmaterial weiterhin erhältlich. Eine ausführliche Literatur- und Linkliste zu Themen der Entwicklungszusammenarbeit, Afrika, Globalisierung, Kultur, Krieg, gesellschaftlichem Umbruch, Geschichte und Alter finden sich auf der Website www.global-generation.org.

Info&News
Die beteiligten Organisationen:
BOCS Foundation, Ungarn:
arbeitet seit 1975 zum Globalen Lernen, zu Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz, internationaler Entwicklung, Menschen- und Frauenrechten sowie Familienplanung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. www.bocs.hu

Südwind Agentur, Österreich:
setzt sich seit über 30 Jahren mit Aktionen, Kampagnen, Bildungsarbeit und dem gleichnamigen Magazin für eine nachhaltige globale Entwicklung, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen ein.
www.suedwind-agentur.at

Weltfriedensdienst e.V., Deutschland:
friedens- und entwicklungspolitische Organisation mit über 50 Jahren Erfahrung. Der WFD unterstützt Basisinitiativen in Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten.
www.wfd.de
Brücke/Most-Stiftung, Deutschland:
trägt seit 1997 zur Kooperation zwischen Deutschland und den ostmitteleuropäischen Ländern bei. Kulturelle Veranstaltungen, Bildungsangebote und Publikationen fördern die interkulturelle Verständigung.
www.bruecke-most-stiftung.de

Sinani – Programme for Suvivors of Violence:
Die südafrikanische NGO setzt sich in der Konfliktregion Kwa Zulu Natal für bessere Lebensbedingungen der Menschen ein. Hauptarbeitsbereiche sind Armutsbekämpfung, Aids und Friedensarbeit.
www.survivors.org.za

STEPS (Social Transformation and Empowerment Projects):
südafrikanische gemeinnützige Organisation internationaler und südafrikanischer FilmemacherInnen, die Dokumentar- und Kurzfilme produzieren. Filmvorführungen, Informationsaustausch und gemeinsames Lernen über HIV/AIDS, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte sollen zur Eindämmung der HIV/AIDS-Pandemie im südlichen Afrika beitragen.
www.steps.co.za

Internet:
Infos und Bestellung der Wanderausstellung:
andrea.sommerauer@suedwind.at
www.suedwind-agentur.at

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Astrid Fadler, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873940Workshop 2010 in Innsbruck: Übersetzerin Katrin Miketta (Weltfriedensdienst), die südafrikanische Trainerin Kethokuhle Khuzwayo und Teilnehmerin Maria Baska. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785873911 Das Leben steht still Anfang August: Die Strände von Mallorca, Ibiza und Co. verschwinden unter Legionen von Sonnenliegen, Eisbein und Wiener Schnitzel werden am Fließband produziert. Vor dem Prado in Madrid stehen die Leute kilometerlang in der Gluthitze Schlange, die Ramblas in Barcelona beben von den Touristenmassen, die tagtäglich dort flanieren, in Sevilla gehen Millionen von Tapas über die Ladentische. Das ist das eine Spanien.

24,8 Prozent Arbeitslose

Und das ist das andere Spanien: Das Land ist gebeutelt von der zweiten schweren Rezession binnen weniger Jahre, die Arbeitslosigkeit erreicht mit 24,8 Prozent1 den Spitzenwert in der EU, bei den unter 30-Jährigen liegt sie bei 52,7 Prozent – mehr als die Hälfte der jungen SpanierInnen sind also betroffen. Die Staatsschulden explodieren – und die konservative Regierung kürzt Gehälter im öffentlichen Dienst und das Arbeitslosengeld, sie streicht Sozialleistungen, erhöht die Mehrwertsteuer und empfiehlt Arbeitslosen, sich doch selbstständig zu machen. Das andere Spanien, das sind Menschen, die bis 25 bei den Eltern leben, weil alles andere nicht leistbar ist. Das andere Spanien, das sind 1.732.300 arbeitslose SpanierInnen unter 30 Jahren. 1.732.3002 – eine horrende Zahl, die für uns trotzdem anonym und gesichtslos bleibt. Charlie Rosa, einer der Tausenden Betroffenen, ist nicht anonym. Er lebt in Malaga und ist seit über vier Jahren arbeitslos. Nach dem Schulabschluss hat er Kommunikation studiert, das Studium jedoch nicht beendet, weil er arbeiten musste, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. „Aber alles, was ich finde, ist ohne Vertrag und ohne soziale Sicherheit.“ Im Frühjahr postete er zynisch in einer Online-Plattform: „Toll, dieses Monat drei Tage gearbeitet. Egal, das Geldbörsel ist schon wieder leer.“ In guten Monaten kann er zehn Tage arbeiten, im Sommer sogar länger, weil dann mehr angeboten wird – befristet, nicht abgesichert.
Es geht ihm wie zahlreichen anderen jungen SpanierInnen. „Die Hälfte der Leute, die ich kenne, sind seit mindestens ein oder zwei Jahren arbeitslos“, berichtet er. Viele hören zu studieren auf, weil sie arbeiten müssen, um ihr Leben zu bestreiten, oder weil sie überzeugt sind, nach der Uni ohnehin keinen Job zu finden. „Dann fangen sie wieder an zu studieren, denn wenn man keine Arbeit findet, ist das immer noch besser, als nichts zu tun.“

Lotteriespiel Bewerbung

Nach dem Sommer wird Charlie Rosa sein Glück wieder mit Kursen des Arbeitsamtes (INEM, Instituto Nacional de Empleo) und mit Bewerbungen versuchen. „Eine Bewerbung abzugeben ist wie in der Lotterie zu spielen“, sagt er. „Ein oder zwei Jobs für bis zu 3.000 BewerberInnen.“ Bei den Kursen des Arbeitsamtes ist es ähnlich: 30 Plätze für 1.000 InteressentInnen. „Es gibt Momente, da wünsche ich mir zu verschwinden, in ein anderes Leben, eine andere Stadt“, postet Charlie. Er beschreibt die Stimmung vieler junger SpanierInnen, die man in Österreich, dem Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit Europas, schwer nachvollziehen kann. „Ich habe viele Jahre verloren.“ Manchmal weicht die Verzweiflung, und Charlie versucht sich selbst Hoffnung zu machen. „Wenn ich nicht einen Schritt schneller gehe, bleibe ich immer in der gleichen Lage. Ich brauche diesen schnelleren Schritt, das Leben steht sonst still ...“

Betrug an der Demokratie

Charlie ist 31 Jahre und zählt nicht mehr zu den 1.732.300 jungen Arbeitslosen. Für ihn und für die jungen Arbeitslosen, für die PensionistInnen, für die Frauen – deren Recht auf Abtreibung die konservative Regierung en passant auch gleich wieder abschaffen will –, für die MigrantInnen, für sie alle hat sich eine breite Protestbewegung formiert, die Gewerkschaften, NGOs, Studentenorganisationen umfasst und praktisch alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert. Weil die Armut im Land steigt, die soziale Kluft größer wird, die Menschen sich das – bescheidene – Leben nicht mehr leisten können, werden die Proteste von Mal zu Mal massiver. „Betrug an der Demokratie“, „Wir werden nicht weichen“, „Der Moment ist gekommen, Nein zu sagen“ – so und ähnlich lauten die Aufrufe der spanischen Gewerkschaften zum „Marsch nach Madrid“ am 15. September.“ „Zehntausende Bürgerinnen und Bürger werden aus allen Regionen Spaniens nach Madrid marschieren, um NEIN zu so viel Ungerechtigkeit zu sagen.“ Der Aufruf der Spanischen GewerkschafterInnen könnte klarer nicht sein: „So kann es nicht weitergehen.“

15. September: Marsch nach Madrid

Angesichts der Krise, der steigenden Arbeitslosigkeit und der Armut, die sich wie die Pest ausbreitet, haben die spanischen Gewerkschaften genug von der Politik der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy: Kürzungen bei Gehältern im öffentlichen Dienst, bei Pensionen, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Liste der Vorwürfe gegen die Regierung Rajoy ist lang, angefangen mit Betrug an der Demokratie. „Er hat die Wahlen mit einem Programm gewonnen, regiert aber mit einem ganz anderen“, so die Kritik der Gewerkschaften. „In wenig mehr als sechs Monaten hat er die Architektur des spanischen Arbeitsrechtes zerstört, er hat die Lage der Erwerbstätigen und Pensionisten verschlimmert, er verhält sich feindselig gegenüber dem Thema Immigration, er verwehrt der Jugend die Gegenwart und die Zukunft.“
Der Marsch nach Madrid ist ein Höhepunkt in der Mobilisation, viele Aktionen gab es bereits, weitere werden folgen. Zuletzt kamen Gewerkschafter in Andalusien in die Schlagzeilen – und in die Polizeiregister – weil sie im Zuge einer Protestaktion in zwei Supermärkten Waren gestohlen hatten. Die gestohlenen Waren wurden in einer Region mit besonders hoher Arbeitslosigkeit verteilt. Reaktion des konservativen spanischen Innenministers: Alle verhaften, alle einsperren. „Eine zivilisierte und demokratische Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass die Leute das Recht in die eigene Hand nehmen“, sagte er der spanischen Nachrichtenagentur.
So einfallsreich die Gewerkschaften sind, lokale Regierungen sind auch findig: In Girona im Nordosten Spaniens will die Stadtverwaltung die Müllcontainer von Supermärkten mit Schlössern versperren lassen. Der Grund: Immer mehr Menschen suchen darin nach entsorgten Lebensmitteln –  denn kaufen können sie sich keine. Die Stadtverwaltung erklärt ihr Vorhaben mit „Gesundheitsrisiken“ durch abgelaufene Lebensmittel und „sozialer Beunruhigung“, die davon ausgehen könnte, dass man sieht, wie sich jemand aus dem Müll ernähren muss.

Start ins Arbeitsleben in Österreich

Und wie reagiert man in Europa, in Österreich? Immerhin, beim EU-Gipfel im Juni haben die Staatschefs und -chefinnen erkannt, dass man mit Sparen-Sparen-Sparen nicht aus der Krise kommen wird, sondern dass man aktiv für Beschäftigung sorgen muss und dass die Arbeitslosigkeit, besonders unter den jungen Menschen in Europa, aktiv und schnell gesenkt werden muss. 120 Mrd. Euro hat dieser Gipfel dafür frei gemacht.
In Österreich hatte die Wirtschaftskammer wohl die Idee, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: den Fachkräftemangel zu beheben und jungen SpanierInnen, aber auch Griechinnen und Griechen, in Österreich eine gute berufliche Zukunft zu bieten. Schöner Nebeneffekt für die Wirtschaft: Für fertig ausgebildete Fachkräfte aus anderen Ländern muss man kein Geld in Lehrlingsausbildung stecken. Auch die deutsche Arbeitsministerin kam auf diese Idee. „Die jungen Leute aus Spanien oder Griechenland könnten endlich ins Arbeitsleben starten.“

Absurdes Hin-und-her-Schicken

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend hat zu diesen Vorschlägen ganz klare Worte gefunden: „Es löst kein einziges Problem in Spanien, wenn die Wirtschaft junge Spanier nach Österreich abwirbt“, sagte ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr. „Es wäre doch absurd, die Arbeitslosen in der EU hin und her zu schicken.“ Der Wirtschaftskammerpräsident kann Charlie Rosa ja die Frage posten, ob er gerne in Wien in der Kommunikationsbranche arbeiten würde. Auf dessen Online-Antwort wären wir gespannt ...

1 Eurostat-Zahlen, Juni 2012.
2 Zahl von INEM, Instituto Nacional de Empleo, Spanien.

Internet:
Mehr Infos unter:
tinyurl.com/8jpxq47

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorinnen barbara.kasper@gpa-djp.at nani.kauer@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Barbara Kasper, GPA-djp-Jugend, Nani Kauer, ÖGB-Kommunikation Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873847Charlie ist 31 Jahre und zählt nicht mehr zu den 1.732.300 jungen Arbeitslosen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785873814 Europas Kinder Mehr als 740 Mio. Menschen leben in Europa, davon über 500 Mio. EU-BürgerInnen. Vielen ÖsterreicherInnen wurde erst durch die Fußball-WM so richtig bewusst, dass die Ukraine zu Europa gehört. Christa, 51, hat als Kind mit ihren Eltern so manchen Urlaub in einem jugoslawischen Badeort verbracht: „Jetzt heißt das ja Kroatien oder eher Slowenien, keine Ahnung, das muss ich einmal auf der Karte nachschauen.“ Oder einfach im Internet checken – moderne Technologien bringen uns die Welt näher, News aus den USA erreichen uns fast genauso schnell wie Nachrichten aus Europa. Und auch wir selbst können schnell und relativ kostengünstig unterwegs sein, per Flugzeug oder mit dem Auto. Für einen Liter Benzin musste ein Industriearbeiter 1960 rund 14 Minuten arbeiten, 1980 waren es 7,5 Minuten und 2010 ca. fünf Minuten. Waren vor 50 Jahren noch Bibione oder Caorle begehrte Reiseziele, so ist heute der Radius von TouristInnen jeden Alters deutlich größer. Bei Familienfeiern tauschen sich Oma und Enkel über ihre Reiseeindrücke aus.

Walz 2.0

Arbeiten im Ausland war viele Generationen hindurch fast gleichbedeutend mit Flucht vor schwierigen wirtschaftlichen oder politischen Verhältnissen und hatte oft etwas Endgültiges. Herumzureisen, um Land und Leute kennenzulernen und Erfahrungen zu sammeln, das war nur in Ausnahmefällen möglich: in der Tourismusbranche etwa oder während der Gesellenwanderung, die beispielsweise als im Spätmittelalter eingeführte Walz (Tippelei) bis zur beginnenden Industrialisierung Pflicht vor der Meisterprüfung war und während der 1980er-Jahre wiederbelebt wurde. Gesellen, die sich dafür entscheiden, müssen ihrem Heimatort mindestens drei Jahre und einen Tag fernbleiben und dürfen nicht länger als sechs Monate im selben Unternehmen arbeiten.
Unterwegs sein aus beruflichen Gründen – auch außerhalb Europas und ohne Gesellenprüfung –, das ist für immer mehr junge Menschen ganz normal. Besonders günstig sind die Bedingungen dafür natürlich innerhalb der EU, vieles ist harmonisiert (auch wenn manches dann in der Praxis nicht ganz reibungslos funktioniert), Auslandspraktika für StudentInnen und Lehrlinge werden von der EU gefördert – insgesamt ideale Voraussetzungen, um eine Identität als EuropäerIn zu entwickeln.

Unbekanntes Österreich

Mario F., 32, ist in Wien geboren und hat hier studiert, derzeit lebt er in Amsterdam: „Ich bezeichne mich als Wiener, nicht als Österreicher, denn ich kenne beispielsweise Santiago de Chile, wo ich ein Jahr lang gelebt und gearbeitet habe, sicher besser als unsere Landeshauptstädte.“ Seine Kollegin Sarah, 29, sieht das ähnlich: „Mit den Österreich-Klischees – Dirndl, Lederhosen, Berge und Schnee – kann ich sowieso wenig anfangen. Ich bin Wienerin, so richtig als Europäerin fühl ich mich vor allem dann, wenn ich in Übersee bin. Wobei mir die Vorteile der EU, auch dass wir beim Reisen innerhalb Europas kein Visum brauchen, schon bewusst sind.“
Agron G., 29: „Für mich war die Veränderung durch die EU sehr groß. Es ist viel einfacher, frei zu reisen, die gemeinsame Währung macht vieles leichter. Und ich kann jetzt grenzüberschreitend nach dem Job suchen, den ich wirklich machen will.“

Von Facebook bis Couchsurfing

Abseits von Jobs und Ausbildung gibt es heute neben Facebook und Co. auch zahlreiche reale Möglichkeiten zum internationalen Austausch. Mit dem Gastfreundschaftsnetzwerk Couchsurfing beispielsweise kann man weltweit kostenlos in Privatwohnungen und WGs übernachten und so rasch fremde Kulturen kennenlernen. In Sachsen-Anhalt findet seit Beginn der 1990er-Jahre jeden Sommer das Eurocamp mit rund 70 Jugendlichen aus ganz Europa statt. Drei Wochen lang werden Diskussionen und Vorträge organisiert, Kurzfilme gedreht, Deklarationen verfasst – und es wird gemeinsam gearbeitet. In der nahe gelegenen Kleinstadt Zeitz verschönern die Jugendlichen Schulgebäude und öffentliche Gärten, jeden Tag fünf Stunden lang, dafür ist die Teilnahme am Camp gratis. Die „Deutsche Welle“ berichtete kürzlich nicht nur über das Camp, sondern vor allem darüber, dass so gut wie alle dort befragten jungen Leute an die Idee Europa glauben und überzeugt sind, dass die Krise nur eine vorübergehende Störung ist.

Bildung ohne Grenzen

Einig waren sich die befragten Jugendlichen aus 30 Ländern vor allem da-rüber, dass der Austausch von StudentInnen und BerufsabsolventInnen in Europa weiter verstärkt werden muss. Bildung ohne Grenzen sollte für alle möglich sein.
Laut Jugend-Wertestudie 20111 gibt es hier noch einiges zu tun: So verbinden ÖsterreicherInnen zwischen 14 und 29 Jahren ohne Matura die EU deutlich seltener (rund 38 Prozent) mit kultureller Vielfalt als jene mit Reifeprüfung (circa 56 Prozent). Sie nennen auch die Assoziation „mehr Kriminalität“ fast doppelt so häufig wie ihre Altersgenossinnen und -genossen mit höherer Schulbildung. Sarah meint dazu: „Selbst wenn man davon absieht, dass etwa Englisch als Sprache schon oft etwas Verbindendes hat, findet man bei US-AmerikanerInnen mit ähnlichen Interessen und ähnlichem Background vermutlich mehr Gemeinsamkeiten als mit so manchen AlbanerInnen oder UkrainerInnen, obwohl diese eigentlich EuropäerInnen sind.“
Dass es auch im vereinten Europa Grenzen zwischen Arm und Reich gibt, wird niemand leugnen, das war schon vor der griechischen Schuldentragödie so. Agron, der als Baby mit seiner Mutter vom Kosovo nach Österreich gekommen ist, kennt auch den Unterschied zwischen „Zuag’rasten“ und Arrivierten: „Nicht alle Europäer sind gleich, ein Albaner ist nicht derselbe Europäer wie ein Franzose, ein Deutscher oder Belgier. Diese Erfahrung habe ich vor allem in Österreich immer wieder gemacht. Beginnend mit der Schulzeit, aber speziell beim österreichischen Bundesheer, wo ich für Österreich ‚dienend‘ durchgehend als Neo-Österreicher bezeichnet wurde. Da fällt es einem dann trotz österreichischem Pass schon schwer, sich als waschechter Österreicher zu fühlen.“

Bunt oder gefährlich?

Offene Grenzen, Niederlassungsfreiheit u. ä. gelten schließlich nicht nur für ÖsterreicherInnen, sondern für alle EU-Länder. Ob man das Resultat daraus dann als bunte Vielfalt oder eher beängstigend erlebt, hängt von vielen Faktoren ab. Emma K., 76: „Ich bin keineswegs intolerant oder kleinlich und habe schon die halbe Welt bereist, aber manchmal, wenn ich in der Straßenbahn kaum mehr ein deutsches Wort höre, dann fühle ich mich trotzdem irgendwie unwohl.“ Dieses Gefühl kennen sicher auch jüngere Menschen, manche haben vielleicht ein schlechtes Gewissen dabei, denn schließlich ist das politisch nicht korrekt …
Im Übrigen gibt es mittlerweile einige Studien dazu, dass Vorurteile und Stereotype auch im Informationszeitalter und selbst unter Vielgereisten, die in multikulturellen Teams arbeiten, weiterhin erhalten bleiben, ja zum Teil sogar verstärkt werden und die Basis für jede Menge Witze bilden – die kursieren dann eben in mehreren Sprachen in den Büros.
Seit 600 Jahren Idee Europa
Die Grenzen zwischen Witzeleien, Satire und handfesten Vorurteilen bis zu echter Diskriminierung sind allerdings fließend. Aber vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir alle uns als EuropäerInnen fühlen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Prozess nicht so lange dauert wie die Entstehung der EU, denn von den ersten Ideen einer europäischen Staatengemeinschaft bei Dante über Napoleon und Bertha von Suttner bis zu den Römischen Verträgen 1957 als Grundstein der EU vergingen mehr als 600 Jahre.

EU-Förderprogramm „Jugend in Aktion“ (Int. Begegnung, Freiwilligendienst etc.):
www.jugendinaktion.at
Internationaler Fachkräfteaustausch:
www.ifa.or.at

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Astrid Fadler, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873782 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873776Christa, 51, hat als Kind mit ihren Eltern so manchen Urlaub in einem jugoslawischen Badeort verbracht: "Jetzt heißt das ja Kroatien oder eher Slowenien, keine Ahnung, das muss ich einmal auf der Karte nachschauen." https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785873723 Auf der Suche Generationen voller Sorgen. Kevin, Nadja, Zladi, Jacqueline, Nikolas, Alexandra und Juan haben zweierlei gemein – die beneidenswerte Jugend und ihre mühselige Suche nach einem Ausbildungsplatz bzw. Job. Mehr als besorgniserregend sind die nackten Zahlen für Europa: In Spanien haben bereits 52,7 Prozent der 15- bis 24-Jährigen keine Arbeit, 52,8 Prozent sind es in Griechenland. Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Jugendarbeitslosigkeit in Europa weiter dramatisch steigen lassen, das  offenbart der Report „Global Employment Trends Youth 2012“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Jugendarbeitslosigkeit gestiegen

Die UNO-Organisation mit Sitz in Genf errechnete: Im Durchschnitt ist die Arbeitslosenquote in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen in der EU von 2008 bis 2011 um 26,5 Prozent gestiegen. In keiner anderen Weltregion war der Anstieg innerhalb von drei Jahren derart hoch. Keine Entwarnung prognostiziert die ILO bis mindestens 2016 und sieht eine „verlorene Generation“ heranwachsen. Sie empfiehlt den Regierungen einen Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik – ein heftiger Wink mit dem Zaunpfahl, den Dutzende kluge Köpfe schon seit Jahren wieder und wieder einfordern. Allein, viel zu wenig ist tatsächlich passiert. Erneut haben französische Jugendliche ohne eine Chance auf Zukunft ihren Zorn auf den Straßen (diesmal in Amiens nördlich von Paris) manifestiert – bitter, doch wenig verwunderlich. Andere Kids werden ins rechte Eck gelotst, geben MigrantInnen die Schuld an ihren trüben Aussichten. Unser Nachbar Slowakei mit 36,5 Prozent hat ebenso mit Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen wie der künftige EU-Staat Kroatien mit 41,8 Prozent – nach den jüngsten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hat die Quote der arbeitslosen Jugendlichen in der EU im Juni das Rekordniveau von 22,6 Prozent erreicht.

Firmen bilden weniger aus

In Österreich zählt die Angst vor Arbeitslosigkeit zu den größten Sorgen der jungen Menschen. Fest steht: Heimische Firmen bilden im Verhältnis zu deutschen Betrieben weniger Lehrlinge aus. Österreich weist laut EU-Statistikamt Eurostat für den Juni eine Jugend-Arbeitslosenrate von 8,8 Prozent (allgemein liegt sie bei 4,5 Prozent) auf, hinter Deutschland mit 7,9 Prozent ist das der zweitniedrigste EU-Wert. Noch lange kein Grund zur Entspannung, denn die Tendenz ist auch hierzulande steigend: Im Juni 2011 lag der Wert noch bei 7,9 Prozent. In Zahlen: Im Juni 2012 waren 33.419 junge Menschen arbeitslos gemeldet, 1.423 mehr als im Juni des Vorjahres und 5.116 mehr als im Juni 2007 (Daten Arbeitsmarktservice). Während die österreichischen Jugendlichen auf der Suche sind und froh, wenn endlich ein Ausbildungsplatz gefunden ist, machen sich diverse Firmen ihre Verzweiflung zunutze: Ausbeutung, Schimpftiraden, gesetzeswidrige Bezahlung sind keine Seltenheit.
Pamela Trajilovic hat mit ihren 17 Jahren schon reichlich dazugelernt, allerdings erst mal nichts von dem, was ihrer angestrebten Lehre entsprechen würde. Lange Zeit war Pamela auf der Suche nach einem Lehrplatz als Bürokauffrau, konnte schließlich in einer Rechtsanwaltskanzlei beginnen. „Doch die haben sich nicht um mich gekümmert, ich habe dort einfach nichts gelernt“, erzählt Pamela, die ihre gesamten Arbeitstage alleine im Büro verbringen musste. Für Fehler wurde sie freilich dennoch gerügt. Schließlich kündigte die 17-Jährige und war danach sechs Monate arbeitslos, bevor sie in eine überbetriebliche Lehrausbildung bei Jugend am Werk einsteigen konnte. Zuletzt haben u. a. auch die miserablen Zustände bei der Firma Buchbinder für Schlagzeilen gesorgt – trotz Lehrlingsförderung wurden die Lehrlinge nicht branchenüblich bezahlt, für Hilfstätigkeiten herangezogen und zu Wochenendarbeit verpflichtet.
Rudolf Kaske, Vorsitzender der vida und Arbeitsmarktsprecher im ÖGB, ist besorgt und sagt: „Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Teilen Europas dramatische Werte erreicht. Wir wollen Chancen für die Jugend statt einer ‚Generation hoffnungslos‘ und verlangen, dass der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit endlich dieselbe Priorität eingeräumt wird wie der Bekämpfung der Eurokrise.“ Auch die Internationale Arbeitsorganisation macht klar: „Der eingeschlagene Sparkurs behindert eine rasche Erholung der Arbeitsmärkte für Jugendliche.“ Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin weist darauf hin, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den meisten Fällen zumindest doppelt so hoch ist wie die allgemeine – das trifft nicht allein für Europa zu, sondern auch für Japan und die USA. Für Statistiker gelten Personen im Alter von 15 bis 24 Jahre als Jugendliche – und die Jugendarbeitslosigkeit umfasst besonders Menschen, die schlecht qualifiziert sind. Dieser schlechte Karrierestart ist (bisher) im Laufe eines Berufslebens kaum aufzuholen. Wer mit 18 ganz hinten ist, schafft es mit 30 selten über eine Hilfstätigkeit hinaus.

„Soft Values“ stehen an der Spitze

Dabei wünschen sich unsere Jugendlichen weitaus Schöneres, wie das Institut für Jugendkulturforschung im Auftrag der AK Wien in der Studie „Jugend-Wertestudie“ 2011 ermittelte: „Wenn es um Werte im Beruf geht, stellen die Jugendlichen durchgehend sogenannte ‚soft values‘ an die Spitze ihrer persönlichen Werteskala. Materielle Werte wie Einkommen und Karriere stehen am Ende der beruflichen Wertehierarchie. Im Zentrum der Berufswerte steht die ‚Selbstverwirklichung‘, gefolgt vom Wunsch nach ‚netten KollegInnen‘ und dem Wunsch, den Beruf auch als positive ‚Herausforderung‘ zu erleben. Ebenfalls wichtig: ein ‚gesunder‘, nicht von Umweltgiften und Stress beeinträchtigter Arbeitsplatz.“
Von PolitikerInnen und Institutionen erwarten sich die Jungen allerdings nicht allzu viel Unterstützung: „Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner“ ist eine Jugend-Devise, die in der Studie (jugendkultur.at/publikationen/online) beschrieben wird. Die Stimmungslage der Unternehmen scheint ähnlich gelagert: Die sich stets wiederholenden Klagen rund um den postulierten Fachkräftemangel sind allseits bekannt. WKÖ-Präsident Christoph Leitl bezifferte die Lücke jüngst mit 30.000 Personen, passende BewerberInnen seien vor allem im Lehrlingsbereich nicht zu finden. Kein Wunder, denn schließlich bildet bloß ein schwaches Fünftel aller österreichischen Betriebe Lehrlinge aus. Dazu kommt die Ausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten – wie Jugend am Werk –, ohne die noch viel mehr Jugendliche keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten.
Rudolf Kaske: „Durch die Ausbildungsgarantie und unser duales Ausbildungssystem geht es Jugendlichen in Österreich wesentlich besser als in vielen Teilen Europas. Doch eine ‚gmahte Wiesn‘ ist der Weg ins Berufsleben auch für die jungen Menschen in Österreich nicht. Neben der gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land, bereitet die alarmierend hohe Durchfallsquote bei den Lehrabschlussprüfungen Sorge.“ Rund ein Fünftel der Lehrlinge steht am Ende der Ausbildung ohne Abschluss da, weil die Lehrlinge in manchen Betrieben eher als Hilfskräfte ausgenutzt statt ausgebildet werden. „Wir brauchen eine laufende Qualitätssicherung in der Ausbildung und die Ausbilderbetriebe müssen regelmäßig kontrolliert werden“, fordert der vida-Vorsitzende.

Bündnis für Ausbildung und Arbeit

Das Europäische Jugendforum und der Beirat Jugend des Europarates (Advisory Council on Youth) appellierten an internationale Organisationen und Mitgliedsstaaten, Jugendgarantien (www.youth-guarantee.eu) zu verabschieden, die jungen Menschen ein Recht auf einen neuen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung nach maximal vier Monaten Arbeitslosigkeit garantieren sollen. Das Ziel ist, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa in den nächsten fünf Jahren zu halbieren. Ein Weg dazu soll ein europäisches „Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“ speziell für junge Arbeitssuchende sein. In dessen Rahmen sollen die EU-Kommission, Gewerkschaften und europäische Unternehmen grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche schaffen.

Internet:
Kurze Zusammenfassung der Studie der ILO:
tinyurl.com/cawlrmq

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sophia.fielhauer@chello.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Sophia Fielhauer-Resei, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873544 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873549Während die österreichischen Jugendlichen auf der Suche sind und froh, wenn endlich ein Ausbildungsplatz gefunden ist, machen sich diverse Firmen ihre Verzweiflung zunutze: Ausbeutung, Schimpftiraden, gesetzeswidrige Bezahlung sind keine Seltenheit. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785873433 Die Jugend von heute Wenn man nicht aufpasst, kommt es einem schnell über die Lippen – obwohl man sich selbst noch nicht zum alten Eisen zählt: „Die Jugend von heute“ ist eine oft strapazierte Phrase für alles, was man an den jüngeren Semestern nicht versteht oder goutiert. Und doch sind die Anliegen der Jugend nicht nur Übermut oder Leichtsinn. Sie sind „Erwartungen – Die Zukunft der Jugend“. Unter diesem Titel trafen sich beim „68. Europäischen Forum Alpbach 2012“ PolitikerInnen, Expertinnen und Experten sowie Jugendliche, um Fragen nach dem Ist-Zustand und der Zukunft der Jugend nachzugehen. Dabei wurde wieder eine soziologische Binsenweisheit bestätigt: DIE Jugend gibt es nicht. Sie ist eine extrem heterogene Masse, die zwar durch das Lebensalter einen gemeinsamen Nenner hat, sich sonst aber durch unterschiedlichste Interessen, Ausbildungen und Arbeitssituationen, familiäre Konstellationen und auch Ideen, Vorstellungen, Wünsche, Vorlieben und Abneigungen auszeichnet.

Anpassung aus Kalkül

Einer, der genauer hinter die Fassade blickt, ist Bernhard Heinzlmaier, Gründer und Vorsitzender des Instituts für Jugendkulturforschung in Wien sowie Leiter des Marktforschungsunternehmens tfactory in Hamburg. Sein Vortrag beim Forum Alpbach mit dem Titel „Keine Mission, keine Vision, keine Revolution?“ zeichnet ein nicht gerade rosiges Bild der Lebenssituation junger Menschen. „Die Jugendlichen sagen, sie sind optimistisch und glücklich, weil sie dazu verpflichtet wurden das zu sagen. Dahinter verbirgt sich ein trauriges, unerfülltes Leben, das durch die Inszenierung überspielt wird. Es geht um Anpassung aus Kalkül.“ Denn die Jugendlichen müssen jeden Tag zu hundert Prozent für sich selbst kämpfen, sie brauchen ihre ganze Energie für den Konkurrenzkampf an der Uni, in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt. Da bleibt nicht viel, um sich für ein Gemeinwesen oder große Zukunftsutopien einzusetzen.

Tiefer kann niemand sinken

Der herrschende politische Pragmatismus, der relativ ideologiefrei Regierungsgeschäfte betreibt und Entscheidungen in erster Linie nach Maßgaben der betriebswirtschaftlichen Vernunft trifft, provoziert eine Anpassung der Jugendlichen an das Prekäre – die kostengünstigste Variante, die Hoffnungslosigkeit auf niedrigstem Niveau, so Heinzlmaier. Die Jugendlichen seien „eine Gruppe, deren Arbeitskraft für das Verwertungsinteresse des Kapitals irrelevant geworden ist, und die am untersten Ende der sozialen und Statushierarchie angelangt ist. Tiefer kann niemand sinken.“ Kein Wunder also, dass es kein Vertrauen mehr in den Markt gibt und kein Vertrauen in die Politik, dass sie diesen Markt stoppen kann. Und selber kann man es ja nicht machen, denn man ist damit beschäftigt, in der Realität zu bestehen – ein „Diktat der Selbstverwirklichung“. Heinzlmaier diagnostiziert bei vielen jungen Menschen ein „erschöpftes Selbst“, das daran verzweifle, aus eigener Freiheit alles selbst gestalten zu müssen. Den politischen Vertretungen wird nicht zugetraut, dieses Dilemma zu lösen. „Wenn ich in meinem Alter als Zukunftshoffnung der Partei gehandelt werde, dann läuft etwas falsch“, so SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, 60 Jahre alt, beim Forum Alpbach. Allerdings muss „ein Politiker, der die Interessen der Jugendlichen vertritt, nicht zwangsläufig jung sein“, wie Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, relativiert. „Unsere gewerkschaftlichen Zukunftshoffnungen sind die Betriebsrätinnen/Betriebsräte und Jugendvertrauensrätinnen/Jugendvertrauensräte, die die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen vertreten.“
Noch nie hatten Jugendliche so viele Möglichkeiten sich zu entwickeln und ihr Leben zu gestalten – oder daran zu verzweifeln. Viele Jugendliche möchten noch immer einen sicheren Job haben, das Ideal der Beamtenkarriere ist nach wie vor stark vertreten. Sie wollen die Stabilität, die es nicht mehr gibt, sie stellen sich aber dem Kampf der Instabilität.

Pragmatischer Individualismus

Die Kommunikationsberaterin Elisabeth Pechmann von Ogilvy sieht diese Gestaltungsfreiheit als Bereicherung für die „Generation Y“ – gemeint sind die Jahrgänge ab 1981. Diese jungen Leute seien gut ausgebildet und vernetzt, wüssten, was sie wollen, seien aber gleichzeitig nicht länger bereit, althergebrachte (Unternehmens-)Hierarchien zu akzeptieren. Heinzlmaier sieht das nicht so positiv. In Österreich finde man derzeit eine Jugend vor, die sich verbissen an die eigenen Träume klammere, aber die gesellschaftlichen Bedingungen durchgehend negativ einschätze. Bei allem stehe der eigene Nutzen im Vordergrund. Es gebe kein Denken im gesellschaftlichen Kontext, denn alle Kraftreserven würden vom Kampf um den eigenen Vorteil aufgebraucht. Am Werk sei eine Form des „pragmatischen Individualismus“, bei der jeder zuerst an sich selbst denke. Dieses Nützlichkeitsdenken beginne bereits an den Bildungseinrichtungen, die einer zunehmenden Ökonomisierung unterworfen seien. Statt kritischer Selbstreflexion und Autonomiestreben trete verbissener und blinder Fleiß in den Vordergrund. Pragmatisch und ohne Zeit für die Reflexion über sich selbst oder größere gesellschaftliche Zusammenhänge gingen die Jugendlichen unbeirrbar ihren Weg und machten dort mit, wo sie sich persönlichen Nutzen versprechen. Somit blicke die Jugend was ihr persönliches Leben betrifft optimistisch in die Zukunft. Was die Zukunft der Gesellschaft angeht glaube sie an den Untergang, oder wie Heinzlmaier verbildlicht: Die österreichische Jugend glaubt sich auf einem langfristig dem Untergang geweihten Schiff, auf dem ihr aber noch genügend Zeit bleibt, um das eigene Leben zufriedenstellend über die Runden zu bringen, nach dem Motto „die Welt wird untergehen, aber davor werde ich noch ein gutes Leben haben“. Oder anders gesagt: Nach mir die Sintflut.

„Jung, qualifiziert, perspektivlos“

Und wo bleibt die Auflehnung gegen dieses pragmatische System? Die Revolutionen finden statt, und sie werden von jungen Menschen initiiert und getragen. Der Arabische Frühling, die Indignados in Madrid oder die Occupy-Bewegung sind lautstarke Zeichen der Unzufriedenheit. Allerdings seien diese Aufstände nicht unbedingt gegen das herrschende System gerichtet und zum Wohl der Allgemeinheit initiiert. Heinzlmaier sieht hierin eher einen Kampf, der aufgrund der Sorge um den Arbeitsplatz, die Gründung einer Familie, den Statuserwerb und die eigene Zukunft geführt wird. „Der Hauptgrund dafür liegt wohl darin, dass ihnen der gerechte Lohn für Unterordnung, Selbstunterdrückung und Zurückhaltung verweigert wurde. Der pragmatische Individualist passt sich dann an, wenn er dafür persönliche Vorteile realisieren kann. Werden ihm diese Vorteile vorenthalten, steigt er auf die Barrikaden. Wir müssen also davon ausgehen, dass hier nicht die postmaterialistische, nach Freiheit und Selbstbestimmung gierende Autonomiebewegung auf der Straße war, sondern frustrierte junge Materialisten, denen der Staat im Wort war, aber dieses Wort nicht halten konnte oder wollte“, stellt der Jugendkulturforscher fest und verweist auf eine Analyse von Wolfgang Kraushaar in dem Werk „Der Aufruhr der Ausgebildeten“. Hier sieht Heinzlmaier allerdings einen Hoffnungsschimmer aufblitzen: Aus diesen Protesten haben die Jugendlichen vielleicht gelernt, dass man auch mit horizontalen Strukturen durchaus politischen Erfolg haben, Macht demonstrieren und so etwas verändern kann. Am besten geht das jedoch in Kooperation mit machtvollen Institutionen, so Bernhard Achitz: „Die einen wollen die Welt verändern, indem sie sich innerhalb der Institutionen einbringen, andere wollen von außen etwas verändern. Ersteren gibt der ÖGB die Möglichkeit, das innerhalb seiner Strukturen zu tun. Und bei Zweiteren muss man klar sehen, dass die Ziele in vielen Fällen identisch sind. Bei vielen Initiativen funktioniert die Arbeit am gemeinsamen Ziel hervorragend.“ Und so wünscht Bernhard Heinzlmaier „der Jugend für die Zukunft auch den Mut zum unangepassten Verhalten und den Mut, sich die Freiheit zu nehmen, die einem Bürger, einer Bürgerin in dieser Gesellschaft zusteht“.


Internet:
Institut für Jugendkulturforschung:
www.jugendkultur.at

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Martin Haiden, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873210 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873218Die österreichische Jugend glaubt sich auf einem langfristig dem Untergang geweihten Schiff, auf dem ihr aber noch genügend Zeit bleibt, das eigene Leben zufriedenstellend über die Runden zu bringen, nach dem Motto "die Welt wird untergehen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785873155 Betagte Mythen Die Jugend liebt heute den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt mehr vor älteren Leuten.“ Diese Aussagen fielen nicht etwa jüngst auf einem Seniorenkränzchen, sondern stammen vom griechischen Philosophen Sokrates, der 470 bis 399 vor Christus lebte. Auch Aristoteles (384–322 v. Chr.) ließ an der jüngeren Generation kaum ein gutes Haar: „Ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr in die Zukunft unseres Landes, wenn einmal unsere Jugend die Männer von morgen stellt. Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen.“

Impotente Lustgreise

Aber nicht nur die Jugend ist seit Tausenden von Jahren mit Klischees behaftet, auch das Alter hatte schon immer mit Vorurteilen zu kämpfen. Einen guten Überblick über Altersmythen liefert das Werk „Das Alter. Eine Kulturgeschichte“, herausgegeben von Pat Thane. Hier erfahren wir, dass Literatur und darstellende Kunst der europäischen Antike ein widersprüchliches Bild zeigen: Während alte Männer häufig als weise präsentiert werden, sind Frauen eindeutig negativ besetzt und werden meist als bösartige und sexuell besessene Hexen oder Trinkerinnen dargestellt. Geschlechtsspezifische Vorurteile sind offensichtlich keine moderne Erfindung, wobei allerdings auch alte Männer in antiken literarischen Quellen nicht nur schmeichelhaft behandelt werden. So überzeichnen römische Dramen die Schattenseiten der Greise, sexuelle Fantasien impotenter alter Männer stehen im Mittelpunkt.
Im Großen und Ganzen lassen sich von der Antike bis ins Heute zwei Sichtweisen des Alters erkennen: Auf der einen Seite wohl situierte, erfahrene, gütige und weise SeniorInnen, mit sich und der Welt ins Reine gekommen, auf der anderen hilflose, schwächelnde, verbitterte GreisInnen. Bei der Beschreibung der Jugend verhält es sich ähnlich: Entweder dynamisch und heldenhaft oder naseweis und rüpelhaft. Was aber bedeuten Jugend und Alter aus philosophischer, soziologischer und kulturgeschichtlicher Sicht?

Vorbereitung auf das Ende

In der soziologischen Forschung wird das Jugendalter gerne zwischen 14 und 24, maximal aber 30 Jahren, angesetzt. Etwa ab dem 60. Lebensalter gilt man von der Antike bis zum heutigen Tag als alt. Der Beginn des Alters wird oft mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben gleichgesetzt, die Grenzen sind aber fließend. Der Philosoph Michel de Montaigne (1533–1592) betont, dass Geburt und Jugend ebenso zum natürlichen Kreislauf gehören wie Altern und Tod. Wobei Montaigne in seinem bis heute einflussreichen Essay „Philosophieren heißt sterben lernen“ (ein Ausspruch Ciceros) das Altern vor allem als Vorbereitung auf den Tod sieht. Er schreibt: „Warum fürchtest Du deinen letzten Tag? Er trägt keinen Deut mehr zu deinem Tode bei als jeder andere (...) Alle Tage sind zum Tode unterwegs, der letzte – er langt an.“ Der an der Humboldt-Universität Berlin tätige Philosoph Héctor Wittwer interpretiert das so: „Das Altern sei also eine Vorbereitung auf den Tod und in gewisser Weise auch eine Vorwegnahme desselben, weil es – wie dieser – Verluste mit sich bringt. Jeden Tag verlören wir etwas, sodass sich die Verluste addierten und schließlich durch den Tod vollendet würden.“ („Philosophie des Todes“) In seiner natürlichen Funktion könnte also das Alter die Angst des Menschen vor dem Tod lindern. Ein junger Mensch kann sich aber wiederum kaum das eigene Alter mit Krankheit und körperlichem Verfall vorstellen. Logische Reaktion: Furcht und Ablehnung. Auf der anderen Seite spielt nur scheinbar widersprüchlich Neid mit: Der alte Mensch hatte in seiner Lebenszeit zumindest die Möglichkeit, sich materielle Güter und einflussreiche Positionen zu erarbeiten. Ein steiniger Weg, der der Jugend meist noch bevorsteht. Furcht, Ablehnung und Neid sind gute Nährböden für negativ besetzte Klischees. Alte Menschen denken hingegen nicht selten mit Wehmut an ihre eigene Jugend zurück, an Gesundheit und Mobilität, wobei sie Unangenehmes oft ausblenden und Erfreuliches verklären. Wird der Frust auf die „Jugend von heute“ projiziert, sind Vorurteile nicht weit. Vielleicht gilt: Je weniger erfüllt das eigene Leben, desto größer die Vorurteile gegenüber „dem Anderen“, wozu auch Jugend und Alter zählen können. Dass gängige Altersmythen mit der Realität nicht übereinstimmen, beweisen immer wieder empirische Studien. So zum Beispiel der Jugendmonitor, den das Institut für Strategieanalysen (ISA) für das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend seit dem Jahr 2010 regelmäßig erstellt. Der Politologe und ISA-Geschäftsführer Peter Filzmaier kommentiert: „Klischees, die Jugendliche betreffen, stellen sich als falsch beziehungsweise stark vereinfachend heraus. Etwa dass die Jugend unpolitisch ist oder mit traditionellen Werten nichts mehr anfangen kann.“

Junge Wilde sind medientauglich

Ein Beispiel: Laut Jugendmonitor bezeichnet nur einer von zehn Jugendlichen Politik als zentralen Bereich seines Lebens. Das erscheint auf den ersten Blick bedenklich, allerdings ist diese Relation nicht schlechter als bei erwachsenen Menschen. Der Mythos, die Jugend sei politikverdrossener als andere Altersgruppen, stimmt also nicht. Auch erweist sich der Mainstream der Jugendlichen als wertkonservativ: „Die Jugend strebt mehrheitlich eine fixe Partnerschaft mit Kinderwunsch an. Auch das kleine Häuschen mit Garten und Hund ist durchaus ein Ziel“, so Filzmaier. Laut dem Politologen sind die überzeichneten Rollenbilder nicht zuletzt auf die den Massenmedien eminente Logik zurückzuführen. Der konservative Durchschnittsjugendliche ist keine Schlagzeilen wert, als medientauglich weil sensationell und somit verkaufsfördernd erweisen sich hingegen die „jungen Wilden“. Politische RevoluzzerInnen oder RebellInnen aus der Kulturszene sind hierzulande eher mit der Lupe zu suchen. Dann müssen eben Sensationen des Alltags herhalten, Drogen, Gewalt und sexuelle Ausschweifungen. Schnell wird hier die Jugend zum Sündenpfuhl.
Falsche Mythen und überzogene Vorurteile zu Alt und Jung bergen soziale und politische Sprengkraft, wenn sie zur Panikmache instrumentalisiert werden. So können Mythen, dass die Jungen zu Gewalt und Drogenexzessen neigen, die Politik zu übertriebenen Kontrollmaßnahmen verleiten. Wobei die breite Masse der Jugendlichen unter anderen Problemen leidet, etwa galoppierender Arbeitslosigkeit. Gewalt, Kriminalität und Drogen sind nicht von der Jugend gepachtet, den Nährboden bilden hingegen oftmals soziale Ungleichgewichte – aber solche komplexen Zusammenhänge sind natürlich nicht griffig und schwer in Schlagzeilen zu verpacken. Apropos Schlagzeilen: Nur allzu oft ist im Zusammenhang mit der steigenden Lebenserwartung in Österreich und anderen hochentwickelten Industrienationen von „Altenschwemme“, „Altenlawine“, dem „Reich der Greise“ oder Ähnlichem zu hören. Simple Botschaft: „Die Alten fressen den Jungen die Haare vom Kopf!“ Diese tendenziöse Darstellung verschweigt, dass nicht so sehr der Rückgang der Sterblichkeit, sondern die sinkende Geburtenrate ein demografisches Problem darstellt.

Zuwanderung als adäquates Mittel

Der Soziologe Anton Amann schreibt in „Die großen Alterslügen“, dass es um 1920 in Österreich mehr als 1,6 Mio. Kinder unter 14 Jahren gab, zu Beginn des dritten Jahrtausends sind es ca. 1,2 Mio., in den nächsten 30, 35 Jahren wird die Zahl vermutlich auf weniger als eine Mio. absinken. Nachdem in einem Rechtsstaat niemand Menschen dazu zwingen kann, mehr Kinder in die Welt zu setzen, wäre Zuwanderung ein adäquates Mittel, sich den demografischen Herausforderungen zu stellen. Das trauen sich nur wenige PolitikerInnen und Medien laut zu sagen – einfacher ist es, auf „die Alten“ hinzuprügeln, längere Arbeitszeiten zu fordern und nach privater Vorsorge zu schreien. Der Wahrheit und den Menschen – ob alt oder jung – ist damit nicht gedient.

Mehr Infos unter:
www.arbeitundalter.at
www.dialogdergenerationen.at

Schreiben Sie Ihre Meinungan den Autor haraldkolerus@yahoo.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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Harald Kolerus, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873110 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873080Ein junger Mensch kann sich aber wiederum kaum das eigene Alter mit seinen möglichen negativen Seiten wie Krankheit und körperlichem Verfall vorstellen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785873050 Was Sokrates wohl dazu sagen würde? Stellen Sie sich vor, Sie müssten heute über eine europäische Bankenunion, den Fiskalpakt oder den europäischen Stabilitätsmechanismus abstimmen. Vertreten Sie eine Meinung dazu? Haben Sie das Gefühl, ausreichend informiert zu sein, um darüber entscheiden zu können? Faktum ist, dass die Themen, mit denen sich die europäische Politik mittlerweile beschäftigt, enorm komplex geworden sind. Vertrauen – vor allem in Expertinnen und Experten – scheint in der heutigen Zeit ein zentraler Bestandteil der politischen Willensbildung geworden zu sein. Dass die Europäische Union in Schwierigkeiten steckt und dass selbst unter den Expertinnen und Experten keine Einigkeit darüber herrscht, wie diesen am besten begegnet werden soll, ist längst kein Geheimnis mehr. „Die Anforderungen an die BürgerInnen, aber auch an die PolitikerInnen sind massiv gestiegen“, bestätigt Hannes Swoboda, Präsident der S&D-Fraktion (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten) im Europäischen Parlament. „Häufig sind Entscheidungen notwendig, wo wir Experten auf allen möglichen Gebieten sein müssten.“

Sind wir mündig?

Es drängt sich also die Frage auf, ob die Bevölkerung heute noch über die notwendigen Voraussetzungen verfügt, um aktiv an politischen Prozessen in Europa mitwirken zu können oder überhaupt, um als „mündig“ bezeichnet werden zu können. Wer sich ein wenig mit Demokratietheorien beschäftigt, wird schnell feststellen, dass sie – so unterschiedlich sie auch sein mögen – alle der Meinungsbildung einen außerordentlich hohen Stellenwert einräumen. Denn jede Form der Partizipation setzt natürlich ausreichende Kompetenz voraus. Und obliegt das Entscheidungshandeln letztendlich ausschließlich den politischen VertreterInnen, so muss die Bevölkerung zumindest die Fähigkeit besitzen, über die jeweils getroffenen Entscheidungen urteilen zu können. Eine politisch informierte Gesellschaft stellt also die Basis einer funktionierenden Demokratie dar und die mündigen BürgerInnen sind die Voraussetzung einer vom Volk getragenen Gesellschafts- und Regierungsform.
Bereits in der griechischen Antike, als die ersten Demokratien entstanden (auch wenn damals nur die sogenannten Vollbürger – also keine Frauen, Sklaven oder gar Besitzlose – mitbestimmen durften), setzte sich schnell die Erkenntnis durch, dass die Volksaufklärung notwendige Grundvoraussetzung ist. Die Sophisten versuchten dieser – gegen Bezahlung und meist im Auftrag der Herrschenden – Rechnung zu tragen. Als Experten auf den verschiedensten Wissensgebieten und wahre Redekünstler (sie beherrschten eine ausgezeichnete Rhetorik) unterrichteten sie Bürger, mit dem Ziel, diese für die aktive Teilnahme an der Politik zu befähigen. Die Agora, also der Marktplatz der Stadt, bildete dafür die nötige Öffentlichkeit (der Begriff der Öffentlichkeit ist übrigens mindestens so alt wie die Demokratie selbst). Hier versammelten sich die Bewohner der Polis, tauschten ihre Meinungen aus und diskutierten über alle möglichen politischen Themen. Für Sokrates ging die Arbeit der Sophisten aber nicht weit genug, da diese seiner Ansicht nach lediglich die Kunst der politischen Rede vermittelten. Er hingegen erkannte im Dialog das geeignete Instrument, um die Bürger über Gut und Böse, Leben und Sitten nachdenken zu lassen. Durch das Stellen geeigneter Fragen half er „bei der Geburt zur richtigen Einsicht“ (Hebammenkunst).

Medien vs. Marktplatz

Auch heute noch erfolgt die Vermittlung von Politik über Kommunikation in der Öffentlichkeit – ein wenig anders eben als damals. Sich öffentlich zu äußern bedeutet heute eher, etwas „über die Medien“ auszurichten und wohl nicht mehr, etwas auf einem Marktplatz zu verkünden. Überhaupt sind die Medien mittlerweile die nahezu einzige Quelle geworden, die der Gesellschaft zur Verfügung steht, um politische Realität zu erfahren. War früher die Performance der Reden schwingenden Polis-Bewohner ausschlaggebend, so ist heute die Informationsleistung der Massenmedien von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, sich eine Meinung zu einem politischen Thema zu bilden. Doch wenn Sokrates die öffentlichen Reden der damaligen Zeit als „monologische Manipulation“ kritisierte, was würde er wohl zur „Volksaufklärung“ der heutigen Zeit sagen?

Die Agora des 21. Jahrhunderts

„Die Logik der Medien ist zu einer extremen Herausforderung geworden, was die politische Kommunikation von heute betrifft“, meint jedenfalls auch Swoboda. „Alles muss heute schnell erfolgen. Sich dann gegen sofortiges Entscheiden zur Wehr zu setzen und Zeit zum Überlegen zu verlangen ist sehr schwierig geworden.“ Sie haben es eben auch nicht leicht, die Medien. Trotz politischer Bildungsfunktion müssen sie letztendlich ebenso überleben. Sie sind nichts anderes als Organisationen, die nach ökonomischen Kriterien funktionieren und ihre „Produkte“ verkaufen müssen. Politische Inhalte werden daher mit Unterhaltsamem gemischt und der Informationsgehalt wird zum Teil auf ein Minimum reduziert. Provokante Themen, Emotion, Farbe und Aktion erfreuen sich daher einer weit größeren Beliebtheit als nüchterne und sachliche Berichterstattung zu politischen Themen. Und in dieser „Agora des 21. Jahrhunderts“ versuchen sich politische VertreterInnen, Expertinnen und Experten, Interessensgruppen sowie BürgerInnen Gehör zu verschaffen. Kann in einer derartigen Öffentlichkeit wirklich ein vernünftiger Prozess der politischen Meinungsbildung stattfinden?
Handlungsbedarf jedenfalls hätten laut Swoboda sowohl MedienvertreterInnen als auch die politischen AkteurInnen. „Es liegt an uns PolitikerInnen, manchmal einfach Widerstand zu leisten, wenn verlangt wird, sofort eine Meinung zu etwas zu haben. Gleichzeitig liegt es an den Medien, zu erkennen, was die eigentliche Aufgabe der Politik ist. Daher muss uns auch Zeit für Überlegungen und Entscheidungen vonseiten der Medien einräumt werden.“ Laut dem Präsidenten der S&D-Fraktion verdrängt die Fokussierung auf das „Skandalträchtige“ oftmals eine ehrliche Auseinandersetzung mit wichtigen Themen. „Medien müssen davon wegkommen, irgendwelche Vorurteile zu verbreiten. Ihre Aufgabe sollte es sein, hinter die Vorurteile zu blicken, um zu sehen, wie die Lage wirklich ist.“ Swoboda nennt das Beispiel Griechenland: „Die Menschen müssen darüber informiert sein, was in Griechenland wirklich schiefgelaufen ist und was es wirklich an Möglichkeiten gibt, um aus dieser Krise wieder hinauszukommen.“
Ungefährlich für Europa ist es natürlich keineswegs, wenn das Volk Beschlüsse aus Brüssel nicht mehr nachvollziehen kann. Denn vor allem in Zeiten, in denen Vertrauen in die Politik abnimmt, ist es besonders schwierig, Entscheidungen mitzutragen, ohne zuvor in die Meinungs- und Willensbildungsprozesse miteinbezogen gewesen zu sein. EuropaparlamentarierInnen machen sich jedenfalls Gedanken darüber, wie es weitergehen soll. „Man sollte sich in Zukunft auf europäische Abstimmungen konzentrieren. Ich habe auch nichts gegen Abstimmungen auf nationaler Ebene, solange sie den europäischen Fortschritt nicht verhindern“, betont Swoboda.

Politik im Dialog mit der Bevölkerung

Das Augenmerk sollte seiner Ansicht nach aber dennoch woanders liegen: „Das wichtigste ist, dass die Politik wieder verstärkt in den Dialog mit der Bevölkerung tritt. Man muss wieder erkennen, wann die Menschen etwas verstehen und wann nicht. Je weniger etwas verstanden wird, umso mehr muss darüber gesprochen werden. Ich sehe den Dialog aber auch als Mittel dafür, dass Politiker und Politikerinnen in Zukunft mehr überlegen müssen, was sie entscheiden – und das auch begründen müssen. Es geht letztendlich nicht um Abstimmung, es geht um den Dialog.“ Sokrates würde wahrscheinlich zustimmen ...

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin martina.steiner@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Martina Steiner, Öffentlichkeitsarbeit ÖGB Kärnten Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873033 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785873028Ungefährlich für Europa ist es natürlich keineswegs, wenn das Volk Beschlüsse aus Brüssel nicht mehr nachvollziehen kann. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785873009 Wachstum und Beschäftigung gegen die Krise Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 stehen sich zwei Lösungsmodelle gegenüber. Die neoliberalen Eliten der EU propagierten nach kurzer Schockstarre ihre alten Rezepte: verstärkte Sparpolitik, neoliberale Strukturreformen und weitere Verschärfung des Wettbewerbs um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards. Diese Politik ist gescheitert, die verheerenden Ergebnisse für ArbeitnehmerInnen und für die Stabilität des Euro sind bekannt. Europas Gewerkschaften haben von Anfang an eine umfassende Strategie für Wachstum und Beschäftigung, eine Stärkung der sozialen Rechte und eine Entmachtung der Finanzmärkte gefordert. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten haben jedoch jahrelang den umgekehrten Weg propagiert und korrigieren nur langsam ihre Politik.

Staatsschulden nicht Krisenauslöser

Obwohl die Staatsschulden nicht der Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise waren, legte die EU-Kommission den Fokus in den letzten Jahren einseitig auf eine Reduzierung der Staatsausgaben und auf sogenannte „Strukturreformen“, mit denen Wachstum geschaffen werden sollte. Die Gewerkschaften haben diesen Ansatz stets als unsozial, sogar als ökonomisch kontraproduktiv kritisiert.
Tatsächlich haben die von der Troika erzwungenen Strukturreformen, Ausgabenkürzungen, Lohnsenkungen und rigorosen Einschränkungen des Sozialstaates nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Der wirtschaftliche Abschwung hält weit länger an als prognostiziert – mit schlimmer Wirkung auf die Beschäftigungslage. Die katastrophalen Ergebnisse in Griechenland sind nicht der einzige, aber leider der eindrucksvollste Beleg für das Scheitern dieser wachstumsfeindlichen Politik. Nach einem Rückgang des BIP um 3,5 Prozent im Jahr 2010 und um 6,9 Prozent 2011 setzt sich der Schrumpfungsprozess in Griechenland auch im Jahr 2012 fort und wird voraussichtlich 5,3 Prozent betragen. Selbst für 2013 sagt die OECD einen weiteren Rückgang um 1,3 Prozent voraus.

Rezession und Arbeitslosigkeit

Das Wachstum in der Eurozone kommt zum Erliegen und die Arbeitslosigkeit steigt. Für 2013 wird ein weiterer Anstieg auf 11,1 Prozent vorausgesagt. Gleichzeitig schlittert die Eurozone in die Rezession und wird auch im nächsten Jahr nur ein bescheidenes Wachstum von unter einem Prozent erzielen. In den USA liegen sowohl Defizit als auch Wachstum deutlich höher. So soll in der Eurozone das Defizit von 4,1 Prozent (2011) auf 2,0 Prozent im Jahr 2013 sinken. In den USA verharrt es im gleichen Zeitraum zwischen 9,7 Prozent und 6,5 Prozent. Dafür stehen die USA sowohl beim Wachstum als auch beim Rückgang der Arbeitslosigkeit deutlich besser da als die EU (alle Zahlen laut OECD, Economic Outlook 91, 2012).
Das Ergebnis: Die EU ist im OECD-Raum Musterschülerin beim Budgetdefizit, aber gleichzeitig Schlusslicht bei Wachstum und Beschäftigung. Der angebliche Motor „Strukturreformen“ hat  versagt. Die EU spart sich immer tiefer in die Krise und lässt sich von den Finanzmärkten weiter treiben.

Fiskalpakt als Höhepunkt

Mit dem verabschiedeten Fiskalpakt haben sich 25 der 27 EU-Staaten auf eine Art „logische Fortsetzung“ der bereits zuvor im sogenannten „Six-Pack“ beschlossenen verschärften Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geeinigt. Neben strengeren Budgetregeln und automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder wurde darin auch die verpflichtende Einführung einer gesetzlichen Schuldenbremse vereinbart, die vom EuGH überprüft und durch Geldstrafen erzwungen werden kann. Die EU-Politik muss nun innerhalb dieses engen finanzpolitischen Korsetts eine wirksame Strategie für Wachstum und Beschäftigung entwickeln. ÖGB und EGB haben sich stets zu einer Rückführung der Budgetdefizite bekannt, doch wie können gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung gefördert werden?

Wachstum und Beschäftigung stärken

Die „Anpassungsprozesse“ in den Defizitstaaten müssen durch Wachstumsinitiativen auf europäischer Ebene ergänzt werden. Dabei kann der vom Europäischen Rat Ende Juni 2012 geschlossene „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ nur ein bescheidener Anfang sein. Die Summe von 120 Mrd. Euro, auf die sich der Gipfel zur Ankurbelung der Wirtschaft geeinigt hatte, setzt sich weitgehend aus Geldern der EU-Strukturfonds, aus Projektförderungen der Europäischen Investitionsbank und zu einem kleinen Teil aus sogenannten Projektbonds zusammen. Es werden kaum neue Finanzmittel eingesetzt, von einem wirkungsvollen Konjunkturprogramm kann also nicht gesprochen werden.
Bei gleichzeitiger Rückführung der Budgetdefizite müssen neue, möglichst wachstumsschonende Einnahmequellen für die öffentlichen Haushalte erschlossen werden. Neben der Finanztransaktionssteuer gilt es endlich auch auf europäischer Ebene vermögensbezogene Steuern in den Fokus zu rücken. Jüngst hat selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) diese Forderung der Gewerkschaften aufgegriffen (DIW-Wochenbericht Nr. 28, 2012): Die Sparprogramme und Strukturreformen hätten in den betroffenen Ländern rezessive und deflationäre Wirkungen und soziale Verwerfungen ausgelöst, so der zutreffende Befund. Für eine Rückführung der öffentlichen Defizite und Wachstumsförderung werden Vermögenssteuern und/oder Zwangsanleihen empfohlen. „Die Konzentration der Belastungen auf die Vermögens- und Einkommenseliten wirkt zudem der zunehmenden Verteilungsungleichheit entgegen“, so das DIW wörtlich.
Die OECD hat kürzlich Privatvermögen und Staatsschulden in ausgewählten Staaten untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass die privaten Vermögensbestände erheblich höher liegen als die Staatsschulden – in den großen OECD-Staaten zum Großteil deutlich über 400 Prozent des BIP, beim Spitzenreiter Italien sogar bei 555 Prozent des BIP (OECD, Economic Outlook 91, Mai 2012). Deshalb ist es dringend notwendig, große private Vermögen für die Reduzierung der Defizite und die Finanzierung von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung heranzuziehen – ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und vor allem eine ökonomische Notwendigkeit.
Selbst die EU-Kommission empfiehlt nun in ihrem Beschäftigungspaket eine wachstumsfreundliche Steuerreform: Eine stärkere Belastung von Vermögen und eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit. Auch die geforderten Strukturreformen sollten nicht länger dem neoliberalen Dogma von Flexibilisierung und Deregulierung folgen, sondern endlich bei einer gerechten Reform des Steuersystems ansetzen und die aktive Arbeitsmarktpolitik fördern.

Angriff auf die Lohnpolitik

Für die Binnennachfrage und das makroökonomische Gleichgewicht in der Eurozone war die Politik der Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren vor allem in Deutschland der falsche Weg. Konsum- und Immobilienblasen in Peripheriestaaten wurden durch die enormen Überschüsse in der Leistungsbilanz der „Kernländer“ erst möglich gemacht. Die europäischen Gewerkschaften haben sich von Anfang an dagegen ausgesprochen, den nun notwendigen Anpassungsprozess einseitig durch Lohnkürzungen und Ausgabensenkungen in den Krisenstaaten herbeizuführen, da das eine soziale und ökonomische Abwärtsspirale in Gang setzt.
Die in einigen Krisenländern eingeleitete Politik der Schwächung von Gewerkschaften und von (Flächen-)Kollektivverträgen zeigt bereits Wirkung. Auch davor hat der EGB von Beginn an massiv gewarnt. Beteuerungen der EU-Kommission, es gehe nicht um einen Angriff auf die Gewerkschaften, werden jetzt als Märchen entlarvt: „Gesetze, die den Einfluss der Gewerkschaften zurückdrängen, wollen EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds in vielen Südstaaten der Eurozone durchsetzen“, schreibt in aller Offenheit das „Wall Street Journal“. Deshalb gerate nun die Abschaffung der Flächentarifverträge in den Blick von EU, EZB und IWF. „Mit derartigen Veränderungen würden die Arbeitsmärkte in Südeuropa denen der USA und Großbritanniens ähnlicher“, jubelt denn auch die Zeitung.

Kampf für soziale Rechte

Dies werden die Gewerkschaften weiter intensiv bekämpfen. Alle EGB-Mitgliedsbünde haben sich deshalb auf die Forderung nach einem Sozialpakt geeinigt, der die wichtigsten Schritte für den notwendigen Kurswechsel beinhaltet. Neben einer Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung und der überfälligen Regulierung der Finanzmärkte müssen in der EU die sozialen Interessen endlich den gleichen Stellenwert wie wirtschaftliche Marktfreiheiten erhalten.
Das aktuelle Ungleichgewicht lässt sich allein durch ein soziales Fortschrittsprotokoll überwinden, das in die europäischen Verträge integriert werden muss. Nur so, da sind sich alle EGB-Mitglieder einig, kann auch die Akzeptanz des europäischen Projekts bei den ArbeitnehmerInnen wieder gestärkt werden, die aufgrund der neoliberalen Ausrichtung der Anti-Krisenpolitik derzeit auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt ist.

Info&News

  • Die EU ist zwar eine Musterschülerin beim Defizitabbau, aber Schlusslicht bei Wachstum und Beschäftigung.
  • Die verheerende Sparpolitik wurde immer weiter vorangetrieben, die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen geraten mehr und mehr unter Druck.
  • Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung ist längst überfällig, setzt sich aber in der EU nur langsam durch.
  • Voraussetzung dafür ist eine stärkere Heranziehung großer Privatvermögen zur Konsolidierung der Staatshaushalte.
  • Umverteilung und Vermögenssteuern sind ein Gebot sozialer und ökonomischer Notwendigkeit.


Internet:
ÖGB-Europabüro:
www.oegb-eu.at
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB):
www.etuc.org

Schreiben Sie Ihre Meinungan den Autor oliver.roepke@oegb-eu.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Oliver Röpke, Leiter ÖGB-Europabüro Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Wed, 15 Aug 2012 00:00:00 +0200 1347785871786 Jugend öffnet Grenzen 1953 stand Österreich noch unter der Kontrolle der vier Alliierten, die Hitler-Deutschland besiegt hatten, und war in vier Besatzungszonen geteilt. Über die Zonengrenzen zu reisen war nicht einfach und noch schwieriger gestaltete sich die Einreise nach und die Ausreise aus Österreich. Deshalb galten die ganz wenigen internationalen Großveranstaltungen, die bis zum Staatsvertrag 1955 in Österreich stattfanden, als Sensation – und das nicht nur im Inland. Nicht umsonst widmete das filmische Monatsmagazin des IBFG, des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften, dem Pfingsttreffen der Gewerkschaftsjugend in Salzburg 1953 einen langen Beitrag. Dieser zeigte zu Beginn, wie die Grenzbalken an der österreichisch-deutschen Grenze in Salzburg in die Höhe gingen, um die Fahrzeuge mit den Jugendlichen aus dem Nachbarland passieren zu lassen, mit dem Kommentar „Die Grenze öffnet sich …“.

Viel nüchterner als der Film berichtete darüber Alfred Ströer, der ÖGB-Jugendsekretär, der die Großveranstaltung organisiert hatte, im ÖGB-Tätigkeitsbericht.

… Unter den Teilnehmern haben sich rund 5000 Jugendgewerkschafter aus Deutschland, Belgien, Luxemburg, Italien, Triest und weitere 9000 … aus allen Teilen unseres Landes befunden. Die Teilnehmer sind zum Teil mit Sonderzügen, zum Teil mit Autobussen gekommen. Insgesamt sind 9 Sonderzüge und 130 Autobusse gezählt worden. … Die Tage in Salzburg sind mit sportlichen und künstlerischen Veranstaltungen ausgefüllt worden. Gleichzeitig haben die Teilnehmer Gelegenheit gehabt, die Sehenswürdigkeiten der Stadt Salzburg und ihre nähere Umgebung kennenzulernen. Außerdem sind Sonderfahrten nach Hallein, in das Seengebiet, nach Hellbrunn und Golling organisiert worden.

Am Abend des Pfingstsonntags hat in Salzburg eine große Kundgebung der Jugend, verbunden mit einem Fackelzug, der von zehntausenden Salzburgern begrüßt wurde, stattgefunden. Zu den Jugendlichen haben Landeshauptmannstellvertreter Payerl, Bürgermeister Pacher, der Untergeneralsekretär des IBFG, Hans Gottfurcht, Generalsekretär Nationalrat Proksch und der Leiter der Hauptabteilung Jugend des DGB, Willi Ginhold, gesprochen. Dabei ist der österreichischen Gewerkschaftsjugend von der deutschen Gewerkschaftsjugend als Zeichen der Verbundenheit eine Fahne übergeben worden. Die Unterbringung der Jugendlichen ist in einer riesigen Zeltstadt erfolgt, in der mehr als 700 Zelte gestanden sind.

Der im Bericht erwähnte Ausflug ins Salzkammergut war mit einer Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Ebensee verbunden. Alfred Ströers Appell, die Gefahr des Faschismus immer ernst zu nehmen und sich ihr entgegenzustellen, hatte für die Jugendlichen und die internationalen BeobachterInnen hohe Glaubwürdigkeit, denn sie wussten, dass er nicht einmal ein Jahrzehnt zuvor im Widerstand gegen den nationalsozialistischen Terror aktiv gewesen war.

 

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Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785871772Für die jungen GewerkschafterInnen wurde in Salzburg 1953 eine große Zeltstadt mit über 700 Zelten errichtet. Links ein Werbeplakat der Gewerkschaftsjugend aus der Zeit vor 1955. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785871752 AK OÖ: Aktueller Arbeitsklima Index Die aktuelle Auswertung des Österreichischen Arbeitsklima Index mit dem Schwerpunkt Frauen zeigt, dass sich 42 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen beim Einkommen „gelegentlich“ bis „sehr häufig“ als benachteiligt einschätzen. Fast ein Drittel hat schon persönlich Diskriminierungen oder Belästigungen erlebt. Bei Beförderungen sieht sich rund ein Drittel der unselbstständig arbeitenden Frauen übergangen, bei der Jobvergabe nach einer Bewerbung betrachten sich 27 Prozent und bei der Übertragung von Verantwortung in der Arbeit 26 Prozent als übervorteilt. 24 Prozent sind der Meinung, dass ihre Arbeit zu wenig geschätzt wird. Ein Viertel der befragten Frauen hat in der Arbeit schon persönlich abfällige Bemerkungen erlebt. Acht Prozent haben persönlich körperliche Übergriffe und sexuelle Belästigung im Job erfahren.
Hilfe und Unterstützung erhalten betroffene Frauen kaum im Unternehmen. Laut Arbeitsklima Index meinen nur zehn Prozent der weiblichen Beschäftigten, dass sich ihre Unternehmensführungen aktiv für Gleichbehandlung bzw. gegen Diskriminierung einsetzen. 36 Prozent aber sagen, dass sich die Arbeiterkammer stark für Gleichberechtigung engagiert, 35 Prozent nennen das Frauenministerium und 23 Prozent die Gewerkschaften.
Auch leistbare Kinderbetreuung ist oft noch ein Problem. AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer: „Unternehmen wollen qualifizierte, motivierte und flexible Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dem oft beklagten wachsenden Fachkräftemangel soll u. a. auch mit mehr berufstätigen Frauen begegnet werden. Aber wie so oft zeigt sich, dass die Unternehmen kaum wirkliche Unterstützung bieten.“ Für nur elf Prozent der weiblichen Beschäftigten, die einen männlichen Vorgesetzten haben, gibt es Angebote oder Regelungen für Kinderbetreuung (für 18 Prozent mit einer weiblichen Vorgesetzten). Davon gibt es für 16 Prozent einen Betriebskindergarten und für nur zehn Prozent eine andere Betreuungsmöglichkeit in der Arbeit.
Frauenministerin Heinisch-Hosek: „Jede vierte Frau würde gerne mehr arbeiten. Aber in einigen Branchen werden gar keine Vollzeitjobs angeboten. Und oft fehlt es an Kinderbetreuung. Da braucht es dringend Verbesserungen, etwa einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes. Und wir brauchen eine faire Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit: Mehr Windeln wechselnde Papas, besser bezahlte Mamas – das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt.“ Der Arbeitsklima Index wird seit 1997 von den Instituten IFES und SORA im Auftrag der AK OÖ erhoben.
Alle Infos:
www.arbeitsklimaindex.at

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Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785871737 ÖGB: Europadialog des ÖGB und der ÖGfE

Zum fünften Mal veranstaltet der ÖGB in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) am 11. Oktober einen ÖGB-Europadialog, unter anderem mit ÖGB-Präsident Erich Foglar und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments.
Im Herbst 2010 startete der ÖGB gemeinsam mit der ÖGfE die Veranstaltungsreihe zu aktuellen europäischen Themen. „Europapolitik ist bereits Tagesgeschäft des ÖGB und prägt zunehmend auch den Berufsalltag der ArbeitnehmerInnen in Österreich. Wir wollen allen Interessierten eine Plattform bieten, kritisch über europapolitische Themen zu diskutieren“, sagt Foglar. Wer trifft die Entscheidungen, wie stehen Gewerkschaften dazu, und wie können ArbeitnehmerInnen sich gezielt einbringen? – diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussionsreihe.
Der Startschuss des Europadialogs war im November 2010 die Diskussion zum Thema Lobbying. „Wer zieht die Fäden?“ war und ist gerade im Lichte der Finanzkrise eine berechtigte Frage.
Eine andere Veranstaltung widmete sich dem Thema „Offene Arbeitsmärkte in Europa – Risiko oder Chance“. Am 1. Mai 2011 fielen in Österreich die Übergangsfristen und seitdem gilt ein offener Zugang zum Arbeitsmarkt zwischen Österreich und den acht neuen EU-Mitgliedsstaaten. Welche Herausforderungen sind damit verbunden? Auch dieser Frage wurde im Rahmen des ÖGB-Europadialogs nachgegangen.
„Europas Zukunft – runter mit den Löhnen und Wettbewerb um jeden Preis?“: Über den Weg, auf den sich die EU mit der Verschärfung der Sparpolitik begibt, diskutierten u. a. Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB, und Gertrude Tumpel-Gugerell, ehemalige Direktorin der Europäischen Zentralbank. Beim vierten ÖGB-Europadialog zum Thema „Europas Zukunft – Sparen statt Wachsen?“ u. a. mit Bundeskanzler Faymann kritisierte Foglar die bisherigen Lösungsmaßnahmen für die Schuldenkrise und forderte eine „grundlegende Kurskorrektur der EU“.

Mehr Info:
tinyurl.com/9l2rh76

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Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785871731 GPA-djp: LiMAregional Wien LiMA steht für Linke Medienkademie, die sich als Akademie für Journalismus, Öffentlichkeitsarbeit, Bürgermedien und Medienkompetenz sieht. Seit 2002 veranstaltet die LiMA in Deutschland Medienkongresse. Die LiMAregional trägt das Konzept der kritischen, offenen Medienakademie weiter in viele Städte der Bundesrepublik Deutschland und im Oktober 2012 erstmals auch nach Österreich.
In Kooperation mit der Österreichischen HochschulerInnenschaft (ÖH), der Studienvertretung Politikwissenschaft Uni Wien, ZIGE.TV, ORANGE 94.0, GPA-djp, ÖGB-Verlag u. a. findet eine zweitägige LiMAregional an der Universität Wien statt. Das Motto lautet: Medien kompetent nutzen, gestalten und diskutieren.
Die LiMAregional bietet maßgeschneiderte Workshops: Basis, Aufbau und Pro – fur StarterInnen, Fortgeschrittene und Fachleute. Sie bringt ehrenamtliche und hauptamtliche JournalistInnen und ÖffentlichkeitsarbeiterInnen, klassische und neue Medien zusammen.
Sie fördert Wissen und Fertigkeiten sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der derzeitigen Medienlandschaft, macht also MedienmacherInnen fit fur die Praxis.
SchulerInnen und Studierende, gewerkschaftlich organisierte Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie GPA-djp-Mitglieder können die Workshops kostenfrei besuchen.

Datum: Freitag, 5. Oktober, bis Sonntag, 7. Oktober 2012

Ort: Neues Institutsgebäude (NIG) der Universität Wien, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Anmeldung ab sofort unter:
tinyurl.com/cf5va97

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Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785871728 Wege aus der Krise: Es reicht für alle! Fehlende Kinderbetreuungsplätze, unterfinanziertes Bildungswesen, mangelhafter öffentlicher Verkehr, zu wenig Pflegemöglichkeiten, und, und, und – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen in die Zukunft. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Dem stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Wir wollen eine gerechte Verteilung des Kuchens: Große Vermögen müssen ihren Beitrag leisten, um in die Zukunft investieren zu können. Es reicht – für ALLE!  
Die Allianz „Wege aus der Krise“ lädt alle Menschen und Organisationen zum österreichweiten Aktionstag am 6. Oktober ein. Wir präsentieren unsere Alternativen und stellen das dritte Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget vor.
In Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Oberösterreich, Salzburg und Tirol werden verschiedene Initiativen im Rahmen des Aktionstages Veranstaltungen und Kundgebungen abhalten, auf denen Sie sich mit den vielfältigen AkteurInnen der Allianz „Wege aus der Krise“ austauschen und darüber hinaus zu solidarischen Krisenlösungsstrategien und deren Durchsetzung vernetzen können!
Informationen zu Veranstaltungen in Wien und den Bundesländern ab Anfang September:
www.wege-aus-der-krise.at/?id=342

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Wed, 15 Aug 2012 00:00:00 +0200 1347785871707 Die ganze Palette „Die ganze Palette ... vom Gespräch bis zum Streik“, um für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu sorgen, haben engagierte GewerkschafterInnen der GPA-djp-Interessengemeinschaft work@social gesammelt und in der gleichnamigen Broschüre festgehalten. Diese wurde bereits Mitte Juni in der ÖGB-Fachbuchhandlung  präsentiert. Die Begrüßung erfolgte durch GPA-djp-Vorsitzenden Wolfgang Katzian, der feststellte, dass eine Zusammenfassung der vielfältigen Möglichkeiten von Interessenvertretung in der Arbeitswelt sinnvoll, zeitgemäß und höchst notwendig ist. Das Podium war mit einigen AutorInnen (Selma Schacht, Günter Haberl und Axel Magnus) sowie mit Sandra Stern (Sozialwissenschafterin, Uni Linz) und Reinhard Bödenauer (BAGS-Kollektivvertragsverhandler) gut besetzt. Moderiert wurde die gut besuchte Veranstaltung von Katharina Klee. Es herrschte Konsens darüber, dass die Bewältigung von arbeitsrechtlichen und anderen Problemen in der Arbeitswelt bei jeder und jedem Einzelnen selbst beginnt.

 

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Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785871701 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785871684Den AutorInnen der Broschüre geht es darum, Methoden und Wege aufzuzeigen, um die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit im Betrieb und in der Branche zu erhöhen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785871693Eine lebendige Diskussion mit BAGS-Kollektivvertragsverhandler Reinhard Bödenauer, Selma Schacht, Moderatorin Katharina Klee, Günther Haberl und Axel Magnus. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785871668 Standpunkt | Mein Europa Mein Sommer vor 30 Jahren war der Sommer mit Interrail. Ein Monat Arbeit in der Touristeninformation von Innsbruck reichte für das Ticket, die Eintrittskarte nach Europa, ins Erwachsenwerden, die große Freiheit. Nicht bloß Jesolo mit den Eltern und Schüleraustausch in England und Frankreich. 

Mein Europa bestand aus schmutzigen Bahnhöfen, Baguette, Rotwein, Paris, der Bretagne, dem flirrenden Amsterdam. Ich bezahlte mit Lira, Francs, Gulden und Pfund – und verwendete mit Schilling gekaufte Travellerschecks. Es war ein schöner Sommer, genossen in vollen Zügen.

Vor 20 Jahren

Mein Sommer vor 20 Jahren war ein Radiosommer. Grenzübertritte gehörten zu meinem Alltag, mein Arbeitsplatz lag jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, irgendwie fern von Europa. Meine Spesen erhielt ich in 100-Kronen-Scheinen, den Rest in Schilling, ich kaufte noch immer Travellerschecks für den Italienurlaub und wechselte Bargeld wegen der Maut. Europa vermittelte ich in den Nachrichten, der Vertrag von Maastricht wurde unterschrieben, in Österreich gab es nach wie vor ein Rundfunkmonopol.
Mein Sommer vor zehn Jahren war ein europäischer. Österreich war der EU beigetreten, hatte Schengen unterzeichnet und der Euro hatte gerade erst den Schilling ersetzt. Im Lande regierte Schwarz-Blau, die Folge waren u. a. die EU-Sanktionen. Und ich reiste an den äußersten Rand der Union – nach La Reunion, in das französische Überseedepartement, Europa unter Palmen.
Eben bin ich aus Spanien zurückgekehrt, dem Land mit der weltweit höchsten Arbeitslosenquote: 24,5 Prozent. Noch schlimmer: Mehr als die Hälfte der unter 24-Jährigen haben keinen Job, ein Weltrekord. Das ergab die Länderanalyse der internationalen Arbeitsorganisation ILO.
Ani aus Barcelona vermietete uns ein Zimmer in ihrer winzigen Wohnung, um über die Runden zu kommen. Arbeit hat sie nicht. Wenigstens muss sie nicht bei ihren Eltern wohnen, wie ihr Verlobter und viele ihrer Generation. In der U-Bahn trifft man Studierende aus aller Welt, ein, zwei Auslandssemester in Spanien sind trotz der widrigen Wirtschaftslage noch immer sehr beliebt.
Das Land führt nach wie vor beim EU-Programm Erasmus, das es schon seit 25 Jahren gibt, in Österreich seit 20 Jahren. Und das obwohl die Auslandsplätze im sonnigen Süden begrenzt sind und ebenso die Jobs, um sich neben dem Studium was dazu zu verdienen.
Auch junge Menschen aus Spanien gehen ins Ausland. Die am besten Ausgebildeten, die Mutigsten, die Mobilsten fliehen vor der tristen Situation in ihrer Heimat auf der Suche nach Jobs, nach einer Zukunft irgendwo in der EU, in den Niederlanden zum Beispiel oder in Österreich – dorthin, wo man sich manchmal die Ausbildung von FacharbeiterInnen gespart hat. 

Dunkle Wolken über unserem Europa

Für Spanien bedeutet das nichts Gutes, denn Fachkräfte bräuchte das Land, um wieder aus der Krise zu kommen. An der es übrigens nicht allein schuld ist. Die Zahlen der ILO belegen nämlich, dass die Verantwortlichen von IWF, EU und EZB die negativen Effekte der Sparprogramme auf die Konjunktur und die Jobentwicklung in den betroffenen Ländern in der Vergangenheit eklatant unterschätzt haben.
Über meinem Europa 2012 ballen sich da oder dort Wolken zusammen – und doch glaube ich an diese EU, glaube daran, dass wir sie gemeinsam gestalten können, über alle Länder- und Generationengrenzen hinweg – wir müssen nur wollen.

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Katharina Klee, Chefredakteurin Arbeit&Wirtschaft 092012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1337340019299Katharina Klee, Chefredakteurin https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785871488 Wachstum als Problemlöser? Die betroffenen Reaktionen auf den Konjunktureinbruch des heurigen Jahres und die immer lauter werdenden Rufe nach Wachstumsankurbelung zeigen es. Noch immer gilt ein einziger Indikator, nämlich das BIP-Wachstum, also die Steigerungsrate des Bruttoinlandsprodukts, als Zielgröße (wirtschafts-)politischen Handelns und als Ausweis für dessen Erfolg. Wenn auch mittlerweile mit Adjektiven wie „intelligent, nachhaltig und integrativ“ („Europa 2020“) versehen, ist dies eine sehr undifferenzierte Maßzahl, die nicht zwischen Wünschenswertem und Abzulehnendem unterscheidet. Mit dem kategorischen „Mehr Wachstum!“ wird jede Diskussion über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Wirtschaftswachstum ebenso wie die Frage nach seinem überhaupt noch erreichbaren Ausmaß in den Hintergrund gedrängt.

Dabei soll nicht behauptet werden, dass kein oder nur schwaches Wirtschaftswachstum nicht eine Reihe von Problemen mit sich bringt. Augenscheinlichstes Beispiel ist die zurzeit in ganz Europa steigende Arbeitslosigkeit. Natürlich sind auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Herausforderungen des demografischen Wandels in Zeiten einer boomenden Konjunktur leichter zu bewältigen als in der aktuellen Flaute. Dass global gesehen in vielen Ländern die Volkswirtschaften zu wenig leistungsfähig sind, um elementare Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung befriedigen zu können, und daher wachsen müssen, soll ebenfalls außer Zweifel gestellt werden.
Dennoch wäre es schon allein aus Gründen der offensichtlich schrumpfenden Wachstumspotenziale hochentwickelter Volkswirtschaften angebracht, ihre Orientierung an und ihre Abhängigkeit von hohem BIP-Wachstum zu hinterfragen. Die WirtschaftsforscherInnen gehen zwar von einer leichten Erholung der Konjunktur ab 2013 aus, die angestrebte und als notwendig erachtete Dynamik lässt sich jedoch nicht erkennen. Das Institut für Höhere Studien (IHS) beispielsweise erwartet in seiner jüngsten mittelfristigen Prognose für die Jahre 2012 bis 2016, dass in diesem Zeitraum das österreichische BIP pro Jahr um nicht mehr als 1,7 Prozent und damit um ein Drittel langsamer als im Durchschnitt der drei Jahrzehnte vor 2009 wachsen wird. Berücksichtigt man zusätzlich die in der Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Verluste an Wirtschaftsleistung, wird zwischen 2008 und 2016 die durchschnittliche Wachstumsrate nur halb so hoch wie in der Vergangenheit sein.

Bescheidene Wachstumsaussichten

Österreich steht damit in der industrialisierten Welt nicht allein. Aufgrund der bekannten Probleme sind die Wachstumsaussichten des gesamten Euroraumes zumindest auf einige Jahre hinaus bescheiden, und Österreich wird hier in Zukunft sogar zu den überdurchschnittlich wachsenden Ländern zählen. Die japanische Wirtschaft ist schon in den letzten zwanzig Jahren nur noch um weniger als ein Prozent pro Jahr gewachsen und hat keine besseren Perspektiven als Europa. Auch die Dynamik der US-Ökonomie hat nachgelassen. Es wäre also Zeit für einen Plan B, der nicht allein auf Wachstum setzt und zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung als Beiträge zur Lösung der Beschäftigungs- bzw. Verschuldungsfrage ernsthaft ins Spiel bringt.

Generation Praktikum

Selbst ein hohes und rasch wachsendes BIP löst nicht automatisch soziale Probleme. Die „Generation Praktikum“ etwa ist bereits in Zeiten der Hochkonjunktur entstanden. Bei der Armut in reichen Gesellschaften handelt es sich nicht um die Folge eines absoluten Mangels an Gütern und Dienstleistungen. Sie ist ebenso wie die sinkende Lohnquote eine Verteilungsfrage. Daher nützt es beispielsweise einem US-Amerikaner der untersten Einkommensgruppe nichts, in einem Land mit einem doppelt so hohen Pro-Kopf-BIP zu leben wie ein vergleichbarer Bürger Tschechiens. Er verfügt absolut über kein höheres Einkommen als dieser.
Spätestens seit dem ersten Bericht des „Club of Rome“ aus den 1970er-Jahren wissen wir auch, dass in einer begrenzten Welt mit endlichen Vorräten an natürlichen Ressourcen dem Wirtschaftswachstum Grenzen gesetzt sind. Diese können zwar über Substituierung nicht erneuerbarer durch erneuerbare Rohstoffe und Energieträger, Effizienzsteigerungen bei ihrer Nutzung und Umweltschutzmaßnahmen hinausgeschoben, aber nicht gänzlich aufgehoben werden. Vor allem seit dem Erdölschock der 1970er-Jahre konnte mit technologischen und nichttechnologischen Innovationen eine relative Entkoppelung des Energie- und Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum erzielt werden, absolut ist jener aber gestiegen. Auch beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Verteuerung des Erdöls war eine der wichtigsten Ursachen für die in den 1970er-Jahren langfristig geringer gewordenen Wachstumsraten. Steigende Nachfrage durch Wachstum führt aber tendenziell zu höheren Preisen und alternative Energieformen sind in der Regel teurer als konventionelle. Insofern harren auch die von den ProponentInnen der „Green Economy“ für die gesamte Volkswirtschaft in Aussicht gestellten Wachstumsimpulse durch Umweltinvestitionen der praktischen Erprobung. Zu bedenken ist dabei außerdem, dass die österreichische Volkswirtschaft heute doppelt so leistungsfähig ist wie zu Beginn der 1980er-Jahre, daher auch der doppelte zusätzliche Output an Gütern und Dienstleistungen zur Erzielung der gleichen Wachstumsrate notwendig ist.

Nachhaltige Entwicklung

Fragen des Wirtschaftswachstums und seiner Ausgestaltung waren von Anfang an Teil globalen Diskurses über nachhaltige Entwicklung. Er erlebte 1987 mit dem Bericht der „Brundtland-Kommission“, der die bisher wohl am weitesten verbreitete und akzeptierte Definition enthält, einen ersten Höhepunkt. Danach ist eine Entwicklung nachhaltig, wenn sie gewährleistet, dass die Bedürfnisse der heute lebenden Generationen befriedigt werden, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu beeinträchtigen. Damit wurde die Nachhaltigkeitsdiskussion aus der ökologischen Ecke herausgeführt und die soziale (gesellschaftlicher Ausgleich und Zusammenhalt) und ökonomische (Funktionsfähigkeit der Wirtschaft) Dimension einbezogen, aber auch die Verträglichkeit von Wirtschaftswachstum oder Nicht-Wachstum mit anderen Zielsetzungen zum Thema gemacht. Gleichzeitig drückt diese Formel aus, dass nachhaltige Politik auch immer auf die Interessen der jeweils jüngeren Generationen Rücksicht zu nehmen hat. Darauf gründet die Nachhaltigkeitsstrategie der EU aus dem Jahr 2006, die allerdings in der Praxis gegenüber der Wachstums- und Wettbewerbsstrategie „Europa 2020“ klar zweitrangig ist, ebenso wie jene der österreichischen Bundesregierung aus dem Jahr 2002, deren aktualisierte und überarbeitete Fassung noch heuer vom Ministerrat beschlossen werden soll.
Der Wachstumsdiskurs hat im Jahr 2007 durch die vom damaligen französischen Präsidenten Sarkozy installierte „Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress“ der Ökonomen Stiglitz, Sen und Fitoussi und die darauf aufbauenden Initiativen von EU und OECD – zuletzt auch von der Statistik Austria – entscheidende Impulse erhalten. Ihnen ist das Ziel gemeinsam, über das BIP hinausgehend wirtschaftliche, soziale und ökologische Indikatoren zur Messung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichem Fortschritt zu entwickeln.

Paradigmenwechsel notwendig

Diese Projekte und der Nachhaltigkeitsdiskurs könnten auch zu einer rationaleren Haltung gegenüber dem Wirtschaftswachstum beitragen. Es sollte weder verdammt und regulativ einzudämmen versucht werden, wie es radikale VertreterInnen der „Steady State Economy“ fordern, noch als unverzichtbares Instrument zur Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme oder gar als prioritäres Ziel der Wirtschaftspolitik betrachtet werden. Notwendig ist vor allem ein differenzierterer Wachstumsbegriff, der nicht allein von den Marktkräften bestimmt werden kann, und seine Einbettung in eine ganzheitliche Sicht menschlicher Entwicklung. Voraussetzung dafür ist ein Paradigmenwechsel auf Basis eines gesellschaftlichen Dialogs. Dieser wird nicht nur auf österreichischer, sondern auch auf europäischer Ebene geführt werden müssen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor robert.stoeger@bka.gv.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Robert Stöger, Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, Sektion Koordination Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785871562Vor allem seit dem Erdölschock der 1970er-Jahre konnte mit technologischen und nichttechnologischen Innovationen eine relative Entkoppelung des Energie- und Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum erzielt werden, absolut ist jener aber gestiegen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347785871480 My Generation? Der Liedermacher Konstantin Wecker konstatierte vor ein paar Tagen auf Facebook aufgrund eines Artikels im „Spiegel“ – „Warum die Euro-Krise ein Generationskonflikt ist“ – den Beginn eines Generationskonfliktes, den er vehement ablehnt. In diesem „Spiegel“-Text heißt es unter anderem, dass „eben nicht nur Politiker und Banker schuld an der Krise sind. Weite Teile der älteren Generation waren Komplizen der taumelnden Systeme. In Griechenland gab es in fast jeder Familie einen Beamten, der vom aufgeblähten Staatsapparat profitierte. In Spanien haben Babyboomer massenweise Hypotheken aufgenommen und das Land so in die Schuldenkrise gestürzt. In Italien konnte wiederholt ein Politiker wie Silvio Berlusconi an die Macht gelangen, dessen Gaunereien offenbar auf breite Sympathie stießen – Rentner gehörten zu seinen wichtigsten Wählergruppen.“ Der Text läuft darauf hinaus, dass die Jungen den Aufstand wagen müssen und werden, ganz nach dem Motto: Trau keinem über 30. Versucht man also wieder mal einen Generationskonflikt zu inszenieren?

Europas abgehängte Generation

In einem wesentlich differenzierteren Text („Europas abgehängte Generation“), erschienen in der nicht unbedingt besonders gewerkschaftsfreundlichen „Zeit“, kann man schon mehr erfahren: „Verlieren Arbeitnehmer schon in jungen Jahren den Anschluss, braucht es viel Zeit, Energie und Geld, um sie später wieder zu integrieren. Wer als junger Mensch lange ohne Arbeit ist, in Billigjobs schuftet und enttäuscht ist, wird zudem häufiger kriminell, krank und hat keine Lust mehr etwas zu erreichen. Die alternden Gesellschaften in Europa sind zudem auf junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte angewiesen – nicht zuletzt, um die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die immer teurer werdenden Sozialsysteme zu finanzieren.“ Das Problem der Bildung ist erheblich virulenter, als wir es uns vorstellen. Knapp kann man es so zusammenfassen: Besonders schlimm wurde die Situation in und durch die Krise dort, wo die Jugend schlecht ausgebildet war. In Spanien hatte vor der Krise ein Drittel weder eine Ausbildung noch einen Schulabschluss. Als die Rezession kam, stieg die Quote nirgendwo stärker als hier. Ähnlich verlief die Entwicklung in Italien, wo 20 Prozent der Jungen ohne weiterführenden Schulabschluss sind.

Befristete Jobs

Es gibt aber unter den europäischen Jungen weitere Gemeinsamkeiten, zum Beispiel, dass ihre Jobs öfter befristet sind als die der Älteren. „Weil die Arbeitsmärkte in vielen Staaten – etwa in Spanien oder Italien – stark reguliert sind, sind viele Unternehmen zuletzt auf Zeitverträge ausgewichen. Die lassen sich schnell wieder auflösen, was für die Firmen angenehm ist, wenn die Umsätze wegbrechen. Zudem galt für viele Junge die Regel last in, first out: Wer zuletzt kommt, muss als erster gehen. Läuft es am Arbeitsmarkt rund, mögen die vielen kurzfristigen Beschäftigungen kein Problem sein – es findet sich schon wieder eine neue Stelle. Aber in der Krise war der Arbeitsmarkt wie eine Einbahnstraße, alle Wege führten hinaus und keiner mehr hinein.“
Die Situation ist in Österreich noch nicht so schlimm, doch sollte man daraus Lehren ziehen, weil die Krise der Jungen in Madrid, Athen und Paris die Zukunft Europas auf Dauer gefährden kann. Wachstum in wissensbasierten Volkswirtschaften kann langfristig nur dort entstehen, wo es ausreichend gut ausgebildete junge Menschen gibt, erst recht in schrumpfenden Gesellschaften.

Braucht es also einen neuen Generationenvertrag? Ist das staatliche Pensionssystem überholt? Mangelt es vielleicht gar an der Solidarität zwischen den Generationen? „Wir brauchen keinen neuen Generationenvertrag, wir sollten uns lieber darum kümmern, dass der alte eingehalten wird. Statt die Generationen gegeneinander auszuspielen, sollten wir uns im Interesse der Jugendlichen gemeinsam dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft sichere Pensionen aus dem Umlagesystem gibt, denn nur das bietet sozialen Ausgleich,“ weiß Jürgen Michlmayr, Bundesvorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend. „Das Gerede von der Unfinanzierbarkeit der Pensionen ist nichts als Panikmache und soll die jungen Menschen in die Arme der privaten Versicherer treiben. Die Verluste bei der zweiten und dritten Säule durch die Finanzkrise haben aber gezeigt, dass nur das staatliche Pensionssystem in der Lage ist, für eine verlässliche Alterssicherung zu sorgen.“

Wenn sich zwei streiten ...

Beschimpfen sich Alte und Junge gegenseitig als  SozialschmarotzerInnen, spielen sie nur denjenigen in die Hände, die beiden Gruppen etwas wegnehmen wollen. Solange der Streit andauert, ob die Jugendlichen oder die PensionistInnen weniger vom Sozialstaat bekommen sollen, wird geschickt davon abgelenkt, wo es wirklich was zu holen gäbe: bei den Reichen.
Dabei ist doch offensichtlich: Fast alle gehören mal zu den GeberInnen und mal zu den NehmerInnen. Als Kinder, während der Ausbildung und in der Arbeitslosigkeit ist man NettoempfängerIn, im Erwerbsalter zahlt man in das Sozialsystem ein, und in der Pension gehören viele wieder zu denen, für die der Staat etwas zuschießt.
Die Einkünfte der „einfachen Menschen“ (inklusive Sozialleistungen) sind in Österreich sehr gut erfasst. Mit der Datenlage über den Reichtum im Land sieht es schon schlechter aus, Zahlen über reiche Menschen und ihre Vermögen kennt man vor allem aus Rankings in Wirtschaftsmagazinen, wie die „Top 100 Reichen“ und ähnliche.
„Es macht keine einzige sozialstaatliche Leistung für junge Menschen sicherer, wenn man der älteren Generation die Pensionen zusammenstreicht oder Menschen, die sich krank gearbeitet haben, den Zugang zu Pensionen erschwert. Jung gegen Alt auszuspielen – von diesem inszenierten Konflikt profitieren nur diejenigen, die davon ablenken wollen, wo die eigentlichen Konfliktlinien verlaufen: zwischen Arm und Reich. Die Gesellschaft sollte sich zur Notwendigkeit von neuen Einnahmen für das Budget bekennen, also zu vermögensbezogenen Steuern und Erbschaftssteuern. Das Budgetdefizit ist nicht eine Folge von Sozialstaat und Pensionen. Erst die Wirtschaftskrise hat die Schulden explodieren lassen“, betont Jürgen Michlmayr. „Wenn wir den Jungen Sicherheit geben wollen, dann muss Schluss sein mit dem Schlechtreden der staatlichen Pensionsvorsorge. Denn die Finanzierbarkeit des Pensionssystems ist nicht nur eine Frage des politischen Willens, sondern auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. Da besteht eindeutig Nachholbedarf.“

Geschäftemacherei

„Kein Wunder, dass das ewige Krankjammern des öffentlichen Pensionssystems, das unter anderem auch von den Pensionskassen betrieben wird, irgendwann Auswirkungen auf die Meinung der jungen Menschen hat, die dann glauben, dass sie keine Pension mehr bekommen werden“, meint auch Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, und er kritisiert „Geschäftemacherei, die auf Kosten des Vertrauens in die Altersversorgung“ gehe.
Zusätzliche Steuerzuckerl für die private Vorsorge lehnt der ÖGB ab, denn davon würden nur diejenigen profitieren, die es sich leisten können, etwas anzusparen. „Staatliche Mittel müssen daher in die Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems fließen. Denn nur dieses bringt soziale Gerechtigkeit, denn man sammelt Versicherungsmonate auch dann, wenn man krank, arbeitslos oder in Karenz ist. Die Privaten verlangen dafür hohe Extraprämien“, so Achitz. Auch eine Mindestpension gebe es nur im öffentlichen System.

Lebensstandard sichern

Das Vertrauen in die Zusatzpensionen sei nicht ganz grundlos gesunken, sagt Achitz: „Die aktuellen Verluste bei der kapitalgedeckten 2. und 3. Säule zeigen deutlich, dass die gesetzliche Pensionsversicherung der einzige Garant für eine Existenzsicherung im Alter ist. Will man das Vertrauen der Menschen in die Altersvorsorge wieder herstellen, dann muss die gesetzliche Pensionsversicherung so gestaltet sein, dass sie den Lebensstandard der Menschen auf hohem Niveau sichert.“

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor dinomail@gmx.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Thomas Varkonyi, Freier Journalist Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785871553Solange der Streit andauert, ob die Jugendlichen oder die PensionistInnen weniger vom Sozialstaat bekommen sollen, wird geschickt davon abgelenkt, wo es wirklich was zu holen gäbe: bei den Reichen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347626703232 Vorhersagen sind schwierig … Geht es um die Zukunftsforschung, kann man es wie Winston Churchill einst formulieren: „Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter wird man vorausschauen“ oder einfach von historischer Analogie sprechen. Die Entwicklungen der Vergangenheit spielen auch in der Zukunftsforschung eine wichtige Rolle und stellen den Ausgangspunkt für zukünftige Szenarien dar. Doch die Kombination mit gesellschaftlichen Trends und die Einberechnung von sogenannten „Wildcards“, also unvorhersehbaren Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder auch Innovationen, lassen auf unsere Zukunft schließen.

Vorhersagen bieten Denkanstöße

Diese „Foresight“-Aktivitäten, die nicht nur von der Europäischen Kommission, sondern auch von einzelnen Ländern wie Schweden, Frankreich und Dänemark unternommen werden, vereinen Experteninformation mit Interessensgruppen und beziehen außerdem die direkt handelnden politischen AkteurInnen mit ein, die die Ergebnisse umzusetzen vermögen.
In Stein sind solche „Vorhersagen“ jedoch nicht gemeißelt – sie sollen lediglich neue Denkansätze bieten und dazu dienen, herkömmliche Zukunftserwartungen zu hinterfragen. Daher ist es sehr fragwürdig, Berichte über die Zukunftsforschung als hysterische Prophezeiungen zu bezeichnen, da sie mehr als ein Frühwarnsystem verstanden werden sollten.
Trends und Veränderungen:

  • Die EU wird überaltern und damit den höchsten Bevölkerungsanteil an über 65-Jährigen in der Welt aufweisen. 2030 werden für jede pensionierte Person zwei Menschen im Arbeitsleben stehen (im Vergleich zu 2008: vier Personen/PensionistIn). Durch den demografischen Übergang könnten aber auch neue Marktchancen aufkommen (Medizin, Soziales).
  • Politische, wirtschaftliche und auch klimatische Verhältnisse sowie die Verslumung in vielen Städten der Entwicklungsländer heizen die Migration an. Ohne vermehrte Immigration in die EU wäre jedoch mit einer Bevölkerungsabnahme in den Mitgliedstaaten zu rechnen. Durch ihre Vielfalt könnte die EU auch eine wichtige Rolle in internationalen Beziehungen einnehmen.
  • Durch das Aufkommen neuer Akteure in der Weltpolitik (Asien) werden die westlichen Industrienationen an Gewicht in der Weltwirtschaft verlieren (auch in Bezug auf den Technologie- und Wissensvorsprung). Es ist außerdem wahrscheinlich, dass neue politische Systeme die Nationalstaaten ablösen und ein weltumspannendes Regierungssystem entsteht.

Der Rat der Weisen – Club of Rome

Weiter in die Zukunft blickt die nichtkommerzielle und multikulturelle Organisation „Club of Rome“, die schon 1972 mit „Die Grenzen des Wachstums“ weltweite Beachtung fand. „2052: A Global Forecast for the Next Forty Years“, ein Bericht, der 2012 erschienen ist, beleuchtet die Möglichkeiten der zukünftigen 40 Jahre. Mitglieder des „Club of Rome“ – ForscherInnen, ÖkonomInnen und Industrielle, jedoch keine hochrangigen PolitikerInnen – haben sich „die gemeinsame Sorge und Verantwortung um bzw. für die Zukunft der Menschheit“ zum Ziel gesetzt. Wird die Welt kollabieren? Diese Frage soll nach Jørgen Randers, Professor an der BI Norwegian Business School, dem Hauptautor des Buches, nicht beantwortet, sondern erstmals gestellt werden. Er zeigt mögliche Szenarien auf, die dazu führen könnten, dass der Weltkollaps in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts auf uns zukommt.

Debatten ohne Handlungen

Besonders in der Kritik stehen die langsamen und kurzsichtigen Entscheidungsmechanismen, auf die, wie die Debatten über Nachhaltigkeit zeigten, kaum Handlungen folgten. Der „Human Short-Termism“, der besonders im Kapitalismus und der Demokratie vorherrsche, könne sich nicht den zukünftigen Herausforderungen stellen, die nur mit längerfristig angedachten Innovations- und Investitionslösungen zu meistern seien. Eine Ablösung dieser Systeme durch ein „Strong Government“ könne theoretisch dieses Dilemma lösen, jedoch praktisch sei es schwer umzusetzen. Theoretisch sollten, nach Ansicht des Autors, mehr supranationale Institutionen wie Zentralbanken über die zukünftigen Entwicklungsrichtungen entscheiden. Die EU kann nicht mehr als historische Schicksalsgemeinschaft verstanden werden und muss den Weg in eine zukunftsorientierte Erfolgsgemeinschaft antreten, so die Autoren des Szenarienkatalogs des „Centrum für angewandte Politikforschung“. Um einen besseren Blick auf die Zukunft der EU zu bieten und die Bandbreite von Möglichkeiten der Integration und der zukünftigen Entwicklung der EU zu skizzieren, hat das Autorenteam folgende Auflistung an möglichen Richtungsentwicklungen der EU veröffentlicht.

Centrum für Politikforschung

Szenario 1: Titanic

Reformversuche schlagen fehl, weil unüberbrückbare Unterschiede der politischen und sozialen Systeme die Handlungsunfähigkeit der EU weiter vorantreiben. Die Mitgliedsstaaten stoppen den Machttransfer an die EU und bemühen sich um die Rücklagerung der vergemeinschaftlichten Kompetenzen. Die EU verliert an Substanz, der Wettbewerb wird geschwächt und die Idee eines vereinigten Europas geht verloren. Interessenskonflikte sorgen für eine politisch instabile Lage, sicherheitspolitisch wird Europa unfähiger, was den Einfluss der USA stärkt. Durch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Auflösung der Währungsunion verliert Europa seine finanzpolitische Kontinuität, monetäre Turbulenzen im Weltwirtschaftssystem sind die Folge.

Szenario 2: Geschlossenes Kerneuropa

Die europapolitischen Vorstellungen sind sehr verschieden und lassen Reformversuche scheitern, was die Enttäuschung der BürgerInnen über das Projekt Europa verstärkt und europakritische Parteien aufs Parkett ruft. Die EU-Freiheiten und die Währungsunion werden zwar geschätzt, Pragmatismus macht sich jedoch breit und PolitikerInnen scheuen weitere Integrationsschritte. Der Gedanke einer politischen Union scheitert, jedoch entschließen sich die Staaten „Kerneuropas“ außervertraglich zur intergouvernementalen Zusammenarbeit. Außerhalb der traditionellen Strukturen wird das Kerneuropa regiert, wobei Kommission und EuGH keine Rolle spielen. Die Kommission übernimmt grobe Koordinierungsaufgaben, das Ziel einer Wirtschaftsunion wird allerdings immer mehr verworfen. Die „Freihandelszone de luxe“, die restlichen Staaten der EU, die nicht zum Kern zählen, erweitert sich immer mehr, da die Beitrittskriterien nicht so streng auszulegen sind.

Szenario 3: Methode Monnet

Die Union ist lethargisch, jedoch nicht gelähmt. Den BürgerInnen ist bewusst, dass es keine ernsthafte Alternative zur EU gibt und dass die Fehler nicht nur bei der Union, sondern auch bei den Mitgliedsstaaten zu suchen sind. Der mangelnde politische Wille und die fehlende Weitsicht der Regierungen verhindert, dass die EU weltpolitisch in einer neuen globalen Ordnung mitbestimmt. Beitrittsperspektiven rücken in die Ferne.

Szenario 4: Offener Gravitationsraum

Regierungen, Parteien und Zivilgesellschaft befürworten eine Integrationsvertiefung. Die Herausforderungen des ökonomischen Konkurrenzdruckes verstärken den Wunsch nach Beitrittsverhandlungen. Durch Flexibilität, also schrittweise Umsetzung von einzelnen Mitgliedsstaaten, wird Reformstillstand vermieden. Der Gravitationsraum ermöglicht vertiefte Kooperation der alten und neuen Mitgliedsstaaten auf Grundlage der Verträge, aber auch verstärkte Zusammenarbeit. Die restlichen Balkanländer, EWR-Staaten und die Schweiz treten bei, während die peripheren Nicht-Mitgliedsstaaten durch verstärkte Partizipationsmöglichkeiten miteinbezogen werden.

Szenario 5: Supermacht Europa

Reformerfolge und Transparenz wirken sich positiv auf das Image Europas aus. Die europäische Zivilgesellschaft und das Vorantreiben der politischen Union fördern die Staatswerdung Europas. Zentrale Kompetenzen werden an die EU abgegeben und das Ziel der Lebensverhältnisangleichung fördert ein eigenes Staats- und Regierungsverständnis der Supermacht Europa. Territorial expandiert Europa stetig, nach dem Beitritt der Türkei machen auch nichteuropäische Länder wie Marokko und Israel Druck in Bezug auf Beitrittsverhandlungen. Durch die Stärke Brüssels entsteht ein Machtgleichgewicht zwischen Europa und den USA.

Internet:
EU-Kommission:
tinyurl.com/yk66334
Club of Rome:
www.clubofrome.org/?p=703
Centrum für angewandte Politikforschung:
www.cap.uni-muenchen.de

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin h0701971@wu.ac.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Lisa Seidl, Freie Journalistin Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785871541Die Entwicklungen der Vergangenheit spielen auch in der Zukunftsforschung eine wichtige Rolle und stellen den Ausgangspunkt für zukünftige Szenarien dar. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Sat, 15 Sep 2012 00:00:00 +0200 1347626703220 "Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen hat Priorität" Arbeit&Wirtschaft: Als du 2009 für das Europaparlament kandidiert hast, haben wir mit BetriebsrätInnen ein Interview mit dir gemacht. Ein Zitat daraus: „Ich bin sehr daran interessiert, Europa zu den Menschen zu bringen, aber dafür braucht es auf der anderen Seite eben auch eine entsprechende Offenheit.“ Bist du in den letzten drei Jahren dieser Offenheit begegnet?

Evelyn Regner: Sehr wohl – Offenheit bedeutet, so meine Erfahrung, dass es schon wahnsinnig viele Menschen gibt, nicht nur im BetriebsrätInnen- und Gewerkschaftsumfeld, sondern ganz generell: SchülerInnen, junge Menschen, Studierende, Jugendliche in Ausbildung, die sehr interessiert sind, wie das europäische Parlament, wie Europa funktioniert. Ist es ein Moloch oder können sie sich einbringen? Das merke ich vor allem auch, wenn ich in Österreich unterwegs bin. Ich bin sehr oft in den Bundesländern, auch in unterschiedlichen Milieus unterwegs, in Betrieben, in Gesundheitsberufen, im Tourismus, in der Fertigung, aber auch sehr viel in Schulen und an den Universitäten. Ich versuche hier viele Kontakte zu pflegen.
Mein Eindruck ist, dass die Skepsis gegenüber der EU schon sehr groß ist, allem gegenüber, was einem nicht gefällt und nicht ganz nah ist. Wenn man darauf dann im Gespräch eingeht, werden meist alle EuropäerInnen. Was ich wirklich merke ist Leidenschaft. Und zwar ab dem Moment, wo man um die Themen nicht mehr herumredet, sondern sie anschneidet, wie Griechenland oder Spanien und die Situation der Menschen dort, die Migration, ACTA, Arbeitslosigkeit usw.
Diejenigen, die sich heute politische Diskussionen geben über die Finanzkrise und was wir nun machen können, auch ökologische Themen – das hängt ja alles zusammen –, das sind wirklich tolle junge Menschen.
Neben der Spaßgesellschaft gibt es genug, die sagen: Das ist auch meine Welt und ich will etwas beitragen, viel mehr, als man glaubt.

Wie geht es dir mit dem Misstrauen vieler ÖsterreicherInnen gegenüber allem, was aus Brüssel kommt? 

Positiv ist: Im Europäischen Parlament kannst du wirklich etwas bewirken. Auch wenn ich nur eine von 754 Abgeordneten bin und nicht zaubern kann, sitzen wir an der Quelle der Entscheidungen und können richtig mitmischen. Das ist ein tolles und sehr konstruktives Gefühl. Natürlich gibt es auch schwierige Situationen. Wir Österreicher haben z. B. „Lobbyist“ Ernst Strasser und den Fraktionslosen Hans-Peter Martin. Aber viele von uns sind absolut daran interessiert, etwas weiterzubringen und zusammenzuarbeiten. Für mich sind Ulrike Lunacek von den Grünen oder Othmar Karas von der ÖVP keine Feinde. Das Ziel auch bei anderen Fraktionen ist es ja, gute Lösungen für Österreich, für uns alle zu finden. Und das ist natürlich schwierig, wenn so viele daran beteiligt sind. Die Bauern wollen etwas anderes als die Beschäftigten und die Italiener was anderes als wir.
Im Europäischen Parlament ist der Geist, etwas konstruktiv bewegen zu wollen, sehr stark. Aber das Interesse der meisten Regierungen als solche – da haben wir die Strafverschärfung mit den ganzen Arbeitnehmerfeindlichen, Neoliberalen, Konservativen – ist: Nur nichts ändern! Man kann aber nicht Europa voranbringen, ohne etwas zu ändern.

Tendenzen in der EU deuten auf immer stärkere Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten und Flächen-KVs hin – welche Chancen und Rechte haben wir als ArbeitnehmerInnenvertretungen?

Im Vertrag von Lissabon steht vieles –nicht alles – was gut und billig und recht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen ist. Wir haben die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft. Wir haben das Vollbeschäftigungsziel. Wir haben Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Wir haben einen Katalog, auch Grundsätzekatalog, der bemerkenswert ist. Das ist die Grundlage, auf der die EU funktionieren sollte.
Wir haben dann als zweites runtergebrochen die EU-2020-Strategie mit Armutsbekämpfung, einer hohen Beschäftigungsquote – mit guten und schönen Zielen.
Und jetzt die Wirklichkeit: Wir haben auf der anderen Seite einen verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt und all das, was auf der Ebene der Regierungschefs passiert. Das heißt, wir haben den Fokus immer nur auf eins gerichtet und halten uns nicht an das andere. Und die Botschaft ist die: Mit dem politischen richtigen Wollen und entsprechendem Anpacken könnten wir sehr wohl vieles ganz anders gestalten, zum Beispiel in Ausbildung investieren.
Zu den Arbeitnehmerrechten: Die rechtliche Grundlage ist da. Das, was aber passiert, ist relativ wenig. Ich bin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, mache viel im Rechtsausschuss, bin im konstitutionellen Ausschuss. Ich sehe an gesetzgeberischen Initiativen für die Arbeitnehmerrechte herzlich wenig. Es ist ab und zu mal etwas zum Arbeitnehmerschutz auf der Tagesordnung, was gut und richtig ist. Bei den Arbeitnehmerrechten passiert wenig, was Fortschritt bedeuten würde. Wir sind viel zu sehr mit der Abwehr von Einschränkungen beschäftigt.
Mein Steckenpferd ist das Streikrecht und mein großes Ziel ist, dass es eine eigene Gerichtszuständigkeit gibt, dort, wo ein Streik stattgefunden hat. Das ist nämlich derzeit nicht so und die Arbeitgeber können ausweichen. Dafür zu kämpfen, die Gerichtsstände so zu schaffen, dass dort, wo gestreikt wird, wo die ArbeitnehmerInnen ausgebeutet werden, auch verhandelt wird – das ist das große Ziel. Damit steht und fällt alles. Daran arbeite ich sehr intensiv und wir haben auch schon einiges weitergebracht.

Unser Schwerpunktthema ist Europa der Generationen. Wo siehst du hier die Knackpunkte?

Ich versuche, aus den vielen Punkten zwei, drei herauszugreifen: Die Jugendarbeitslosigkeit soll und muss bekämpft werden – das hat absolute Priorität. Das hat der Europäische Rat auch erkannt und da muss Geld fließen. Es muss so etwas wie eine europäische Jugendgarantie geben. Jetzt geht es darum, dass wir schauen, wie stark die ausgeprägt ist.
Am klügsten wäre eine Garantie auf europäischer Ebene, heruntergebrochen auf die Nationalstaaten, die ja sehr unterschiedliche Ausbildungssysteme haben. Es ist ganz wichtig, wie bei uns in Österreich den jungen Menschen eine Art Sicherheit, eine Art Garantie zu geben, dass sie beim Einstieg ins Berufsleben nicht von der Hand in den Mund leben müssen. Das ist ja die Basis für all die atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Und da muss auch der Staat eingreifen, darum ist es so wichtig, dass auf europäischer Ebene der Staat wieder eine größere Rolle spielt. Wir brauchen eine starke Sozialpartnerschaft. Wir brauchen starke Institutionen und daran muss auch die EU mit ihren Institutionen arbeiten. Diese Garantie für die Jugend muss verankert werden.
Zweitens arbeiten wir im EU-Parlament an einer Art „Statut für die Rechte von PraktikantInnen“. Da muss man sehr vorsichtig sein mit der Definition. Es soll auf keinen Fall eine Art Arbeitsrecht zweiter Klasse werden, sondern es geht darum, arbeitsrechtliche Eckpfeiler festzulegen, die auf alle Fälle erfüllt werden müssen. Es geht um mehr Schutz und nicht um das Einzementieren einer Unart, die existiert. Es geht um Arbeitszeit, Sozialversicherung usw. Da arbeiten wir sehr intensiv daran, da sind viele junge Leute dabei und vor allem jüngere Abgeordnete.
Das dritte sind die Generationen als solche: Es ist offenbar sehr lukrativ, in Salamitaktik einen Generationenkonflikt zu erzeugen. Junge Leute und ältere und mittlere tun gut daran, sich nicht darauf einzulassen. Da verdienen wieder einmal einige sehr, sehr gut daran. Vor allem diejenigen, die schon seit Jahrzehnten insbesondere die 3., aber auch die 2. Säule in der Pension propagieren.
Alles, was mit dem Pensions- und Sozialversicherungssystem zusammenhängt, ist ja national. Aber Koordination und Absprache finden trotzdem auf europäischer Ebene statt; die 1. Säule der Pensionen ist ein großer Posten bei den Budgets. Da kommt dann immer das europäische Rohrstaberl: Schauts, dass eure Budgets in Ordnung bleiben. Die Komission geht leider in die falsche Richtung. Sie beharrt in ihren politischen Schlussfolgerungen darauf, dass in die 2. und 3. Säule investiert werden soll – gegen jede Logik. In der Analyse sieht die Komission allerdings das Problem: Man kann nicht sagen, hier sind die Arbeitenden und da die PensionistInnen, sondern man muss zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen unterscheiden. Da ist es eben wichtig, jene Menschen mit Förderungen zu ermuntern, die zwar arbeitsfähig, aber nicht erwerbstätig sind. Damit meine ich: Bedingungen, die für Ältere notwendig sind, um länger arbeiten zu können, Stichwort Gesundheit; Prävention; Integration von Behinderten; Kinderbetreuungsplätze, Rahmenbedingungen, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Das allerwichtigste ist aber: Man muss in Jobs investieren, die wachsen auch nicht auf den Bäumen.
Jetzt ist es notwendig, die Wirtschaft anzukurbeln. Das haben mittlerweile alle erkannt. Die USA praktizieren das ja auch. Dazu brauchen wir Innovation und es gibt viel, wo Europa zusammenhalten muss, um Europa voranzubringen.

Vor zwanzig Jahren, als wir beide in unseren Zwanzigern waren, war das ein ganz anderes Europa – wo siehst du die Änderungen für junge Menschen heute in der EU?

Ich habe sehr viel mit jungen Menschen zu tun, viele bewerben sich und ich bin viel unterwegs. Mein Eindruck ist, dass Europa selbstverständlich ist. Es ist etwas, was man nicht infrage stellt. Die EU selbst ist zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist absolut selbstverständlich, woanders in Europa zu leben, nicht nur in den Urlaub hinzureisen. Auch, dass andere herkommen. Es ist einfach unendlich viel durchlässiger.
Auf der anderen Seite sind schon sehr viele, die es gerne so hätten, wie es war, als wir jung waren. Dass man zu Hause bleibt, bleiben kann, einen Job findet und alles ist gemütlich. Das, was uns zu wenig offen war, ist vielen jungen Menschen heutzutage – durchaus berechtigt – zu wenig sicher. Nur dann, wenn du einigermaßen soziale Sicherheit um dich herum hast, kannst du mutig sein und raus gehen. Und wieder sind wir beim Grundbedarf: Investitionen in Energiewende, in den Technologiebereich. Wie sagte man in unserer Jugend: Lernst was, kannst was. Kannst was, wirst was. Wirst was, hast was. Das muss auch heute noch zutreffen.

Und wo siehst du uns in 20 Jahren, mit Mitte 60?

Da gehen wir wohl gerade in Pension, wenn wir gesund sind. Dann wird das Frauen- und Männerpensionsalter in Europa gleich sein. Das ist aber kein Horrorszenario, es kommt darauf an, wie man in Pension geht – wenn man einigermaßen gesund ist und einen die Arbeit freut.

Bauarbeiter oder Verkäuferin werden vielleicht auch dann nicht so lange durchhalten ...

Die Arbeitswelt und Berufsbilder verändern sich – die Frage ist, ob es uns gelingt, die Verteilung der interessanten Arbeit entsprechend vorzunehmen. Die Produktivität ist ja was Positives, es geht auch um die Verteilung der interessanten Jobs und auch dazu brauchen wir Gewerkschaften.
Zu Europa: Es ist sehr einfach, Dinge kaputt zu machen und kaputtzureden, etwas aufzubauen ist sehr langwierig, vor allem, wenn es wie in der EU große Unterschiede gibt. Ich bin überzeugt davon, dass wir in Europa mehr Gas geben sollten. Ich sehe uns in 20 Jahren noch immer in der EU, die sich ändern wird. Ich sehe nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Eine echte Währungs-, eine echte Fiskalunion ist eine Vision, auf die wir hinarbeiten können. Ich sehe uns mit mehr Integration enger zusammenarbeiten.

Werden wir Pensionen bekommen?

Ich glaube, wirtschaftlich wird es uns nicht schlechter gehen, ökologisch müssen wir aufpassen, das hat ja Wirkung auf die Jobs. Ich sehe auch die Gefahr, dass wir uns viel zu viel gefallen lassen. Wichtig ist, nicht nur zu grummeln und zu jammern, sondern sich selbst eigenverantwortlich zu engagieren. Ich möchte nicht als Politikerin Verantwortung abschieben, aber wenn Menschen Verbesserungen für ihr Leben wollen, müssen sie sich engagieren. Das tun die meisten zu theoretisch und zu wenig praktisch.

Und wie?

Zum Beispiel in einer Partei oder der Gewerkschaft. Das wird immer unterschätzt. Ich weiß das aus dem EU-Parlament: Je mehr Mitglieder eine Gewerkschaft hat, desto ernster wird sie genommen. Die Abgeordneten hören den Gewerkschaften zu. Die öffentliche Meinung ist wichtig, das wird unterschätzt.

Was sind deine nächsten politischen Ziele?

Das Riesenziel sind Jobs, und dass wir in Europa gemeinsam die Kurve kratzen. Nur dann, wenn die europäischen Länder zusammenhalten – so wie Wien zu Kärnten hält –, profitieren wir alle, die Menschen in Griechenland wie die in Österreich. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam dem Finanzmarkt die Stirn bieten, indem wir mit wesentlich größerem Tempo nicht nur die Bankenunion, sondern auch eine wesentlich strengere Marktregulierung mit allem was dazugehört auf die Reihe kriegen. Das sind zwei Riesenthemen. So geht es gleich im September weiter.

Dafür Glück auf.

Seit Anfang September leitet Evelyn Regner den EU-Ausschuss gegen Korruption.
Das Interview führte Katharina Klee für Arbeit&Wirtschaft.

Zur Person
Mag.a Evelyn Regner
Geboren am 24. Jänner 1966 in Wien

Gymnasium mit Matura
Studium der Rechtswissenschaften
1994–1995 Gerichtsjahr
1996 Forschungsstipendium in Paris und Genf
1992–1993 Flüchtlingsberaterin bei Amnesty International
1996–1999 Mitarbeiterin im sozialpolitischen Referat des ÖGB
1999–2008 Leiterin des ÖGB-Europabüros in Brüssel
Jänner–Juli 2009: Leiterin der Stabsstelle EU und Internationales im ÖGB
Mitglied des EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss)
Mitglied des EGB-Vorstandes (Europäischer Gewerkschaftsbund)
Mitglied des Ausschusses Sozialer Dialog
Vorstandstätigkeit im IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund)
Präsidiumsmitglied im TUAC (Gewerkschaftlicher Beratungsausschuss bei der OECD) in Paris
Seit 14. Juli 2009: Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Stv. Delegationsleiterin
Mitglied des ÖGB-Vorstandes
Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes
Mitglied des FSG-Präsidiums
Mitglied des FSG-Bundesfraktionsvorstandes



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Arbeit&Wirtschaft 09/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=1347785871532Mein Steckenpferd ist das Streikrecht und mein großes Ziel ist, dass es eine eigene Gerichtszuständigkeit gibt, dort, wo ein Streik stattgefunden hat. Das ist nämlich derzeit nicht so und die Arbeitgeber können ausweichen. https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Wed, 15 Aug 2012 00:00:00 +0200 1343321140017 PRO-GE: Hast du zu viel Lohn oder Gehalt bekommen? Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp verhandeln jedes Jahr mit den sechs Fachverbänden der ArbeitgeberInnen den Kollektivvertrag Metallindustrie und Bergbau für rund 180.000 Beschäftigte.

Der Metaller-KV garantiert eine faire Lohn- und Gehaltsentwicklung und rechtliche Sicherheit. Die Verhandlungen der Metaller sind richtungsweisend für alle anderen Lohn- und Gehaltsverhandlungen in Österreich.
2011 betrugen die Lohn- und Gehaltserhöhungen bis zu 5,3 Prozent. Nur durch unseren großen Zusammenhalt konnten wir diesen guten Abschluss erreichen. Die Beschäftigten haben den Unternehmen durch harte Arbeit hohe Gewinne beschert. Hinzu kommt die enorme Inflationsbelastung 2011. Der Abschluss war gerechtfertigt, auch wenn es vielen UnternehmerInnen nicht gefällt!

Die sechs Fachverbände der Arbeitgeberseite wollen nicht mehr gemeinsam verhandeln. Die Herbstlohnrunde soll in kleinere Gruppen gespalten werden und so die Verhandlungsposition der Gewerkschaften geschwächt werden.
Ziel der ArbeitgeberInnen: Ihre Interessen besser durchzusetzen und geringere Lohn- und Gehaltserhöhungen zu erreichen.

Wir kämpfen für unseren gemeinsamen Kollektivvertrag. Unsere Stärke liegt in der Solidarität – wir lassen uns nicht spalten. Wir lassen uns den gemeinsamen Kollektivvertrag nicht wegnehmen. Die ArbeitgeberInnen sollen sich entscheiden,

  • ENTWEDER weiter gegen den Willen der Beschäftigten, der Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie der Gewerkschaften an der Abschaffung unserer Herbstlohnrunde zu arbeiten,
  • ODER gemeinsam mit uns auch in Zukunft den bewährten sozialpartnerschaftlichen Weg zu gehen.

Mehr Infos unter: www.proge.at

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Arbeit&Wirtschaft 07-08/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Wed, 15 Aug 2012 00:00:00 +0200 1343321140011 ÖGB: Fragen und Antworten zum Fiskalpakt Der Nationalrat hat Anfang Juli den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen. ÖGB und EGB haben schon vor Wochen die wachstumshemmende Wirkung des Fiskalpakts kritisiert und gefordert, dass es als Ausgleich einen Sozialpakt geben muss. Und sie betonten, dass die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung die einzige langfristige Strategie ist, um die Folgen der Krise auf die Staaten und ihre Budgets nachhaltig in den Griff zu bekommen. „Nur Wachstum und Beschäftigung führen aus der Krise“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar wiederholt. Das Kaputtsparen, das Zusammenstreichen von Sozialsystemen quer durch Europa, habe die Krise noch verstärkt.

Der EGB fordert als Gegengewicht zum Fiskalpakt und zur einseitigen Orientierung der EU in Richtung einer Spar- und Wettbewerbsunion einen Sozialpakt.
Darin finden sich Vorschläge für eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie als Alternative zur verheerenden Sparpolitik, die Europa immer weiter in die Rezession treibt und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen steigen lässt. Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine starke Rolle der EZB, Projektbonds und die Finanztransaktionssteuer sind weitere Bestandteile des EGB-Sozialpaktes.
Es ist zwar erfreulich, dass die EU inzwischen auch die Worte Wachstum und Beschäftigung in ihren Sprachschatz aufgenommen hat. Positiv ist auch, dass nun Mittel für offensive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das Geld muss rasch eingesetzt werden und zwar so, dass es ein Vielfaches an weiteren Investitionen bewirkt.

Zur Konsolidierung der Europäischen Haushalte wird es aber auch neue Einnahmequellen brauchen, allen voran die Finanztransaktionssteuer. Die Gewerkschaften fordern außerdem, dass die sozialen Grundrechte den wirtschaftlichen Freiheiten gleichgestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Freiheiten des Marktes mehr wert sind, als die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Auch der ÖGB verlangt für Österreich weiterhin die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung.

Mehr Info: tinyurl.com/chywazn

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Arbeit&Wirtschaft 07-08/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere=
Wed, 15 Aug 2012 00:00:00 +0200 1343321138629 Zahlen, Daten, Fakten Das uralte Prinzip "Brot und Spiele" setzt ein gewisses Maß an Freizeit und Einkommen voraus. Dabei ist es kaum verwunderlich, dass Männer mehr Zeit für Vergnügen haben, nämlich bis zu fast viereinhalb Stunden pro Tag. Frauen investieren hingegen mehr Zeit für die Hausarbeit, nämlich vier Stunden und sechs MInuten in einer Partnerschaft mit Kind(ern). Wer mehr einnimmt, kann auch mehr für Urlaub und Freizeit ausgeben. NiedrigverdienerInnen müssen darauf achten, sich wenigstens Lebensmittel, Wohnen und Energie leisten zu können.

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Arbeit&Wirtschaft 07-08/2012 https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobnocache=false&blobtable=MMO&blobwhere= https://stage-alt.gewerkschaften-online.at/servlet/BlobServer?blobcol=urlmmogross&blobheader=image%2Fjpeg&blobkey=id&root=X03&blobno